IPR II Flashcards

Question

Wann ist die Ware vertragsmässig? | CISG 35 - 44

Answer 1

- Ware muss CISG 35 I entsprechen: Qualität, Art, Quantität und Verpackung/Behältnis. - dh (-), sofern eine Abweichung zw. der tatsächlichen Warenbeschaffenheit und (primär) vertraglichem sowie (subs.) gesetzlichem Soll-Standard vorliegt - Massstab - Parteiwillen - subsidiär gelten die gesetzlichen Standards nach CISG 35 II - Kein Unterschied zwischen Falschlieferung und mangelhafter Sache - Bei komplexen Waren: Montage- und Bedienungsanleitungen

Answer 2

- Grundsatz: Risiko des Käufers - Ausnahme: Spezielle Kenntnisse des Verkäufers

Answer 3

- Vertragswidrigkeit darf beim Gefahrübergang nicht im Keim vorhanden gewesen sein - Ausnahme: CISG 36 II - Bestimmung des Gefahrenübergangs meist vertraglich vereinbart (INCOTERMS), sonst CISG 67

Answer 4

- Fristbeginn: CISG 38 II - Fristdauer: - Kurz zu bemessen (schnelle Klärung der Rechtsbeziehung beabsichtigt) - Individuelle Umstände - Nach Grösse des Unternehmens - Art der Ware - Komplexität - Charakter als Saisonware - etc. - Achtung: CISG 40 - Umfang: - Untersuchung auf alle Vertragswidrigkeiten der Ware iSv CISG 35 - Falls keine Vereinbarung bzgl Umfang → CISG 9 (denke Zweck: zuverlässiger Eindruck über Zustand der Ware) - Regelfall: sensorische Prüfung - Im Einzelfall: Probeverarbeitung oder Probeläufe - zu berücksichtigende Umstände sind auch technische Möglichkeiten zur Überprüfung

Answer 5

- innert angemessener Frist nach Zeitpunkt der Feststellung oder Möglichkeit zur Feststellung - Richtwert: 1 Monat, aber beachte angemessene Frist - Wahrung der Frist beim rechtzeitigen Absenden - Höchstens 2 Jahre (aber CISG 40) - anzeigen - Vertragswidrigkeit genau bezeichnen = genau zu spezifizieren + substantiieren

Answer 6

- Dingliche Rechte an der Sache: CISG 41 - Obligatorische Rechte an der Sache: CISG 41 - Blosse behauptete Forderungen genügen (Schutz des Käufers): CISG 41 - Gewerbliche oder geistige Schutzrechte: CISG 42 - hier: obj. und subj. Einschränkung

Answer 7

CISG 45: 1. (Nach-)Erfüllungsanspruch 2. Vertragsaufhebung 3. Minderung des Kaufpreises 4. Schadenersatz Kombination möglich

Answer 8

CISG 30: 1. Ware rechtzeitig am richtigen Ort liefern 2. Dokumente übergeben 3. Eigentum an Ware verschaffen Wenn Ware nicht vertragsgemäss: Nacherfüllungsansprüche Rechtsmängel sind Fall von CISG 46 I Qualitätsmängel sind Fall von CISG 35 I

Answer 9

- Normale Vertragsverletzungen - Nachbesserung - Minderung - Schadenersatz - Wesentliche Vertragsverletzungen - Ersatzlieferung - Vertragsaufhebung - Schadenersatz

Answer 10

- CISG 46 II - *"Ersatzlieferung ist eine kostenlose erneute Lieferung unter Rückerhalt der ersten Lieferung"* - VSS: 1. CISG-Vertrag 2. Lieferung nicht vertragsgemässer Ware 3. Wesentlichkeit der Verletzung 4. Ordnungsgemässe Rüge 5. Rechtzeitiges Verlangen der Ersatzlieferungen

Answer 11

- CISG 46 III - Reperatur, Ergänzung oder Austausch fehlender oder fehlerhafter Teile; "Ware in 2em Versuch in den ordnungsgemässen Zustand zu versetzen" - VSS: 1. CISG-Vertrag 2. Lieferung nicht vertragsgemässer Ware 3. Zumutbarkeit der Nachbesserung - obj. Interessen der Parteien - Aufwand für Nachbesserung vs Vorteil von Nachbesserung 4. Ordnungsgemässe Rüge 5. Rechtzeitiges Verlangen der Nachbesserung ## Footnote Kosten z L Verkäufer

Answer 12

- CISG 47 - Weder Pflicht noch Obliegenheit - Mit der Fristsetzung = Bindungswirkung ⇒ Kein Recht um Rechtsbehelfe geltend zu machen

Answer 13

- CISG 49 1. wesentliche Vertragsverletzung aufgrund Nichterfüllung von Vertragspflichten seitens des Verkäufers 2. Nichtlieferung trotz angemessener Nachfristsetzung - oder: antizipierter Vertragsbruch gem. CISG 72 - ist ultima ratio und Ausnahmefall, weil Rücksendung der Ware mühsam und aufwändig

Answer 14

Verkäufer hat die zur Erfüllung seiner Lieferpflichten notwendigen Handlungen nicht vorgenommen und dem Käufer nicht den Besitz an der Ware verschafft

Answer 15

1. CISG-Vertrag 1. Nichtlieferung der Ware 1. abgelaufene Frist oder Lieferverweigung durch Verkäufer 1. Wirksame Aufhebungserklärung (CISG 26 f.) 2. keine Ausschlussgründe (CISG 49 II, 82) 3. keine Verursachung gem. CISG 80 4. RF gem. CISG 81

Answer 16

1. CISG 2. Nichterfüllung einer Pflicht nach CISG 30, 35 3. Wesentlichkeit der Verletzung 1. Wirksame Aufhebungserklärung (CISG 26 f.) 2. keine Ausschlussgründe (CISG 49 II, 82) 3. keine Verursachung gem. CISG 80 4. RF gem. CISG 81

Answer 17

1. CISG-Vertrag 2. Aufhebungsgrund: antizipierter Vertragsbruch - noch keine Fälligkeit der Verpflichtung - Offensichtlichkeit - künftige wesentliche Vertragsverletzung - ggf. Mitteilung gem. Art. 72 Abs. 2 CISG 3. Wirksame Aufhebungserklärung (CISG 26 f.) 4. keine Ausschlussgründe (CISG 49 II, 82) 5. keine Verursachung gem. CISG 80 6. RF gem. CISG 81

Answer 18

CISG 46, 26, 81 und 82

Answer 19

- CISG 50 - *"Herabsetzung der vereinbarten Kaufpreises proportional zum hypothetischen Wert der vertragsmässigen Ware"* - VSS: 1. CISG-Vertrag 2. Fehlende Vertragsmässigkeit nach CISG 35 f. 3. Mängelrüge nach CISG 39 4. Minderungserklärung 5. (s. CISG 50 S. 2?) Kein Fall von CISG 37 oder 48 (Nacherfüllung)

Answer 20

- Anspruchsgrundlage: - Käufer: CISG 45 I lit. b - Verkäufer: CISG 61 I lit. b - Vertragsverletzung? - Käufer: CISG 30 ff. - Verkäufer: CISG 53 ff. - Schaden - Nicht vorvertragliche Pflichten - Keine Personenschäden nach CISG 5 - Art/Umfang (CISG 74-77) - natürliche Kausalität - keine Haftungsbefreiungen nach CISG 79, 80 - CISG 79 IV: - keine VSS für Befreiung - bei Verletzung → (eigene/sekundäre) Schadenersatzpflicht - ausnahmsweise auch Befreiungsgründe vorliegend

Answer 21

- Hinderungsgrund ist ausserhalb des Einflussbereichs des Schuldners - Naturkatastrophen, politische Ereignisse, kriegerische und terroristische Ereignisse - Herstellungsprozess und Fehler dabei entziehen sich nicht dem Einflussbereich, auch wenn es sich um Zwischenlieferanten handelt - war für ihn beim Vertragsschluss unvorhersehbar und unvermeidbar sowie unüberwindbar - Erhebliche Mehraufwendungen zur Überwindung eines Hindernisses sind regelmässig zumutbar

Answer 22

- gilt nur für **selbstständige Dritte** = handeln eigenverantwortlich und sind nicht in Organisationsstruktur eingegliedert - Doppelter Entlastungsnachweis = VSS der Befreiung (CISG 79 I) auf Schuldner- und Drittseite

Answer 23

- CISG 80 - Schuldner wird von **allen** Verpflichtungen befreit, die aus der Nichterfüllung von Vertragspflichten resultieren - Sonderfall beidseitige Verursachung: proportionale Haftungsbefreiung

Answer 24

- CISG 74: 2 Grundaussagen - Grundsatz des vollständigen Schadensausgleichs (Achtung: Pr. des Geldersatzes) - Beschränkung auf vorhersehbaren Schaden - Ersatzfähiger Schaden - Nichterfüllungsschäden - Nichtlieferung - Verspätete Lieferung - Nicht vertragsgemässe Lieferung - Begleitschäden = durch Vertragsverletzung bedingte Aufwändungen, wie zusätzliche Transportkosten - Folgeschäden = zusätzliche, über die Nichterfüllung hinausgehende Verluste - Rechtsverfolungskosten - Mangelfolgeschäden - Schaden durch Inanspruchenahme des Gläubigers druch Dritte - Entgangener Gewinn (konkret nachweisen) - Fruststrierte Aufwendungen - in Vertrauen auf Vertragserfüllung getätigt, - haben Sinn verloren, - waren angemessen und geeignet

Answer 25

- CISG 74 S. 2 - Nur soweit, wie vertragsbrüchige Partei den Schaden bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen - objektiver Massstab = Ob und inwieweit nach den Umständen bei normalen Verlauf der Dinge einer verständigen Vertragspartei die Schadensfolgen als ausgesprochen fern liegend erscheinen mussten

Answer 26

- konkrete Schadensberechnung - Ausnahmefälle: CISG 75 und 76 - auch (beschränkte) Vorteilsanrechnung

Answer 27

- CISG 77 - Geschädigter hat Obliegenheit alle angemessenen Massnahmen zur Verringerung des Verlusts einschliesslich des entgangenen Gewinns zu treffen.

Answer 28

- CISG 54 - Kaufpreis zahlen - Ware abnehmen

Answer 29

- CISG 53-59 - Zahlung (ggf. inkl. Zinsen) ohne besondere Aufforderung (CISG 59) - in der vereinbarten oder in der zu bestimmenden Höhe (CISG 55 f.) - in der vereinbarten Währung - Falls nichts vereinbart → CISG 9 I → im Zweifel Verkäuferwährung - am vereinbarten Zahlungsort (CISG 57) - zur vereinbarten Zeit (CISG 58) - vertraglich - gesetzlich - Platzkauf: Ware steht K z Vf wenn VK die Vorbereitungsmassnahmen getroffen hat - Fernkauf: Ware steht K z Vf, wenn sie sich dort befindet und der VK sie dem K dort anbietet - Verkauf eingelagerter Ware: Ware steht Käufer z Vf, wenn Lagerhalter das Besitzrecht des K anerkennt und K Ware untersuchen kann - Versendungskauf und dem Verkauf reisender Ware: Ware steht K z Vf, wenn Ware am Bestimmungsort angeboten worden ist und eine Untersuchungsmöglichkeit bestand - unter Beachtung der nach dem Vertrag oder den einschlägigen Rechtsvorschriften massgeblichen Förmlichkeiten und Begleitmassnahmen an der Verkäufer zu entrichten

Answer 30

CISG 60 - lit. a: **Mitwirkungspflichten** - Käufer muss Rahmenbedinungen für die Lieferung herstellen - _rechtlich_: - Beschaffen der Importgenehmigungen, Erledigung von Zoll im Imprtland, im Fall von Re-Exportverboten Verpflichtung erklären, dass kein Re-Export erfolgt - _tatsächlich_: - Entladen, Bereithalten von Geräten zum Entladen und Lagerplatz, bei Lieferung zur montierenden Maschine = Montageplatz und Werkzeuge vorbereiten; bei Holschulden Transport, etc. - lit. b: **Pflicht zur Übernahme der Ware** - körperliche Übernahme (selbst oder Dritte) - Abnahme der Dokumente - Abnahme bedeutet nicht Billigung

Answer 31

- CISG 52 1. Lieferung vor dem festgesetzten Zeitpunkt 2. Lieferung einer grösseren als der vereinbarten Menge - keine anderen Fälle im CISG; in jenen Fällen muss Verletzung wesentlich sein, sonst hat der Käufer eine Annahmepflicht

Answer 32

CISG 61 ff. - Erfüllungsanspruch CISG 62 f. (Zinsen nach CISG 78) - Vertragsaufhebung nach CISG 64 - Spezifizierung durch Verkäufer CISG 65 - Schadenersatz nach CISG 61 I lit. b

Answer 33

CISG 62: Verlangen, dass - Kaufpreis gezahlt wird - Ware abgenommen wird - sonstige Pflichten erfüllt werden -- beachte CISG 28 in angelsächsischen Ländern -- Verkäufer darf kein Recht ausüben, dass mit dem Erfüllungsverlangen unvereinbar ist

Answer 34

- CISG 64 - Nichterfüllung einer dem Käufer obliegende Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung ist (CISG 25), oder - der Käufer nicht innerhalb einer Nachfrist (CISG 63 I) seiner Zahlungs- oder Abnahmepflicht nachkommt oder wenn er erklärt, dass er dies nicht innerhalb der so gesetzten Frist tun wird - Zahlungspflicht selten wesentlich, da SE möglich ist. - Selten bei Verletzung von Abnahmepflichten - Sonstige Käuferpflichten: Einzelfallprüfung. Hängt vom Gewicht der Pflicht ab (bejaht: Produktionsablauf des Verkäufers hängt vom pünktlichen Erhalt von Daten und Plänen des Käufers ab)

Answer 35

- CISG 26: Entsprechende Erklärung - CISG 81 ff.: Wirkungen der Aufhebung

Answer 36

- Käufer muss Form, Masse oder andere Merkmale der Ware genauer bestimmen und nimmt diese Spezifizierung nicht vor - Verkäufer kann nach CISG 65 I Spezifizierung selbst vornehmen - Grund-VSS Eigenvornahme: 1. Vorlage eines Spezifikationskaufs: Nicht alle Merkmale der Ware bei Vertragsschluss bestimmt, K hat Recht/Pflicht dies zu tun 2. Nicht rechtzeitige Spezifikation durch K - Modalitäten der Selbstvornahme: 1. Berücksichtigung der bekannten oder erkennbaren Bedürfnisse des Käufers 2. Mitteilung der vorgesehenen Selbstspezifikationen in ihren Einzelheiten 3. angemessene Fristsetzung durch den Käufer

Answer 37

- CISG 78 ist selbstständige Anspruchsgrundlage - CISG 79 sind Entlastungsmöglichkeiten - Höhe der Zinsen nicht im CISG geregelt, sondern nach dem gem. IPR anwendbaren Recht zu bestimmen - VSS 1. Zahlungsanspruch 2. Fälligkeit des Anspruchs (CISG 58 f.) 3. Säumnis 4. weder Mahnung noch Verschulden!

Answer 38

Kaufverträge über bewegliche Sachen

Answer 39

- Betreffen ausschliesslich Pflichten aus dem Kaufvertrag - Regeln Zahlungskonditionen, Gewährleistungsbestimmungen und Haftungsbeschränkungen, Gefahrübergang, Kosten, Versicherungs- und Transportmodalitäten sowie Aussenwirtschafts- und Zollformalitäten

Answer 40

- Als von einer privaten Wirtschaftsorganisation erstelltes Regelwerk sind sie kein Gesetzesrecht und auch nicht Gegenstand eines internationalen Abkommens - Einige Gerichte der Welt haben die INCOTERMS als Handelsbrauch bezeichnet - Skript: am ehesten Auslegungsregeln

Answer 41

- Diese Frage muss vom anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden - Sind die INCOTERMS wirksam in den Vertrag einbezogen ("konsensualer"/stillschweigender Gebrauch, unm. Inkorporation, Übung) unterliegen die Parteien dem gesamten Pflichtenprogramm der vereinbarten Klausel

Answer 42

- International einheitlich und nach objektiven Regeln ausgelegt. - Die ICC empfiehlt eine möglichst genaue Verwendung der INCOTERMS mit präziser Bezeichnung der Liefer- und Übergabeorte und -häfen, um Unklarheiten und Ansatzpunkte für Streit und Auslegungsschwierigkeiten möglichst gering zu halten. - Die genaue Bezeichnung des Lieferortes kann darüber hinaus noch weitere wertvolle Informationen für die Parteien enthalten (bspw Art/Weise, wie die Ware verpackt sein muss)