Völkerrecht II Flashcards
(86 cards)
1
Q
Vorbemerkungen
Unterscheidung von Konflikten
A
- herkömmlicher Dualismus: Staaten- und Bürgerkrieg
- zweite Hälfte 20. Jhr.: Tendenz zu asymmetrischen Kriegen
2
Q
asymmetrischer Krieg
A
mE: Am Krieg sind Akteure unterschiedlicher Kategorien beteiligt
Wiki: Ein asymmetrischer Krieg ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen Parteien, die waffentechnisch, organisatorisch und strategisch stark unterschiedlich ausgerichtet sind.
3
Q
Staatenkrieg
A
- souveräne Staaten als Akteure
- Krieg zw. im Prinzip Gleichen
- typ. Ziel: Selbstverteidigung
- (im Prinzip) klare Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung
4
Q
Bürgerkrieg
A
- innerstaatlicher Krieg zwischen mind. zwei Gruppen
- oft internationale Beteiligung (internationalisierter Bürgerkrieg)
- Ziel: Erringen der innerstaatlichen Macht (pol. Macht), Beendigung des Kriegs
Bsp. Spanischer Bürgerkrieg 1936-1939, äthiopischer Bürgerkrieg 2020 – heute, Sudanesischer Bürgerkrieg 2023 – heute
5
Q
Partisanenkrieg
A
- Wesen: Defensiver Krieg, der typischerweise gegen eine Besatzungsmacht geführt wird
- Partisanen agieren aus einer Position der Unterlegenheit heraus
- Ziel: Schwächung des Gegners durch Anschläge/Zermürbung
- Sieg ist nicht nötig, nur keine Niederlage
- asymmetrischer Krieg
- oft ao. grausam, denn gerade Grenzen zwischen Zivilbevökerung und Kombattanten verschwimmen
- Zivile als mitlitärische Ressource
- schwere Strafen für Zivile (bspw. bei Kooperation mit Partisanen) von Besatzungsmacht
Bsp. Partisanenkriege in Osteuropa gegen deutsche Besatzer ab 1942; die Résistance in Frankreich und Belgien; kurdische Peschmerga im Irak, “Atesh” auf der Krim
6
Q
Terrorkrieg
A
- Akteure: nichthierarchische Netzwerkorganisationen
- ebenfalls aus unterlegener Position
- offensiver asymmetrischer Krieg
- zielt auf die psychischen - nicht physischen (Partisanenkrieg) - Ressourcen des Gegners
- kann im eigenen/fremden Land geführt werden
- Ziel: Weltbild durchsetzen, Angst verbreiten
Bsp. Anschläge auf frz. und amerikanische Truppen in Beirut 1983 (ca. 300 Todesopfer)
7
Q
Guerillakrieg
A
- Hinterhalte und Überfälle
- zielt auf Verzettelung/physische Schädigung der überlegenen Macht
- soll die wirtschaftlichen Grundlagen der Kriegsführung erodieren
- war traditionell Element eines “grossen Krieges”
- Verselbständigung in Zusammenhang mit Unabhängigkeitskriegen
Bsp. Algerienkrieg 1954-1962; Vietnamkrieg (Vietcong v. US-Truppen) 1964-1973; FARC in Kolumbien
8
Q
Cyberkrieg
A
- nie isoliert für sich, kombiniert mir traditioneller Kriegsführung
- Akteure: private und staatliche
- asymmetrische Kriegsführung
- Schädigung des Gegners durch elektronisches Einwirken auf Computersysteme; meist nicht-physische Schäden
- mE: Ursachen für spätere Schäden schaffen
9
Q
Neue Kriege
A
- kurz: Krieg / bewaffneter Konflikt als “Geschäftsmodell” bei Wegfall staatlichen Gewaltmonopols
- gescheiterte Staatsbildung oft als Ursprung (wegen Fehlen korruptionsresistenter Eliten)
- ökonomische Grundlage: Arbeitslosigkeit, Flüchtlingslager, humanitäre Hilfe
- Kinder/Jugendliche: Ausschluss von Erwerbsmöglichkeit, eigene Sorglosigkeit
- Sammelbezeichnung für im letzten Vierteljhr. auftretende Kriege
- Staatszerfallskriege (durch Warlords geführt)
- Krieg als kommerzielles Interesse
- Kriegsführung auf eigene Rechnung
- Warlords
- Souveränität nicht als Ziel
- fliessender Übergang zwischen Krieg und Kriminalität
- Anschluss an die Wirtschaftskreisläufe
- ca. 80% der Opfer sind Zivilisten
- bewusst Gewalt gegen Zivilisten
- dauern oft extrem lang
- Friedensprozess statt Friedensschluss
- Kriegsende gar nicht Ziel (mE), daher muss erst jmd. aus dem Kreislauf entfernt werden
- Sexualisierung kriegerischer Gewalt
- sexuelle Gewalt als Strategie
- vs. relative Diszipliniertheit von Kombattanten in Staatenkriegen
- Jugendliche besonders anfällig - Verbreitung: Ränder ehemaliger Imperien (relativer Friede in Industrieländern)
Bsp. Kriege im früheren Jugoslawien, Kriege in Afghanistan seit den 1980er-Jahren
10
Q
Ende des Zeitalters der Staatenkriege?
A
- Ausgangspunkt: extrem hohe Kosten
- Technikentwicklung und Kriegskosten
- immer grössere Verluste
- WW als Wendepunkt
- Interesse an Vermeidung als Folge von WWI
- Massenvernichtungswaffen
- riesiges Schädigungspotential
- kaum Begrenzbarkeit
- tendenziell Stärkung der Position des militärisch Schwächeren
- (dadurch) partielle Entkoppelung von Drohpotential und militärischer Stärke
- psychologische Dimension tritt hinzu
- kulturelle Verschiebungen
- Kapitalismus -> abnehmende Kriegsbereitschaft
- postheroisches Zeitalter
11
Q
Folgen der Verschiebung: Staatenkriege > neue Kriege
A
- Zunahme kriegsfähiger Akteure
- nicht nur Staaten
- abnehmende Gewalteindämmung wegen abnehmender Kriegszugangshürden
- Entdifferenzierung Kombattanten/Zivilisten
- typischerwiese Zivilisten gerade als Ziele
- Krieg als diffuser Dauerzustand
- kein klarer Beginn / eindeutiges Ende
- Entdifferenzierung Krieg/Kriminalität
- Zunahme von Akteuren ohne eigenes Haftungssubstrat
- nicht-staatliche Akteure (Warlords, Hackergruppierungen) welche “nichts zu verlieren” haben
12
Q
System der kollektiven Sicherheit
Merkmale
A
- Angriff gegen ein Mitglied gilt als Angriff gegen alle Mitglieder
- Reaktion als Gemeinschaftsaufgabe
- im Prinzip globale Kriegsverhinderungs- bzw. Eindämmungsabsicht
13
Q
Weitere Friedenssicherungskonzepte
im Gegensatz zu UNO-System
A
- blosse Militärallianz / kollektive Verteidigung (zB NATO)
- Imperien (zB Pax Romana/Britannica)
14
Q
Wegbereiter der modernen Systeme kollektiver Sicherheit
A
Herzog von Sully: Grand Dessin (1632); Schaffung eines christlich ausgerichteten Völkervereins auf der Grundlage des Gleichgewichts der Kräfte
William Penn: An Essay towards the Present and the Future Peace: By the Establishment of an European Diet, Parliament, or Estates (1693); Einrichtung eines Parlaments oder einer Staatversammlung auf europäischer Ebene
Abbé de St. Pierre: Projet pour rendre la paix perpetuelle en Europe (1713); Vorschlag der Schaffung einer internationalen Organisation mit Zuständigkeit für den Frieden sowie eines internationalen Gerichts
Immanuel Kant: Zum Ewigen Frieden (1795); Friede ist mehr als Waffenstillstand; Republiken führen weniger Krieg, da die Betroffenen selbst entscheiden und auch die Folgen ihrer Entscheidung tragen; Notwendigkeit eines weltweiten Völkerbundes
beachte insb. jeweilige historischen Umstände
15
Q
Versuche der Errichtung von Systemen kollektiver Sicherheit
vor 1945
A
Europäische Quadrupelallianz/Pentarchie nach 1815
- Schaffung einer Art Direktorium, das als Wächter des Gleichgewichts der Mächte fungiert
- Zunächst regelmässige Treffen der Grossmächte (bis 1825)
Völkerbund
- Art. 11 Abs. 1 VBS
- Organe: Versammlung, Rat, Sekretariat
Gründe für Scheitern:
- partielle Gewaltächtung (Diggelmann str.)
- Fehlen eines zentralen Sanktionierungssystems
- fehlende Universalität
- Konzessionen an Aggressoren
16
Q
grds. Stärken und Schwächen
System der kollektiven Sicherheit
A
Hautpschwächen Völkerbund:
- umfassende Gewaltächtung
- Zentralisierung der Sanktionsgewalt
- Universalität
Stärken:
- Vermeidung WWIII
- insgesamt Aggressionsverbot mehr be- als missachtet
Schwächen:
- Charta auf Situationen der unmittelbaren Gewaltanwendung fixiert
- UNCh 43
- Missbrauch Vetorecht
- nicht (mehr) universelle Akzeptanz des Gewaltmonopols
- Uneignung bez. Bürgerkriegen / neuen Kriegen
17
Q
SR und Kap. VII der UNCh
A
“Triggersituation”: (Friedensbedrohung als Schlüsselbegriff)
- UNCh 39
- zunächst: (I) konkrete int. Destabilisierung
- danach: (II) schwere innere Destabilisierung mit signifikanten grenzüberschreitenden Auswirkungen bzw. später sogar (III) per se
insb. bereits humanitäre Situation als solche kann trigger sein (Somalia ‘92)
Massnahmen:
- vorläufige Massnahmen (UNCh 40)
- nichtmilitärische Massnahmen (UNCh 41)
- Waffenstillstand, Embargo, Waffenexportverbote, ad hoc-Strafgerichte (Konfliktbewältigung)
- Tendenz zu “targeted/smart sanctions”
- Überweisung an den IStGH (Römer Statut 13 b.)
- militärische Massnahmen (UNCh 42)
- “all necessary means” aber trz. vhm
- Sicherheitsrat autorisiert nationale Sicherheitskräfte, GS ist Chef
- R2P
NB:
- keine ex-post Genehmigung gem. UNCh
- Problem: Dauer und Konkretisierung von Genehmigungen (keine Regelung in UNCh)
18
Q
Systemschwächen (UNO) und Praxis
A
Fixierung auf unm. Gewaltanwendung:
- Kompensation durch Peacekeeping
- in Frühphasen v. Konflikten
- Zustimmung der Parteien
- Stärkung durch Kap. VII => robustes peacekeeping
unerfüllter UNCh 43:
- sodass Autorisation nicht zu weit;
- gesteuerte Autorisierungen (präzis, zeitl. limitiert, strenge Berichtspflichten)
Missbrauch des Veto:
- extrakonstitutionelle Ausnahmen des Gewaltverbots
- Situationen schwerster MR-Verletzungen (inkl. R2P)
- Notstands-Interventionsrecht regionaler Org.?
- Ambivalenz solcher Aufweichungen: Gefahr einer einseitigen mr-Perspektive
19
Q
Recht auf Selbstverteidung
Entwicklung, allg. VSS
A
Selbstverteidigungsrecht bei der Schaffung der UNCh
- Gewohnheitsrecht; in UNCh bloss deklaratorisch (?!)
- in der Charta, um Beschneidungen zu verhindern
VSS:
- bewaffneter Angriff
- Verhältnismässigkeit
- noch keine Massnahme des Sicherheitsrats = Subsidiarität
20
Q
Selbstverteidigungsrecht en detail
A
= verhältnismässige Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eines anderen Staats auf das eigene Territorium; sofern der SR selbst noch keine Massnahmen ergriffen hat
1. bewaffneter Angriff: entscheidend ist die subj. Wahrnehmung
- keine Def. → Mindestintensität!
- Grenzzwischenfälle erreichen nicht Intensität
- Kumulation (+/-)
- Rebellenunterstützung (-), vgl. Nicaragua
- Cyber? (+/-)
- Ziel:
- eigenes Territorium
- Truppen im Ausland, +/- bez. viele! Staatsbürger
- (Handelsschiffe, Ölplattformen)
- Angreifer: Staat (auch irreguläre Truppen, Banden?);
- Private u. Terroristen grds. möglich, (keine Zurechnung vgl. Nicaragua-Fall II, 37)
- wenn vom eigenen Territorium ausgehend? (-), s. Mauergutachten
- Beweislast: bei Verteidiger
2. Verhältnismässigkeit:
- Zweck-Mittel-Relation (mE “Schadensvergleich”)
- Notwendigkeit als Teil-VSS = Erforderlichkeit
- ex ante-Beurteilung
3. Subsidiarität:
- Tätigwerden zum Zweck der Friedenssicherung
- blosse Aufforderung genügt nicht
zeitliche Schranken:
- Verteidigung während Angriff
- nach h.M. in engen Grenzen auch präventives Selbstverteidigungsrecht (Coraline-Kriterien); “nicht anders abwehrbarer (vs. keine Wahl der Mittel bzw. Zeit für Abwägungen), überwältigender Angriff imminent” (z.B. Sechstagekrieg, 40)
- pre-emptive strikes? (-)
- spätester Zeitpunkt für Ausübung? wiederum (mE) solange andauernd; gerade krit. bei Anschlagsserien
21
Q
humanitäre Intervention
A
= ”idR Militärische Intervention in einem fremden Staat zum Schutz der Opfer besonders schwerer Verletzungen von Menschenrechten”
- Grundgedanke: Eingriffsmöglichkeit bei schweren MR-Verletzungen
- idR militärische Intervention
- Herkunft: 19. Jhr., Schutz eigener Glaubensgenossen
- Opfer besitzen nicht die Staatsangehörigkeit des eingreifenden Staates
- vör-Zulässigkeit: Triggersituation (+), daher Kap. VII eröffnet
- Ausnahme vom Gewaltverbot?
- h.L.: unzulässig ohne Ermächtigung des SR
- a.A.: zulässig als ultima ratio (vgl. Nato im Kosovo-Krieg)
22
Q
R2P
A
- Ausgangspunkt: Passivität der int. Gemeinschaft. bei Völkermorden und ähnlichen Situationen; dadurch Unterminierung der moralischen Grundlagen des VöR
- Bedeutung: Versuch, Grundlage für ein Eingreifen in Fällen extremer MR-Verletzungen zu verbessern
- Grundgedanken: (I) Souveränität als Verantwortung eines Staates zum Schutz der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung; (II) Nichtwahrnehmung führt zu Verschiebung jener auf die int. Gemeinschaft
- genauer Konturen unklar (insb. pol. oder rechtl. Konzept?)
- um 2000 zu einem Schlüsselbegriff geworden
- gem. “E-Learning” Ermächtigung durch SR erforderlich
- starke Anlehnung an den Begriff der humanitären Intervention; sollte aber noch weiter gehen (Prävention, Reaktion, Wiederaufbau)
Haupteinwände:
- Aushöhlung der Souveränität
- Beschränkung der P5 Recht (gerade Veto)
Schlüsselfragen:
- was ist Trigger
- VHM
- welches ist die “right authority”
- Klarheit der Operationsprinzipien
Bedeutung der R2P für den SR
- Druck auf Vetoverzicht
- weitere Dimensionen (prevent, rebuild) oder Fokus auf das Wesentliche
23
Q
humanitäres VöR
Grundidee, Kritik
A
- Regelungsggs.: Sonderrecht für bewaffnete Konflikte; das “Wie” (nicht “Ob”)
- Regeln für Kriegsführung ieS (Mittel/Methoden) und Schonungspflicht Uninvolvierter
- Regeln für den Umgang mit Kampfunfähigen/Nichtkämpfenden - Kerngedanke: Kompromissrecht (humanitäre vs. militärische Interessen)
- Anerkennung der Realität des Krieges und Abmilderung der Folgen der Gewaltanwendung
- Restvertrauen erhalten - Reziprozität; geringere Wirkung in unübersichtlichen, asymmetrischen Verhältnissen
- Durchsetzung durch Staaten selbst (Ausbildung, Sensibilisierung, Disziplinierung, Strafrecht, Sozialisation)
- Kritik:
- implizite RF des Krieges
- blosse Begleiterscheinung der Entgrenzung v.Konflikten
- Nutzlosigkeit infolge fehlender Durchsetzbarkeit (inter arma enim silent leges)
24
Q
Konfliktarten, zeitl. AB des HVöR
A
- internationale bewaffnete Konflikte
- nicht-internationale bewaffnete Konflikte (= Bürgerkriege)
- innere Unruhen/Spannungen
- Unabhängigkeitskriege
- gemischte Konflikte
- Beginn und Ende der Anwendbarkeit: Entstehen resp. Lösen eines humanitären Problems
25
einzelne Konfliktarten des HVöR
**internationale bewaffnete Konflikte**
- keine Def. in den GK
- Praxis: *jeder Einsatz von Streitkräften gg. das Territorium eines anderen Staates* (obj. Massstab!)
- anwendbares Recht: GK I-IV, ZP I
**nicht-internationale bewaffnete Konflikte** (= Bürgerkriege)
- innere (?) Angelegenheit; insb. durch R2P relativiert
- Staaten neigen zu "Herunterspielen", daher SR zentral(er) ??
- Schwelle für Anwendbarkeit des HVöR schwierig zu bestimmen
- (mögl.) Kriterien: Org.grad der Aufständischen, aussergewöhnliche (Reaktions-)Massnahmen (nicht nur Polizei) verlangt, Internsität der Gewaltanwendung, Schutzbedürfnis Betroffener
- anwendbares Recht:
- gem. Art. 3 der GK I-IV
- ZP II (höheres Gewaltniveau verlangt)
- zT vertraglich vereinbartes VöR
- Gew.recht betrifft zusehends auch Bürgerkiege
- Hauptunterschiede (zu int. bew. K.): kein Kombattanten- und Kriegsgefangenenstatus, keine Regeln für besetzte Gebiete
**innere Unruhen/Spannungen**
- Schwelle für Bürgerkrieg nicht erreicht
- anwendbares Recht: MR, Turku Declaration (privater Kod.versuch)
**Unabhängigkeitskriege**
-urspr. oft Bürgerkriege (also intern)
- jetzt: vör Anerkennung als bes. Konfliktsart; weil Sezessionsrecht best. Kolonien
- anwendbares Recht: gleich wie int. bew. K.
**gemischte Konflikte**
- viele Aufständische werden von Staaten unterstützt (mannigfaltige Formen)
- Regelfall bei Bürgerkriegen
- Begriff: **internationalisierte interne Konflikte**
- anwendbares Recht: zeitgleich zwei Regime
26
Personenkategorie im HVöR
| Kombattanten und Zivilpersonen
- Zweck: Begrenzungsgedanke, jeweils konkrete Rechte/Pflichten
- Grundidee: Unterscheidbarkeit zw. militärischen und nicht-militärischem Geschehen, Beschränkung der Gewaltbetroffenheit
- Begriff Kombattant: Soldaten der Streitkräfte, nicht: Sanitäts-/Seelsorgepersonal, kämpfende Zivilpersonen
- gilt grds. auch nicht für private Militärunternehmen (für Bewachung, Waffenunterhalt, Ausbildung, Spez.operationen), sofern nicht in Militär integriert
- Grenzfälle: Spezialisten und Hilfspersonal, (+) sofern "militärisch wichtig"; Kriegspropaganda
- Spezialfall: levée en masse, uU Kombattantenstatus = Überbrückungslösung
- kein weiterer Status! (insb. jeweils gerichtl. Anklärung)
- Konsequenzen der Zuordnung:
- (grds.) zulässige Gewaltanwendung ohne strafrechtliche Verantwortlichkeit
- strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt ?
- Kriegsgefangenenstatus
27
Personenkategorie im HVöR
| geschützte und nicht geschützte Personen
- geschützt: geniesst gestützt auf GK / ZP einen besonderen Schutz; nehmen nicht (mehr) an Kriegshandlungen teil
- keine festen Kategorien geschützter Personen, s. Bsp. im Skript
28
HVör und MR?
**Gemeinsamkeiten**
- Schutz des Individuums als zentrales Anliegen
- (zu) pauschal: HVör als Spezialgebiet des MR-Schutzes
- teilw. Überschneidungen der Garantien
**Unterschiede**
- andere Wertungsschwerpunkte: HVöR anerkennt militärische Notwendigkeit, dessen Kompromisscharakter
- engerer sachlicher AB des HVöR: Sonderrecht für bewaffneten Konflikt =/= ausserhalb
- weiterer sachlicher AB des HVöR: Kriegsmethoden geregelt, nicht bloss individualrechtliche Perspektive
- ergänzender Charakter: ggü. der MR (zB Regeln betr. Flüchtlingen in besetzten Gebieten)
- Wesen (HVöR): aktives Handeln (vs. bloss Verhalten unterlassen)
**gleichzeitige Anwendbarkeit?**
- Kumulation mögl.
- teilw. HVöR als *lex specialis*
**menschenrechtlicher Charaker des HVöR**
- Repressalienverbote
- höchstens bez. Waffenverbote noch denkbar
**Suspension HVöR-Verträge?**
- Nein (WVK 60 V), bloss Kündigung
29
Schritte des Kodifizierungsschubs ab der zweiten Hälfte des 19. Jh.
**Lieber Code (1863)**
- Zusammenstellung wichtiger Kriegsführungsregeln (Hintergrund: amerikanischer Bürgerkrieg)
- Vorbild für milit. Handbücher
**Genfer Konvention (1864)**
- Neutralisierung der Lazarette (Hauptanliegen)
- rasche, breite Ratifizierung
- Revision 1906
**Deklaration von St. Petersburg (1868)**
- Schwächung des Feindes als einziges legitimes Kriegsziel (Beschränkung der Mittel/Methoden, zB Explosivgeschosse)
- Ausschluss eines totalen Krieges
**Agreement on the Laws and Customs of the War (1874)**
- sog. Brüsseler Konferenz/Deklaration
- Kriegsführungsregeln (Hintergrund: spanischer Bürgerkrieg)
- unverbindlich!
**"Oxford Manual": The Laws of War on Land (1880)**
- privater Entwurf (durch entstehende VöR-Wissenschaft)
- Regeln für die Landkriegsführung
**Haager Konventionen (1899, 1907)**
- Regelung va für die Landkriegsführung -> zentral: *Begrenzung durch Formalisierung* (mE)
- grössenteils ungeregelt: Seekriegsführung
- starke Abstützung auf Oxford Manual und Brüsseler Deklaration
- Adressaten: Staaten
30
Gründe für den Kodifizierungsschub des HVöR
- veränderte Kriegsführung infolge der Technikentwicklung
- hohe Opferzahlen (moderne Massenheere: Bürgerheere)
- Fortschritts-/Zivilisationsglaube des 19. Jh.
- allg. Kodifizierungstendenzen des 19. Jh. (vgl.??)
31
Stagnation der Entwicklung des HVöR zw. 1914 und den '60-Jahren?
**WWI:** Bedeutung des HVöR
- partielle Wirksamkeit ("eher GK als Haager-K")
- grosse Probleme: Tötung von Kriegsgefangenen, C-Waffen
- Diggi: "serielles Töten" durch automatische Gewehre
**Zwischenkriegszeit**
- Spannungsverhältnis zw. Kriegsächtung und Bemühung um weitere Regeln zur Kriegsführung
- Forschritte bez. Ächtung von B-/C-Waffen-Einsatz
- Schaffung der GK II bez. Frage der Kriegsgefangenen
**WWII**
- Verbrechen an der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten
- Ost- vs. Westfront: Sowjetunion hatte die GK nicht anerkannt
- Städtebombardierungen
**danach**
- zähe Entwicklung: ambivalentes Ansehen des HVöR
- GK von 1949
- Weiterentwicklung der Regeln betreffend Kriegsgefangenen
- Verbesserung des Schutzes von Zivilpersonen
- elementare Regeln für Bürgerkriege (Hintergrund: spanischer Bürgerkrieg)
- verfühte Initiative des IKRK für Weiterentwicklung des HVöR in den '50-Jahren
**weiteres Kriegsführungsrecht**
- Schutz von Kulturgütern
32
HVöR ab den '60-Jahren
**Wiedererwachen des Interesses am HVöR**
- Konflikte mit hohen (zT mit 70% zivilen) Opferzahlen
- Bewusstsein für Besonderheit der Entkolonialisierungskriege (Guerillakrieg nicht Teil eines "grossen Krieges", zahlenmässige Dominanz von Entwicklungsländern in der UNO-GV)
- MR-Entwicklungen
- allmähliche Entfaltung der Idee in internationalen Verträgen
- Teheraner Resolution: Human Rights in Armed Conflicts (1968): Link zw. MR und HVöR
- Tendenz zur Reformulierung des HVöR in menschenrechtlichen Kategorien (vgl. ZP I 75)
- umfassendes Diskriminierungsverbot, Folterverbot
- aktive Rolle des Roten Kreuzes (Konferenz 1965, s. XXIII vom 12.05.68)
**Zusatzprotokolle von 1977**
- Konferenz in Genf von 1974-'77
- Schlüsselthemen: (a) besserer Schutz der Zivilbevölkerung, (b) Anpassung zentraler Begriffe (Kombattant, bewaffneter Konflikt)
- Essenz (ZPI): Ergänzung bisheriger Regeln des internationalen bewaffneten Konflikts, Zusammenführung des sog. Genfer und Haager Rechts
- Essenz (ZPII): elementare Regeln für nicht-internationale Konflikte
- urspr. ging ZP II wesentlich weiter
- Kritik der USA: Schmälerung milit. Spielräume
**Weiteres Kriegsführungsrecht**
- "Biowaffenkonvention" (1972)
- Verbot der militärischen oder sonstigen feindlichen
Nutzung umweltverändernder Techniken (1976)
- Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (1980)
- Konkretisierung des Verbots besonders grausamer Waffen
33
HVöR nach 1989
**Bedeutungszuwachs des HVöR**
- Praxis des SR
- "humanitäre Situation" als Fallgruppe der Friedensbedrohung
- Schaffung ICTY, ICTR
- Annäherung des Rechts internationaler und nicht-internationaler Konflikte -> Ausweitung des Gewohnheitsrechts (Assimilationsthese)
- Weiterentwicklung der MR (Durchdringung weiterer Gebiete des HVöR, "Popularisierung")
**Weiteres Kriegsführungsrecht**
- "Chemiewaffenkonvention" (1993)
- Abkommen von Ottawa (Antipersonenminen, 1997)
- Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, 2013)
34
Grds. der Kriegsführung
- Begrenzung Mittel/Methoden
- Unterscheidungsgebot
- keine Bekämpfung unzulässiger Ziele
35
Begrenzung Mittel/Methoden
- milit. Notwendigkeit als Zulässigkeitsschranke
- E. St. Petersburg (1868): rechtl. unverb. Erwähnung
- LKO 22 (1907): nur Mittelbegrenzung
- Nürnberger Tribunal: "LKO und damit Mittelbegrenzung = Gew.recht"
- keine Mod. durch GK (1949)
- mit ZP I 35 I beides erwähnt
- Konkretisierung durch spez. Best. und Grds. der VHM
**Mittel:** zwei Konkretisierungen in ZP I 35
- Ziff. 2: betr. Menschen, konkretisiert durch bes. Konventionen und 51 Ziff. 4 (unterschiedslos)
- Ziff. 3: betr. Objekte, zeitl. Element sehr str.
**Methoden:** im Vordergrund va 2 Verbote
- Heimtücke (ZP I 37) =/= Kriegslist (diese ist zulässig); konkretisiert durch 38 I
- Pardon (ZP I 40)
**Was gilt im nicht-int. bew. Konflikt?**
- grds. kein allg. Regelwerk
- weder GK 3 noch ZP II enthalten expl. einen Grds. (s. aber ZP II 14 ff.)
- aber Arg. wohl (mE?): via Assimilationsthese zu Gew.recht
36
Unterscheidungsgebot
**Grundidee und Funktion:**
- Unterscheidung v. Kombattanten und Zivilisten
- wichtigte Pflicht des Kombattanten (Begriff: ZP I 43)
- überhaupt VSS für Verwirklichung des Verbots der Bekämpfung unzulässiger Ziele
**Guerillakriege:**
- Spezifika v. Unabhängigkeitskriegen
- daher Regelung in ZP I 44 Ziff. 3
- Terrorismusbegünstigung? -> "Nein, Terroristen unterscheiden sich fundamental"
**interne Konflikte:**
- kein Unterscheidungsgebot
- ZP II 13 Ziff. 3 als Surrogat (Diggi: dadurch Annäherung)
37
Keine Bekämpfung unzulässiger Ziele
- Grundregel: ZP I 48 = Kriegshandlungen nur gg. milit. Ziele (Personen und Objekte)
- Begriff des milit. zulässigen Ziels: dadurch eindeutiger milit. Vorteil
**Grenzfälle:**
- Kollateralschadensproblematik: zivile Opfer bei milit. Zielerreichung miteingeschlossen
- dual use-Objekte: zivil und milit. nutzbar
- in beiden Fällen: kein abs. Schutz, VHM entscheidend; in jüngerer Zeit immer weitere "Ausnahmen" zugelassen
- Fallschirmspringer: Zivilisten +/- ? (Diggi: eher Nebenthema)
**Was gilt in nicht-int. bew. Konflikten**
- Bürgerkriege: grds. keine Unterscheidung; aber ZP II 13 Ziff. 2 und 14 => durch weite Auslegung können Regeln angewandt werden (mE)
38
Wichtigste spez. Kriegsführungsregeln
**Mittel:** ZP I 51 Ziff. 4 zur Konkretisierung des 35 Ziff. 2 (spez. Bsp. im Skript)
**Methoden:**
- ZP I 51 Ziff. 2 (Terrorismusverbot); 6; 7; 54 Ziff. 1
- angemessene Information und Warnung: ZP I 57 f.
**zulässige Ziele:**
- ZP I 52 Ziff. 3; 54 Ziff. 2
- Verbot der Politik der verbrannten Erde (Unterschied?)
- ZP I 56
- ZP I 59 f.: Sicherheits-/Sanitätszonen, neutrale Zonen, unverteidigte Orte, entmilit. Zonen
- ZP I 53
**Was gilt bez. internen Konflikten?**
- nicht alle Regeln auch für interne Konflikte zugeschnitten
- teils (+) qua expl. Regelung im ZP II / Abkommen / Gew.recht
39
Minimalstandard bez. alle *geschützen Personen* ?
- Erinnerung Begriff: bes. Rechtsstatus infolge bes. Verletzlichkeit
- ZP I 75: menschl. Behandlung *(menschenrechtl. imprtägniert)* "unter allen Umständen" ("geraffte MRE")
- ZP I 10: Unparteilichkeit, Vorbehalt: nur med. Gründe
- ZP I 11: keine Menschenversuche (JP im WWII, Kosovo-Krieg)
40
Schutz von Verwundeten, Kranken, sich Ergebenden und San.einheiten
**anwendbares Recht:**
- GK
- Entspezifizierung des Schutzes durch ZP I (keine Unterscheidung zw. verschiedenen Verwundeten/Kranken; medizinischen Einrichtungen)
- ZP I 41: Verschonung "hors de combat"
- ZP I 20: Repressalienverbot
- ZP I 10: Schutz/Pflege
- ZP I 32: Suchaktionen
- NIAC?
- selbe Pflichten, nur andere Fundtstellen
- ZP II 7: menschl. Behandlung, Schutz/Pflege
- ZPII 8: Suchaktionen
**San.einheiten:**
- Grundgedanke: Schutz derselben ist VSS für Schutz anderer Personen
- ZP I 12 I: unzulässiges Ziel, Verbot der Verteidigung
- ZP I 12 IV: keine milit. Nutzung, Abschirmungsverbot, Ende des Schutzes im Falle von milit. "Operationszwecken"
- ZP I 16 I: keine Berstrafung der med. Tätigkeit
- ZP I 21 ff. betr. San.transporte
- NIAC?
- Annäherung, aber kein abs. Schutz; insb. kein bes. Status von San.-/Seelsorgepersonal
- ZP II 9 kann aufgrund weiter Formulierung allerdings viel enthalten
- ZP II 10
- Schutzzeichen: Kennzeichnung von unter Schutz stehenden Personen/Objekten
41
Schutz von Kriegsgefangenen in NIAC?
- Grundgedanke: zentral für Friedensperspektive
- bes. Status als Ausdruck, dass keine persönliche Verantwortlichkeit für Teilnahme besteht
- keine Strafe (vs. Ostfront-WWII)
- Begriff: Kombattanten in Gewalt der anderen Partei (=/= San.personal, jedoch änhlicher Status s. III. GK 33)
**anwendbares Recht:** III. GK und ZP I
- ganz zentral: III. GK 5 II (vs. US "war on terrorism")
- Schlüsselpflicht: III. GK 13 I (menschl. Behandlung)
- Verbot des Aussetzens in Gefahrenzonen, sondern gerade Pflicht zum Herausbringen
- s. ZP I 43
- Verbot der Internierung auf Schiffen/Strafanstalten
- III. GK 69 f.: Informationen
- III. GK 118 ff.: Freilassung (Friedensperspektive)
- nach Ende der Feindseligkeiten
- ungerechtfertigte Verzögerung = Kriegsverbrechen
- gegen den Willen
- Sonderregeln für San.personal
- III. GK 126 IV: IKRK-Zugang
- Pflichten der Kriegsgefangenen
- Personalien
- Beibehaltung der Hierarchie
- Arbeitspflicht (Gefahr, EW)
- Beachtung der RO
42
Schutz von Gefangenen in NIAC?
- kein Kombattanten-/Kriegsgefangenenstatus => immenser Unterschied zu IAC
- Praxis: pragmatische Lösungen
- wichtigste Rechte:
- III. GK 3
- ZP II 4 II, insb. lit. a und d
- ZP II 5 I, insb. lit. a (ähnliche Versorgung wie Truppen)
43
Schutz von Zivilpersonen
| in IAC
- Gefahren: (1) von Kriegshandlungen ausgehend, (2) in der Gewalt des Gegners - (2.1) aufgrund von Besatzungsmacht, (2.2) als Feindstaaten Ausländer
- anwendbares Recht: kaum LKO, IV. GK, ZP I
- Begriff: alle Personen, die nicht Kombattanten sind (auch Polizei, Zivilschutz, Journalisten - auch embedded [ZP I 79 I])
- Verbot der Teilnahme an Feindseligkeiten, andernfalls Ruhen des Status (ZP I 51III); Ausnahme: levé en masse
**im Einzelnen:**
- Umfassendes Diskriminierungsverbot (IV. GK 13)
- Repressalienverbot (IV. GK 33 III)
- Schutzschildverbot (IV. GK 28 ZP I 51 VII)
- Einschüchterungsverbot (ZP I 51 II)
- Verbot der Geiselnahme (IV. GK 34)
- Verbot von Kollektivstrafen (IV. GK 33 I)
- Suche nach Vermissten, Kontakt mit Familienangehörigen (IV. GK 26)
- auf **gegnerischem Territorium:** Ausreise, soweit keine milit. Interessen (IV. GK 35), Kontrollmassnahmen (IV.GK 27 IV)
- **Freiheitsentzug**
- reguläres StrafR
- Freiheitsentzug, spez. mit Kriegssituation zusammenhängend
- Internierungen aus Sicherheitsgründen (IV.GK 5, 41-43 und 78)
- Administrative Internierung aus zwingenden Sicherheitsgründen (IV. GK 78)
- Incommunicado-Haft bei Spionen (IV. GK 5 II)
- **Regeln für besetzte Gebiete:**
- Begriff: (1) tats. in Hand des Gegners und (2) Herrschaft über Zivilbevölkerung auch durchsetzbar
- keine Statusänderung (ZP I 4)
- Deportationsverbot (IV. GK 49 I)
- keine "Eigenansiedelung) (IV. GK 49 VI)
- unnötige Zerstörungen (IV. GK 53)
- Geltung der RO des besetzten Staates
- Konfiskation privater Güter (LKO 46 II)
- Versorgung (IV. GK 55 I, ZP I 69)
- **Zulassung von Hilfeleistungen** - umstr.!
- Essenz (klar): **unbedingter** Durchlass von Medikamenten und San.material (IV. GK 23 I), unentbehrliche Lebensmittel für Kinder/Schwangere/Wöchnerinnen
- **mit Ausnahme** von Abs. 2
- übrige Lebensmittel: **bedingter** Durchlass
44
Schutz von Zivilpersonen
| in NIAC
- anwendbares Recht: IV. GK 3 = allg. Pflicht zur menschlichen Behandlung; ZP II
**zentrale Regeln:**
- ZP II 13 I (Angriffsverbot) und II (Terrorismusverbot)
- ZP II 17: Umsiedelungsverbot
- Versorgung - unklar, via ZP II 18 und weiter Auslegung eine *Konvergenz der Standards* erreichen (mE)
- Schutz ziviler Objekte
- ZP II 14 verbietet Aushungern
- ZP II 15 (gefährliche Kräfte)
- ZP II 16 (Kulturgüter)
45
StrafR als Gegenstand des VöR
| 3 Ebenen
- Bestrafungspflichten der Staaten (bspw. aufgrund UNO-Rassendriskriminierungs-/Seerechtskonvention
- Kooperation im Bereich der Strafverfolgung (Auslieferungsabkommen, Informationsaustausch)
- VöR-Verbechen
- immer Universalitätsprinzip: erlaubt Staaten die strafrechtliche Verfolgung von Völkerstraftaten, unabhängig vom Tatort und der Staatsangehörigkeit des Täters - Wiki
- Makroverbrechen (gew. Organisationsstruktur; systematisches Element)
- Betroffenheit der Staatengemeinschaft
46
StrafR nicht als Staatsangelegenheit?
- grds. Kernbereich der staatl. Zust.
- insb. Sensibilität ggü. nicht selbst definierten Strafansprüchen (starke kulturelle Prägung)
- aber, Staaten als Täter bei Makroverbrechen
47
Vorläufer des vör-StafR
**G. Moynier:**
- da Kriegsführungsrecht wenig Beachtung fand
- (chancenloser) Vorschlag eines int. Strafgerichts (1872)
**nach WWI:**
- Vorschlag der Einsetzung eines Tribunals -> nicht durchgesetzt
- aber: Art. 227-229 Versailler Vertrag
- Leipziger Prozesse (merke: mögl. "farce")
**Entwurf eines Statuts durch ILA** (1926)
48
Schaffung der Militärtribunale Nürnberg/Tokio
**Aussmass der Verbrechen**
- versch. Möglichkeiten 1945 diskutiert (zB Erschiessungen)
- Rolle der USA (mE: Anstoss, Chefankläger)
**Entwicklung v. VöR und dessen Verständnis**
- Überwindung der Vorstellung, VöR sei formal, moralisch "neutral"
- gew. Re-Moralisierung
- v.a. bez. MR-Diskussion ("nukleus")
- Gewaltächtung
**VöR-Subjekte**
- Ausdehnung des Kreises (auch int. Org. und Individuen)
49
Merkmale der Nürnberger-/Tokioter-Tribunale
- Rechtsnatur: keine int. Gericht im strikten Sinn, sondern Gericht v. Besatzungsmächten
- g.G.: Londonder-Viermächte-Abkommen (1945; innert 2 Monaten geschaffen)
- im Annex: Statut des Gerichts = TB's
TB ie:
- s. London Charter 6 II lit. a-c, III, 10
- "gg. Menschlichkeit/Frieden": Hintermänner erfassen
- Verschwörung: best. Beteiligungsformen erfassen
- Mitgliedschaft: wie Verschwörung ein Auffang-TB
50
Hauptschwierigkeiten der Nürnberger-/Tokioter-Tribunale
**Kausalitäts-/Zurechnungsfragen**
- Grundproblematik v. Org.verbrechen
- Zusammenwirken vieler Personen bei Makroverbrechen
- Zurechnungsprobleme
**Beweisprobleme**
- Ausgangslage: Beteiligte haben kein Interesse an Aufklärung, Opfer sind tot oder stehen unter Druck/Angst
- besonders in DE: viele schriftl. Beweise
- Kooperationsbereitschaft zw. Tatort- und Täterländer
51
Leistungen der Nürnberger-/Tokioter-Tribunale
- Herrschaft des Rechts (vs. Versuchung der Vergeltung)
- rel. Fairness des Verfahrens (angelsächsisches Proz.recht, 3x Freisprüche)
52
Kritik der Nürnberger-/Tokioter-Tribunale
**Siegerustiz**
- Ausklammerung der Verbrechen der Sieger (Arg. hielt sich in DE bis in die 60er-Jahre)
- zB Sowjets gg. Polen
**nulla poena sine lege**
- s. anhin bestehende Pakte und Grundsätze
- damals keine Strafnormen im VöR, am ehesten via Kriegsführungsrecht (= heute HVöR) lösen
- bzw. gewisse TB's erfunden
**individuelle Strafbarkeit**
- Verantwortlichkeit nur für eigenes Handeln
- Strafbarkeit der Mitgliedschaft in Org.
- via neue TB's rel. pauschale Zurechnung mögl.
**"Handeln auf höheren Befehl"**
- lebensferne Regelung
- denn Unmöglichkeit einer Strafbefreiung (s. London Charter 8)
**Fehlen einer Berufungsinstanz**
- in Tokio dann Begnadigung als Möglichkeit
**Instruierte sowjetische Richter**
53
Erwartungen ggü. internationalen Strafgerichten
- Diggi: diese sind so hoch, dass man nur scheitern kann
**Bestrafung der Schuldigen**
- schwere Fassbarkeit, praktisch und rechtlich (s. Zurechnung, Beweisprobleme)
- Kapazitätsfragen
- bloss moralische (vs. strafrechtl.) Schuld vieler Mitläufer
**Opfergerechtigkeit**
- Sühne (für die Verbrechen)
- Festhalten der historischen Wahrheit;
- Reue (also Schuldbewusstsein) der Täter
**Politische Bewältigung der Verbrechen**
- Probleme bereits durch der Sprache; *Bewätigung* überhaupt mögl.?
- Abwehrmechanismen
- kollektive Selbstbilder
**Achtung kontroproduktiver Prozess:** Verfahren als Vorwand (zB via Siegerjustiz), um von den Verbrechen abzulenken
54
VöRStrafR nach WWII bis Ex-Jugoslawien/Rwanda-Tribunale
**unmittelbar nach WWII:**
- Kodifikationsbestrebungen (VöRStrafR?)
- Nürnberger Prinzipien (Charta von UNO-GV bestätigt)
- ILC Arbeit an "AT des VöStrafR" (draft code ... Peace and Security of Mankind), 1954 ausgesetzt
**Kalter Krieg:**
- Ost-West-Gegensatz verunmöglichte Weiterentwicklung
- oft halbherzige VöRStrafverfolgung (Bsp Vietnam)
**SR nach Kaltem Krieg:**
- veränderte Rolle
- HF des SR
- vermehrte Zwangsmassnahmen ("Friedensbedrohung" weiter ausgelegt), insb. Schaffung der ad-hoc-Tribunale = wesentl. Rolle bei Wiederbelebung des VöRStrafR
55
Ex-Jugoslawien-/Rwanda-Tribunale, IRMCT
**Ex-Jugoslawien-Tribunal**
- ICTY, 1993, bis 2017 tätig
- Verbrechen auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens
- Tätergruppen: pol. Führung, mil. Befehlshaber, Untergebene
- Grossteil der Praxis von dort (191 Angeklagte, 93 Schuldsprüche)
**Rwanda-Tribunal**
- ICTR, 1994, bis 2015
- Ex-Jugoslawien-Tribunal als Vorbild
- TB's an Rwanda-Konflikt-Besonderheiten angepasst
- 93 Angeklagte, 62 Schuldsprüche
**IRMCT**
- verbleibende Fälle
- SR-Nebenorgan (wiki)
56
Neuerungen Jugoslawien/Rwanda ggü. Nürnberg/Tokio
- keine Besatzungsgerichte (trz. Vorwurf "Siegerjustiz")
- Ableitung der Autorität v. der UNO, insb. Rolle des SR
- teilw. andere TB's (Genozid neu, Angriffskrieg nicht mehr - bis 2010)
- detaillierte Regelung:
- TB's: nullum crimen sine lege, Var. der TB's
- Prozessrecht: nicht mehr nur rudimentär, in Praxis denn auch viel zentraler als mat. R.; weiterhin problematisch war Verf.dauer
- Appellationsinstanz, in modernen Tribunalen immer zweite Beurteilung mögl.
57
Entwicklung des JCE
| Ausgangspunkt und Elemente
**Ausgangspunkt:** Gemeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
- Teilfragen: Täterkreis, Vorgesetztenveranteortlichkeit, Handeln auf Befehl
- Zurechnungsproblematik, (schwierige?) Erfassbarkeit des Führungspersonals = fundamentales Problem des VöRStrafR
- Lösung in Nürnberg via TB's, jetzt JCE - also kein TB sondern flexibleres Modell der Teilnahme(?)
- JCE als "Erbe der conspiracy"
**Elemente:**
- Mehrzahl v. Personen
- gemeinsame(r) Plan/Absicht
- Teilnahme; "essential contribution" (gew. Schwelle verlangt)
58
Varianten des JCE
**basic:**
- alle Täter mit gleicher verbrecherischer Absicht
- zB gemeinsames Töten eines Kreigsgefangenen
**systemic:**
- Täter weiss von Natur des Systems/Organisation (welches auf Verbrechensbegehung abzielt)
- dadurch "Aufrechterhaltung des Systems"
- dadruch eben nicht eine "blosse" Gehilfenschaft
- zB Logistiker im KZ
**extended:**
- konkretes Verbrechen nicht vom Tatplan erfasst, (aber?) Rädchen im Uhrwerk (was bekannt ist?)
- Täter weiss nicht von konkreten Verbrechen; (aber von gewissem Realisiationsrisiko?)
- zB Befreiung eines Gebiets, wobei Kriegsverbrechen begangen werden
**overarching:**
- übergeordnetes gemeinsames Ziel
- zB Befreiung Bosniens durch die bosnischen Muslimen
59
JCE
| Kritik
- Rechtsgrundlage: gem. ICC 25 III lit. a steht nur "gemeinsame Begehung", nicht JCE
- Grenzen des JCE: sind unklar, dadurch Gefahr einer Pauschaljustiz (s. Anklageschrift Karadzic)
- Konturen "gemeinsamer Plan" unscharf: zT "im Voraus", aber auch "spontan" oder sogar "implizit aus Handlungen ergebend"
60
JCE, Tadic
| Urteil
- Rechtmässigkeit des ICTY (via SR-Massnahmen)
- Diggi sagt mit Verweis auf Zweck: Tribunalsschaffung klar zulässig
- Assimilierungsthese: hum. VöR in NIAC (via Gew.recht)
- Schaffung des JCE
61
JCE, Karadzic
| Urteil
- Verantwortlichkeit der höchsten pol. Führung
- genozidales JCE
- schon epochal, da innere Einstellung (Genozid) hier bewiesen wurde, denn Verurteilung
62
JCE, Milosevic
| Urteil
- zeitl. Dimension eines JCE
- i.c. über 6 Jahre; sehr schwer fassbar
- hat sich selbst verteidigt, vor Verurteilung gestorben
63
JCE, Mladic
| Urteil
- neben Karadzic die 2e grosse Figur
- Teil der pol. Führung und zugleich als Militär Teil von zahlreichen Aktionen
- wichtig für Konturen des JCE, wiederum genozidaler JCE
- Vorgesetztenverantwortlichkeit
64
JCE, Gotovina et al.
| Urteil
- schwieriger Nachweis der Teilnahme an JCE bei hohen Militärs
- als General an Op. "Sturm" beteiligt, dabei Beschuss von Zivilisten
- urspr. verurteilt, dann Berufung
- kein Kriegsverbrechen, da Artilleriebeschuss i.c. keinen Beweis des Vorsatzes zuliess
- Mangel an Beweisen, daher Freispruch
- grosser (pol.?) Nachteil, da damit Vorwurf der Einseitigkeit wieder befeuert (Gericht nicht blind etc.)
- dabei insb. pol. Dimensionen sichtbar (Verteilung der Anklagebank)
65
JCE, Krstic
| Urteil
- urspr. verurteilt via JCE; "K. war extrem wichtig"
- nach Berufung: K als blosser Stv., daher blosse Beobachterrolle und nur Beihilfe
- also Zufälligkeit der Abgrenzung der Täterschaft in Form eines JCS / Beihilfe
(- aufgrund Weite/Diffusität des Konzepts?)
66
JCE, Haradinaj
| Urteil
- schwieriger Nachweis der Teilnahme an JCE bei hohen Militärs
- tote und eingeschüchterte Zeugen
- historische Fakten waren klar (insb. gelbes Haus) aber keine genügenden Beweise
- daher Freispruch (2x)
67
Verantwortlichkeit von Vorgesetzten
| Teilfrage bez. gemeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
## Footnote
Wesen, Abgrenzung zur Täterschaft
**Wesen:**
- Nichtwahrnehmung von Aufsichtspflichten
- Nichtergreifen der notwendigen Gegenmassnahmen
- nachgeordnete Haftung aufgrund Garantenstellung/-pflicht (Erfolgsabwendungspflicht)
**Abgrenzung zur Täterschaft:**
- es ist täterschaftsähnlich
- mb. Täterschaft = physischer Täter ist Tatwerkzeug
- Beihilfe ?
- subs. Haftungsgrundlage
68
Vorgesetztenverantwortlichkeit
| Teilfrage bez. gemeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
## Footnote
Arten, ICC-Regelung
**command responsibility** = mil. (klass.) Var.
- Befehlskette
- ordsungsgemässe Auswahl, Anweisung, Kontrolle der Untergebenen
- tats. Kontrolle erforderlich; Schwierigkeit der geteilten Verantwortlichkeiten
**superior responsibility** = zivile Vorgesetzte
- tats. Kontrolle
- höhere Zurechnungsschwelle (enger gefasst), denn "Gewalt" in dieser Sphäre weniger stark ausgeprägt - Weisungen und nicht "Befehle"
- dh (mE) man ist nicht so scnhell verantortlich für etw. das die Untergebenen tun, da sie "freier" sind in ihrem Tun??
- denke dabei an Grenze: bewusste vs. unbewusste Fahrlässigkeit
**ICC-Regelung**
- unterscheidet mil. und sonstige Vorgesetzte (28)
- via "willfully blind"-Kriterium (= subj. TB) bei zivilen Vorgesetzten
69
Vorgesetztenverantwortlichkeit
| Teilfrage bez. gemeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
## Footnote
wichtige Fälle
**Celebici / Delalic et al.**
- Gefangenenlager, insb. Unterlassungen, D. als Lagekommandant, Passivität und Verantwortlichkeit
- Verantwortlichkeit setzt tats., eff. Kontrolle voraus
- KZH gem. "but-for-test" (Unterlassung macht Taten erst mögl.)
- Freispruch, da keine Kontrolle nachweisbar
- JCE? - nicht erwähnt
**Blaskic**
- zweite Befehlskette (Oberst)
- nur Gehilfenschaft, denn keine tats., eff. Kontrolle
**Bemba Gombo**
nicht angesprochen
70
Handeln auf Befehl
| Teilfrage bez. gmeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
heute: Art. 33 Römer Statut
**Grundproblem**
- Vielzahl von Militärangehörigen als Teil einer Hierarchie
- insb. Konseqzenzen von Befehlsverweigerung
- wie geht man dabei also mit Untergebenen um? (denke zB an A. Eichmann)
**Regelungsoptionen**
a) Untergebener als Werkzeug
- Modell früher
- dadurch mögl. Täter ungestraft?
b) vollständige Verantwortlichkeit für eigene Handlungen
- Modell nach WWII
- blendet Problem der Hierarchie aus
c) beschränkte Verantwortlichkeit von Befehlsempfängern
- Modell ab 1950ern
- so eine Vielzahl von Umständen mitberücksichtigen
**wichtiger Fall:** Erdemovic
- insgesamt wenig Praxis
- i.c. 70 andere töten um eigenes Leben zu retten
- ICC: kein Nötigungsnotstand (denke b)) aber Strafmilderung mögl.
71
Schaffung des ICC
| und Rolle der ad-hoc-Tribunale
- Auftrag der GA an die ILC
- Arbeit am Draft Statute for an International Criminal Court ('94)
- ad-hoc-Ausschuss zur Gründung des ICC (Vorbereitungskommitee)
- Staatenkonferenz Rom ('98)
- Annahme des Statuts durch 120 Staaten (aktuell 125), Inkrafttreten 01.07.02
Rolle der ad-hoc-Tribunale in Rwanda/Jugoslawien
- Beschleunigung der Entwicklung (MR und Strafjustiz als komplementäre Elemente)
- rel. gutes Funktionieren bei gleichzeitg guter Sichtbarkeit der Schwächen
72
ICC: wichtigste Neuerungen ggü. Tribunalen
Allgemein
- ständig
- dauerhafte Vertretung aller grossen Rechtssysteme der Welt
- eigene Rechtspersönlichkeit
- kein UNO-Organ
Subsidiarität
- kein Primat des ICC
- vorab: Selbtaufarbeitung
- Komplementarität: Vermeidung unnötiger Einmischungen, falls Staat willens und fähig ist
intensivere rechtl. Regelung
- mat. Recht und Prozessrecht
- auf keinen Fall Vorwurf eines nicht-rechtstaatlichen Verfahrens riskieren!
- Vermeidung von "judge legislators"
73
Zuständigkeit in persönlicher Hinsicht
| ICC
- nat. Personen über 18. Jahren
- Ausübung der Gerichtsbarkeit nur sofern eine der folgenden Konstellationen
1. Überweisung einer Situation durch einen Staat: (1) Tatortstaat = Statutsmitglied / anerkennt Gerichtsbarkeit (2) Täter besitzt Staatsangehörigkeit eines MS / Staats der Gerichtsbarkeit anerkennt
2. Chefankläger proprio motu: gleiche VSS wie bei 1.
3. Überweisung durch SR-Beschluss nach Kap. VII, zB Sudan und Libyen
4. ad-hoc-Anerkennung (Ukraine 2014/15)
5. Sonderregeln bez. Aggression; insb. hohe Schwelle durch "trigger"
74
Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht
| ICC
- Art. 5 ff. Römer-Statut
- Völkermord: "eine Kollektivität gg. eine andere", Hauptschwierigkeit ist Vernichtungsabsicht, zudem nur gewisse Merkmale erfasst
- Verbrechen gg. die Menschlichkeit: ausgedehnte + systematische schwere MR-Verletzungen (HVöR)
- Kriegsverbrechen
- Aggression: schwieriger Tb, zentral: Eliteverbrechen
75
Zuständigkeit in zeitlicher Hinsicht
| ICC
- Art. 11
- nach Inkrafttreten des Statuts begangene Verbrechen
- nachträglicher Beitritt
- Austritt: Zuständigkeit endet nur hinsichtlich "Zukunftsperspektive"
76
Anklagebehörde
| Organe ICC
- Leitung durch Chefankläger
- Prüfung der Stichaltigkeit von Informationen ("sollen wir uns das überhaupt anschauen")
- förmliche Benachrichtigung aller Vertragsstaaten
- Möglichkeit der Zurücksetzung des Verfahrens
- grösster Teil der Angestellten
77
Pre-Trial-Chamber
| Organe ICC
- mind. 6 Richter
- bei hinreichender Grundlage für Aufnahme von Ermittlungen: Chefankläger beantrag der chamber Genehmigung
- erlässt auch Haftbefehle, Vorladungen
- damit "Gegengewicht" zu Macht des Chefanklägers
78
Trial-Chamber
| Organe ICC
- mind. 6 Richter
- Hauptverfahren
79
Appeals Chamber
| Organe ICC
- mind. 5 Richter
- Berufungsgründe: Verfahrensfehler, fehlerhafte Tatsachenfeststellung, fehlerhafte Rechtsanwendung + (nur bei Verurteilung) jegliche Gründe bez. Fairness/Verlässlichkeit des Vefahrens
- kassatorisch, reformatorisch
80
ICC: Bilanz und Kritik
- 15 Urteile in 23 Jahren - wenig
- überlange Verfahren, zB 10 Jahre ("trade-of" Rechtsstatlichkeit)
- geringe Wirksamkeit gg. Eliten (mMn ebenfalls trade-of Rechtsstaatlichkeit)
- Afrikalastigkeit
81
Welche Fragen wurden dem ICC vorgelegt?
| DR Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Rep. I
**DR Kongo** (2004)
- Hintergrund: mehrere langjährige Bürgerkriege (Horrorzahlen)
- Thomas Lubanga: Kriegsverbrechen, insb. Rekruterung v. Kindersoldaten; Beweisfrage: vertrauliche UN-Doks.
**Uganda** (2004)
- Hintergrund: Konflikt LRA / Regierung
- Joseph Kony / Vincent Otti: Kony weiterhin in Freiheit (blieb im pre-trial stecken)
- Dominic Ongwen: Täter und Opfer
**Zentralafrikanische Rep. I** (2004)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Bürgerkrieg ab '02
- Jean-Pierre Bemba Gombo: Verurteilung dann Freispruch wegen ungenügend beweisener Kausalität (Vorgesetztenverantwortlichkeit) - Debakel (hier wieder: rechtsstaatl. Dilemma!)
- Jean-Pierre Bemba Gombo, AimÈ Kilolo Musamba, Jean-Jacques
Mangenda Kabongo, Fidèle Babala Wandu and Narcisse Arido: Schuldspruch wegen Beeinflussung von Zeugen
82
Welche Fälle wurden dem ICC vorgelegt?
| Mali, Ukraine
**Mali** (2012)
- Hintergrund: Zerstörung kulturell bedeutender Mausoleen/Moscheen
- Ahmad Al Faqi Al Mahdi: Kriegsverbrechen - religiöse/historische Bauten via VöRStrafR geschützt
- Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud: Kriegsverbrechen (u.a. Folter) sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (u.a. Verfolgung)
**Ukraine** (2014)
- 2014 von der Ukraine und 2023 von 43 MS vorgelegt
- Haftbefehl gg. Putin symbolisch, Erscheinen vor Gericht höchstens "via Milosevic"
83
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
| Kenia, Elfenbeinküste, Georgien
**Kenia** (2010)
- Hintergrund: Gewalt/Unruhen nach Präsi.wahlen ('07/08)
- William Samoei Ruto, Joshua Arap Sang: no case to answer
- Uhuru Muigai Kenyatta: Anklage aus Mangel an Beweisen fallen gelassen
**Elfenbeinküste** (2011)
- Hintergrund: gewalttätige Auseinandersetzungen nach Präsi.wahlen '10
- Simone Gbagbo: "unwilling/unable" ungenügend, Verfahren fallen gelassen
- Laurent Gbagbo, Charles Blé Goudé: Freispruch - wieder Debaekl für ICC
**Georgien** (2016)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Kaukasuskrieg '08
- "kleine Sache"; zentral damit kein "afrikanisches Gericht"
84
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
| Burundi, Bangladesch/Myanmar, Afghanistan
**Burundi** (2017)
- Putschversuch (Godefroid) und anschliessend brutales Vorgehen der Regierung (Nkurunziza, CNDD-FDD) gg. als oppositionell wahrgenommen Bevölkerungsteile
**Bangladesch/Myanmar** (2019)
- Hintergrund: Vertreibung der Rohingya aus Myanmar/Bangladesch
- speziell: Zuständigkeit via "Grenzüberschreitung (der Verbrechen) in Zielstaat"
**Afghanistan** (2020)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Konflikt zw. Regierungstruppen und Taliban
85
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
| Palästina, Philippinen, Venezuela I
**Palästina** (2021)
- Hintergurnd: mutmassliche Verbrechen seit 2014 in den besetzten Gebieten, einschliesslich Ostjerusalem
- bisher keine Anklagen
**Philippinen** (2021)
- HIntergrund: Hinrichtugnen durch philipp. Sicherheitskräfte im Rahmen des "Drogenkriegs" (seit 2016)
**Venezuela I** (2021)
- Hintergrund: mutmassliche Verbrechen der venezoelanischen Sicherheitskräfte gg. Demonstranten/Regimekritiker
- (Maduro)
86
Welche Situationen wurden dem ICC durch den SR überwiesen?
**Darfur/Sudan** (2005)
- Hintergrund: Konflikt zw. versch. Rebellengruppen/Regierung seit '03; urspr. forderten Rebellen mehr Autonomie
- meist Landnutzung zentrales Konfliktthema
- hier sogar 'Desertifikation' als Faktor (Klimawandel als Element)
- Omar al-Bashir: Verfahren gg. einen amtierenden Staatspräsidenten
**Libyen** (2011)
- HIntergrund: Verbrechen gg. die Menschlichkeit im Zhg. mit der Niederschlagung der Aufstände gg. Gaddafi-Regime '11
- Saif Al-Islam Gaddafi: Verfahren in Libyen genügt "unwilling/unable" nicht
