Völkerrecht Flashcards
(1080 cards)
1
Q
Was ist bisschen verwirrend am Begriff Völkerrecht?
A
Dass nicht Völker ansisch hier gemeint sind, sondern die Völkerrechtssubjekte.
Völker an sich können maximal im Rahmen der Selbstbestimmung begrenzte Rechtssubjektivität haben
2
Q
Unterscheide:
Internationales Strafrecht
internationales Strafrecht
A
Großes I: hier gehts um Völkerecht: also Verantwortung vor dem Internationalen Strafgerichtshof
kleines i: hier geht es um nationales Recht, z.B um Strafbarkeit von im Ausland begangenen Taten
3
Q
Was ist laut IGH Statut Art 38 Quelle um Normen des Völkerrechts anwenden und finden zu können?
A
1.) Völkerr. Verträge
2.) Völkergewohnheitsrecht
3.) allgemeine Rechtsgrundsätze
4
Q
Was sind Retorsionen?
A
Völkerrechtlich immer erlaubte “Gegenmaßnahmen”, weil sie eben keine Gegenmaßnahmen sind sondern einfach nur unfreundliche Akte, wie Abziehen von Botschaftern etc.
5
Q
Nenne die drei Hauptprinzipien des Völkerrechts und den Hinzukommenden Grundsatz!
A
1.) Souveränität
2.) Reziprozität
3.) Effektivität
Grundsatz von Treu und Glauben - bona fides - good faith
6
Q
Sag wie sich Souveränität im Innen- und Außenverhältnis manifestiert?
A
Innenverhältnis: Souveränität, höchste Befehlsgewalt also Gewaltenmonopol im Staat
Außenverhältnis: Gleichheit und Unabhängigkeit ggü anderen Staaten
7
Q
Welche zwei möglichen Zugänge zur äußeren Souveränität gibt es bei Staaten?
A
1.) Veraltete absolute Souveränitäts Ansicht von Hegel: Staaten sind vollkommen freiwillig an das Völkerrecht gebunden und wenn sie nicht mehr wollen gilt es nicht
2.) Relative Souveränität: heutige Lehre: Kein Staat ist an Willen eines anderen Staates gebunden, jedoch sehr wohl dem Völkerrecht unterworfen
8
Q
Inwiefern stehen Menschrechte in einem Spannungsverhältnis zur Souveränität?
A
Weil es den Staaten vorschreibt wie sie ihre innere Suveränität ggü ihren eigenen Bürgern ausüben sollen
9
Q
Was ist die Mediatisierung des individuums?
A
Die Mediatisierung des Individuums bezeichnet die historische Grundregel, dass Individuen im Völkerrecht keine unmittelbare Rolle spielen, sondern nur über ihren Staat.
Heute ist diese Vorstellung durch die Anerkennung individueller Rechte im Völkerrecht erheblich relativiert, z.B durch EGMR oder Investitionsschutz.
10
Q
Ganz schnell Reziprozität erklären!
A
Kurz gesagt: „Wie du mir, so ich dir.“
Bedeutet, dass ein Staat einem anderen nur dann bestimmte Rechte oder Vorteile einräumt, wenn dieser sie ebenfalls gewährt. Sie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und ist ein grundlegendes Prinzip bilateraler Beziehungen.
11
Q
Was ist soft Law?
A
◦Nicht bindende Resolutionen
internationaler Organisationen
oder politische Deklarationen
12
Q
Erkläre Grundsatz Treu und Glauben - bona fides!
A
Treu und Glauben ist ein Grundprinzip des Völkerrechts, das Staaten verpflichtet, ihre Verpflichtungen ehrlich, redlich und verlässlich zu erfüllen. Es schützt vor missbräuchlichem Verhalten und sichert das Vertrauen im internationalen Rechtsverkehr.
13
Q
Dualismus - Monismus?
A
Dualismus und Monismus beschreiben das Verhältnis von Völkerrecht zum nationalen Recht. Beim Dualismus gelten internationale Normen nicht automatisch, sondern müssen durch Transformation – also ein innerstaatliches Umsetzungsgesetz – in nationales Recht überführt werden, weil man davon ausgeht dass ganz unterschiedliche Rechtsordnungen vorliegen beim Internationeln Recht und beim nationalen Recht
Im Monismus hingegen wird das Völkerrecht ohne gesonderten Akt übernommen, oft durch Adoption, also die direkte Anerkennung und Anwendung im nationalen Recht, weil von einer eiheitlichen Rechtsordnung ausgegangen wird
14
Q
Was gilt in Österreich (Dualismus/Monismus)?
A
Eine Mittelposition, “gemäßigter Monismus”; heißt Völkerrechtswidrige innerstaatliche Norm ist dem Völkerrecht NACHRANGIG, jedoch ist es nicht automatisch nichtig und muss erst durch gerichtliche Kontrolle etc aufgehoben werden.
15
Q
Was war der erste Historische Anknüpfungspunkt für das moderne Völkerrecht und was war hierbei entscheidend?
A
Westfälische Friede 1648: hier waren die Entstehung von Territorialstaaten, die sich gleichberechtigt gegenüberstehen zentral. Staaten die innere Souveränität hatten und diese anerkannt wurde.
16
Q
Was war der Vorgängergerichtshof des IGH und was war dessen wichtigste Entscheidung?
A
Ständige Internationale Gerichtshof (StIGH), der 1922 im Rahmen des Völkerbundes gegründet wurde und bis 1946 bestand.
Lotus Fall (1927)
Darin wurde Lotusprinzip entwickelt: was recht umstritten ist: Staaten dürfen alles machen, was völkerrechtlich nicht verboten ist.
17
Q
Warum muss man Völkerrechtsquellen erst “identifizieren”?
A
Weil es kein zentrales Rechtsetzungsorgan und Veröffentlichungsding gibt wie RIS
Deshalb hat Art 38 IGH Statut einen Formalkatalog um herauszufinden ob Völkerrechtsquelle vorliegt
18
Q
Primärquellen sind Verträge, Gewohnheitsrecht und Rechtsgrundsätze
Was ist aber eine Rechtserkenntnisquelle?
A
Steht im Art 38 Abs 1 lit d: Die Lehre und die internationalen und nationalen Gerichtsentscheidungen
19
Q
Ist Art 38 IGH Statut taxativ?
A
Nein, es hat sich in den letzten Jahrzehnten auch noch andere Rechtsquellen gefunden:
1.) einseitige Rechtsgeschäfte
2.) Beschlüsse von internationalen Organisationen
20
Q
Was besagt konkret Abs zwei des Art 38 IGH Statut und welchen berühmten Fall kennst du?
A
Es gab noch keinen Fall. Weil sich nie Parteien einigen konnten
Er sagt aus, dass IGH, wenn zwei streitige Parteien das möchten, auch OHNE Bindung an Rechtsqeuellenkatalog einfach nach Billigkeit entscheiden kann.
21
Q
Normenhierachie der Völkerrechtsquellen?
A
IGH Statut Art 38 sieht keine Hierachrie vor; deshalb geht man grds von formeller gleichrangigkeit aus.
Jedoch geht man in der praxis oft von einer impliziten Normenhierarchie aus, da es offensichtlich dem Gedanken der Spezialität entspringt diese Aufzählung und Verträge sind immer Spezieller
UND es gibt es den Sonderfall des IUS COGENS, zwingendes Recht
und
durch spezielle Regelungen wo drin steht: diese Regel hat Vorrang (z.B Art 103 UN-Charta) schafft man de facto eine Hierarchie.
22
Q
Unterscheide ius cogens und erga omnes!
A
Ius cogens betrifft den Rang und die Unabdingbarkeit einer Norm, erga omnes beschreibt den Adressatenkreis der Pflicht und wer es geltend machen kann.
23
Q
Wo wurde das Konzept ius cogens erstmal eingeführt?
A
Art 53 WVK
Wobei heute anerkannt ist dass dieses Konzept über Vertragsrecht hinaus gilt und Völkergewohnheitsrecht ist
24
Q
Nenne 5 Ius Cogens Verbote
A
Verbot von Völkermord
Verbot von Folter
Verbot von Sklaverei und Menschenhandel
Verbot des Angriffskrieges (Aggressionsverbot)
Verbot von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbot von Apartheid und rassischer Diskriminierung
Verbot von Piraterie (wird oft auch als ius cogens angesehen)
Recht auf Selbstbestimmung der Völker (teils als ius cogens qualifiziert)
25
Wie ist Verhältnis Ius cogens zu erga omnes?
Alle ius Cogens Normen haben erga Omnes Wirkung.
Aber nicht alle Normen mit Erga Omnes Wirkung sind ius cogens
26
Estoppel Rechtsfigur erklären! Und was ist DER FAKTISCHE unterscheid zu der Rechtsfigur des "Verschweigens"?
Ein Staat kann sich nicht auf eine bestimmte Rechtsposition berufen, wenn er zuvor durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, eine andere Position zu vertreten, und ein anderer Staat sich darauf berechtigterweise verlassen hat.
➡️ Es geht also um Vertrauensschutz, Konsistenz und Fairness im zwischenstaatlichen Verhalten.
Estoppel erfordert ein aktives Verhalten oder eine klare Erklärung.
Beim Verschweigen hingegen wird ein Staat an eine Rechtsauffassung gebunden, weil er nicht widerspricht, obwohl es zu erwarten gewesen wäre, dass er handelt.
27
Einen berühmten Fall zur Rechtsfigur des Verschweigens?
Temple of Preah Vihear (Kambodscha vs. Thailand, IGH 1962)
📌 Sachverhalt:
Ein Tempel lag in einem Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha. Eine offizielle Karte, die beide Seiten kannten, zeigte den Tempel auf kambodschanischem Gebiet. Thailand widersprach über Jahre hinweg nicht, obwohl es mehrfach Gelegenheit dazu hatte.
🧑⚖️ Entscheidung des IGH:
Der Gerichtshof stellte fest, dass Thailand durch sein Schweigen und Verhalten den Eindruck hingenommen (acquiesced) habe, dass die Karte korrekt sei.
➡️ Es wurde an dieses Schweigen gebunden und durfte den Grenzverlauf später nicht mehr bestreiten.
28
Was sind radizierte Verträge?
Radizierte Verträge sind völkerrechtliche Verträge, die so eng mit einem bestimmten Sachverhalt oder Zustand „verwurzelt“ (lat. radix = Wurzel) sind, dass sie selbst bei tiefgreifenden politischen Veränderungen, wie z. B. einem Regierungswechsel, einem Umsturz oder der Entstehung eines neuen Staates, weitergelten.
Grenzverträge oder Überfahrtsrechte o der Hafennutzungsrechte
29
was ist völkergewohnheitsrecht und aus was setzt es sich zusammen?
🔍 Es setzt sich aus zwei Elementen zusammen:
Staatenpraxis (objektives Element)
– Das tatsächliche Verhalten von Staaten (z. B. Handlungen, Gesetze, diplomatische Stellungnahmen), das einheitlich, regelmäßig und über längere Zeit hinweg erfolgt.
Rechtsüberzeugung (opinio iuris, subjektives Element)
– Die Überzeugung der Staaten, dass sie rechtlich verpflichtet sind, sich so zu verhalten – also nicht nur aus Höflichkeit oder politischem Interesse, sondern weil sie glauben, dass es Recht ist.
30
IGH stellte im Asyl-Fall fest, sowie im späteren Nordseefestlandsockel, dass Staatenpraxis (objektives Element des Völkergewohnheitsrechts) drei Eigenschaften aufweisen muss: nenne diese!
Und was wird daneben grundsätzlch auch verlangt?
1.) Konstant muss sie sein
2.) nahezu einheitlich
3.) weitverbreitet
Daneben ist eine gewisse Dauer von bedeutung
31
Was für einen Paradefall gibt es für die REGIONALES VÖLKERRECHT oder partikuläres? Das eben nur regional begrenzt von einer kleinen ANzahl von Staaten geübt wird?
und um was ging es ganz grob in dem Fall?
ASYL-Fall (Kolumbien/Peru) 1950
Peruanischer Politiker, wollte nach Putsch in der Botschaft von Kolumbien (aber noch in Peru) diplomatisches Asyl beantragen.
Peru wollte ihn aus der Botschaft raus haben, und argumentierte dass das sonst Verletzung der Souveränität von Peru ist.
Kolumbien sagte, sie seine gewohnheitsrechtlich verpflichtet dazu diplomatisches Asyl zu gewähren
IGH sagte es liegt kein regionales Gewohnheitsrecht vor, weil keine Praxis von Kolumbien und auch keine Vertärge ratifiziert wurden.
32
Kann es bilaterales Völkergewohnheitsrecht geben?
Ja, laut IGH, festgestellt im Durchgangsrecht über indisches Gebiet-Fall aus 1954 (Portugal gegen Indien)
33
Was ist ein Persistent objector und in welchem Fall wurde dies Festgehalten?
1951 im Fischerei-Fall Norwegen gegen GB
Jemand der beharrlich offen verweigert und dadurch sich der Unterwerfung unter Völkergewohnheitsrecht widersetzt
Es braucht:
1.) Unmissverständlich
2.) bereits zum Entstehugszeitpunkt der Norm zum Ausdruck gebrachte
3.) auch nachträglich weiterhin aufrechterhaltenen
Widersprcuh
34
Was ist das Entstehungsparadoxon im Zusammenhang mit Völkergewohnheitsrecht?
Es geht um die Schaffung neuen Gewohnheitsrecht.
Denn sobald es in einem Rechtsbereich bereits Gewohnheitsrecht gibt ist jede Abweichung grds einmal Ein Völkerrechtsbruch.
Jedoch sind alle Staaten auch im Wandel der Zeit.
Sobald also einer Bricht und die anderen schließen sich dem an wird aus dem Völkerrechtsbruch ein neues Völkergewohnheitsrecht.
Falls sie gegen den Bruch aber protestieren bleibt es beim alten Gewohnheitsrecht
35
Kann Völkergewohnheitsrecht durch Abschluss von Verträgen entstehen?
Strittig.
Es ist grds möglich, weil der IGH im Nordseefestlandsockel-Fall diese Möglichkeit eröffnet hat.
Jedoch gibt es gute und starke Gegenargumente, weil ja Saaten gerade deshalb Verträge schließen weil es eben nicht Gewohnheitssrechtlich geklärt ist.
Aber klar ist für die hL, dass Verträge ganz klar eine Rolle bei Entstehung von Gewohnheitsrecht spielen.
36
Wer kodifiziert Gewohnheitsrecht?
Mehrere Organisationen abe die wichtigste ist ILC, als Nebenorgan der UN-Generalversammlung.
37
Liste Vor- und Nachteile auf betreffend der Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht!
VORteile:
1.) Klarheit durch vereinfachte Ermittlung
2.) Mehr Rechtssicherheit durch außerstreitstellung des Inhalts
3.) Gscheite auflistung von Regeln und Ausnahmen
NACHteile:
1.) Dynamische Entwicklung gehemmt
2.) kleinster gemeinsamer Nenner
3.) Senkt Bedürfnis nach Verträgen, und damit Möglichkeit Regeln neu zu evaluieren
4.)
38
Nenne ein besonders prominentes Beispiel für Kodifikation von Völkerrecht!
ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit 2001
39
Kann Völkergewohnheitsrecht auch durch Praxis von Internationalen Orgaisationen entstehen?
Ja, z.B Stimmenthaltung im Sicherheitsrat wurde als Möglichkeit durch ständge Praxis etabliert
40
Wie werden allgemeine Rechtsgrundsätze (Art 38 Abs 1 lit c) in der praxis gesehen?
Eher als Lückenscließung und als subsidiäre Rechtsqulle, auch wenn sie formell gleichberechtigt ist.
Weil es eben so viele Streite gibt darüber wie es ermittelt werden kann überhaupt
41
Wie wird denn von der hL ausgegangen, wie die allgemeine Rechtsgrundsätze (Art 38 Abs 1 lit c) ermittelt werden können?
Was sagt eine Mindermeinung der IGH-Richter?
Durch rechtsvergleichende Analyse der unterscheidlichen Rechtssysteme.
Mindermeinung vertritt, dass es sich um naturrechtliche Grundsätze handelt
42
Was sind die wichtigsten allgemeinen Rechtsgrundsätze?
1.) Grundsatz von Treu und Gluben - bona fides
2. ) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.) Pacta sunt servanda
4.) Vertragsbeendigung bei einer grundlegenden Änderung der Umstände
5.) Verpflichtung zur Wiedergumachung nach Völkerrechtsverletzung
6.) Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen
43
Welche Bedeutung haben einseitige Rechtsgeschäft im Völkerrecht?
Schon bedeutend, weil sie Rechtsverbindlich für den erklärenden wirken könen (IGH Fall Kernwaffenversuche 1974, wo Frankreich einseitig zugesichert hat keine Tests mehr durchzuführen, was als verbindlich angesehen wurde)
44
Wann liegt ein einseitiges Rechtsgeschäft vor?
1.) mündliche/schriftliche Erklärung
2.) von einem zuständigen Organ
3.) mit Bindungs- bzw. Rechtsfolgewillen
4.) auf die sich eine andere Partei verlassen durfte
45
Unterscheide selbstständige und unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte!
Selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte sind völkerrechtlich verbindlich durch die bloße Erklärung eines Staates, ohne dass es der Zustimmung anderer bedarf – etwa Anerkennungen von Staaten, Verzichtserklärungen oder einseitige Versprechen.
Unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte hingegen entfalten ihre Rechtswirkung nur im Zusammenhang mit anderen Rechtsakten, insbesondere völkerrechtlichen Verträgen, wie etwa bei Vorbehalten, Annahmen oder Kündigungen. Während selbstständige Geschäfte autonom wirken, sind unselbstständige akzessorisch.
46
Wie sind die beschlüsse von der UN-Generalversammlung zu beurteilen rechtlich?
Nicht bindend. AUßer Budgetgenehmigung
47
Wie sind die beschlüsse von des Sicherheitsrates rechtlich?
Bindend und damit quasi-gesetzlich
48
Was ist WVK I und WVKII?
Umganssprachliche Unterscheidungsform zwischen zwei völkerrechtlichen Kodifikationen:
1.) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969
2.) Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und Internationalen Organisationen oder zwischen Internationalen Organisationen von 1986
Erweiterung von WVK I auf Verträge, an denen internationale Organisationen beteiligt sind (z. B. UNO, EU).
Bisher nicht in Kraft getreten (Stand: 2024), da zu wenige Staaten ratifiziert haben.
49
Auf welche Verträge ist WVK I nicht anwendbar?
Mündliche, oder wenn IOs involviert sind
50
Welche Grundsätze bestimmen die WVK?
Art 26: pacta sunt servanda und dass Verträge nach Treu und Glauben erfüllt werden
Art 27: Innerstaatliches Recht kann nicht gegen Gültigkeit eines Vertrages entgegengehalten werden
Art 34: Verträge können weder Rechte noch Pflichten für unbeteiligte Dritte begründen
51
Gilt WVK uU auch für Verträge vor Inkraftreten der WVK?
Nein gem Art 4 Rückwirkungsverbot (natürlich kommt defacto trotzdem einiges zur Anwendung, jedoch nur deshalb, weil es ja auch viel Völkergewohnheitsrecht darstellt)
52
Inwiefern sind Ios doch von WVK betroffen?
Sind sie nicht.
Aber gem Art 5 sind deren Gründungsverträge davn betroffen, aber nur weil ja mehrere Staaten beteiligt sind und die untereinander einen Gründungsvertrag schließen.
53
Wie passt die Bundesländerkompetenz Völkerrechtsverträge mit Nachbarstaaten schließen zu können in die WVK?
Nicht wirkich. Das würde nicht in den Wirkungsbereich der WVK fallen, weil WVK nicht für Gliedstaaten gilt.
Da jedoch Bundespräsident im Endeffekt diese Bundesländer Völkerrehtsverträge abschließt könnte man sagen es sind Verträge vom Völkerrechtssubjekt Österreich mit territorialer beschränkter Wirkung und deshalb sehr wohl in den Anwendungsvbereich der WVK fallend.
De facto, gab es aber noch keinen solchen Vertrag
54
Welche Arten von Zustimmungen gibt es in der WVK und welche ist die üblichste?
Art 11 WVK: Unterzeichnung, Austausch von Urkunden, die einen Vertrag bilden, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
Üblichste ist Ratifikation, also zweistufig: erstmal unterschreiben und dann erst rechtskräftig Ratifizieren
55
Welche zwei Formen des Frustrationsverbots kennt die WVK?
🔹 1. Verbot der Zweckvereitelung vor Inkrafttreten (Art. 18 lit. a WVK)
Ein Staat darf sich nach der Unterzeichnung eines Vertrags so lange nicht verhaltenswidrig gegenüber dessen Zweck verhalten, bis er seine Absicht klargemacht hat, nicht Vertragspartei zu werden.
🔹 2. Verbot der Zweckvereitelung bei Zustimmung zum Vertrag (Art. 18 lit. b WVK)
Hat ein Staat seine Zustimmung zum Vertrag bereits gegeben (z. B. durch Ratifikation), aber der Vertrag ist noch nicht in Kraft, darf er nichts unternehmen, was Ziel und Zweck des Vertrags vereitelt.
56
Was für eine Art von einseitigem Rechtsgeschäft sind Vorbehalte im Rahmen der WVK?
unselbstständige,
weil sie nur im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Vertrag gilt
57
Was ist das Problem mit sharia Vorbehalten?
Dass diese aussagen: alles gilt außer es widerspricht der sharia. Dadurch extrem ungenau
Oder im extrem Fall eigentlich gegen Sinn und Zweck des Vertrages verstößt und damit ein unvereinbarer Vorbehalt iSd Art 19 WVk vorliegt
58
Erlaubt WVK jegliche Vorbehalte?
Grds sehr offen, Art 19 WVK nennt drei Fälle wann es nicht erlaubt ist:
wenn vertrag Vorbehalt verbietet
wenn nur bestimmte erlaubt sind
wenn mit Ziel und Zweck unvereinbar
59
Was gilt für Auswirkungen auf Vertrag wenn ein Vorbehalt ungültig war?
Strittig; EGMR sah in zwei Fällen bei ungültigen interpretativen Erklärungen dass die involvierten Staaten an gesamte Konvention gebunden sind
60
unterscheide vorbehalte von interpretativen erklärungen
Vorbehalte und interpretative Erklärungen sind einseitige Erklärungen
Ein Vorbehalt zielt darauf ab, die vertragliche Bindung in bestimmten Punkten einzuschränken und entfaltet rechtliche Wirkung, indem er einzelne Vertragsbestimmungen für den erklärenden Staat abändert oder ausschließt
Eine interpretative Erklärung hingegen dient lediglich der Klarstellung, wie ein Staat bestimmte Vertragsbestimmungen versteht, ohne deren rechtliche Wirkung zu verändern.
61
Inwiefern ist zwischen Gültigkeit und Wirkung von Vorbehalten zu unterscheiden?
Ein Vorbehalt kann gültig sein, aber keine Wirkung haben weil er z.B nicht angenommen wurde, obwohl er Annahmebedürftig gewesen wäre etc gem Art 20 WVK
62
Welche Formen von Einsrpüchen gegen Vorbehalte gibt es? (diese gibt es nicht immer, nur wenn der Vertrag dies so vorsieht. Gibt auch Verträge wo gar keine Vorbehalte möglich sind)
→ Einfacher Einspruch = Vertrag gilt, aber ohne Vorbehaltsregelung zwischen dem Staat der EInspruch erhoben hat und dem Staat der Vorbehalt erhoben hat
→ Qualifizierter Einspruch = Vertrag gilt gar nicht zwischen den betroffenen Staaten
63
Kann ein völkerrechtlicher Vertrag objektiv vor subjektiv und umgekehrt in Kraft treten?
Er kann nur objektiv vor subjektiv in Kraft treten, NICHT subjektiv vor Objektiv.
Weil er muss erst objektiv rechtskraft erhalten, bevor er subjektiv den Staat bindet. (jedoch gibt es vorläufige anwendungsmöglichkeiten BEVOR Vertrag objektiv in kraft tritt)
64
Inwiefern kann ein Vertrag vorläufige Anwendung haben?
Wenn dies drin steht gem Art 25 WKV
65
Wortinterpretation WVK: wird evolutiv oder starr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgelegt?
Das ist nicht klar. aber in der Praxis wird evolutiv also dymnamisch in jedem fall für sich verändernde Gattungsbegriffe angewandt wie für "Telegraphenkabel"
Aber Starr natürlich bei Grenzziehungen
EGMR legt MRK als "living instrument" flexibel aus
66
Welche stellung hat historische Interpretation in WVK?
EIne untergeordnete subsidiäre Rolle gem Art 32.
67
Was gilt wenn im nachhinein einige vertragsstaaten den Vertrag ändern wollen? in WVK
Dann geht das natürlich immer einstimmig. Wenn aber nicht alle mitmachen wollen geht das nur wenn es zugelassen wurde oder nicht verboten und dann auch nur als "inter se- Abkommen" also nur dass diese Änderungen zwischen den Parteien gilt, die mitmachen bei der Änderung
68
Auf wie viele Arten kann Vertrag beendet werden? In WVK
Drei grobe Überarten:
1.) Anfechtungs (ex tunc)
2.) ordentliche Beendigung
3.) Außerordentliche Beendigung
69
Welche drei Unterarten gibt es bei Anfechtungsgründen von Verträgen im WVK (also ex tunc anfechtung)?
1.) Formelle Willensmängel: Art 46-47: hier stehen offenkundige Verletzungen innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Weg
2.) materielle Willensmängel: Art 48-52: hier steht Willenserklärung im Weg, die nämlich unter Zwang passierte z.B oder durch Irrtum (hier wird als Beispiel oft Verhalten Nazideutschland gegen Tscheaslowakei angeführt, dass diese Völkerrechtsverträge unter Zwang passiert sind)
3.) Ius Cogens: Art 53:
70
Welche zwei groben Ordentlichen beendigungsarten gibt es im WVK?
Kündigung: in bilaterialen Verträgen weil danach Vertrag untergeht
und Rücktritt in multilateralen Verträgen
71
In welchem Fall kann eine gegen Ius Cogens verstoßende Norm laut WVK nicht zu einem Ex tunc Untergang eines Vertrages führen sondern nur zu einem ex nunc Untergang?
Art 64 ius cogens superveniens
Wenn diese Norm erst nach Vertragsabschluss dazugekommen ist
72
nenne drei Völkerrechtssubjekte sui generis!
1.) internationale Komitee vom Roten Kreuz
2.) Heilige Stuhl
3.) Malteser Ritterorden
73
Welche Völkerrechtssubjekte sind originär und welche derivativ?
Originär sind Staaten, da sie a priori Völkerrechtssubjekte sind
IOs sind derviativ (abgeletiet von Staaten) Völkerrechtssubjekte
74
Wer gilt als der bedeutenste Definiotnsmister des Staatsbegriffs und wie lautet die Definition?
Österreicher Georg Jellinek 1914: Staat braucht
1.) Staatsgebiet
2.) Staatsvolk
3.) Staatsgewalt
75
Erkläre völkerrechtliche Qualität vom Internationalen komitee des Roten Kruezes! Was ist das?
Eine Private NGO nach schweizer Recht, die durch Genfer Konvention eine Reihe von Rechten eingeräumt bekommen hat (Besuchsrechte von gefangenen etc)
Das entspricht quasi einer IO, und sie genießt in AUsübung ihrer Rechte Völkerrechtssubjektivität. Das steht in den STATUTEN der Organisation.
Ist auch als ständiger Beobachter bei UN zugelassen
Bei zwischenstaatlichen Konflikten hat das IKRK einen Anspruch auf die Ausübung seiner Rechte – bei
innerstaatlichen kann es seine Dienste lediglich anbieten.
76
Wie unterscheidet sich die klassische drei Elemente Lehre vom Staatsbegriff zur Montevideo-Konvention?
Dort wird als 4. Element hinzugefügt, dass Staat Fähigkeit haben muss in Beziehung mit anderen Staaten zu treten
77
Unterschied Exklave und Enklave?
Eine Enklave ist ein Gebiet, das vollständig vom Staatsgebiet eines anderen Staates umschlossen ist, während eine Exklave ein Teil eines Staates ist, der geografisch vom Hauptgebiet abgetrennt ist und von fremdem Staatsgebiet umgeben wird. Der Unterschied liegt also in der Perspektive
78
Sind Botschaften Exklaven/enklaven?
Nein. Es kommt zu keiner Gebietsübertragung
79
Bis wohin nach oben liegt Staatsgebiet vor?
Nicht einheitlich geklärt Staaten folgen unterschiedlichen Ansätzen.
Manche strenge Grnezen wie Australien: 100 km
Die meisten so auch Ö sehen funktionellen Zugang: wie hoch Flugzeuge fliegen können (was sich auch ändern kann mit der Technik)
80
Liegt notwendige Staatsgewalt für einen Souveränenstaat vor:
1.) Kolonien?
2.) Zwergstaaten, die viele Außenbefugnisse an große Nachbarstaaten übertragen haben?
1.) Nein, weilnicht freiwillig irgendwas übertragen sondern total beherrscht.
2.) Ja, weil freiwillig jederzeit kündbare Rechte übertragen
81
Führt Annexion zum Untergang eines Staates, aufgrund vom Verlust der Staatsgewalt?
Es gibt Beispiele dagegen:
Baltische Staaten 1940 von Sowjetunio annektiert bis 1991. Deshalb spricht man nicht von Entstehung neuer Staaten 1991 sondern Wiederaufleben ihrer Souveränität weil sie rechtlich weiter existierten
82
Welche zwei Theorien gibt es bepüglich Anerkennung von Staaten?
1.) Deklarative Theorie: Anerkennung wirkt nur deklaratorisch und wichtig sind die drei Staatlichkeitselemente
2.) Konstitutive Theorie: Anerkennung ist essentielle Bedingung für Vorliegen eines Staates
83
Nenne alle rechtlichen Arten wie Staaten untergehen und neu entstehen können!
1.) Sezession und Separation
2.) Dismembration
3.) Fusion
4.) Inkorporation
84
Nenne Beispiele für erfolgreiche Sezessionen und den Unterschied zur SeparatioN!
Sezession ist einseitig und eigentlich immer mit Waffengewalt. Separation (Tschachaslowakei) ist Zweiseitig mit Einverstädnis.
Bangladesch von Pakistan (1971)
Nach einem blutigen Bürgerkrieg erklärte Ostpakistan seine Unabhängigkeit → wurde Bangladesch.
Eritrea von Äthiopien (1993)
Nach einem 30-jährigen Unabhängigkeitskrieg wurde Eritrea 1993 durch ein Referendum unabhängig – Äthiopien akzeptierte das Ergebnis.
85
Gibt es ein Recht auf Sezession aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung?
Und in welchem Gutachten setzte IGH sich damit auseinander?
hL sagt nein, auch wenn es Stimmen gibt die Sagen es müsse sowas als ultima ratio geben.
Im Kosovo-Gutachten ist der IGH der Beantwortung ausgewichen und behandelte nur die Frage der Völkerrechtsonformität der Entstehung Kosovos. Er sagt es gebe kein Verbot zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung. AUch aus dem Prinzip der Achtung der territorialen Unversehrtheit kann sich das nicht ableiten, weil dieses Prinzip nur zwischen bereits existente Staaten gilt.
86
Liegt beim Zerfall von Jugoslawien Dismembration oder Sezession vor?
Laut Serbien/Montenegro Sezession weil sie sich als mit Jugoslawien ident betrachteten.
Laut den anderen Staaten die aus Jugoslawien entstanden sind läge eine Dismembration vor
Serbien wollte den Status Jugoslawiens in der UN. Jedoch gab Serbein shcließlich auf und stellte neuen Beitrittsantrag 2000.
87
Nenne ein Beispiel für erfolgreiche Fusion!
Republik Jemen aus Arabische Republik Jemen und Volksdemokratische Republik Jemen
Somalia: as Britisch Somaliland und Italienisch Somaliland
88
Inkroporationsbeispiel!
DDR beitritt zum BRD
89
Nenne alle 5 Arten von Gebietserwerb!
1.) Okkupation (heute eigentlich bedeutungslos) es geht um inanspruch nahme von terra nullius, herrenloses Land
2.) Anschwemmung: durch Änderung der Flussläufe (um das zu verhidnern kann man Grnezen vertraglich einfrieren)
3.) Zession:Herrschaft von einem Souverän an einen anderen übertragen 1866 Österreich trat Venedig an Frankreich ab (was es später an Italien schenkte)
4.) Ersitzung: sehr strittig, nicht ganz trennbar von okkupation: friedvolle Ausübung von kontrolle über lange Zeit
5.) Annexion: gewaltsame Aneignung: völkerrechtlich geächtet: jedoch in älteren Fällen auch erfolgreich: China eroberte Tibet oder Indien Goa von Portugal
90
Welche zwei von ILC ausgearbeitete Verträge gibt es bezüglich Staatennachfolge?
1.) Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge 1978 (die einzige in Kraft getretene Kodifizierung zum Recht der Staatennachfolge)
2.) Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden (dieser ist NIE IN KRAFT getreten)
91
In welchem IGH Fall bestätigte er das Radizierte Verträge weiterhin gelten unabhängig von der STaatennachfolge?
Gabcikovo-Nagymaros Fall
92
Wie heißt das Prinzip, nachdem bei neuer Staatengründugn die Alten grenzen weitergelten?
uti possidetis
93
Radizierte Verträge gelten nach Staatenneugründung weiter.
Was gitl aber für
1.) politische Verträge?
2.) Menschrechtliche Verträge?
3.) Sonstige Verträge?
Alles abhängig von Art von Verträgen und auch ARt von Staatennachfolge (z.B bei Fusion sollen eher keine Verträge weitergelten außer radizierte)
1.) Diese gelten als höchstpersönlich uns sollen mit Vertragspartner untergehen
2.) Menschenrechtliche Verträge sollen aufgrund von Rechtsschutzlücken weitergelten
3.) Sonstige Verträge gelten tendenziell weiter
94
Staatennachfolge bei Schulden: nach welechen 2 Prinzipien wird hier grds vorgegangen und welche 4 Kategorien an Schulden wird hier unterschieden?
Und was sagt man grds zur Übernahme der Schulden? jeweils passend zu der Kategorie?
Zentral sind die Prinzipien der Gebietsbezogenheit und der Billigkeit
1.) Gesamtstaatsschulden: die gesamten Staat betreffen: kommt auf Staatennachfolge an, bei Fusion gehts klar über, bei Dismembration muss man sich von den oben gennanten Prinzipien leiten lassen
2.) Lokale Schulden: die einen Bundesstaat nur betreffen z.B, gehen auf den Staat über die dort Kontrolle ausüben
3.) Radizierte Schulden, die Gesamtstaat aufgenommen hat, aber überwiegend im Interesse eines bestimmten Gebietes, gehen auf den Staat über die dort Kontrolle ausüben
4.) verwerfliche Schulden: die Staat zur Bekämpfung z.B von Unabhängigkeitsbestrebungne aufgenommen hat
müssen nicht bezahlt werden
95
Welche Sonderrechte kommen Konzessionen an Privatpersonen zu in Folge von Staatennachfolge?
Keine besondere Rolle. Können wie alle anderen Verträge auch nach völkerrechtlich Erlaubten abgeändert und gekündigt werden
96
Was kannst du zur Staatennachfolge betreffend der frühere Staatsürgerschaft sagen?
Es gibt keine allgemeine völkerrechtliche Gewohnheitsrechtliche Verpflichtung dazu. Ein Automatischer Wechsel der Staatsbürgerschaft wird ncith anerkannt. Es kommt also auf das Wirken von den Staaten an, man macht hier häufig von nahe Beziehungne abhängig wie Wohnort
97
Was sind die drei Gruppierungen die eine vorstaatliche Völkerrechtsubjektivität erlangen und damit gewisse Rechte und Pflichten?
1.) Nicht-unabhängige Völker: Westsahara oder PLO (palestine liberation organisatzion) und Westsahara
2.) Kriegsführende
3.) De facto-Regime: über längeren Zeitraum effektiv Kontrolle (Taiwan, Nordzypern)
98
Was sind Gebiete ohne Selbstregierung?
Wird in UN-Charta Art 17 erwähnt: Falkland Insel, Gibraltar, Gebiete, die keine vollständige Unabhängigkeit haben und von einem anderen Staat verwaltet werden
99
Definition Internationale Organisation?
Durch Verträge oder sonstige anerkannte völkerrechtliche Instrumente gegründete und auf Dauer angelegte Körperschaften, die Fähig sind andere Willensbildung zu haben, als der Willen ihrer Mitglieder
100
Was war die erste internationale Orgaisation mit dezitiertem politischen Charakter?
Völkerbund nach erstem Weltkrieg
101
Nenne ein Beispiel, in dem eine internationale Organisation, eine eigene Internationale Organisation ins Leben gerufen hat!
UNIDO, wurde von UN Generalversammlung gegründet (geht aber nur weil vorher der UN diese Kompetenz von den MS übertragen wurde)
102
Zwischen welchen zwei Sphären der Rechtssubjektivität ist bei IOs zu unterscheiden?
1.) Innersaatliche Rechtsfähigkeit (damit IO banale Zivilverträge schließen kann)
2.) Völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit wem gegenüber hat sie Rechtspersönlichkeit? hL sagt die Völkerrechtssubjektivität ergibt sich aus den übertragenen Aufgaben und Kompetenzen. Dies stützt sich auf das Bernadotte Gutachten vom IGH aus 1949
103
Durch wechlches Gutachten hat UN Völkerrechtssubjekitvität vom IGh zugesprochen bekommen und warum?
Durch das Bernadotte-Gutachten 1949
Anlass war die Frage, ob die UN nach der Ermordung ihres Gesandten (im Israel-Konflikt) Folke Bernadotte im eigenen Namen völkerrechtlich Schadensersatz fordern könne. Der IGH entschied, dass die UN trotz ihres Status als Nicht-Staat eine eigene, vom Willen der Mitgliedstaaten unabhängige Völkerrechtssubjektivität besitzt, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, ihre Aufgaben effektiv erfüllen zu können.
Diese Kompetenz ergibt sich aus den übertragenen Aufgaben
104
Was gilt für die Völkerrechtssubjektivität von IOs ggü Nichtmitgliedstaaten?
Laut Lehre und IGh hat sich besonders durch Bernadotte IGH Gutachten 1949 eine objektive Völkerrechtssubjektivität durchgesetzt, auch ggü nicht Mitlgiedstaaten.
Ist jedoch nicht ganz unstrittig weil ja grds der Grundsatz gilt, dass man nicht Rechte und Pflichten Dritter begründen kann, die nicht beteiligt waren an einem vertrag
105
nenne paar wichtige Fälle internationaler Zusammenarbeit, die aber KEINE IO darstellen!
1.) Commonwealth of nations
2.) Internationale Sportverbände
3.) Organe und Programme der UN, die defacto wie eine IO auftreten und viel Unabhängigkeit haben
4.) OSZE (wobei sehr strittig ob nicht doch IO ist, Fakt ist, dass ihr ein Gründungsvertrag fehlt, und nicht eindeutig ist ob sie eine eigenständige Stimme abweichend ihrer MS haben kann; und viele Staaten haben sie auch als IO mit Rechtspersönlichkeit anerkannt, auch Ö)
106
Woraus sind Aufgaben und Kompetenzen ersichtlich von IOs?
Grds aus der Präambel des Gründungsdokuments
107
Wenn man offiziell ein Land nicht ausschließen möchte aus einer IO aber ihm trotzdem das Leben schwer machen möchte, wie geht man dann vor?
Wie die UN bei Südafrika aufgrund von der Apartheid: man erkennt die Beglaubigungen nicht an von ihren Regierungsvertretern, dadurch können sie auch nicht teilnehmen
108
Wenn eine IO einen Austritt nicht vorsieht. Wie kann dann ein Staat austreten?
Nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrecht, also oft nach dem WVK
109
Was kannst du mir zum Arbeitsrecht und IOs sagen?
Es gilt nicht das Arbeitsrecht des Sitzstaates sondern eigene Regeln. Deshalb kann man nicht vor inerstaatlichen Gerichten ziehen sondern braucht eigene Tribunale etc.
Wichtigstes ist hierbei Administrativtribunal der Internationalen Arbeitsorganisationen kurz ILOAT, weil es von vielen IOs auch als zuständig für ihre Arbeitnehmer erklärt wurde
110
Ist UN Rechtsnachfolger des Völkerbundes?
Nein. Nicht de iure. Wobei jedoch UN viele Aufgaben und Vermögenswerde und Organisationsstruktur übernommen hat. Also de facto ist es der Nachfolger
111
Wo wurde der UN-Gründungsvertrag vorbereitet, also bei welcher Konferenz und wann?
1945 April: San Francisco Konferenz
112
Was bringt der UN Satzung den Status als Quasi "Verfassung der interntionalen Gemeinschaft"?
Art 103 der UN Charta: die Satzung hat Vorrang ggü allen vorher und nachher Kommenden Völkerrechlichen Verpflichtungen (mit Ausnahme des ius cogens so die hL)
113
Inwiefern ergibt sich bereits aus der Satzung ein Bruch mit dem Grundsatz, dass Verträge Dritte weder vepflichten noch begünstigen können?
Art 2 Abs 6 UN-Charta: UN muss dafür Sorgen dass sich NIcht-Mitglieder an die Grundsätze der UN-Charta halten muss.
114
Was braucht es um UN-Charta zu ändenr?
Zwei Drittel Mehrheit in der Generalversammlung; Ratifikation von 2/3 der mS; und ALLER Ständigen Sicherheitsrat MS
115
Wie wird man IGH Mitglied?
Frage verwirrend
Durch Annahme der UN-Charta wird man gem Art 93 automatisch Partei des IGH-Statuts. Es braucht keine extra Annahme.
JEDCOH nur weil jeder MS Partei ist, heißt das NICHT, dass jeder der Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Man muss sich extra unterwerfen
116
Woraus ergibt sich die Völkerrechtssubjektivität der UN?
Nicht direkt aus der Charta, es steht aber implizit drin, weil ihr eigenständige Vertragsabschlusskompetenz zugesprochen wird.
117
Wie wird man UN Mitglied?
2/3 Generalversammlung + EINSTIMMIG im Sicherheitsrat
118
Was muss Staat erfüllen um überhaupt MS werden zu können bei UN?
Art 4 Satzung:
1.) friedliebend sein
2.) bereit sein, UN Satzung zu erfüllen
119
Wie erhalte ich beobachterstatus bei der UN?
Nur durch einfache Mehrheit der Generalversammlung
es braucht NICHT die Empfehlung des Sicherheitsrates
120
WO ist Austritt aus UN geregelt?
Nirgends. Ist nicht vorgesehen
121
Welche Standorte hat UN? und welche Organe sind dort?
Hauptsitz ist in New York, dort ist auch Sekreteriat, Generalversammlung, Sicherheitsrat, reuhandrat und Wirtschaftsrat also quasi alles.
Was in Wien, Genf und Nairobi ist sind nur Amtssitze des Sekretariats
122
Wo ist das einzige Hauptorgan der UN, das NICHT in New York ist?
In Den Haag nämlich der IGH
123
Was sind die Hauptaufgaben des Sekretariats der UN? Und wer leitet das und wie wird die Person gewählt?
Das Sekretariat der Vereinten Nationen ist eines der sechs Hauptorgane der UN und übernimmt die zentrale Verwaltungs- und Durchführungsfunktion innerhalb des UN-Systems. Es unterstützt organisatorisch die Arbeit der Generalversammlung, des Sicherheitsrats und weiterer Organe, setzt deren Beschlüsse um, koordiniert Friedensmissionen, erstellt Berichte und Studien, übernimmt Vermittlungsaufgaben in Konflikten und führt das Personal der Organisation. Darüber hinaus fungiert es als Bindeglied zu Programmen, Fonds und Sonderorganisationen und trägt wesentlich zur Umsetzung globaler Ziele wie der Agenda 2030 bei.
Geleitet wird das Sekretariat vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, der als oberster Verwaltungsbeamter der UN eine zentrale Rolle spielt – sowohl administrativ als auch politisch. Der Generalsekretär wird gemäß Artikel 97 der UN-Charta von der Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und kann wiedergewählt werden. Die Auswahl basiert auf Konsensfindung im Sicherheitsrat, wobei ständige Mitglieder ein Vetorecht haben.
124
Wie viel Stimmen braucht es im Sicherheitsrat für bindenden Beschluss?
9 von 15
Wobei die 5 ständigen ein veto haben
125
In welchen Bereichen haben die ständigen Vertreter im Sicherheitsrat KEINE Vetomacht?
In Verfahrensfragen (JEDOCH kann ein ständiges Mitglied ein Veto in der Vorfrage einlegen und sagen es handelt sich gar nicht um Verfahrensfragen sondern um substantielle Fragen. Somit steht ihnen indirekt ein Veto auch in Verfahrensfragen zu)
126
Die Stimmenthaltung wird nicht als Veto im Sicherheitsrat gerechnet. Diese Wirkung hat sich aber in der Praxis entwickelt und ist nicht aus der Satzung ersichtlich. Wie hat sich das entwickelt?
Im Kalten Krieg als die Sowjetunion sich aus den Sitzungen zurückgezogen aht aus Protest, weil China nicht drin saß sondern Taiwan bis 1971
127
Kann IGH Beschlüsse des SIcherheitsrates überprüfen?
Auf jedenfall NICHT ausdrücklich in der Satzung geregelt. IGH selbst, schloss es aber nie aus.
128
Was ist der Treuhandschaftsrat der UN?
Ist eines der Hauptorgane, jedoch 1994 defacto eingestellt weil es keine Treuhandgebiete gibt. Palau war letztes Gebiet.
129
Wie viele Richter hat IGH?
15
130
Nenne drei der ständigen Hauptausschüsse der Generalversammlung der UN!
Erster Ausschuss – Abrüstung und internationale Sicherheit
→ Zuständig für Fragen der internationalen Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung.
Zweiter Ausschuss – Wirtschaftliche und finanzielle Fragen
→ Behandelt wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Globalisierung.
Dritter Ausschuss – Soziale, humanitäre und kulturelle Fragen
→ Zuständig für Menschenrechte, humanitäre Fragen, indigene Rechte, Flüchtlinge, NGOs.
Vierter Ausschuss – Spezialpolitische und Entkolonialisierungsfragen
→ Bearbeitet Themen wie Friedensmissionen, Dekolonisierung, Nahost, Information.
Fünfter Ausschuss – Verwaltung und Haushalt
→ Beschäftigt sich mit dem UN-Haushalt, Personalpolitik, Verwaltung der UN.
Sechster Ausschuss – Rechtliche Fragen
Rechtsausschuss (arbeitet Verträge aus)
131
Unterschied "Nebenorgane" und "Spezialorganisationen" der UN und "Verwandte Organisationen"?
Nebenorgane der UN sind Hilfseinrichtungen, die von Hauptorganen wie der Generalversammlung oder dem Sicherheitsrat gemäß der UN-Charta errichtet werden (z. B. UNHCR, UNICEF) und vollständig in die UN-Struktur eingebunden sind, ohne eigene völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit. Spezialorganisationen hingegen sind eigenständige, völkerrechtlich gegründete internationale Organisationen mit eigener Mitgliedschaft, eigenem Haushalt und spezifischem Mandat (z. B. WHO, UNESCO), die über Kooperationsverträge gemäß Art. 57 und 63 UN-Charta mit der UN verbunden sind. Verwandte Organisationen schließlich sind ebenfalls eigenständige Organisationen mit völkerrechtlicher Subjektivität, die nicht als Spezialorganisationen gelten, aber durch individuelle Abkommen eng mit der UN zusammenarbeiten (z. B. Internationale Atomenergieorganisation – IAEA, Welthandelsorganisation – WTO)
132
Unterschied spezielle Transformation von Völkerrecht und genereller?
Generelle Transformation: Völkerrecht gilt pauschal und unverändert im nationalen Recht, sobald miteinem gesetz drin steht: dieser Vertrag gilt
Spezielle Transformation: Völkerrecht wird inhaltlich ins nationale Recht umgesetzt, wobei ein neues Umsetzungs-Gesetz entsteht, das das Völkerrecht nicht wortgleich übernehmen muss.
133
Was gilt in Ö besonderes bzgl Gewohnheitsrecht und allg Rechtsgrundsätze?
Diese sind gem Art 9 Abs 1 B-VG Teil des Bundesrechts; also handelt es sich um Adoption von Völkerrecht. Kann somit ohne nationalen gesetzgeber dynamisch sich ändern
134
Welchen Rang haben völkergewohnheitsrecht gem Art 9 B-VG?
Laut VfGH einfachgesetzlichen Rang
Laut großen Teil der Lehre wird Mezzanin-Rang vertreten, also zwischen Verfassungsrecht und einfahcem Recht
135
Wie nennt das B-VG Völkerrechtsverträge?
Staatsverträge
136
Welche 4 Staatsvertragsarten unterscheidet das B-VG?
Und wer und wie darf die Abschließen?
1.) Politische Staatsverträge: gehts um Existenz und Stellung von anderen Staaten z.B
Genehmigung des NR (Rang von einfachen Gesetzen)
und Zustimmung des BP
2.) Gesetzesändernde Staatsverträge
Genehmigung des NR (Rang von einfachen Gesetzen)
und Zustimmung des BP
3.) Abkommen, die inhaltlich und Innerstaatliche eine Verordnung wären
Hier reicht Zustimmung des BP (jedoch hat dieser seine Kompetenz an Breg übertragen)
4.) EU-Grundlagen Verändernde Staatsverträge
Hier noch qualifizierte Mehrheit im NR und BR
137
Wie kann ein Staatsvertrag die Verfassung ändern?
Gar nicht durch reinen Abschluss. Es ist nur einfacher Gesetzesrang und VO im B-VG vorgesehen. Deshalb braucht es formell ein Bundesverfassungsgesetz.
138
Ab wann gilt in Ö Völkerrechtlicher Vertrag und wann unmittelbar anwendbar?
Er tritt in geltung ab Veröffentlichung im BGBL (also eine Form der Adoption, nicht Transformation)
Und ist auch ab sofort unmittelbar anwendbar, jedoch nur wenn er "self-executing" ist, also hinreichend bestimmt.
139
Wann sind Völkerrechtliche Verträge nicht unmittelbar anwendbar in Ö, obwohl sie Geltung erlangt haben durch Veröffentlichng im BGBL?
1.) wenn sie nicht self-executing sind, also nicht hinreichend bestimmt
2.) wenn ein ERFÜLLUNGSVORBEHALT im Vertrag selbst vorbehalten wurde.
140
Deutschösterreich nach 1918: was wollte die Gründer dadurch unter anderem bezüglich 1. WK erreichen und was haben die SIegermächte für uns entschieden?
Wir wollten dadurch sagen, dass wir kein direkter Nachfolgestaat von Monarchie Österreich Ungarn waren und auch somit nie Kriegspartei waren.
Es läge Dismembration vor.
Siegermächte sagten:
1.) Umbenennung in Republik Österreich
2.) sind wir Teilidentisch mit Österreich-Ungarn und ein Nachfolgestaat
141
Worauf stützt man gern die Opferthese Österreichs durch Nazideutschland?
Moskauer Erklärung 1943: Alliierten sagten das Anschluss als Null und Nichtig zu betrachten ist und Österreich befreit werden müsse (jedoch spricht die Moskauer Erklärung auch als Kriegsteilnehmer Österreichs, für die es auch Verantwortung trägt)
142
Wie lauten die zwei Unterschiedlichen Theorien zur EInordnung des Anschlusses 1938? Und welche ist die herrschende?
1.) Herrschend ist die Okkupationstheorie, die von einer Unwirksamkeit eines Asnchlusses ausgeht, weil Österreich nicht handlungsfähig war um dem zuzustimmen. Das Gesetz war Verfassungswidrig und nichtig, und Volksabstimmung konnte nicht durch freien Willen stattfindne. Somit ging Österreich völkerrechtlich nie unter. Nach dieser Ansicht bestünden aber auch keine Ansprüche gegen Österreich wegen Wiedergutmachung. Und so wurde es auch gehandhabt: Ö musste gem dem Staatsvertrag von 1955 KEINE Reparationszahlungen leisten
2.) Annexionstheorie: NICHT durchgesetzt. Hier geht man davon aus, dass Annexion völkerrechtswidrig war, aber trotzdem nicht nichtig und deshalb durch Verlust der Staatsgewalt Staat untergegangen ist. Annexion wurde auch von vielen Staaten anerkannt. Nur Mexiko erhob im Völkerbund als einziges Land Protest.
143
Was waren die zwei wichtigsten Vertragsinhalte des Staatsvertrages 1955 aus vermögensrechtlicher Hinsicht?
1.) Österreich musste KEINE REPARATIONEN zahlen
2.) Österreich sollte Restitutionen erfüllen an enteignete Opfer, jedoch sah man sich ja bis in die 90er Jahre als Opfer und ohne Schuld, deshalb wurden nur auffindbare (defacto nur Grundstücke) restituiert und überhaupt sehr wenig.
144
Wann nahm Restitutionen in Österreich erst richtig Fahrt auf?
erst ab den 90ern durch Aufarbeitung und Schaffung eines Nationalfonds für die Opfer
es kam zu vielen Klagen vor US Gerichten gegen Österreich
deshalb wurde wurde 2001 Washingtoner Abkommen mit USA abgeschlossen, welche Österreich dazu verpflichtete Entschädigungszahlungen zu leisten um bisherige Lücken zu schließen. Im gegenzug sollte US-Regierung dagegen eintreten dass weitere nervige Gerichtsverfahren vor US-Gerichten passierten
145
Nenne die wichtigsten drei FOnds von Österreich für dei Opfer der NS-Zeit und warum sie gegründet wurden?
Nationalfond 1995 allgemein Leistungen an NS-Opfer
Allgemeine Entschädigungsfond 2001-2017 unter Aufsicht des Nationalfonds um noch weitere offene Entschädigungsfragen zu lösen
Versöhnungsfond 2000-2005, dies brachte freiwillige Zahlungen an Zwangsarbeiter, im Gegenzug sagte US-Regierung, dass sie vor US-Gerichten wietere Klagen gegen Ö zurückweisen würden
146
Wie wurde der Kärtner Ortstafel streit beendet?
Es wurde das Volksgruppengesetz novelliert und penibel jedes Dorf aufgelistet das ein zusätzlichen Namen erhält. Das ganze im Verfassungsrang.
147
Was ist Krieg völkerrechtlich?
Das Wort Krieg ist weitgehend verschwunden. Man verbeitet in der UN-Satzung bereits zwischenstaatliche Gewalt.
Im humanitären VÖlkerrecht spricht man auch von bewaffneten Konflikten.
Konkrete Definition fehlt.
Aber im strengsten Sinne braucht man einen Kriegsführungswillen sowie tatsächliche Handlungen
Eine Kriegserklärung alleine reicht nicht
148
Auf welchen Vertrag geht die Ö- Neutralitätsverpflichtung Österreichs zurück?
Auf keinen.
Sondern auf Moskauer Memorandum 1955, das war aber nur eine Absichtserklärung.
Im Gegenzug dazu sicherte Moskau zu den Staatsvertrag zu unterzeichnen
149
Was ist das Moskauer Memorandum völkerrechtlich?
Kein Vertrag.
Sondern eine Verwendungszusage, die nur Zugestädnisse enthält, die nicht rechtlich bindend sind
150
Ist die Neutralität Ö wirklich nicht mit Rechtswirkung nach außen versehen?
Doch, den Ö bat nach in Kraft treten, allen Staaten zur Anerkennung geschickt. Die Überweigende Mehrheit, darunter auch die Besatzungsmächte erkannten dies an.
hA sagt damit ist ein einseitiges Rechtsgeschäft durch Annahme völkerrechtlich verbindlich geworden.
nicht herrschende Anischt meint, dass es Verfassungsgesetz ist ohne Völkerrechtliche Selbstbindung.
151
Franz Cede - ehemaliger leiter des Völkerrechtsbüros des ö. Außenministeriums meint es gibt zwei Doktrine nach welchen Verfahren wer zur Auslegung der neutralitätsverpflichtung befugt ist.
Und welche wird heute eher verwendet?
1.) Koresett-Doktrin: Ö hat sich durch die einseitig angenommene Annahme verpflichtet und muss nun jede Änderung der Position zur Neutralität ebenso durch Annahme der Staaten notifizieren lassen
2.) Frank-SInatra Doktrin: "I do it my way": Ö hat alleiniges Auslegungsmonopol was die Neutralitätsverpflichtung betrifft.
Heute folgt Österreich eher der Frank Sinatra Doktrin
152
Wie erklärt man neutralitätsrechtlich, die Vereinbarkeit Österreichs Beitritt in die UN?
1.) Verdroß-Doktrin: Ö wurde vorbehaltlos aufgenommen, deshalb sei Sicherheitsrat und Generalversammlung verpflichtet Ö von neutralitätsverletzenden Maßnahmen auszunehmen.
Sieht man weil 4/5 des Sicherheitsrates auch Parteien des Staatsvertrages waren und die Neutralität angenommen hatten, diese verpflichtet keinem Beschluss zuzustimmen, der Neutralitätsverletzend ist.
2.) Österreich sieht auch alle Sanktionen und Gewaltanwendungen, die unter Kapitel VII Un-Charta fallen, nicht als neutralitätsrechtlich Krieg betreffende Maßnahmen
153
Warum verletzt EU Beistandsklausel nicht Neutralität?
weil es im EUV die Irische Klausel gibt und wir nur in unserem Rahmen helfen müssenW
154
Warum verletzt vollständige Teilnahme an GASP und GSVP nicht Neutralität?
Weil wir 23j B-VG haben der als lex posterior zum neutralitätsgesetz gilt
155
Welche neuere Doktrin hat Cede für Österreichs Situation nach der Wende entwickelt betreffend Neutralität?
Avocado-Doktrin - also dei Reduktion auf den harten Kern.
1.) keinen Krieg beginnen und sich nicht beteiligen
2.) keinem Militärbüdnis beitreten
3.) Keine militärischen Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet
156
Unterscheide Immunität:
Befreiung von der Gerichtsbarkeit und die Befreiung von der materiellen Rechtsordnung
Immunität ist nur eine verfahrensrechtliche Schranke.
Es ändert NICHTs an der Geltung des materiellen Rechts
157
Worauf beruht die Immunität von Staaten?
Auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten. Das Gleiche kann keine Hoheitsmacht übereinander ausüben.
158
Worauf ist die Immunität Internationaler Organisationen begründet?
diese ist funktionell begründet. Denn ohne diese immunität wäre ihre Arbeit nicht möglich. Es schützt sie vor Druck einzelner Staaten
159
Was kannst du zu Ausnahmen von Immunität von Staaten sagen? Nenen auch zwei berühmte Entscheidungen dazu!
AUsnahme davon soll ius cogens Verletzungen darstellen.
Ein italienisches Höchst-Gericht ließ Schadenersatz Klage gegen Deutschland zu (wegen Naziverbrechen)., weil ius cogens Verletzung höher steht als Staatenimmunität.
Infolgedessen erhob Deutschland Klage vor IGH: und IGH verwarf das ius cogens Argument. IGH meinte Ius Cogens kann nur derogieren wenn es zu einem Normenkonflikt kommt. aber die Staatenimmunität widersprich nicht dem ius cogens. Deshalb habe Italien widerum eine Völkerrechtsverletung begangen, weil es die Immunität missachtet hat.
160
Zwischen welchen zwei Verfahren muss unterschieden werden wenn von Immunität gesprochen wird?
Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren
Ein Staat kann während des Erkenntnisverfahrens die Immunität nicht gewährt werden jedoch heißt das nicht, dass automatisch auch Immunität im Vollstreckungsverfahren ausgesetzt wird
161
Welcher Vertrag regelt Immunität von Staaten?
Es gibt noch keinen universalen in Rechtskraft. Aber sehr wohl in vielen Verträgen wird es behandelt. Da es aber keinen universalen gibt, ist besonders hauptsächlich Völkergewohnheitsrechtß wichtig
Von ILC ausgearbeitetes UN-Übereinkommen über Staatenimmunität hat noch keine Rechtskraft wegen fehlender Ratifikationen, wird aber bereits als Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht betrachtet
162
Wo ist Immunität von IOs geregelt?
Hauptsächlich in den Gründungsverträgen und Amtssitzabkommen.
163
SInd von der Staatenimmunität auch öffentliche Unternehmen geschützt?
Dies richtet sich nach einem funktionellen Ansatz.
Tätigen sie normale Privatwirtschaftshandlungen dann nicht.
Üben sie Hoheitsrechte aus, dann für diese Handlungen geschützt
164
Was sind die klassichen Ausnahmen der Staatenimmunität?
1.) Verzicht auf Immunität
2.) Klagen im Zusammenhang mit Liegenschaften im Gerichtsstaat
3.) Widerklagen (da wird implizit Immunität verzichtet)
165
Relative Immunität:
was ist das und warum setzte sich das durch?
Berühmte OGH Entscheidung dazu?
Staaten haben immer mehr begonnen privatwirtschaftlich tätig zu werden.
Deshalb brauchte es eine Einschränkung des Immunitätsbegriffes, weil es sonst übervorteilt wäre
Somit nur für Akte hoheitlicher Natur immun.
OGH: Hoffmann gegen Dralle 1950: hier sagte OGH dass Staaten nicht immun sind bei Privatwirtschaftlichen Akten
166
Jetzt ist aber bei der Immunität von Staaten noch nicht von dir erklärt worden was überhaupt die Abgrenzungskriterien sind für zwischen hoheitlichem Handeln und privatwirtschaftlichem Handeln!
und in welchem Urteil wurde dies deutlich gemacht?
Es kommt in erster Linie auf Natur der Handlung drauf an, nicht auf Zweck der Handlung.
Vereinfacht: wenn auch eine Privatperson es ausüben hätte können liegt keine Immunität vor
Bundesverfassungsgericht Deutschland: Iranische Botschaft-Fall: es ging um nicht beglichene Kosten von Reparaturarbeiten
167
Was sind die lateinischen Begriffe für Privatwirtschaftshandlungen und Hoheitliche?
acta iure gestionis
acta iure imperii
168
Wann handeln Zentralbanken hoheitlich und wann privatwirtschaftlcih (Immunitätsfragen)?
OGH unterschied zwischen Wertpapiergeschäften und Anleihen (Privatwirtschaft)
und währunspolitische Handlungen (hoheitlich)
169
Kann Staat auch Immunität genießen, also liegen hoheitliche Akte vor, wenn Völkerrecht verletzt wird? ALso unrechtmäßig gehandelt wird?
Ja, es liegt weiterhin hoheitliches Handeln vor. Dies ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit.
170
Erkläre das von ILC erarbeitete UN-Übereinkommen über Staatenimmunität welches noch keine Rechtskraft hat und zähle Beispeile auf!
Anstatt generell zwischen hoheitlich und Privatwirtschaftlichen handeln zu unterscheiden zählt es ausnahmen auf von der Staatenimmunität:
1.) Privatwirtschaftliche Rechtsgeschäfte
2.) Arbeitsverträge (keine hoheitliche Tätigketi) und Arbeit wird auf Gerichtstaat ausgeübt
3.) Personen und Sachschäden sogenannte Deliktsausnahme
4.) Gerichtsstat gelegenes unbewegliches Vermögen
5.) Verfahren zwischen Staat und einer Gesellschaft an der er beteiligt ist
6.) Verfahren im Zusammenhang mit Schiffen des Staates
171
Was sind klassiche Fälle der Deliktsausnahme?
Es geht um STaatenimmunität und diese solle eben nicht gelten für Personen und Sachschaden auf dem Hoheitsgebiet des Gerichtstaates (also Verkehrsunfälle z.b)
172
Was gilt für Staatenimmunität bei militärischen Handlungen?
Für diese genießt Staat immunität weiterhin.
173
Wenn Staat auf Immunität verzochtet hat, was gilt dann im Vollstreckungsverfahren?
Und erkläre immunität und bei Vollstreckungsverfahren
Das gilt nicht automatisch.
Es geht um Vermögenswerte im Gerichtsstaat. Dienen diese hoheitlichen Zwecken ist hier Vollstreckungsverfahren aufgrund von Immunität nicht möglich
Nur bi ausschließlich privat genutzten Konten Vermögensgegenständen knn Exekution geführt werden
174
Welche drei Ausnahmn von der immunität im Vollstreckungsverfahren gibt es und nenne den passenden IGH Fall dazu!
Deutschland-Italien Fall 2012: Italien wollte gegen deutsches Kulturzentrum in Italien vollstrecken und IGH sagte das Villa hoheitlichen Zwecken diene deshalb nicht möglich ist.
Drei Ausnahmen davon:
1.) Vermögen nicht hoheitlichen Zwecken gewidmet
2.) Staat stimmt Exekution zu
3.) Staat hat Vermögensgegenstand extra dafür bestimmt
175
Welches Menschrenrecht wird durch Immunität von Staaten oft verletzt
Art 6 EMRK Recht auf faires Verfahren.
176
EGMR entschie ddass eine zweistufige Prüfung braucht damit Immunität von Staaten im Einklang mit Art 6 EMRK steht. Erkläre diese!
1.) Stufe: Immunität muss legitimen Ziel folgen (was jedoch schnell erreicht wird, da EInhaltung des Völkerrechts als legitimes Ziel angesehen wird)
2.) Stufe: Immunität muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (sowei Immunität völkerrechtlich geboten ist, ist Beschränkung auch verhältnismäßig weil EMRK im Einklang mit Völkerrecht zu interpretieren ist)
177
Was sagt EGMR zu Gerichtsfällen, in denen Staaten Immunität gewährt wird, obwohl dieser das Opfer, das geklagt hat, gefoltert haben?
Staaten sind nicht dazu verpflichtet bei Verletzungen von ius cogens die Immunität zu verweigern. Weil es nach wie vor keine völkerrechtliche Ausnahme gibt für ius cogens Verletzugnen.
Also wird in so einem Fall Art 6 EMRK nicht verletzt
178
Inwiefern unterscheidet sich Immunität IO und von Staaten?
IOs sollen nach hA funktionelle Immunität haben um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen, also immer dann Immun sein wenn sie Aufgaben erfüllen.
Jedoch werden IOs eigentlich nur tätig wenn sie AUfgaben erfüllen oder dem Zweck ihrer Existenz gerecht werden. Deshalb ist potentiell jedes Handeln und damit defact absolute Immunität gegeben
179
Welchen OGH Fall gibt es für die de facto absolute Immunität von IOs?
Lugner gegen OPEC wegen Bausachen.
Da sagt OGH dass hier OPEC funktionell tätig wurde damit Immun ist.
180
Wie kann Spannungsverhältnis gelöst werden (fehlender Rechtsschutz für Privatrechtsfälle) zwischen de facto absoluter Immunität von IOs und fehlen von eigenen Streitschlichtungsmechanismen?
Indem sich IOs selbst verpflcihten Steitbeilegungssysteme einzurichten. Jedoch wurden solche nur sehr beschränkt umgesetzt. Und dann oft nur für Arbeitsrechtsfälle.
181
Wie steht EGMR zur Immunität von IOs wenn keine alternativen Streitbeilegungsmechanismen existieren?
Er folgt wie bei Staaten der zwei Stufen Prüfung, also ob die Einschränkung einem legitimen Zweck dient und ob es Verhältnismäßig ist.
Aber auch hier geht EGMR extrem weit und seine Rsp führt de facto zur Absoluten immunität weil er auch festgestellt hat dass es der Verhältnismäßigkeit nicht schade dass es KEINE Streitbeilegungsmechanismen gibt.
182
Gibt es ein Recht auf eine ständige Vertretungsbehörde in einem anderen Staat?
nein.
Alles Beruht auf dem Prinzip der Reziprozität
183
Welche zwei wesentlichen völerrechtlichen Verträge gibt es über Ständige Staatenvertreter und was gilt wenn jemand nicht diesen Vertrag ratifiziert hat?
1.) WDK: Wiener Diplomatenkonvention
2.) WKK: Wiener Konsularrechtskonvention
Es ist auch grds auf Nicht-Vertragsparteien anwendbar weil es sich größtenteils um kodifiziertes Gewohnheitsrecht handelt
184
Was ist Courtoisie im Zusammenhang mit diplomatischem Verkehr?
Das sind Gepflogenheiten, bei denen es sich nicht um Recht handelt weil nie mit notwendigem opinio iuris gehandelt wurde.
Wie z.B Empfang mit Militärkapelle
185
Grenze Immunität von Unverletzlichkeit ab!
Unverletzlichkeit schützt vor behördlichen Zwangsmaßnahmen, also vor dem faktischen.
Immunität schützt vor dem rechtlichen; also der AUsübung der Gerichtsbarkeit
186
Welche zwei Aspekte der Immunität von Organen unterscheidet man und erkläre den unterschiedlichen zeitlichen Aspekt!
1.) Funktionelle Immunität: Organ ist immer immun für die Akten in Ausübung der Organstellung. Auch wenn die Person keine Amtszeit mehr hat
2.) Absolute Immunität, gilt nur zeitlich befristet so langes sie die Organstellung innehat.
187
Gilt absolute Immunität auch für zivilgerichtliche Verfolgung?
ja.
188
Welche Staatsorgane genießen Völkergewohnheitsrechtlich jedenfalls absolute Immunität solange sie im Amt sind?
Staatsoberhaupt, Regierungschef, Außenminister
189
Wer fällt eigentlich unter Begriff Diplomat?
Es gibt eine Legaldefinition im Artikel 1 WDK: der Botschafter und das weitere diplomatische Personal (nicht das administrative Personal) der Mission
190
Was braucht es damit ein Missonchef (Botschafter) tätig werden kann im Ausland? (auch Prozedere erklären)
EIne Akkreditierung, also eine förmliche Zustimmung des Empfangsstaats.
Botschafter braucht von Zuhause ein beglaubigungsschreiben, dass er übergeben muss. Ab Übergabe der Beglaubigung ist AMt angetreten und Immunität gilt.
191
Wie kann Akkreditierung von Diplomaten enden?
Durch Ausweisung von Diplomaten durch EMpfangstaat, weil sie zu persona non grata erklärt werden.
192
Wie viel Zeit muss Diplomaten gegeben werden wenn sie vom Empfangsstaat zu Persona non grata erklärt werden?
eine angemessene Frist
48 Stunden ist nach hA mindestens zu geben
193
Unverletzlichkeit von Diplomaten: was gilt für ihr Privatgepäck?
Darf nicht untersucht werden. Außer Vermutung des Rechtsmissbrauches, aber auch dann nur in siener Anwesenheit oder eines Vertreters öffnen
194
Wie weit geht die Immunität von Diplomaten?
Grds absolute Immunität. Ausgenommen Art 31 WDK: für zivilrechtliche Ansprüche, die NICHT im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit des Diplomaten stehen
195
Inwiefern kann man Organe mit Immunität doch "recht einfach" strafrechtlich Veroflgen?
Einfahc vom Entsendestaat. Da gelten einfach nationale Regeln.
196
Gelten Unverletzlichkeit und Immunität eines Diplomaten auch in einem Drittstaat?
Ja, gem Art 40 auch bei der Durchreise.
197
Gilt Unverletzlichketi udn Immunität von Diplomaten auch für familienangehörige?
Ja gem Art 37 WDK, aber nur wenn sie nicht Angehörige des Empfangstaats sind (schwierig wirds mit homos, da erkennen manche Länder das nicht an)
198
Immunität und Unverletzlichkit von Administrativen Botschaftspersonal?
Art 37 Abs 2, es gilt grds auch für diese, sowei auch für deren Familienmitglieder. Außer sie sind STaatsangehörige des Empfangsstaates
199
Kann Diplomat auf Immunität verzochten?
Nein. Art 32 kann das nur sein Entsendestaat.
Wobei wenn ja, es auch einen zusätzlichen verzicht für Vollstreckung braucht
200
Was ist "Kuriergepäck" und wie steht es um seine Immunität?
Art 27 Abs 3 WDK: es geht um Kuriere, die für die Dauer des Transports von diplomatischen Gepäck unverletzlich sind. Das Gepäck muss aber als diplomatisches Gepäck gekennzeichnet sein.
201
Kann bei Notfällen (Brand z.B) Missionsgebäude betreten werden?
Nein. es gibt keine vermutete Zustimmung. Es braucht immer die ausdrückliche Zustimmung
202
Was für Privilegien genießen ständige Vertretungen im Empfangsstaat?
Laut WDK:
Art 20: Faggenrecht
Art 23, 28, 34, 37 Fiskalbefreiung hinsichtlich Gebühren von unterschiedlichsten Dingen
Art 33: Befreiung von Sozialleistungen
Art 36: Befreiung von Zöllen (aber nur bei erster EInreise)
203
Diplomatisches Asyl? was ist das? und wieso konnten in der Geschichte so oft Menschen nicht in den Staat der Botschaft ausreisen und mussten sich inder Botschaft verstecken, wenn sie doch diplomatisches Asyl suchten?
Diplomatisches Asyl: Möglichkeit im Missionsgebäude Asyl zu beantragen und in FOlge in den Entsendestaat ausreisen dürfen.
Jedoch steht dieses Recht NICHT im WDK. Viele Staaten erkennen das NICHT an. Deshalb sind Personen die "diplomatisches Asyl" in der Botschaft suchen, in Wahrheit nur im Schutz der Unverletzlichkeit des Gebäudes.
204
Hat Österreich schon mal diplomatisches Asyl erfolgreich gewähren können?
Ja, in Chile nach Pinochet-Putsch (das war aber nur möglich, weil Pinochet es geduldet hat und man so tat als wäre Ö Mitglied der lateinamerikanischen Konvention zum diplomatischen Asyl.
205
Was passiert mit dem Botschaftsgebäude wenn Beziehngen abgebrochen werden?
Gem Art 45 hat Empfangsstaat trotzdem alles zu achten und unberührt zu lassen. Entsendestaat kanna uch einem Drittstaat Obhut übertragen
206
Nach hL handelt es sich bei der WDK um ein "self contained regime". Was heißt das?
Nach herrschender Lehre (hL) handelt es sich bei der Wiener Diplomatenkonvention (WDK) um ein „self-contained regime“. Das bedeutet, dass sie ein in sich geschlossenes System bildet. Allgemeine Vertragsregeln und völkerrechtliche Gegenmaßnahmen dürfen daher nicht herangezogen werden, um Konflikte im Zusammenhang mit Diplomaten zu lösen. Stattdessen dürfen nur die im Vertrag selbst vorgesehenen Rechtsfolgen angewendet werden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat dieses Konzept im Fall USA gegen Iran (Teheran-Geiselnahme-Fall, 1980) entwickelt.
207
Ist ein konsul unverletzlich und immun?
Unverletzlichkeit: Grds ja, aber gem Art 40/41 WKK bei schwereren verbechen NICHT! und es wird nicht definiert was das ist.
Absolute Immunität: NEIN!
Funktionale Immunität: gem Art 43 ja, auch deren administratives personal.
208
Kann bei Notfällen (Brand z.B) konsularische Räumlichkeiten betreten werden?
Ja, im Gegensatz zur Botschaft ist gem Art 31 WKK bei Feuer und Notfällen Zustimmung vermutet
209
Was kann man als Faustregel sagen zur Immunität von Mitarbeitern von IOs? Und warum nur Faustregel?
Faustregel weil man es im Detail nicht für jede IO sagen kann.
Aber grds ist oberster Vertreter ABSOLUT Immun
und Mitarbeiter funktionell immun
210
Was ist der große Unterschied zwischen der Immunität von Diplomatischen Vertretern und Mitarbeitern von IOs?
Die Immunität gilt bei Mitarbeitern von IO auch ggü ihrem Heimatstaat
211
Inwiefern entsteht ein Dreiecksverhältnis bei der Immunität von Vertretern von Ländern bei IOs?
Es entsteht im Amtssitzabkommen, wie ein Vertrag zugunsten Dritter zwischen Entsendestaat, Sitzstaat und der IO.
Aus dem Abkommen erhält Entsendestaat Recht ständige Vertretung und Entsendung von Vertretern zur IO, in das Sitzland. Dabei kann Entsendeland diese Ansprüche ggü Sitzland durchsetzen
212
Kennst du einen Fall wo ein Sitzland Vertreter eines Entsendestaates verhindern wollte (diese wollte Vertreter zu einer IO schicken, die in dem Land sitzt, das es verhindern wollte?
USA wollte unter Reagen PLO Beobachtermission zur UN verhindern. Jedoch sagte New York Gericht dass PLO über Amtssitzabkommen durchsetzbare ANsprüche gegen Sitzstaat hat
(Die IO selbst hätte sehr wohl jederzeit die Entsendung von Vertretern verhindern können natürlich)
213
Was sind Ad-hoc Vertretungen?
Eben keine dauerhaften vertretungen wie Botschaften sondern, zwei Möglichkeiten:
1.) Spezialmissionen: zeitlich beschränkte Gesandschaften in einen Staat mit dessen Zustimmung um zu verhandlen ( wobei es schon Fälle gab wo eine Spezialmission und die damit einhergehende Immunität OHNE Zustimmung angenommen wurde, so wurde ein Iraner in Deutschland freigesprochen weil er Rückwirkend vom Iranischen Außenminister zum Gesandten ernannt wurde)
2.) Internationale Konferenzen Teilnahme: wenn nur ganz ausnahmsweise gibt es hier extra Immunitätstellungen, weil üblicherweise soweiso die allgemeine Immunität gilt
214
Was sind Apostolische Nuntiaturen?
QUasi ständige diplomatische Vertretungen des heiligen Stuhls. Heilige Stuhl hat auch WDK raitifziert
215
Was für friedliche Streitbeilegungen gibt es zwischen Staaten?
Art 33 UN-Charta:
Verhandlungen
Untersuchungen
Vermittlungen
Vergleich
Schiedsspruch
gerichtliche Regelung
216
Welche friedlichen Streitbeilegungsoptionen sind diplomatischer Natur? und welhcer richtlicher?
Art 33 UN-Charta:
Diplomatisch:
Verhandlungen
Untersuchungen
Vermittlungen
Vergleich
Richterlich:
Schiedsspruch
gerichtliche Regelung
217
Was für eine Rolle spielt Sicherheitsrat und Generalversammlung bei firedlichen Streitbeilegungen?
Art 33 ff
Sicherheitsrat kann Parteien jederzeit auffordern sich zu einigen. Wenn es ihnen nicht gelingt sollen sie es dem Sicherheitsrat vorlegen
Generalversammlung kann ebenfalls Empfehlungen aussprechen
218
Was ist die einziege friedlcihe Streitbeilegungsmöglichkeit des Art 33 UN-Charta die KEINE Hinzuziehung Außensteheder braucht?
Verhandlung
219
Friedliche Steitbeilegung: Was ist der Unterschied zwischen Richterliche mittel und Schiedsspruch?
Grenze ist fließend: Zentrales Unterscheidungsmerkmal ist der Einfluss der Parteien auf die Bestellung der RIchter (die bei Schiedssprüchen höher ist)
Und der Einfluss auf Verfahrensordnung und des anwendbaren Rechts
220
Schiedsverfahren ist die älteste Form der richterlichen Streitbeilegung im Völkerrecht. Wo liegt sein historischer Ursprung?
Im Jay-Vertrag zwischen USA und GB im Jahr 1794 um Krieg zu vermeiden
221
Ständiger Schiedshof:
wann gegründet?
wie zusammengesetzt?
Basiert auf Haager Übereinkommen zur friedlichen Erledigung Internationaler Streitfälle aus 1899
Ist aber weder ständig noch ein Gericht, weil er nur je für einen Streitfall in Action gerufen werden kann. Dafür existieren Listen an vorausgewählten Richtern jedes Mitgliedlandes
222
Können Schiedsverfahren auch für zukünftige Streite vereinbart werden?
ja klar
223
Was sind gemischte Schiedsgerichte und nenne ein Beispiel!
Schiedsgerichte, die Streitfälle zwischen Staaten und Individuen (oft Unternehemn) entscheiden.
International Centre for Settlement of Investment Disputes: ICSID
Also Investitionsstreitigkeiten
224
Warum handelt es sich beim WTO Streitbeilegungssystem nicht um ein gerichtliches Verfahren?
Weil keine Richter sondern zumindest de jure die WTO-Mitglieder entscheiden
225
Nenne Regionale Abkommen bzw. Organe zur regionalen Streitbeilegung! Und welche Rolle diese Regionalen Sonderheiten in der UN einnehmen!
Art 52 UN Charta hält explizit festm dass ihre eigenen Bestimmungen nicht regionalen Lösungen im Weg stehen
1.) EGMR
2.) EUGH
3.) Ständige Rat der Organisaiton Amerikanischer Staaten
4.) Exekutivrat der Afrikanischen union
226
Was sind die Voraussetzungen dafür dass IGH Zuständig ist?
1.) Streitparteien haben Statut angenommen
und
2.) sich dem IGH unterworfen
227
Wie viele Richter hat IGH und was sind Voraussetzungen für das AMt?
15 und nie zwei aus demselben Land und müssen im eigenen Land Voraussetzung für Richteramt haben oder Völkerrechtler sein
228
Wie werden die Richter beim IGH gewählt?
Art 4 IGH-Statut durch generalversammlung und dem Sicherheitsrat mit jeweils absoluter Mehrheit
229
Wie lang dauert amtsperiode von IGH Richter und ist wiederwahl möglich?
9 Jahre und ja wiederwahl möglich
230
Immunitätstellung der IGH Richter und wie können sie des Amtes enthoben werdne?
Sie haben gem ARt 19 IGH Statut Immunitäten von Diplomaten und können enthoben werden wenn alle anderen richter einstimmig dafür sind
231
was sind ad hoc Richter beim IGH?
Art 31 IGH-Statut:
Falls eine Streitpartei einen Richter hat, dessen Staatsangehörigkeit gleich ist, so darf die andere Partei ad hoc einen Richter ernennen.
Selbes gilt wenn Keines der Länder Richter am IGH hat, also kann ein land immer einen Richter mit seiner Staatsbürgerschaft drin sitzen haben
232
Wie heißt das Prinzip, nach dem IGH nur über Rechte und Pflichten von Parteien entscheidet, die sich unterworfen haben?
Monetary Gold Prinzip (es ging um Währungsgold, dass ALbanien von Italien forderte. und italien forderte dasselbe gold von USa, welches es von Deutschland beschlagnahmt hatt nach dem 2. WK; IGH meinte er könne nicht über dieses Gold entscheiden, weil es rechtliche Interessen Dritter berührt)
233
AUf welche drei Arten kann Unterwerfung unter IGh passieren?
Gem Art 36 IGH Statut:
1.) für einen bestehenden Rechtsstreit
2.) für etwaige zukünftige Streitigkeiten
3.) durch einseitige Unterwerfungserklärung
234
Durch welche zwei Formen kann ich beim IGH bei einem bestehenden Rechtsstreit mich ihm unterwerfen?
1.) ausdrückliche Vereinbarung der Parteien
2.) konkludent durch Einlassung in das Verfahren
235
Muss ich Mitglied der UN sein um mich dem IGH unterwerfen zu können bzw. volle IGH Rechte zu haben?
Nein. Schweiz war IGH Mitglied bevor es UN Mitglied war
236
Kann IGH wirklich nur über Rechtsstreitigkeiten entscheiden?
Ja, aber er selbst entscheidet was Rechtsstreitigkeiten sind und legt dies weit aus.
237
Wie weitreichend kann ein Staat mit Vorbehalt sich dem IGH unterwerfen?
Sehr weit, viele Möglichkeiten:
Z.B zeitliche Vorbehalte, nur treitigkeiten die NACH Beitritt entstehen
oder
bestimmte Materien wie Seerecht soll ausgenommen sein
oder
Streitigkeitne mit bestimmten Staaten soll ausgenommen sein
oder
keine inerstaatlichen Fälle
238
Was sind klassische prozesshindernde Einreden die ein Staat vor dem IGH vorbringt? nenne 2
1.) Unzuständigkeit des IGH weil in dem Streitgegenstand keine Unterwerfung passiert ist
2.) Unzulässigkeit der Klage (etwa weil Klage unschlüssig ist oder keine Beschwer vorliegt (Klaglosstellung))
239
Kann ein Verfahren von einem Staat in letzter Sekunde verhindert werden in dem man einfach ganz schnell einseitige Unterwerfungserklärung zurückzieht?
Ja.
240
Liegt bei IGH Recht ein Case Law System vor?
Nicht de jure: gem Art 59 IGH Statut ist er nicht an fürhere Fälle gebunden.
Jedoch hält er sich natürlich dran um Rechtssicherheit zu wahren und schafft somit defacto ein case law system
241
Auf welche zwei Arten kann ein Verfahren vor dem IGH eingeleitet werden?
1.) Vorlage einer gemeinsamen Vereinbarungen der involvierten Parteien
2.) Klagesschrift eines Staates
242
Was muss der Kläger vor dem IGH vorbringen in der Klage? Und wie kann sich Beklagter wehren?
1.) Auf welcher rechtlichen Grundlage IGH zuständig ist
2.) Fakten und Gründen auf was Vorbringen beruht
Beklagter hat dann drei Monate Zeit Einwände gegen Zuständigkeit vorzubringen.
Diese Vorfrage ist sodann vor dem Hauptverfahren zu klären
243
Kann IGH vorsorgliche Maßnahmen treffen? Und wenn ja sind diese bindend?
Ja kann er und er erachtet sie als bindend. Wobei er sich hier auf französische Fassung stützt die von müssen spricht im Gegensatz zur ENglischen die von sollen spricht
244
In was für Verfahrensabschnitte gliedert sich IGH Verfahren und was sind die AMtssprachen?
Art 43: Im ersten schriftlichen Verfahren Schriftsätze ausgetauscht
Im zweiten mündlichen Verfahren Zeugen und SV und Parteien angehört.
Amtssprachen sind Französisch und Englisch
245
Beweisrecht IGH: Unterschied zu innerstaatlichen gerichten?
Es gilt absolute Freie Beweiswürdigung und keine strengen verbotene Beweismittel Regelungen, also keine fruit of the poisonous tree
246
Kann IGH auch vor Ort sich beweise anschauen?
ja
247
Was kann eine Beklagte Partei noch machen, als nur sich selbst verteidigen?
kann Widerklage erheben, wenn es in einem direkten Zusammenhang steht. Dann muss sie aber standard voraussetzungen auch erfüllen also Zuständigkeit darlegen und begründen
248
Gibt es beim IGH auch Nebenintervenienten?
Ja. Gem Art 62 kann JEDER Staat beitreten wenn er glaubhaft macht rechtliches Interesse an Sache zu haben
(abhängig ob er sich selbst unterworfen hat hat er dann Parteistellung oder nur Beteiligtenstellung mit rechtlichem Gehör)
249
Für wen alles ist Urteil verbindlich?
Nur für Streitparteien gem Art 59 IGH
250
Hat der IGH Möglichkeit von sich aus mehr zuzusprechen, wenn offensichtlich etwas vergessen wurde zu fordern?
Nein. Nur was gefordert ist kann zugesprochen werden. Er ist auf das Vorbringen der Parteien beschränkt gem Art 59
251
Wie ist Urteil Mehrheitsverhältnisse bei Richtern beim IGH?
Einfache Mehrheit, bei Gleichstand entscheidet Präsident gem Art 55 IGH
252
Gibt es dissenting Opinions beim IGH?
ja.
253
Was für Rechtsmittel gibt es beim IGH?
Keine echten Rechtsmittel.
aber:
1.) Revision: also neue Entscheidung wenn nachträglich entscheidende Tatsachen bekannt werden
2.) neue authentische Interpretation des Urteils durch den IGH
254
Was passiert rechtlich, wenn man IGH Urteil nicht befolgt?
gEm art 94 UN-Chartakann man sich an den Sicherheitsrat wenden, der ggf entsprechende Maßnahmen ergreift
Dazu ist es nur einmal gekommen und USA hat Veto eingelgt, somit nie erfolgreich über diesen weg durchgesetzt
255
Wer kann alles ein IGH Gutachten verlangen?
Nur die fünf Hauptorgane der UN und die 16 Spezialorganisationen
wobei nur Generalversammlung und Sicherheitsrat ohne Einschränkung zu jeder Rechtsfrage verlangen kann
und
alle anderen nur über Rechtsfragen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen.
256
Sind IGH Gutachten verbindlich?
Nein, dienen aber als Rechtserkenntnisquelle. Und natürlich können sie nachträglich durch Völkerrechtsverträge für verbindlich erkannt werden
257
Inwiefern kann ein IGH Gutachten Rechtsmittel sein?
IGH Gutachten können zur Überprüfung von Urteilen des Administrativtribunals der Internationalen Arbeitsorganisation ILOAT genutzt werden.
Jedoch auf grobe Verfahrensfehler beschränkt und nur vom Arbeitgeber anrufbar
258
Was ist das Gewaltverbot und was verbietet es?
Es bindet alle Staaten, aufgrund vonVölkergewohnheitsrecht und Art 2 UN Charta. Es ist ius cogens
Weder direkte noch indirekte Gewalt von Staaten. Nichtmal Gewaltandrohung.
259
Sind nicht staatliche bewaffnete Gruppen vom Gewaltverbot umfasst?
Nein. Auch nicht internationale Konflikte sind nicht per se verboten
260
Sind Staaten geschützt vom Gewaltverbot, die nicht UN Mitglied sind?
Ja. Ius cogens.
Auch wenn Staaten keine funktionierende Regierung haben
261
Wie äußerte sich das Gewaltverbot nach dem ersten Weltkrieg im VÖlkerbund?
Dort stand in der Satzung, dass man Krieg erst führen dürfe, nach einem Bericht eines Rates und einer cooling off period von drei monaten
262
Wie weit geht der Gewaltbegriff im Gewaltverbot? (politische, wirtscahftliche Maßnahem?)
Umfasst nur militärische und gleichartige Maßnahmen mit gleichartigen Auswikungen. KEINE wirtschaftlichen oder politischen
263
In welchen Resolutionen wurde der Gewaltbegriff (des Gewaltverbotes) näher präzisiert?
1.) Friendly Relations Declaration von der Generalversammlung
2.) Resolution 3314 (aus 1974) von der Generalversammlung
264
Welcher Fall vorm IGH entscheidend für Definition des Gewaltbegriffes und um was ging es?
Nicaragua Fall 1986: USA unterstützte und bildete Rebellengruppen aus um Nicaragua Regierung zu stürzen. Das stellt indirekte Gewaltanwendung dar und ist ein Verbot gegen Gewalverbot
265
Ab wann liegt eine (vom Gewaltverbot umfasste) verbotene Gewaltdrohung vor?
Es muss zusätzlich zu Truppenaufmarscheirung irgendiwe etwa gefordert werden.
Ohne Forderung liegt auch keine Drohung vor.
Also auch bloßer Besitz von Nuklearwaffen nicht verbotene Drohung
266
Erkläre ganz grob System der kollektiven Sicherheit bei UN!
Art 39 ff UN-Charta: Sicherheitsrat stellt fest, dass Bedrohung des Friedens vorliegt und sodann Empfehlungen aussprechen.
und er kann militärische maßnahmen und ohne Waffen ergreifen.
267
SInd die befohlenen Maßnahmen des Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der kollektiven Sicherheit verbindlich?
Ja was die Maßnahmen OHNE Waffengewalt betrifft. Staaten müssen beschlossen Handelsembargos umsetzen.
Nicht verpflichtend sind Militärische Maßnahmen. Sicherheitsrat kann nur Länder dazu ermächtigen, sie aber nicht verpflichten
268
Wieso waren die rechtlichen Argumente des Irakkrieges 2003 nicht rechtmäßig?
Weil der Angriff ohne Sicherheitsrats mandat stattfand. Es braucht eine explizite Ermächtigung zur Gewal.
Selbstverteidigungsargument geht nur wenn unmittelbar Gewalt bevorsteht.
Humanitäre Notwendigkeit, bestand zum Zeitpunkt des Angriffs noch cit.
269
Stellt die "Vereint für Frieden" Resolution eine zusätzliche Ausnahme vom Gewaltverbot dar?
Nein. es war eine 1950 verabschiedete von einer westlichen Staaten noch dominierte Generalversammlung. Sie sah vor, Weltfrieden ohne Sicherheitsrat zu wahren, falls der Handlungsunfähig sein sollte.
Hat sich jedoch nicht durchgesetzt.
270
Was sind die wesentlichen Bedingungen für das Recht auf Selbstverteidigung?
Art 51 UN Charta:
1.) Vorliegen eines Angriffs mit Waffengewalt
2.) Meldepflicht: Pflicht des sich verteidigenden Staats den Sicherheitsrat zu informieren
271
Durch welche zusätzlichen Erfordernisse wird Selbstverteidigungsrecht eingeschränlt?
Zusätzlich zum Art 51 UN-Charta gibt es drei gewohnheitsrechtliche EInschränkungen:
1.) Gegenwärtigkeit (also zeitliches Naheverhältnis)
2.) Notwendigkeit (nicht erlaubt wenn friedliche Lösung erfolgsversprechend wäre)
3.) Verhältnismäßigkeit (keine Atombombe wegen Grenzschüssen)
272
Art 51 Un Charta spricht auch von kollektiver Selbstverteidigung. Was ist das?
Wenn andere Staaten dem betroffenen Staat zu Hilfe kommen, dafür muss der angegriffene Staat seine Zustimmung erteilen
273
Recht der Selbstverteidigung braucht einenbewaffneten Angriff davor. Kann das auch ein Cyberangriff sein?
Ja. Wenn er eine gewisse Intensität erreicht liegt ein bewaffneter ANgriff vor. (ergibt sich aus dem IGH Nicaragua Fall da der IGH sprach: bewaffnete Angriffe sind die schwerste Form der Gewaltanwendung)
274
Können mehrere kleinere ANgriffe einen Art 51 (selbstverteidigungsrecht) "bewaffneten Angriff" darstellen?
dies ist umstritten und offen
275
Welche Länder vertreten die nicht geklärte Ansicht, dass das Selbstverteidigungsrecht auch minimal-invasive Rettungsoperationen erlauben zum Schutz eigener Staatsangehöriger im Ausland?
Israel, Kanada, USA, Russland, GB
276
Erlaubt Selbstverteidigungsrecht Angriffe um sich gegen NICHT-Staatliche Akteure zu wehren?
IGH ging dem eher aus dem Weg
Staatenpraxis spricht ziemlich dafür (siehe USA nach 9/11 ggen Afgahnistan, oder ISrael gegn Libanon wegen Hisbollah
Insgesamt lässt sich feststellen, dass da Selbstverteidigungsrecht zumindest ggü Gruppen zusteht die eine gewisse Gebietskontrolle ausüben (Islamischer Staat, Hizbollah oder Hamas.
277
Sind Präventivschäge vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt?
Geschichtliche Beispeile?
Entgegen des Art 51 UN charta Wortlautes erlaubt hA Verteidigung gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe,
6-Tage Krieg von 1967 (war aber auch umstritten natürlich)
USA gegen Irak im Jahr 2002 war nach hA zu weit ausgelegt
278
Was gilt rechtlich für das Selbstverteidigungsrecht Art 51 UN Charta, wenn man nicht sofort den Sicherheitsrat informiert?
Das berührt sein Selbstverteidigungsrecth nciht.
Es ist eine verletzung der Verfahrenspflicht
279
Wer darf einen anderen Staat zur Intervention einladen?
Nur die rechtmäßige Regierung. Was oft schwierig ist. Besonders in Bürgerkriegszeiten wird auch gefordert dass hier dieses Recht gar nihct in Anspruch genommen werden kann, weil es ja keine aktuelle legitime Regierung gibt...
280
Was sind Humanitäre Interventionen im Zusammenhang mit Gewaltverbot?
Es sind militäriche maßnahemn in einem anderen Land, die NICHT durch den Sicherheitsrat genehmigt wurden und insofern rechtswidrig sind
281
Wo liegt der Ursprung des Prinzips der Humanitären Intervention?
Im 19. Jhd im Osmanischen reich. Dort wurden christen verfolgt und europäische Großmächte Intervenierten
282
Was ist das Prinzip der Schutzverantwortung? Stellt es eine zusätzliche AUsnahme vom Gewaltverbot dar?
Es ist ein politisches Konzept: Falls Staat eigene Bevölkerung nicht ausreicehnd schützt geht Verantwortung auf internationale Gemeinschaft über. Jedoch braucht es auch hier Autorisierung des Sicherheitsrates. Deshalb liegt hier KEINE zusätzliche Ausnahme vor
283
Worauf gründet sich das Prinzip der Shcutzverantwortung?
Auf einer Expertenkommission aus dem Jahr 2000 (von Kanada eingesetzt): r2P genannt: Responsibility to Protect
Das Prinzip fand auch seinen Weg, aber abgeschwächt, in das Abschlussdokument des Weltgipfels 2005 (größtes Treffen von Regierungschefs aller Zeiten)
Und das ganze wurde auch von der UN-Generalversammlung übernommen
284
Was ist der Inhalt der Präzisierung, die die Generalversammlung aufgrund der Abschlusserklärung des Weltgipfels 2005 der sich mit dem R2P auseinandergesetzt hat, präzisiert hat?
Das R2P beruht auf drei Säulen:
1.) Primäre Verantwortung des Staates selbst Bevölkerung vor Genozid und Kriegsverbrechen zu schützen
2.) Internationale Gemeinschaft soll Staaten dazu anregen und dabei unterstützen diese Pflicht selbst wahrzunehmen
3.) Erst wenn Staat versagt, geht die Verantwortugn über. Und dann als ultima ratio darf sie Waffengewalt im Rahmen der kollektiven Sicherheit wählen
Somit wird offensichtlich Souveräntät nicht absolut verstanden.
285
Umfasst R2P auch eine responsibility not to veto im Sicherheitsrat?
Das ist strittig
286
Prinzip der Schutzverantwortung in der Praxis: was wird als der größte Erfolg angesehen?
Lybien 2011: Sicherheitsrat reagierte auf die Gewalteskalationen ganz schnell und erließ Wirtschaftsembargos gegen Familie al-Gaddafi und danach erlaubte er Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung, woraufhin die Nato eingriff.
287
Was sind Friedenserhaltende Operationen? Was ist die rechtliche Basis und warum ursprünglich geschaffen?
Es sind die Blauhelme, also Truppen mit einem Mandat der UN.
Es gibt dafür keine extra Rechtsgrundlage in der Charta. Es halndelt sich um implied powers, so die hA.
In Zeiten des kalten Krieges war der Sicherheitsrat recht fasst völlig inaktiv. Deshalb entwickelte man dieses System, bei dem die Generalversammlung ein Mandat erteilt
Es geht eben nur wenn der Staat, in dem man tätig wird, zustimmt.
288
Was sind die drei klassischen Grundsätze auf denen friedenserhaltende Operationen geschaffen wurden?
Und wie haben de sich weiterentwickelt?
1.) Zustimmung der betroffenen Parteien
2.) Unparteilichkeit
3.) Minimum an Gewaltanwendung der Truppen, also praktisch nur Selbstverteidigung oder ganz konkret um Mandat umzusetzen
NEUE GRUNDSÄTZE:
1.) Zustimmung sämtlicher Parteien wird NICHT mehr als notwendig erachtet. Nur Zustimmung der Regierung nötig oder der maßgeblich bewaffneten Gruppe
2.) nicht mehr rein Passive Gewalt, sondern Aktiv Zivilisten schützen
3.) Unparteilichkeit wurde nicht mehr als neutral und inaktiv gesehen. Die Operation soll gegen Friedensstörende Partei vorgehen.
289
Erkläre die Entwicklung der Friedenserhaltenden Operationen im Laufe der Zeit mit der umgangssprachlich genannten 4 Generationen!
Erste GeneratioN: Am Anfang war Passivität der Truppen ganz zentral, und meist sah Mandat nur Beobachtung vor.
Zweite Generation: "Peace Building" Nach dem Kalten Krieg sprechen viele von Friedenserhaltenden Operationen der zweiten Generation, weil nun FriedensSCHAFFUNG im VOrdergrund gerückt wurde, und mehr Organisationen eingebunden wurden
Dritte Generation: "Peace Enforcment": nun wurden sie nich nach Beendigungen von Kampfhandlungen eingesetzt sondern noch WÄHREND laufender Konflikte.
Vierte Generation: "Nation Building": Bosnien und Ostimor: Hier übernahm UN Gebietsverwaltung
290
Was gibt es für Völkerrechtsverträge im Atomwaffenbereich?
1.) Atomwaffensperrvertrag, der Atomwaffenmächte dazu verpflichtet Abrüstungsverhandlungen zu führen (alle Sicherheitsratsstaate dabei) und die Nichtatommächte dazu verpflichtet nicht nach Atomwaffen zu streben
2.) Verbot von Atomwaffentest oberhalb der Erde (ein Abkommen welches sämtliche tests verbietet scheiterte bislang an nötigen Ratifikationen)
3.) Vertrag über generelles Verbot von Atomwaffen (ist zwar in Kraft, jedoch hat keine Atommacht es unterzeichnet)
291
Was ist Humanitäres Völkerrecht?
Bezeichnet alle Rechtsnormen, die im Falle bewaffneter Konflikte zur Anwendung kommen
Auch "ius in bello" genannt: Kriegsrecht, oder Kriegsvölkerrecht
292
Aufgrund welcher berühmten Schlacht, schrieb wer ein Buch, der dann auch Rotes kreuz gründete?
Henry Dunant
Schlacht von Solferino (1859, nähe Gardasee)
293
Was ist die Wechselbeziehung zwischen humanitären Völkerrecht und der Frage der Rechtmäßigkeit der Gewaltanwendung?
Das hat nichts mit einander zu tun.
Sobald ein Konflikt losgeht müssen sich alle Parteien an humanitäres Völkerrecht halte. UNABHÄNGIG von der unrechtmäßigkeit eines Konflikts
294
Unterscheide
Ius ad bellum
und
ius in bello
ius ad bellum: hier geht es um das Recht zum Krieg, also ob ein gültiger Rechtsgrund für Gewaltanwendung vorliegt
ius in bello: "Kiregsrecht" es meint Humanitäres Völkerrecht
295
Nenne die zentralen Rechtsquellen des humanitären Völkerrechts!
Die vier Genfer Konfentionen:
1.) Erste Genfer Konvention: Schutz der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde
2.) Zweite Genfer Konvention: Schutz der Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See
3.) Dritte Genfer Konvention: Behandlung der Kriegsgefangenen
4.) Vierte Genfer Konvention: Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
und ihre zwei Zusatzprotokolle (die auch nicht internationale Konflikte umfassen)
und
Haagerrecht:
1.) (1899 beschlossen und 1907 geändert neu angenommen) Haager Landkriegsordnung (regelt Kriegsführung selbst)
2.) Haage Konvention zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten
und
Völkergewohnheitsrecht (weil nicht alle Staaten den Genfer Zusatz-Protokollen beigetreten sind unter anderem Israel und USA) Weil fasst alle Vertragsparteien auch Protokollen beigetreten sind gehen viele davon aus dass alle Genfer Regeln Völkergewohnheitsrecht darstellen
296
warum ist es von bedeutung ob internationaler oder nicht internationaler bewaffneter konflikt vorliegt?
Weil bei Nicht-Internationalen Konflikten viel weniger Völkerrecht anwendbar ist.
Z.B bei nicht-internationalen Konflikten nur jeweils deren Art 3 der Genfer Konventionen und Protokoll II
297
Wann liegt internationaler Konflikt vor und wann nicht-internationaler?
Ein internationaler:
wenn mind. zwei staaten gegeneinander Waffen einsetzen (strittig wenn nur isolierte Vorfälle vorliegen wie Abschuss eines Flugzeugs)
Nicht-International:
lediglich auf einem Staatsgebiet ausbrechender Konflikt. Mindestmaß an Intensität gefordert, sonst liegen nur Unruhen vor. Auch müssen die bewaffneten Gruppen organisiert sein
298
Muss gesamtes Humanitäres Völkerrecht angewendet werden wenn ein Staat in einen anderen einmarschiert und NICHT auf Gegenwehr trifft?
Ja. Dann liegt laut hA trotzdem ein internationaler Konflikt vor
299
Was ist ein gemischter Konflikt? (im humanitären Völkerrechtskontext)
Dann kommen abhängig von dem wer gegen wen kämpft jeweils internationaler Konfliktsregeln oder nicht-internationale Konfliktsregeln.
Aber es wird nicht automatisch jeder nicht-internationale Konflikt zu einem internationalen Konflikt nur weil auf dem selben Staatsgebiet zwei Länder gegeneinander kämpfen (Lybien-Konflikt 2011, da gab es parallel internationalen und nicht-internationalen Konflikt)
300
Warum ist die strenge Unterscheidung zwischen internationalen und nicht-internationalen Konflikten nicht ganz so wichtig wie es vermuten lässt?
weil dann doch viel als Völkergewohnheitsrecht anerkannt wird und bereits im Tadic-Verfahren wurde festgehalten: was unmenschlich und daher in internationalen Konflikten verboten ist, kann es auch nur sein wenn es im Bürgerkrieg passiert
Jedoch ist Unterscheidung noch immer relevant, insbesondere was Bestimmungen zu Kriegsgefangenen betrifft.
301
Welche Genfer Konvention ist für Kriegsgefangene bestimmt?
die dritte
302
Wer gilt als Kriegsgefangener nach der Genfer Konfention?
Uniformierte,
aber auch Zivilisten, die mit Soldaten mitbewegen (Kriegsjournalisten z.B),
Spontane Teilnehmer, die sich gegen Invasoren wehren
NICHT SPIONE
303
Unterschied Spione, Söldner und Kriegsgefangene?
Spione und Söldner werden nicht als Kriegsgefangene gewertet
304
Was hat es für eine Konsequenz wenn ich als Kriegsgefangener gewertet werde bezüglich STrafrecht?
Das ist keine Bestrafungsmaßnahme sondern Sicherheitsverwahrung.
Ich werde Freigelassen sobald Konflikt vorbei ist.
305
Welche Völkerrechtsquelle normiert Pflichten für Besatzungsmächte?
Haager Landkriegsordnung:
Besatzungsmacht hat verantwortung für dortige Einwohner; außerdem sind kollektivstrafen Verboten
306
Was sind Kombattanten?
Personen, die nach dem humanitären Völkerrecht (insbesondere nach den Genfer Konventionen und ihren Zusatzprotokollen) das Recht haben, direkt an Feindseligkeiten teilzunehmen, und im Falle eines bewaffneten Konflikts als rechtmäßige Kämpfer gelten.
307
Was sind die zwei zentralen Grundsätze der Kriegsführung laut IGH? und in welchem Fall hat er sie genannt und wie hat er sie genannt?
m Nuklearwaffen-Gutachten aus 1996 identifizierte er zwei "Kardinalprinzipien" der Kriegsführung:
1.) Prinzip der Unterscheidung
und
2.) Verbot, Kombattanten unnötiges Leid zuzufügen
308
Was ist das Prinzip der Unterscheidung?
Ist eines der zwei Kardinalprinzipien, die der IGH identifiziert hat betreffend der Grundsätze der kriegsführung:
Konflikparteien müssen streng zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden.
Kombatantten dürfen überall angegriffen werden, Zivilisten grds nicht bzw. nur nach dem Proportionlitätsprinzip wenn bei Angriff auf Militär auch Zivilisten getroffen werden
309
Erkläre das Proportionalitätsprinzip im Zusammenhang mit dem Prinzip der Unterscheidung (Grundsätze der Kriegsführung)!
Das Proportionalitätsprinzip besagt, dass ein militärischer Angriff nur zulässig ist, wenn der erwartete militärische Vorteil nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu möglichen zivilen Schäden steht. Auch bei einem legitimen Ziel müssen zivile Verluste so gering wie möglich gehalten werden. Ziel ist es, unnötiges Leid für die Zivilbevölkerung zu vermeiden.
310
Was sind Zivile Objekte?
Alle nicht militärischen Objekte und das sind alles Objekte die aufgrund ihrer Eigenschaft Beitrag zu Kampfhandlungen leisten, also auch unter Umständen wirtschaftliche Objekte
311
Was heißt: es gibt im Humanitären Völkerrecht keine negative Reziprozität?
Dass keine Partei eigene Verstöße mit den vorangegangen Verstößen der Gegenseite rechtfertigen kann
312
Was ist das verbot Kombattanten unnötiges Leid zuzufügen?
Ist das zweite der zwei Kardinalprinzipien, die der IGH identifiziert hat betreffend der Grundsätze der kriegsführung:
Bestimmte arge waffen sollen zB nicht eingesetzt werden, unabhängig vom Prinzip der Unterscheidung, wie z.B Geshcosse die im Körper zersplittern
313
Was verlangt das Prinzip der Unterscheidung bezüglich Waffenauswahl?
Das keine Waffen verwendet werden sollen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zwischen Zivilisten und Kombatantten unterscheiden können.
z.B chemie Waffen
biologische Waffen
314
Unterscheide Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte!
Anwendungsbereich ist Hauptunterscheidungspunkt.
Humanitäres Völkerrecht kommt ausschließlich in bewaffneten Konflikten zum EInsatz
Menschenrechte gelten jederzeit und für alle Menschen
auch unterschiedliche Bindungswirkung:
Humanitäres Völkerrecht bindet alle Konfliktparteien; Menschenrechte ursprünglich nur staatliche Akteure, wobei heutige Ansicht das zumindest ausdehnen möchte auf nicht staatliche Akteure die Kontrolle über Gebiete haben
315
Erzähl was zu den Zwischenwirkungen des Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte! Also wann verdrängt was das eine das andere oder was tun wenn sie sich widersprechen?
Grds gelten in bewaffneten Konflkten beide gleichzeitig. Wobei lex specialis Grundsatz gilt.
Falls sie sich widersprechen, ist zu klären welchem Rechtsbereich Vorzug zu geben ist: z.B Zypern gegen Türkei 1976, da war die Frage ob EMRK oder Genver Konvention zum Einsatz kommt bei Kriegsgefangenen.
Man entschied sich für Genfer Konvention
316
Was verlangt Genfer Konvention konkret zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts?
Dass MS Straftatbestände für schwere Verletzungen der Konvention schaffen
317
Inwiefern sind Befehlshaber stärker in die Pflicht genommen vom humanitären Völkerrecht?
Es gibt die "Kommdoverantwortlichkeit" somit sind sie nicht nur für Befehle verantwortlich sondern auch für Verbrechen von denen sie wussten/ wissen mussten und wofür sie nicht alles versucht haben es zu verhindern oder zu bestrafen
318
Was gilt im Humanitären Völkerrecht betreffend der Verantwortlichkeit von Kombattanten wenn sie rechtswidrige Anweisungen vefolgen?
Dass sie verantwortlich bleiben, wenn sie es umsetzen. Sie können sich nicht auf Befehlsnotstand berufen
319
Letzter Humanitärer Völkervertrag war 1977. Was sagst du dazu in Hinblick auf heutigen Probleme wie Cyberkrieg?
Es reichen grds die alten Regeln, die einfach bisschen modern interpretiert werden müssen. Cyberangriff auf Krankenhäuser damit nicht okay
320
Wer forderte schon früh "Freiheit der Meere"?
Was war der Hintergrund?
Hugo Grotius niederländischer Jurist 1609.
Hintergrund war, dass Portugal und Spanien sich Weltmeere aufteilten
321
Was ist der bedeutenste Völkerrechtsvertrag bzgl. dem Recht im Meer?
Seerechtsübereinkommen 1982 (168 Staat nicht aber z.b USA
322
Warum würden Binnenstaaten am Seerechtsübereinkommen teilnehmen?
Weil auch deren Rechte und Pflichten dort drin geregelt sind
323
Seerechtsübereinkommen: Wie heißen die 4 Zonen und von wo an berechnet?
Von der Basislinie an berechnet ---> Küstenmeer ----> Anschlusszone -----> Ausschließliche WIrtschaftsone ------> hohe See
324
Von was ist Basislinie abhängig oderberechnet?
Von durchschnittlichen Ebbestand an der Küste
325
Was gilt für Basislinie, die sich durch Klimakrise landaufwärts bewegt und streng genommen zu Verlust von Fischereirecht etc führt?
Es gint keine Einigkeit über seerechtliche Konsequenz
326
Seerechtsübereinkommen: Was sind "innere Grenzen" und was gilt rechtlich?
SInd Landaufwärts hinter der Basislinie liegend. Dort genießt Staat volle souveränität
327
Was sind Archipelgewässer?
Sonderfall der inneren Gewässer; Gewässer zwischen den Inseln
Zwar nicht volle Souveränität (weil friedliche Durchfahr geduldet werden muss) aber starke Souveränität
328
Wenn Staaten friedliche Durchfahrt durch ihre Gewässer dulden müssen, was heißt das?
Das dies Zügig erfolgen muss. Also Fischen, schwere Verschmutzungen und Forschung ist alles untersagt
329
Wenn friedliche Durchfahrt geduldet werden muss, was gilt dann für Kriegsschiffe und U-Boote?
Kriegsschiffe gelten normale Regeln, also dürfen sie durchfahren, wenn friedlich
U-Boote müssen auftauchen und Flagge zeigen
330
Was ist das Küstenmeer?
Eine Zone ab der Basislini 12 Seemeilen weg ins Meer hinaus (22 km) .
Hier hat Staat volle Souveränität muss jedoch friedliche Durchfahrt dulden
331
Unterschied Meerenge zu normalen Küstenmeer / Anschlusszone?
Meerenge befinden sich im Küstenmeer (Gibraltar); Hier haben Durchfahrende jedoch noch mehr Recht; U-Boote müssennicht auftauchen und Küstenstaat hat weniger Suspendierungsrechte oder Zwangsmaßnahmen
332
Unterschied Meerenge und Kanal?
Kanäle sind künstliche Wasserstraßen, die als innere Gewässer zählen und damit vollends zum Staatsgeboet gehören
333
Was ist Anschlusszone im Seerechtsübereinkommen?
Zone NACH dem Küstenmeer, und auch 12 Seemeilen breit. Hier hat Staat Möglichkeit bestimmte Rechtsverletzungen die im Hoheitsgebiet des Küstenmeeres passiert sind durchzusetzen oder ahnden (Zollgesetze / Einreisegesetz)
334
Was ist ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel?
Und was ist der rechtliche Unterschied?
Bei beiden geht es um eine Zone in denen Küstenstaat Ausbeutungsrechte hat über Ressourcen. Ansonsten gelten jedoch bereits die Freiheitden d. hohen See
ausschließliche Wirtschaftszone: Diese Zone geht vom Ende des Küstenmeers nochmal 200 Seemeilen weit
Festlandsockel ist eine Verlängerung des abfallenden Landgebiets in den Ozean hinein und kann WEITER gehen, als ausschließliche WIrtschaftszone, weil es grds bis zur Kante des Festlandsockels geht. Jedoch max 350 Seemeilen
Rechtliche Unterschiede: Aussließliesliche Wirtschaftszone gewährt Küstenstaat Fischereirechte; Abhängig vom Festlandsockel ist das Recht auf Nichtlebende Ressourcen (wie Öl) und auf Fangrechte nach Sesshaften Arten (wie Muscheln und Korallen)
335
Hohe See: Inwiefern schränkt Freiheit der Meere die Staaten ein?
Es gilt Okkupationsverbot. Sie dürfen nicht Teile der hohen See unter ihre Souveränität stellen
336
Hohe See: Was heißt Flaggenprinzip?
Schiffe unterstehen auf hoher See nur Hoheit des Flaggenstaats. Heißt grds darf NUR FLaggenstaat Zwangsmaßnahmen setzen
337
Hohe See: Was sind AUsnahmen vom Flaggenprinzip? Also wann dürfen auch "fremde" Staaten Zwangsmaßnahmen gegen ein Schiff ergreifen?
1.) RECHT ZUM BETRETEN: Bei Verdacht auf Piraterie und Sklavenhandel oder wenn Schiff gar keine Staatszugehörigkeit hat
2.) HOT PURSUIT (Recht der Nachteile): Falls Verdacht besteht, dass Schiff noch im Hoheitsgebiet des Küstenstaats gegen Vorschriften verstoßen hat
338
Was wurde ins Leben gerufen bezgl des Tiefseebodens?
Eine IO: Internationale meeresbodenbehörde mit Sitz in Jamaika.
Um Tiefsee Arbeiten zu organisieren und zu überwachen
339
Was gibt es für ein Streitbeilegungssysgtem im Seerechtsübereinkommen?
Sehr komplex, grds schriftlich im Vorfeld können Parteien wählen ob sie
1.) IGH
oder
2.) Internationaler Seegerichtshof in Hamburg
oder
3.) ein Schiedgericht
haben wollen
340
Polarrecht: Was sind die Polarregionen?
Beide, nordpol und südpol
341
Warum können Staaten keine Gebietsansprüche auf Arktis machen?
Weil Nordpol kein Land ist und es als Hohe See gewertet wird, weil auch zu fast allen Länder ein zu großer Abstand zum Hoheitsgebiet ist. Es gelten also nur Seerechte
342
Warum wurde der ANtarktisvertrag 1959 ausgearbeitet, was ist grob der Inhalt?
Aufgrund der Gebietsansprüche
Es wurden jedoch diese nicht anerkannt, vielmehr einigten sich die 12 Vertragsstaaten ihre Gebietsansprüche ruhen zu lasen und dass Antarktis für friedlciehe Nutzung sein soll (Forschung). Militär und Ausbeutung ist untersagt
343
Was gilt für Luftraum über dem Meer? wem gehört der?
Über dem Küstenmeer hat noch Staat Kontrolle darüber. Danach frei
344
Was ist die zentrale Rechtsquelle im Luftfahrtrecht?
Abkommen über internationale Zivilluftfahrt 1944
Auch "Chicagoer Abkommen" genannt
(Danahc gibts konkretere Verträge zu Terrorismus und Strafrechtliche Handluungen an Bord etc
345
Welche Art von Flugzeugen sind im Chicagoer Abkommen umfasst und welche explizit ausgeschlossen?
NUR Privatflugzeuge umfasst
Staatsluftfahrzeuge sind ausgenommen und brauchen extra Bewilligungen
346
Nenne die 5 zentralen Freihieten aus dem Chicagoer Abkommen, die für Internationale Fluglinien so wichtig sind!
1.) Recht Staat zu Überfliegen
2.) Recht auf Zwischenlandung aus technischen Gründen
3.) Recht Passagiere aus dem Staat dem die FLuglinie gehört in einen anderen Staat zu fliegen
4.) Möglichkeit Passagiere aus einem anderen Staat wieder zurück in den Staat zu bringen dem die Fluglinie angehört
5.) Transport von Passagieren zwischen zwei Drittstaaten (der in dem Staat, dem die FLuglinie angehört beginnt oder endet
347
Chicagoer Abkommen: Was gilt wenn ich reine Inlandsflüge in einem Drittstaat machen will?
Dafür gilt dieser Vertrag nicht.
Man muss extra mit dem Staat bilaterale Verträge schließen etc
348
Was sagt das Chicagoer ABkommen zu Waffengewalt gegen Privatflugzeuge und was war Anlassfall diese Regelung einzuführen?
In Art "3bis"
Jegliche Waffengewalt ist untersagt.
Anlassfall war Abschuss eines Südkoreanischen Zivilflugzeugs durch die Sowjetunion weil dieses über Militärgebiet geflogen ist
349
Was erlaubt Chicagoer Abkommen den Staaten in dessen Luftraum sich die Zivilflugzeuge befinden? (also Zwangsmaßnahmen gemeint)
Sie können Landnung verlangen (was befolgt werden muss) wenn keine Bewilligung vorliegt oder Chicagoer Abkommen verletzt wurde
350
Chicagoer Abkommen verbietet Gewalt gegen Zifilflugzeuge. Was gilt aber wie im Fall von 11. September 2001?
Dann kann dies als bewaffneter ANgriff gewertet werden und dementsprechend reagiert werden.
Denn die Rechte der UN-charta wird ausdrücklich nicht berührt laut Chicagoer Abkommen
351
Was gilt laut Chicagoer Abkommen für unbemannte Flüge?
Diese brauchen eine besondere Bewilligung
352
Nenne mir zwei zusätzliche Luftfahrtsrechtabkommen NEBEN dem Chicagoer ABkommen betreffend Strafrecht oder Terrorismus!
1.) Tokioer Abkommen 1963: strafbare Handlungen an Bord gehört in die Zuständigkeit des Eintragungstaats
2.) Haager ABkommen 1970: EInheitliche Straftatbestand: Flugzeugentführung
3.) Montrealer Abkommen 1971: Schaffung des STraftatbestandes Sabotageakt gegen Luftfahrzeuge
353
Was für eine IO gibt es im Bereich der internationalen Zivilluftfahrt?
ICAO (International Civil Aviation Organization)
mit SItz in Montreal, erarbeitet Standards und Handlungsweisen auf deren Grundlage die MS Gesetze erlassen sollen
354
Nenne zwei zentrale Weltraumrechtsverträge? Und was deren zentrale Prinzipien sind
1.) Weltraumvertrag 1967 (friedliche Nutzung des Weltraums und Recht zum Überflug ohne Genehmigung;)
2.) Mondvertrag 1979: Kein Staat darf Gebuetsansprüche an Mond stellen
3.) Weltraumhaftungsübereinkommen 1972: Gefährdungshaftung für Schäden am Land oder in der Luftfahrt durch den Startstaat (also von wo aus Rakete gestartet ist)
355
Was ist die zentrale IO im Internetrecht und warum gibt es bzgl ihres rechtlichen Status Zwiste?
Was ist ihre AUfgabe un dihre Befugnisse?
ICANN: sie ist rein formalrechtlich eine kalifornische Stiftung, wird jedoch als IO sui generis bezeichnet durch die EInbindungen aller Staaten im Regierungsbeirat.
Sie ist formell unabhängig von der Regierung in der USA
Sie setzt technische Standards fest und verwaltet top-level-Domains (also letzte Buchstabenkombi nach dem Punkt .at)
ICANN slebst setzt jedoch kein Recht
356
In welche 4 Teilbereiche lässt sich Internationales Wirtschaftsrecht teilen?
1.) Recht des Welthandels WTO
2.) Internationales Investitionsschutzrecht
3.) internationales Währungs- und Finanzrecht
4.) internationales Wettbewerbsrecht
357
Welthandel: was regelt das und grenze es von UN-Kaufrecht ab!
Es regelt grenzüberschreitenden AUstausch zwischen STAATEN. UN-Kaufrecht gilt für Kaufverträge zwischen Individuen
358
Welthandelsrecht: Rechtsgrundlage für die Institutionellen Regeln der WTO (Aufbau etc.) und wo das materielle Handelsrecht?
In dem WTO-Abkommen 1994 befindet sich die institutionellen Regeln
In den Anhängen das Welthandelsrecht selbst
359
WTO ANhänge: darin befidnen sich 16 Multilaterale und zwei plirilaterale Abkommen.
Sag mir was zu den unterschiedlichen Wirkngen!
Bei den multilateralen Abkommen gilt der sog. "single undertaking approach", heißt sie sind für alle WTO Mitglieder verbindlich.
Bei den plurilateralen nicht. Darum gehören ihnen auch nicht alle WTO Mitglieder an
360
WTO-Anhänge:
Anhang 1 ist der wichtichste, und widmet sich den Handelsregeln
Nenne mir zwei der wichtigsten Handelsregeln, die dort normiert sind!
1.) GATT: Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
2.) GATS: Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
3.) TRIPS: Abkommen über Handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
361
Welthandelsrecht lässt sich in sechs Kernbereiche gliedern: nenen 5!
1.) Prinziep der Nichtdiskriminierung: Meistbegünstigung und Inländergleichbehandlung
2.) Handelsliberalisierung und Marktzugang: Zugestädnisse und Mengenbeschränkungen
3.) Abwägung zwischen freiem Handel und anderen Werten und Interessen: ALlgemeine Sicherheitsausnahmen
4.) Förderung fairen Wettbewerbs: Dumping, Subventionen und Schutzmaßnahmen
5.) Rechtstaatlichkeit in Handelsangelegenheiten
6.) Sonderregeln für Entwicklungsländer
362
Welthandelsrecht: Prinzip der Nicht-Diskriminierung:
Aus welchen zwei Prinzipien besteht es und erkläre sie!
1.) Meistbegünstigungsprinzip:"most favoured nation treatment"
Findet sich insbesondere im GATT und im GATS;
Ein WTO-Mitglied darf einem anderen WTO-Mitglied keine schlechtere Behandlung gewähren als einem anderen Mitglied. Handelsvorteile, die einem Land gewährt werden, müssen allen WTO-Mitgliedern gewährt werden.
📘 Beispiel:
Wenn Deutschland (als Teil der EU) z. B. die Zölle auf Autos aus Japan senkt, muss diese Zollsenkung auch für alle anderen WTO-Mitglieder gelten, z. B. für Südkorea oder die USA
Jedoch große AUSNAHME: wenn ein Ausnahmeabkommen greift (wie ein Freihandelsabkommen).
2.)Grundsatz der Inländergleichbehandlung:
📌 Inhalt:
Ausländische Waren, Dienstleistungen und Investoren müssen nach dem Grenzübertritt inländischen Produkten und Anbietern gleichgestellt werden – sie dürfen nicht benachteiligt werden.
📘 Beispiel:
Ein Land darf z. B. keine zusätzlichen Steuern oder strengeren Vorschriften auf ausländisches Bier erheben, wenn es heimisches Bier bevorzugt behandelt. Wenn das Bier einmal im Land ist, muss es gleich behandelt werden wie das einheimische.
363
Welthandelsrecht: Prinzip der Nicht-Diskriminierung:
Welche 4 Faktoren gibt es um herauszufinden ob zwei Produkte "gleichartig" sind, damit der Grundsatz der Inländergleichbehandlung betroffen ist?!
Nenne 3
1.) Die Endverwendung im jeweiligen Markt
2.) Die Gewohnheiten der Konsumenten
3.) Die EIgenschaften und Qualität des Produkts
4.) Die Zolltariflichen Kategorisierung von Produkten durch das jeweilige WTO Mitglied
364
Welthandelsrecht: Handelsliberalisierung und Marktzugang:
Was regelt dieser Kernbereich des Welthandelsrecht?
GATT Art XI
Es geht vorallem um Zölle und Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen:
Zölle sollen einerseits niedrig gehalten werden und dem Meistbegünstigungsprinzip folgen
Mengenbeschränkungen sind grds verboten, dürfen aber zur Vorbeugung "kritischer" Lagen eingesetzt werden (bei drohenden Versorgungsengpässen)
365
Welthandelsrecht: Abwägung zwischen freiem Handel und anderen Interessen:
Was regelt dieser Kernbereich des Welthandelsrecht?
GATT Art XX und XXI:
Es geht um Möglichkeiten bei bestimmten Gründen (Gesundhet/Umwelt etc.) von allgemeinen Regeln abzuweichen, jedoch wird
1.) eine ausdrückliche Ausnahme verlangt (die im Art XX aufgelistet sind)
und
2.) dass es dadurch zu keiner willkürlichen Diskriminierung kommt.
366
Welthandelsrecht: Förderung fairen Wettbewerbs und Schutzmaßnahmen:
Was regelt dieser Kernbereich des Welthandelsrecht?
1.) Dumping ist grds nicht verboten aber gächtet. Ein Staat kann somit Antidmpingzölle erheben wenn er den Standord gefährdet
2.) Subventionen: Exportsubventionen sind grds verboten; Andere Subventionen sind einzustellen wenn sie WTO-Mitglieder schaden. Widrigenfalls darf man Gegenmaßnahmen treffen
3.) Schutzmaßnahmen: Falls durch unvorhergesehene Entwicklung Importe heimische Produzenten ernsthaft bedroht, darf in Ausnahmefällen vorübergehend mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen eingesetzt werden
367
Welthandelsrecht: Rechtsstaatlichkeit in Handelsangelegenheiten:
Was regelt dieser Kernbereich des Welthandelsrecht?
"rule of law": Das allgemeine Gebot der Rechtstaatlichkeit verlangt, dass innerstaatliche Handelsregeln transparent sind und nachvollziehbar.
Z.B sollen WTO-Mitglieder ihre Gesetze öffentlich Zugänglich machen
368
Welthandelsrecht: Sonderregeln für Entwicklungsländer:
Was regelt dieser Kernbereich des Welthandelsrecht?
Es geht um Sonderregeln um auf Entwichlungsländer Rücksicht zu nehmen
Z.B müssen Zollbefreiungen für die Ärmsten Länder nicht auf alle angewendet werden (also ausnahme zum Meistbegünsitgungsprinzip) jedoch grds müssen wenigstens dann alle Entwicklungsländer gleich behandelt werden
369
Wo ist der SItz der WTO? wie viele Mtglieder ca.?
In Genf und ca. 164 Mitglieder
370
Was ist Hauptziel der WTO?
Handelsliberalisierung
371
Das GATT 1947 trat nie in Kraft.
Warum gelten dann seine Regeln heute?
Weil die bedeutensten Regeln in den Anhang des WTO ABkommen übernommen wurden
372
Welche drei Hauptorgane der WTO kennst du?e 3 bedeutensten Organe der WTO!
Und sag kurz was die können
1.) Ministerkonferenz: dort sitzen alle WIrtschaftsminister der MS. Sie besitzt Entscheidungskompetenz in sämptlichen Angelegenheiten aller multilateralen Abkommen.
Und sie kann authentisch Interpretieren und Ausnahmen zulassen
2.) Allgemeiner Rat: Durch Botschafter vertreten tritt er alle idR zwei Monate zusammen. Für das Tagesgeschäft verantworltich
3.) Dispute Settlement Body: (das ist eigentlich der allgemeine Rat, jedoch hat er in dieser Funktion anderen Vorsitzenden und eigene Verfahrensregeln) Ist das WTO-Streitbeilegungssystem
373
Wer kann Mitglied der WTO werden?
Nicht nur Staaten, sondern auch Zollgebiete mit Vollautonomie (EU, Hong Kong, Macau, Taiwan)
374
Wie kann ich austreten aus WTO?
Einseitige Austrittserklärung und nach 6 Monaten effektiv
375
WTO: Wie erfolgt die allgemeine Beschlussfassung grds?
Im Konsens, also schweigen zählt nicht als Gegenstimme aber jedes MS hat damit auch ein Veto
376
Wie viele Stimmen hat die EU im WTO?
So viele wie MS, aber es timmt immer nur dann EU ab wenn nach internen Regeln sie dazu ermächtigt ist. Ansonsten jedes MS für sich
377
Ist das Streitbeilegungssystem der WTO verpflichtend für die MS?
ja
378
In welche drei Phasen gliedert sich das Streitbeilegungssystem der WTO?
1.) Verhandlungen: in ersten 60 Tagen sollen MS selbst versuchen es zu regeln, wenn nix rauskommt kann man sich an Dispute Settlement Body wenden, der dann ein Panel einrichtet (Untersuchungsausschuss)
2.) Panel-Verfahren: (Das Panel kann NUR durch negativen Konsens verhindert werden)
bestehen aus 3 bis 5 Experten (in Rücksprache mit den Streitparteien; bei Uneinigkeit entscheidet Generalsekretär)
Innerhalb 6 Monate verabschiedet Panel Bericht zur Vereinabrkeit mit WTO-Recht + Empfehlungen.
Der Bericht muss angenommen werden (jedoch ist ANnahme automatisch nach 60 tagen, falls niemand Beruft oder einstimmig es ablehnt)
3.) Appellate Body-Verfahren: Durch Berufung an den Appellate Body kann jede Streitpartei Annahme des BErichts verhindern. Jedoch nur Rechtsfragen bedeutend, keine Beweisfragen.
Der Body besteht aus 7 Experten für 4 Jahre ernannt. Seine Entscheidungen müssen jedoch unter Konsens angenommen werden
379
Wie kann beim Streitbeilegungssystem der WTO ein Panel verhindert werden?
durch negativ Konsens, also wenn alle dafür sind, dass es abgelehnt gehört, ansonsten kommt es zustande
380
Warum ist Appellate Body der WTO in der Krise?
Weil Trump nachbesetzung der Experten verhinderte und Biden nichts änderte und somit keine Experten in dem Gremium sitzen.
Er ist defacto Handlungsunfähig geworden
381
Was kann getan werden wenn Streitpartei vor dem Streitbeilegungssystem der WTO unterlegen hat und noch immer nicht dementsprechend handelt?
Dann kann Dispute Settlement Body Gegenmaßnahmen gestatten ( Strafzölle z.B oder sogar Importverbote)
382
Für was gibt es das Internationale Investitionsschutzrecht grob?
Um ausländische Investitionen zu schützen gegen gastgeberstaat. Es werden dadurch Individuen einklagbare Rechte eingeräumt
383
Was sind die bedeutensten Rechtsquellen des Internationalen Investititionsschutzes?
1.) Es gibt keinen Zentralen Vertrag. Die bedeutensten sind bilaterale Abkommen mit dem Heimatland des Investors und dem Gastgeberstaat
2.) Völkergewohnheitsrecht: Minimumstandards
3.) Investor-Staat-Verträge: Zwischen Investor selbst und Staat (Konzessionen etc.) haben aber KEINEN völkerrechtlichen Charakter
4.)
384
Ca. wie viele Investitituionsschutzverträge gibt es weltweit?
2700
385
Welcher Gerichtsfall ist für EU im Zusammenhang mit Investitionsschutzabkommen entscheidend und was besagt der Fall?
EugH: Achmea-Fall
Schiedsgerichte, die Unionsrecht auslegen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen sind laut EUGH unionswidrig. Weil EugH Auslegungsmonopol hat
386
Internationales Investitionsschutzrecht: Investor-Staat-Verträge sind solange nett solange der Staat nicht einfach den nach nationalen Recht abgeschlossenen Vertrag bricht oder Gerichte willkürlich sind etc. oder schnell mal die Gesetzeslage ändern?
Was gibt es für einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Stabilisierungsklauseln, damit wird bestehende Rechtslage eingefroren. Das ändert aber nichts am Grundsatzproblem, dass Investor dem Staat ausgeliefert ist und nur vor nationalen Gerichten durchsetzen kann
deshalb 2. Option:
"umbrella clauses" Schirmklauseln, damit wird der Investorvertrag "internationalisiert", und ermöglicht dem Investor auf völkerrechtlicher Ebene gegen Vertragsbrüche vorzugehen.
387
Was ist ein BIT?
bilateral investment treaties
Bilaterale Investitionsschutzabkommen
388
Die meisten BITs folgen derselben Struktur.
zeige auf wie das Österreichische Modell-BIT aufgebaut ist!
1.) beginnt mit Präambel zum Vertragszweck danach in drei Kapitel unterteilt
2.) Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen in denen Investor und Investitionen definiert wird. und es werden Verpflichtungen aufgezählt
3.) Zweites Kapitel: Regelt Investitionsstreitigkeiten und Möglichkeit eines Schiedsgerichtes im Rahmen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von investitionstreitigkeiten (ICSID)
4.) drittes kapitel: Schlussbestimmungen (nicht so wichtig)
389
Zähle die sechs Kernbereiche auf, in denen sich das internationale Investitionsschutzrecht gliedert!
1.) Nicht Diskriminierung
2.) Faire Behandlung sowei voller Schutz und Sicherheit
3.) Regeln der Enteignung
4.) Leistungsvoraussetzungen
5.) Freie Transfer von Vermögenswerten und Kapital
6.) Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
390
Was verlangt im internationalen Investitionsschutzrecht das Gebot der Nicht-Diskriminierung?
Es verlangt vom Gastgeberstaat (wie auch im Welthandelrecht) zweierlei:
1.) Inländergleichbehandlung: ausländische Investoren dürfen nicht schlechter behandelt werden
2.) Meistbegünstigungsprinzip: ausländische Investoren aus allen Ländern gleich behandeln . Jedoch ist die Reichweite dieses Prinzips unklar und strittig.
Berufen auf eine Schiedsklausel aus einem anderen bilateralen Vertrag wird z.B nach hA verneint
391
Was verlangt im internationalen Investitionsschutzrecht der Grundsatz der fairen Behandlung sowie voller Schutz und Sicherheit?
1.) Verbot willkürlicher Behandlung und mindestmaß an Transparenz
2.) Eigentum des Investors akriv vor Fremdeinwirkung zu schützen
392
Was verlangt internationalen Investitionsschutzrecht bezüglich Enteignungen?
Enteignungen sind dem internationalen Minimumstandard zufolge völkergewohnheitsrechtlich zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung erfolgen.
Zentral ist die 1938 aufgrund von mexikanischen Verstaatlichungen geprägte nach dem US-Außenminister beannnte "Hull-Formel", die verlangt das Entschädigungen nach Enteignungen: Prompt, Adäquat und Effektiv geleistet werden
Hier ist auf eine Debatte hinzuweisen in dem Mindermeinungen nicht Adäquate Entschädigung sondern nur Angemessene wollen (besonders entwicklungsländer).
Jedoch ist eh die Debatte defacto wurscht weil es vielmehr auf die Ermittlungsart des Verkehrswertes ankommt
393
Was verlangt internationalen Investitionsschutzrecht bezüglich Leistungsvoraussetzungen - was ist das?
Vor allem ärmere Länder knüpfen BIT an Re-investieren der Gewinne zumindest zu einem Teil im Gastgeberland selbst.
Derartige Auflagen werden von USA und Kanada abgelehnt weil sie dem Inländergleichbehandlungsprinzip entgegenstehen
394
Was verlangt internationalen Investitionsschutzrecht bezüglich Freier Transfer von Vermögenswerten und Kapital - was ist das?
Dass Geltransfer ins In und Ausland ohne Verzögerungen zu gestatten sind
395
Was verlangt internationalen Investitionsschutzrecht bezüglich der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten?
Man unterscheidet zwischen Investitionsstreitigkeiten zwischen zwei Staaten oder zwischen Privatinvestor und Staat
Investor-Staat-Verfahren werden idR durch Schiedsgerichte erledigt: durch BIT, oder einer Klausel im Investor-Staat-Vertrag oder durch ad hoc Einlassung
396
Die Einrichtung von Schiedsgerichten erfolgt entweder ad hoc durch Parteienvereinbarung oder über eine Schiedsinstitution. Nenne die gängigsten Optionen für Schiedsinstitutionen!
1.) ICSID: ist praktisch am Bedeutendsten
2.) ständige Schiedshof
3.) private Schiedsinstitutionen wie Internationale Handelskammer ICC
397
Vollstreckung von Schiedsgerichtsurteilen: was ist der Unterschied zwischen den ICSID Urteilen und allen die auf New York Abkommen beruhen?
(New York Abkommen: Übereinkommen über Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
ICSID Urteile können nicht noch einmal von nationalen Gerichten überprüft und aufgehoben werden
nach dem New York Übereinkommen hingegen geht das schon.
398
Was ist das ICSID?
Ist ein Zentrum, das durch ICSD-Übereinkommen geschaffen wurde.
Es wird selbst nicht als Schiedsgericht tätig, sondern bietet nur institutionellen und verfahrensrechtlichen Rahmen.
399
Nur wann ist ICSID zuständig? (faktische voraussetzungen gemeint)
Es muss eiN rechtsstreit sein, zwischen
1.) einem ICSID Vertragsstaat und einer Privatperson, die einem anderen ICSID Staat angehört
und
2.) der Rechtsstreit muss sich direkt aus einer Investition ergeben
400
Wenn man sich einmal gem dem ICSID in ein schiedsverfahren eingelassen hat, also unterworfen hat, kann man sich dann einseitig zurückziehen?
nein.
Unterwerfung ist zwar freiwillig aber man kann sich nicht einseitig danach zurückziehen.
Natürlich kann Staat einseitig aufkündigien das ICSID System; aber das geht halt NICHT rückwirkend für laufende Verfahren
401
Welches Recht gilt für das Schiedsverfahren gem ICSID?
Das auf was sie sich einigen. Einigen sie sich nicht gilt Recht des Gastgeberstaates und einschlägiges Völkerrecht gem Art 42 ICSID
402
Kann ein Verfahren gem ICSID wiederaufgenommen werden?
Ja gem Art 51 ICSID Übereinkommen
403
Kann ein Verfahren gem ICSID annuliert werden?
Nur aus den Gründen gem Art 52 ICSID. z.B Bestechung des Schiedsrichters
Dafür muss as hoc ein Ausschuss zusammengestellt werden. Mittlerweile machen viele Länder davon gebrauch, was Kosten und Dauer in die Höhe treibt
404
Was gibt es im ICSID System wenn Sreitigkeiten passieren und eine Partei ist NICHT Mitglied des Abkommens?
Dafür gibt es Additional Facility Rules; jedoch werden solche Urteile nur nach dem New York Übereinkommen vollstreckt
405
Wegen der Kritik an ISDS wurde in neuer Vorstoß im Investitionsschutz gemacht im Rahmen des CETA. Was denn?
CETA sie ein eigenes Streitbeilegungsverfahren vor.
Dazu soll ein ständiges Gericht gebildet werden.
Insbesondere ist ein eigenes Berufungsgericht vorgesehen, welches Urteile ändern und aufheben kann.
406
Internationale Währungs- und Finanzrecht: welche Institutionen wurden geschaffen in dem Bereich und warum?
IWF - Internationale Währungsfond
und Weltbank
Um Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre zu verhindern
407
Was ist der IWF und wo ist sein Sitz? Und was ist seine Rechtsgrundlage?
Sitz in Washington DC mit 190 Mitgliedern
Möchte stabiles Währungsystem aufrechterhalten
Rechtsgrundlage ist das Übereinkommen über den internationaeln Währungsfond
408
Was sind die drei Hauptorgane des IWF?
1.) Gouverneursrat: hier alle Mitlgiedsländer vertreten
2.) Exekutivdirektorium: obliegt das alltägliche Geschäft
3.) Geschäftsführende Direktor: er hat den Vorsitz inne
409
Wie ist die Stimmgewichtung im IWF?
Nach den Zahlungen, somit hat USA stärkste Stimme
410
Hauptaufgaben des IWF?
Bereitstellung von Krediten für ihre Mitglieder, die auch von Auflagen abhängig gemacht werden können
411
Zuwas diente die Weltbank ursprünglich? Und was ist ihr heutiges Ziel?
Zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg
Heute: Förderung des Wirtschaftswachstums durch Kredite und Investitionen etc.
Sehr wichtig sind Finanzierungen von Großprojekten wie Staudämmen
412
Was ist die Weltbankgruppe?
Besteht aus Weltbank und 4 später hinzugekommene Institutionen, die zusammen Wirtschaftwachstum fördern wollen:
413
Was ist MIGA und was ist dessen Aufgabe?
Multilaterale Investitions-Garantie Agentur
bietet Versicherungsschutz für ausländische Investitionen in entwicklungsländern
414
Unterschied Staatsbankrott und Staatsinsolvenz?
Von Insolvenz spricht man erst, wenn ein Verfahren eingeleitet wird. Es gibt jedoch keine allgemeinen verbindlichen Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen. Jedenfalls denkbar sind Zahlungsaufschub und Schuldenerlass
Staatsbankrotte werden fallbezogen gehandhabt. Hier sind zwei informelle Verhandlungsrahmen entstanden: Paris-Club und London-Club
415
Nenne die Allgemeine inernationale Umweltrechtskonvention!
Es gibt keine.
Sondern viele Verträge und Soft Law
416
Wo fand 1972 die erste globale UmweltKonferenz statt?
Stockholm
417
Internationales umweltrecht: Was ist "Umwelt"?
Wird fast nie definiert. Ausnahme: im Lugano Haftungsübereinkommen des Europarates 1993 (der nie in Kraft trat). Da wollte man Haftungsregeln für Individuen regeln:
Umwelt wird dort definiert als natürliche unbelebte/belebte Ressourcen Zusammenwirken , sowie kulturelles Erbe und charakteristische Merkmale der Landschaft
noch weiter wird Umwelt im Nuklearwaffen-Gutachten des IGH definiert: als lebensraum der Weltbevölkerung inklusive ungeborenerGenerationen
418
Was war das erste ABkommen im internationalen Umweltrecht, welches Einzelpersonen gewisse Rechte in Umweltangelegenheiten zusprach?
Aarhus-Übereinkommen 1998: da wollte man Öffentlichkeit an Umweltbetreffenden Entscheidungen beteiligen und Informationszugansrechte verschaffen
419
Inwiefern ist EU Umwelt Vorreiter?
Art 191 AEUV weist explizit auf Umweltziele hin : auch Bekämpfung des Klimawandels.
420
Trotz des dezentralen Charakters des umweltvölkerrecht kann man 2 materielle Grundsätze herausfiltern: nenne diese!
Und sind diese Völkergewohnheitsrecht?
1.) Verbot der Schädigung von Nachbarstaaten inklusive Vorbeugeprinzip
2.) Faire und Angemessene Benützung gemeinsamer Umweltgüter
Ja, stellen Völkergewohnheitsrecht dar
421
Trotz des dezentralen Charakters des umweltvölkerrecht kann man
4 Verhaltenspflichten und
2 präventiv wirkende Verfahrenspflichten und
3 Leitmaximen
herausfiltern: nenne diese!
Und was von alledem ist als Völkergewohnheitsrecht einzustufen?
Verhaltenspflichten:
1.) Vorbeugeprinzip
2.) Vorsorgeprinzip
3.) Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
4.) Verursacherprinzips
Verfahrenspflichten:
1.) Informationspflicht
2.) Verhandlungspflicht
Leitmaxime:
1.) Kooperationspflicht
2.) Prinzip der nachhaltigen Entwicklung sowie, damit zusammenhängend,
3.) die gemeinsamee, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit
Völkergewohnheitsrecht: generell Status strittig, aber kann wohl für die Pflicht von Umweltverträglichkeitsprüfungen angenommen werden und für Informationspflicht vor möglichen Umweltbeeinträchtigungen.
422
Internationales Umweltrecht: Erkläre den materiellen Grundsatz des Verbots der Schädigung von Nachbarstaaten und das Vorbeugeprinzip (was Gewohnheitsrecht darstellt)
und
nenne zwei wichtige Fälle in dem Zusammenhang!
Auch "no harm rule" genannt
Dies findet sich in "Grundsatz 2 der Rio Deklaration"
Offen ist ob jeder grenzüberschreitender Umweltschaden erfasst ist, oder nur erhebliche/ungewöhnliche
Es geht darum dass die Souveränität eines Staates nicht unendlich ist, und man sehr wohl auf seinen Nachbarn schauen muss wenn sein handeln dem anderen schadet.
Beispiel: 1941 Trail Smelter-Fall zwischen USA und Kanada; der Schiedspruch hält fest dass Kanada kein Recht hat einen Betrieb auf seinem Land so zu nutzen, dass massiv einen anderen Staat schädigt
2010 stellte IGH im Pulp Mills-Fall zwischen Argentinien und Uruguay fest, dass Uruguay ohne Benachrichtung und Verhandlungen im Uruguay Fluss eine schädliche Fabrik zugelassen hat zu bauen.
423
Internationales Umweltrecht: Erkläre den materiellen Grundsatz der fairen und angemessenen Benützung gemeinsamer Umweltressourcen (was Gewohnheitsrecht darstellt)
und
welche Ressourcen damit gemeint sind
und
nenne zwei wichtige Fälle in dem Zusammenhang!
Klassich fallen darunter Binnengewässer (Flüsse/Seen), die durch Staudämme z.B beeinträchtigt weren.
Gabcikovo-Nagymaros-Fall: hier sprach IGH aus, dass die faire angemessene Benützung von Flüssen Gewohnheitsrecht darstellt
Auch 2010 stellte IGH dies im Pulp Mills-Fall zwischen Argentinien und Uruguay fest.
Nähere Präzisierung der fairen und angemessenen Benutzung internationaler Wasserläufe findet sich im Übereinkommen über das Recht der Nichtschifffahrtlichen Nutzung unterantionaler Wasserläufe
424
Internationales Umweltrecht: Erkläre die präventiv wirkende Verhaltenspflicht: "das Vorsorgeprinzip"!
Grundsatz 15 der Rio-Deklaration sieht vor, dass Staaten Vorsorgemaßnahmen treffen um mögliche Umweltschäden zu verhindern.
Das Prinzip ist deshalb wichtig, weil es auch und besonders bei Fehlen von wissenschaftlich gesicherter Gewissheit greift, aber eben trotzdem Vorhersehbar ist.
Somit kann in der EU sich auf dieses Vorsorgeprinzip berufen werden um zu regulieren oder von allgemeiner Regel abzuweichen.
425
Internationales Umweltrecht: Erkläre die präventiv wirkende Verhaltenspflicht: "Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen"!
Grundsatz 17 der Rio-Deklaration sieht bei erheblichen Auswirkungen zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor.
IGH sprach aus im Pulp Mills-Falls, dass man hier von völkergewohnheitsrecht sprechen kann aufgrund der hohen Akzeptanz.
426
Internationales Umweltrecht: Erkläre die präventiv wirkende Verhaltenspflicht: "des Verursacherprinzips"!
Grundsatz 16 der Rio-Deklaration besagt, dass grds der Verursacher die Kosten der Verschmutzung tragen soll. Damit soll nicht immer die öffentliche Hand für private Verschmutzungen zahlen.
Damit soll auch präventiv ein Anreiz geschaffen werden für private Umweltbewusst zu handeln.
EIn im Rahmen des ständigen Schiedshofs eingerichtetes Gericht verneinte 2004 im Rhein-Fall die Verbindlichkeit des Verursacherprinzips
427
Internationales Umweltrecht: Erkläre die Verfahrenspflicht: "die Informationspflicht"!
Grundsätze 18 und 19 der Rio-Deklaration beinhalten Informationspflichten für plötzliche oder schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen.
Ebenfalls ergibt sich eine Pflicht aus vom IGH aus dem Korfu-Kanal-Fall, nämlich erwachsen aus der Schadenminderungspflicht.
Bei unerheblichen kleinen Schäden besteht keine Pflicht
428
Internationales Umweltrecht: Erkläre die Verfahrenspflicht: "die Verhandlungspflicht"!
Sofern Staaten Maßnahmen treffen, die zu grenzüberschreitenden Umweltschäden führen können, sind auf Nachfrage betroffener Staaten Verhandlungen zu führen um Interessensausgleich zu schaffen.
Völkergewohnheitsrechtlicher Status ist weiterhin fraglich
429
Internationales Umweltrecht: Erkläre die 3 Leitmaximen:
1.) "die Kooperationspflicht"
2.) "das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung"
3.) "die gemeinsame, aber unterschiedlihe Verantwortlichkeit"!
1.) "die Kooperationspflicht":
Grundsatz 7 Rio-Deklaration: Staaten sollen zusammenarbeiten, jedoch handelt es sich hier um Absichtserklärung OHNE rechtlichen Bindungswillen
2.) "das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung":
Man will hier WIrtschaftswachstum mit Umweltschutz verbinden. Man möchte seine eigenen Bedürfnisse befriedigen, ohne die Bedürfnisse der zukünftigen Generation zu gefährden
3.) "die gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeit"!
Grundsatz 7 RIo-Deklaration: Industriestaaten tragen besondere Verantwortung bei nachhaltiger Entwicklung. Jedoch ist er letztlich nicht genug definiert und daraus entwachsen deshalb auch keine gewohnheitsrechtlichen Pflichten
430
Internationales umweltrecht: Einzelne Umweltbereiche:
Das Kultur- und Naturerbe der Welt:
welche Organisation ist hier zentral und was müssen Staaten hier tun?
UNESCO STaaten müssen hier Regelmäßige Berichte erstatten über Zustand der Natur- und Kulturgüter
431
Internationales umweltrecht: Einzelne Umweltbereiche:
Der internationale Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten:
Welchen Vertrag gibt es hier und wie funktioniert der Schutz?
Auch Washingtoner Artenschutzübereinkommen genannt aus 1973:
Es gibt ein Lizenzsystem mit strengen Auflagen, abhängig von dem gefährdungsgrad der Art.
Staaten müssen dazu Berichte veröffentlichen.
432
Internationales umweltrecht: Einzelne Umweltbereiche:
Der Schutz der Ozonschicht:
Welchen Vertrag gibt es hier und wie funktioniert der Schutz?
Montrealer Protokoll genannt aus 1987, was den schrittweise Reduzierung oder total verbot bestimmter Stoffe vorsieht.
AUßerdem wurde hier erstmals im Umweltrecht ein Verfahren für Nichteinhaltung eingerichtet.
433
Internationales umweltrecht: Einzelne Umweltbereiche:
Klimawandel:
Welche zentralen Verträge gab und gibt es hier und wie funktioniert der Schutz?
1. UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC, 1992):
Die UNFCCC wurde 1992 in Rio verabschiedet und verpflichtet die Staaten dazu, Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen zu ergreifen. Sie enthält selbst noch keine konkreten Reduktionsziele, sondern bildet den rechtlichen Rahmen für spätere Klimaverträge.
2. Kyoto-Protokoll (1997):
Das Kyoto-Protokoll ergänzt die UNFCCC und verpflichtet erstmals Industriestaaten zu verbindlichen Reduktionszielen für Treibhausgase. Es führte Mechanismen wie Emissionshandel und CDM ein, blieb aber wegen fehlender Beteiligung wichtiger Staaten umstritten. (z.b ohne USA oder China, weil China nicht als Industriestaat galt)
3. Pariser Abkommen (2015):
Das Pariser Abkommen verpflichtet alle Staaten, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen. Es basiert auf nationalen Selbstverpflichtungen (NDCs), einem Transparenzsystem und der Verpflichtung zur regelmäßigen Nachbesserung der Klimaziele.
434
Internationales umweltrecht: Einzelne Umweltbereiche:
Nuklearenergie und andere gefährliche Tätigkeiten und Substanzen:
Welche zentralen Verträge gibt es hier (nenne 2) und welche zentrale Organisation?
Das Übereinkommen über frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (1986) verpflichtet Staaten, bei nuklearen Unfällen mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen sofort andere Staaten und die IAEO zu informieren.
Das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen (1986) regelt die internationale Zusammenarbeit bei technischer und humanitärer Hilfe nach nuklearen Notfällen.
Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit (1994) legt internationale Mindeststandards für den sicheren Betrieb ziviler Kernkraftwerke fest.
Das Wiener Übereinkommen (1963) und das Pariser Übereinkommen (1960) regeln die verschuldensunabhängige Haftung von Betreibern bei nuklearen Schäden mit bestimmten Haftungsobergrenzen.
Die zentrale Organisation ist die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Sicherheitsstandards entwickelt, deren Einhaltung überwacht und internationale Zusammenarbeit im Nuklearbereich koordiniert.
435
Durch was fand der Begriff "menschenrechte" Eingang in das Völkerrecht?
Art 1 abs 3 UN Charta als Zielbestimmung
vor diesem Hintergrund kam es 1948 zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
436
Warum kam es im Internationalen Menschenrechtsberiech zur Durchbrechung der Mediatiseirung des Individuums?
Weil Individuen als unmittelbare Adressaten der menschenrechtlichen Garantien gesehen werden, womit teilweise auch eine aktiv legitimation vor interantionalen Gerichten gewährt wurde
437
Sag was zur Wiener Menschenrechtserklärung 1993!
Es wurde von 171 Staaten verabschiedet.
Menschenrechte seien universell und unteilbar.
Jedoch handelt es sich nur um soft law
438
Was ist das Sonderproblem mit IOs und Menschenrechten?
Dass diese aufgrund ihrer Immunitäten nicht gebunden sind an viele Menschenrechte. Nur Völkergewohnheitsrecht gilt grds.
439
Erkläre die groben drei Generationen von Menschenrechten!
1. Generation – Bürgerliche und politische Rechte:
Diese Rechte schützen die individuelle Freiheit und garantieren Schutz vor staatlicher Willkür.
Sie umfassen z. B. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, das Recht auf Leben oder ein faires Verfahren und gelten als klassische Abwehrrechte gegenüber dem Staat.
2. Generation – Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:
Diese Rechte fordern staatliches Handeln, um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen.
Dazu gehören etwa das Recht auf Bildung, Arbeit, soziale Sicherheit oder Gesundheitsversorgung – sie sichern ein menschenwürdiges Leben und zielen auf Gleichheit.
3. Generation – Kollektive und solidarische Rechte:
Diese Rechte betreffen Gruppen oder ganze Völker und erfordern internationale Zusammenarbeit.
Beispiele sind das Recht auf Entwicklung, Frieden oder eine gesunde Umwelt – sie sind weniger verbindlich und häufig in Form von politischen Absichtserklärungen formuliert.
440
Im Hinblick auf Menschenrechte trifft Staaten eine dreifache Verpflichtung: nenne diese
1.) Achtungsverpflichtung (Obligation to respect)
klassische Eingriffsverbote
2.) Schutzverpflichtung (Obligation to Protect)
Individuen gegen Dritte schützn
3.) Gewährleistungsverpflichtung (Obligation to fullfill)
Positive Maßnahmen
441
Unterscheide Obligation to protect und responsibility to protect!
Responsibility to Protect meint ein Konzept, auch Schutzverantowrtung genannt, also falls Staaten ihre Bevölkerung nicht schützen kann soll diese Verantowrtung auf Staatengemeinschaft übergehen
Obligation to Protect: hier soll Staat individuum gegen Dritte schützen (innerstaatlich gemeint)
442
Es gibt relative und absolute Menschenrechte: nenne absolute und was der unterschied ist!
Absolute sind Völkermord, Sklaverei, Folter.
Im Gegensatz zu relativen, darf man hier nicht staatliche Eingriffe aufgrund von Verhältnismäßigkeit rechtfertigen
443
Was sind Notstandsfeste Menschenrechte?
Art 4 ICCPR
Die auch nicht durch eine Notstandsklausel ausgesetzt werden dürfen im Falle eines Notsandes, Sklaverei und Folter z.B
444
Was ist ICCPR? Und Unterschied zu ICESCR?
Der ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights) von 1966 ist ein Pakt, der die erste Generation der Menschenrechte abdeckt, insbesondere bürgerliche und politische Rechte wie das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung.
Das ICESCR (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) von 1966 gehört zur zweiten Generation der Menschenrechte und sichert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und ein angemessenes Lebensniveau. Im Gegensatz zum ICCPR erfordert der ICESCR staatliche Leistungen und Maßnahmen, deren Umsetzung von den Ressourcen eines Staates abhängt.
445
Wann liegt Extraterritoriale Anwendbarkeit von menschenrechten vor und wann nicht und was heißt das überhaupt?
Grds muss Staat Menschenrechte allen Menschen auf seinem Territorium gewähren.
Oft werden jedoch Staaten im AUsland tätig, z.b UN-Einstäze, oder Grenzunterstützungen etc.
Im wesentlichen wird in solchen Fällen anerkannt, dass Staaten Menschenrechtliche Verpflichtungen haben wenn sie im Ausland tätig werden.
Wann genau diese Menschenrechtsverpflcihtugn jedoch ausgelöst wird ist umstritten. hA meint dass zumindest bei Ausübung von hoheitsgewalt die Verpflichtung greift. Dies sah IGH beim Bauerbau-Gutachten 2004
446
Wann übt ein Staat "Hoheitsgewalt" in einem anderen Staat aus? Das ist entscheidend, weil es in solchen Fällen zur Extraterritorialen Anwendbarkeit von Menschenrechten kommt.
Am umfassendsten sprach EGMR aus:
Staat übt Hoheitsgewalt aus, wenn er effektive
1.) Kontrolle über ein Territorium außerhallb seines Staatsgebietes ausübt
oder
2.) wenn er staatliche Autorität und Kontrolle über eine sich im AUsland befindliche Person ausübt
447
Nenne und erkläre einen berühmten Fall in dem ausgesprochen wurde wann ein Staat effektive Kontrolle über ein Gebiet ausübt unddeshalb aufgrund seiner Hoheitsgewalt extraterritorial von Menschenrechten gebunden ist, obwohl er nicht auf seinem Staatsgebiet handelt!
EGMR: Loizidou gegen Türkei 1996
Beschwerdeführerin wurde von Türkischen Streitkräften Zugang zu ihrem Haus in Nordzypern verwehrt. (Eigentumsrechtsverletzung)
Nach EGMR übt hier Türkei aufgrund Militärpräsenz effektive Kontrolle über Gebiet aus. Deshalb EMRK anwendbar und Türkei verpflichtet.
(Ähnliche Fälle gegen russland in Transnistrien)
448
Nenne und erkläre einen berühmten Fall in dem ausgesprochen wurde wann ein Staat staatliche Autorität und Kontrolle über eine im AUsland befindlche Person ausübt und deshalb aufgrund seiner Hoheitsgewalt extraterritorial von Menschenrechten gebunden ist, obwohl er nicht auf seinem Staatsgebiet handelt!
EGMR verlangt effektive Kontrolle über ein Gebiet oder eine Person.
EGMR: Mufdhi gegen Großbritannien 2009: zwei Iraker wurden von britischen Truppen festgenommen und in britischer Haftanstalt inhaftiert.
EGMR meinte GB hat efffetkive Kontorlle über Haftanstalt und somit Iraker britischer Hoheitsgewalt unterlagen.
EGMR urteilte sogar, dass es nicht immer Gewahrsam über Personen braucht um Hoheitsgewalt auszuüben. EGMR Al-Skeini gegen Großbritannien 2011: Britische Truppen im Irak töteten Iraker auf Patroille. Hier sah EGMR verantwortliche Hoheitsgewalt ohne Gewahrsam weil sie im Irak mithalfen Sicherheit Aufrechtzuerhalten
Anders urteilte EGMR im Falle Georgien gegen Russland II im Kaukasukrieg soll Russland nicht bei Kampfhandlungen in Südossetien effektive Kontrolle ausgeübt haben, weil aktive Kampfhandlungen noch nicht effektive Kontrolle darstellen.
Später sobald Russland Okkupiert hat gilt EMRK sehr wohl für Russland.
449
Zusammengefasst: wann sieht EGMR EMRK anwendbar auf fremdem Boden?
1.) Ausübung effektiver Kontrolle über ein Gebiet im Ausland
2.) Ausübung physischer Kontrolle über eine Person (durch Inhaftierung z.B)
3.) Ausübung hoheitlicher Befugnisse mit Zustimmung des Territorialstaats
450
Warum meinen USA dass sie keine ICCPR Menschenrechte in Guantanamo verletzen?
Weil sie nicht der Auffassung folgen, nachdem ein Staat extraterritorial von Menschenrechten verpflichtet sein kann. Da ja Guantanamo auf Kuba liegt
451
Warum gilt ARt 6 EMRK nicht für Asylverfahren?
Weil es weder Zivilrechtliche noch strafrechtliche Rechtssache ist
452
Es gibt zweigrobe Arten von internationalen Menschenrechts Institutionen (IM RAHMEN DER UN), abhängig von ihrer Errichtung. Nenne diese!
1.) Charter-based instrument: auf Basis der UN-Charta errichtet
2.) Treaty bodies: also Vertragsorgane, die aufgrund eines Menschenrechtsvertrages entstanden sind (muss also keine extra IO sein sondern eben VetragsORGANE. Also Expertengremium z.b
453
Welche drei Möglichkeiten sich zu wehren gibt es klassisch aufgrund von Internationalen Menschenrechtsschutz Institutionen?
1.) Staaten- oder Individualbeschwerde
2.) Staatenberichte
3.) Untersuchungen oder Lokalaugenschein
454
nenne zwei berühmte Staatenbeschwerden im Menschenrechtssystem der UN!
Gibt es bis dato keine. Es war eine Falle.
455
Was ist UDHR?
Universal Declaration of Human Rights 1948
456
ALlgemeine Erklärung der Menschenrechte: was ist deren rechtliche Kraft? (umfasst sämtliche Menschenrechte der ersten und zweiten Generation)
Ist nicht bindend, sondern hat Empfehlungscharakter.
Viele sagen jedoch dass es Völkergewohnheitsrecht beretis darstellt.
457
Was ist die Internationale Menschenrechtscharta?
Ist ein informeller Überbegriff für drei menschenrechtserklärungen:
1.) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
2.) UN Menschenrechtspakt über politische Rechte
3.) UN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche und kulturelle Rechte
458
Unterschied von den UN-Menschenrechtspakten zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte?
Im Unterschied zu der Erklärung sind die Pakte bindend
459
Was sind die Schutzmechanismen der beiden UN-Menschenrechtspakte?
ICCPR (Politische Rechte)
ICESCR (wirtschaftliche Rechte)
Der ICCPR sieht Berichterstattungspflichten der MS an den menschenrechtsausschuss vor, sowie Möglichkeit einer Staatenbeschwerde.
ICESCR: hier gibts auch Berichtpflichten
Dann ibt es zu beiden Pakten je ein Fakultativprotokoll, bei denen die Vertragsstaaten Individualbeschwerden zulassen müssen. (Wobei das ICESCR Fakultativprotokoll nicht von Ö unterzeichnet wurde)
460
Neben den UN-Menschenrechtspakten wurden von UN noch 10 weitere Kernkonventionen erarbeitet. Nenne 4!
1. Internationale Konvention über die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung (1965)
2. I.P. über bürgerliche und politische Rechte (VN-Pakt II), 1. FP über Individualbeschwerden, 2. FP über
die Abschaffung der Todesstrafe
3. I.P. über bürgerliche und politische Rechte (VN-Pakt I); FP über IB, Staatenbeschwerden und
Untersuchungsverfahren 2008
4. Konvention über die Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau (1979); FP über IB und
Untersuchungsverfahren 1999
5. Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe (1984)
6. Konvention über die Rechte des Kindes (1989); FP über die Einbeziehung von Kindern in bewaffnete
Konflikte; FP über Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie; FP über IB,
Staatenbeschwerden und Untersuchungsverfahren
7. Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer
Familienangehörigen (1990)
8. FP zur Konvention gegen Folter
9. Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006); FP über IB und
Untersuchungsverfahren
10. Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (2006)
461
Was ist der Menschenrechtsrat?
Nebenorgan der UN-Generalversammlung, der aus 47 MS besteht
462
Unterschied Menschenrechtsrat und menschenrechtsausschuss?
Menschrechtsrat ist Nebenorgan der UN-Generalversammlung
Menschenrechtsausschuss ist Vertragsorgan des UN-Menschrechtspacktes des ICCPR
463
Menschenrechtsrat: Welche zwei Schutzmechanismen gibt es?
1.) Beschwerdeverfahren: Hier untersuchen Experten individuelle Gesuche um schwere Menschenrechtsverstöße zu ermitteln.
2.) Spezialverfahren: sofern staat weiterhin Situation nicht verbessert, kann ein Sonderberichterstatter eingesetzt werden oder Arbeitsgruppe.
464
Was ist UNHCHR?
Hoher Kommissar der UN für Menschenrechte
United Nation High Commissioner for Human Rights
465
Was sind die wichtigsten Organe des Europarats?
1.) Ministerkomitee: Entscheidungsorgan mit allen Außenministern der MS, die sich einmal im jahr treffen
2.) Parlamentarische Versammlung: Geben politische Anstöße und arbeiten Konventionsentwürfe aus. Besteht aus 324 Abgeordneten, die von nationalen Parlamenten entsandt werden.
3.) EGMR: je ein Richter pro Staat, sind aber unabhängig und repräsentieren nicht den Staat
466
Kann EGMR von sich aus tätig werden?
Nein. Nur aufgrund von STaatenbeschwerde und Individualbeschwerde
467
Wer darf aller Individualbeschwerde erheben?
Alle Individuen, die behaupten durch Vertragsstaat verletzt worden zu sein. Egal welche Staatsbürgerschaft
468
Gibt es ein Vorabentscheidungsverfahren?
Ja so in der Art, da können letztinstanzliche Gerichte im laufenden Verfahren Auslegungsfragen stellen
469
Was sind die Zulässigkeitserfordernisse für eine Individualbeschwerde vor EGMR?
1.) innerstaatlichen Rechtsweg ausschöpfen
2.) 6 Monatefrist, beginnend mit letzten innerstaatlichen Entscheidung
3.) man muss slebst betroffen sein (Opferstatus)
4.) Man muss durch Verletzung erheblichen nachteil erlitten haben
5.) keinen Sachverhalt der bereits entschieden wurde oder einer anderen internationalen Instanz unterbreitet
6.) Sachverhalt darf nicht offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich sein
7.) und mit Konvention vereinbar (heißt nach Inkraftreten und gegen Vertragsstaat)
470
Wieviele verschiedene Besetzungsmöglichkeiten hat der EGMR? Und für was je zuständig?
4
Einzelrichter (kann Unzulässigkeitsentscheidungen treffen)
Ausschuss (3 Richter) in der Sache selbst entscheiden wenn gefestigte Rechtsprechung vorliegt
Kammer (sieben Richter) zuständig für in den übrigen Fällen
Große Kammer (17 Richter) zuständig für schwerwiegende Fragen oder ABweichung von früherer RSP
471
Beziehung EMRK zur GRC?
Die GRC legt die EMRK als Minimumstandard fest
472
Was gibt es in der AU für Menschenrechtsinstrumente?
EInen Afrikanischen Gerichtshof bei dneen 30 von 55 MS der AU angehören
473
Was ist die OAS?
Organisation AMerikanischer Staaten
474
Was für zwei Organe gibt es in der OAS zum Schutz der Menschenrechte?
1.) Interamerikanische Menschenrechtskommission: Für Individualbeschwerden zuständig
2.) Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte : für Staatenbeschwerden zuständig
475
Was sagt EGMR zur Todesstrafe?
Dass diese aufgrund des Rechts auf Leben UNABHÄNGIG von der Ratifikation der Zusatzprotokolle verboten ist (die haben armenien und Aserbaidschan noch nicht ratifiziert)
476
Was verlangt EGMR in Bezug auf Art 2 EMRK mit seiner Obligation to protect Rechtsprechung?
Dass Staaten verpflichtet sind gegen lebensbedrohliche Angriffe durch Private vorzugehen
477
Ist das Folterverbot ius cogens? Was gibt es da rechtlich auf globaler Ebene und was auf europäischer?
Ja, hat auch IGH bestätigt
Auf GLobaler Ebene ist die UN-Folterkonvention zu nennen, das Staaten verpflichtet Folter unter Strafe zu stellen
Auf europäischer Ebene neben der EMRK gibt es Europäische Komitee zur Verhütung von Folter aufgrund eines Übereinkommens aus 1987.
Es hat in sämtlichen MS ein besuchsrecht bei Inhaftierten und erstellt Berichte
478
Fällt Folterandrohung auch schon unter das Folterverbot?
ja
479
Auf welcher Grundlage hat EGMR refoulment Verbot argumentiert?
Auf Art 3 Folterverbot. Auch wenn Vertragsstaat selbst nicht foltert, bestünde durch Auslieferung ernsthafte Gefahr der Folter (wobei diese Gefahr bewiesen werden muss, dass diese auch sehr wahrscheinlich passiert)
480
ARt 6 EMRK verpflichtet zu gleichberechtigten Verfahren. Was heißt das?
es darf nicht Gerichte für unterschiedliche Angehörige von religionen kulturen etc geebn
481
Was ist eines der am häufigsten verletzten Rechte im zuge des Rechts auf ein faires Verfahren?
Das Verfahren muss zügig passieren
482
Mit was steht das Recht auf ein fiares Verfahren in einem Spannungsverhältnis?
Mit der Einräumung von Immunität.
oder
Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Personen (die haben keine Rechtsmittelmöglichkeit oder Gehör zu finden)
483
Wie versucht UN-Sicherheitsrat auf Vorwürfe des fehlenden Rechts auf ein faires Verfahren zu reagieren (betreffend Individuen die durch ihn sanktioniert werden)?
Es hat 2009 eine Ombudsperson eingerichtet. Jedoch kann die nur Empfehlungen aussprechen
484
Wo ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker überall normiert?
1.) Art 55 in der UN-Charta
2.) In beiden UN-Menschenrechtspakten je Art 1: ICCPR und ICESCR
485
In welchen IGH Fällen wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Ius-Cogens bezeichnet?
In keinen direkt. Aber impliziert wurde es im Osttimor-Fall und im Mauerbau-Fall.
486
Gibt es aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker ein Recht auf Sezession?
Umstrittne, manche bejahen dies in Extremfällen, wenn Zusammenleben aufgrund schwerwiegender Menschenrechstverletzungen gegen Angehörige eines Volkes nicht zumutbar ist.
Dagegen halten die, die sagen dass Staatenpraxis offensichtlich an der territorialen Integrität festhält.
487
Was ist eine Minderheit und welches globale Abkommen widmet sich den besonderen Fragen des Minderheitenschutzes?
Minderheit besteht aus STAATSBÜRGERN, die weniger als Mehrheit der Bevölkerung sind und Merkmale aufweisen (sprachlich, ethnisch etc.)
Fehlt das Element der Staatsangehörigkeit spricht man von "neuen minderheiten"
Es gibt kein universelles spezielles Abkommen.
Nur Art 27 ICCPR z.B, das Minderheiten Recht auf Sprache und Kultur und Religion gewährt.
488
Welches europäische Schutzinstrument gibt es für den Schutz der Minderheiten?
Abkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Jedoch gibt es keine Durchsetzungsmöglichkeit für Individuen oder Minderheitengruppen.
Die EMRK selbst hat kein gesondertes minderheitenschutzrecht (nur Art 14, was Diskriminierungsgrund der Minderheitenzugehörigkeit kennt)
489
Unterscheide Genfer Flüchtlingskonvention und Genver Konvention!
Genfer Flüchtlingskonvention aus 1951 befasst sich mit Flüchtlingsrecht
Genfer konvention aus 1949 mit Humanitären Völkerrecht
490
Was ist ein Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention?
Der aus wohlbegründeter Furcht aus Gründen der Zugehörigkeit einer Gruppe oder politishcne Gesinnung verfolgt wird und nicht in der Lage ist im Hinblick auf diese Furcht zurückzugehen
491
Welche drei Kriterien müssen erfüllt sein um Flüchtling zu sein?
1.) Außerhalb des Heimatstaats
2.) hat begründete Furcht dort verfolgt zu werden
3.) Verfolgung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder politischen Gesinnung
492
Was ändert illegale Einreise an dem Flüchtlingsstatus?
Nichts
493
Unterscheide Non-Refoulment im Flüchtlingsrecht und im Unterschied dazu im europäischen Menschenrecht!
Ersteres gilt aufgrund von Art 33 Abs 1 Genfer Flüchtlingskonvention und gilt relativ. Heißt Flüchtling kann abgeschoben werden wenn er seine Eigenschaft als Flüchtling verliert, z.B weil er ein schweres Verbrechen begangen hat.
Art 3 EMRK gilt absolut und schützt auch schwere Verbrecher vor Abschiebung (wenn dadurch Folter passieren würde)
494
Beinhaltet Genfer Flüchtlingskonvention wirklich kein Recht af Asyl?
Ja. Jedoch findet Recht auf Asyl sich im Art 14 der allgemeinen Erklärugn der Menschenrechte.
Jedoch führt das nicht dazu dass es ein universelle Recht auf Asyl in jedem Land gibt sondern nur dass jeder Flüchtling das Recht hat ihr Land zu verlassen und Asylantrag zu stellen.
495
Hat Österreich und Deutschland ein verfassungsrechtliches Recht auf Asyl?
VfGH sagt nein, Art 18 EU GRC gehe nicht über Flüchtlingskonvention hinaus
In Deutschland gibt es im Grundgesetz ganz klar ein individuelles Recht
496
Welches nebenorgan der UN wurde iengerichtet im Bereich der humanitären Hilfe (besonders zum Schutz von Flüchtlingen)
UNHCR: Amt des Hohen Flüchtlingskommissars.
497
Was wurde 2018 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 beschlossen?
Der globale Flüchtlingspakt UND der globale Migrationspakt
Beide enthalten nur soft Law: Ziele sind z.B bessere Zusammenarbeit bei Grenzen und Datenaustausch
Österreich lehnte jedoch 2018 den Migrations Pakt ausdrücklich ab und beharrte auf den Standpunkt eines Persistent Objectors
498
Was sind die wesentlichen Tatbestände des Völkerstrafrechts?
1.) Völkermord
2.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.) Kriegsverbrechen
4.) Aggression
499
Was sind transnationale Verbrechen?
Sind tatbestände, die zwar völkerrechtlich vordefiniert sind aber im innerstaatlichen recht ers umgesetzt. Wie z.B Piraterie
Das ist der Unterschied zu Völkerstrafrecht, welches Individuen auch auf völkerrechtlicher Ebene bestrafen kann
500
Was war der größte Sinn und Zweck für den Internationalen Strafgerichtshof?
Um Schwierigkeiten zu begegnen im Zusammenhang mit nationaler Verfolgung. Z.B fehlt es nationalen gerichten ganz oft an der Zuständigkeit, sei es wegen Territorialen Schwierigkeiten oder wegen Immunitäten
501
Kommt im Völkerstrafrecht den Individuen eine Völkerrechtssubjektivität zu?
Ja, eine partielle, also beschränkte
502
Welche 4 Prinzipien gibt es, mit denen ich eine innerstaatliche STRAF-Gerichtsbarkeit begründen kann und nenne auch noch ein zusätzliches strittiges Prinzip!
1.) Territorialitätprinzip: Auf meinem Territorium fand Tat statt
2.) Personalitätsprinzip: Knüpft an Staatsangehörigkeit des Opfers oder Täters an
3.) Auswirkungsprinzip: knüpft an Ort des Schadenseintritts an
4.) Schutzprinzip: wegen Verletzung bestimmter Rechtsgüter
5.) STRITTG: Universalitätsprinzip eben im Zusammenhang mit VÖlkerstrafrecht
503
Universalitätsprinzip als Begründung der innerstaatlichen gerichtsbarkeit: argumentiere dafür!
Ein Argument dagegen?
Das Prinzip geht davon aus, dass gewisse internationale Verbrechen von jedem Staat verfolgt werden können. Um Straflosigkeit zu verhindern,
Argument dagegen: oft sind keine nationalen Interessen des verfolgenden staates gegeben
504
Schützt Immunität eines Regierungschefs vor Gerichtsbarkeit in einem Völkerstraffall?
Ja, schützt grds vor nationalen Gerichten.
Jedoch NICHT vor Internationalen Strafgerichten, weil hier keine ausländischen gerichte vorliegen
505
Was will der Grundsatz "Aut DEDERE AUT IUDICARE"? Und mit welchem Prinzip steht er in Verbindung?
Steht im Zusammenhang mit Universalitätsgrundsatz und der Gerichtsbarkeit von nationalen Staaten gegen Beschuldigte von völkerstrafrecht.
Der Grundsatz besagt: Entweder ausliefern oder selbst verfolgen
Jedoch gilt er nach hA nicht Völkergewohnheitsrechtlich
506
Was wird rechtsgeschichtlich als erstmalige internationalrechtliche strafrechtliche bestrafung von Individuen gesehen?
1919 Friedensvertrag von Versailles: hier sah man individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit vor (für Kaiser Wilhelm den 2.; jedoch floh dieser in die Niederlande und die Niederlande lieferten ihn nicht aus)
507
Was wird rechtsgeschichtlich als erstes Internationales Tribunal für Völkerstrafrecht angesehen?
Nürnberg und Tokioes Prozesse
508
In welchem Vertrag wurden erstmals die Tatbestände (außer Völkermord) vom Völkerstrafrecht niedergeschrieben?
Im Statut des Internationalen Militärtribunals (Nürnberg und Tokio)
509
Was wurde von UN erarbeitet um Völkermord zu verhindern?
Völkermordkonvention von 1948, welche auch zu Friedenszeiten Staaten verpflichtet dagegen vorzugehen und zu bestrafen
510
Wann liegt Völkermord vor, laut der Völkermordkonvention?
Es braucht einen subjektiven Tatbesatnd: Vorsatz eine Gruppe (ethnisch oder religiös; NICHT erfasst sind politische Gruppen) ganz oder teilweise zu zerstören
und
einen objektiven Tatbesatnd
511
Warum ist der Völkermordtatbestand in der Völkermordkonvention kein völkersrafrechtlicher Tatbestand?
Weil er sich an die Vertragsstaaten richtet, deren Verletzung völkerrehctliche Verantwortung auslöst)
dennoch diente es natürlich als Vorlage für weitere Verträge und steht heute als ius cogens in Geltung
512
Englische Abkürzung für Internaitonalen Strafgerichtshof?
ICC (International Criminal Court)
513
Was ist der ICC rechtlich?
Eine IO, internationale Organisation. KEIn ad hoc tribunal und auch kein Hybridtribunal
514
Über wen hat ICC Gerichtsbarkeit?
Über Staatsangehörige, jener Staaten, die das Römische Statut 1998 ratifiziert haben. Verbrechen muss NACH Ratifikation passiert sein.
Zusätzlich kann ein Staatsangehöriger durch Sicherheitsratsbeschluss verfolgt werden.
515
Wie ist die Grundlage des ICC vertragsrechtlich?
Das Römische Statut 1998
516
Welche Vorbehalte erlaubt Römisches Statut des ICC und welche sind ausgeschlossen?
Es erlaubt KEINE Vorbehalte
517
Warum kann Orban sich gegen ICC einfach stellen und nicht das machen was aufgetragen wurde?
Weil natürlich das Römische Statut non self executing ist und die Staaten zur aktiven Zusammenarbeit braucht.
518
Wie kann ich als Staat vom Römischen Statut des ICC zurücktreten?
Ein Rücktritt ist ein Jahr nach Eingang der Notifkation wirksam
519
Welche Tatbestände fallen in die Zuständigkeit des ICC?
Laut Art 5 Römisches Statut:
1.) Völkermord
2.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.) Kriegsverbrechen
4.) Aggression
520
Was ist das besondere am Tatbestand der Aggression im ICC-Statut?
Dass dieser erst 2010 ausgestaltet wurde und erst seit 2018 in Kraft ist und nicht rückwirkend gilt.
521
Kann ICC die Todesstrafe verhängen?
nein
522
Was heißt das, dass der ICC dem Prinzip der Komplementarität folgt?
laufende Nationale Strafgerichtsbarkeit geht vor.
somit verbleibt kompetenz zunächst den nationen
Erst wenn ein Staat weder willens ist, noch in der Lage ist. (Auch Scheinverfahren, also keine ernsthaften hindern den ICC nicht Gerichtsbarkeit auszuüben. Nur ernsthafte innerstaatliche Verfahren hindern ihn)
523
Auf welche Arten kann ICC Ermittlungsverfahren einleiten?
Gem Art 13 Römisches STatut drei arten:
1.) Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat
2.) Unterbreitung einer Situation durch den UN-Sicherheitsrat
3.) Von amtswegen aus durch die Anklagebehörde (hier können auch Privatpersonen Sachverhaltsdarstellungen einbringen und anregen)
524
Wie können auch Staatsbürger von Nicht Vertragsstaaten vor dem ICC gelangen?
Durch den UN-Sicherheitsrat
oder
Person, hat auf dem Territorium eines Staates, das das Römische Statut ratifiziert hat begangen.
525
Wie konnte ICC gegen Putin vorgehen wenn Ukraine erst 2025 formell Mitglied wurde?
Weil Staaten für bestimmte Verbrechen auf ihrem Territorium die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennen können
526
Warum hindert Immunität den ICC nicht einen Regierungschef zu verfolgen (nicht das Argument gemeint, dass hier kein ausländisches gericht vorliegt)
Im Art 27 steht das drin
527
Gibt es Opferrechte vor dem ICC?
Ja, sie können teilnehmen am Verfahren und ihenen steht unter Umständen Wiedergutmachung zu, aus einem Treuhandfonds
528
Welche Exekutivkompetenzen hat ICC?
keine eigenen. Er ist auf Kooperation der Staaten angewiesen
529
Wie viele Richter und wie viele Organe hat der ICC?
Was sind die Aufgaben der Organe?
18 Richter
und 4 Organe:
1.) Präsidium: JUDIZIELLE verwaltung des ICC
2.) Judizielle Abteilung: hier wird geurteilt
3.) Anklagebehörde: quasi die Staatsanwaltschaft
4.) Kanzlei: Verwaltung, alles außer judizielle Aspekte
530
Wer wählt die 18 Richter des ICC?
Die Mitgliedstaaten im Rahemn der Versammlung der Vertragsparteien
531
Wie werden Ermittlungen durch den ICC bezeichnet?
Situationen
532
Was ist das ICTY und das ICTR? Und wie eingesetzte
International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia
International Criminal Tribunal for Rwanda
Wurden als Nebenorgan des UN-Sciherheitsrates, durch den Sicherheitsrat eingerichtet.
533
Welche Tatbestände waren von den Statuten des ICTY und des ICTR erfasst?
ICTY:
1.) schwere Verletzungen der Genfer Abkommen 1949
2.) Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Kriegs
3.) Völkermord
4.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
ICTR:
1.) Völkermord
2.) Verbrechen gegen die Menschlichkeit
3.) Verstöße gegen den gemeinsamen Art 3 der Genfer Abkommen un dgegen deren Zusatzprotokoll II
534
Unterschied der Zuständigkeit zwischen ICC und den ICTY/ICTR?
Das Prinzip der Komplementarität galt bei den beiden Tribunalen nicht. Sie hatten Vorrang gegenüber den nationalen Gerichten
535
ICTY/ICTR: Welche Organe hatten diese?
1.) Mehrere erstinstanzliche Senate
2.) berufungssenat
3.) Anklagebehörde
4.) administrative Kanzlei
536
Was für eine weitreichende Bedeutung hatten bestimmte Fälle des ICTY und ICTR?
tadic-Fall: ICTY judizierte dass Kriegsverbrechen auch in nicht-internationalen Konflikten begangen werden können.
ICTR:
Akayesu-Fall: Völkermord wurde hier genauer definiert
Kambanda-Fall: erstmals wurde hier ein ehemaliger Regierungschef verurteilt wegen Völkermord
537
Was für drei grobe Arten von "Gerichten" gibt es im Völkerrecht für Völkerstrafrechtsfälle?
1.) Durch Vertrag errichtete, wie der ICC
2.) Ad-Hoc Tribunale durch den Sicherheitsrat
3.) Hybridtribunale: sind internationalisierte nationale Gerichte (bei denen neben völkerrecht auch nationales Recht angewandt wird, und neben Internationalen Richtern auch nationale Richter vorsitzen
538
Was war das erste Hybridtribunal und wie rechtlich eingesetzt?
Spezialgerichtshof für Sierra Leone: 2002
Durch Sicherheitsrat Resolution und Vereinbarung zwischen UN und Sierra Leone
539
Nenne drei Hybridtribunale!
1.) Spezialgerichtshof für Sierra Leone
2.) Außerordentliche kammer an den Gerichten von Kambodscha
3.) Sondertribunal für den Libanon
4.) Außerordentliche Kammer an den Senegalesischen gerichten
540
Was ist das Besondere am Sondertribunal für den Libanon?
Es erlaubt als einziges Strafrechts- Tribunal auch Verfahren in absentia also in Abwesenheit
541
Wer kann Völkerrechtlich Verantwortlich gemacht werden?
Nur, aber dafür alle, völkerrechtssubjekte
542
Definition : "Völkerrechtliche Verantwortlichkeit"
Das EInstehenmüssen von Staaten und IOs für von ihnen begangene Völkerrechtsverletzungen
(wobei die jeweiligen Regeln verschieden sind)
543
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit: Begrifflichkeiten: Was sind Primärnormen und was Sekundärnormen?
Primärnormen, sind völkerrechtliche Verhaltensregeln, z.B Verbot von Gewaltanwendung
Sekundärnormen sind die Gegenstücke dazu: die dann zur Anwendung kommen wenn Primärnormen verletzt wurden.
544
Warum wird völkerrechtliche Verantowrtlichkeit oft als "relative Rechtsbeziehung" bezeichnet?
Weil sie grds nur zwischen Rechtsverletzenden und dem verletzten Völkerrechtssubjekt besteht
545
Unterscheide Völkerrehctliche Verantwortlichkeit und Haftung!
Responsibility (Verantwortlichkeit) meint das Einstehenmüssen für völkerrechtswidrige Handlungen
Liability (Haftung) meint Einstehenmüssen für negative Folgen einer völkerrechtlich ERLAUBTEN, aber gefährlichen Handlung
546
Rechtsquellen für Völkerrechliche Verantworlichkeit?
Sie ist nicht vertraglich geregelt, daher finden sich die relevanten Bestimmungen im
Völkergewohnheitsrecht.(das natürlich Ausdruck in den ILC Kodifikationen findet)
ILC schuf 2001 ASR (Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts), durch durch die Generalversammlung zur kenntnis genommen wurden.
und
2011 ARIO (für IO Verantwortlichkeit, was im wesentlichen ASR nachgebildet ist)
Weil es aber keinen Vertrag gibt sind ASR nicht formell verbindich, sondern Hilfsmittel zur Feststellung zu Gewohnheitsrecht.
547
Was sagt ASR besonderes zur Einordnung, wenn es andere Verantowrtlichkeitsregeln gibt? Wie ist dann die Rechtsbeziehung zwischen ASR und diesen anderen Regeln?
Gem Art 55 ASR, sind speziellere Regeln Vorrang zu geben.
Z.B sehen viele Menschenrechtsverträge eigene Mechanismen der Verantwortlichkeit vor, dann gelten nur diese.Diese verdrängen dait als geschlossenes system oder "self-contained regime" die ASR
548
Ratsch die Voraussetzungen für Völkerrechtliche Verantwortlichkeit auf!
Staat Verantwortlich für Tun oder Unterlassen wenn:
1.) dem Staat Verhalten zurechenbar ist
2.) Verletzug einer völkerrechtlichen Verpflichtugn darstellt
3.) kein Rechtswidrigkeitsausschließungsgrund vorliegt
549
Was sind zwei weentliche Unterschiede zu der Völkerrechtlichen Verantowrtlichkeit im Untershcied zum nationalen Recht?
1.) Es braucht bei der Völkerrechtlichen Verantwortlickeit keinen Schaden. Das verletzte Recht selbst "schädigt" bereits (Jedoch kann eine Primärnorm selbst an verursachten Schaden anknüpfen, sodass dann defacto ein Schaden verlangt wird um Recht zu verletzen)
2.) Kein verschulden notwendig. (jedoch kann oft die Verletzung einer Sorgfaltspflicht eine Primärnorm sein, sodass es dann defacto "verschulden" braucht.)
550
Welche Völkerrechtlichen Verpflichtungen braucht es um Verantwortlichkeitsregime anwendbar zu machen? Also ob Vertraglich oder Gewohnheitsrechtsverpflichtung?
Ist egal welche. Egal ob aus Vertrag oder Gewohnheitsrechtliche Pflicht
551
Wann führt Unterlassen zur Völkerrechtlichen Verantwortlichkeit?
Wenn eine Handlungspflicht bestanden hat. Also insbesondere Verhinderungspflichten
552
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit: Was für Kontroversen gibt es bzgl des Sorgfaltsmaßstabes, der nötig ist um herauszufinden ob ein Staat durch Unterlassen eine Verhinderungspflicht verletzt hat?
Fraglich war ob sich Sorgfaltsmaßstab nach danach richtet was national üblich ist, oder ob er einem inernationalen Standard genügen muss
553
Nenne einen Völkerrechtsfall in dem Unterlassen einer Sorgfaltspflicht zur Verantwortlichkeit geführt hat!
1.) Korfu-Kanal-Fall, ALbanien hätte warnen sollen vor Minen im Wasser
2.) Völkermord-Fall IGH sah Serbien verantwortlich, dass es Völkermord nicht verhinderte
554
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit: was sind die Zurechnungstatbestände? Also um herauszufinden ob bestimmtes Handeln dem Völkerrechtssubjekt zuzurechnen ist?
Zwei Kategorien:
Erste Kategorie: Zurechnung von Handlungen durch Personen, die durch den Staat rechtlich ermächtigt wurden in seinem Namen zu handeln:
1.) Personen die als Organe eingesetzt wurden (ART 4 ASR)
2.) Personen die ein Staat einem anderenzur Verfügung gestellt hat, auch Organleihe genannt (art 6 ASR)
3.) Privatpersonen, die rechtlich ermächtigt wurden, hoheitliche Befugnisse auszuüben (Art 5 ASR)
Zweite Kategorie: Verhalten von Individuen, die nicht rechtlich, aber faktisch ein Näheverhältnis zum Staat haben:
4.) Handlungen, die der Staat wirksam kontrolliert (Art 8 ASR)
5.) Handlungen, die vom Staat anerkannt wurden (Art 11)
6.) Handlungen Im falle der Abwesenheit staatlicher Stellen Art 9
7.) Von Aufständischen gesetzte Handlungen
555
Für welche Fälle der Völkerrechtlichen Verantwortlichkeit ist Ausnahme Bestimmung der Organleihe praktisch Relevant?
Für z.B Großereignisse, wo ein Land Polizeibedienstete "ausleiht" von anderen Ländern
oder bei Friedenserhaltenden Operatioen, bei denen Ländern der IO Soldaten zur Verfügung stellt.
In beiden Fällen wird Verhalten nicht dem Entsendestaat zugerechnet, wenn über die entsendeten Organe durch den Empfangsstaat/Empfangs-IO wirksame Kontrolle ausgeübt wird.
556
Warum ist vor dem EGMR es so wichtig festzustellen ob geliehene Truppen einer IO zugerechnet wird oder dem Entsendestaat?
Weil nur ein Staat verantwortlich sein kann vor dem EGMR, der auch sich dem EGMR unterworfen hat.
557
Welcher Fall vor dem EGMR war entscheidend über die Zurechnung von Handelnden Organen? Also ob diese Organe, wenn sie im Auftrag einer IO handeln dieser zugerechnet werden oder den Staaten der sie schickt?
Behrami-Fall: aufgrund NATO Einsatz im Ksovo gibg es um Verletzungen von Kindern durch NATO Truppen (die von Frankreich geschickt wurden)
Aufgrund des Art 7 ARIO kommt EGMR zum Ergebnis, dass Letztkontrolle beim UN-Sicherheitsrat lag und dementsprechend UNO und dementsprechend kein Staat des EGMR handeltet und deshalb EGMR nicht zuständig ist
Jedoch entscheid EGMR auch in einem jüngeren Al-Jedda-Fall, dass Großbritannien sehr whl noch wirksame Kontrolle über Truppen im Auftrag des Sicherheitsrates hatte und deshalb wegen Menschenrechtsverletzungen im Irak sehr wohl Verantwortlich war
Somit ging er von dem Letztkontrolle Erfordernis ab und begnügte sich mit ARt 8 ASR. Somit ist EMRK anwendbar wenn ein Vertragsstaat wirksame Kontrolle über Truppen hat
558
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit: Wie kann Privathandeln (im SInne von bewaffneten Truppen) einem Staat zugerechnet werden?
Gem Art 8 ASR: wenn Private de facto im Auftrag oder unter Leitung des Staates handeln.
Es liegen dann defacto-Organe vor
IGH verlangt dabei (ausgehend vom Nicaragua-Fall) besonders hohen Maßstab. (so sah er USA nicht verantowrtlich, weil sie zwar Rebellen unterstützten aber keine wirksame Kontrolle ausübten iSd Art 8 ASR)
Im Unterschied dazu stellte die Berufungskammer des ICTY im tadic-Fall dass allgemeine Kontrolle ausreiche. man brauche laut ihm nicht für Art 8 ASR Erfüllung so strenge genaue Befehle, wie IGH verlangt in seiner wirksamen Kontrolle Rechtsprechung zu Art 8 ASR
559
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit: Wie kann Privathandeln (im Sinne von Aufständischen) einem Staat zugerechnet werden?
IGH Teheraner Geisel-Fall
Gem Art 11 jede Hadlung, die zwar nicht unter Kontrolle stand, aber rückwirkend zugerechnet wird, weil im Nachhinein das Verhalten der Privaten anerkannt wurde. (geistlicher Führer nutzte die Geiseln selbst gegen die USA später) Nur Symphatie zu haben mit den Privaten reicht nicht.
560
Unterschiede:
Völkerrechtliche Verhindrungspflichten und Zurechnung von Privathandeln!
In ersterem Fall entsteht Verantwortlichkeit für die Verletzung einer Verpflichtung rechtswidriges Handeln durch Privatpersonen zu verhindern. Dafür bracht es aber eine konkrete völkerrechtliche Verhinderungspflicht (wie z.B aus dem Geisel-Fall Schutzpflichten aus der WDK)
Im zweiten Fall ensteht Verantwortlichkeit rückwirkend für begangene durch Privatpersonen verursachte Völkerrechtsverletzungen (zurechnung der Geiselnahme durch Private)
561
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit:
Wann wird privates Verhalten quasi wie "Geschäftsführung ohne Auftrag" dem Staat zugerechnet?
art 9 ASR:
1.) Person übt faktisch hoheitliche Befugnisse aus, die im Normalfall von Staatsorganen ausgeführt werden
UND
2.) eine grds Exekutivgewalt kann momentan nicht handeln (failed states)
UND
3.) Ausübung hoheitlichen Handelns ist deshalb tatsächlich erforderlich
562
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit:
Wann werden Aufständige Bewegungen dem Staat zugerechnet?
Grds. gilt, dass dies als privates nicht zurechenbares Handeln gilt.
Art 10:
Erster Fall: es kommt zur Zurechnung, wenn AUfständigen tatsächlich Regierung des STaates bekommen. Dann kommt es ex post zur Zurechnung.
Zweiter Fall: Aufständischen gelingt es neuen Staat zu gründen. Dann dem neuen STaat zurechenbar
563
Was ist "Derivative" Völkerrechtliche Verantworltichkeit?
Falls mehrere Staaten zusammen eine Völkerrechtsverletzung begehen, sollen bestimmte Beiträge von Staaten an dieser Verletzung zur Verantwortlichkeit führen.
Derivativ deshalb, weil die Verantwotlihckeit des "Beitragstäters" von der Völkerrechtsverletzung eines anderen abhängt
564
Welche drei "Beitragsarten" gibt es bei der Derivativen Verantwortlichkeit?
Das steht im Art 16ff ASr
1.) Beihilfe oder Unterstützung
2.) Leitung und Kontrolle bei Begehung der Völkerrechtsverletzung
3.) Nötigung
565
Wann kommt es trotz Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung NICHT zur Verantwortlihckeit des Staates?
und zähle 4 gründe auf
Wenn es Rechtswidrigkeitsausschließungsgründe gibt: Art 20-25 ASR
1.) Einwilligung
2.)) Selbstverteidigung
3.) Gegenmaßnahme
4.) höhere Gewalt
5.) Notlage
6.) Notstand
Gilt jedoch nicht für Ausschließung einer ius cogens Verletzung, (außer Selbstverteidigungsrecht)
566
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Einwilligung eines Staates, zum Ausschlussgrund reicht, um eine grds. völkerrechtswidrige Handlung zu rechtfertigen?
Einwilligung muss FREIWILLIG sein
und
von einem Organ, dass dazu auch BEFUGT ist
567
Wie stark muss höhere Gealt sein, damit es einen Ausschließungsgrund darstellt für das völkerrechtswidrige Verhalten des Staates?
Die Höhere Gewalt muss quasi Staat gezwungen haben völkerrechtswidrig zu handeln. Es reicht nicht aus, dass es lediglich die Erfüllung erschwert hat.
Und natürlich zählt es auch nicht als AUsschlißungsgrund, wenn man die höhere Gewalt-Situation selbst herbeigeführt hat
568
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Ausschließungssgrund: Notlage
1.) Wann liegt Notlage vor?
2.) Was schließt die Berufung auf Notlage aus?
3.) Was ist der Unterschied zur höheren Gewalt?
1.) auch "Notlage des Verursachers" genannt. Person, die dem Staat zurechenbar ist,befindet sich in einer Gefahrensituation fürs eigene Leben oder für Personen, deren Obhut sie übernommen hat. (klassucher Fall: Flugzeuge in stürmischen wetter müssen aufgrund der notlage in fremdes Staatsterritorium)
2.) Falls Notlage auf eigenes Verhalten zurückzuführen ist oder rechtfertigende Handlung geeignet ist, eine vergleichbare oder größere Gefahr herbeizuführen
3.)Unterschied ist, dass rechtskonformes Verhalten grd möglich wäre in der Notlage, aber aufgrund der Lebensgefahr nicht zumutbar
569
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Ausschließungssgrund: Notstand
1.) was ist es?
2.) zwei situationen, in denen Notstand ausgeschlossen ist!
3.) Unterschied zur Notlage!
4.) Unterschied zu Notstandsklauseln!
1.) Auch "Staatsnotstand" genannt. Staat setzt eine grds rechtswidrige Handlung, die jedoch die einzige Möglichkeit darstellt, wesentliches Interesse des Staats, vor einer schweren Gefahr zu schützen und kein wesentliches interesse eines anderen Staates dadurch verletzt
2.) Zum einen wenn völkerrechtliche Verpflichtung diese Möglichkeit ausschließt (wie z.B Folterverbot oder Sklavereiverbot)
Zum anderen dann nicht auf Notstand berufbar, wenn man die Notstandssituation selbst herbeigeführt hat.
3.) Notlage betrifft die Abwendung von Lebensgefahr von einer PERSON. Notstand betrifft ABwendung von Gefahr vom Staat selbst
4.) Notstandsklauseln sind in Bilateralen Investitionsschutzabkommen vokommende vertraglich normierte Gründe, dass in solch Fällen BIT nicht verletzt wurde. Somit wurde, aufgrund des vorliegens des vertrags, auch keine Vertragliche Pflicht verletzt und man muss sich gar nicht auf den echten Notstand berufen
570
Welche Pflichten hat ein Staat, falls er völkerrechtlich Verantwortlich wurde aufgrund einer Völkerrechtsverletzung?
1.) Verpflichtung zur Beendigung der Völkerrechtsverletzung, zur Leistung angemessener Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung (Art 30 ASR)
2.) Verpflichtung zur Leistung voller WIedergutmachung (Art 31 ASR)
571
Welcher Fall war grundöegend wür das Prinzip der vollen Wiedergutmachung im Rahmen völkerrechtlicher Verantwortlichkeit aufgrund einer Völkerrechtsverletzung
Der Chorzow-Fall vor dem IGH Vorgänger: ständigeinternationale Gerichtshof:
es ging darum dass eine Fabrik im Eigentum eines deutschen Unternehmens durch Polen enteignet wurde. "Jedes völkerrechtliche Untrecht löst Pflicht zur Wiedergutmachung aus"
Aber nicht über den Ursprungsstand hinaus. Also es gibt grds keine "PUNITIVE DAMAGES" also über schadenersat hinaus.
572
völkerrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund einer Völkerrechtsverletzung: was gilt für den Ersatz von Immateriellen Schäden?
Ja auch diese. Zwar nicht in Form von Schadenersatz sondern in Fom von "genugtuung" Art 37 ASR
573
Welche drei Formen der vollen wiedergutmachung nach einer Völkerrechtsverletzung gibt es? Und woher weiß ich welche Form ich als Verletzerstaat wählen muss?
3 nach dem ASR
1.) Restitution gem Art 35 ASR
2.) Schadenersatz Art 36 ASR
3.) Genugtuung Art 37
Es gibt KEIN wahlrecht für Verletzerstaat. Restitution hat Vorrang; falls unmöglich kommt Schadenersatz und genugtuung zum Einsatz (abhängig von Schadensart) Genugtuung für immaterielle Schäden
574
In welchen Formen kann Restitution erfolgen um Völkerrechtsverletzungen wiedergutzumachen? (Je ein Fall dazu!!)
1.) Faktsich Restitution durch Rückgabe z.b (Tempel von Preah Vihear-Fall oder Rückgabe des Landes nach dem Mauerbau-Gutachten) oder freilassung (Teheraner Geiel-Fall
2.) Rechtliche Restitution: Änderung der Rechtslage (Haftbefehl-Fall Belgien soll Haftbefehl gegen Außenminister der DRK außerkraft setzen
oder
(Avena-Fall Mexikaner, die von USA nicht über ihre WKK Rechte informiert wurden)
oder
(Deutschland-Italien-Fall: Entscheidungen, die Deutschlands Immunitäöt verletzen außer kraft setzen)
575
In der Geschichte seines Bestehen sprach IGH erst in zwei Fällen Schadenersatz zu. In welchen? Nenne nur einen!
1.) Korfu-Kanal-Fall
2.) Diallo-Fall
576
Was umfasst Schadenersatz aufgrund einer Völkerrechtsverletzung?
Direkte Schäden, entgangenen Gewinn
aber nicht darüber hinaus
577
Was umfasst Genugtuung aufgrund einer Völkerrechtsverletzung? Nenne auch einen Fall!
Es wird immaterieller Schaden von Staaten ersetzt.
Also Staatsehre wiederhergestellt.
Z.B im Rainbow Warrior-Fall musste Frankreich sich entschuldgen
Genugtuung kann also Entschuldigung, aber auch Gestädnis der Verletzung oder Ausdruck des Bedauerns sein.
578
Was für besondere Verpflichtungen gibt es für einen Staat, der ius cogens verletzt hat ? (Völkerrechtlhce Verantwortlichkeit)
Art 40 - 41 ASR
wobei zumteil umstritten ist, inwiefern völkergewohnheitsrecht vorliegt
es sollen drei besondere Rechtsfolgen eintreten:
1.) Steht Kooperationspflicht: aufgrund dessen müssen alle Staaten zusammenarbeiten. Jedoch nur mit rechtmäßign Mitteln
2.) Anerkennungsverbot der Staatengemeinschaft, herbeigeführte Situationen nach ius cogens verletzung anzuerkennung. Z.B gebietsgewinne.
3.) Keine beihilfe oder Unterstützung darf gegeben werden, um den ius-cogens verletzenden Zustand aufrecht zu erhalten
579
Wer ist "verletzter Staat" im Bereich der völkerrechtlichen Verantwortung?
Gem Art 42 ASR gibt es drei Konstellationen:
1. Bilaterale Verpflichtungen:
die verletzte Verpflichtung besteht dem Staat gegenüber
2.) die Verpflichtung besteht zwar einer Gruppe von Staaten gegenüber, der Staat ist jedoch besonders betroffen
3.) die Verpflichtung besteht zwar einer Gruppe ggü, die Verletzung betrifft jedoch per se jeden Staat demgegenüber die Verpflichtung geschuldet ist
580
Welche zwei Rechte hat ein Staat der völkerrechtlilch verletzt worden ist? (Im Rahmen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit)?
1.) Geltendmachung (durch eine formelle Erhebung; insbesondere durch das diplomatische Schutzrecht, falls ein Individuum völkerrechtlich verletzt wurde)
und
2.) Durchsetzung (
581
1.) Was ist das Diplomatische Schutzrecht
2.) Was sind die Voraussetzungen?
1.) Das Recht eines Staates. Keine Pflicht. aber auch kein recht der betroffenen Person darauf zu verzichten.
2.) zwei Voraussetzungen:Person muss Staatsbürgerschaft haben und alle innerstaatlichen Rechtsmittel müssen ausgeschöpft worden sein
3.) STaatsbürgerschaft muss während Schädigung und zum Zeitpunkt der Ausübung des Schutzrechts bestehen ("continuity of claims")
4.) auch wird ein "genuine link" vom IGH erfordert, wobei grds Staatsbürgerschaft ausreicht. Aber falls Person null Bezug zu einem Land hat wird das Schutzrecht vom IGH verweigerrt weil es ein besonderes Näheverhältnis nach ihm brauche
582
Man braucht ja Staatsbürgerschaft um vom diplomatischen Schutzrecht gechützt zu sein.
Was gilt für Juristische Personen?
Geht auch. Abhängig davon welcher der drei Theorien man folgt, die unterscheidlich die Staatsangehörikeit einer juristischen Person begründen:
1.) Sitztheorie
2.) Gründungstheorie
3.) Kontrolltheorie: dem staat zugeordnent, aus dem die Mehrheit der EIgentümer stammen
wobei IGH Kontrolltheorie im Barcelona Traction-Fall abgelehnt hat 1970 und der Sitz- und Gründungstheorie gefolgt ist
583
Woher weiß ich welcher Staat diplomatisches Schutzrecht ausüben kann, wenn eine Person mehrere Staatsbürgerschaften ( z.b zwei) hat?
Umstritten. Zwei Fälle, mehrere Ansichten:
Ertser Fall: Zwei Heimatstaaten wollen diploamtisches Schutzrecht ausüben gegen einen Drittstaat
es braucht keine besondere Näheverhltnis und jeder der beiden Heimatstaaten kann es geltend machen.
Andere ANsicht: nur der Staat zu dem ein besonderes Näheverhältnis gibt kann es geltend machen.
Zweiter Fall: Ein Heimatstaat möchte ggü dem anderen Heimatstaat Schutzrecht ausüben: hier wird einhellig ein starker Nahebezug verlangt
584
Wann muss eine Person nicht alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben um trotzdem in den Genuss des diplomatischen Schutzrechts seines Heimatstaates zu kommen?
Falls Rechtsmittel offensichtlich nicht effektiv oder gänzlich unwirksam sind.
585
Können IOs auch diplomatisches Schutzrecht ausüben für ihre Mitarbeiter?
Nach dem Bernadotte-Gutachten des IGH schon. Dann heißt das aber "funktioneller Schutz"
586
Wie kann ein Staat der völkerrechtlilch verletzt worden ist seine geltend gemachten Rechte durchsetzen? (Im Rahmen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit)?
Selbsthilfe. (weil keine zentrale Rechtsdurchsetzung existiert)
Daher durch Gegenmaßnahmen oder Retoursionen.
587
Wann spricht man von universellem Völkergewohnheitsrecht, und wann von allgemienen Völkergewohnheitsrecht?
Universellem, wenn alle Staaten mitmachen
Allgemein wenn es einen Persistent objector gibt
588
Was sind zulässige Gegenmaßnahmen?
1.) Sie dürfen nicht in Rechte Dritter eingreifen
2.) Sie müssen Rechtssicherungscharakter haben (also nur zum Zweck ihn zur Verantwortlichkeit zu veranlassen, kein Strafcharakter)
3.) dürfen nicht in gegenmaßnahmesichere Rechte eingreifen ( Gewaltverbot einhalten / gewisse Menschenrechte einhalten)
4.) müssen verhältismäßig sein
5.) haben den Primat der friedlichen Streitbeilegung zu beachten und
6.) gewisse prozedurale Voraussetzungen einzuhalten (vorher ankündigen und Verhandlung suchen davor)
589
(Im Rahmen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit)
Was sind die besonderen Rechte von "nicht-verletzten Staaten"?
Grds kommen Rechte der Geltendmachung und DUrchsetzung nur dem verletzten Staat zu.
Jedoch haben grds alle Staaten ein Interessen an der EInhaltung der Verantwortlichkeit.
Art 48 ASR gbt deshalb eine eingeschränktere Möglichkeit Verletzung geltend zu machen.
Dies betrifft sowohl erga omnes Verpflichtungen als auch erga omnes partes-Verpflichtungen ?????
590
Düfen auch nicht-verletzte Staaten Gegenmaßnamen ergreifen?
Höchst umstritten. Grds nur der verletzte Staat
591
Was z.B ist ein grenzorgan im UN-Kotext?
Der Sicherheitsrat. Oder im Österreichischen Recht der VfgH
Organe die nicht mehr kontrolliert oder überstimmt werden können
592
Was will die Webster Formel aussagen? In welchem Zusammenhang kam sie zustande?
Die Webster-Formel entstand 1837 im Zuge des Caroline-Zwischenfalls zwischen den USA und Großbritannien (GB zerstörten die Caroline (schiff) der USA) und stellt bis heute einen völkerrechtlichen Maßstab für die Zulässigkeit von Selbstverteidigung vor einem tatsächlichen Angriff dar. Der damalige US-Außenminister Daniel Webster formulierte als Bedingung für rechtmäßige Selbstverteidigung, dass die Notwendigkeit dazu „unmittelbar, überwältigend, keine Wahl der Mittel lassend und keinen Moment zum Zögern erlaubend“ sein müsse. Damit legte er den Grundstein für die bis heute anerkannte präemptive Selbstverteidigung, also eine Reaktion auf einen unmittelbar bevorstehenden, aber noch nicht erfolgten Angriff. Diese kann unter strengen Voraussetzungen mit Artikel 51 der UN-Charta vereinbar sein. Im Gegensatz dazu steht die präventive Selbstverteidigung, die gegen eine bloß hypothetische oder langfristige Bedrohung gerichtet ist – sie wird vom Völkerrecht überwiegend als unzulässig angesehen, da sie gegen das allgemeine Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) verstößt. Die Webster-Formel grenzt also genau jene seltenen Fälle ab, in denen ein militärischer Erstschlag völkerrechtlich gerechtfertigt sein kann, und ist damit bis heute von zentraler Bedeutung in der Diskussion um das Selbstverteidigungsrecht von Staaten.
593
Was passierte ganz grob im Lotus Fall, wer entschied und was war das Ergebnis?
Der Lotus-Fall wurde 1927 vom Ständigen Internationalen Gerichtshof entschieden und betraf eine Kollision auf hoher See zwischen dem französischen Schiff S.S. Lotus und dem türkischen Schiff, bei der türkische Seeleute starben.
Die Türkei verhaftete daraufhin den französischen Offizier und klagte ihn an, was Frankreich als völkerrechtswidrig ansah.
Der Gerichtshof entschied jedoch zugunsten der Türkei und stellte fest, dass Staaten grundsätzlich alles tun dürfen, was nicht ausdrücklich durch das Völkerrecht verboten ist – eine Rechtsauffassung, die als Lotus-Doktrin bekannt wurde. Dieses Urteil prägte das Völkerrecht nachhaltig.
594
Um welche Rechtsfragen und dahingehende Ergebnisse ging es im Chorzow Fall aus 1927?
Es geht um Staatenverantwortlichkeit und Verpflichtung zur wiedergutmachung
Nachdem Polen deutsche Fabriken enteignet hat, entgegen eines bilateralen Vertrages, urteilte der IGH Vorgänger StIGH: dass es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, zur Verpflchtung zur wiedergutmachung
595
welchen Fall kennst du betreffend der Frage: ob ein Versprechen eines Außenministers an den Außenminister eines anderen Staats völkerrechtlich verbindlich ist?
Den Ostgrönland-Fall 1933 vorm StIGH: Zunächst versicherte Norwegischer AUßenminister dass Norwegen keine Gebietsansprüche auf Grönland hat und Dänemark alles haben könne, Jahre später stellte er Gebietsansprüche.
StIGH sah hier ein völkerrechtlich verbindliches Versprechen.
596
Welche drei Rechtsfragen wurden gestellt beim IGH zum Korfu-Fall 1949 und was waren die Antowrten?
1.) Ist Albanien für Minenexplosion verantwortlich, sodass Wiedergutmachung zu leisten ist?
Nicht festzustellen war, dass Albanien selbst Minen legte. Jedoch wusste Albanien davorn und hat Warnung unterlassen. Deshalb zur Wiedergutmachung verpflichtet.
2.) Verletzte GB durch die Durchfahrt im Korfu-Kanal Souveränität ALbaniens?
Nein. Weil entgegen dem Namen, es sich um eine Meerenge handelt, nicht einen "echten" Kanal. Und internationales Seerecht gilt.
3.) Sind "indirekte" Beweise zulässig vorm IGH?
Ja. Albanien muss von Minen gewusst haben weil sie an dieser Stelle besonders stark überwachten
597
In welchem Fall wurde Völkerrechtssubjektivitt von der UN behandelt?
Im Bernadotte-Gutachten 1949
598
Welche drei Fragen stellte sich IGH im Bernadotte-Gutachten und wie beantwortete er sie?
1.) Besitzt UN Völkerrechtspersönlichkeit?
Ja. Aufgrund der ihr übertragenen AUfgaben und Ziele
2.) Gilt Völkerrechtspersönlichkeit der UN auch ggü Drittstaaten (Nicht MS)?
Ja. weil laut IGH die Mitgliederanzahl so groß sei
3.) Können IOs diplomatischen Schutz ausüben?
Ja. aufgrund implied powers, können sie "funktionalen Schutz" ausüben
599
Wie hieß der Politiker, der in Peru putschen wollte und danach Protagonist im Asyl-Fall 1950 war?
Haya de la Torre
600
Was waren die drei Rechtsfragen und was waren die Antworten im Asylfall?
1.) Wie entsteht (regionales) Völkergewohnheitsrecht?
Staatenpraxis konstant und einheitlich und bei regionalem Völkergewohnheitsrecht müssen wirklich alle Staaten der Region dieser Praxis folgen.
2.) Kann das diplomatische Asyl auf regionales Völkergewohnheitsrecht gestützt werden?
Nein. Auch weil peru nicht an den regionalen Verträgen beteiligt war
3.) Wenn es kein diplomatisches Asyl gibt, muss es beendet werden und Haya de la Torre ausgeliefert?
Widersprüchlich vom IGH: Peru hat ein Recht darauf, aber Kolumbien keine Pflicht zur Auslieferung.
601
um was ging es im Fischerei-Fall 1951? (Sachverhalt, Rechtsfrage und Ergebnis)
GB fand die Bemessungsart von Norwegen als völkerrechtlich falsch, und wollte in dessen Gewässern fischen.
Norwegen bemaß seine Basislinie nach einem anderen Verfahren, weil Norwegen so zerklüftete Küste hat.
Frage: Völkergewohnheitsrechtlich gilt "zehn Meilen"-Regel die GB zugute kommt. Hätte Norwegen hier rausoptieren können?
Anwort: Ja. IGH meint uU kann man sich dem Völkergewohnheitsrecht widersetzen wenn man als "persistent objector" auftritt und offen Widerspruch zeigt, bereits zum Entstehungszeitpunkt der Norm und nachträglich Widerspruch aufrechthält.
602
In welchem Fall schränkte IGH die Möglichkeit eines Staates ein diplomatisches Schutzrecht auszuüben?
Im Nottebohm-Fall 1955
Liechtenstein fehle es an einem besonderen Näheverhältnis, obwohl er Staatsbürgerschaft hat, weil er nur ganz kurz dort war und Staatsbürgerschaf verliehen bekommen hat
603
Was für nachhaltige Bedeutung hat der Nottebohm-Fall 1955?
Laut hA keine große, weil die besondere Näheverhältnisbeziehung zur Person, nicht al zusätzliche Voraussetzung für diplomatisches Schutzrecht angesehen wird. hA meint das war einfach ein Sonderfall und es reicht einfach Staatsbürgerschaft. Nur bei Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ein besonderes Näheverhältnis zusätzlich verlangt werden
604
In welchem Fall wurde Gewohnheitsrecht rein zwischen nur zwei Staaten bestätigt?
Durchgangsrecht über indisches gebiet-Fall 1960
durch jahrelange Praxis
Jedoch galt das nur für ziviles Personal, nicht für Militärpersonal.
605
Was wurde im Tempel von Preah Vihear-Fall wichtiges 1962 entscheiden?
Rechtsfigut des Verschweigens
Rechtsanspruch geht wverloren, wenn kein Widerspruch erhoben wird und geschwiegen wird, obwohl zu erwarten gewesen wäre, dass man WIderspruch erhebt (hier gegen Angefertigte karten)
606
Was waren die zwei Rechtsfragen und Antworten im Bestimmte Ausgaben der Vereinten Nationen-Gutachten 1962?
1.) Kann Generalversammlung überhaupt zur Aufrechterhaltung des Friedens tätig werden?
Ja, Sicherheitsrat ist zwar primär zuständig, aber nicht ausschließlich
2.) Müssen Kosten für Friedensoperationen von allen MS der UN getragen werden?
Ja. Weil diese Operationen als Implied Powers unter Ziele der UN fallen und daher als allgemeine Ausgaben fallen
607
Welche zwei Staaten haben sich im Bestimmte Ausgaben der Vereinten Nationen-Gutachten 1962 aufgeregt und wollten nicht für UN-Friedensoperationen zahlen?
Frankreich und Sowjetunion
608
Welche zwei Rechtsfragen und Antworten im Nordseefestlandsockel-Fall?
1.) Wie entsteht Völkergewohnheitsrecht in einem Rechtsbereich der bereits weitgehend vertragsrechtlich geregelt ist?
IGH stellte drei Möglichkeiten fest, wie vertragsrecgtliche Norm gleichzeitig als völkergewohnheitsrechtliche Norm in Geltung stehen kann:
(a.) Die gewohnheitsrechtliche Norm bestand bereits vor Vertragsabschluss,
b.) kurz vor Entstehung des gewohnheitsrechts kristallisiert sie sich in einem Vertagsabschluss heraus
c.) Gewohnheitsrecht entwickelt sich erst NACH Vertragsabschluss)
2.) Ist Äquidistanzprinzip (Art der Festlandsockelaufteilung) Völkergewohnheitsrecht geworden, obwohl Deutschland nichts ratifiziert hat?
Nein. Deshalb mussten Staaten zurück zum Verhandeln
609
Wie lauten die drei Möglichkeiten, die der IGH festgestellt hat, wie Vertragsrechtliche Norm gleichzeitig als völkergewohnheitsrechtliche Norm in Geltung stehen kann:
a.) Die gewohnheitsrechtliche Norm bestand bereits vor Vertragsabschluss,
b.) kurz vor Entstehung des gewohnheitsrechts
kristallisiert sie sich in einem Vertagsabschluss heraus
c.) Gewohnheitsrecht entwickelt sich erst NACH Vertragsabschluss
610
Welcher Fall bedeutend um Völkerrechtliche Zugehörigkeit von Juristischen Personen zu klären?
Barcelona Traction-Fall 1970 (wo Belgien für sich Schutzrecht wollte weil meisten Eigentümer in belgien lebten)
611
Welche zwei Rechtsfragen klärte IGH im Barcelona Traction-Fall 1970? Und gehe auf die "zweite" Rechtsfrage genauer ein. WIrst schon wissen welche ich genauer hören will.
1.) Wie bestimmt sich Staatsangehörigkeit von Juristischen Personen? (Sitz und Gründungstheorie. Nicht Kontorlltheorie)
2.) Gibt es Verpflichtungen, bei denen Staaten tätig werden können, obwohl sie keinen spezifischen Anknüpfungspunkt haben. Also Verpflichtungen, gegenüber der fesamten Staatengemeinschaft? (damit umgeht man strenge Anknüpfungspunkte, wie der der STaatsangehörigkeit)
Ja die gibt es. Aber dazu zählen nicht Investitionsschutz fremde Staatsangehöriger.
Dazu zählen die sog. Verpflichtungen erga omnes: z.B bei Angriffshandlungen, Verbot des Völkermords, Schutz gegen Sklaverei
612
Welcher fall, bei dem IGH Aussagen von Regierungsvertretern als Versprechen im Sinne eines einseitigen Rechtsgeschäft ansah?
(nicht Ostgrönland-Fall gemeint; der wurde vom StIGH geurteilt)
Kernwaffenversuche Fälle 1974 weil Frankreichs Regierungsvertretern AUstralien und Neuseeland versicherten dass keine Atomtests mehr in der Luft stattfinden würden
613
Welche zwei Rechtsfragen und Anworten aus dem IGH: Teheraner Geisel-Fall 1980?
Vorsicht. Beide Fragen wirken sehr gleich, aber es geht um zwei unterschiedliche Rechtsverletzungen. Einmal durch Unterlassen der Verteidigung und einmal durch die Zurechnung der nicht-staatlichen Akteure.
1.) Verletzte Iran durch das Nichteinschreiten seine verpflichtugnen aus der WDK?
Ja, durch Unterlassen. Weil Staat besondere Pflicht hat vor jeder Beschädigung zu schützen.
2.) Verletzte Iran durch die von nicht-staatlichen AKtueren ausgeführte Stürmung und Besetzung der Botschaft seine Verplfichtungen aus der WDK?
AUfgrund der AUssagen der Regierung des iran wurde rückwirkend das private Handeln dem iran zugerechnet. Bzw. wurde zwar die Stürmung selbst nicht zugerechnet aber die nachhaltige Besetzung und Gefangennahme danach. Der Iran nutzte ganz Offiziell für sich die Geiseln.
614
Welcher ASR Artikel war für den Nicaragua-Fall 1984 entschedend?
Art 8 ASR; es geht um die Zurechnung von privaten bewaffneten Gruppen an die USA. Jedoch verneinte IGH dies gem Art 8 ASR, weil dafür effektive Kontrolle benötigt ist und USA nur generelle Kontrolle hatte
615
Welche 3 Rechtsfragen und Antowrten gab es im Nicaragua-Fall 1984?
1.) Ist IGH überhaupt zuständig, weil USA hatten einen Vorbehalt, dass bei Streitigkeiten aus mulitlateralen Verträgen nur dann IGH zuständig sei, wenn alle betroffenen Vertragsparteien am Verfarhen beteiligt sind.
Jedoch sah er sich zuständig für Völkergewohnheitsrechtliche Streitigkeiten und das Gewaltverbot ist Gewohnheitsrecht.
2.) Sind die Handlungen der privaten Contras der USA zurechenbar?
Nein, weil es gem Art 8 ASR effektive Kontrolle braucht und USA habe nur allgemeine Kontrolle
3.) Verletzen USA ansonsten durch Unterstützung der Contras das Völkerrecht?
Ja. USA verstoßen gegen Gewaltverbot durch indirekte Gewaltanwendung durch unterstützung der Contras
Und Verstoß gegen interventionsverbot
616
Lockerbie-Fälle 1992: ganz grob um was ging es und was war Ergebnis?
Anschlag in Schottland durch Lybische Staatsbürger.
USA und GB fordern deren Auslieferung von Lybien, was dies verweigert.
UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution, dass Libyen sofort ausliefern soll.
Libyen richtet sich an IGH.
Frage war: kann IGH über Sicherheitsrats beschluss entscheiden?
Antwort: es bleibt offen, da Konflikt außergerichtlich gelöst wurde.
617
Nuklearwaffen-Gutachten 1996: welche Organisation beauftragte IGH damit?
WHO und Generalversammlung.
Jedoch verneinte IGH, der WHO diesesn Antrag, wegen Unzuständigkeit. Weil das viel zu weit hergeholt sei für deren Befugnisse im gesundheitsbereich Gutachten anzufragen.
Die Generalversammlung kann zu allen Themen Gutachten verlangen
618
Was war die Rechtsfrage des Nuklearwaffen-Gutachtens 1996?
Ist die Androhung des Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen unter besonderen Umständen völkerrechtlich erlaubt?
619
Was war das Ergebnis des IGH im Nuklearwaffen-Gutachtens 1996?
Rechtsfrage war: Ist die Androhung des Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen unter besonderen Umständen völkerrechtlich erlaubt?
Im Ergebnis kam IGH zu keinem endgültigen Ergebnis, da besonders im extremfall, des Überlebens eines Staates rechtmäßigkeit von Nuklearwaffen gegeben sein kann.
Jedoch sagte er das grds Einsatz völkerrechtswidrig sei, weil Einsatz von solchen Massenvernichtungswaffen quasi immer gegen die zwei Kardinalprinzipien der Kriegsführung verstoßen würden:
1.) Unterscheidung zwischen Zivilen und militärischen Einrichtungen nicht möglich
2.) Kombattanten unnötiges Leid zufügen nicht ausschließbar
Trotzdem: ganz endgültig könne er nicht feststellen ob es in Extemfällen rechtmäßig sei
620
Gabcikovo-Nagymaros-Fall 1997:
1.) Trat Vertrag von 1977 durch Dismembration der Tschechaslowakei außer Kraft?
1.) nein. IGH sag hier radizierten Vertrag. Die Regeln über radizierte Verträge betrachtete er auch als Völkergewohnheitsrecht, welches nur kodifiziert sei in Art 12 Wiener Übereinkommen über die Staatennachfolge
621
Gabcikovo-Nagymaros-Fall 1997:
1.) Kann ein politischer Systemwechsel grundlegende Veränderung der Umstände darstellen, die den Vertrag außer Kraft setzt?
Grds bejaht IGH solche Möglchkeiten, jedoch sah er im Gegenständlichen Flal keinen unmittelbaren Zusammenhang.
622
Gabcikovo-Nagymaros-Fall 1997:
1.) War ungarischer Vertragsbruch der Einstellung des Projekts durch Notstand (Umwelt bedenken) gedeckt?
Nein. Grds sind Umweltbedenken geeignet dazu. Jedoch war hier nicht klar das direkt eine schwere Umweltkatastrophe drohe und dass Vertragsbruch einzige Möglichkeit zur Abwendung sei.
623
Gabcikovo-Nagymaros-Fall 1997:
1.) Ist in diesem Fall das Prinzip der fairen und angemessenen Benützung auch auf den sonstigen (nicht-Schiffbaren) Gebrauch von Wasserläufen anwendbar?
IGH meint, die faire und angemessene Benützung von nicht-schiffbaren Gewässern stellt Gewohnheitsrecht dar.
Jedoch ist es hier nicht Sache des Gerichtshofes das Endergebnis vorwegzunehmen. Für angemessene Lösung müssen Verhandlungen geführt werden.
624
LaGrand-Fall 2001: ganz grob Sachverhalt
und
welche zwei Rechtsfragen und Antworten gibt der Fall?
und warum unterlagen USA dem IGH hier, sie hatten doch ihre Unterwerfung nach dem Nicaragua Fall zurückgezogen?
Zwei deutsche, wurden in USA zum Tod verurteilt. Jedoch wurden sie nicht über ARt 36 WKK informiert. Das Recht auf verständigung des deutschen Konsulats.
USA hatten zwar nach icaragua Fall Unterwerfung zurückgezogen, unterlagen jedoch aufgrund des Fakultativprotokolls zur WKK der Gerichtsbarkeit hinsichtlich solcher Fragen.
Daraufhin erließ IGH schnell vorsorgliche Maßnahme ggü dem letzten Überlebenden deutschen, jedoch töteten USA ihn, bevor IGH endgültig entschied.
1.) Verletzten USA Art 36 WKK?
Ja. Art 36 WKK gewährt auch Individuen Rechte.
2.) Verletzten USA durch Nichtbefolgung der vorsorglichen maßnahmen Völkerrecht?
Ja. IGH meint vorsorgliche Maßnahmen sind bindend.
625
Hatten USA irgendwelche Konsequenzen aus dem LaGrand-Fall 2001?
USA stellten danach Informationsbroschüren zur Verfügung und Fortbildungen für Polizei und Justiz
626
Haftbefehl-Fall 2002: was war Rechtsfrage? Sachverhalt und Konsequenz?
Belgien stellte Haftbefehl gegen amtierenden Außenminister der DRK aus, wegen Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht.
DRK wandte sich an IGH:
Rechtsfrage: Wie weit reicht Immunität und Unverletzlichkeit eines amtierenden Außenministers?
Antwort:
Während ihrer Amtszeit vor nationalen Gerichten anderer Länder haben sie absolute Immunität (außer ihr eigenes Land verzichtet).
Vor internationaeln Tribunalen haben sie keine Immunität.
AUßerdem zwischen absoluter (die nur während Amtszeit gilt) und funktioneller Immunität (auch nach AMtszeit für hoheitliche Tätigkeiten) zu unterscheiden
Im Ergebnis musste Belgien Haftbefehl außer Kraft setzen
627
Welche 4 Möglichkeiten gibt es einen Außenminister (amtierend und oder nach Amtszeit) zur Verantwortung für verbrechen zu ziehen?
1.) Vor eigenem Staat besteht keine völkerrechtliche Immunität
2.) Eigener Staat kann auf Immunität verzichten, wenn im anderen Land angeklagt
3.) Vor Internationalen Strafgerichtshöfen
4.) Nach AMtszeit ist zwsichen privaten Handeln und hoheitlichen zu unterscheiden. Für privates handeln kann er im fremden Land angeklagt werden einfach so.
628
Wer gab das mauerbau-Gutachten 2004 in Auftrag beim IGH?
Die Generalversammlung
629
Mauerbau-Gutachten 2004: was sind die drei Rechtsfragen und Antworten?
1.) Sind internationale Menschenrechtsabkommen im von Israel besetzten Westjordanland anwendbar?
Ja. Alle menschenrechtsabkommen, die Israel ratifiziert hat, gelten auc dort, weil laut IGH aufgrund der Ausweitung des Hoheitsgewalt, dies extraterritorial dazukommt.
2.) Kann Israel gegen von nicht-staatlichen Akteuren (Palästinensern) ausgehende Angriffe das Selbstverteidigungsrecht ausüben?
Nein. (sehr umstritten) Aber dieses Nein gilt nur deshalb laut IGH, weil diese private Gewalt aus den Gebieten stammt, die Israel besetzt hält. IGH hat nicht ausgesprochen, dass jedwedes Selbstverteidigungsrecht verboten ist gegen andere Private Gewalt. Aber eben dann schon wenn man Besatzungsmacht ist
3.) Was sind die Folgen der Völkerrechtsverltzung Israels?
Alle Staaten seien verpflcihtet die Besetzugn nicht anzuerkennen und dürfen Israel nicht unterstützen beim Bau der Mauer etc
630
Bewaffnete Handlungen-Fall 2005:
Sachverhalt
und
Rechtsfrage + Ergebnis!
Uganda drang tief in Gebiet der DRK ein und berief sich dabei auf Selbstverteidigungsrecht, weil immer wieder Rebellen Uganda angriffen, ausgehend vom Landesgebiet der DRK.
Rechtsfrage: Handelt es sich bei den bewaffneten Handlungen Ugandas um Fälle der Selbstverteidigung?
Ergebnis: Nein. Weil Reaktion Ugandas weder notwendig noch verhältnismäßig sei.
Jedoch wich er erneut der Frage aus, ob ein Staat gegen einen anderen Staat Selbstverteidigungsmaßnahmen setzen kann aufgrund von Privaten Akteuren, die auf dessen Staatsgebiet sind. IGH meinte er muss das nicht beantworten, weil sowieso Reaktion Ugandas unverhältnismäßig sei.
631
Liegt Völkermord vor, wenn Täter Mitglieder einer Ethnischen Gruppe töten , aus dem Grund, dass sie dieser Gruppe angehören?
Nein. Diskriminierende Absichten alleine reichen nicht.
Es braucht zusätzlich die Absicht die Gruppe als Ganzes oder teilweise zu zerstören
632
Völkermord-Fall 2007: Ist Massaker von Srebrenica Völkermord iSd UN-Völkermordkonvention?
Ja. Weil er zusätzlich die Absicht als bewiesen sah, die gesamte Gruppe oder teile der Gruppe zu zerstören.
633
Völkermord-Fall 2007: Ist Serbien für Völkermord von Srebrenica verantowrtlich?
Der Völkermord wurde von NICHT-staatlichen Akteuren begangen. Von bosnischen Serben.
Hier sind zwei Fragen strikt voneinander zu trennen:
1.) die Verantwortlichkeit Serbiens für den Völkermord selbst
2.) die Verantowrtlichkeit Serbiens für die Nichtverhinderung des Völkermords und die fehlende Bestrafung der Täter
Erste Frage verneinte IGH. Gleiche Argumentation wie im Nicaragua Fall. Weil die erforderliche wirksame Kontrolle über die Truppen gem Art 8 ASR fehle.
Zweite Frage bejahte er jedoch. Serbien habe Völkermord nicht verhindert und nicht angemessen bestraft.
634
Sachverhalt Diallo-Fall (2007/2012)
und zwei Rechtsfragen samt Ergebnis!
Guinea Staatsbürger lebte in DRK, wurde dort inhaftiert und ausgewiesen und verlor dadurch viel Geld.
Guinea übte Diplomatisches Schutzrecht aus und forderte von DRK Wiedergutmachung.
DRK meinte jedoch, dass der innerstaatliche Rechtsweg nicht erschöpft sei, weil er nach innerstaatlichen Recht nochmal an entscheidende Behörde appelieren hätte können, doch bitte doch anders zu entscheiden.
1.) Muss man vor diplomatischen Schutzrecht auch noch Anträge stellen, bei der entscheidenden Behörde, die nach Gutwillen doch anders entscheiden kann?
Nein laut IGH stellt dies kein notwendigerweise auzuschöpfendes Rechtsmittel dar
2.) Kann man imRahmen des Schadenersatzes auch immaterielle Schäden von Staatsbürgern geltend machen?
Ja. Laut IGH ist dies möglich.
635
Kosovo-Gutachten 2010: Sachverhalt?
Zwei zentrale Rechtsfragen und Antworten
Nach Ende des Kosovo-Kriegs 1999 wurde Gebiet unter UN-Übergangsverwaltung gestellt aufgrund einer Sicherheitsrats Resolution. Jedoch ließ Sicherheitsratsresolution den rechtlichen Status offen. Also sprach nicht von einem selbstständigen Staat. Kosovo ist auch bis heute kein Mitgleid der UNO.
2008 erklärte sich Kosovo einseitig für Unabhängig.
1.) Verstößt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung gegen das allgemeine Völkerrecht?
Nein. Die Staatenpraxis sieht kein Verbot solcehr einseitien Erklärugnen vor, oft wurde es abgelehtn, aber auch entstanden viele heute anerkannten Staaten aus solchen einseitigen Erklärungen heraus. Die Territoriale Unversertheit müssen nur andere Staaten einhalten, nicht Staaten die erst entstehen.
Jedoch ließ IGH es offen. Auch wenn es nicht verboten ist, ließ er Recht auf Unabhängigkeit unbeantwortet.
2.) Verstößt einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gegen Resolution des UN-Sicherheitsrats? (weil dort steht explizit die worte, Souveränität und territoriale Unversertheit von Jugoslawien )
Jedoch meinte IGH, dass das neue selbsternannte Parlament von Kosovo nicht im Rahmen der Resolution handle und auch die Resolution selbst nur eine vorläufige Regelung vorsieht.
636
Sachverhalt des Deutschland-Italien Falls 2012?
Im Deutschland-Italien-Fall (2012) vor dem Internationalen Gerichtshof klagte Deutschland gegen Italien, weil italienische Gerichte Opfer nationalsozialistischer Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs ermöglicht hatten, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Deutschland argumentierte, dass es als souveräner Staat Immunität vor ausländischer Gerichtsbarkeit genieße – selbst bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Italien verwies auf das besondere Unrecht der NS-Verbrechen. Der IGH entschied zugunsten Deutschlands und stellte klar, dass Staaten auch bei Kriegsverbrechen völkerrechtliche Immunität vor ausländischen Zivilklagen behalten, was die Grenzen des Individualrechtsschutzes gegenüber dem Prinzip der Staatenimmunität deutlich machte.
637
Deutschland-Italien-Fall 2012:
1.) Derogiert eine ius cogens-Norm die Staatenimmunität?
2.) Kommt für die Bestimmung des Immunitätsumfangs das Recht zum Zeitpunkt des Verfahrens oder der verfahrensgegenständlichen Handlung zur Anwendung?
3.) Sind militärische Handlungen von einer allfälligen Deliktsausnahme zur Staatenimmunität umfasst?
4.) Verletzt die EIntragung einer Hypothek die Immunität im Vollstreckungsverfahren? (Italien wollte auf deutsches Kulturzentrum zugreifen am Comosee)
5.) Was sind die Rechtsfolgen einer Immunitätsverletzung?
1.) Nein. Derogationen können nur bei Normenkonflikten in Frage kommen. Hier läge laut IGH kein Normenkonflikt vor. Eines sind Prozessuelle Fragen, das andere materielle.
Und Immunitätsregeln gelten immer, auch im Falle von Verletzungen von ius Cogens Normen.
2.) IGH unterschied zwischen Prozessualem Recht und vorgebrachten Verletzungen.
Die Handlungen Deutschalnds müssen anand der damalig geltenden Regeln beurteilt werden.
Jedoch kommen immer die Prozessregeln zur Anwendung zum Zeitpunkt des Verfahrens. Und jetzt gilt nunmal Staatenimmunität
3.) Beruht auf Art 12 UN-Übereinkommen (klassischer Fall Verkehrsunfälle im gerichtsstaat). Damit sind also Alltagssituationen gemeint. Für militärische Handlungen gelten Deliktsausnahmen deshalb nicht.
4.) Falls Gegenstand auf dem Gebiet des Gerichtsstaates Hoheitlichen Zwecken dient, ist er von immunität umfasst. So wie hier.
5.) IGH befand, dass Italien Immunität Deutschlands im Erkenntnisverfahren, sowei im Vollstreckungsverfahren verletzt hat. Deshalb soll Italien alle Entscheidungen aufheben und Auswirkungen beseitigen
638
Was bedeutet "Clausula Rebus Sic Stantibus"?
Das ist der Art 62 WVK: Vertragsbeendigung wegen grundlegenden Veränderungen der Umstände
639
Auslieferung-Fall 2012: Sachverhalt?
Und Zentrale Rechtsfrage plus Ergebnis!
Senegal gewährte dem Präsidenten des Tschad Asyl. Dieser wird wegen zahlreichen Folterungen beschuldigt.
Belgien klagt Senegal beim IGH an, und bringt vor, dass Senegal selbstverfolgen soll oder ausliefern.
Senegal meint, Belgien hat keine Zulässigkeit, weil keien belgischen Staatsbürger gefoltert wurden.
Rechtsfrage: Kann Belgien die Verletzung der UN-Folterkonvention geltend machen?
Ergebnis: Ja. Weil es sich um eine Verpflichtung erga omnes partes handelt und jede Vertragspartei Beendigung der Verletzung verlangen kann.
Hier befand IGH zum ersten Mal einen nicht verletzten Staat für klageberechtigt.
640
Chagos-Gutachten 2019: Sachverhalt?
Kurz vor der Unabhängigkeit von Mauritius im Jahr 1968 hat das Vereinigte Königreich im Jahr 1965 das Chagos-Archipel abgetrennt und daraus ein neues Überseegebiet geschaffen: das British Indian Ocean Territory (BIOT). Diese Abtrennung geschah im Zuge von Verhandlungen mit mauritischen Vertretern, die sich noch unter kolonialer Kontrolle befanden.
Im Gegenzug versprach Großbritannien wirtschaftliche Unterstützung und behauptete später, Mauritius habe der Abtrennung zugestimmt.
Dazu beauftragte Generalversammlung den IGH für ein Gutachten.
641
Chagos-Gutachten 2019:
1.) Hätte IGH von der Möglichkeit die vorgelegten Fragen nicht zu beantworten Gebrauch machen sollen?
2.) Konnte der Dekolonialisierungsprozess von Mauritius nach der ABtrennung des Chagos-Archipels 1968 rechtmäßig abgeschlossen werden?
3.) Welche Verpflichtungen ergeben sich für das Vereinigte Königreich aus der fortdauernden Verwaltung des Chagos-Archipels?
1.) 1.) Gem ARt 65 IGH-Statut steht IGH "kann" Gutachten machen. Heißt er kann auch absehen davon. Hier hätte er dies machen sollen laut Kritikern, weil er durch Gutachten fehlende Gerichtsbarkeit umgangen hat,
2.) Dekolonialisierung sei nicht vollständig erfolgt durch die abtrennung des Archipels. Selbstbestimmungsrecht der Völker verlangt Selbstbestimmungsrecht auf das gesamte Territorium, außer Volk hat frei entschieden.
3.) GB verletzt Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Aufgrund erga omnes Verpflichtung müssen MS der UN zusammenarbeiten um Dekolonialisierungsprozess zu Ende zu bringen
642
Palästina-Gutachten 2024: Sachverhalt?
Es ging um die Rechtsfolgen der Politik und Maßnahmen Israels aufgrund der Besezung von Palästina.
643
Palästina-Gutachten 2024: zwei rechtsfragen und ergebnisse!
1.) Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus den anhaltenden Verletzung des Selbstbestimmungsrechts durch die Besatzung?
Israel handelt völkerrechtswidrig, da es gewaltsam Territorium annektiert und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser missachtet. Es muss Siedlungsgebiete auflösen und Schaden wiedergutmachen
Staatengemeinschaft trifft eine erga omnes Pflicht zur Nichtanerkennung und nicht unterstützng
2.) Inwiefern hat die Legalität der Maßnahmen Israels Auswirkungen auf die Legalität der militärischen Besatzung im Sinne des humanitären Völkerrechts?
Aufgrund der Verletzung des Gewaltverbots, sowie des Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser führt dies zur Illegalität der Besatzung nach humanitärem Völkerrecht
644
Rainbow Warrior-Fall 1990: Sachverhalt!
Im Rainbow Warrior-Fall (1990) ging es um einen Streit zwischen Neuseeland und Frankreich, nachdem französische Agenten 1985 im Hafen von Auckland das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior versenkt hatten, um Proteste gegen französische Atomtests zu verhindern. Dabei kam ein Greenpeace-Fotograf ums Leben. Neuseeland nahm zwei französische Agenten fest und verurteilte sie strafrechtlich. Nach diplomatischen Spannungen einigten sich beide Staaten unter UN-Vermittlung darauf, die Agenten auf ein französisches Atoll zu überstellen, wo sie für drei Jahre festgehalten werden sollten. Als Frankreich sie jedoch frühzeitig zurückholte (aufgrund Krankheit und Schwangerschaft), kam es zum Schiedsverfahren 1990, in dem Frankreich für den Vertragsbruch verurteilt und zu Entschädigungszahlungen verpflichtet wurde. Der Fall ist ein klassisches Beispiel für Staatenverantwortlichkeit und Streitbeilegung im Völkerrecht.
645
Vor welchem gericht fand Rainbow-Warrior-Fall statt?
Vor einem ad-hoc Schiedsgericht
646
Was war die Rechtsfrage im Rainbow Warrior-Fall und was war das Ergebnis?
Rechtsfrage: Kann Frankreichsich auf einen Rechtswidrigkeitsausschließungsgrund berufen? (weil ja Verbannung der Agenten frühzeitig geendet hat)
Ergebnis: Nein. Dafür bräuchte es drei Voraussetzungen:
1.) Außerordentlich dringend
2.) sobald Gefahrenssituation wegfällt (die bei einem der Agenten allgemein anerkannt wurde) muss ursprüngliche Verpflichtung wieder hergestellt werde
3.) Zuvor hätte Frankreich Zustimmung Neuseelands erwirken versuchen müssen
Frankreich musste sich formell entschuldigen und Geld zahlen
647
Welcher Fall für Estoppel Prinzip wichtig?
Meuse-Fall 1937 vor dem IGH Vorgänger StIGH
648
Welcher Fall in denen Verzugszinsen allgemeiner Rechtsgrundsatz ist?
Russische Entschädigungen-Fall 1912 (an Türkei) vor dem Ständigen Schiedshof
649
In welchem Verfahren wurde das erste Mal Begriff des "self-contained-regime" geprägt, und in welchem Verfahren wiederverwendet und konkretisiert und was bedeutet er?
Wimbledon-Fall 1923 (erster Fall des StIGH)
wieder verwendet im Teheraner-Geisel-Fall vorm IGH
Self contained regime notwendig um innerhalb eines Vertrages lex specialis Regelungen abzugrenzen. Denn wenn ein Vertrag self-contained regime ist, dann kommen nicht die allgemeinen Vertragsbestimmungen zur auslegung oder Lückenfüllung zur Anwendung.
650
Vorbehalte:
In welchem Fall wurde die historische Ansicht über Vorbehalte verändert?
Im Vorbehalte zur Völkermordkonvention-Gutachten 1951:
IGH wich hier von der historischen Ansicht ab (früher galt das Vorbehalte nur gültig seien wenn ALLE Vertragsparteien dem zustimmen).
Dies deshalb um Motivation zu erhöhen sich Verträgen anzuschließen. Somit seien alle Vorbehalte korrekt, die nicht gegen Ziel und Zweck des Vertrages verstoßen
651
Was sagte IGH im Kasikili/Sedudu-Fall 1999?
Dass die in der WVK enthaltenen Vertragsinterpretationsregeln bereits im 19. Jhd. völkergewohnheitsrechtlich in Geltung standen
652
Im welchem Fall entschied IGH, dass auch im Völkerrecht Falsa demonstratio non nocet gilt?
Im Maritime Grenzziehung-Fall 2001 zwischen Katar und Bahrain.
Hier hatten beide Regierungen miteinander Briefe ausgetauscht und Sitzungsprotokolle verfasst.
Und laut IGH kommt es eben besonders auf Auffassung der Parteien während des Zustandekommens des Vertrages an, nicht nur der reine Text
653
Was entschied der EGMR im Belilos-Fall 1988?
Dass Staaten im Falle einer ungültigen interpretativen Erklärung beziehungsweise eines ungültigen Vorbehaltes an gesamte Konvention gebunden sind
654
Nenne einen Fall in denen seltener Weise Art 62 WVK vor einem Gericht bejaht wurde, und damit Vertrag beendet wurde!
Racke-Fall 1998 vor EUGH, Kooperationsabkommen zwischen EWG und Jugoslawien, das wegen Jugoslawienkrieg beendet wurde. Weil laut EUGH Art 62 WVK Völkergewohnheitsrecht ist und deshalb Teil des Unionsrechts.
655
In welchem Fall bejahte IGH durch implied Powers Lehre, dass UN ein Tribunal einrichten kann, das für UN selbst bindend ist?
Im Auswirkungen von Urteilssprüchen-Gutachten 1954
IGH bejahte Frage, ob Generalversammlung Administrativtribunal für arbeitsrechtliche Streitigkeiten einrichten kann
656
Was kam im Westsahara-Gutachten 1975 herau?
IGH betonte Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara, das unabhängig von den Gebietsansprüchen marokkos und Mauretaniens besteht. Vielmehr soll das Volk selbst über Gebiet entscheiden
657
In welchem Fall entschied IGH, dass das uti possidetis Prinzip allgemeiner Grundsatz darstellt und was bedeutet es?
Grenzstreit-Fall 1986
Kommt von uti possidetis, ita possideatis - also wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen.
Der Grundsatz soll auf jede Art der Erlangung von Unabhängigkeit anwendung finden. Also es soll nach Dekolonialisierung NICHT zu Neuziehungen der Grenzen kommen aufgrund von verhinderung neuer Konflikte und aufgrund von Rechtssicherheitserwägungen
658
Was wurde entscheidendes im Tinoco-Fall 1923 entschieden?
Ein Einzelschiedsrichter entschied, dass es sich nicht auf die Regierungseigenschaft auswirkt, wenn Länder eine effektive Regierung nicht anerkennen.
Natürlich ist fehlende Anerkennung ein indiz dafür, dass diese Regierung nciht notwendige effektive Kontrolle hat
659
Was hat IGH im "Bedingungen für die Aufnahme eines Staats als Mitglied der Vereinten Nationen-Gutachten 1948 festgestellt?
Dass
1.) politische Erwägungen (wegen des Regierungssystems) zur Aufnahme grds keine Bedeutung haben dürfen, nur hinsichtlich des Art 4 Abs 1 UN-Charta
2.) Gleichzeitige Aufnahme anderer Staaten als Bedingung ist jedenfalls unzulässig
660
Was hat IGH gesagt zu der Frage ob Generalversammlung uU ohne Sicherheitsrat einen Staat aufnehmen kann?
Im gutachten dazu 1950 sagte er dass das nicht möglich ist, weil die positive EMpfehlung des Sicherheitsrats Grundvoraussetzung ist
661
Was hat EuGH im berühmten Kadi-Fall 2008 entschieden?
Eu, erließ VO um UN-Sicherheitsratsbeschluss umzusetzen. Dagegen erhob Kadi Nichtigkeitsklage, weil er davon betroffen war.
EuGH meinte, dass auch bei solchen VOs Menschenrechte gelten müssen, die durch Sicherheitsratsresolution umgesetzt werden mussten.
Das stellt aber faktisch eine Überprüfung der Resolution an sich dar.
662
EuGH hat im Kadi Fall quasi die Überprüfung einer Resolution des Sicherheitsrates erreicht.
Hat sowas ähnliches der EGMR auch gemacht?
Ja im Nada-Fall. 2009
Hier aht sich Nada gegen Schweiz beschwert, weil durch Umsetzung einer Sicherheitsratsresolution Schweiz Durchreiseverbot gegen Nada erließ und dieser in der italiensichen Enklave in der Schweiz defacto dadurch gefangen saß.
EGMR prüfte nur Schweizer Umsetzung nicht Resolution selbt und kam zum Schluss dass Schweiz Resolution erfüllen kann und trotzdem eine menschenrechtlich zufriedenstellende Lösung für Nada erreichen konnte.
663
Welche Völkerrechtlich relevanten Österreichischen Fälle kennst du, betreffend Enteignungen, die vor nationalen Gerichten behandelt wurden?
1.) Tschechoslowakisches Holz-Fall 1958 vor dem OGH:
Der Enteignete Kläger wollte Herausgabe des enteigneten Holzes oder Zahlung einer Abfindung von Teschechoslowakei. OGH lehnte wegen Territorialitätsprinzip und des Prinzips der Respektierung fremder Hoheitsakte die Überprüfung der Enteignung auf fremden Staatsgebiet ab.
2.) Poldi-Hütte-Fall (1959) vom VwGH:
Poldi-Hütte (stahlfabrik in Tschechaslowakei wurde enteignet. Es ging um die Frage was mit dem Vermögen der Gesellschaft in Ö passierte, ob es jetzt nach der Enteignung der Tschechaslowakei gehöre. Jedoch entshcied VwGH, dass eine entschädigungslose Enteignung nicht die Eigentumsverhältnisse von Vermögen in Ö ändere)
664
Was sagt EGMR zu Immunität von IOs?
Fall Waite und Kennedy 1999:
Da ging es um Arbeitsstreit in der ESA (europäische Weltraumbehörde)
Er sagte klar dass es nicht gegen Konvention verstoße, IOs funktionale Immunität zu gewähren.
GLEICHZEITIG prüft er jedoch Art 6 EMRK, also Zugang zu einem fairen Verfahren. Also meint er solange es einen alternativen Rechtsweg gibt für Ansprüche, wird an Immunität nicht gerüttelt
665
Nenne mir 2 Fälle vor dem EGMR betreffend Staatenimmunität
und
zwei betreffend Immunität von IOs!
1. Al-Adsani v. the United Kingdom 2001
Sachverhalt: Der Kläger warf Kuwait Folter vor und klagte in Großbritannien auf Schadensersatz. Das britische Gericht wies die Klage wegen Staatenimmunität ab.
EGMR-Entscheidung: Keine Verletzung von Art. 6 EMRK.
Begründung: Staatenimmunität dient einem legitimen Ziel im Völkerrecht und stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Zugangs zu einem Gericht dar.
2. Jones 2014
Sachverhalt: Britische Staatsbürger klagten gegen Saudi-Arabien wegen Folter.
EGMR-Entscheidung: Keine Verletzung von Art. 6 EMRK.
Begründung: Staaten genießen auch in Zivilverfahren wegen Folter Immunität – kein Verstoß gegen das Recht auf Zugang zu einem Gericht.
3. Cudak v. Lithuania, 2010
Sachverhalt: Eine polnische Staatsbürgerin war als Sekretärin in der polnischen Botschaft Litauens tätig und wurde entlassen. Sie klagte auf Wiedereinstellung, doch die litauischen Gerichte wiesen die Klage wegen Staatenimmunität Polens ab.
EGMR-Entscheidung: Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Zugang zu Gericht).
Begründung:
Polen handelte im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses.
Staatenimmunität ist hier nicht gerechtfertigt, da keine hoheitlichen Funktionen betroffen waren.
Beschränkung des Zugangs zu einem Gericht war unverhältnismäßig.
4. Fogarty v. the United Kingdom, 2001
Sachverhalt: Eine US-Staatsbürgerin, die bei der US-Botschaft im Vereinigten Königreich arbeitete, wurde nicht erneut angestellt und klagte wegen Diskriminierung (Geschlecht).
EGMR-Entscheidung: Keine Verletzung von Art. 6 EMRK.
Begründung:
Die Immunität der USA wurde vom EGMR respektiert.
Der Fall betraf diplomatische Aktivitäten im Sinne der hoheitlichen Funktionen.
Der Schutz diplomatischer Beziehungen rechtfertigt die Beschränkung.
1.)Waite and Kennedy v. Germany, 1999
Sachverhalt: Kündigungsklage zweier Mitarbeiter gegen die Europäische Weltraumorganisation (ESA).
EGMR-Entscheidung: Keine Verletzung von Art. 6 EMRK.
Begründung: ESA hatte ein internes Beschwerdeverfahren – damit bestand ein „angemessener alternativer Rechtsweg“.
2.) Mothers of Srebrenica v. the Netherlands, EGMR, 2013,
Sachverhalt: Angehörige der Opfer des Massakers von Srebrenica klagten in den Niederlanden gegen die UN und den niederländischen Staat. Die Klage gegen die UN wurde wegen jurisdiktioneller Immunität abgewiesen.
EGMR-Entscheidung: Unzulässig.
Begründung: Die UN genießen absolute Immunität, auch bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Diese Immunität dient einem legitimen Zweck und verletzt nicht Art. 6 EMRK, solange sie im Einklang mit dem Völkerrecht steht.
666
Was sagt EGMR zur Staatenimmunität im Zusammenhang mit Art 6 faires Verfahren und Arbeitsrechtlichen Streitigkeiten?
Dazu gibt es einerseits eine Entscheidung aus 2001 (Fogarty-Fall) bei dem USA Immunität von GB gewährt wurde betreffend arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
Jedoch ging EGMR von dieser Rsp ab: Cudak (2010), Sabeh El Leil (2011) und Radunovic (2016)
Ein Staat verletzt EMRK wenn er Staaten Immunität gewährt betreffend Arbeitsrechtliche Streitigkeiten, auch wenn es um botschaftspersonal geht.In all den Fällen hatte das Botschaftspersonal nicht die Staatsbürgerschaft der Botschaft und KEINE hoheitlichen Tätigkeiten zu erledigen.
667
Was urteilte EGMR im Fall McElhinney 2001?
Es ging um Zivilisten der von britischen Soldaten verletzt worden ist. Zivilist klagte GB auf Schadenersatz. Irisches Gericht gewährte Staatenimmunität
EGMR sagt das verletze nicht ARt 6 EMRK, weil die Gewährung der immunität nicht unverhältnismäßig sei. Weil nach allgemeinen Völkerrecht nicht zwingend ist dass ein Staat für Zivilsachen Staatenimmunität aufhebt.
Jedoch hat EGMR (in Arbeitssachen und damit zusammenhängenden Zivilklagen klar von dieser Linie abstand genommen)
668
Was urteilte EGMR im Al-Adsani-Fall 2001?
Al-Adsani meinte er sei gefoltert worden in Kuwait und wollte aufgrund des ius cogens des Folterverbots Schadenersatz klagen können gegen Kuwait in GB. Das Verbot der Folter soll Staatenimmunität aufheben.
EGMR meinte nö, Staatenimmunität verfolge legitimen Zweck und verletzt nicht Art 6 EMRK
Jedoch sprach er auch klar aus, falls Staaten gegensätzlich Staatenimmunität im Fall des Folterverbots ausfheben, wäre das auch zulässig.
669
Wie unterschiedlich beurteilt EGMR Immunität von IOs in zwei bestimmten Fällen?
Waite and Kennedy 1999, (arbeitsrechtliche Streitigkeiten bei der ESA), hier wurde Immunität als keine Verletzung des Art 6 EMRK gesehen, weil den Arbeitnehmern ein alterantives Streitbeilegungssystem zur Verfügung stand
Mütter von Srebrenica-Fall 2013: hier wurde UN direkt geklagt. Jedoch genießt UN ABSOLUTE Immunität. Auch wenn kein alternativer Rechtsweg offen stand, genießt UN also im Unterschied zur ESA Immunität.
Die Gewährung der Immunität stellt keine Verletzung des Art 6 dar.
670
Im Al-Adsani Fall 2001 vorm EGMR gewährte GB Kuwait Immunität gegen Schadenersatzklage eines Folteropfers.
2014 gewährte GB erneut Immunität gegen Folterschadenersatzklae eines Briten, der in Saudi-Arabien gefoltert worden ist. Wie heißt der Fall und wie hat nun EGMR entschieden?
Jones et al.-Fall (2014)
EGMR sagt weiterhin dass Gewährung von Staatenimmunität keine Verletzung des ARt 6 EMRK darstellt, auch wenn ius-cogens Normen verletzt wurden. WEIL es weiterhin kein Gewohnheitsrecht darstellt, dass man Immunität aufheben müsse (und verweis auch auf Deutschland-Italien Fall vor IGH)
671
Warum meint EGMR dass Art 6 EMRK nicht verletzt sei wenn Staaten Immunität gewährt wird bei Schadenersatzklagen wegen Folter? Aber sehr wohl Art 6 EMRK verletzt sei wenn Immunität gewährt wird bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in der Botschaft?
Hoheitliche Tätigkeiten genießen besodneren völkerrechtlichen Schutz.
Bei den Arbeitsstreitigkeiten waren die Arbeitnehmer nie Staatsbürger der Botschaft und handelten nicht hoheitlich
672
Nenne drei Entscheidungen des OGH zu Staatenimmunitätssachen!
1.) Hoffmann gegen Dralle-Fall 1950
2.) Abholen von Botschaftspost-Fall 1961
3.) Exekution in Botschaftskonten-Fall 1986
4.) Flughafen Linz-Hörsching-Fall 2003
5.) Schweizer Nationalbank-Fall 2016
673
Folgt OGH relativer STaatenimmunitäts Grundsatz oder abolutem?
Ganz klar relativen, also keine Staatenimmunität für privatwirtschaftliches Handeln (siehe 1.) Hoffmann gegen Dralle-Fall 1950
2.) Abholen von Botschaftspost-Fall 1961)
674
Was passierte im Abholen von Botschaftspost-Fall 1961?
Auto Unfall eines Botschaftsmitarbeiters.
OGH urteilte dass hier keine Immunität gegen Schadenersatzklage vorliegt, weil es nicht auf den Zweck der Handlung (Botschaftspost abholen) ankommt, sondern auf Natur der Handlung. Auto fahren.
Das kann genausogut eine Privatperson machen, deshalb keine Immunität
675
Welcher Fall, welches gericht, bezog sich direkt auf OGH und folgte diesem mit der Ansicht das es Völkergewohnheitsrechtlich rechtmäßig ist für Privatwirtschaftshandeln (acta iure gestionis) Staaten NICHT die Immunität zu gewähren?
Das Bundesverfassungsgericht Deutsschland im "Iranische Botschaft-Fall 1963)
Da ging es um Reparaturarbeiten, die unbezahlt waren in der Iranischen Botschaft.
676
Was sagte OGH im "Exekution in Botschaftskonten-Fall" 1986?
Dass Exekution nicht möglich ist, wenn Bankkonten auch nur teilweise hoheitlichenZwecken dient, da dies von der Immunität geschützt ist
677
Was sagte OGH im Flughafen Linz-Hörsching-Fall 2003?
Dass hier USA von Immunität gedeckt sei. DIese zahlte Flughafengebühren nicht beim Zwischenlanden mit Militärfliegern. Denn hier läge laut OGH hoheitlliches Handeln vor
678
Welches Gericht sieht Immunität wegen hoheitlichem handeln ganz anders als die anderen gerichte? und welcher Fall?
Ferrini-Fall 2004
Als Zwangsarbeiter Schadenersatz gegen Deutschland erhob, sprach italienisches Höchstgericht zwar aus, dass es sich um hoheitliches Handeln handelte, jedoch wegen Verletzung der ius cogens Norm keine Immunität gewährt werde
679
In welchem Fall wurde einer IO keine Immunität gewährt weil sie keine alternative Streitbeilegung hatte beüglich eines Mitarbeiterstreits?
Im Afrikanische Entwicklungsbank gegen Degboe-Fall 2005 in Frankreich verhandelt
680
Wer sind "Mütter von Srebrenica"?
Eine Stiftung
681
Warum gibt es zwei "Mütter von Srebrenica" Fälle?
Eines führte die Stiftung gegen UN, was schnell mal wegen absoluter Immunität vor nationalen Niederländischen Gerichten abgelehnt wurde und genauso lehnte es EGMR ab, weil UN die weitreichenste Immunität genießt.
Zweites Verfahren wurde gleichzeitig vor nationalen niederländischen gerichten GEGEN die Niederlande selbst geführt (weil die damals UN-Mission leiteten).
682
Wie ging das "Mütter von Srebrenica" Verfahren aus, dass gegen die Niederlande geführt wurde?
Höchstgericht sah ein dass Niederlande Männer in Schutzzone aufnehmen hätten müssen, auch wenn die Chance nur gering war dass dies Schutzgeben hätte können. Wegen dieser geringen Chance wurden auch nur 10% Schadenersatz gewährt.
683
Was entschied OGH in "Griechische Banken-Fälle 2014"?
Dass nicht alles was Zentralbanken machen Hoheitsgewalt ist.
Kauf von Wertpapieren ist Privatwirtschaftshandeln. acta iure gestionis
Staaten können sich als Emittenten von Anleihen nicht auf ihre Immunität berufen
684
Was entschied OGH in "Schweizer Nationalbank-Fall" 2016?
Dass die Abwertung des Franken, auch wenn die Banken gegenteiliges kommuniziert haben hoheitlich war und deshalb immunität genießt
685
Erkläre den Avena-Fall 2004!
Vorm IGH - Sachverhalt:
Mexiko klagte gegen die USA, weil in über 50 Fällen mexikanische Staatsangehörige verurteilt worden waren.
Den Betroffenen war nicht mitgeteilt worden, dass sie nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) ein Recht auf Benachrichtigung und Kontakt mit ihrer konsularischen Vertretung hatten.
Mexiko argumentierte, dies stelle eine systematische Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen dar.
Mexiko verlangte Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung.
Jedoch verneinte IGH Garantien und meinte USA bemühe sich ab jetzt eh sehr mit den Broschüren.
Jedoch unterstrich er dass USA hier völkerrechtswidrig handelte und die Fälle nochmal überprüfen muss.
Nationale Verfahrensregeln dürfen nicht Völkerrecht defacto verhindern.
686
Kann man einfach als staat schnell im nachhinein jemanden als botschafter einer spezialmission erklären und damit immunität begründen, damit dieser nicht verfolgt werden kann?
Laut dem deutschen Bundesgerichtshof 1984 Tabatabai-Fall schon uU. Da hat Iran schnell den Uni-Professor nach Drogenfund für Botschafter erklärt. Es muss nicht konkret über Botschaftsstatus eine vereinbarung zwischen Empfnags und Herkunftsland bestehen, es reiche eine Vereinbarung über konkreten Zweck des Aufenthalts. SOmit sah BGH Zustimmung des Empfangsstaat als dann nicht nötig, wenn Empfangsstaat von einer Konkreten AUfgabe wusste
Diese Mission von dem Deutaschland wusste bestand darin, dass Deutschland wusste dass Professor einen Vortrag hält, somit wusste dass er Iran vertritt
komplett wirr, und umstritten und missbrauchsanfällig
Deshalb ganz anders der High Court in GB:
Entgegen des BGH urteilte High Court in 2011 im khurts Bat-Fall dass es vorher eine Zustimmung braucht des Empfangsstaat um als Botschafter zu gelten. man kann nicht als Entsendestaat im nachhinein einseitig jemadnen zum botschafter erklären
687
Was war Inhalt und Ergebnis des Pinochet-Falls 1999?
Der Pinochet-Fall (UK House of Lords, 1999) betraf die Auslieferung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet, der sich zur medizinischen Behandlung in London aufhielt. Spanien beantragte seine Auslieferung wegen Folter und anderer Menschenrechtsverbrechen während seiner Amtszeit. Pinochet berief sich auf persönliche Immunität als ehemaliges Staatsoberhaupt.
Das House of Lords entschied in seinem finalen Urteil (Pinochet No. 3), dass Folter nicht als hoheitliche Handlung gilt, da sie gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstößt und durch die UN-Antifolterkonvention geächtet ist. Die Lords urteilten, dass für Folterhandlungen nach Inkrafttreten der Antifolterkonvention (1988 für das Vereinigte Königreich) keine Immunität besteht. Eine Auslieferung wäre daher rechtlich zulässig gewesen.
Aus humanitären Gründen entschied die britische Regierung später, Pinochet nicht auszuliefern, sondern nach Chile zurückkehren zu lassen.
Der Fall war völkerrechtlich wegweisend: Er schränkte die persönliche Immunität ehemaliger Staatsoberhäupter bei schweren Menschenrechtsverbrechen ein und bestätigte die Möglichkeit universeller Strafverfolgung bei ius cogens-Verbrechen wie Folter.
688
Was war die Aussage des IGH im Monetary Gold-Fall 1954?
IGH trifft keine Entscheidung, wenn er dabei über Rechte und Pflichten von Drittstaaten urteilen muss, die sich nicht der Gerichtsbarkeit unterworfen haben
689
Wie kam es dazu dass Israel vom IGH aufgerufen wurde den Palästiniänsern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen im Gazastreifen 2024?
Wegen eines Verafhrens dass Südafrika gegen Israel eingeleitet hat 2024.
In diesem Verfahren verlangte Südafrika vorsorgliche Maßnahmen, welche IGH auch verhängte.
Verfahren wurde auf Grundlage der Völkermordkonvention eingeleitet, da dort kompsomissarische Klausel drin steht, die es erlaubt vor den IGh zu ziehen.
Beide Staaten sind Parteien der Konvention, so konnte IGH zuständig sein, obwohl Israel sich nicht generell unterworfen hat.
690
Warum kann Ukraine Russland nicht vor IGh Klagen wegen Gewaltverbot/AGgression?
Weil beide sich nicht generell dem IGH unterworfen haben
691
Was kam im Ukraine/Russland-Fall 2024 raus?
Ukraine klagte Russland vor dem IGH wegen Völkermord.
Beide haben sich nciht dem IGH unterworfen aber sind Parteien der Völkermordskonvention.
Deshalb konnte Ukraine nur sich auf diese Konvention berufen und IGH prüft nicht Aggression von Russland.
Er bejahte nur seine Zuständigkeit in der Hinsicht, dass Ukraine vorbrachte, dass RUssland der Ukraine Völkermord vorwarf. Also zur Feststellung ob Ukraine Völkermord an russischer Bevölkerung begehen würde. Dafür bejahte IGH seine Zuständigekti
692
In welchem Fall wurde Deutschland 2024 vor dem IGH verklagt und wie ging das aus?
Von Nicaragua in Nicaragua/Deutschland-Fall 2024:
Nicaragua wollte vorsorgliche Maßnahme gegen Deutschland, weil es Waffen an Israel liefert und deshalb an Völkermord beteiligt ist.
Jedoch mehrfache Probleme: Monetary-Gold Prinzip, weil über Rechte und Pflichten von unbeteiligten Staaten entschieden werden würde (Israel)
und inhaltlich: weil Deutschland kaum mehr Waffen liefert.
Jedoch betrifft diese Ablehnung des IGH nur die vorsorglichen Maßnahmen.
Das Hauptverfahren steht noch aus.
693
Was kannst du mir zu "Alabama Claims-Fall 1872" sagen?
War ein ad hoc Schiedsgericht zwischen GB und USA, weil GB die Südstaaten gegen Nordstaaten unterstützt haben
"Alabama" kommt nicht vom Bundesstaat sondern vom wichtigsten Kriegsschiff "Alabama".
Beide einigten sich auf eine Zahlung GB an USA aufgrund der Immunitätsverletzung, die GB begnagen hat dadurch.
694
Welcher Gerichtsfall war die Folge des IGH Avena-Falls 2004?
Medellin gegen Texas-Fall 2008 vor dem Supreme Court.
IGH hatte im Avena Fall Überprüfung der 50 mexikanischen Strafverfahren angeordnet.
Deshalb hatte Bush ein memorandum veröffentlicht. Jedoch urteilte der Supreme Court dass dieses Memorandum nicht verpflichtend ist
(Todesstrafe wurde ohne neu Überprüfung vollzogen)
695
Was hat der Supreme Court 1942 besonderes Geschaffen, was er 2006 eingeschränkt hat?
1942 im Ex parte Quirin-Fall: urteilte er dass getarnten Nazisoldaten, die Sabotageakte in USa machte, NICHT als Kriegsgefngene gelten, weil sie ohne Uniform waren. Er schuf neu den Begriff der "unlawful Combatants"
2006 meine er jedoch dass die Genfer Konventionen sehr wohl auch für "unlawful combatants" gelten, betreffend Guantanamo.
696
Internationales Wirtschaftsrecht: nenne mir einfach 3 berühmte WTO-Streitbeilegungsfälle!
Banana Dispute (EC – Bananas III)
– USA und lateinamerikanische Länder gegen EU
– Streit über die EU-Importregelungen für Bananen, die ehemalige Kolonien bevorzugten.
– Führte zu massiven Spannungen und einer Grundsatzentscheidung zur Diskriminierung im Handel.
Beef Hormones Case (EC – Hormones)
– USA und Kanada gegen EU
– Streit über das EU-Verbot hormonbehandelten Rindfleischs aus Nordamerika.
– Wichtig für das Verhältnis von Gesundheits-/Verbraucherschutz und WTO-Recht.
Japan-Alkoholische Getränke Fall
Garnelen-Schildkröten Fall
Thunfisch-Delphin-Fälle
Asbest Fall
697
nenne zwei Fälle vor WTO-Streitbeilegung bei denen es um Importverbote aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen ging und sag wie die ausgegangen sind!
1. US – Shrimp/Turtle (1998)
Streitparteien: Indien, Malaysia, Pakistan, Thailand 🇮🇳🇲🇾🇵🇰🇹🇭 gegen die USA 🇺🇸
Sachverhalt:
Die USA verboten den Import von Garnelen, wenn sie ohne spezielle Vorrichtungen (Turtle Excluder Devices – TEDs) gefangen wurden, die Meeresschildkröten schützen sollen.
Entscheidung:
Art. XX(g) GATT (Umweltschutz) grundsätzlich anwendbar, also legitimer Zweck.
Aber die konkrete Umsetzung war diskriminierend (z. B. keine gleichwertige Behandlung, mangelnde technische Unterstützung).
✅ Ergebnis: USA mussten das Verbot nicht aufheben, aber fair und undifferenziert umsetzen.
2. US – Tuna/Dolphin (Tuna I & II, GATT-Zeit, später WTO-Folgeverfahren)
Streitparteien: Mexiko 🇲🇽 gegen USA 🇺🇸
Sachverhalt:
Die USA beschränkten den Import von Thunfisch, der mit Methoden gefangen wurde, bei denen Delfine gefährdet wurden (z. B. durch Ringwadennetze).
WTO-Entscheidung (im WTO-Verfahren Tuna II, 2012–2015):
Die „Dolphin-safe“-Kennzeichnungspflicht wurde als grundsätzlich zulässig anerkannt.
Aber sie war in der konkreten Anwendung diskriminierend gegenüber mexikanischen Produzenten (unverhältnismäßige Anforderungen, ungleiche Beweislast).
❌ Ergebnis: USA verloren, mussten das Label-System überarbeiten.
3. EC – Seal Products (EU – Seal Regime, 2014)
Streitparteien: Kanada 🇨🇦 und Norwegen 🇳🇴 gegen die EU 🇪🇺
Sachverhalt:
Die EU verbot den Import von Produkten aus Robbenjagd wegen Tierschutzbedenken. Nur Ausnahmen für indigene Jagd (z. B. Inuit) waren erlaubt.
WTO-Entscheidung:
Die WTO erkannte Tierschutz als „öffentliches Moralinteresse“ nach Art. XX(a) GATT an.
Aber die Ausnahmenregelung (z. B. Inuit-Ausnahme) war nicht gleichmäßig und objektiv angewendet → diskriminierend.
⚠️ Ergebnis: EU durfte das Importverbot grundsätzlich beibehalten, musste aber die Ausnahmenregelung überarbeiten.
698
Erkläre Japan-Alkoholische Getränke Fall 1996! Sachverhalt und Ergebnis
Japan erhob 1996 deutlich niedrigere Verbrauchssteuern auf inländischen Shōchū als auf importierte Spirituosen wie Whisky oder Wodka. Die USA, EU und Kanada klagten vor der WTO wegen Verstoßes gegen Art. III:2 GATT (Inländerbehandlung).
Der WTO-Appellate Body entschied: Die Produkte seien unmittelbar konkurrierend, und die höhere Besteuerung der Importe wirke schützend zugunsten der inländischen Industrie – somit lag ein Verstoß vor.
👉 Fazit: Japan diskriminierte ausländische Spirituosen und verletzte damit WTO-Recht – ein Leitfall zur steuerlichen Gleichbehandlung im Handel.
699
Erkläre EG-Bananen Fall 1997! Sachverhalt und ergebnis!
Im Fall „EC – Bananas III“ (1997) ging es um das Importregime der EU für Bananen. Die EU bevorzugte durch Quoten und Lizenzen Bananen aus ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) gegenüber solchen aus Lateinamerika, die meist von US-Firmen wie Chiquita oder Dole exportiert wurden.
Die USA, Ecuador, Honduras u. a. klagten vor der WTO: Sie sahen in der EU-Regelung eine diskriminierende Handelsbeschränkung und einen Verstoß gegen Art. I (Meistbegünstigung) und Art. III GATT sowie das GATS.
Der WTO-Streitbeilegungsausschuss gab den Klägern recht: Man darf grds bestimmte Entwicklungsländer bevorzugen, aber es ging darüber hinaus.
Die EU verletzte WTO-Recht durch diskriminierende Importregelungen und unfaire Lizenzvergabe.
700
Erkläre WTO:
Hormone-Fall 1997-2003! Sachverhalt plus Ergebnis
Im Fall „EC – Hormones“ (1997–2003) ging es um das von der EU verhängte Verbot der Einfuhr von Rindfleisch, das mit bestimmten Wachstumshormonen behandelt wurde. Die EU berief sich auf den Verbraucherschutz und ein vorsorgliches Gesundheitsrisiko.
Die USA und Kanada klagten: Sie argumentierten, das Verbot sei nicht wissenschaftlich begründet.
✅ WTO-Entscheidung:
Die WTO gab den Klägern 1998 recht:
Die EU habe keine ausreichende wissenschaftliche Risikobewertung vorgelegt.
→ Die EU hätte das Verbot wissenschaftlich belegen oder risikobasierte Ausnahmen zulassen müssen.
Die EU hob das Verbot nicht auf, sondern legte später eine neue, und begründete Erklärung vor.
Daraufhin gab Appellate Body beiden Parteien recht:
1.) Die USA und Kanada erhielten daraufhin die Erlaubnis, Vergeltungsmaßnahmen (z. B. Strafzölle) zu verhängen – was sie auch taten.
2.) EU durfte Importverbot aufrecht erhalten
701
WTO:
Erkläre Asbest-Fall 2001! Sachverhalt und Ergebnis!
Im Asbest-Fall 2001 verbot die EU den Import von Asbestprodukten zum Schutz der menschlichen Gesundheit.
Kanada beschwerte sich weil nicht alle Asbeste gleich giftig sind.
Jedoch: Die WTO bestätigte dieses Verbot als gerechtfertigt, weil bereits kleine Menngen gesundheitsschädigend waren. nach Art. XX(b) GATT und wies eine Verletzung des Handelsabkommens zurück.
702
Was sagt EuGH zu Investitionsschutzabkommen?
Im Achmea-Fall 2018: meint er dass diese unionswidrig sind wenn Schiedsgerichte eingesetzt werden zwischen MS (hier Niederlande und Slowakei) weil diese nicht Vorabentscheidungsverfahren ansuchen können und keine Berufungsmöglichkeit bieten.
703
Wer sprach was aus im Texaco gegen Libyen Fall 1977?
Einzelschiedsrichter: Es ist völkergewohnheitsrecht, dass nach Enteignungen angemessene Entschädigungen zu zahlen sind
704
Was besagt der Oderkommission-Fall 1929?
StIGH betonte das gemeinsame und gleichrangige rechtliche Interesse aller Flussstaaten an der Schifffahrt
705
Erkläre Pulp Mills-Fall 2010: Sachverhalt und welche rechtlichen Ergebnisse er brachte!
Argentinien klagte uruguay wegen einseitiger Genehmigung einer Zellstofffabrik ohne vorherige Benachrichtigung.
IGH bestätigte in diesem Fall umweltrechtliche Prinzipien :
1.) Vorsorgeprinzip: Es schützt vor Umweltschäden auf Verdacht, nicht erst bei Gewissheit – der IGH zeigte sich offen dafür, sah es aber (noch) nicht als zwingendes Völkergewohnheitsrecht an. Und lehnte es ab
2.) Prinzip der fairen und angemessenen Benützung von Grenzüberschreitenden Flüssen
3.) Pflicht zur vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung als Völkergewohnheitsrecht
706
Was ist die "no harm rule" und in welchem Fall formuliert?
Im Trail Smelter-Fall 1941 Schiedsspruch zwischen USA und Kanada:
ein Vorbeugeprinzip, kein Land soll auf sein Gebiet so nutzen, dass es erhebliche Schäden auf Nachbarstaat hat
707
Was wurde im Lac Lanoux-Fall 1957 entschieden?
Schiedsspruch zwischen Frankreich und Spanien: es ging um Prinzip der fairen und angemessenen Benützung inklusive Verhandlungen davor.
Staaten sollen gemeinsame Umweltressourcen nicht einseitig für sich nutzen ohne Verhandlungen. Und dabei sollen sie auch auf Umweltfolgen achten
708
Was entschied im Rahmen des Ständigen Schiedshofes eingerichteter Schiedsgericht im Rhein-Fall 2004?
= der Verursacher muss die Kosten der Verschmutzung tragen – also er muss für die
Wiederherstellung der Umwelt aufkommen
Dass das Verursacherprinzip NICHT verbindlich sei
709
Unterschied Ius Cogens und Erga Omnes Rechten?
Jus cogens ist das „höchstrangige“ Völkerrecht, das nie verletzt werden darf.
Erga omnes bedeutet, dass eine Norm alle Staaten bindet und schützt, sodass jeder Staat bei Verstößen aktiv werden kann.
Die beiden Kategorien überschneiden sich oft, aber nicht alle erga-omnes-Pflichten sind ius cogens – und umgekehrt.
710
Was hielt iGH im Osttimor-Fall 1995 fest?
Dass es sich beim Selbstbestimmungsrecht um ein erga omnes Recht handelt
711
Was spannendes hat wer im Aloeboetoe et al. gegen Suriname-Fall 1993 festgehalten?
Der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte:
Falls eine ius-Cogens Norm NACH vertragsschluss entsteht, dann wird dieser Vertrag ab da ex nunc nichtig. Falls vertrag ohne Ius Cogens verletzende Norm sinnvoll aufrechterhalten werden kann, bleibt der restliche Teil des Vertrages aufrecht
712
In welchem Fall befasste sich EGMR mit dem Verhältnis zwischen menschenrechten und Humanitärem Völkerrecht und was sagte er dazu?
Zypern gegen Türkei 1976:
Falls sich diese Regelungen widersprechen muss geklärt werden welcher den Vorzug zu geben ist.
Jedoch legte sich EGMR nicht endgültig fest auf eine ABwägungsregel
713
Was sagte EGMR im Tyrer-Fall 1978 aus?
Dass EMRK ein "living instrument" ist und dementsprechend mit der Zeit auszulegen ist.
So sprach er aus, dass Rutenschläge eines Lehrers unvereinbar mit Art 3 EMRK sind und erniedrigende Behandlungen darstellen
714
Was entschied EGMR im Loididou-Fall 1996?
Gegen Türkei: Er sprach sich für Extraterritoriale Anwendbarkeit der EMRK aus, wenn ein MS ein Gebiet defacto beherrscht (Nordzypern)
715
Was entschied EGMR im Pretty-Fall 2002?
Dass Art 2 EMRK kein Recht auf Sterbehilfe gewährt.
716
Was entschied EGMR im Vo-Fall 2004?
Dass Art 2 EMRK nicht auf Embryos oder Föten anzuwenden ist, deshalb haben hier Staaten weiten Spielraum
717
Was stellte EGMR im Öcalan-Fall 2005 fest?
Öcalan (ANführer PKK) wurde zum Tode verurteilt.
EGMR sagte, dass hier Art 6 verletzt wurde, weil kein fiares Verfahren vor unabhängigen Gericht stattfand und dass wenn Todesstrafe vor einem nicht unabhängigen Gericht verhängt wird, dies Art 3 EMRK verletzt (Verbot der unmenschlichen Behandlung)
718
Was stellte EGMR im Renolde-Fall 2008 fest?
Dass Staat Art 2 EMRK verletzt wenn er trotz Offensichtlichkeit, nicht den Selbstmord von Gefangenen verhindert
719
Was stellte EGMR im Opuz-Fall 2009 fest?
Dass die Staaten ein Pflicht troifft gem Art 2 EMRK aktiv Leben zu schützen bei häuslicher Gewalt wenn ihnen dies bekannt wird
720
Was stellte EGMR im Mairoano et al. Fall 2009 fest?
Art 2 EMRK trifft Staaten eine Schutzpflicht lebensbedrohliche Angriffe druch Privatpersonen unter Strafe zu stellen und gerichtlich zu verfolgen (betraf einen Mörder der unter Freignag zwei Frauen tötete)
Gefährliches Verhalten war Behörden bekannt.
721
Was stellte EGMR im Al-Sadoon und Mufdhi-Fall 2010 fest?
EGMR ging nun soweit, dass Todesstrafe auch in Kriegszeiten verboten ist. EGAL ob Staat Zusatzprotokolle ratifiziert hat
(ging darum dass Gefangene an Irak ausgeliefert worden wären, wo ihnen Todesstrafe drohte
722
Was entschied EGMR im Pfeifenberger-Fall 2011?
Art 6 EMRK ist verletzt durch überlange Verfahrensdauer (hier ging es um landwirtschaftliches Verfahren, dass 20 Jahre dauerte)
723
Was entschied EGMR im Hirsi Jamaa-Fall 2012?
Dass EMRK auch auf Hoher See gilt, wenn Asylsuchende auf Militärschiff eines MS gelangen
724
N. D. und N. T.-Fall 2020: was entschied hier EGMR?
EGMR gab Spanien recht, die hunderte marrokaner in der Exklave in Nordafrika schnappten und direkt an Marokko überstellten ohne jeden EInzelfall zu prüfen, da sie in großer masse durch Gewalt öffentliche Ordnung störten und dadurch Gefährliche Situation selbst herbeigeführt hat durchs Grenzzaun stürmen.
Er gab Spanien deshalb recht, weil es auch alternative Möglichkeiten für Migranten gegeben hätte (offizieller Grenzzübergang) ohne illegal zu stürmen
725
In welchem Fall bestätigte IGH den ius-cogens Charakter des Verbots des Völkermordes?
Kroatien gegen Serbien-Fall 2015
726
Was war das besondere am Bemba-Fall 2018?
Es ging um Bemba, ein Rebellenanführer in der DRK, der zunächst verurteilt wurde vorm ISTGH, jedoch durch die Berufungsabteilung freigesprochen wurde (bzw. nur noch wegen einer Strafe zu einem jahr veruurteilt, aber weil dies durch Untersuchungshaft bereits abgesessen war freigelassen) wegen Verfahrensmängel.
Auch bemerkenswert war, dass NGO-berichte als Beweismittel zugelassen wurden
727
Dem ICTY wurde vorgeworfen, dass es keine Kompetenz hätte Entscheidungen zu treffen weil der SIcherheitsrat, der es geschaffen hatte ultra vires handelte, als er es schuf.
Wer entschied über die Gültigkeit dieser Kompetenz und in welchem Fall?
Das ICTY selbst im tadic Fall. was schon recht bemerkenswert ist.
Es verwies auf weiten Befugnisse des Art 41 der UN-Charta
728
Was stellte ICTY rechtlich fest im tadic Fall?
(1.1) Dass es Kompetenz zur entscheidungsfindung hat)
1.) Sprach aus dass Kriegsverbrechen auch in nicht internationalen Konflikten begangen werden können.
2.) Zurechenbarkeit paramilitärischer Truppen zu einem Staat gem Art 8 ASR. Im gegensatz zum IGH (im Nicaragua-Fall) war ICTY großzügiger was Zurechnung angeht und meinte es brauche nicht wirksame Kontrolle, sondern es reicht allgemeine Kontrolle. Heißt wenn Staat finanzielle und logistische Unterstützung leistet und allgemeine Koordination OHNE jede EInzelentscheidung zu treffen reicht das aus.
729
In welchem Fall und vor welcher Entscheidungsinstanz wurde zum ersten Mal Definition des Völkermords nach der Völkermordkonvention vorgenommen und Vergewaltigung als tathandlung akzeptiert?
Vor dem ICTR im Akayesu-Fall 1998
730
Was war das besondere am Kambanda-Fall 1998 vor dem ICTR?
Dass erstmals ein ehemaliger Regierungschef wegen Völkermords verurteilt wurde
731
Was entschied IGH besonderes im Gambia gegen Myanmar-Fall 2022?
Das Hauptverfahren steht noch aus.
Das besondere ist hier, die Zuständigkeit, die der IGH bejaht hat.
Gambia klagte auf Wiedergutmachung aufgrund der Völkermordkonvention, obwohl Gambia null betroffen ist.
IGH meinte aber das geht trotzdem weil Völkermordkonvention eine erga omnes partes-Verpflichtung enthält. Jeder Staat schuldet allen Staaten dass Konvention eingehalten wird, deshalb darf jeder IGH anrufen, auch wenn nicht seine eigenen Staatsbürger betroffen sind.
732
In welchem Fall verneinte EGRM trotz wirksamer Kontrolle eines Staates über Truppen, deren Zurechnung? Was zum Ausschluss seiner Zuständigkeit führte?
Und wie reagierte EGMR auf die massige Kritik danach?
Im Behrami und Behrami-Fall 2007 meinte er, dass im Kosovo Krieg der Sicherheitsrat Letztkontrolle hatte und damit an der Spitze stand. Somit sind Truppen von Frankreich der UN zuzurechnen und über diese hat EGMR keine Gerichtsbarkeit.
Al-Jedda-Fall 2011: auch hier war Sicherheitsrat grds Letztkontroll berechtigt.
Jedoch ist ganz klar das GB hier wirksame Kontrolle über seine eigenen Truppen hatte. Deshalb reicht diese wirksame Kontrolle iVm Art 8 ASR aus, damit Truppenhandlungen GB zuzurechnen sind und dadurch EGMR zuständig wird
733
Unterschiede zwischen VR und nationalem Recht?
1. innerstaatliches Recht: vertikale Rechtsordnung -> die Rechtssubjekte sind zentralen Organen untergeordnet
Völkerrecht: horizontale Rechtsordnung -> die primären Rechtssubjekte sind gleichrangig
2. es gibt im VR kein zentrales Rechtsetzungsorgan -> anstatt in Gesetzen findet sich das VR daher ua
in Verträgen -> Quellen des VR finden sich in Art 38 IGH Statut
3. Normadressaten des VR -> primär Staaten / IO; nationales Recht richtet sich primär an die im
Staatsgebiet befindlichen NP und JP
4. Rechtsdurchsetzung -> die internationalen Gerichte üben keine obligatorische Gerichtsbarkeit aus -> auch dem IGH müssen sich Staaten erst freiwillig unterwerfen
Völkerrechtssubjekte sind daher zur Durchsetzung ihrer Rechte auf Selbsthilfe angewiesen
(Ausnahme ist etwa der Sicherheitsrat der VN – Setzung von Zwangsakten liegt aber im politischen
Ermessen)
Wenn kein Mechanismus zur Streitbeilegung festgelegt wurde, haben die Staaten die Wahl zwischen
Gegenmaßnahmen (Repressalien) und Retorsionen.
734
Was verletzt ein Staat, wenn er verfrüht eine Sezession anerkennt?
Das Interventionsverbot, was aus der Souveränität erwächst
735
In welchem Völkerrechtsvertrag wird ius cogens Norm erklärt?
In Art 53 WVK: Wienervertragsrechtskonvention
736
In welchem Fall hat IGH demonstrativ erga-omnes Verpflichtungen aufgelistet und dazu erklärt, dass bei solchen jeder Staat Verletzung geltend machen kann?
Barcelona-Traction-Fall 1970
737
Was kann damit gemint sein? :
"Sie sind damit estopped, eine solche Handlung einzuwenden"
Es geht um Estoppel.
Ein Staat kann nicht eine Handlung eines anderen Staates als Vertragsverletzung einwenden, wenn der Staat zuvor selbst in der Vergangenheit diese Handlung gesetzt hat und die andere Partei im Guten glauben drauf ebenfalls so gehandelt hat.
(Meuse-Fall)
738
Muss Staatenpraxis (zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht) der entsprechenden Norm genau folgen?
Nein, laut IGH reicht es dass Praxis in grdsl Übereinstimmung passiert
739
Wie lang muss relevante Zeitraum für Völkergewohnheitsrecht sein?
Es kommt nicht auf eine besonders lange andauernde, sondern vielmehr auf eine ausgedehnte
und gleichförmige Praxis an. Kann also auch relativ kurz sein, z.B im Weltraumrecht
740
Was macht IGH komisches beim nachweisen von Völkergewohnheitsrecht?
Der IGH beruft sich in der Praxis oft nur auf die opinio iuris ohne konkrete Staatenpraxis
nachzuweisen. (z.B Generalversammlungs Resolutionen)
741
Wer ist Zuständig zur Kodifikation von Völkergewohnheitsrecht?
Gem Art 13 UN-Charte ist Un-GV zuständig generell das Völkerrecht zu kodifizieren. Zu dem Zweck wurde ILC als Unterorgan der GV eingesetzt
742
Nenne 3 bekannte iLC Kodifikationen!
* Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen 1961
* Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 1963
* Wiener Vertragsrechtskonvention 1969 (I und II)
* Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge / Staatsvermögen-, -archive und
schulden
743
Wie ist die dogmatische EInordnung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zu Völkergewohnheitsrecht und VR-Verträgen einzuordnen?
sind zwar formell gleichrangig werden aber als Mittel zur Lückenfüllung bzw subsidiäre Rechtsquellen behandelt (um eine non-liquet Situation zu vermeiden -> das geht
auch aus den Materialien zum Statut des StIGH hervor, nicht aber aus dem endgültigen Text, wonach
sie eine eigenständige VR-Quelle sind) -> dh sie sind dann relevant, wenn kein einschlägiger Vertrag bzw VGR zur Anwendung kommt
744
Sind IGH Urteile allgemein verbindlich?
Urteilen des IGH kommt in der Praxis quasi-Präzedenzwirkung zu; rein rechtlich sind sie
nur für die Parteien im konkreten Streitfall verbindlich
745
Was sind die ANsichten zu Beschlüssen von IO und deren Völkerrechtsquellenqualität?
1.) Eine Meinung besagt es handle sich um eine Völkerrechtsquelle, obwohl nicht in Art 38 IGH-Statut enthalten -> zum Zeitpunkt der Entstehung des Wortlauts des Art 38 IGH-Statut hatten IO noch nicht dieselbe
Relevanz wie heute
2:) andere Meinung sagt es handle sich um Auswuchs der Rechtsquelle völkerrechtlicher Verträge, weil ja IO Kompetenz aus Gründungsvertrag sich holt
746
Kennst du verbindliche Beschlüsse von IOs?
1.) Resolutionen des Sicherheitsrates Art 25 SVN
2.) Rl/VO der EU
3.) technische Vorschriften von Sonderorganisationen der UN (Intern. Verkehrsluftfahrt z.B)
747
Können Empfehlungen von IOs Völkergewohnheitsrecht entstehen lassen?
Nein nicht alleine. Aber können als Opinio Iuris gewertet werden und schon auch als Einleitung eines Gewohnheitsprozesses gewertet werden
748
Durch was wurde die Mediatisierung des Individuums durchbrochenß
Durch EGMR und Investitionsschutzrecht
749
Was heißt non liquet?
wenn für einen SV eine völkerrechtliche Norm fehlt -> Lücke
750
Nur auf welche Verträge findet WVK I Anwendung?
1. zwischen Staaten geschlossenen schriftlichen vr Verträgen,
2. die nach dem Inkrafttreten der WVK für die beteiligten Staaten abgeschlossen wurden (jedenfalls
also nach 1980) -> „Rückwirkungsverbot“
751
Warum hat die WVK I für Österreich innerstaatlich besondere Bedeutung?
Weil gem Art 15 a B-VG Vereinbarungen zwischen Bund und Länder den Grundsätzen des Völkerrectlichen Vertragsrecht zu entsprechen hat.
752
Vertragsschlussverfahren – Weg der Vertragswerdung?
1. Zuerst gibt es Verhandlungen zwischen den Vertretern der Staaten bzw IO.
2. Dann wird der Text angenommen – dadurch wird der Text endgültig festgelegt und die
Vertragsverhandlungen beendet.
3. Unterzeichnung (und dann Ratifikation, erst dann Zustimmung Völkerrechtlich gültig)
4. Übermittlung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde an den Depositär oder die andere VP (zur Kundmachung)
5. Inkrafttreten
6. Alle Verträge sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen (Antonio Guterres) zu registrieren gem Art 102 Satzung UN
753
Welche Bedeutung hat die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags?
Es geht auch um Unterschied Unterzeichnung/Ratifikation eines Vertrages
a) beim einfachem Abschlussverfahren zugleich der Bindungsakt (keine Ratifikation nötig – möglich aber auch: Austausch von Urkunden, Genehmigung etc)
b) Ein zusammengesetztes (bzw zweistufiges) Verfahren gibt es, wenn das der Vertrag oder die innerstaatlichen Regelungen vorsehen (vgl Art 50 B-VG)
hier gibt es zuerst eine Unterzeichnung (drückt die vorläufige Einigung über den Vertragstext aus = -> Frustrationsverbot (Art 18 WVK)
754
Woher weiß ich wann ein Vertrag in Kraft tritt (gemeint ist, wie viele Ratifikationen nötig sind)?
Das steht im Vertrag drin; wenn nichts geregelt ist müssen ALLE Verhandlungsstaaten zugestimmt haben
755
Welche zwei Ansichten existieren zu den Rehtswirkungen unzulässiger Vorbehalte?
1.) -> eine (überwiegende) Ansicht: solche Vorbehalte sind nichtig, der erklärende Staat ist an den gesamten Vertrag gebunden (vertreten von Menschenrechtsschutzorganen wie EGMR oder Menschenrechtsausschuss der VN -> der EGMR hat etwa im Loizidou-Fall entschieden, dass die Türkei aufgrund eines ungültigen Vorbehalts hinsichtlich der EMRK an die gesamte Konvention
gebunden ist)
2.) -> andere Ansicht: Staat wird gar nicht VP = unzulässiger Vorbehalt macht die Zustimmungserklärung als Ganzes nichtig
756
Wofür sind Ziel und Zweck eines Vertrages bedeutsam?
1. Zulässigkeit von Vorbehalten
Gem Art 19 WVK ist ein Vorbehalt unzulässig, der mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist -> das sind zB die „sharia-Vorbehalte“ bei MR-Verträgen.
2. bei der Erfüllung des Vertrages -> Die Parteien haben die Pflichten aus dem Vertrag nach Treu und Glauben zu erfüllen (Art 26). -> Das bedeutet auch, dass sie die Rechte, die ihnen aus dem Vertrag zukommen, nicht entgegen Ziel und Zweck des Vertrages zur Schädigung der Vertragsparteien ausüben dürfen (Verbot des Rechtsmissbrauchs).
3. Die erhebliche Vertragsverletzung ist ein außerordentlicher Beendigungsgrund (Art 60). -> liegt zB vor, wenn eine VP eine Norm verletzt, die für Ziel und Zweck des Vertrages wesentlich ist
4. teleologische Interpretation . gem Art 31 WVK
5. Frustrationsverbot (Art 18)
Ab Unterzeichnung
757
Wo findet man Regeln zur Auslegung vr Verträge?
Auslegung / Vertragsinterpretation (Art 31 – 33)
758
Was sind inter-se-Abkommen?
Wenn nur manche Vertragsparteien eines multilateralen Vertrages untereinander den Vertrag ändern wollen (mittels neuem Vertrag)
Geht aber nur wenn Vertrag dies zulässt
Falls alle Vertragsparteien einen Vertrag ändern wollen, liegt kein neuer Vertrag vor sondern eine Änderungsübereinkunft
759
Was sind die Bretton-Woods-Organisationen?
IWF und die Weltbank in Hinblick auf ihre Entstehung durch die Bretton-Woods-Konferenz 1944 genannt. Gemeinsam haben sie heute: beide Sonderorganisationen der VN und dienen der Entwicklungshilfe.
760
Da IOs immun sind: wie ist das mit dem Arbeitsschutz etc.? (eigene Gerichte von IOs plus Recht auf ein faires Verfahren in der EMRK)
Immunitätsverzicht grds. möglich; aber keine Unterscheidung zwischen acta iure imperii und acta iure gestionis (nicht so wie bei Staaten): aber funktionelle Immunität für alle Aufgaben die zur Zielerreichung notwendig sind (da IOs aber grundsätzlich nur zur Erreichung des Ziels tätig werden, sehr weite Immunität – de facto absolut) [RS: Richard Lugner gegen OPEC-Fonds; Stiftung Mütter von Srebrenica gegen Vereinte Nationen]
Problem: Mangel eines Rechtswegs, da keine eigenen Streitschlichtungsorgane bzw. Jurisdiktion anderer (internationaler) Gerichte -> daher wird oft bei Immunitätsgewährung Verpflichtung abgeschlossen, Streitbeilegungsinstanzen zu schaffen (uA arbeitsrechtliche Streitigkeiten: zB UN-Dispute Tribunal und UN-Appeals Tribunal – beide eingerichtet auf Grund von implied powers; Administrativtribunal der Internationalen Arbeitsorganisation kann von anderen IOs für zuständig erklärt werden); Ausschluss des Rechtswegs steht im Widerspruch mit Recht auf faires Verfahren: EGMR prüft daher ob die Einräumung der Immunität einem legitimen Zweck entspricht und verhältnismäßig ist. Bei der Verhältnismäßigkeit wurde früher vor allem darauf geschaut, ob ein angemessener alternativer Rechtsweg zur Verfügung steht, heute ist dies bei der Prüfung nicht mehr heranzuziehen.
761
Was ist der Unterschied zwischen dem afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof und dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof?
EGMR: EMRK als Konvention; Anrufung mittels Staaten- bzw. Individualbeschwerde; Zulässigkeitserfordernisse: Ausschöpfung innerstaatlichen Rechtswegs (Subsidiarität des EGMR), selbst betroffen, binnen 6 Monate nach Entscheidung, erheblicher Nachteil; tagt in verschiedenen Besetzungen
AGRM: Afrikanische Erklärung der Menschenrechte und der Rechte der Völker „Banjul-Charta“; Klageberechtigung: Afrikanische Kommission, alle Vertragsparteien, teilw. lassen Staaten Individualbeschwerden von Personen, NGOs zu.
762
Was ist eine Calvo-Klausel?
Eine Klausel in einem Vertrag zwischen Privaten und Staat, in dem Privater drauf verzichtet, dass sein heimatstaat Diplomatisches Schutzrecht ausübt.
diese Bestimmungen sind aber ungültig, da nur der Staat darauf verzichten kann und nicht Private
763
Welche Arten von völkerrechtlichen Verträgen kann man unterscheiden? Nenne 5!
Bilaterale, multilaterale, regionale, radizierte [Gabcikovo-Nagymaros; uti-possidetis-Prinzip], höchstpersönliche [Bündnisverträge, Mitgliedschaft in IOs, Neutralitätsverträge], mündlich, schriftliche, menschenrechtliche [gelten bei Staatennachfolge weiter]
764
BIT-Inhalt genau aufschlüsseln und erläutern
* Präambel (Erläuterung des Vertragszwecks)
* Begriffsbestimmung (va Investition und Investor)
* Förderung und Schutz der Investitionen (gerechte und billige Behandlung sowie voller Schutz)
* Behandlung der Investitionen (Nicht-Diskriminierung gegenüber Inländern und Drittstaaten)
* Enteignung (direkt oder indirekt nur auf Grund eines öffentlichen Interesses, rechtstaatlichem Verfahren und [angemessener] Entschädigung)
* Freier Transfer von Kapital (Kapitaltransfer darf nicht eingeschränkt werden)
* Umbrella Clause (Gaststaat verpflichtet sich zur Einhaltung aller Vereinbarungen)
* Investitionsstreitigkeiten (durch Schiedsgerichte: Jurisdiktion durch BIT, im Investor-Staat-Vertrag oder ad hoc; Einrichtung des Schiedsgerichts ad hoc oder durch Schiedsinstitution (ICSID; ständiger Schiedshof, private Schiedsinstitutionen; Vollstreckung durch New Yorker Übereinkommen)
* ICSID (institutioneller und verfahrensrechtlicher Rahmen für Schiedsgerichte, die für jeden Fall eigens eingerichtet werden; Zuständigkeit: zwischen Vertragsstaat und Angehörigen eines Vertragsstaates + Investitionsstreitigkeit; schriftliche Einlassung; keine exhaustion of local remedies; Schiedssprüche sind anzunehmen)
765
Denial of Justice im Investitionsrecht?
Bei Ausübung von diplomatischen Schutzrechts kommt es grds auf die Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel an.
Jedoch muss diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, wenn dies aussichtslos ist, vor allem deswegen, weil es keinen ordentlichen Rechtsweg gibt und man auf das good will des Staates angewiesen ist.
Im Investitionsschutzrecht kann aber auf die Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs verzichtet werden (Art 27 ICSIS-Convention)
766
Rechtsquellen der Menschenrechte? (Weltweite und regionale bitte! Je drei)
* Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution der GV der VN)
* Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)
* Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
* Abkommen gegen Diskriminierung nach Rasse, von Frauen, gegen Folter, für Menschen mit Behinderung, Kinderrechte
* Völkermordkonvention
Regionale Abkommen:
* EMRK (von Europarat; EGMR)
* GRC (von EU, EuGH)
* Banjul-Charta (Afrikanische Erklärung der Menschenrechte, von Afrikanischen Union; Afrikanischer Gerichtshof für die Rechte der Menschen und Völker)
* Amerikanische Menschenrechtskonvention (von Organisation Amerikanischer Staaten; Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte)
767
Kann Courtoise als Beweis für opinio iuris dienen, um Völkergewohnheitsrecht zu begründen?
Nein das ist Diplomatie und Höflichkeit. Keine Rechtsüberzeugung
768
Was für 4 Arten von Völkergewohnheitsrecht gibt es?
* Universelles VGR (Anwendung auf alle Staaten, IOs und nicht-staatliche Akteure)
* Allgemeines VGR (wenn es einen persistent objector gibt)
* Regionales VGR (kleine Anzahl von Staaten, müssen alle an Entstehung beteiligt sein [Asyl-Fall])
* Bilaterales VGR (Anwendung nur zwischen zwei Staaten [Durchgangsrecht über indisches Gebiet-Fall])
769
Erzählen Sie mit etwas über die Int Atomenergie-Organisation
Sitz: Wien (engl. Abkürzung: IAEA); Spezialorganisation der VN, durch gesondertes Abkommen an VN gebunden; berichtet GV und wenn notwendig SR; arbeitet Sicherungsmaßnahmen aus, die kontrolliert werden, kann gesamten Herstellungsprozess, Lagerung und Endlagerung untersuchen; bezogen grds auf Atomwaffen und deren Abrüstung, aber auch Unterstützung bei friedlicher Nutzung von Atomenergie
770
Atomwaffensperrvertrag?
verpflichtet teilnehmende Nichtatomstaaten, keine Atomwaffen zu bauen; die anderen geben Atomwaffen nicht weiter und Abrüstung unter internationaler Überwachung; jedoch Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie (Überprüfung der Einhaltung durch IAEA); alle 5 Jahre eine Überprüfungskonferenz der Mitgliedsstaaten
771
Erzählen sie über Flüchtlingsrecht!
Also wie begann es und was gibt es für Rechtsquellen!
Flüchtling ist jemand, der internationalen Schutz benötigt (weitere Rechte als allg. Menschenrechte)
Rechtsquelle: Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und Zusatzprotokoll 1967
Voraussetzung für Flüchtlingseigenschaft: Person ist außerhalb des Heimatstaats, Furcht dort verfolgt zu werden, aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer (Minderheiten-)Gruppe (daher keine Wirtschaftsflüchtlinge umfasst); illegale Einreise kein Verweigerungsgrund
Rechte von Flüchtlingen (Mindeststandards): Nicht-Diskriminierung, Religions- und Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Recht auf Arbeit; refoulment-Verbot bis zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; GFK beinhaltet kein Recht auf Asyl; UNHCR als Nebenorgan der VN
Globaler Flüchtlingspakt 2018 hat 4 Ziele: Druck auf Aufnahmeländer mindern, Eigenständigkeit der Flüchtlinge fördern, Resettlement, Bedingungen in Herkunftsländern verbessern; soft law
Globaler Migrationspakt 2018: regelt keine Flüchtlingsthematik; soft law; Ö hat nicht angenommen und will ggf persistent objector werden
772
Was ist er allgemeine Entschädigungsfonds für arisiertes Vermögen? Welche Rechtsgrundlage hat dieser Fonds? Zwischen welchen Staaten? Was ist der Nationalfonds
7 Rückstellungsgesetze: sehr restriktiv, nur für auffindbares Vermögen; auf Grund von Opferthese kein großes Interesse an Aufarbeitung und Restitution
Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus 1995, Zahlungen an NS-Opfer
Allgemeiner Entschädigungsfonds 2001-2017: Vorgeschichte (Klagen gegen Ö und österreichische Unternehmen in USA wegen nicht-restituierten Vermögen bzw Zwangs- und Sklavenarbeit während der NS-Zeit; Verhandlungen über Restitution; Washingtoner Abkommen: Verpflichtung von Ö zu Entschädigungszahlungen, im Gegenzug sollen die Klagen in den USA eingestellt werden; Fonds wird eingerichtet und klärt offene Fragen der Entschädigung; einfaches BG
Versöhnungsfonds 2000-2005: freiwillige Leistungen an Zwangsarbeiter als Gegenzug für das Einsetzen der US-Regierung für die Einstellung der Verfahren
773
Betrieb eines Atomkraftwerkes: ist es iure imperii oder iure gestionis? Wie kann ein Staat zur Verantwortung gezogen?
1.) Gestionis, weil auch private es machen können
2.) Durchsetzung: ILC-Artikel 2001 Staatenverantowrtlichkeit:
Es handelt sich dabei aber NICHT um einen Vertrag
774
Was ist ein unqualifizierter Protest?
775
Saadi-Fall: warum geht es? Tunesien garantiert kein faires Verfahren: welche Auswirkungen hat das für Italien?
Saadi wurde in Tunesien geboren und lebt in Italien. Er ist Vater eines achtjährigen Kindes, die Mutter ist ital. Staatsangehörige. Im Oktober 2002 wird Saadi in Italien wegen Verdachts des internationalen Terrorismus in U-Haft genommen und im Jahr 2005 wegen krimineller Verschwörung und Fälschung verurteilt. Im Jahr 2005 verurteilte ein tunesisches Gericht Saadi in Abwesenheit wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft. Nach der Enthaftung im Jahr 2006 wird vom ital. Innenminister die Abschiebung von Saadi nach Tunesien angeordnet, weil er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Ein Asylantrag wird abgelehnt. Saadi erhebt Beschwerde beim EGMR, da in Tunesien die Gefahr bestehe, dass er im Gefängnis gefoltert werde.
Rechtsfrage: Verstößt die Vollstreckung der Abschiebung gegen die durch die EMRK gewährten Rechte in Art 3 (Folterverbot), 6 (Recht auf faires Verfahren), 8 (Recht auf Privat und Familienleben) EMRK und Art 1 7. ZP (Verfahrensgarantie bei Ausweisung) EMRK?
Art 3 EMRK gilt absolut; Abwägung zwischen einer möglichen Verletzung von Art 3 und der Gefährlichkeit einer Person ist unzulässig; Kein höherer Beweismaßstab für das Vorliegen einer Verletzung von Art 3 EMRK bei „Gefährdung der nationalen Sicherheit“; Eine Vollstreckung der Abschiebung führt zu einer Verletzung von Art 3 EMRK; Prüfung einer Verletzung von Art 6, 8 EMRK und Art 1 7. ZP EMRK ist nicht mehr notwendig
776
Deutsches Reich: Staatennachfolge nach dem 2.WK?
Deutsches Reich ging mit Kriegsende nicht unter und wurde durch deutsche Behörden, kontrolliert vom alliierten Kontrollrat, fortgeführt. Gründung von BRD und DDR wäre grundsätzlich als Untergang des deutschen Reiches anzusehen, da aber Wiedervereinigung angestrebt wird, wurde dies abgelehnt.
777
Schafft das 6. ZP der EMRK die Todesstrafe generell ab?
Nein, nur in Friedenszeiten.
Jedoch gibt es 13. ZP
778
Was ist die Hull-Formel? Wo kommt sie her?
Die Hull-Formel wurde 1938 vom damaligen US-Außenminister Cordell Hull formuliert, als Reaktion auf die Verstaatlichung von US-amerikanischem Eigentum in Mexiko.
nach einer Ansicht bereits Gewohnheitsrecht
(Direkte und indirekte) Enteignung sind nach VGR zulässig, wenn im öffentlichen Interesse, gegen Entschädigung und ohne Diskriminierung (effektiver Rechtsschutz); bei der Entschädigung besagt die Hull-Formel, dass diese prompt, adäquat und effektiv geleistet werden muss: prompt = ohne ungebührliche Verzögerung, effektiv = verwertbare Währung, adäquat = volle Entschädigung basierend auf Verkehrswert berechnet am Zeitpunkt vor der Enteignung (oft daher nur angemessene Entschädigung);
779
Erfüllungsvorbehalt? Was ist das, was bewirkt er? Wer macht den?
Im Monismus gilt eine völkerrechtliche Norm mit der Adoption. Es behält seinen völkerrechtlichen Geltungsgrund und muss nicht in nationales Recht transformiert werden (in Ö: Kundmachung im BGBl). Von der Geltung ist aber die unmittelbare Anwendbarkeit einer Norm zu unterscheiden. Diese liegt nur bei self-executing vor. Es kann aber auch bei Abschluss eines Völkerrechtlichen Vertrags angeordnet werden. Damit tritt die unmittelbare Anwendbarkeit erst mit dem Erlass spezieller innerstaatlicher Normen ein. Dadurch ist die VR-Norm nicht unmittelbar anwendbar. Angeordnet wird dies in Ö durch den Nationalrat oder einem anderen Zuständigen Organ. Erst mit Umsetzung in nationales Recht können Behörden und Gerichte sich darauf berufen. Ist ein Vertrag non-self-executing, so bedarf es einer speziellen Transformation.
780
Was ist soft law? Berühmte Beispiele dafür? Wenn etwas soft law ist, wozu kann es sich entwickeln und wie?
Ist weder rechtlich verbindlich noch durchsetzbar; oftmals Beschlüsse, Richtlinien, technische Normierungen; dienen oft zur Vorbereitung von völkerrechtlichen Verträgen bzw VGR; zB Allgemeine Erklärung der Menschenrecht nicht bindend, aber teilweise VGR; Umweltvölkerrecht: Stockholmer und Rio-Deklaration; Weltraumrecht; man muss sich nicht dran halten, jedoch können andere Staaten mit Retorsionen gegen Bruch von soft law vorgehen; es stellt auch eine Rechtserkenntnisquelle dar
781
Amerikanisch-Iranisches Forderungstribunal?
= ein sog. gemischtes Schiedsgericht, da Staaten gegen Individuen vor Gericht stehen (Alternative zum diplomatischen Schutzrecht); Auch: ICSID; nach der iranischen Revolution ist das Iran-US Claims Tribunal eingerichtet worden, um die daraus entstandenen Ansprüche, auch aus dem Teheraner Geisel-Fall entstandene Ansprüche; 1981; durch Vemittlung Algeriens; nicht nur Individuum-Staat, sondern auch Staat-Staat-Klagen möglich; die Urteile haben Auswirkung auf ICSID-Urteile, vor allem in Bezug auf Enteignungen
782
Schiedsverfahren Chevron-Ecuador ?
Das Chevron-Ecuador-Schiedsverfahren betrifft einen langjährigen Streit über Umweltverschmutzungen im ecuadorianischen Amazonasgebiet, die auf Ölförderungen durch Texaco (später Chevron) zurückgehen. Ein ecuadorianisches Gericht verurteilte Chevron 2011 zu 9,5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz, doch Chevron leitete daraufhin internationale Schiedsverfahren gegen Ecuador ein. Gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA argumentierte Chevron, das Urteil sei durch Betrug und Korruption zustande gekommen. Ein Schiedsgericht in Den Haag bestätigte diese Sichtweise 2020 und erklärte das Urteil für völkerrechtlich nicht durchsetzbar. Ecuador wurde in mehreren Verfahren zu Entschädigungszahlungen an Chevron verurteilt. Der Fall löste internationale Debatten über die Macht multinationaler Konzerne, die Grenzen staatlicher Souveränität und die Reformbedürftigkeit des internationalen Investitionsschiedsrechts aus.
783
Kieler Kanal? was kannst du dazu erzählen?
Nach dem Versailler Vertrag von 1919 war Deutschland gemäß Artikel 380 verpflichtet, den Kieler Kanal (Nord-Ostsee-Kanal) dauerhaft für die Schifffahrt aller Nationen unter gleichen Bedingungen offen zu halten – sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten. Der Kanal galt damit völkerrechtlich als internationalisierte Wasserstraße. Diese Verpflichtung wurde jedoch 1936 von Deutschland unter der nationalsozialistischen Regierung einseitig aufgehoben.
Da die anderen Vertragsparteien keine Proteste machten und schwiegen, galt Schweigen als Zustimmung und Regelung wurde gegenstandslos
784
Ab welchem Zeitpunkt erlangt ein Staatsvertrag in Ö innerstaatliche Wirkung?
Mit dem subjektiven Inkrafttreten des Vertrags für Ö, davor aber Frustrationsverbot ab Unterzeichnung nach Art 18 WVK; vorläufige Anwendung nach Art 25 WVK auch möglich
Unterscheidung von objektivem und subjektivem Inkrafttreten: objektives Inkrafttreten nach Erreichen einer gewissen Anzahl an ratifizierender/beitretender Staaten; subjektives Inkrafttreten: Zeitpunkt, in welchem der Vertrag für den Staat in Kraft tritt. Kann mit objektivem zusammenfallen, aber auch danach sein (nie davor).
785
Erkläre ganz kurz rechtlichen Wert von Kamerun/Nigeria Fall und Inhalt?
Im Rechtsstreit zwischen Kamerun und Nigeria über die Bakassi-Halbinsel entschied der Internationale Gerichtshof 2002 zugunsten Kameruns und forderte Nigeria zum Rückzug auf. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Staatsoberhäupter beider Länder:
Der Fall zeigt exemplarisch, dass Staatsoberhäupter im Völkerrecht weitreichende Befugnisse besitzen, insbesondere zur verbindlichen Unterzeichnung internationaler Verträge, auch ohne direkte parlamentarische Mitwirkung.
786
Unterscheide Vermittlung und Gute Dienste!
Vermittlung: Beteiligung eines unbeteiligten Dritten an Verhandlungen, klärt strittige Fragen, bringt Lösungsvorschläge ein
Gute Dienste: lediglich Einwirken auf Konfliktparteien, an den Verhandlungstisch zu treten; fungiert als Übermittler von Nachrichten, als Gastgeber der Gespräche; stellt Räume und Übersetzer zur Verfügung
787
Rechtsstellung von Söldnern, Freischärlern, Spionen ?
Sind alle keine Kombattanten (kommt also nicht der Status eines Kriegsgefangenen zu; können unter Strafjustiz gestellt werden)
Söldner: Kämpft auf Grund des Bestrebens nach Gewinn, kein Staatsangehöriger einer Konfliktpartei
Freischärler: militärischer Freiwilligenverband, der sich ohne förmliche Autorisierung einer Kriegspartei, vielmehr auf Veranlassung einer politischen Partei oder einer bestimmten Person, an einem Krieg beteiligt
Spion: ohne fremde Nationalität preiszugeben nach Informationen in anderem Gebiet zu suchen
788
Formen des Erwerbs der Staatsbürgerschaft
* Ius sanguinis (Abstammungsprinzip; Staatsbürgerschaft der Eltern; strenger als ius soli)
* Ius soli (Geburtsland)
* Verleihung (Antrag, Ermessensentscheidung des Staates bei Vorliegen von Voraussetzungen
789
Sind UN-Truppen an humanitäres Völkerrecht gebunden?
In Haager Konventionen und in GK geregelt. Großteils handelt es sich um VGR, an welches sich auch die UN-Truppen halten müssen.
790
Wie sind Vorbehalte zu Verträgen in Ö innerstaatlich zu behandeln?
Muss von dem zuständigen Organ ausgesprochen werden (meist NR);
791
Prinzip des Konsenses und wo gibt’s das?
Bezeichnet keine formelle Abstimmung, sondern der Beschluss kommt dadurch zustande, dass niemand widerspricht. Wird immer häufiger (WTO-Recht: negativer Konsens = Zustimmung, wenn nicht alle dagegen sind). Auch in der UN-Generalversammlung kommt dieses Konzept vor. Es wird so lange diskutiert, bis es keinen Änderungsvorschlag mehr gibt.
792
Wer ist nach österreichischem Recht zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge zuständig?
BP vertritt Republik nach außen; ist auch zum Abschluss von Staatsverträgen zuständig (auf Vorschlag der BReg); Zustimmungserfordernisse: bei politischen, gesetzesändernden, gesetzesergänzenden SV oder solche, die die Grundlagen der EU betreffen, sind vom NR zu genehmigen. SV im Verordnungsrang können nur geschlossen werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht. Delegation: Regierungsabkommen (BReg), Ressortabkommen (Ressortminister + Außenminister) und Verwaltungsabkommen (Ressortminister); kann nie im Verfassungsrang stehen, dazu benötigt es eigenes BVG; sind Länderkompetenzen betroffen, bedarf es der Zustimmung des Landes oder des BR; nach Art 16 B-VG können Länder auch SV abschließen, die den selbständigen Wirkungsbereich betreffen und mit einem Nachbarland geschlossen werden
793
Welche 3 Rechtsfragen stellten sich vor ständigen Schiedsgericht im Russischen Entschädigungsfall 1912? Und was waren die Ergebnisse?
1.) Besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen?
Ja. Diese Verpflcihung gäbe es in den meisten Rechtsordnungen, deshalb Allgemeiner Rechtsgrundsatz
2.) Kann das Vorliegen von höherer Gewalt einen Staat von einer Verpflichtung befreien?
Ja. Aber im konkreten Fall nicht vorliegend, da die Summe dafür zu gering war.
3.) Kann ein Staat rechtswirksam auf eine Forderung verzichten?
Ja. Weil der Rechtsgrundsatz der Verzugszinsen aus dem Privatrecht kommt, so kommt auch Verzicht als Rechtsgrundsatz daher. Und russland hat hier seine Mahnung nie aufrechterhalten
794
Argentinische Anleihen 2007: Erkläre kurz Sachverhalt und die zentrale Rechtsfrage plus Ergebnis!
Argentinien konnte nach der Finanzkrise 2001/2002 Anleihen nicht zurückzahlen und berief sich gegenüber privaten Gläubigern auf den Rechtfertigungsgrund des Staatsnotstands.
Können sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf Staatsnotstand berufen?
Ergebnis:
◦ NEIN. Keine VGR Regel zur Übertragbarkeit des völkerrechtlichen Staatsnotstandes auf Privatrechtsverhältnisse
795
In welchem Fall entschied IGH, dass Vorbehalte unzulässig seien, die gegen Sinn und Zweck eines Vertrages verstoßen?
Im "Vorbehalte – Völkermordkonvention Gutachten" 1951
796
Die österreichische BReg gab folgende Erklärung zu Art 57 1. ZP der Genfer Abkommen von 1949 ab: „Nach österreichischer Auffassung versteht es sich
von selbst, daß für alle Entscheidungen militärischer Kommandanten, auf welche Artikel 57
Absatz 2 anwendbar ist, der tatsächliche Informationsstand im Zeitpunkt der Entscheidung
maßgeblich ist.“
◦ Durch den NR wurde die Erklärung dahingehend abgeändert: „Art. 57 Abs. 2 wird mit der Maßgabe angewendet, daß für alle Entscheidungen militärischer
Kommandanten der tatsächliche Informationsstand im Zeitpunkt der Entscheidung
maßgeblich ist.“
Wie sind die Erklärungen aus Sicht des VR zu beurteilen?
Das erste ist eine interpretative Erklärung
das zweite ein Vorbehalt
797
Um was ging es beim Malediven Vorbehalt?
Was ist das Ergebnis?
Malediven hatten einen Sharia-Vorbehalt abgegeben bei der Konventon zur Beseitigung von Diskriminierungen der Frau.
Österreich hat daraufhin Einspruch abgegeben und vorgebracht dass der Vorbehalt offensichtlich gegen Sinn und Zweck der Konvention verstößt
Wie löst man das auf?
Gibt keine einheitliche Lösung.
Eine Ansicht meint, in dem Fall ist Staat an gesamte Konvention gebunden
Andere Ansicht meint, bei einem Vorbehalt der gegen Sinn und Zweck verstößt ist Staat, gar nicht an Konvention gebunden.
798
Rückstellungsgesetz-Fall 1965: Sachverhalt und wer entshcied hier über welche Rechtsfrage was?
Der VfGH überprüfte in einem Gesetzesprüfungsverfahren die
Verfassungskonformität der §§ 3 und 4 des Zweiten Rückstellungsgesetzes 1947. Zu beurteilen war ein Widerspruch mit Art 6 Abs 1 EMRK
* Rechtsfrage: Auslegung des Art 6 EMRK
* Ergebnis:
◦ Die authentischen Texte der Konvention – in englischer und französischer Sprache – sind für die Auslegung entscheidend
799
Österreich hat einen Erfüllungsvorbehalt abgegeben zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politishce Rechte.
Ist aber ansonsten dem Fakultativprotokoll beigetragen und hat alles ratifiziert.
Erfüllungsvorbehalt besagt dass die durch den ICCPR zugesicherten Rechte nicht unmittelbar anwednbar seien.
Was bedeutet das alles?
Private können sich in Ö nicht unmittelbar auf ICCPR berufen.
Jedoch sind alle zugesicherten Rechte des ICCPR in anderen unmittelbar anwendbaren Gesetzen verankert. Somit stehen alle Rechte soweiso zur Verfügung.
Aus diesem Grund, können Private, wie vorgesehen zuerst den innerstaatlichen Rechtsweg ausschöpfen und dann trotzdem das Fakultativprotokoll nutzen um Individualbeschwerde beim UNHCR zu machen
800
Sachverhalt des Inceysa-Falls 2006?
und rechtliches Ergebnis?
Es geht um einen Investitionsrechtsfall in El Salvador.
Investor erhielt Lizenz zur Errichtung von Überwachungskameras. Dieser Vertrag wurde jedoch von El Salvador gekündigt. Danach klagte Inceysa auf
Schadenersatz vor einem ICSID Schiedsgericht. El Salvador wandte ein, dass der Investor die Lizenz zur Errichtung durch Betrug (Vortäuschung Qualifikationen) erlangt habe und
das Schiedsgericht daher unzuständig sei.
Dem folgte das Schiedsgericht: Gem dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "Niemand kann sich auf sein eigenes rechtswidriges Handeln berufen"
801
Um was ging es im Hoffmann gegen Dralle-Fall 1950?
OGH: Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen einen tschechoslowakischen Staatsbetrieb, der das ausschließliche Recht an der Führung von Warenzeichen in Anspruch nahm
* Rechtsfrage:
◦ Unterliegt der tschechoslowakische Staatsbetrieb der inländischen Gerichtsbarkeit?
* Ergebnis:
◦ Staatsbetrieb ist mit dem tschechoslowakischen Staat identisch
◦ Keine anerkannte Regel des VR einer absoluten Immunität von Staaten, deshalb kann über Staatsbetrieb geurteilt werden
◦ Wirtschaftliche Tätigkeit ist Akt iure gestionis und unterliegt der inländischen Gerichtsbarkei
802
Texaco Fall: (Libyen gegen Texaco)
1.) Was sind Kompromissarische Klauseln?
2.) Was Rechtswahlklauseln?
3.) Was Stabilisierungsklauseln?
1) Kompromissarische Klauseln (auch Schiedsklauseln) regeln, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag nicht vor staatlichen Gerichten, sondern durch ein internationales Schiedsgericht entschieden werden. Sie sichern eine neutrale, oft schnellere und vertraulichere Streitbeilegung.
2) Rechtswahlklauseln bestimmen, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist – z. B. das Recht eines bestimmten Staates oder das Völkerrecht. Sie schaffen Rechtssicherheit und Klarheit über die anzuwendenden Normen.
3) Stabilisierungsklauseln verpflichten den Staat, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen während der Vertragsdauer nicht zum Nachteil des Investors zu ändern. Sie schützen vor Risiken wie Enteignung oder nachteiligen Gesetzesänderungen.
Diese Stabilisierungsklauseln
können dennoch das Recht des Staates auf neue Regelungen nicht völlig beseitigen.
803
Texaco Fall: (Libyen gegen Texaco):
Was sind die drei zentralen Rechtsfragen gewesen und ihre Beantwortung?
1.) Welches Recht ist vom Schiedsgericht anzuwenden?
Weil das war nicht ganz klar aus dem Investitionsschutzvertrag. Da Libysches Recht und Völkerrecht anzuwenden gewesen wäre aber Völkerrechtliche Aspekte überweigen, somit entschied Schiedsgericht, dass Völkerrecht zur Anwendung kommt
2.) Rechtmäßigkeit von Enteignungen nach VR?
Enteignungen sind grds möglich und Gewohnheitsrecht. JEDOCH liegt genau bei diesem Unternehmen extra ein völkerrechtlihcer Vertrag zu Grunde und es hätte ihn einhalten müssen.
3.) Rechtswirkungen der Resolutionen der GV der VN zur nationalen Souveränität über Ressourcen? Kann Libyen aussteigen aus Vertrag weil ius cogens vorliegt bei Souveränität über nationalen Ressourcen aufgrund von Resolutionen?
NEIN.
804
Alpha Projektholding GmbH v Ukraine Fall 2010:
1.)Sachverhalt?
2.) welches Gericht warum zuständig?
3.) welches Recht ist von dem Gericht anzuwenden?
4.) Warum ist die Handlung der Ukraine zurechenbar?
5.) wurden durch die Handlung materielle Rechte verletzt?
1.) Sachverhalt: Die Ukraine stellte die Zahlungen an einen Investor für die Renovierung eines staatseigenen Hotels ein
2.) Zuständigkeit des Schiedsgerichts am ICSID, weil Die Verträge über die Renovierung nach dem BIT und nach der ICSID Konvention eine Investition darstellen
3.)Nach Art 42 ICSID Konvention sind die materiellen Bestimmungen des BIT und das nationale Recht der Ukraine anzuwenden
4.) Zurechnung der Zahlungseinstellung nach Art 4 ILC Artikel über die Staatenverantwortlichkeit
5.)Zahlungseinstellung als indirekte Enteignung
805
Walter Fletcher Smith-Fall 1929
1.) Sachverhalt?
2.) was war die zentrale Rechtsfrage und Ergebnis?
1.) Enteignung der Liegenschaft eines US-Staatsbürgers in Kuba und Übertragung an eine private Gesellschaft. Die USA übten das Diplomatische Schutzrecht aus
2.) Rechtmäßigkeit der Enteignung durch Verfolgung eines legitimen öffentlichen Zwecks?
Antwort: Die Übertragung des Eigentums diente im Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit und damit nicht einem öffentlichen Zweck. Und dieser ist aber laut dem Schiedgericht (un der heutigen hA) nötig
806
Was sagt heutige herrschende Lehre zur Zulässigkeit von Enteignungen nach dem Völkerrecht?
1.) muss öffentlichem Interesse dienen
2.) Nicht diskriminierend sein
3.) Entschädigung gezahlt
4.) durch rechtstaatliches verfahren erlangt
807
Wer oder was ist "Gruppe der 77"?
besteht heute aus 134 Staaten; es sind die Blockfreien Staaten ursprünglich waren es 77 (Entwicklungsländer)
808
Inwiefern führten BITs dazu, dass TNCs zu Rechtssubjekten des IWR (Internationalen Wirtschaftsrechts) werden?
Weil Ihnen oft das Recht der direkten Einleitung eines Schiedsverfahrens gegeben wird
809
Mit was stehen regionale wirtschaftliche Organisationen im Spannungsverhältnis?
Mit dem WTO-Recht: Meistbegünstigungsgrundsatz (Im GATT gibt es dazu Regeln, so sollen z.B Regionalorganisationen annähernd gesamten Handel umfassen und nicht nur Industriewaren
810
Nenne 3 Regionale Wirtschaftsorganisationen!
1.) EU
2.) Mercousour
3.) ASEAN (südostasien)
811
Was war Ursprungs GATT 1947 Ziel?
Zollsenkungen
812
Warum sprach man von GATT a la carte?
Und warum spricht man heute nicht mehr davon?
Weil vor WTO viele Nebenabkommen bestanden zu denen man freiwillig dabei sein konnte oder dann auch wieder nicht. ALles sehr zerstückelt.
813
Warum war das GATT nicht Vorläufer-IO der WTO?
Weil ganz strenggenommen die GATT 1947 keine echte IO war, sondern nur de facto.
ABer ja, de facto war Gatt 1947 Vorläufer von WTO
814
Zentrale Unterscheidung GATT Streitbeilegung von früher und heutiges WTO Streitbeilegungssystem?
WTO Streitbeilegungssystem ist obligatorisch. (natürlich kann davor Vergleich etc. geschlossen werden)
815
Was kann WTO-Streitbeilegugssystem im Ergebnis am Ende zusprechen ?
KEIN SCHADENERSATZ
zielt auf Rücknahme einer Maßnahme wie z.B Gesetz ab
816
Was sind Amicus-curiae-Stellungnahmen im WTO Kontext?
sind freiwillige Eingaben Dritter (z. B. NGOs), die dem Streitbeilegungsgremium zusätzliche Informationen oder rechtliche Argumente liefern sollen, obwohl die Einreicher keine Verfahrensparteien sind.
817
Können Private das WTO-Streitbeilegungssystem nutzen?
Nein. Nur MS sind Parteifähig
818
Wenn WTO Nachfolge des GATT war, warum gibt es heute noch GATT?
Man muss zwischen GATT 1947 und GATT 1994 unterscheiden!
819
Was ist AUfgabe des GATT?
Des GATS? TRIPS?
1.) Warenhandel
2.) Dienstleistungen
3.) Geistiges Eigentum
820
sind alle wto mitgleider heute GATT mitgleider?
rein rechtlich so die frage falsch.
Aber ja de facto.
Weil: GATT 1994 ist ein Anhang zum WTO-Abkommen und gilt nur im Rahmen der WTO.
Es ist also kein eigenständiges Abkommen mehr, sondern Teilmenge des WTO-Rechts.
821
kann ich als nicht wto mitglied an gatt teilnehmen?
Nein – eine Teilnahme am GATT ist heute nur noch über die WTO-Mitgliedschaft möglich.
822
Was ist Verbindung des IWF mit der UNO?
IWF ist Spezialorganisation der UNO
823
Inwiefern hat sich IWF weiterentwickelt?
Von einer reinen Währungsinstitution zu einer Entwicklungshilfeorganisation
824
Erkläre Par-value-System und was aus ihm passiert ist!
Par-value-System: Jeder MS Staat hat seine Währung in Gold auszudrücken und daher so viel Gold zu besitzen, wie er Währung im Umlauf hat. Dies konnte nur die USA, die jedoch in den 60er Jahren auch nicht mehr Gold und Währung ausgewogen halten konnte Abschaffung Par-value-Systems.
flexible Wechselkurse: Ein Staat kann heutzutage seine Währung an andere Währungseinheit anlehnen, regionalem Währungssystem beitreten oder frei fluktuieren lassen.
825
Wie funktioniert Entwicklungshilfe des IWF?
in dem er Staaten ohne ausreichende Reserve ihrer Währung, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, Kredite gewährt. Die Kreditvergabe wird meist von wirtschaftspolitischen Bedingungen abhängig gemacht. zB: Steuerreform oder Sicherung privater Eigentumsrechte oder Zinssatzliberalisierung. Kreditvergabe erfolgt idR durch eigenes Finanzinstrument „stand-by-arrangements“: Nutzung der allgemeinen Ressourcen des IWF und Zahlung und Rückzahlung von Währungen für 18 Monate, nach 4 Jahren spätestens Rückzahlung. Damit ich so einen Kredit bekomme muss ich meine Absichten und beabsichtigten wirtschaftspolitischen Reformen in einem letter of intent dem IWF vorlegen.
826
Was ist Verbindung des Weltbank mit der UNO?
Spezialorganisation der VN
827
Nur welchen Staaten steht Mitgliedschaft bei der Weltbank zu?
Die, die IWF Mitglied sind.
Es sind aber alle bei beiden dabei
828
Nenne drei Hauptorgane der Weltbank!
1.) Gouverneursrat: hier alle Mitlgiedsländer vertreten
2.) Exekutivdirektorium: obliegt das alltägliche Geschäft
3.) Präsidenten
829
Was gehört noch zur Weltbank?
Musst nicht genau wissen, nur dass es zusammen mit diesen die Weltbankgruppe ist
1.) IDA: International Development Association
2.) IFC: International Finance Corporation
Zusammen sind sie die Weltbankgruppe
830
Wie vergibt Weltbank Geld an wen?
Meist in Form von Darlehen an Mitgliedstaaten, in Form von Völkerrechtlichen Verträgen zwischen Weltbank und Mitgliedstaat. (in diesen Verträgen ist auch alles geregelt von Sanktionen und Zinsen etc.)
831
Was ist der Pariser Klub und was Londoner Klub?
Informeller Mechanismus für verschuldete Staaten um mit IWF etc Verhandlungen in Frankreich zu führen über Änderungen ihrer Darlehensverträge
Londoner Klub ist für private Banken, die Geld an STaaten gegeben haben die in Schwierigkeiten stecken
832
Was gibt es für völkerrechtliche Insolvenzverfahren oder Staatsinsolvenzmechanismus?
Es gibt noch keinen. Nur informelle freiwillige Verbindungen.
833
Was kannst du mir zu BITs in EU erklären?
Seit Lissabon-Vertrag liegt dafür die Zuständigkeit eigentlich bei EU, auch was BITs zwischen Drittstaat und MS betrifft.
Deshalb will EU diese Verträge ersetzen
Auch sollen alle BITs zwischen EU mS beendet werden
834
Nenne mir zwei multilaterale Abkommen betreffend Investitionsrecht!
1.) TRIMS: Im Rahmen der WTO: es soll handelsverzerrende Investitionen vermeiden
2.) ICSID: Im Rahmen der Weltbank: schafft effektives Streitbeilegungssystem zwischen Investor und Gastgeberstaat
3.) ECT: schützt Investitionen im Energiesektor und erlaubt Investor-Staat-Schiedsverfahren.
4.) CPTPP-Abkommen von 2018 enthält moderne Investitionsschutzregelungen einschließlich Schiedsverfahren zum Schutz von Investoren im transpazifischen Raum. (ohne USA)
835
Behandlung ausländischer Investitionen: Weil Völkergewohnheitsrecht nicht ausreicht, gibt es in BITs meist welche Standards zum Schutz von ausländischen Investoren? (nenne 3!)
1.) gerechte und billige Behandlung
2.) voller und dauerhafter Schutz und Sicherheit
3.) Schutz vor unangemessenen und diskriminierenden Maßnahmen
4.) Inländergleichbehandlung
5.) Meistbegünstigung
836
Was bieten manche Heimatstaaten den Investoren an um in Drittstaaten zu investieren?
Investitionsversicherungen gegen politishce enteignungsrisiken
837
Was ist die wichtigste Konvention für die Vollstreckung von Schiedssprüchen?
New Yorker Konvention über Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
838
Tuchfabriks-AG Fall 1965:
1.) Sachverhalt?
2.) was war Rechtsfrage und wer entschied darüber?
3.) Ergebnis?
OGH Fall
1.) Nach der Enteignung der Aktionäre der S. Tuchfabrik AG durch die Tschechoslowakei 1947 wurde für das in Österreich gelegene Vermögen der AG ein öffentlicher Verwalter bestellt. Gegenüber Ansprüchen von Klägern wandte der Verwalter mangelnde Passivlegitimation ein
2.) Rechtliche Einordnung der in Österreich gelegenen Vermögenswerte der AG?
3.)
◦ Entschädigungslose Enteignungen widersprechen österr. ordre public; deshalb bleiben die Wirkungen solch einer Enteignung auf das Enteignungsland beschränkt
◦ Vermögenswerte in Österreich unterliegen der lex rei sitae, die ehemaligen Aktionäre sind daran Miteigentümer
839
Chilenisches Kupfer-Fall 1973 vor landesgericht hamburg:
1.) Sachverhalt?
2.) Rechtsfrage?
3.) antwort darauf?
1.) Sachverhalt: In den Jahren 1971 und 1972 enteignete Chile entschädigungslos Kupferbergwerke einer US Gesellschaft. Als die Staatsbetriebe in Folge Kupfer an eine deutsche Raffinerie zur Verarbeitung lieferten, versuchte die ehemalige Eigentümerin das Kupfer mittels einstweiliger Verfügung in DE beschlagnahmen zu lassen.
2.) Muss das DE Gericht die Enteignung anerkennen?
3.) ◦ Entschädigungslose Enteignung verstößt gegen ordre publicin DE
◦ Aber: Keine wesentliche Inlandsbeziehung bei bloßem Verbringen entschädigungslos enteigneter Sachen, deshalb wurde nix gemacht
840
Ladung ins Ausland Fall OGH 1961
1.) Sachverhalt?
2.) Rechtsfrage?
3.) antwort darauf?
1.) Sachverhalt: Ein ausländischer Beschuldigter wurde von einem österreichischen Gericht mittels eingeschriebenem Brief an seinem ausländischen Wohnort geladen. Der OGH musste die Rechtmäßigkeit
dieser Ladung prüfen
2.) Rechtsfrage: Zulässigkeit einer Ladung im Ausland?
3.) Ergebnis:
◦ Ladung zu einer Hauptverhandlung als Akt iure imperii
◦ Eingriff in ausländische Hoheitsrechte
◦ Ladung hätte durch Rechtshilfeersuchen erfolgen müssen
◦ Aber: Kein Verfahrensfehler, da Beschuldigter freiwillig erschienen ist
841
Findet WVK auf mündliche Verträge Anwendung?
Nein
842
Was hat Slowakei im Gabcikovo-Nagy-maros Projekt gemacht, wenn doch donau zwischen ungarn und slowakei fließt? es konnte doch nicht einfahc auf ungarischem grund bauen?
Ja eben, deshalb hat Slowakei die donau kurzerhand umgeleitet auf ihr eigenes staatsgebiet
843
Gabcikovo-Nagy-maros
Was sagte IGH zu Ungarns vorwurf an slowakei ob die Tschechoslowakei berechtigt war, die provisorische Lösung zu bauen (sog Variante C -> einseitige Umleitung der Donau auf tschechoslowakisches Territorium und Errichtung einer Staustufe) ?
Und was waren slowakische Argumente?
1.) Nein, es hat sich hier nicht um eine bloß vorbereitende Tätigkeit für die Vertragserfüllung
gehandelt -> Slowakei hat das Kraftwerk in Betrieb genommen und die Donau eigenmächtig
umgeleitet -> hierfür konnte keine Zustimmung von Seiten Ungarns angenommen werden
Die Slowakei hat die Variante C mit dem GS der annähernden Vertragsanwendung gerechtfertigt ->
wonach ein Vertrag – wenn er aufgrund des Verhaltens einer Partei nicht mehr wortgetreu
angewendet werden kann, so angewendet werden muss, dass er seinem Hauptziel am nächsten
kommt.
2.)Die Slowakei hat auch behauptet, da Ungarn hat den Vertrag verletzt hat (-> Staatenverantwortlichkeit -> SE + GM), wäre sie zu Gegenmaßnahmen berechtigt -> IGH hat aber festgestellt, dass der Bau und die Inbetriebnahme der Variante C nicht verhältnismäßig zur begangenen Vertragsverletzung war.
Der Zweck einer Gegenmaßnahme muss sein, dass der VP sich danach vertragskonform verhält – die
Maßnahme muss daher zurückgenommen werden können. Das war hier nicht der Fall.
844
Ein Staat schließt mit zwei anderen Staaten jeweils einen bilateralen Vertrag. Die beiden Verträge
können nicht glz erfüllt werden, da sie einander widersprechen. Wie löst man dieses Problem?
Wenn es zwei Verträge unter denSELBEN Vertragsparteien gewesen wären würde bei gleichem Gegenstand lex posterior der spätere den älteren derogierengem ARt 30 WVK
Die WVK enthält keine Regelung zum Problem, das ein Staat mit verschiedenen Staaten bilaterale
Verträge über denselben Gegenstand abschließt, die nicht glz erfüllt werden können. -> Es gibt auch keine Regel, welcher der Verträge erfüllt werden muss. -> Ggü der VP, die in ihren Rechten verletzt wird, tritt Staatenverantwortlichkeit ein.
845
Sagt WVK etwas zu dem Problem: innerstaatliches Recht spricht gegen Erfüllung eines Völk. Vertrages?
Entgegenstehendes innerstaatliches Recht ist kein Rechtfertigungsgrund für die Nichterfüllung eines
Vertrages (Art 27 WVK)
846
Kondomnium – Koimperium?
-> Territoriale Souveränität und Gebietshoheit können auch von mehreren Staaten gemeinsam
ausgeübt werden (Kondomnium und Koimperium)
Kondomnium = gemeinsame Herrschaftsausübung im eigenen Staatsgebiet (zB Andorra – F/S)
Koimperium = gemeinsame Herrschaftsausübung im fremden (drittstaatlichen) Staatsgebiet -> Die Vier-Mächte-Verwaltung in D nach 1945 war ein Koimperium, weil die 4 Mächte sich das
Gebiet des Deutschen Reiches nicht zur Gänze einverleiben wollten. -> sie haben im Alliierten Kontrollrat gemeinsam Regierungsgewalt ausgeübt
847
Was ist wenn Sitzstaat einer IO einen Vertreter eines Staates als Gefährlich ansieht und diesen ausweisen möchte, der Vertreter aber in der IO seinen Staat vertritt?
Der Sitzstaat kann die Abberufung eines Vertreters verlangen, wenn er diesen als Bedrohung ansieht.
Verweigert der SendSt aber die Abberufung, dann kommt es zu einem komplizierten Verfahren, in
dem auch die IO ein Mitspracherecht hat (Dreiecksverhältnis).
848
Bewirken Änderungen im Regierungssystem eine Staatennachfolge?
nein (nur so zession, dismembration etc)
849
Was ist act of state doktrin?
Kommt ursprünglich aus USa:
Nach der act of state Doktrin dürfen amerikanische Gerichte die Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten
fremder Staaten (auf deren Hoheitsgebiet) nicht überprüfen. - Das gilt im Unterschied zur Staatenimmunität auch dann, wenn der ausländische Staat nicht selbst
Beklagter ist, sondern die Rechtmäßigkeit seines Handelns nur Vorfrage in einem Streit zwischen
Privatpersonen ist.
Mittlerweile gibt es aber Ausnahmen von dieser Doktrin: etwa hinsichtlich widerrechtlicher
Enteignungen oder schwerwiegender Menschenrechts-Verletzungen.
850
Mit welcher Mehrheit beschließt Generalversammlung der UN Resolutionen?
Beschlüsse hinsichtlich „wichtiger Fragen“ werden mit 2/3-Mehrheit gefasst, alle anderen mit
einfacher Mehrheit. Zu den „wichtigen Fragen“ zählen (Art 18):
1. die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
2. die Wahl der nichtständigen Mitglieder des SR
3. die Wahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats
4. die Aufnahme neuer Mitglieder in die VN
5. die Suspendierung der Rechte und Privilegien der Mitgliedschaft
6. der Ausschluss von Mitgliedern
7. Budgetfragen
851
Wann wurde Kollektive Selbstverteidigung im Rahmen der NATO in deren ARt 5 das erste Mal eingesetzt?
Unter Bush nach 9/11
852
Wie argumentierte USA völkerrechtlich den zweiten Irakkrieg?
1. Resolution Sicherheitsrat 1441 (2002)
Diese Resolution forderte den Irak ultimativ zur Zusammenarbeit mit UN-Waffeninspektoren auf, warnte vor „ernsten Konsequenzen“ bei erneutem Verstoß.
Die USA deuteten diese Formulierung als implizite Autorisierung militärischer Gewalt.
Allerdings: Die Resolution selbst autorisiert keinen automatischen Kriegseinsatz – viele Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Russland, China, widersprachen dieser Auslegung.
2.) Selbstverteidigung (präventiv):
Irak stelle angeblich eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen dar
853
Operation Allied Force?
Sachverhalt?
Rechtsfragen die es aufrief?
Was sagt hM dazu?
war die NATO-Luftoffensive gegen Jugoslawien (v. a. Serbien) im Frühjahr 1999 – ohne UN-Mandat.
Es gab kein UN-Mandat für den Militäreinsatz.
UN-Charta erlaubt Gewalt nur bei:
a) Selbstverteidigung (Art. 51) oder
b) Sicherheitsratsbeschluss (Kapitel VII)
→ Beides war hier nicht erfüllt.
Auch lag kein Bündnisfall Art 5 der NATO vor
Der Einsatz wird oft als Vorläufer oder Auslöser des R2P-Konzepts gesehen, weil er die Frage aufwarf:
Was tun, wenn der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, aber eine humanitäre Katastrophe droht?
854
Hat das R2P Konzept, dass 2005 im UN-Weltgipfel-Dokument angenommen wurde, dazu geführt dass nun als ultima ratio Staaten andere angreifen dürfen zum Schutz der Zivilbevölkerung?
Nein.
Man erkannte nur das Konzept an, dass das ein Grund sein kann für einen ANgriff.
Trotzdem dürfen Staaten nicht einfach so angreifen.
Es braucht WEITERHIN eine Sicherheitsratsresolution
855
Erstmalige Verurteilung wegen des Tatbestandes des Völkermordes durch ein internationales Gericht?
Akayesu-Fall (1998) vor ICTR!
856
Warum war IGH zuständig im Pulp Mills Fall 2010?
Weil Uruguay und Argentinien einen bilateralen Vertrag dafür abgeschlossen hatten, in dem Stand, dass bei Flussstreitigkeiten IGH zuständig ist
857
Pulp Mills Fall 2010:
Argentinien argumentierte, dass das im Statut festgelegte Vorsorgeprinzip die Beweislast umkehren würde und Uruguay beweisen
müsste, dass die Fabriken keine negativen Umweltauswirkungen haben.
Was sagte IGH dazu?
Der IGH lehnte diese Argumentation ab. Vorsorgeprinzip aber relevant
für die Auslegung des Statuts
858
Pulp Mills Fall 2010:
Argentinien beantragte vorsorgliche Maßnahmen gegen Uruguays Pläne wegen der Fabriken.
Was sagte IGH dazu?
IGH lehnte dies ab, weil Argentinien nicht irreversible Schäden nachweisen konnte die drohten.
859
Wegen was wurde Uruguay im Pulp Mills Fall 2010 verurteilt?
(IGH beließ es bei symbolischer Verurteilung)
Uruguay hat prozedurale Verpflichtungen verletzt aus dem Vertrag zwischen Argentinien und Uruguay, weil Uruguay verpflichtet war vor Bau der Fabrik zu verhandlen und Zeit zu lassen.
Uruguay hat nämlich eine der zwei Fabriken gebaut und in Betreib genommen
860
Um was ging es im Trail Smelter Fall 1941?
Die Trail Smelter Zink- und Bleiverhüttungsanlage in Kanada verursachte durch ihre Emissionen (Schwefeldioxid) schwere Schäden in
der Landwirtschaft im benachbarten US-Bundesstaat Washington. 1935 wurde ein kanadisch-amerikanisches Schiedsgericht eingesetzt, welches Schadenersatz an USA vorsah.
861
López Ostra-Fall 1994:
Sachverhalt?
Was war Rechtsfrage und Ergebnis?
vor EGMR
Sachverhalt: Neben der Wohnung der Beschwerdeführerin wurde eine Abfallentsorgungseinrichtung errichtet und betrieben. Dadurch kam es zu erheblichen Geruchsbeeinträchtigungen und Verschmutzungen. Manche der Hausbewohner hatten dadurch auch gesundheitliche Probleme. Die Stadtverwaltung hatte für eine Zeit die Kosten für eine Ersatzwohnung für
die Beschwerdeführerin übernommen
Rechtsfrage:
◦ Verletzung von Art. 8 EMRK? (Privat und Fmailien Leben)
Starke Umweltverschmutzungen können Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen.
862
Hatton-Fall 2003:
Sachverhalt?
Was war Rechtsfrage und Ergebnis?
vor EGMR:
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer wohnten in Gegenden, über denen die Einflugschneisen des Flughafens Heathrow führten. 1993 wurde ein
Betriebsschema für Nachtflüge eingeführt, dass zu einer Reduzierung des Nachtflugbetriebes führte. Die Beschwerdeführer meinten, dass es auch
nach der Einführung des neuen Betriebsschemas zu einer exzessiven Lärm Belastung der Anrainer kommen würde
* Rechtsfrage:
◦ Verletzung von Art. 8 EMRK?
🟨 Erste Kammer (2001):
Gab den Beschwerdeführern Recht:
Großbritannien habe nicht angemessen abgewogen zwischen öffentlichem Interesse (Wirtschaft, Mobilität) und dem Recht auf Privatleben.
🟩 Großkammer (2003):
Revidierte das Urteil und gab dem Vereinigten Königreich Recht:
Der Staat hat einen weiten Ermessensspielraum („margin of appreciation“)
Die Regierung hatte eine Wirtschafts- und Umweltfolgenabschätzung durchgeführt und Maßnahmen ergriffen
Es wurde kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Betroffenen festgestellt
863
Rechtsgutachten des Internationalen Seegerichtshof zum Klimawandel 2024
Sachverhalt? und rechtliche Ergebnisse?
Sachverhalt: Eine Gruppe kleiner Insel Staaten (Commission of Small Island States) beantragte beim Internationalen Seegerichtshof ein Rechtsgutachten über die Verpflichtungen der Parteien des VN
Seerechtsübereinkommens im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
ist aber nicht bindend weil nur ein Gutachten, jedoch mein Gerichtshof dass das Seerechtsübereinkommen zu folgenden Pflichten verpflichtet!
1.) Treibhausgase als Meeresverschmutzung
Der ISGH stellte fest, dass anthropogene Treibhausgasemissionen eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) darstellen. Dies liegt daran, dass diese Emissionen zur Erwärmung und Versauerung der Meere beitragen, was als "deleterious effects" (schädliche Auswirkungen) auf die Meeresumwelt gilt.
2.) Verpflichtung zur Emissionsreduktion
Staaten sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von anderen internationalen Abkommen wie dem Pariser Abkommen.
3.) Kooperationspflicht
Die Staaten müssen in gutem Glauben und kontinuierlich zusammenarbeiten, um diese Verpflichtungen zu erfüllen. Dies schließt die Unterstützung von Entwicklungsländern ein, insbesondere solchen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.
4.) Wiederherstellung beschädigter mariner Ökosysteme
Wenn die Meeresumwelt bereits geschädigt ist, sind Staaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die marinen Lebensräume und Ökosysteme wiederherzustellen.
864
Verein Klimaseniorinnen Schweiz v Schweiz 2024:
vo dem egmr:
Rechtsfragen:
◦ Opferstatus von Vereinigungen?
◦ Verletzung von Art. 8 EMRK?
◦ Ermessensspielraum von Staaten?
◦ Verletzung von Art. 6 EMRK?
◦ ja egmr sprach verein gem Art 34 opfereigenschaft zu
◦ Art. 8 EMRK wurde verletzt. Möglich: wenn Staaten keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen treffen. Konkreten Fall wurde Verletzung festgestellt
◦ Ermessensspielraum von Staaten flexibel festzustellen. Relevant sind nationale Pläne zur Reduzierung von Treibhausgas Emissionen und deren Einhaltung
◦ Art. 6 EMRK bei gesetzgeberischer Untätigkeit nicht anwendbar. Jedoch trotzdem art 6 verletzt, weil sich nationale Gerichte nicht ernsthaft mit Beschwerden
auseinandergesetzt hatten
865
Beispiele für Rechtsgebiete, in der die Rolle des Individuums zentral wurde/ist, und man deshalb von einer beschränkten Völkerrechtsfähigkeit sprechen kann.
Nenne 4!
Fremdenrecht (vgr Mindeststandard)
Menschenrechtsschutz
Asyl- und Flüchtlingsrecht
Konsularrecht [vgl. LaGrand-Fall]
Enteignungsrecht
Investitionsschutz
Arbeitsschutznormen (ILO-Konventionen)
Internationales Strafrecht
866
begeht Staat ein Delikt, wenn er "denial of justice" einem Fremden ggü macht? Also ohne faires Verfahren festhält?
Ja, dann begeht Staat ein völkergewohnheitsrechtliches Delikt
867
Kann es völkerrechtlich Gewohnheitsrechtlich geboten sein Fremde Menshcen im eigenen Land besser zu behandlen als eigene STaatsbürger?
Ja, wenn der Staat seine eigenen Bürger extrem menschen unwürdig behandeln gib es völkergewohnheitsrecht, dass Fremde trotzdem Mindeststandards genießen wie z.B verbot von Denial of justice
868
Gibt es ein universelles Mesnchenrecht auf Asyl ?
Eher nein
in Allgemeinen Erklrärung der Menschenrechte gibt es Prozessuale Recht, einen Asyl Antrag zu stellen. (art 14)
In EMRK steht dazu nichts und auch nicht im ICCPR
JEDOCH REGIONAL SCHON:
In Afrika in der Banjul-Charta und in Int-Amerikanischer MRK und Arabishce Charta der Menschenrechte
869
Was für ein Rechtsstatus muss einem anerkannten Flüchtling nach der GFK gewährt werden?
Ein Mindeststandard:
1.) Aufenthaltsrechte
2.) Personaldokumente
3.) Mindeststandard an Sozialen Rechten
4.) und arbeitsrechten
870
Was kannst du mir zur Konvention zum Schutze von Wanderarbeitern erzählen?
Will alle Migranten schützen, die eben keine Flüchtlinge sind sondern zum Arbeiten kommen.
Ist zwar seit 2003 in Kraft, jedoch nur von den klassischen AUswanderungsländern ratifiziert
871
Was ist die IOM?
Internationale Organisation für Migration (Spezialorganisation der UN)
Sie unterstützt Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Vertriebene durch humanitäre Hilfe, Rückkehr- und Reintegrationsprogramme sowie Schutzmaßnahmen. Gleichzeitig berät sie Regierungen bei der Entwicklung nachhaltiger Migrationspolitiken, beim Grenzmanagement und bei der Bekämpfung von Menschenhandel. Als Teil des UN-Systems koordiniert die IOM internationale Maßnahmen, um Migration für Herkunfts-, Transit- und Zielländer besser zu gestalten.
ABER
Eben Primär auf Migranten und NICHT auf Flüchtlinge konzentriert. Dafür gibt es UNHCR
872
Welche Organisation für Migranten und welche Für Flüchtlinge?
IOM
UNHCR
873
Warum gehört das Konsularrecht auch zu Individuumsrechten, wenn es doch Zwischenstaatlichkeit betrifft?
Es ist eh primär Zwischenstaatlichkeit
Aber es gib in der WKK Rechte von Individuen
Z.B "Le Grand-Fall2 dort wurde nicht nur festgestellt dass Deutschlands Rechte verletzt wurden aus der WKK, sondern auch das Rehct von Le Grand als Individuum auf ARt 36 Informationen
Seit dem Fall wird anerkannt dass WKK auch Individualschutz liefert
874
Warum wurden Le grand brüder benachteiligt? was hätte Konsul so tolles machen können?
Deutschland hätte Rechtsbeistand zahlen können (sie hatten nur Pflichtverteidiger)
Außerdem hätten sie diplomatisch und politisch Druck aufbauen können und genauer hinschauen können während des Verfahrens
875
Wer hat die Hull Formel für Entschädigungen in Frage gestellt und warum?
Die ehemaligen Kolonialstaaten, weil sie verpflichten würde ggü ihren früheren Kolonialherren
876
Durch was wurde die Hull-Formel faktisch "geändert" bzw. abgeschwächt?
Bodenschätze-Deklaration UN aus 1962; dort wurde nicht mehr von adequate sonder von appropriate gesprochen bei der Entschädigung
Wird so als "Letztstand" von Völkergewohnheitsrecht angesehen
Jedoch lehnen auch dass die NIWO-Anhänger in den 80ern ab und wollen eigentlich nur ans Nationale Recht gebunden sein
877
Wie kann ich Entschädigungen nach Enteignungen durchsetzen?
1.) Diplomatisches Schutzrecht (falls es keine Verträge gibt) mithilfe von Völkergewohnheitsrecht
2.) Internationaler Investitionsschutz durch BITs, oder Investor-Staat Schiedsgerichte z.b ICSID
878
Gibt es ein Menschenrecht auf Eigentum?
Ja in der allgemeinen Erklärung der Mesnchenrechte und ja in MRK
Aber nein in den UN-Pakten ICCPR und ICESCR
Somit ist es KEIN universales Menschenrecht
aber ganz klar ein Regionales Menschenrecht.
879
Was ist die ILO?
Die ILO ist die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich weltweit für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einsetzt.
auch 187 MS also fast alle
880
Gibt es eine Bindung transnationaler Unternehmen an das Völkerrecht?
Kurz: Nein. Nur soft Law
Nicht wirklich direkt aus einem Vertrag, weil sie ja nicht volle Völkerrechtssubjekte sind.
Es gibt Internationale Prinzipien und Ziele und Grundsätze.
Und es gibt Prinzipien, unter die sich die Unternehmen freiwillig unterwerfen können. (also unterwerfen heißt nicht direkte Rechtsdurchsetzung)
Aber Primär sind immer die Staaten verpflcihtet nationale VOrschriften zu machen, die die Unternehmen verpflichten.
881
Warum hat Nottebohm überhaupt Hilfe gebraucht von Liechtenstein?
Weil er 1943 verhaftet, enteignet und interniert wurde von Guetemala, aufgrund seiner Deutschen Herkunft (weil zweiter Weltkrieg nicht lang her etc.)
882
Warum hat ganz praktisch vereinfacht gesehen das Individuum kein Recht auf diplomatischen Schutz?
Weil fingiert wird, dass Staat selbst verletzt wurde. Es liegt somit eine Völkerrechtsverletzung ggü Staat vor, nicht ggü Individuum
883
Calvo: Klausel in einem Vertrag zwischen Privaten und Staat, in dem Privater drauf verzichtet, dass sein Heimatstadt Diplomatisches Schutzrecht ausübt.
Warum gab es diese Klausel historisch?
Man wollte verhindern das mächtige Staaten durch diplomatisches Schutzrecht missbräuchlich Krieg machen oder starken Druck ausüben.
Man wollte also Investoren aus mächtigen Lädndern gerne haben aber nicht die GEfahr, dass diese missbräuchlich diplomatisches Schutzrecht ausüben
884
Sind IOs Extraterritorial?
Nein, sie haben kein eigenes Staatsgebiet sondern sitzen immer auf Staatsgebiet eines anderen Landes. Sie haben nur sehr viele Befugnisse auf ihrem zugewiesenen Grund
885
Was spricht dafür, dass die OSZE eine IO ist?
Dass sie eine eigene Charta hat (kein Gründungsvertrag) in der ihre Organe angeführt werden z.B ständiger Rat in Wien.
Außerdem haben ihre Vertreter Privilegien und Immunitäten und sie ist dauerhaft angelegt
rein akademisch vielleiht keine, aber faktisch in jedem fall und für Österreich ganz klar, weil sie im Amtssitzvertrag gesagt haben, dass sie deren Rechtspersönlichkeit anerkennt
886
Nenne 3 Gutachten/Fälle betreffend implied Powers der UN?
1.) Bernadotte Gutachten
2.) bestimmte ausgaben der UN-Gutachten 1962 (Peackeeping)
3.) ICTY Tadic fall
4.)Auswirkungen von Urteilssprüchen-Gutachten 1954
(IGH bejahte Frage, ob Generalversammlung Administrativtribunal für arbeitsrechtliche Streitigkeiten einrichten kann)
887
Wie hat ICTY im tadic fall argumentiert warum er Kompetenz vom Sicherheitsrat dazu hat, obwohl Sicherheitsrat nur Exekutivorgan ist?
Sicherheitsrat hat die Aufgabe Weltfrieden zu sichern und im Art 41 UN-Charta steht dass er auch dafür NICHT Waffengewalt einsetzen kann
888
Bei welcher IO gibt es "reverse consensus"?
WTO: „Reverse Consensus“ ist ein Entscheidungsmechanismus, bei dem eine Entscheidung nur verhindert werden kann, wenn alle Mitglieder aktiv widersprechen.
Hauptsächlich im Streitbeilegungsverfahren (Dispute Settlement),
889
Unterschied (ganz grob) OSZE und OECD?
OSZE ist für Sicherheit zuständig
OECD für Wirtschaft
890
Wie löst man eine IO auf?
Durch einen Vertrag ALLER MS
Außer es steht eh im Gründungsvertrag drin wie oder man lässt sie defacto sterben in dem man eifnahc nichts mehr tut
891
Sind Beschlüsse untergegangener IOs weiterhin existent?
Grds nein.
Nur wenn eine volle Rechtsnachfolge auf neue IO gewählt wurde
892
Haben IOs für Nicht MS Rechtspersönlichkeit?
Nein. Weil keine Rechte und Pflichten Dritter begründet werden können
JEDOCH Un schon (Bernadotte Gutachten) weil
"objektives" Völkerrechtssubjekt
Genauso wenn durch Interaktion konkludent IO anerkannt wird
893
Verantwortlichkeit von IOs? Warum sind sie wann verantwortlich?
ILC hat 2011 Entwurf beschlossen der an Staatenverantwortlichkeit stark angelehnt ist
so sind ihnen z.B Truppen von Friedenserhaltenden Missionen zuzurechnen weil sie effektive Kontrolle über sie haben
894
Sind IOs an Völkerrechtliche Verträge gebunden, wenn ALLE ihre MS unterschrieben haben aber sie selbst nicht?
wie z.b EU an EMRK oder NATO an Genfer Abkommen?
Per se nicht (keine rechte und pflichten dritter)
Jedoch, kann es im Gründungsvertrag stehen oder IO kann sich ggü MS dazu verpflichten den Völkerrechtlichen Vertrag zu achten
895
Warumsind IOs an Ius Cogens und Gewohnheitsrecht gebunden?
Gewohnheitsrecht: Weil davon ausgegnagen werden kann, dass MS keine Gebilde schaffen wollten, die außerhbal der Völkerrechtsordnung stehen
AUßerdem schaffen IOs selbst nach hM Gewohnheitsrecht oder wirken daran mit
IUS Cogens: Weil Satzung der IO ansonsten nichtig wäre wenn sie gegen ius cogens verstößt
896
Was ist das Staatsvolk?
Es gibt keine genaue Definition
Von Staaten erwähnte Elemente:
1. Traditionen und Kultur
2. Ethnizität
3. Historische Verbindung und Erbe
4. Sprache
5. Religion
6. Zusammengehörigkeitsgefühl
7. Wille als ein Volk zu gelten
8. Gemeinsames Leid
897
Was sind die Vor- und Nachteile des diplomatischen Schutzrechtes im Vergleich zur Rechtsverfolgung durch die Einzelpersonen selbst?
Vorteile
* Politisierung: Ein bilateral wirkmächtiger
Staat kann seinen Einfluss zugunsten des
Einzelnen geltend machen
* Bei Ausschöpfung bzw. Aussichtslosigkeit
innerstaatlicher Rechtswege, und fehlender
Möglichkeit der Einberufung eines
Schiedsgerichts (Investitionsrecht) bzw.
Einbringung einer Individualbeschwerde
(etwa EGMR), oft die einzig verbleibende
Rechtsschutzmöglichkeit
* Staat stellt Beziehungen und Kompetenz
seiner Bediensteten zur Verfügung
Nachteile
* Politisierung: Angehörige bilateral weniger
einflussreicher Staaten haben geringere
Aussichten auf Erfolg und bilaterale
Beziehungen können sich verschlechtern
* Verschlechterung des Investitionsklimas
* Mit espousal Kontrollverlust
◦ Der Einzelne hat idR keinen Rechtsanspruch
auf die Geltendmachung
◦ Falls der Heimatstaat eine Entschädigung
erlangt, hängt die Weitergabe an Betroffene
idR vom Gutdünken des Staates ab
(gelegentlich aber innerstaatlich garantiert);
Risiko eines bilateralen
Vergleichs/Aufrechnung
898
Unterschied Annexion – Okkupation?
Okkupation von terra nullius
annexion von anderen Staaten
899
Unterschied territoriale Souveränität – Gebietshoheit?
Territoriale Souveränität: ist quasi Eigentumsrecht, also wer darf rechtlich verfügen?
Gebietshoheit: wer hat faktische Macht und Kontrolle über Gebiet?
900
Unterschied
„gemeinsames Erbe der Menschheit“ – res communis omnium?
res communis omnium:
Art. 87 UN Seerechtsübereinkommen (D
248): Die Hohe See steht allen Staaten […]
offen.
Gemeinsames Erbe
der Menschheit:
* „Staatengemeinschaftsgebiet“; bei der
Nutzung der Ressourcen müssen alle Staaten
profitieren.
* Art. 136 UN-Seerechtsübereinkommen (D
248): Das Gebiet und seine Ressourcen sind
das gemeinsame Erbe der Menschheit.
* Art. 11 Abs 1 und Abs 5 Mondvertrag (D 280)
◦ Abs 1: „Der Mond und seine Naturschätze sind
das gemeinsame Erbe der Menschheit…“
◦ Abs 5: internationales Regime
◦ Abs 7: Interessen und Bedürfnisse der
Entwicklungsländer bei Aufteilung des
gezogenen Nutzens
Der Begriff „res communis omnium“ stammt aus dem römischen Recht und bezeichnet Dinge, die niemandem gehören, aber allen zur freien Nutzung offenstehen, wie etwa die hohe See. Demgegenüber steht das völkerrechtliche Konzept des „gemeinsamen Erbes der Menschheit“, das sich auf Ressourcen oder Räume bezieht, die nicht nur unaneignbar, sondern auch im Interesse aller Menschen – einschließlich künftiger Generationen – geschützt und gemeinschaftlich verwaltet werden sollen, etwa der Tiefseeboden oder der Weltraum. Während bei res communis die Nutzung frei und unreguliert erfolgt, verlangt das „gemeinsame Erbe“ internationale Regeln und gerechte Verteilung der Nutzungserträge. Beide Konzepte schließen staatliche Aneignung aus, unterscheiden sich jedoch im Maß an kollektiver Verantwortung und institutioneller Kontrolle.
901
Arktis: welche Tehorie herrschend über Rechtsstatus und was gibt es noch?
Nach hM ist die Arkits aufgrund keines Festlandes einfach als Hohe See zu betrachten.
Die angrenzenden Staaten sehen das natürlich anders:
Russland/Kanada: Sektorentheorie: Staaten haben witreichenden territorialen Anspruch abhängig von ihren Gebieten
USA/Norwegen wollten auch territoriale Gebietsansprüche stellen, aber anders argumentiert, nämlich mit der rienen räumlichen Nähe, damit sie besser aussteigen als Sektorentheorie
902
Staatenzugehörigkeit Schiffe und FLugzeuge?
Nach hM nach Registrierung ohne zusätzliche nachgewiesene Nähebeziehung
Ö, verlangt aber eine echte Nähebeziehung zu Ö
903
Ist eine behördliche Zustellung in das Ausland (dh in fremdes Staatsgebiet) zulässig?
Territorialitätsprinzip - Hoheitsakte auf fremdem Hoheitsgebiet sind völkerrechtswidrig
◦ Ausnahme: Zustimmung oder Duldung des betroffenen Staates (oder wenn es sich um Mitteillung ohne Rechtskraft handelt)
Völkerrechtswidrigkeit kann allerdings nicht eingewandt werden, wenn (zB einer
Ladung) Folge geleistet wird
( Ladung ins Ausland Fall (OGH, 20.4.1961): OGH betrachtete eine Ladung mittels RSb Zustellung im Ausland als rechtswidrig und daher unwirksam. Da der
Angeklagte dennoch zur Verhandlung in Ö erschien, lag kein Verfahrensfehler vor.)
904
Ist jetzt WK über Staatennachfolge in Kraft oder nicht? warum warst du verwirrt?
WK über die Staatennachfolge in Verträge 1978 (seit 1996 in Kraft)
JEDOCH:
* WK über die Staatennachfolge in Staatsvermögen, archive und -schulden 1983 (nicht in Kraft)
905
Grundsätze der Staatennachfolge in Vermögen ?
- Unbewegliche Güter – Gebietsbezogenheit, sonst Billigkeit
- Kulturgüter und Archive: Ausfolgung bei enger Beziehung; Staatsarchive:
Betreffprinzip/Nachfolgestaat
906
Wenn fremder Staat in einem inländischen Gerichtsverfahren auf Immunität verzichtet hat, kann man dann das Urteil automatisch auch vollstrecken gegen Vermögen vom fremden Staat im Inland?
NEIN!
keine automatische Ausdehnung eines Immunitätsverzichts aus dem
Erkenntnisverfahren
907
Folgt die Konvention der VN über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit, 2004 eher einer restriktiven oder einer weitreichenden Immunität?
und ist sie in Kraft?
* nein, 23/30 erforderlichen Ratifikationen
* Ansatz der restriktiven (=relativen) Immunität
908
Grundsätzliche Nichtanerkennung von Hoheitsakten auf fremden Staatsgebiet? Nenne 2 Österreichische Beispielsfälle
Tschechoslowakisches Holz Fall (D-92), Poldihütte Fall
(D 93), S-Tuchfabrik AG (D 94)
909
welcher von beiden IGH oder IStGH ist in Den Haag?
BEIDE
910
Warum könnte es verboten sein eine Fallge eines Staates vor dessen Botschaft zu verbrennen?
Weil es gem Art 22 WDK verpflichtend ist dafür zu sorgen dass deren Würde nicht verletzt wird
911
Was ist wenn Diplomaengepäck als solche gekennzeichnet ist aber ziemlich klar ist dass dort drin drogen sind?
Das ist nicht 100 % geklärt
eine starke Meinung geht davon aus dass man es öffnen darf wenn es ganz offensichtlich nicht diplomatischer Natur ist
912
Wie kann man UNO Satzung ändern?
Art 109 Satzung
zwei Drittel Mehrheit in GV und alle ständigen Sicherrheitsratvertreter
913
Verankerung der Menschenrechte im VR: was gab es hierzu bis zum zweiten Weltkrieg?
Bis zum 2. WK war nur der Schutz von Ausländern und Minderheiten auf internationaler Ebene
geregelt. Das VR schrieb den Staaten nicht vor, wie sie ihre eigenen Staatsbürger behandeln sollen.
914
Nachträgliche Vertragsanpassung im Völkerrecht?
Art 39-41 WVK Eine nachträgliche Vertragsanpassung entsteht durch Einvernehmen der Parteien. Dadurch entsteht kein neuer Vertrag.
Wenn bei einem multilateralen Vertrag nur einzelne Vertragsparteien den Vertrag ändern wollen, redet man von einem sogenannten interse-Abkommen. Dies ist nur möglich, wenn der Vertrag dies vorsieht bzw. nicht verbietet und es den anderen Vertragsparteien dabei nicht hindert, ihre Pflichten aus dem Vertrag zu erfüllen und dem Ziel und Zweck des Vertrages nicht widerspricht
Zu unterscheiden davon ist eine Berichtung: betrifft Fälle, in denen lediglich ein falscher Text übernommen wurde oder sich verschiedensprachige authentische Textfassungen unterscheiden.
915
Was braucht es für die Zuständigkeit des ICSID?
neben einem Rechtsstreit 2 Dinge:
Zwischen einem ICSID -Vertragsstaat und einer Einzelperson oder einem Unternehmen bestehen, die einem anderen ICSID-Vertragsstaat angehören
und
Sich direkt aus einer Investition ergeben
916
Führt Einlassung in ein ICSID Verfahren zum Verlust des Diplomatischen Schutzrechts?
Ja Art 27 ICSID
917
Gibt es eine Möglichkeit ISCID Entscheidungen zu bekämpfen?
Keine Rechtsmittel, aber es gibt ein Annulierungsverfahren gem Art 52 wie z.B falls korruption im Spiel war oder Tribunal nicht ordentlich besetzt
918
Hat eine Einzelperson die Möglichkeit eine IO zu klagen? Was braucht es dazu? (Bsp: Privater liefert Brötchen an Versammlung)
Zuerst ist zu prüfen, ob der Internationalen Organisation Immunität zukommt. Die Internationalen Organisationen genießen funktionelle Immunität. Ihnen kommt daher eine Immunität für Handlungen zu, wenn die Handlugen zur Erreichung der Ziele der Organisation notwendig ist. Jedoch dürfen IOs eigentlich ja nur für ihre Ziele tätig werden
SIehe Lugner Opec Fall (OGH stellte jedoch fest, dass die Internationale Organisation Immunität in diesem Verfahren genießt. Er betonte, dass diese Immunität im Rahmen der funktionellen Beschränkung grundsätzlich als absolut angesehen wird.)
919
In welche IOs sind NICHT-Staaten ebenfalls inkludiert?
1.) WTO z.B EU
2.) Welttourismusorganisation z.B Fluggesellschaften (Wobei diese nicht als Vollmitglieder wie STaaten behandelt werden)
920
Wer autorisiert heute friedenserhaltende Maßnahmen und wie war das früher?
Heute werden friedenserhaltende Operationen in der Regel vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert, insbesondere auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta. Er kann sowohl UN-eigene Einsätze beschließen als auch Mandate für regionale Organisationen wie die NATO oder die Afrikanische Union erteilen. Während des Kalten Krieges (1945–1990) war der Sicherheitsrat jedoch oft durch das Veto einzelner Mitglieder blockiert. Deshalb wurden Friedensmissionen damals meist nur mit Zustimmung aller Konfliktparteien entsandt, hatten ein neutrales, beobachtendes Mandat und basierten völkerrechtlich eher auf Kapitel VI der UN-Charta. Nach dem Ende des Kalten Kriegs übernahm der Sicherheitsrat zunehmend eine aktivere Rolle. Es entstanden komplexere, sogenannte multidimensionale Missionen mit robusten Mandaten – oft mit dem Ziel, nicht nur den Frieden zu sichern, sondern auch Menschenrechte zu schützen, Wahlen zu organisieren oder den Wiederaufbau von Staaten zu unterstützen
921
Unterschied Hilfsorgan und Spezialorganisation!
Hilfsorgan ist z.B ILC (es arbeitet der GV zu und ist ihr unterstellt und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit)
Spezialorganisation z.B UNIDO gehört zur UN, aber hat eigene Rechtspersönlichkeit
922
„Doppeltes Veto“ im Sicherheit?
Art 27 SVN
* Beschlüsse des Sicherheitsrates über Verfahrensfragen werden mit Zustimmung
von neun Mitgliedern gefasst. (Abs 2)
also haben ständige Mitglieder nur ein Vetorecht in NICHT Verfahrensfragen, sondern nur in substantiellen fragen.
JEDOCH, haben sie in der Hinsicht ein "doppeltes Veto" weil jedes ständige Mitglied entscheiden kann ob es sich bei dem befassten Thema um eine Verfahrensfrage handelt oder nicht
923
Was ist ein einfacher (von mehreren) Gründen, warum IGH Sicherheitsratsbeschluss nicht aufheben kann?
Weil IOs nicht Partei eines Verfahrens vor IGh sein können
924
Was hat sich herauskristallisiert in der UN bezüglich: wie man Rechtsstreitigkeiten in der UN und zwischen Organen der UN löst?
Durch Gutachterverfahren des IGH, die nicht bindend sind grds, aber trotzdem sich dran gehalten wird
925
Ist IAEA Spezialorganisation oder Hilfsorgan der uN?
Keines von beiden.
Aber es bestehen abkommen zwischen UN und iAEA und sie berichten dem Wirtschaftsausschuss
926
Was regeln Amtssitzabkommen?
Privilegien, Rechtstellung und Immunitäten z.b
927
Was hat VfGH 2022 ganz spannendes völkerrechtlich entschieden?
VfGH hat im Jahr 2022 erstmals in der Geschichte die Bestimmung eines Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Betroffen davon war das Amtssitzübereinkommen mit der OPEC.
gewährte Immunität, die den Zugang eines ehemaligen OPEC-Angestellten zum Arbeitsgericht verhindert hat. Das verstößt laut VfGH gegen art 6 emrk, zumal es für OPEC-Beschäftigte keinen alternativen Rechtsschutz gibt.
Daraufhin wurde ein neues Amtssitzabkommen abgeschlossen, mit besseren rechten für angestellte innerhalb der OPEC
928
Was heißt „internes Recht der IO“?
* Handlungsfähigkeit nach innen; ist Völkerrecht
* Verfahrens-, finanz- oder dienstrechtliche Regelungen
◦ ZB Staff Regulations (GV);
◦ Staff Rules, Durchführungsbestimmungen (GS)
* Streitigkeiten aus Dienstverhältnissen
* Interne Schlichtungsorgane
◦ ILOAT – Administrativtribunal der ILO (zuständig für Reihe von IOs)
◦ VN Seit 2009 echtes zweitinstanzliches Verfahren
UN Dispute Tribunal → UN Appeals Tribunal
929
Erkläre das interne Streitschlichtungssystem der UN und für welche Streits!
Für arbeitsrechtliches:
Das interne Streitschlichtungssystem der UN bietet Mitarbeitenden trotz der völkerrechtlichen Immunität der Organisation einen fairen und effektiven Rechtsschutz bei Arbeitskonflikten. Es beginnt mit informellen Vermittlungs- und Schlichtungsversuchen, bevor formelle Verfahren vor dem unabhängigen United Nations Dispute Tribunal (UNDT) und gegebenenfalls dem United Nations Appeals Tribunal (UNAT) stattfinden.
930
Wie suspendiert man MS in der UN?
Art 5 oder Art 19 SVN
931
Wie schließe ich MS aus UN aus? Und was wenn es nichts dazu im SVN gäbe?
Art 6 SVN
Art 60 Abs 2 WVK iVM art 5 WVK (also bräuchte es erhebliche Verletzung)
932
Mitgliedschaft in der IO: wenn Staat untergeht und zum neuen STaat wird, bleibt er dann Mitglied in der IO oder muss er neu beitreten?
Grds gelten Mitgliedschaften in IOs als Höchstpersönliche Verträge. Deshalb muss en Staat neu beitreten.
Ausnahme Russland, das Udssr übernehmen durfte
933
Was für Vertragsorgane haben ICCPR und ICESPR zum Einhalten der Menschenrechte? und was haben die für befugnisse?
ICCPR: Menschenrechtsausschuss
Staatenbeschwerde ist möglich (also ein Staat beschwert sich über anderen); Berichterstattung (staat muss periodisch Berichte abgeben und Empfehlungen abgibt) ZENTRALE ist Individualbeschwerde (aber nur wenn sich Staat dem zusätzlichen Fakultativprotokoll unterworfen hat)
ICESPR: Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
auch hier gibt es Individualbeschwerde (aber nur wenn sich Staat dem zusätzlichen Fakultativprotokoll unterworfen hat)
Können KEINE verbindlichen urteile erlassen. Aber durch das individualbeschwerdeverfahren werden Verletzungen festgestellt (heißen "Views" also Stellungnahmen) und entschädigungen zugesprochen (die zwar nicht juristisch verbindlich sind aber defacto dann eben schon oft befolgt werden)
934
kann ich mehrere internationale Menschrechtsinstitutionen bei Verletzugn anrufen oder nur eines?
Immer nur eines möglich
935
Muss ich innerstaatliches Recht ausschöpfen bevor ich Individualbeschwerde nach ICCPR und ICESPR anrufen kann?
Ja
936
Unterschiede Menschenrechtsrat,
Menschenrechtskommission, Menschenrechtsausschuss!
1.) Seit 2006: Menschenrechtsrat
− Nebenorgan der UN-Generalversammlung
(von GV für 3 Jahre gewählt, regionale Aufschlüsselung)
− Eingerichtet durch eine UNGV Resolution 60/251, 1. April 2006
− zentrale politische Forum der UN für Menschenrechte. Er beobachtet, überprüft und kritisiert
2.) Der Menschenrechtsrat ersetzte die von 1946 bis 2006 tätige Menschenrechtskommission
3.) Menschenrechtsausschuss
◦ Vertragsorgan des ICCPR
937
Verfahren im Menschenrechtsrat? wie viele arten gibt es da?
1.) Universal Periodic Review (UPR)
− Die Universelle Staatenberichtserstattung wurde mit dem HRC als neues Verfahren eingeführt
− Berichtspflicht für alle Mitgliedstaaten der VN (4 1/2 Jahre Zyklus)
− Wichtige Ergänzung zu den Staatenberichten zu den VN-Menschenrechtspakten und anderen speziellen MR Verträgen
2.) 1503-Verfahren nun Beschwerdeverfahren
Prüfung individueller Generalprävention für künftige Konflikte
Gesuche von Betroffenen und NGOs
(aber es geht nicht um einzelne verletzungen sondern schon eher um systematische mr verletzungen durch die staaten)
Wenn Staat nach so einer Prüfung auch mit Vertretern seines Staates, weiterhin nicht willens ist zu handeln kann ein Spezialverfahren eingeleitet werden
3.) 1235-Verfahren nun Spezialverfahren
wenn betroffener Staat Zusammenarbeit verweigert oder bei Nichtverbesserung der MR
Situation. Die Konsequenz ist: die Menschenrechtsverletzende Situation ÖFFENTLICH zu machen um Druck aufzubauen
938
Woher weiß ich wo EMRK territorial gilt?
Artikel 1 EMRK
Die Hohen Vertragschließenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktion
unterstehenden Personen
939
Können Menschenrechte im ICCPR ausgesetzt (derogiert) werden?
Ja. Genau wie in EMRK kann man unter Umständen MR aussetzen (jedoch sind auch hier manche absolut)
940
Können Bundesländer nach WVK Verträge abschließen?
Nein, WVK erwähnt sie nicht. Das wurde diskutiert aber nicht inkludiert weil viele Bundestaaten angst vor sezession hatten.
Aber nichts desto trotz können Bundesländer verträge abschließen, halt OHNE Anwendung der WVK
941
Vermutung gilt dass Außenminister Staat vertreten und verpflichten kann in der WVK.
Was gilt aber wenn innerstaatlich er das gar nicht durfte?
Ist dann Vertrag ungültig?
Grds gilt Art 27: innerstaatliches Recht ist außer acht zu lassen und vertrag wäre gültig.
Jedoch gilt auch Art 46, der besagt dass sehr wohl innerstaatliches Recht die Vermutung widerlegen kann, aber Nur wenn die Verletzung ganz OFFENKUNDIG war
942
Wer stellt in Ö Vollmachten zum Abschluss von Völkerrrechtlichen Verträgen aus?
Art 65 abs 1 bvg der BP
943
Wie lange gilt das Frustrtaionsverbot des Art 18 WVK nach Unterzeichnung und vor Ratifikation?
Pflicht erlischt wenn Staat klar zu erkennen gegeben hat, dass er nicht mehr Vertragspartei werden möchte.
944
Bekanntes Beispiel für vorläufige Anwendung eines Vertrages der noch nicht in Kraft ist gem Art 25 WVK?
GATT für jahrzentelang
aber auch CETA z.B
945
Aufgaben eines Depositärs?
Gem Art 77 WVK:
1.) Verwahrung des Originalvertrags und der Ratifikationsurkunden
2.) Entgegennahme von Vorbehalten, Beitritten, Kündigungen etc.
3.) Benachrichtigung aller Vertragsparteien über rechtlich relevante Schritte
4.) Veröffentlichung von Vertragsstatus und Änderungen
5.) Registrierung des Vertrags bei den Vereinten Nationen (wenn erforderlich)
946
Art 2 Abs 1 lit d WVK spricht von Vorbehalten, die einzelne Vertragsbestimmungen betreffen.
Warum sind auch Vorbehalte zulässig, die gesamten Vertrag einem Vorbehalt z.B der innerstaatlichen verfassung unterziehen?
Weil sich dies gewohnheitsrechtlich durchgesetzt hat.
Natürlich sind fallweise solche massiven Vorbehalte als unzulässig zu betrahcten wenn sie gegen Sinn und Zweck des Vertrages sprechen ((siehe Völkermordkonvention-Gutachten)
947
Warum meint hM dass Vorbehalte nur bei multilateralen Verträgen gültig seien?
Weil bei bilateralen Verträgen ansonsten keine übereinstimmende Willenserklärung vorläge (außer Vertragspartner nimmt dies an, dann liegt modifizierter Vertrag vor und als solcher tritt er dann in Kraft)
948
Vorbehalte sind nur bei Beitritt/Vertragsschluss möglich. Nachträglich nicht weil: Pacta sunt servanda.
Wie kann man das umgehen?
In dem man Vertrag kündigt und später unter Vorbehalt wieder beitritt
949
was für Konflktlösungen sieht WVK vor für unzulässige Vorbehalte (also z.B die gegen Sinn und Zweck verstoßen)?
hat KEINE Prozeduralen Möglichkeiten geschaffen dafür.
Deshalb ist dies erst ermittelbar in einem Streitbeilegungsverfahren, wenn solches überhaupt passiert
950
Wo in der WVK ist geregelt, dass man opting-in oder opting-out schafft für bestimmte Vertragsteile eines Vertrages?
In Art 17 WVK steht dass dies möglich ist, wenn Vertrag es zulässt
951
Welche Mehrheiten braucht es in Ö um Völkerrecht Vertrag zu ratifizieren?
Einfache Mehrheit. Auch wenn es verfassungsändernd ist (im materiellen Sinne) ist.
Jedoch braucht es in dem Fall zuvor ein Verfassungsgesetz, dass NR zur Ratifikation ermächtigt um eben Verfassungswidrigkeit zu vermeiden
952
Wie lege ich bei Auslegungsschwierigkeiten schritt für schritt (nach auslegungsmethode) den Vertrag aus?
Art 31 WVk kennt Wortinterpretation, systematische Interpretation und teleologische Interpretation.
Dabei sind die drei gleichberechtigt, wobei logischerweise nacheinander vorgegangen werden sollte.
Nur wenn dann noch immer etwas nicht klar ist ganz subsidiär gem Art 32 auf histrotische interpretation zurückgegriffen werden
953
Was für zwei Arten der nachträglichen Vertragsänderung kennt die WVK? Und erkläre beides!
1.) Vertragsänderung gem Art 39 und 40
Geht ohne Probleme wenn alle mitmahcen.
Wenn nicht alle Mitmachen gilt gem Art 30 Abs 4 lit b der alte Vertrag weiter zwischen allen neuen und dem der nur dem alten angehört
2.) Vertragsmodifikation gem Art 41 WVk
Sind "inter-se" Abkommen; Hier wollen einzelne Vertragsparteien unter sich (also nicht alle) im Verhältnis zueinander Inhalt ändern. geht nur wenn vertrag das erlaubt
954
Was ist eine Obsoleterklärung eines Vertrages?
Es ist keine Anfechtung oder Kündigung.
Es ist eine deklatorische Feststellung, das ein Verrag bereits völlig Weggefallen sei.
Bekanntestes Beispiel ist die 1990 erfolgte Obsoleterklärung von Bestimmungen des Ö-Staatsvertrages 1955
In Hinblick auf die veränderte Weltlage hat die österreichische Bundesregierung in einer Erklärung vom 20. November 1990 an die vier anderen Signatarstaaten des Staatsvertrages die militärischen und Luftfahrtbestimmungen (Art. 12–16) für obsolet erklärt.
955
Erkläre den formellen Willensmangel, der zur Anfechtung eines Vertrages ermächtigt!
Art 46 WVK: Falls es dem anderen Vertragspartner offenkundig gewesen sein musste, dass das unterzeichnende Organ des Staates nicht zuständig war dazu nach innerstaatlichem Recht
Art 47: Falls Unterzeichner des Staates einer innerstaatlichen (nicht offenkundigen) Beschränkung unterliegt, kann man sich auf die nur berufen und damit Anfechten, wenn diese Beschränkung zuvor dem Staat zugeschickt hat
956
Erkläre den materiellen Willensmangel, der zur Anfechtung eines Vertrages ermächtigt!
Art 48 Irrtum: Staat muss über WESENTLICHE Grundlage geirrt haben. Es sei denn, er hat zum Irrtum beigetragen oder musste mit Irrtum rechnen (Tempel-Fall)
At 49 Betrug: (wird nicht näher definiert)
Art 50 und ARt 51: Bestechung oder Zwang gegen einen Staatenvertreter: hier besonders, dass abstrakter Staat "durchbrochen" ist. (klassicher Fall: Zwang von Nazi deutschland gegen tschechoslowakischen Präsidenten mit Bombardierung Prags um Protektorat zu erzwingen)
Art 52: Zwang gegen Staat:durch Gewalt androhung (nicht Zwang ist die Übermacht einer Großmacht an sich)
957
WVK verwendet leider nicht ganz einheitlich folgende Begriffe, aber was bedeuten sie nach hM?
1.) Beendigung?
2.) Kündigung?
3.) Rücktritt?
1.) Beendigung wird oft als Überbegriff für Vertragsende verwendet und oder als Synonym für den Eintritt des Vertragsendes
2.) Kündigung bezieht sich eher auf bilaterale Verträge
3.) Rücktritt aus Mulitlateralen Verträgen
958
wie kann ich gem wvk einen vertrag kündigen, wenn dieser keine möglichkeit zur Kündigung vorsieht?
Gem Art 56 WVK: zuvor 12 Monate vorher notifizieren
Kündigung ohne Klausel ist grundsätzlich nicht vorgesehen, außer:
es ist nachweisbar, dass die Parteien eine solche Möglichkeit mitgedacht haben, oder
der Vertrag hat einen Charakter, der logisch eine Kündigung impliziert (z. B. bei Dauerverpflichtungen oder veränderten Umständen).
959
Was für außerordentliche Beendigungsgründe eines Vertrages gibt es in der WVK?
1.) Art 60 WVK: infolge einer erheblichen Vertragsverletzung
2.) Art 61 nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung
3.) Art 62: Grundlegende Änderung der Umstände (clausula rebus sic stantibus)
4.) Art 63 : Falls Diplomatische beziehungen bagebrochen werden (aber nur wenn diplomatische Bezihungen für Vertrag unerlässlich sind)
5.) Art 64: ius cogens
960
Ganz grob wie ist das verfahren für Beendigung nach WVK geregelt?
In Art 65ff WVK:
Man muss andere Vertragsparteien notifizieren in Schriftform. Erhebt andere Partei keinen Einspruch ist Maßnahme wirksam. Falls Einspruch erhoben wird sollen parteien friedlich STreitbeilegung erwirken.
961
Können Vertragskündigungen zurückgezogen werden einseitig solange sie noch nicht wirksam wurdenß
ja
962
Unterschied erga omnes und erga omnes partes Verpflichtungen?
Erga omnes = Pflichten gegenüber allen Staaten, unabhängig von Verträgen.
Erga omnes partes = Pflichten gegenüber allen Vertragsstaaten eines konkreten Vertrags.
963
Welche Bedeutung hat Effektivität im Völkerrecht?
Eine hohe.
Man spricht auch von der normativen Kraft des Faktischen im Völkerrecht. Mehr als in anderen Rechtsgebieten.
(dagegen gehalten wird der Grundsatz, das aus Unrecht nicht Recht entstehen kann)
964
Inwiefern hat sich die Effektivität als tatbestandsmerkmal herauskristallisiert in den Investitionsstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland?
Nach 2014 zogen ukrainische Investoren vor Schiedsgericht um einzuwenden dass Russland sie entgegen des BITs auf der Ukraine enteignet hat.
Problem: völkerrechtlich gehört Krim gar nicht zu Russland.
Jedoch sagte Schiedsgericht dass es auf das Faktische ankomme im BIT und deshalb Russland auch Investitionschutz auf der von ihnen kontrollierten Gebieten einhalten müsse
965
Was ist der dogmatische Unterschied zwischen Estoppel und Acquiescence?
Estoppel ist eine Prozessrechtliche Frage und ändert nichts an der materiellen Richtigkeit eines Rechts. Der Staat ist nur estopped und kann sein Recht nciht mehr einwenden
Acquiescence führt zur materiellrechtlichen Verlust eines Rechts
966
Was für eine Rolle spielt Billigkeit im VR? nenne Fälle in denen Billigkeit vorkommt!
1.)Generell bei Staatennachfolge Z.B Schulden nach Dismembration von Staaten sollen nach Billigkeit aufgeteilt werden
2.) Nach dem IGH Statut kann, wenn Parteien sich einigen, und was noch nei vorgekommen ist, IGH nach Billigkeit entscheiden
3.)Auch in Investitionsschutzabkommen, dass Staaten Investoren mit Billigkeit behandeln sollen
967
Wem gewährt UN als "nationale Befreiungsbewegung" Beobachterstatus und Warum?
PLO, ANC oder SWAPO (Namibia), weil sie als einzig berechtigte Vertreter von vielen Ländern angesehen wurden
968
Wie können AUfständische Völkerrechtssubjektivität erlangen?
Durch Anerkennung anderer Staaten ihnen ggü.
In diesem Fall hat Anerkennung konstitutive Wirkung
969
Haben Staatliche EInrichtungen Immunität?
Zwei Ansätze:
1.) Struktur Ansatz: Keine Immunität wenn von Staat unabhängige Rechtspersönlichkeit hat
2.) Funktion: Egal ob eigene RP. Falls hoheitliche Tätigkeiten ausübt haben die Einrichtungen Immunität
OGH folgt dem Funktionellen Ansatz
970
Die wichtigsten politischen Menschenrechtsorgane (die charter based sind, also auf der Grundlage der
Satzung IO eingerichtet wurden – bestehen aus Staatenvertreter) ?
Nenne 3
1. UN-Menschenrechtsrat, der auf Grundlage der Satzung der VN besteht
2. Ministerkomitee des Europarates
3. Ständiger Rat der OSZE
4. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten
5. Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union
971
Bryan-Verträge: was sind die?
1913 und 1914 haben die USA mit 22 Staaten (F, VK, RUS) die sog Bryan-Verträge geschlossen -> Sie haben eine Kriegserklärung oder Feindseligkeiten bis zur Vorlage eines unverbindlichen
Berichts einer Vergleichskommission untersagt. Es musste primär versucht werden, den Konflikt mit
diplomatischen Methoden oder durch Schiedsgericht beizulegen
972
Wann kam es zu einer Wende vom ius ad bellum zum ius contra bellum? Was war jedoch das Problem damit?
1928 im Briand-Kellogg-Pakt : Vertragsparteien verurteilten Krieg als Mittel und verzichteten auf ihn als Werkzeug für Politik
Es waren zwar fast alle Staaten dabei, jedoch enthielt Pakt wesentliche Lücken (z.B war faktische Gewaltanwendung ohne Kriegswillen erlaubt und es gab keine echten Sanktionen)
973
Offensichtlich hatte Briand-Kellogg-Pakt aus 1928 gegen Krieg versagt. Was wurde nach dem 2. WK gemacht bezgl. Gewaltverbot?
Art 2 Asb 4 SVN wurde geschaffen, der viel deutlicher Gewalt verbietet als je zuvor. Nämlicha uch die Gewaltandrohung schon (nur Selbstverteidigung und kollektive sicherheit als Ausnahme)
974
Was sind dogmatisch gesehen die zwei AUsnahmen des GEwaltverbotes der SVN?
Maßnahmen der kollektiven Sicherheit stellt eine Beschränkung des Anwendungsbereiches des Gewaltverbotes dar. (da der Sicherheitsrat nicht Adressat des Gewaltverbots ist)
Selbstverteidigung eines Staates ist ein Rechtswidrgkeitsausschließungsgrund
975
Kann Sicherheitsrat auch tätig werden BEVOR Gewalt angewendet wurde?
Ja klar, er kann Situtation entschärfen durch vorläufige Maßnahmen gem Art 40 SVN
Z.B befehlen dass Staat Truppen zurückziehen soll
976
Welche nichtmilitärischen Maßnahmen kann Sicherheitsrat treffen?
Art 41 SVN: gezielte Sanktionen oder EInrichtung von ad hoc Gerichten oder auch ABschottung eines ganzen Landes
977
Welches Hilfsorgan hat sich Sicherheitsrat aufgrund welcher Kompetenz geschaffen im Bereich der nicht militärischen Maßnahmen?
Gem at 29 SVN kann er solche Organe schaffen und schuf ein eigenes Sanktionenkomitee das z.B Ausnahmen erlauben kann im Einzelfall
978
In der SVN steht drin dass MS verpflichtet sind Truppen bereitzustellen für den Sicherheitsrat.
Wie oft hat Sicherheitsrat Staaten dazu verpflcihtet? n
Noch nie. Sicherheitsrat gibt willigen Staaten ein Mandat zur Gewaltausübung
979
Was war die erste kollektive Sicherheitsgewaltanwendung durh den SR?
1990 um Irak aus Kuwait zurückzudrängen
980
Wie kann man argumentieren das Friedenserhaltende Missionen vom SVN gedeckt sind?
1.) Art 41 SVN ist nicht taxativ
2.) Größenschluss: Wenn Gewaltmaßnahmen vom SR eingesetzt werden können, danna uch passive Friedenserhaltende Missionen
3.) uU könnte heute bereits Gewohnheitsrecht vorliegen
981
Ist die Schutzverantwortung (R2P) ein rechtliches Konzept?
Nein, ein politisches.
Denn die Verbrechen die zur Schutzverantwortung verpflichten würden, ergeben sich bereits aus den Menschenrechtsverträgen (VölkermordkonventioN)
Und Sicherheitsrat kann auch ohne Berufung auf Schutzverantwortung tätig werden.
982
Wo gibt es eine regionale Verankerung der Schutzverantwortung R 2?
In der AU. (jedoch bräuchte auch ein solches vorgehen SR um völkerrechtlich in ordnung zu sein wegen des umfassendes gewaltenverbts)
983
Sind regionale Selbstverteidigungsbüdnisse erlaubt nach der SVN?
Ja gem Art 52
984
Führt jede Verletzung des Verbots der Gewaltanwendung ggü einem Staat dazu, dass dieser Staat Selbstverteidigung gem Art 51 anwenden kann?
nein.
Denn bereits z.B drohung von Gewalt ist eine Verletzung des Verbots der Gewaltanwendung, aber nur ein echter bewaffneter Angriff ermächtigt zur Selbstverteidigung
985
Warum kann ein kleiner Grenz Waffenzwischenfallsangriff noch nicht zur Selbstverteidigung berechtigen?
Weil laut iGH und hM eine gewisse Intensität erreicht werden muss.
sonst würde jede Kleinigkeit zu einer Gewaltspirale führen
986
Kann ein Staat Selbstverteidigung üben gegen Staat zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland wenn sie dort z.B als Geiseln gefangen werden?
hM sagt nein, weil durch das Festhalten kein bewaffneter Angriff iSd ARt 51 SVN vorliegt
987
In welchem IGH Fall ging der IGH genauer auf die Voraussetzung der "notwendigkeit" ein, die es bruacht um sich auf Selbstverteidigungsrecht stützen zu können?
Und auf die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit?
Im Ölplattformen-Fall 2003: USA griff iranische Ölplattformen an, weil Iran zuvor Schiffe der USA angegriffen hatte (im Zuge des Irak/Iran Krieges)
IGH meinte dieser ANgriff der USA war nicht notwendig. Wiel selbstverteidigungsrecht ermächtigt nur zur Gewalt wenn es notwendig sei, also es keine anderen Mittel gebe und auch kein Moment der Überlegung existiert.
Jedoch war das Ziel weder militärisch "geeignet" und USA hat gar nicht versucht vorher mit Iran zu reden, obwohl es USA zumutbar war
Auch ging er im selben Fall auf Verhältnismäßigkeit ein und meinte der Angriff der USA war unverhältnismäßig, weil das Ziel nicht militärisch adequat war
988
Vielfach wird die bewaffnete humanitäre Intervention in einem fremden Staat als Pflichtenkollision gerechtfertigt. Zwischen der Verpflichtung des Gewaltverbots und der Einhaltung ius cogens (zwingenden Menschenrechts).
Was sagst du dogmatisch dazu?
Dass hier gar keine Kollision vorliegt, weil kein Normenkonflikt vorliegt.
Die Pflichten treffen unterschiedlcihe Akteure.
Das Gewaltverbot trifft die eingreifenden Staaten. Die Pflciht der Menschenrechte trifft den angegriffenen Staat
989
Wo ist Interventionsverbot im SVN normiert?
Wenn du das Interventionsverbot der VN selbst meinst in Art 2 Abs 7. VN soll nicht in Innerstaatliche Dinge einmischen (Außer SR etc)
Das zwischenstaatliche Interventionsverbot ergibt sich nur implizit aus Art 2 Abs 1, also dem Grundsatz der souveränen Gleichheit.
Darum hauptsächlich Gewohnheitsrechtlich "normiert"
990
Tatbestand und Inhalt des Interventionsverbotes!
Zwei Tatbestandselemente:
1.) Einmischung in innere Angelegenheiten (dabei uss es sich wirklich um einen inneren Bereich handeln der ausschließlich dem Staat selbst vorbehalten ist)
2.) muss diese EInmischung unter Anwendung ODER Androhung von Zwang erfolgen. (unterhalb der Gewaltverbotsschwelle natürlich; deshalb kann auch wirtschaftlicher Zwang darunter fallen)
Dadurch muss von außen dei Entscheidungsfreiheit des Staates genommen werden
991
Was sind klassische Formen des Interventionsverbots?
1.) Unterstützung bewaffneter AUfständsicher um Regime zu wechseln
2.) Beeinflussung ausländischer Wahlen
3.) Vorzeitige Anerkennung oppositioneller Regierungen
4.) Automatische Einbürgerung fremder Staatsbürger
5.) Wirtschaftsblockaden um politischen Wandel herbeizuführen
992
Diplomatische oder politische Streitbeilegungsmethoden: erkläre diese bitte!
1.) unterscheide gute Dienste von Vermittlung!
1.) Gute Dienste Staat bietet nur Infrastruktur und neutralen Boden; Vermittler greift inhaltlich aktiv ein und kommentiert und bietet eigene Lösungen
993
Kann IGH auch in Abwesenheit von parteien verhandeln?
Ja. gem Art 53 IGH-Statut
994
Können Richter beim IGH einzelmeinungen veröffentlichen auch wenn sie mit dem Ergebnis übereisntimmen?
Ja. Also es geht nicht nur dissenting opinions, sondern gem Art 57 IGH -Statut auch "separate opinions" wenn die Richter mit dem Ergebnis übereinstimmen, aber nicht mit der Begründung
995
Warum stellt sich die Frage der Durchsetzung von IGH urteilen kaum und wie kann ich solche durchsetzen?
Stellt sich kaum weil es meistens einfach Feststellungsurteile sind keine Leistungsurteile.
Durchsetzen kann man nur indem man an den Sicherheitsrat sich wendet und bittet es zu erzwingen
996
Was bedeutet „dezentrale Normenkontrolle“?
Selbsthilfeprinzip
* Rechtsdurchsetzung durch VöR Subjekte: Feststellung
der verletzten Norm und Entscheidung über
Maßnahmen (innerhalb des erlaubten Rahmens)
997
Erkläre unterschiede für außerrechtliche Billigkeit und innerrechtliche Billigkeit und je Beispiele!
Außerrechtlich: Um Lücken zu schließen, die sich auch nach allg Rechtsgrundsätzen noch ergebn.
Bsp: IGH kann das, wenn sich Parteien drauf einigen
Innerrechtliche: ist praktisch viel bedeutender, und ermöglicht innerhalb eines positiven rechtlicehn Rahmens durch billige Auslegung etwas festzulegen.
Bsp : maritime Grenzen oder Schadenersatz
998
Aus was besteht der ILC?
34 weisungsfreien Experten, die von der GV gewählt werden für 5 Jahre
999
Gibt es Vorwirkungen eines Vertrages, und wenn ja, welche?
1. Frustrationsverbot (Art 18 WVK)
2. Schlussbestimmungen (Artikel 24(4) WVK I)
3. Vorläufige Anwendung (wenn vorgesehen) Art 25 WVK
1000
Wie stehen innerstaatliches Recht und völkerrechtliche Vertragspflichten
zueinander? WVK
Artikel 27 WVK
Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um
die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung lässt
Artikel 46 unberührt.
Artikel 46 WVK
1. Ein Staat kann sich nicht darauf berufen, das seine Zustimmung, durch einen Vertrag
gebunden zu sein, unter Verletzung einer Bestimmung seines innerstaatlichen Rechts über
die Zuständigkeit zum Abschluss von Vertragen ausgedrückt wurde und daher ungültig
sei, sofern nicht die Verletzung offenkundig war und eine innerstaatliche
Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutungbetraf.
2. Eine Verletzung ist offenkundig, wenn sie für jeden Staat, der sich hierbei im Einklang
mit der allgemeinen Übung und nach Treu und Glauben verhält, objektiv erkennbar
ist.
1001
Wie stellen Sie „Ziel und Zweck des Vertrages“ fest?
1. Präambel
→ Marrakesch-Abkommen (WTO) – Abbau Handelshemmnisse
2. Programmatische Artikel
→ Artikel 4 Folterkonvention – innerstaatliche Strafbarkeit
3. Notstandsfeste Artikel
→ Artikel 15(2) EMRK – Folter,...
4. Vorbehaltsfeste Artikel
→ Artikel 42 GFK – Diskriminierungsverbot, Zugang zu Gerichten
1002
Wie kommen Vertragsänderungen bei Mehrseitigen Verträgen zustande wenn nicht alle Parteien mitmachen? Welche Wirkung hat sowas?
Art 40 WVK entscheidend
Zwischen den neu abschließenden parteien gilt nur der neue Vertrag. Trotzdem bleiben sie ggü den alten Vertragspartnern durch den alten Vertrag weiterhin gebunden.
Wenn ein neuer Staat nur den neuen Vertrag unterschreibt gelten für ihn die gleichen Regeln. Heißt: es gelten für ihn die neuen Vertragsregeln mit den neuen Partnern aber automatisch (ohne dass er ihn ratifizeirt hat) auch die alten vertragsregeln mit den alten Vertragsparteien was zu (Innerstaatlichen Problemen führen kann: Fehlende Genehmigung bzgl des ursprünglichen Vertrages)
1003
Ein Staat will nicht mehr zusammen mit Staat B ein Atomkraftwerk bauen weil:
1.) Verfassungsgericht meint das geht nicht wegen verfassung
2.) neue Regierung es nicht mehr will und außerdem ein neuer Atomunfall in einem anderen Staat bekannt wurde.
Reichen diese Argumente um Vertrag zu beenden?
1. Das Argument, die Kooperation verstoße gegen die Verfassung, ist völkerrechtlich wegen Artikel 27 WVK irrelevant.
2. Staat beruft sich auf Artikel 62 WVK (clausula rebus sic stantibus).
Gewandelt hat sich mit dem öffentlichen Bewusstsein
jedoch bloß eine innere Haltung, kein äußerer Zustand. Dies hat sich zwar in einem Regierungswechsel manifestiert; doch selbst wenn die
Parteien einen solchen Politikwechsel ursprünglich nicht vorhergesehen haben, ist die politische Zusammensetzung der Regierung
kein Umstand, der wesentliche Grundlage für die
Zustimmung der Vertragspartner war. Der Atomunfall hat zwar die Risiken der Atomenergie nochmal deutlicher vor Augen geführt, aber keine veränderte Situation geschaffen (kann aber u.U. auch anders
argumentiert werden).
1004
Was wird in der Praxis oftmals in den Schlussbestimmungen eines (multilateralen) Vertrages
geregelt? nenne 5 dinge
* Depositär
* Vorbehalte (Zulässigkeit)
* Zustimmungsprozedere
* Inkrafttreten
* Unterzeichnungsfrist
* Beitrittsmöglichkeiten
* Authentische Sprachen
* Streitbeilegung
1005
Unterscheiden Sie desuetudo von Obsoleszenz.
* Obsoleszenz:
−Obsoleterklärung als rein deklaratorischer Akt: bereits
eingetretener Zustand
−völliger Wegfall des vertragsbedingenden Kontexts
−Bsp: 1990 Obsoleterklärung von Bestimmungen des
österreichischen Staatsvertrages 1955 an die vier
Signatarstaaten
* Desuetudo:
−„Nichtanwendung“ (bzw. „aus dem Gebrauch-kommen“) also wenn zunächst ein Bruch von Völkergewohnheitsrecht durch nachmachen vieler Staaten selbst zu neuem Völkergewohnheitsrecht wird
1006
Was ist Dumping und ist es verboten?
Wer kann wie gegen Dumping vorgehen?
Dumping liegt vor, wenn ein Produkt unter seinem Marktwert verkauft wird, was zur Verdrängung
von Konkurrenten führen kann - Diese Praxis ist geächtet, aber nicht verboten.
Wenn Dumping aber dem innerstaatlichen Industriesektor schadet, der ein ähnliches Produkt
herstellt, kann ein WTO-Mitglied Antidumpingzölle erlassen, um den Preis des betroffenen Produkts
auf den normalen Wert anzuheben (die Höhe der Antidumpingzölle ist dementsprechend begrenzt).
1007
In welchem Rehctssytsem gilt Völkerrecht unmittelbar?
Im Monismus
1008
Wo sind die Vorrechte der Vertreter der Mitgliedstaaten geregelt?
Immunität von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministern ist grds nicht vertraglich geregelt, sondern ergibt sich aus dem VGR; ihnen kommt absolute Immunität (ratione personae) während der Amtszeit zu (überhaupt keine Verfolgung mgl); parallel existiert eine funktionelle Immunität (ratione materiae), beginnend mit der Amtszeit für Sachverhalte die in Ausführung des Amtes begangen werden, diese endet nie; absolute Immunität [Haftbefehl-Fall: Immunität vor Strafverfahren grds bei Verfahren vor ausländischen Gerichten; jedoch nicht vor inländischen und internationalen Gerichten, sowie bei Verzicht]
Andere Staatsorgane: funktionelle Immunität
Diplomaten: VGR und WDK
Konsuln: VGR und WKK
Spezialmissionen: (VGR und) Übereinkommen über Spezialmissionen
1009
Was ist das Völkerrecht?
Völkerrecht ist die
Summe aller Rechte und Pflichten der einzelnen Völkerrechtssubjekte
sowie jener Normen, welche die
Beziehung zwischen diesen regeln.
1010
Was versteht man unter relativer und absoluter Souveränität im Völkerrecht? Erzähle ausführlich und länger
Die Souveränität ist eines der 3 Prinzipien des Völkerrechts neben der Reziprozität und der
Effektivität. Sie ist Ausdruck der Gleichheit bzw. der formellen Gleichwertigkeit mit anderen
Staaten und die Möglichkeit in Unabhängigkeit, also ohne Einflussnahme eines fremden
Staats, zu handeln
Die relative Souveränität besagt, dass kein Staat dem Willen eines anderen Staates unterworfen ist, wohl aber sind die Staaten dem von ihnen geschaffenen Völkerrecht untergeordnet. Diese Bindung souveräner Völkerrechtssubjekte an das Völkerrecht lässt sich
im Übrigen weder dem Rückgriff auf eine hypothetische Grundnorm noch auf das Naturrecht
zwingend erklären. Anhänger der relativen Souveränität waren Bartolus de Saxoferrato, Jean
Bodin und Emer de Vattel. Heutige hL.
Unter der absoluten Souveränität im Sinne Georg Wilhelm Friedrich Hegels verstand man
Völkerrecht als äußerstes Staatsrecht. Die Staaten binden sich selbst freiwillig an das
Völkerrecht und können sich jederzeit davon lösen. Jedoch führte diese übersteigerte nationalistische Politik, die mit dieser Doktrin verbunden war, zu zwei Weltkriegen. Die katastrophalen Folgen dieser Kriege bewirkten schließlich eine Rückbesinnung. Nunmehr bekennen sich die Staaten erneut zum Paradoxon der Verbindlichkeiten des durch sie erzeugten, gleichzeitig aber auch ihnen übergeordneten Völkerrechts.
Beispiele für eine Anwendung: Interventionsverbot = Grundsatz der Nichteinmischung, one state one vote
1011
Kann ein Staat zwangsweise Normen unterworfen werden?
Grds gilt im VR das Prinzip der relativen Souveränität. Dh Staaten sind nicht dem Willen
anderer Staaten unterworfen, aber sie unterliegen dem von ihnen geschaffenen Völkerrecht.
Eine zwangsweise Unterwerfung könnte bei der Bindung neuen Völkergewohnheitsrechts der Fall
sein. Allerdings kann sich jeder Staat dagegen wehren, indem er zum persistent objector wird. Mehr
oder weniger aufgezwungen wurden auch den ehemaligen Kolonialstaaten Verträge mit den alten
Kolonialmächten im Rahmen der Devolutionsabkommen. Mehr oder weniger aufgezwungen wurden auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze. Es handelt sich dabei vor allem um Rechtsfiguren, die sich in der westlichen Welt entwickelt haben.
Ius cogens gibts auch
1012
Was sind sogenannte rogue States?
Als rogue States (oder Schurkenstaaten) werden Staaten bezeichnet, die sich wie Nordkorea
oder Irak unter Präsident Saddam Hussein auch durch massiven Druck und Sanktionen der
internationalen Gemeinschaft nicht von massiven Menschenrechtsverletzungen abbringen
lassen bzw ließen.
1013
Was wissen sie über die Gruppe 77? und gibts die noch heute?
ja gibts noch heute.
Die Gruppe der 77 (G 77) ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die überwiegend zu den Dritte Welt- Ländern gezählt werden. Die Vereinigung wurde 1964 im Verlauf der ersten
Welthandelskonferenz (UNCTAD) gegründet und besteht aus mittlerweile 132 Staaten. Aus dem
losen Zusammenschluss folgt eine relativ schwache Institutionalisierung: Ein jährlich stattfindendes
Ministertreffen in New York fasst die Grundsatzbeschlüsse, die von einem Koordinierungsausschuss an regionale Untergruppen in Genf, Nairobi, Paris, Rom und Wien weitergegeben werden. Hauptziel der G 77 ist es, die Position der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern. Darum koordiniert sie die Positionen und Forderungen der Mitglieder, um auf den Welthandelskonferenzeneine stärkere Verhandlungsposition zu erreichen. Die Gruppe verfasst gemeinsame Erklärungen zu
entwicklungspolitischen und weltwirtschaftlichen Themen wie die „Charta der wirtschaftlichen
Rechte der Dritten Welt“ und startet eigene handels- und wirtschaftspolitische Programme,
1014
Wie kann man gegen Verstöße von Soft Law vorgehen?
Staaten können höchstens Retorsionen setzen,
unfreundliche aber an sich rechtmäßige Maßnahmen gegen einen anderen Staat.
1015
Warum sind in Art 38 IGH Statut IO-Beschlüsse nicht erwähnt?
Geschichte: Geht auf das Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs des
Völkerbund von 1920 zurück. Zu dem Zeitpunkt hatten IOs noch keine große Bedeutung,
daher ist die Rechtsquelle der verbindlichen Beschlüsse wahrscheinlich auch nicht erwähnt
1016
Wann liegt ein Völkerrechtlicher Vertrag vor?
Damit von einem völkerrechtlichen Vertrag gesprochen werden kann, müssen gewisse Bedingungen
erfüllt sein. Die Zustimmung zum Vertrag muss von einem dafür zuständigen Organ eines
Völkerrechtssubjekts erklärt worden sein, und aus dem Inhalt muss sich der Rechtsfolgewille
ergeben. Demgegenüber ist die bloße Form eines internationalen Instruments nicht
ausschlaggebend.
Sogenannte gentlemen’s agreements (= eine Übereinkunft ohne Rechtsfolgewillen) stellen keine
völkerrechtlichen Verträge dar.
1017
Was für drei Arten von Völkerrechtlicher vertragsabschlusskompetenzen hat Bundespräsident 1920 delegiert?
3, dei im Verordnungsrang stehen und eben nicht Gesetzesändernd sind:
1.) Regierungsübereinkommen: BReg schließt Vertrag
2.) Ressortübereinkommen: Ressortminister schließt Vertrag
3.) Verwaltungsübereinkommen: untere Verwaltungsebene schließt Vertrag
1018
Ein Vertreter ohne Vollmacht unterzeichnet bei einer Konferenz einen Vertrag, was kann der Staat tun?
Vertragsschlusskompetenz haben gem Art 7/2 WVK bestimmte Organe, die Kraft ihres Amtes als Vertreter ihres Staats anzusehen sind. Als sind das Staatsoberhaupt, der Regierungschef und der
Außenminister. Darüber hinaus besteht eine solche Vollmachtsvermutung auch für Chefs diplomatischer Missionen hinsichtlich der Annahme von Verträgen zwischen Empfangs- und Entsendestaat sowie für beglaubigte Vertreter eines Staats bei einer internationalen Konferenz hinsichtlich dort geschlossener Verträge. In jedem Fall kann ein Mangel einer Vollmacht oder der Vermutung einer solchen gem Art 8 WVK geheilt werden. Dies geschieht durch nachträgliche Bestätigung des Vorliegens einer Vollmacht durch einen Staat.
Somit hat ein Vertreter auf einerKonferenz eigentlich die Vermutung gem Art 7 WVK eine Vollmacht zu haben. Staat kann sich nur darauf berufen, dass keine Vollmacht vorliegt, wenn er dies zuvor notifiziert hat gem Art 47
1019
In welchem Gutachten bestätigte IGH die Verbindlichkeit von SR Beschlüssen?
Namibia gutachten 1971: SR beauftrakte Südafrika sich aus Namibia zurückzuziehen
1020
Welche materiellen Regeln nennt die WVK, die bei der Vertragsinterpretation zu beachten
sind?
In der WVK selbst sind NUR 2 Regeln genannt Treu und Glauben sowie Ziel und Zweck des
auszulegenden Vertrages (Art 31 Abs 1 WVK).
Jedoch haben sich auch noch weitere Formen der Vertragsinterpretation in der internationalen Rechtsprechung entwickelt:
1. Effet-utile-Prinzip = der Vertrag ist so
auszulegen, dass die bestmögliche Erreichung des Vertragszwecks erreicht wird – allerdings
so, dass der Vertragstext gewährt bleibt
2. Restriktive Vertragsinterpretation = Beschränkungen der staatlichen Freiheit sind restriktiv
auszulegen - gilt nur im Zweifelsfall: Beschränkungen der staatlichen Freiheit dürfen nicht
vermutet werden -> das Prinzip ist mit äußerster Zurückhaltung und nur nach Ergebnislosigkeit aller Interpretationsversuche zur Beseitigung des Zweifels anzuwenden. Gegentrend: extensive Interpretation bei Menschenrechtsverträgen oder Satzungen von IOs
(implied powers)
3. Evolutive Vertragsinterpretation in zwischenstaatlichen Streitigkeiten:
Menschenrechtsorgane tendieren zu einer dynamisch/evolutiven Interpretation und keiner
zeitgenössischen -> zB EGMR sieht die EMRK als living instrument
1021
Ab welchem Zeitpunkt erlangt ein Staatsvertrag in Ö innerstaatliche Wirkung?
Grds werden Staatsverträge im Gesetzesrang gem Art 49 Abs 1 B-VG im Bundesgesetzblatt
kundgemacht. Wenn nichts anderes verfügt ist, werden Staatsverträge mit ihrer Kundmachung innerstaatlich
geltend und wirksam. Daher wird die Kundmachung multilateraler Staatsverträge meist bis zu ihrem
Inkrafttreten aufgeschoben; erfolgt sie früher, beginnt ihre Wirksamkeit mit der Kundmachung ihres
Inkrafttretens.
1022
Kann ein anderes Land Partei des österreichischen Staatsvertrags werden?
Ja, die passende Regelung findet sich in Art 37 (Beitritt zum Vertrage) Staatsvertrag von Wien
Belvedere 1955, jedoch muss sich das Land mit Nazi Deutschland im Krieg befunden haben und damals Status der Vereinten Nationen besessen haben
(Seite 862, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band II –
Materialienteil. )
1023
Wer macht einseitige Rechtsgeschäft in Österreich?
B-VG sagt dazu nichts, deshalb allgemeine Regel Art 65 Bundespräsident zuständig auf Vorschlag der BReg
1024
Wer kann krieg erklären in Ö?
Für eine Kriegserklärung wäre die Bundesversammlung zuständig.
1025
Wie wird Völkergewohnheitsrecht Bestandteil des österreichischen Rechts?
Österreichisches Recht: Art 9/1 B-VG ordnet an, dass die allgemein anerkannten Regeln des
Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts gelten. Es gilt als ein Fall der Adoption, dadurch
kommt es zu einer dynamischen Inkorporation. Falls das Gewohnheitsrecht nicht hinreichend
bestimmt ist, bedarf es dennoch einer speziellen Transformation für die unmittelbare innerstaatliche
Anwendbarkeit.
1026
Was sind international anerkannte Gründe für den Verlust von Staatsbürgerschaft und Ist eine strafweise Ausbürgerung möglich?
1.) Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft
2.) Fehlender Bezug zum betroffenen Land
3.) Verzicht
4.) Auf unrichtigen Angaben beruhender oder betrügerischer Erwerb einer Staatsbürgerschaft
Handlungen, die der „Treuepflicht“ gegenüber dem Heimatstaat widersprechen
Als Strafe ist es nicht möglich aber natürlich als defacto Strafe irgendiwe dann doch
1027
Esphanhanian-Fall?
Der Kläger, ein Doppelstaatsbürger der USA und des Iran, erhob vor dem Schiedsgericht (Iran-US Claims Tribunal) einen Anspruch gegen eine staatliche iranische Bank wegen eines nicht eingelösten Schecks. Die Beklagte wandte ein, dass das Schiedsgericht nur für Klagen von US-Staatsbürgern gegen den Iran sowie von iranischen Staatsbürgern gegen die USA
zuständig sei. Da der Kläger auch iranischer Staatsbürger sei, könne er sich nicht an das
Schiedsgericht wenden. Das Schiedsgericht entschied, dass die effektive Staatsangehörigkeit maßgeblich sei. Die Klage wurde daher zugelassen. Die effektive Staatsbürgerschaft hat sich erst mittlerweile durchgesetzt, früher war die Ansicht, dass kein Heimatstaat zugunsten von Mehrfachstaatsbürgern sein Schutzrecht gegenüber anderen Heimatstaaten dieser Person ausüben darf.
1028
Welche Verwaltungsunionen kennen Sie? Und was ist das?
= Organisationen zur Lösung gemeinsamer technischer und administrativer Probleme. Die
Verwaltungsunionen wurden jeweils für begrenzte Problembereiche gegründet
= dauerhafte Einrichtungen, die regelmäßig auf multilateralen Verträgen beruhten -> hatten noch
keine Völkerrechtspersönlichkeit
Sind Vorgänger von IOs.
a. Welttelegraphenunion
b. Weltpostverein
c. Internationales Gesundheitsbüro
d. ITU = Internationale Arbeitsorganisation (Spezialorganisation der VN)
Ziel dieser Verwaltungsunionen ist es, auf dieser Grundlage die internationale Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedern zu fördern und zu erleichtern.
1029
Vorrechte und Befreiungen von Vertretern der Mitglieder von internationalen Organisationen
Es muss grds zwischen Mitarbeitern von IOs und Vertreter von IOs unterschieden werden.
Grds kommt es auf den Gründungsvertrag und auf Amtssitzabkommen an.
Mitarbeiter:
Nur die höchsten Beamten genießen in der Regel die gleiche Immunität wie Diplomaten –
ihnen wird sowohl für Handlungen in Ausführung ihrer Funktion als auch Privathandlungen
Immunität gewährt. Übrige Mitarbeiter: funktionelle Immunität, gilt auch nach Ende der
Funktion fort. Im Unterschied zu Diplomaten gilt die Immunität auch gegenüber dem
Heimatstaat des Mitarbeiters. Sind regelmäßig für ihre Bezüge von der Org von der
staatlichen Besteuerung freigestellt. Überdies besitzen sie auch Ein- und
Ausführbefreiungen + Zollfreiheit für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs + Freiheit
der Ein- und Ausreise.
Vertreter: dipl Immunität
1030
Welche Organe haben IOs?
1. Plenarorgan = treffen sich sämliche Mitglieder in regelmäßigen Abständen zusammen um
zentrale Fragen zu klären. Aufgaben: Budgethoheit, Aufnahme neuer MGS (Beispiele: Generalversammlung, Ministerkomitee, Rat der EU) Das Plenarorgan ist meist das wichtigste Organ der Beschlussfassung, oft mit der Generalkompetenz und der Befugnis, andere Organe zu überwachen. Probleme: Ineffizienz eines sehr großen Plenarorgans: VN GS hat Hilfsorgane
2. Exekutivorgan = nimmt die Aufgaben des Plenarorgans war, wenn dieses nicht tagt; andere
Aufgaben: Kompetenz verbindliche Beschlüsse zu fassen; sind nicht alle MS vertreten: schneller und effizenter (Beispiele: SR, WSR, Treuhandrat)
3. Sekretariate = erfüllen wichtige Verwaltungs- und Exektivaufgaben. Sind regelmäßig
monokratisch organisiert
4. Quasi-parlamentarische Organe = überwiegend beratende Befugnisse; Hauptaufgabe: Pflege der Beziehungen zu den staatlichen Parlamenten; Ausnahme: Europ Parlament
5. Expertenorgane und Interessenvertretungen = Kollegialorgane
6. Internationale Gerichte (zB IGH, EGMR)
1031
Völkerbund – wann/warum gegründet? Warum hat er nicht funktioniert?
Der Völkerbund wurde 1920 im Rahmen der Friedenskonferenzen in Paris gegründet und
ging auf den Präsidenten Woodrow Wilson in Folge des Ersten Weltkriegs zurück (USA war nie Mitglied). Er war der erste Versuch einer allgemein-politischen internationalen Organisation. Hauptziel war es die Wiederholung der Katastrophe von 1914, 1.Weltkrieg, zu verhindern. Ziel: Förderung internationaler Zusammenarbeit, Erhaltung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit. Allerdings wurde noch kein generelles Kriegs- oder Gewaltverbot geschaffen, sondern ein System der Streitbeteiligung welches zunächst durchlaufen werden musste, bevor die Mitglieder zum Kriege schreiten durften. Der
Völkerbund war mit max 58 Staaten nie universell, da viele Regionen auch noch unter Kolonialherrschaft standen. Viele Staaten wurden nie Mitglieder zB die USA, trotz ihrer Initiative. Hinzukamen diverse Austritte, aber auch der Ausschluss der Sowjetunion nach der Invasion Finnlands. Auch Österreich, welches zuerst Mitglied war, wurde nach der Annexion
durch das Deutsche Reich 1938 von der Mitgliederliste gestrichen.
1032
Arisierungen? Wann war das? Wie wurde nach dem 2.Weltkrieg mit den entzogenen Vermögenswerten umgegangen?
Arisierung ist der Entzug von Vermögenswerten aufgrund von Rasse oder Religion, welche
im Zeitraum der Herrschaft Hilters vorgenommen wurde. Nach Ende des 2.WK und mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags verpflichtete sich
Österreich in Art 26 explizit zu Restitution, insbesondere dazu das während des 2.WK enteignete Vermögen zurückzugeben oder entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Unbeanspruchtes sollte verwertet und für die Wiedergutmachung eingesetzt werden. Lange Zeit ging Österreich davon aus, dass diese Restitutionsverpflichtung in den
Jahren nach dem 2.WK bereits vollständig erfüllt wurde. Dafür wurden zwischen 1946-1949 insgesamt 7 Rückstellungsgesetze erlassen, welche die Rückgabe während des 2.WK enteigneten Vermögens vorsahen. Diese waren allerdings äußert missglückt, da sie nur
auffindbares Eigentum umfassten und keine Entschädigungszahlungen. Erst ab den 1990er
Jahren kam es zu einem Umdenken. Erst 1995 wurde der Nationalfonds der Republik
Österreich für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet, der seither Zahlungen an NS
Opfer leistet. Weiters wurde durch Klagen vor US-Gerichten Österreich dazu motiviert ein
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung von Fragen der Entschädigung und Restitution
für Opfer des Nationalsozialismus (Washingtoner Abkommen) – seit Juni 2001 in Kraft.
Weiters richtete Österreich einen Allgemeinen Entschädigungsfond unter den Auspizien des
Nationalfonds ein.
1033
Aufgaben diplomatischer Vertretungen
In Art 3 WDK sind die Aufgaben der Diplomaten demonstrativ geregelt. Man kann zwischen
einer Vertretungsfunktion gegenüber dem Empfangsstaat und einer Berichtsfunktion
gegenüber dem Entsendestaat unterscheiden
Vertretungsfunktion = alle Bereiche, in denen der Vertreter für seinen Staat tätig wird: protokollarische Präsenz, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie die Führung von Verhandlungen hinsichtlich der Annahme von Verträgen
(Schutzfunktion = Schutz der Angehörigen)
Berichtsfunktion = Diplomat muss sich über die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstige Vorgänge im Empfangsstaat informieren und darüber an den Sendestand berichten
1034
Österreichischer Diplomat von Großbritanien fährt nach Griechenland auf Urlaub.
Gerät dort in einen Streit mit einem Parkwächter und wird anschließend verhaftet. Rechtslage?
Diplomaten stehen die Vorrechte und Immunitäten aber nur im Empfangsstaat zu. Für An- und Abreise zum Einsatzort sind von den Drittstaaten, die durchreist werden, die erforderlichen Unverletzlichkeiten auch für die Familienangehörigen, denen nach der WDK derartige Vorrechte und Immunitäten zustehen zu gewähren gem Art 40 WDK. Dies gilt allerdings nicht für Urlaubsreisen.
1035
In welchen Fällen kann man Diplomaten vor Gerichten des Empfangsstaates klagen?
Diplomaten sind erstens unverletzlich gem Art 29 WDK, also vor faktischem Zugriff, etwa
durch die Exekutive, geschützt, und zweitens genießen sie absolute Immunität, also auch
Schutz auf rechtlicher Ebene. Davon ausgenommen ist eine Reihe von zivilrechtlicher
Ansprüche, die nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit des Diplomaten
stehen gem Art 31 WDK:
1.) Dingliche Klage iZm privatem unbeweglichem Vermögen im Empfangsstaat außer es wird für die Mission genützt
2.) Klagen in Nachlasssachen in denen der Diplomat in privater Eigenschaft beteiligt ist
3.) Klagen iZm einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit des Diplomaten im
Empfangsstaat
1036
Rechtsquellen von Immunitäten der IOs?
a. Gründungsvertrage
b. Multilaterale-Abkommen (OPEC)
c. Amtssitzabkommen
d. innerstaatliches Recht
1037
Kann EU geklagt werden (frage nach Immunität)
Ja, hat zum Beispiel keine Immunität im Erkenntnisverfahren zu Vollstreckung bedarf es eine
Ermächtigung des EuGH
1038
Was wissen Sie über die Stimson-Doktrin?
Bei der Hoover-Stimson-Doktrin/Stimsondoktrin handelte es sich um die offizielle außenpolitische Erklärung der USA aus Anlass der japanischen Okkupation der Mandschurei in Nordostchina im Jahre 1932. Welche besagte, dass die USA Territorialerweiterungen bzw. Verträge, die im Widerspruch zum Briand-Kellogg-Pakt von 1928, mit anderen Worten durch militärische Gewalt eingetreten waren, niemals anerkennen würden. Benannt wurde die Erklärung nach dem amerikanischen Präsidenten Herbert Hoover und dessen Außenminister
Henry L. Stimson.
1039
Darf die USA alleine eine Flugverbotszone über Libyen einrichten?
Das Errichten einer Flugverbotszone ist ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität der
Staaten, weiters verstoßen die USA wohl gegen das Interventionverbot = jede rechtswidrige
Einflussnahme unterhalb der Schwelle der (Waffen-)Gewalt. Fraglich ist auch, wie sie dieses
Verbot durchsetzen und ob sie dabei nicht auch noch gegen das Gewaltverbot verstoßen
(militärische Blockaden) – Gewaltverbot = untersagt Staaten die Anwendung direkter und
indirekter militärischer Gewalt. Ebenso verbietet es die Gewaltandrohung.
1040
Unterschied zwischen Kriegsverbot und Gewaltverbot?
Das Kriegsverbot wurde durch den Briand-Kellogg-Pakt 1928 eingeführt. Es verbietet aber nur
den Krieg an sich. Gewaltanwendung ohne Kriegsführungswillen ist nicht erfasst. Das
Gewaltverbot ist dafür viel weitreichender. Es verbietet Gewalt, Gewaltandrohung und zwar
auch gegen Nichtmitglieder.
1041
Wie kann ein Staat eine VR-Verletzung eines anderen Staates geltend machen?
Geltendmachung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit bezeichnet die formelle Erhebung eines Anspruchs gegen ein anderen Völkerrechtssubjekt. Vor der Geltendmachung muss der verletzte dem verantwortlichen Staat den Anspruch anzeigen (ihn notifizieren) und damit die Möglichkeit geben schon Wiedergutmachung zu leisten.
Ein verletzter Staat verliert sein Recht auf Geltendmachung, wenn er darauf verzichtet hat oder
aufgrund seines Verhaltens anzunehmen ist, dass er in das Erlöschen seines Anspruchs eingewilligt
hat. Je nach den Umständen des Falles kann daher eine fehlende Reaktion auf eine Völkerrechtsverletzung zum Verlust des Rechts auf Geltendmachung führen. Zur Geltendmachung der Staatenverantworltihckeiit stehen alle Verfahren zur friedlichen Streitbeilegung zur Verfügung
> Praxis: Verhandlungen werden geführt. Sind diese nicht erfolgreich -> Selbsthilfe
1042
Was ist Kabotage?
Völkerrechtlich ist Kabotage ein souverän geschützter Inlandsverkehr, der anderen Staaten nur bei ausdrücklicher Genehmigung offensteht.
Ohne spezielle völkerrechtliche Vereinbarung (z. B. Luftverkehrsabkommen, Binnenmarktabkommen wie in der EU) ist Kabotage unzulässig.
1043
Was sind Umbrella Clauses in BITs?
macht Verstöße gegen private Investor-Staat-Verträge zusätzlich zu Verstößen gegen das BIT selbst und somit zu Völkerrechtsverletzungen.
1044
Was wissen sie über MIGA? (genauer!)
Seit 1988 existiert im Rahmen der Weltbank die MIGA aufgrund eines eigenen völkerrechtlichen
Vertrages. Die MIGA schließt gewisse Lücken in den staatlichen Versicherungsprogrammen und
bietet Rückversicherungen für diese. Die Konvention über die Errichtung der MIGA 1985 errichtet ein multilaterales Versicherungssystem für Investitionen im Rahmen der Weltbankengruppe und ist dessen jüngstes Mitglied.
Ihr primäres Ziel ist es, ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern zu fördern, indem sie Garantien gegen die nicht kommerziellen Risiken anbietet, wie zum Beispiel Transferbeschränkungen, Vertragsbruch, Krieg, zivile Unruhen und Enteignung. Sie berät außerdem die Regierungen der Entwicklungsländer bei der Formulierung von Programmen zur Förderung von ausländischen Investitionen.
Die MIGA bietet zudem Dienstleistungen auf den Gebieten der technischen Hilfe und der Investitionsberatung an.
1045
Was kann man gegen Handelsbarrieren zwischen WTO-Mitgliedern machen? Auch Private?
Eine Streitigkeit entsteht dann, wenn ein WTO-Mitglied
(also keine Privaten) der Ansicht ist, dass ein anderes seine Verpflichtungen aus dem WTO-Recht
verletzt. Die WTO verfügt für solche Fälle über ein eigenes ausgeklügeltes und für alle Mitglieder
verpflichtendes Streitbeilegungssystem, das in der Vereinbarung über Streitbeilegung geregelt ist
und sich in 3 Phasen unterteilen kann:
Verhandlungen
Panel-Verfahren
Appellate Body-Verfahren (Verfahren vor dem Berufungsgremium)
Die Mitglieder sind in erster Linie dazu aufgerufen, ihre Streitigkeiten in Angelegenheiten des WTO- Rechts auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Sofern dies aber innerhalb von 60 T zu keinem Erfolg führt oder Verhandlungen verweigert werden. Kann die beschwereführende Partei den Dispute
Settlement Body anrufen, der für den jeweiligen Rechtsstreit eigene Untersuchungsausschüsse
(Panels) einrichtet. Die Einrichtung eines Panels kann grds nur durch „negativen Konsens“ verhindert
werden. Sie muss also durch sämtliche WTO-Mitglieder abgelehnt werden.
Panels: bestehen aus 3-5 Experten, die in Rücksprache mit den Parteien bestimmt werden. Wenn sich dies nicht einigen können, obliegt die Auswahl dem Generalsekretär der WTO.
Das Panel verabschiedet innerhalb von 6
Monaten einen Bericht zur Vereinbarkeit der Tatsachenfeststellungen mit den anzuwendenden
Bestimmungen des WTO-Rechts und dazugehörige Empfehlungen.
Dieser Bericht muss durch den Dispute Settlement Body angenommen werden. Die Frist beträgt 60 Tage, sie beginnt nach Verteilung des Berichts an die Mitglieder des Dispute Settlement Body zu laufen. Für die Nicht Annahme eines Berichts ist ebenfalls negativer Konsens erforderlich.
Daneben kann jede Parte die Annahme eines Panel-Berichts durch eine Berufung verhindern. Eine solche kann sich nur auf darin behandelte Rechtsfragen, nicht aber die Beweiserhebung beziehen. Berufungen werden durch drei Mitglieder des ständigen Berufungsorgans (Appellate Body) behandelt.
Dem Appellate Body gehören 7 unabhängige Experten aus dem Bereich des Welthandelsrechts an, die für die Dauer von 4 Jahren vom Dispute Settlement Body ernannt werden. Er kann die rechtlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Panels aufrechterhalten, ändern oder aufheben. Seine Entscheidungen müssen ebenfalls vom Dispute Settlement Body unter Anwendung des negativen Konsens
angenommen werden.
Bis eine Streitigkeit beigelegt ist, obliegt dem Dispute Settlement Body die Überwachung der
Umsetzung angenommener Berichte. Wenn die bescherdeführende Partei obsiegt, hat die
unterlegene Partei die Entscheidungen und Empfehlungen des Berichts des Panels oder des
Appellate Body zu befolgen und schnellstmöglich umzusetzen. Hauptziel: Beseitigung WTO-Recht
widerstreitender Maßnahmen.
1046
Was ist in einem WTO Verfahren wenn die unterlgene Partei nicht dem Spruch folgt?
Bei Säumigkeit in der Umsetzung sind mit der
beschwerdeführenden Partei für beide Seiten akzeptable Formen der Entschädigung zu verhandeln,
widrigenfalls der Dispute Settlement Body Gegenmaßnahmen gestatten kann, zB Strafzölle,
Importverbot. Sie sind zeitlich befristet bis die verlierende Seite die rechtswidrige Maßnahme
beseitigt oder eine sonstige für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden ist. Solche
Gegenmaßnahmen haben grds denselben Bereich zu betreffen wie die ursprüngliche Streitigkeit.
Wenn dies aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten wenig erfolgsversprechend erscheint,
können Gegenmaßnahmen andere Bereiche betreffen.
1047
ICTY, ICTR: Verstößt das nicht gegen das
Rückwirkungsverbot?
Das Rückwirkungsverbot wird lediglich im Statut des Istghgenannt. Demnach können vor dem
istgh keine Anklagen für Taten erhoben werden, die vor Schaffung des Gerichtshofs begangen
wurden.
Das allgemeine Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK besagt lediglich, dass man nicht für eine Handlung bestraft werden kann, die zum Zeitpunkt der Begehung weder nach nationalem noch nach internationalem Recht strafbar war. Das Verbot des Völkermords, der
Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen handelt es sich jedoch um
Völkergewohnheitsrecht. Völkermord ist sogar ius cogens. Die Begehnung dieser Taten war
daher damals aber bereits strafbar. Ebenso durch die UN- Völkermordkonvention.
1048
Was wissen Sie über den IRMCT?
ist ein internationaler Gerichtshof, der die Zuständigkeiten sowie die Rechte, die Pflichten und die
wesentlichen Funktionen des seit 1993 bestehenden Internationalen Strafgerichtshofs für das
ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des 1994 gegründeten Internationalen Strafgerichtshofs für
Ruanda (ICTR) übernommen hat.
Er entstand auf der Basis der am 22. Dezember 2010
verabschiedeten Resolution 1966 des UN- Sicherheitsrats und nahm am 1.Juli 2012 seine Arbeit auf.
Bezüglich bestehender internationaler Abkommen fungiert der MICT als Rechtsnachfolger der beiden
Ad-hoc- Strafgerichtshöfe, die bis 2015 respektive 2017 noch parallel gearbeitet haben.
1049
Martens’sche Klausel?
Die Präambel zur IV.Konvention enthält die Martens’sche Klausel, ein wichtiges humanitäres
Element, welche für alle von der HLKO nicht geregelten Fälle auf völkergewohnheitsrechtliche
Grundsätze, die „Gesetze der Menschlichkeit und die Forderungen des öffentlichen Gewissens“
verweist. Die Klausel besagt, dass für Situationen in Kriegen und bewaffneten Konflikten, die nicht
völkerrechtlich geregelt sind, die Gesetze der Menschlichkeit und das öffentliche Gewissen als
Maßstab zur Bewertung der Handlungen und Entscheidungen dienen sollen. Die Klausel gilt als
Völkergewohnheitsrecht und ist in vielen Verträgen enthalten.
1050
Sind UN-Truppen an humanitäres Völkerrecht gebunden?
Das humanitäre Völkerrecht kommt zur Anwendung, sobald ein bewaffneter Konflikt vorliegt, also
sobald ein solche vorliegt, gilt das humanitäre Völkerrecht auch für die UN-Truppen.
UN-Truppen sind auch zur Selbstverteidigung befugt. Im Kampf genießen sie den Schutz als Zivilisten,
solange sie sich nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligen. Von einer Beteiligung an
Kampfhandlungen kann nicht gesprochen werdne, wenn es bloß zur Selbstverteidigung kommt.
1051
Wann liegt Bewaffneter Konflikt vor?
Die Genfer Konventionen enthalten keine präzisen Definitionen, daher ist auf das Tadic-Verfahren vor dem ICTY + die Lehre zurückzugreifen:
1.) Internationaler bewaffneter Konflikt = wenn 2 oder mehrere Staaten gegeneinander Waffen
einsetzten, in der Regel durch ihre bewaffneten Streitkräfte. Strittig ist, ob es eine gewisse
Intensitätsschwelle überschritten werden muss oder jede militärische Auseinandersetzung
reicht. Das humanitäre VR ist jedenfalls auch anzuwenden, wenn ein Staat in fremde Gebiete
einmarschiert und auf keinerlei Gegenwehr trifft.
2.) Nicht-internationale bewaffnete Konflikte (Art 3 Genfer Konventionen) = Konflikte, die
keinen internationalen Charakter aufweisen und auf dem Gebiet von lediglich einem Staat
ausbrechen. Notwendig ist jedenfalls ein Mindestmaß an Intensität der Kampfhandlungen ->
Art 8/2/f Römisches Statut = in Fällen von inneren Unruhen und Spannungen wie Tumulten,
vereinzelt auftretenden Gewalttaten oder ähnlichen Handlungen handelt es sich um keine
nicht-internationalen bewaffneten Konflikte (Indikator: Einsatz des Militärs im Inneren +
Organisation der bewaffneten Truppen)
3.) Internationalisierter Konflikt = wenn ein oder mehrere Staaten nicht-staatliche bewaffnete
Gruppen durch Waffenlieferungen und dergleichen unterstützen, wenn diese Kontrolle des
Staats über die nicht-staatliche Gruppe einhergeht, Tadić-Fall: bedarf einer allgemeinen
Kontrolle.
4.) Transnationaler Konflikt = wenn ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt auf das Gebiet
benachbarter Staaten übergreift, handelt es sich um einen transnationalen Konflikt
1052
Wie ist das Flüchtlingsrecht in der EU geregelt?
Eine Reihe von Richtlinien der EU sollte zur Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen. Eckpfeiler der GEAS ist die Dublin-III-VO.
Demnach ist immer bloß ein Mitgliedstaat für die Überprüfung eines Asylantrags zuständig.
Oft ist dies jenes Land, das zuerst betreten wurde (zB Griechenland, Italien, ...). Es soll verhindert werden, dass man sich das Land mit den liberalsten Asylbestimmungen aussuchen kann. Dies führt aber zu einer Überbelastung mancher Länder.
Eine Überstellung in das zuständige Land kann aber uU nicht erlaubt sein. Wenn es dort kein
funktionierendes Asylverfahren oder unmenschliche Bedingungen gibt würde eine
Überstellung beispielsweise gegen Artikel 3 EMRK verstoßen. In diesem Fall gibt es dann eine
Selbsteintrittspflicht der anderen Länder
1053
Soering-Fall?
1989: Es ging um einen Deutschen, der in den USA Doppelmord begangen haben soll. Nachdem
gegen ihn ermittelt wurde floh er nach Großbritannien, wo er festgenommen wurde. Die USA
stellten ein Auslieferungsbegehren, dem Großbritannien zunächst nicht nachkam. Soering
drohte in den USA nämlich die Todesstrafe. Der EGMR entschied, dass eine Auslieferung gegen Artikel 3 EMRK verstoßen würde. Nicht jedoch wegen der drohenden Todesstrafe, sondern wegen der langen Haftdauer und Behandlung im Vorfeld (vor der Hinrichtung). Der
EGMR urteilte jedoch auch, dass sich aus Artikel 3 EMRK kein Verbot der Todesstrafe ableite lässt.
Durch diese Grundsatzentscheidung wurde festgehalten, dass Artikel 3 EMRK
(unmenschliche oder erniedrigende Behandlung/Strafe) auch bei Auslieferungsbegehren
relevant ist.
1054
OSZE:
1.) Erzähl was über deren Themenbereiche!
2.) Was war Vorgänger von OSZE und was hat das gebracht oder wie hat das ausgeschaut?
1.)Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei
Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die
Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.
2.)Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung
der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem
Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den
Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf
die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die
KSZE entscheidend zum Ende des Ost- West-Konflikts beitrug.
1055
Was wissen Sie über den Alien Tort Claims Act? Welche wichtigen Entscheidungen stehen damit in Verbindung?
Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz
zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich
auf das US- amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt
und verklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität
sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden stattgefunden haben.
Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der
englische Originaltext lautet:
„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort
only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“
Dadurch, dass weder Ort noch Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es
aufgrund des ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das
Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird.
Der ATCA wurde bereits 1789, also praktisch gleich nach der US-Staatsgründung, verabschiedet. Weltweite Aufmerksamkeit erhielt das ATCA erst, als in den 1990er Jahren Nachfahren von Holocaust- Opfern und Zwangsarbeitern im deutschen Nationalsozialismus
Deutschland und Österreich als Rechtsnachfolger des NS-Regimes sowie deutsche Konzerne vor US-Gerichten verklagten und Schadensersatzsummen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zugesprochen bekamen, obwohl die Mehrheit der Klagenden nicht in den USA wohnhaft war.
Die vom ATCA verliehene internationale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte ist aus europäischer Sicht exzessiv und in völkerrechtlicher Hinsicht wegen des massiven Eingriffs in fremde Souveränitätsrechte zumindest fragwürdig. Die Anwendung des Alien Tort Statue wurde 2013 vom US Supreme Court grundsätzlich auf das Territorium der USA beschränkt.
1056
Um was ging es im Osttimor-Fall?
1974 besetzte Indonesien die portugiesische Kolonie Ost-Timor. 1989 schlossen Australien und
Indonesien einen Vertrag über die Ausbeutung der Bodenschätze des Festlandsockels Ost-Timors.
Daraufhin klagte Portugal Australien 1991 vor dem IGH unter anderem mit der Begründung, dass jener Vertrag das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht des Volkes von Ost-Timor verletze. Indonesien konnte nicht belangt werden, da es sich nicht der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hatte. Der IGH anerkannte zwar die Wirkung des Selbstbestimmungsrechts der Völker erga omnes und stellte fest, dass dem Volk von Ost-Timor das Selbstbestimmungsrecht zustehe. Der IGH erklärte sich jedoch im konkreten Streitfall für unzuständig. Er könne nämlich nicht über das Verhalten Indonesiens, das nicht Partei des Verfahrens vor dem Gericht sei, entscheiden.
1057
Was ist Interdependenz im Völkerrecht?
Die Souveränität ist dadurch begrenzt, dass letztlich alle Staaten irgendwie voneinander abhängig sind.
Interdependenz im völkerrechtlichen Kontext bezeichnet das Zusammenwirken und die gegenseitige Abhängigkeit von Staaten und internationalen Akteuren, die dazu führt, dass Handlungen eines Staates Auswirkungen auf andere haben und damit internationale Kooperation und Regelungen notwendig werden
1058
Was ist die Passerelle-Klausel (bzw Brückenklausel)?
Als Passerelle-Regelung (auch Brückenklausel, Passerelle-Klausel oder in der Schreibweise Passarelle-Klausel) wird im Allgemeinen ein Verfahren bezeichnet, in dem ein Gremium, das eine Entscheidung eigentlich einstimmig treffen müsste, einstimmig beschließen kann, diese Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zu
treffen. Derartige Regelungen finden sich etwa in manchen Staatsverträgen oder
Verwaltungsabkommen der deutschen Bundesländer.
1059
Kann man aus den VN austreten? Schon mal passiert? Wie gelöst?
In der Praxis erklärte bisher nur ein Staat seinen Austritt, nämlich Indonesien 1965.
Grund dafür war die Wahl Malaysias – mit dem Indonesien im Konflikt stand – zum nicht-ständigen Mitglied des SR. Im folgenden Jahr erklärte Indonesien allerdings per Telegramm, dass es seine Kooperation fortsetzen möchte und nahm seinen Sitz in der
UN-GV wieder ein. Dies wurde von der UN-GV so interpretiert, dass Indonesien nur seine Kooperation ausgesetzt hat, es also nie zum Austritt gekommen ist.
1060
Rechtsgrundlage dafür dass Ö bei PKO mitmachen kann? (aus Neutralitätssicht)?
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland von 1997
1061
AUf welchen artikel stützt sich ILC?
Art 13 SVN
1062
Was ist ein Repressalienexzess?
Wird eine dieser Grenzen überschritten, spricht man vom Gegenmaßnahmenexzess.
Der ursprgl verletzte Staat begeht dann seinerseits eine Völkerrechtsverletzung,
woraus sich wiederum Verantwortlichkeit für völkerrechtliches Unrecht ergibt.
1063
Staatenverantwortlichkeit: Der ILC-Text unterscheidet drei Arten von aus Primärnormen resultierenden Rechtsverletzungen, nenne diese!
UND nenne je ein Beispiel
Das ganze steht im Art 14 ASR!!
1.) Das Dauerdelikt: = Verletzung einer Verpflichtung mit andauerndem Charakter. Nur bei Dauerdelikten kommt es zur Verpflichtung zur Beendigung der Rechtsverletzung; das Andauern der Verletzung kann Auswirkungen auf die Art der Wiedergutmachung haben.
2.z.B Teheraner Geiselfall
2.) Das Nicht-Dauerdelikt: = die Verletzung einer Verpflichtung mit nicht andauerndem Charakter, bei der die Rechtswidrigkeit mit der Setzung des Aktes vollendet ist, selbst wenn die Wirkung anhält -> LaGrand-Fall
3.) Verletzung einer Verhinderungspflicht: Wahl des Mittels zu Verhinderung bleibt dem verpflichteten Staat überlassen; die Verletzung der Verhinderungspflicht ist üblicherweise ein Dauerdelikt.
z.B Schutz ausländischer Missionen oder Diplomaten
1064
Welche Regeln sind bei der Interpretation von innerstaatlichen Organen zu beachten? Welcher Text ist hier wichtig?
Der Begriff des Organs wird sehr weit verstanden und ist vor allem für die Zurechnung von Personen zum Staat bei der Staatenverantwortlichkeit von Bedeutung.
So ist es irrelevant, wo sich ein Organ in der organisatorischen Hierarchie oder der Gewaltenteilung befindet. Zurechenbar sind daher die obersten, gleichermaßen wie nachgeordnete Organe, ganz egal ob sie der Gesetzgebung, der Vollziehung oder der
Rechtsprechung angehören.
Unbedeutend ist auch, ob das Organ der Bundes-, Landes- oder Stadtverwaltung angehört. Ein österreichisches Regierungsmitglied ist daher ebenso wie ein Polizist oder Richter dem Staat zuzurechnen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist Art 4 ASR, der regelt, wann ein Staatsorgan vorliegt, dessen Verhalten dem Staat zuzurechnen ist.
1065
Ist Neutralität ein Baugesetz unserer Verfassung?
Nach den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes (D359)
stellt die dauernde Neutralität kein „Baugesetz“ dar. Es handelt sich um einfaches Verfassungsrecht, das – staatsrechtlich – ohne Volksabstimmung gem Art 44 Abs 3 B-VG durch ein späteres Verfassungsgesetz wieder abgeändert oder aufgehoben werden
könnte.
1066
Wer war Herr Milosevic?
Milošević fungierte als Präsident der Sozialistischen Republik Serbien (1989–1991),
1067
Für was wurde Milosevic verurteilt?
Nichts, er starb in Den Haag während des Verfahrens
1068
Welche Ad-Hoc Tribunale kennen Sie?
Spezialgerichtshof für Sierra Leone
-- Außerordentliche Kammern an den Gerichten von Kambodscha
-- UNMIK-Strafkammern
-- Sonderkammern in Osttimor
-- Sondertribunal für den Libanon
-- Irakisches Hochtribunal
1069
Ist ein Erfüllungsvorbehalt ein Vorbehalt?
Nein, unter Erfüllungsvorbehalt stehende Verträge gelten auch innerstaatlich. Man kann sich aber
erst in einem nationalen Gerichtsverfahren auf ihren Inhalt berufen, wenn die entsprechenden
Gesetze oder Verordnungen erlassen wurden.
Erfüllungsvorbehalt will Inhalt nicht ändern, sondern will lediglich, dass die unmittelbare
Anwendbarkeit erst mit dem Erlass von speziellen Gesetzen oder Verordnungen eintritt.
1070
Österreich-ungarische Monarchie - ist Österreich mit der Monarchie ident?
Nach Ansicht der damaligen Österreichischen Regierung ging Österreich-Ungarn durch
Dismebration unter, wobei auf dem Gebiet der österreichischen Reichshälfte unter anderem der
neue Staat Deutschösterreich entstand —> Diskontinuitätstheorie
Deutschösterreich wäre daher nicht Rechtsnachfolger der Monarchie gewesen.
Als gänzlich neuer Staat wäre es nie Kriegspartei gewesen, weshalb es keine Kriegsschulden oder
Reparationszahlungen leisten hätte müssen.
Diese Ansicht wurde jedoch nicht von den Siegermächten des 1. Weltkriegs vertreten. Als einer der Pariser Vorortverträge regelte der Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye die Bedingungen für
Deutschösterreich:
* Namensänderung in „Republik Österreich“
* Festlegung der Grenzen und einer Unabhängigkeitsverpflichtung
* Österreich ist Nachfolgestaat von Österreich-Ungarn —> Kontinuitätstheorie
Österreich war daher teilidentisch mit Österreich-Ungarn.
1071
Durch welche 2 Protokolle bekam Ö Völkerbundanleihen?
1.) Genfer Protokoll 1922
2.) Lausanner Protokoll 1932
1072
In welchem vertrag wurde Deutschösterreich zur "Republik Österreich"?
In St. Germain 1919
1073
Wie hieß der Anschluss intern in der Wehrmacht/Polizei?
"Operation otto"
1074
Was war rechtliches hauptargument für Okkupationstheorie ( Ö unter Nazi)?
Dass das "Anschlussgesetz" im verfassungsrang nicht von allen BReg Mitgliedern unterschrieben wurde und auch nicht vom BP Miklas gegengekennzeichne
1075
Warum hieß Staatsvertrag 1955 nicht Friedensvertrag?
Weil alliierten von Okkupationstheorie ausgingen und nicht mit Ö deshalb im Krieg waren
1076
Wie war Abstimmungsmodalität im Alliiertenrat im Quasi Protektorat Österreich 1945?
Einstimmigkeit, (am anfang für jedes Gesetz)
Später nur für Verfassungsgesetze
1077
Warum erklärte Österreic die Rüstungsbestimmungen des Staatsvertrages bzgl. 30 KM Raketen für Obsolet?
Weil Ö es als Verbot von Angriffswaffen interpretierte nicht für Verbot von Verteidigungswaffen
1078
Inwiefern hat USA nach den Versöhnungsfonds-Gesetz für Zwangsarbeiter dafür gesorgt, dass keine nervigen Klagen mehr vor US-Gerichten zugelassen wurden?
Anscheinend haben sie Ö zugesichert sie werden ab jetzt alle verfahren abdrehen aus außenpolitischen Interesse. Das geht dort anscheinend
1079
Sag 3 Ansichten wie man in Ö Neutralität beenden könnte!
1.) Es sei ein einseiter Rechtsakt der einseitige Verpflichtung auswirkt ggü allen, die damals die notifizierung aktzeptierten. Deshalb müssten ALLE damaligen Staaten zustimmen, oder zumindest die wichtigsten.
2.) Gem Art 62 WVK soll Ö analog aufgrund von grundlegenden Änderungen der Umstände es einseitig beenden können
3.) Durch Obsoleterklärung
4.) Neutralität sei rein innerstaatlich. Deshalb auch einfach durch neues B-VG abänderbar
1080
