VerwR AT- Spezielle Regelungen

Question 1

Gewerbebetrieb iSd §1 II HandwO

Answer 1

= jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, dauerhaft ausgeübte, selbständige Tätigkeit,
die NICHT Urproduktion, freier Beruf od Verwaltung des eigenen Vermögens ist

Question 2

freie Berufe iSd HandwO

Answer 2

= DL höherer Art sowie wissensch, schriftstellerische u künstl Betätigungen

Question 3

künstl Betätigungen iSd HandwO

Answer 3

= jede freie schöpferische Gestaltung in der Eindrücke, Erfahrungen od Erlebnisse des Künstlers zur umb Anschauung gebracht werden
= notw ist eine eigenschöpferische Leistung

Question 4

Wann ist ein Gewerbebetrieb ein Handwerksbetrieb iSd HandwO?

Answer 4

= wenn er handwerksmäßig betrieben UND VOLLST od in WESENTL Tätigkeiten ein Gewerbe umfasst, das in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführt ist (§1 II HandwO)

-> Abgrenzung zu industriellen Betrieben

Question 5

§16 III HandwO
“Wird der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes ausgeübt, so KANN die nach Landesrecht zuständige Behörde die Fortsetzung des Betriebs untersagen.”

-> wie ist ein fehlerfreie Ermessen der Behörde zu bestimmen

Answer 5

§40 VwVfG : Behörde muss ihr Ermessen entsprechend dem ZWECK der Ermächtigung u innerhalb der gesetzl Grenzen fehlerfrei ausgeübt haben

Zweck der Ermächtigung aus §16 III:

• Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Handwerks u die gebotene Qualität der handwerksmäßigen Verrichtung
• ohne Meisterprüfung keine Sicherstellung
• > bei Vorliegen der TB-Voraussetzungen ist Ermessen auf Null reduziert wenn nicht bes Umstände eine abweichende Betrachtungsweise gebieten-> dann Betriebsuntersagung

Question 6

§45 StVO
Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

-> welches subj-öffentl Recht kann hierdurch betroffen sein? (Klagebefugnis)

Answer 6

• grds Schutz der Allg.heit u keine Einzelinteressen
• Einzelner kann aber einen Anspr auf verkehrsregelndes Einschreiten in best Fällen haben (wenn Verletzung von Indiv.interesen (Schutz der Wohnbevölkerung))
  a. Art.2 II körperl Unversehrtheit
  b. Art.14 I Eigentumsschutz
• > Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die nach allg Anschauung das zumutbare Maß übersteigt

Question 7

§5 I Nr.1 GastG
Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, “können” jederzeit Auflagen zum Schutze

1. der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,

erteilt werden.

• > TB-Voraussetzungen?
• > RF?

Answer 7

• EGDL für eine Auflage
  1. Kläger muss tauglicher Adressat der gaststättenrechtl Auflage sein (=Gewerbebetreibender)
  2. es muss sich um eine Auflage handeln
  3. Auflagen sind nur zum Schutz der Gäste gg … zulässig
• > notwendig sind dann konkr Vorkommnisse die Anlass zur Besorgnis geben, gefährdende Ursache muss aber nicht bereits bestimmt feststehen

RF: Entscheidung eine Erlaubnis mit einer Auflage zu versehen steht im Ermessen der Behörde (Verh.mäßigkeitsgrds)

Question 8

Zuverlässigkeit im GastG/ GewO/ WaffG…

Answer 8

1. gesetzl Konkretisierung
   a. durch Negativkatalog (zB WaffG)
   b. durch Regelvermutung (zB Vorsatztat mit mind 60 TS)
   = Vermutung kann ausnahmsw im Einzelfall entkräftet werden
2. iÜ eigene Beurteilung
   a. Schutzgut des Gesetzes
   b. Abwägung der obj Merkmale (Prognoseentscheidung)

Question 9

Grdsätzl Unterscheidung im GewR/ GastR…

Answer 9

1. erlaubnispflichtiges Gewerbe
   = zB Schausteller/ Apotheker..
   a. grds ist Gewerbe illegal
   b. wird mit Erlaubnis legal
   c. bei Rückn/ Widerruf wieder illegal (in GastR + Stilllegungsverfügung wg Vollstr.b.k (2.VA erforderl)
2. erlaubn.freie Gewerbe
   a. grds legal
   b. illegal wenn unzuverlässig
   c. keine gesonderte Stillleg.verfüg erforderl, da bereits beinhaltet
3. iÜ keine Unterscheidung im WaffG/ JagdG/ LuSi

Question 10

Teilnahmeanspr an festgesetzten Markt §70 GewO

Answer 10

A. Zul.keit
I. VerwRW: 2-Stufen-Theorie
1. ob des Zugangs: öff-rechtl
2. wie des Zugangs: privatrechtl

II. Statth.keit: VK u DrittAK?
1. VK auf Neubescheidung §113 V2 (Ermess.entsch)
2. DrittAK grds erforderl, sonst RSB (-), aber NUR wenn Konkurrent genannt, sonst unzumutbar
3. ggf FFK
4. LK bei privaten Rechtsträger
5. ggf vorlRS wenn eilig

B. Begr.heit: wenn Anspr aus §70 (+)
I. Feststellung der Kapazitätserschöpfung
II. Ermittlung des Marktkonzepts
= durch Satzung/ Selbstbindung der Verw
III. Ordn.gem Auswahlermessen
1. rm Festlegung
2. Transparenzgebot
3. anerkannte Kriterien (zB bekannt u bewährt mit Chance auf Neuzugang/ Attraktivität/ Los)