Vorlesung Flashcards

Question

Objektive Zurechnung Fallgruppen mit fraglicher Gefahrrealisierung

Answer 1

a) Atypischer Kausalverlauf -> liegt vor, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist => Zurechnung scheidet aus, da sich nicht die geschaffene Gefahr realisiert hat b) Pflichtwidrigkeitszusammenhang -> Zurechnung entfällt, wenn der durch pflichtwidriges Verhalten verursachte Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre -> Risikoerhöhungslehre: soll für Zurechenbarkeit genügen, dass das pflichtwidrige Verhalten des Täters das Risiko des Erfolgseintritts erhöht hat c) Schutzzweck der verletzten Norm -> im konkreten Erfolg muss sich diejenige rechtlich missbilligte Gefahr verwirklicht haben, deren Eintritt nach dem Schutzzweck der einschlägigen Norm vermieden werden sollte. => Keine Zurechnung, wenn ein Erfolg eintritt, der außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegt

Answer 2

Vorsatz = als subjektive Komponente der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände Kurzformel: Vorsatz = Wissen + Wollen der Tatbestandsverwirklichung Nach Willensbeziehung des Täters 3 Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus 1. Grades) - direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) - bedingter Vorsatz (dolus eventualis) - soweit sich aus gesetzlicher Beschreibung eines Delikts nichts anderes ergibt, muss Täter zur Tatbestandsverwirklichung vorsätzlich handeln -> § 15

Answer 3

Absicht = zielgerichteter Erfolgswille -> gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs herbeizuführen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt - Zielgerichteter Erfolgswille kann, muss aber nicht zugleich Beweggrund des Täters sein - Angestrebter Erfolg muss nicht notwendig das Endziel des Täter sein, sondern kann auch Zwischenzeit auf dem Weg dahin sein - Sichere, aber nicht bezweckte Nebenfolgen der Handlung sind nicht Gegenstand der Absicht Faustregel: - Zielgerichtetes Handeln ist erforderlich, wenn es für Täter um günstige Position geht, z.B. §§ 242, 263 StGB - Direkter Vorsatz genügt, wenn es um eine für einen Dritten ungünstige Position geht, z.B. § 274 StGB

Answer 4

Direkter Vorsatz = Wenn Täter weiß/als sicher erkennt, dass seinHandeln zur Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands führt - steht nicht entgegen, dass Täter der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs an sich unerwünscht ist -> reicht aus, dass er ihn als notwendige Folge seines Handelns erkennt - Im Gesetz durch Formulierungen wie "wissentlich" oder "wider besseren Wissens" vorausgesetzt

Answer 5

- schwächste Vorsatzform -> wenn Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt, noch für sicher hält - genügt prinzipiell immer dann, wenn Gesetz keine ausdrücklich qualifizierte Vorsatzform verlangt Fälle, in denen unklar, ob Täter Verletzung/Tötung bedingt vorsätzlich hingenommen hat: - Schießbudenfall - Lederriemenfall - HIV-Fall - Tritt gegen Kopf - Illegales Straßenrennen - Organspendefall => Fraglich, weil der dolus eventualis im Grenzbereich zur bewussten Fahrlässigkeit liegt -> Gemeinsamkeit: Täter erkennt Gefahr, deshalb könnte sein Verhalten den jeweiligen Tatbestand erfüllen -> nur vorsätzliches Handeln strafbar => Abgrenzung entscheidet über Strafbarkeit

Answer 6

Wissen: Bedingter Vorsatz (+), wenn Möglichkeit, bzw. Wahrscheinlichkeit der TB-Verwirklichung erkannt Wollen: Irrelevant a) Möglichkeitstheorie -> liegt vor, wenn Täter konkrete Möglichkeit der TB-Verwirklichung erkannt und dennoch gehandelt hat b) Wahrscheinlichkeitstheorie -> liegt vor, wenn Täter die TB-Verwirklichung für wahrscheinlich, d.h. mehr als möglich, aber weniger als überwiegend wahrscheinlich, hält

Answer 7

Wissen: Erkennen der Möglichkeit der TB-Verwirklichung Wollen: Darüber hinaus voluntativ erforderlich -> Billigung, Gleichgültigkeit, Abfinden a) Billigungstheorie (h.M.) -> liegt vor, wenn Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und ihn billigend in Kauf genommen hat -> billigen = um erstrebten Zieles willen damit abfinden/ bereit sein Folgen hinzunehmen -> Gleichgültigkeit deutet darauf hin -> auch oft Formel, dass Täter "Einverstanden mit TB-Verwirklichung sein muss" b) Gleichgültigkeitstheorie -> liegt vor, wenn Täter die für möglich gehaltene TB-Verwirklichung aus Gleichgültigkeit gegenüber dem geschützten Rechtsgut in Kauf genommen hat c) Ernstnahmetheorie -> liegt vor, wenn Täter mit der Möglichkeit der TB-Verwirklcihung ernstlich rechnet, um des erstrebten Zieles willen aber trotzdem weiterhandelt => findet sich dadurch mit einer eventuellen TB-Verwirklichung ab -Theorie steckt in Billigungstheorie, weil billigen als abfinden versanden wird

Answer 8

Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Das Vertrauen darf aber nicht auf bloßen Hoffnungen beruhen, sondern muss tatsachenbasiert sein.

Answer 9

-> Problem soll mit wertender Betrachtungsweise gelöst werden a) Manifestation des Vermeidewillens -> dolus eventualis liegt vor, wenn der Wille des Täters auf die TB-Verwirklichung gerichtet war -> bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn Täter Gegenfaktoren einsetzt, dass es nicht zur TB-Verwirklichung kommt b) Unabgeschirmtes Risiko -> dolus eventualis liegt vor, wenn sich der Täter bewusst für Verhalten entschieden hat, as mit einer in der Rechtsordnung geltenden Risikomaxime unverträglich ist c) Kombinationstheorie Schünemanns -> Synthese aus Risikotheorie und Möglichkeitstheorie - löst Täter bewusst nicht mehr tolerables Risiko aus, steuert er das Geschehen gegen das Rechtsgut -> emotionale Distanzierung ändert nichts daran -> Wissen um die Möglichkeit der TB-Verwirklichung ausreichend -> zu weite Ausdehnung der Strafbarkeit auf Ebene der Vorsatzschuld korrigiert

Answer 10

a) Zustand der Unentschlossenheit (schießen oder nur drohen?) -> kein Vorsatz, da definitive Willensentscheidung fehlt b) Tatentschluss auf hypothetischer Tatsachengrundlage (Häftlinge planen Raubüberfall unter Bedingung des erfolgreichen Ausbruchs) -> auf tatbestandlichen Erfolg wird im Bewusstsein der Gefährdung des Handlungsobjekts hingearbeitet => Vorsatz liegt auch vor, wenn Tat noch von Bedingung abhängig ist -> Entscheidung zur Tat schon gefallen, nur Ausführbarkeit bedingt c) Tatentschluss mit Rücktrittsvorbehalt -> Rücktrittsvorbehalt, dass sich Tat erübrigen sollte, ändert nichts am Vorsatz

Answer 11

Gem. § 16 I 1 StGB muss der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen -> Simultanitäts- oder Koinzidenzprinzip Gem. § 8 S. 1 StGB ist eine Tat zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter gehandelt hat/ oder hätte handeln müssen -> Erfolgseintritt ist nicht maßgeblich => dolus antecedens (Vorsatz vor Beginn der Tat) und dolus subsequens (Vorsatz erst nach Ende der Tatausführung) genügen nicht für den Tatbestandsvorsatz => sind rechtlich irrelevant

Answer 12

Vorsatz muss immer auf einen konkreten Tatbestand bezogen sein und für jeden TB gesondert geprüft werden. -> Erfüllt der Täter also durch eine Handlung objektiv mehrere TBs, muss jedes Delikt einzeln auf Vorsatz geprüft werden a) Dolus cumulativus -> Täter will sowohl den einen als auch den anderen TB verwirklichen und kann das zeitlich -> unproblematisch b) Dolus alternativus -> problematisch -> Vorsatz des Täters der Art nach auf mehrere einander ausschließende TBs gerichtet, der Zahl nach aber nur auf einen -> A wird von B und seinem Hund verfolgt, hat nur noch eine Kugel in der Pistole und schießt in der Hoffnung einen von beiden zu treffen, B wird getroffen => h.M. und Rspr. nehmen an, dass Vorsatz gegenüber beider TBs angenommen wird und nach beiden Delikten bestraft wird

Answer 13

Kennt der Täter einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört nicht, so handelt er gem. § 16 I 1 StGB nicht vorsätzlich. -> Tatumstands/-bestandsirrtum = Täter verkennt das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen, von denen das Gesetz die objektive Tatbestandsmäßigkeit abhängig macht

Answer 14

- bringen durch einfache Beschreibung zum Ausdruck, was Gegenstand des TB sein soll -> Mensch, beweglich, Sache, wegnehmen - ohne zugrundeliegender Rechtsordnung versteh-/erklärbar - reicht aus, wenn Täter sie tatsächlich sinnlich wahrgenommen hat Bsp.: A schießt auf Vorhang, der B gehört. A weiß nicht, dass B hinter dem Vorhang steht und die Schüsse ihn tödlich treffen werden. -> § 303 (+), A wusste, dass der Vorhang B gehört und wollte diesen beschädigen -> § 212 (-), A wusste nicht, dass sie auf einen Menschen schießt und kannte somit einen Umstand nicht, der zum Tatbestand des § 212 gehört => gem. § 16 I 2 kommt hinsichtlich B aber fahrlässige Tötung gem. § 222 in Betracht

Answer 15

- können nicht sinnlich wahrgenommen werden - müssen erst durch Wertung aufgrund rechtlicher/sozialer Kriterien ausgefüllt werden -> "fremd" -> Fremdheit einer Sache sieht man ihre nicht an, bürgerlich-rechtliche Vorschriften über Eigentum bestimmen es => nicht ohne Berücksichtigung der zugrundeliegenden Rechtsordnung sind diese TB-Merkmale nicht verständlich Bsp.: A verwechselt an der Garderobe ihren Mantel mit dem des B und nimmt ihn mit. Weil A nicht weiß, dass es sich um einen fremden Mantel gehört, kennt sie den Umstand nicht, der zum TB des § 242 gehört. - bei normativen TB-Merkmalen muss der Täter auch das Merkmal ausfüllender Wertung richtig erkennen, um Vorsatz annehmen zu können Faustformel: Der Täter muss all das erkannt haben, was zur juristischen Definition des Merkmals gehört

Answer 16

- strikt zu unterscheiden Verbotsirrtum nach § 17 StGB: - Täter fehlt die Einsicht Unrecht zu tun -> kennt Tatbestand gar nicht -> hält TB für ungültig -> gelangt durch falsche Auslegung zu einer Fehlvorstellung über seinen Geltungsbereich => sieht sein Verhalten nicht als verboten an - gem. § 17 S.1 handelt, wer einen solchen Irrtum nicht vermeiden konnte, schuldlos - war es vermeidbar, kann die Strafe gem. §§ 17 S. 2, 49 gemildert werden Faustformel zur Unterscheidung: - Irrt Täter auf tatsächlicher Ebene (Tatsache/sozialer Sinngehalt eines Tatumstands) => Tatumstandsirrtum - Irrt Täter auf rechtlicher Ebene (Verbot der Handlung) => Verbotsirrtum

Answer 17

Umstände des gesetzlichen Tatbestandes i.S.v. § 16 I 1 StGB sind solche des objektiven TBs. a) Irrtum über Qualifikationsmerkmale -> Strafbarkeit bleibt wegen Grunddelikts bestehen Bsp.: A schlägt B mehrfach heftig auf den Kopf, wobei sie nicht davon ausgeht, die Handlung sei lebensgefährlich. -> A hat keinen Vorsatz bezüglich § 224 I Nr. 5 -> wird allein aus § 223 I, weil sie immerhin Vorsatz zur Körperverletzung hatte b) Irrtum über Tatbestandsalternativen -> verwirklicht Täter tatsächlich eine andere TB-Alternative als die, die er zu erfüllen glaubt - Irrtum unbeachtlich, wenn die Tatbestandsalternativen nur Auffächerungen eines einheitlichen Schutzgegenstandes ist - Irrtum beachtlich bei qualitativ verschiedenen Schutzgegenständen -> § 16 II enthält Sonderregelung

Answer 18

- Kausalverlauf =Prognose -> Einzelheiten des Geschehensablaufs können nie voraus gesehen werden => unwesentliche Abweichungen des tatsächlich eingetretenen vom vorgestellten Kausalverlauf schließen Vorsatz des Täters NICHT aus Unwesentliche Abweichung -> noch in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren Wesentliche Abweichung -> Bsp. O wird nicht wie geplant unmittelbar durch den Schuss des A getötet, sondern infolge durchgehender Pferde, die durch den Schuss erschreckt wurden

Answer 19

= Irrtum über das Handlungsobjekt -> Fehlvorstellung des Täters über die Identität oder sonstige Eigenschaften des Tatobjekts - Erfolg tritt an dem Objekt ein, das der Täter anvisiert hat -> es ist jedoch ein anderes als vorgestellt Zwischen rechtlicher Ungleichwertigkeit und rechtlicher Gleichwertigkeit zu unterscheiden 1. Rechtliche Ungleichzeitigkeit - Tatumstandsirrtum nach § 16 I 1 -> A will Hund von B erschießen, trifft aber Kind in Hundehütte, das sie für Hund hielt => § 212 I (-), weil wusste nicht dass Mensch, nach § 16 I 1 unvorsätzlich => § 222 (+), wenn sie erkennen konnte, dass es Mensch ist => Versuchte Sachbeschädigung, §§ 303 I, III, 22, 23 I (+) 2. Rechtliche Gleichwertigkeit der Tatobjekte -> für den Vorsatz umbeachtlicher Irrtum -> A will B töten, hält C für B und erschießt sie => kein Aberration ictus, weil Objekt getroffen, das sie anvisiert hat -> B und C sind beides Menschen -> A ist sich bewusst, dass sie Mensch tötet und handelt somit vorsätzlich => bloßer Motivirrtum liegt vor (umbeachtlich) => § 212 I (+) => §§ 212 I, 22, 23 I (-) -> kein Doppelvorsatz -> Tötung des Falschen begründet keinen Versuch am Richtigen

Answer 20

= Fehlgehen der Tat -> Vorsatz richtet sich auch bestimmtes Tatobjekt, Angriff geht jedoch aufgrund eines vom Täter nicht vorhergesehenen Kausalverlaufs fehl => anderes Objekt wird getroffen Für vorsatzsausschließenden Tatumstandsirrtum nach § 16 I 1 muss zwischen rechtlicher Ungleichwertigkeit und rechtlicher Gleichwertigkeit unterschieden werden Bsp.: A verfolgt B und C mit seinem Auto. Will C überfahren, der aber im letzten Moment zur Seite springt und trifft B. 1. Rechtliche Ungleichwertigkeit -> nach § 16 I 1 liegt beachtlicher Tatumstandsirrtum vor -> wenn A nur den Hund trifft, statt einen Menschen, kennt er einen Umstand nicht, der zum TB gehört und handelt unvorsätzlich 2. Rechtliche Gleichwertigkeit -> umstritten a) Gleichwertigkeitstheorie: -> trotzdem Vorsatz im Hinblick auf Tötung des getroffenen Objekts b) Konkretisierungstheorie (h.M.) -> sieht den Vorsatz auf ein bestimmtes Objekt als etwas Anderes gegenüber dem Vorsatz irgendein Objekt der gleichen Gattung zu verletzen => Kein Vorsatz auf das tatsächlich getroffene Objekt -> Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung am getroffenen Objekt und wegen versuchter Tatbegehung am eigentlich anvisierten Objekt -> nach h.M. handelt A unvorsätzlich im Hinblick auf den Tod der B -> hat sich wegen versuchten Totschlags und fahrlässiger Tötung strafbar gemacht

Answer 21

= Täter schafft willentlich und wissentlich eine Gefahr für eine beliebige Vielzahl von Rechtsgütern/ nimmt infolge einer Unsicherheit über das Ausreichen einer Ersthandlung noch eine Zweithandlung vor, um tatbestandliches Ziel zu erreichen -> Terrorist positioniert Bombe, um möglichst viele Menschen zu töten -> generelle Tötung- und Verletzungsabsicht aller späteren Opfer -> A will O mit Eisen töten, ist sich nicht sicher, ob es schon geklappt hat, hängt ihn dann noch auf, um sicher zu gehen -> genereller Tötungsvorsatz, der sich noch auf die 2. Handlung erstreckt Mehrere Ansätze zur Lösung a) Lehre vom dolus generalis -> beide Akte als einheitliches Geschehen -> auch im 2. Teil vom Tötungsvorsatz getragen b) Versuchslösung -> Teilakte als 2 selbstständige Handlungen -> Tötungsvorsatz bei Zweithandlung erloschen c) Vollendungslösung (h.M.) -> zweiaktige Geschehensabläufe sind nach Grundsätzen der unwesentlichen Abweichung vom Kausalverlauf zu lösen => Unwesentliche Abweichung vom gesamten vorgestellten Geschehensablauf -> heute nicht mehr richtig vertreten, lieber weglassen??

Answer 22

Nach h.M. ist Notwehrrecht dualistisch begründet: - Selbstverteidigungsprinzip: In Notsituation jedem erlaubt, Rechtsgüter selbst zu verteidigen - Rechtsbewährungsprinzip: In Notlage ist jeder Angegriffene immer auch Repräsentant des Rechts und dessen aktueller Verteidigung gegen Unrecht

Answer 23

§ 32 II = Notwehr ist Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren 1. Notwehrlage § 32 II -> Vorliegen von gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff a) Angriff => durch menschliches Verhalten drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts (kein Straftatbestand muss verwirklicht werden) - Unterlassen?-> nach h.M. Angriff, wenn Verstoß gegen Garantenpflicht vorliegt, sonst generell verneint - Notwehrfähiges Rechtsgut = alle Indiviudalrechtsgüter, sonstige rechtlich geschützte Interessen - Rechtsgüter der Allgemeinheit -> nicht notwehrfähig b) Rechtswidrigkeit des Angriffs => wenn nicht von Erlaubnisnorm gedeckt - gegen Notwehr/anderen Rechtfertigungsgrund keine Notwehr möglich - rechtswidriger Angriff auch bei objektiv pflichtgemäßen Verhalten?-> h.M.: Nein - schuldhaftes Handeln?-> h.M.: Nein c) Gegenwärtigkeit des Angriffs => i.S.v. akut bedrohlicher Lage unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder fortdauert

Answer 24

1. Notwehrlage 2. Notwehrhandlung a) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung => Geeignetheit= Maßnahme grds. in der Lage, Angriff entweder ganz zu beenden oder ihm wenigstens Hindernis in den Weg zu legen -> Auch Verteidigungshandlungen, die den Angriff leicht abmildern sind als Erfolg anzusehen => Erforderlich= diejenige Verteidigungshandlung, die (zur Angriffshandlung geeignet ist und dabei, vgl. oben) das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel ist -> keine überhöhten Anforderungen daran, ex-ante-Betrachtung -> was verständiger Beobachter zur sicheren Abwehr des Angriffs als notwendig erachten würde => Das mildeste Mittel = jenes, das bei gleicher Wirksamkeit den geringsten Schaden anrichtet

Answer 25

- KEINE Drittwirkung - nur Verteidigungshandlung gegenüber dem Angreifer zu rechtfertigen

Answer 26

b) Gebotenheit der Notwehr aa) Bagatellenangriffe -> Bsp.: Schubsen, Drängeln -> Rechtsbewährungsprinzip bei minimaler Beeinträchtigung im Hintergrund -> Grenze des sozialadäquaten -> Notwehrrecht nur eingeschränkt bb) Krasses und unerträgliches Missverhältnis -> zwischen verteidigtem und angegriffenen Rechtsgut ist Notwehrrecht rechtsmissbräuchlich -> Bsp.: Opa im Rollstuhl schießt auf Kind, das Kirschen von seinem Baum isst, um Hausrechts zu verteidigen => Recht will nicht um jeden Preis verteidigt werden cc) Einschränkung durch Art. 2 I EMRK -> verbietet absichtliche Tötung von Menschen -> Art. 2 II a lässt nur zu, wenn durch Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um jmd. gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen dd) Garantenbeziehung -> innerhalb von Garantenbeziehungen Einschränkung von Notwehrrecht erwogen (nur bei leichteren Angriffen in Betracht) ee) Angriffe erkennbar schuldlos Handelnder -> nur eingeschränktes Notwehrrecht nach h.M. -> Kinder, Irrende, Schuldunfähige -> Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr

Answer 27

Handelt es sich bei Provokation selbst um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff? -> Provozierte auch in Notwehrlage -> Provozierendem steht kein Notwehrrecht zu Provozierter nicht in Notwehrlage? -> Notwehrrechte aufgrund vorangegangener Provokation eingeschränkt? -> durch Motivation des Provozierenden lassen sich Fallgruppen zu unterscheiden a) Absichtsprovokation => Täter geht es gerade darum, einen Angriff auf sich selbst zu provozieren, um so den Angreifer unter Deckmantel der Notwehr verletzen zu können -> Angriff wird zielstrebig herausgefordert -> Lösung umstritten Nach h.M. -> Täter handelt in diesem Fall rechtsmissbräuchlich und kann sich nicht auf Notwehr berufen Nach a.A. -> eingeschränktes Notwehrrecht besteht: Provokateur muss ausweichen, wenn das unmöglich ist: Schutzwehr, als ultima ratio: Trutzwehr b) Sonst verschuldete Notwehrlage => Täter kam es nicht darauf an, den Angreifer zu provozieren, hat den Angriff aber in vorverwerfbarer Weise herbeigeschworen -> Anforderungen an Vorverhalten, das Notwehreinschränkungen herbeiführt ist umstritten aa) Rechtswidriges Vorverhalten => Schränkt Notwehrrecht ein -> Wie? -> Nach h.M.: 3 Stufen: Ausweichen-Schutzwehr-Trutzwehr bb) Rechtmäßiges Vorverhalten => Notwehrrecht steht uneingeschränkt zur Seite bei rechtmäßigem und sozialadäquaten Verhalten -> Sozialwidriges Verhalten streitig: - e.A. -> uneingeschränkt - h.A. -> eher dreistufige Reaktion

Answer 28

Abwehrprovokation: Notwehrlage ohne Zutun des Angegriffenen -> Angegriffener ist aber erheblich bewaffnet -> h.M. verneint Einschränkung des Notwehrrechts Notwehr gegen erpresserische Angriffe a) bloße Schweigegelderpressung -> Tötung als Angriffsabwendung? - Einschränkung des Notwehrrechts - Beweismittelbeseitigung erlaubt - Delikte gegen Körper/Leben des Erpressers sind keine Notwehr b) Schutzgelderpressung -> Drohung nicht nur mit Enthüllungen, sondern auch mit Gewalt gegen Opfer oder dessen Sachen -> uneingeschränktes Notwehrrecht gegeben Rettungsfolter als Nothilfe -> unverrückbares Folterverbot -> keine Ausnahmefälle/Einschränkunegn

Answer 29

1. Notstandslage = Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut -> gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr a) Notstandsfähige Rechtsgüter = nach h.M. alle Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit, soweit sie in der konkreten Situation schutzbedürftig und schutzwürdig sind -> Leben, Leib. Freiheit, Ehre und Eigentum -> keine Rechtsgüter der Allgemeinheit b) Nostandsbegünstigte = Gefahr von sich oder einem anderen abwenden - gefährdetes Rechtsgut kann auch ein dem Täter fremdes sein c) Gegenwärtige Gefahr = Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sobald nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden - ex-ante zu bestimmendes Wahrscheinlichkeitsurteil - Gefahrursprung gleichgültig - zeitlich weitere Ausdehnung => Dauergefahr fällt darunter -> Gefahr so dringend, dass sie jederzeit, auch wiederholt in Schaden umschlagen kann -> Haustyrannenfall

Answer 30

= Gefahr darf nicht anders anwendbar gewesen sein -> wie Erforderlichkeit bei Notwehr -> Voraussetzung der Geeignetheit implizit enthalten Erforderlich = diejenige Abwehr, die objektiv zur Abwendung der Gefahr und zugleich das relativ mildeste der in Betracht kommenden Verteidigungsmittel darstellt a) Geeignetheit - strenge Anforderungen, kein nutzloses Eingreifen in fremde Rechtsgüter b) mildestes Mittel = jede erreichbare Hilfe zur Gefahrabwehr herbeizuholen -> von bestehenden Ausweichmöglichkeiten ist zwingend Gebrauch zu machen -> Haustyrannenfall -> muss versucht haben staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen

Answer 31

= bei Abwägung widerstreitender Interessen muss das geschützte Interesse dem Beeinträchtigten (betroffene Rechtsgüter, Grad der drohenden Gefahr) wesentlich überwiegen a) Abwägungsgesichtspunkte = alle schutzwürdigen Interessen einzubeziehen, die als Erhaltungs- oder Eingriffsgut durch den konkreten Konflikt unmittelbar oder mittelbar betroffen sind aa) Strafrahmenvergleich -> durch Strafrahmenvergleich Rangverhältnis der geschützten Rechtsgüter bb) Wertgefälle der Rechtsgüter -> Wertverhältnis der widerstreitenden Rechtsgüter betrachten 3 Leitlinien - Ordnungsvorschriften traten hinter Schutz vor konkreten Beeinträchtigungen zurück - Persönlichkeitswerte sind Sachgütern vorzuziehen - Schutz von Leib und Leben begründet höheres Interesse auch gegenüber der Bewahrung anderer Persönlichkeitswerte oder überindividueller Rechtsgüter -> Regeln nicht ausnahmslos cc) Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzung -> Bsp.: kurzfristige folgenloseFreiheitsberaubung von wenigen Minuten zur Verhinderung von sehr hohem Sachschaden kann gerechtfertigt sein dd) Grad der drohenden Gefahren -> Abwehr von mit Sicherheit eintretenden Schadens durch Rettungshandlung, die ein anderes Rechtsgut nur in geringem Maß gefährdet -> überwiegendes Interesse auf seiner Seite ee) Keine Abwägung Leben gegen Leben -> Grundsatz absoluten Lebensschutzes -> Leben ist nicht quantifizierbar dd) Das Autonomieprinzip -> Die Notsituation muss zur Verteidigung eines Rechtsgutes zu Lasten des Rechtsgutes eines Unbeteiligten gelöst werden - Zwangsweise Blutabnahme zur Lebensrettung eines anderen -> Persönlichkeitsautonomie hoher wert gg) Wertung gesetzlicher Regelung -> Abhören von Anwalt und Mandant in U-Haft kann nicht über § 34 gerechtfertigt werden (verstößt gegen § 201 StPO) -> in § 148 StPO hat Gesetzgeber Überwachungsmaßnahmen geklärt hh) Verschuldung der Notstandslage -> schließt Berufung auf § 34 nicht aus ii) Tätigwerden auf der Seite des Unrechts -> Nötigungsnotstand

Answer 32

Der zivilrechtliche Notstand (§§ 228, 904 BGB) 1. Der aggressive Notstand (§ 904 BGB) -> Täter befreit sich aus Notsituation dadurch, dass er zur Gefahrenabwehr auf eine fremde Sache einwirkt, von der die Gefahr nicht ausgeht -> A wird von Kampfhund angegriffen und entreißt B den Regenschirm, um sich zu verteidigen. Der Regenschirm geht kaputt. -> § 303 StGB wird durch § 904 BGB gerechtfertigt 2. Der defensive Notstand (§ 228 BGB) -> Gefahr geht von einer Sache aus. Täter bewältigt Nostandslage durch Einwirkung auf diese -> Um Kampfhund von sich abzuhalten, erschießt A den Hund => Defensiv- und Aggressivnotstand als leges speicales -> in allen sonstigen Fällen: § 34 StGB

Answer 33

=> Liegt vor, wenn mehrere rechtlich begründete Handlungspflichten derart an einen Adressaten der Norm gerichtet sind, dass er die eine nur auf die Kosten der anderen erfüllen kann. Er muss also notwendig eine von ihnen verletzen, egal wie er sich auch verhält. Bsp.: Kinder von V sind beide vom Ertrinken bedroht. V kann nur ein Kind retten. 2 Fallgruppen zu unterscheiden: 1. Ungleichwertige Pflichten -> Nicht rechtswidrig, wenn bei rangverschiedenen Pflichten die ranghöhere gewählt wird. -> Menschenleben vor Sachgütern -> Str. Garantenpflicht vs Solidarpflicht? Bsp. T sieht wie seine Ehefrau und ihre Freundin zu ertrinken drohen. Er rettet F, E ertrinkt. -> Menschenleben darf nicht gegeneinander abgewogen werden/ Hilfeleistung muss zumutbar sein (ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten) -> Garantenpflicht = andere wichtige Pflicht -> Unterlassene Hilfeleistung entsteht nicht, wegen Unzumutbarkeit -> keine Pflichten kollidieren (h.M.) 2. Gleichwertige Pflichten konkurrieren miteinander -> Rechtfertigung bei Erfüllung einer der beiden Pflichten -> Wahl, sich für eine oder andere zu entscheiden -> Gewissensentscheidung oder moralisch billigswerte Motive müssen vorliegen

Answer 34

a) Ex-ante-Triage -> rechtfertigende Pflichtenkollision gleichwertiger Pflichten -> Wahl b) Ex-post-Triage -> Arzt bricht bereits laufende Behandlung ab, um neu eingetroffene Patienten behandeln zu können -> Unterlassungspflicht kollidiert -> keine rechtfertigende Pflichtenkollision

Answer 35

Jede Vorsatztat durchläuft mehrere Stadien der Verwirklichung des Täterwillens. In der chronologischen Reihenfolge sind das: - Entschluss und Vorbereitungsstadium -> grds. straflos -> § 30 II Vebrechensverabredungen, Ausnahmen - Versuchsstadium -> beginnt gem. § 22 I wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt -> Eintritt in Versuchsstadium begründet den Beginn der Strafbarkeit des Verhaltens - …immer wenn es sich um ein Verbrechen handelt (§§ 23 I, 12 I StGB) - …bei Vergehen (§ 12 II StGB), nur wenn das Gesetz die Versuchsstrafbarkeit ausdrücklich bestimmt - (formelle) Vollendung -> tritt in dem Moment ein, indem der Täter alle im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat - Entscheidung, ob noch Versuch oder schon Vollendung entscheidet über - …Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 -…Möglichkeit einer fakultativen Strafmilderung - Beendigungsstadium -> tatbestandlich-formelle Vollendung eines Delikts von materiell abschließender Beendigung zu unterscheiden -> liegt in dem Moment vor, in dem das strafbare Unrecht seinen Abschluss gefunden hat (Einsperren des Opfers = formelle Vollendung der Freiheitsberaubung, Freilassen = materielle Beendigung) -> Umstritten wie lange Mittäterschaft/Beihilfe noch möglich sind Verfassungsrechtliche Vorgaben: ->Will Gesetzgeber, dass Geschehen strafrechtlich relevant wird, das noch nicht richtig verwirklicht ist, muss er es gesetzlich anordnen, § 22 ff. StGB

Answer 36

Muss umfassen: - Vorsatz, alle obj. Tatbestandsmerkmale eines TBs zu verwirklichen - besondere subj. Unrechtsmerkmale, soweit das entsprechende Delikt solche voraussetzt -> Versuch eines Fahrlässigkeitsdelikts schon begrifflich unmöglich - Tatentschluss muss endgültig gefasst sein (von bloßer Tatgeneigtheit abzugrenzen) -> Entscheidung über das "Ob" der Tat muss definitiv gefallen sein -> Ausreichend: Täter hat Tatentschluss auf bewusst unsicherer Tatsachengrundlage gefasst und lässt sich Rücktritt offen -> Rücktrittsvorbehalt -> offen gelassen, beim Eintritt bestimmter Bedingungen

Answer 37

- Formel des unmittelbaren Ansetzen bestimmt Versuchsbeginn - Für die Bewertung ist von der Vorstellung des Täters auszugehen -> auf dieser Basis dann obj. prüfen, ob die Planrealisierung schon so weit ist, dass unmittelbares Ansetzen vorliegt - obj. und subj. Element enthalten -> liegt auf jeden Fall vor, wenn einzelne Teilakte der Tat schon verwirklicht wurden -> bei mehraktigen Geschehen, z.B. Betrug, muss die TB-Verwirklichung unmittelbar zur Schädigung des Opfers führen

Answer 38

Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Beginn des strafbaren Versuchs Falllösung: Keine Theorie als absolut gültig verstehen, eher verschiedene Aspekte kombinieren und das Ergebnis so abzusichern Sphärentheorie: -> Versuchsbeginn bei Eindringen des Täters in Schutzsphäre des Opfers -> zwischen Tathandlung und erstrebtem Ziel besteht enger zeitlicher Zusammenhang Theorie der Feuerprobe: -> Versuchsbeginn, wenn Täter die Schwelle zum "Jetzt gehts los" überschritten -> Tatplan hat kritische Situation überstanden Gefährdungstheorie: -> Stadium, in dem das geschützte RG aus der Sicht des Täters unmittelbar gefährdet erscheint Zwischenaktstheorie: -> Keine wesentlichen Zwischenschritte zw. Verhalten des Täters und TB-Verwirklichung mehr erforderlich -> Geschehen als Einheit -> h.M.

Answer 39

Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals -> nach h.L. liegt in Verwirklichung eines Qualifikationsmerkmals nur dann unmittelbares Ansetzen vor, wenn dieses in unmittelbarem Fortgang des Geschehens verwirklicht werden sollte Bsp.: Durch Unbrauchbarmachen des Feuerlöschers liegt kein Versuch der besonders schweren Brandstiftung, wenn Täter Gebäude erst Wochen später anstecken wollte - Im unmittelbaren Ansetzen zum Grunddelikt liegt nicht schon deshalb ein Versuch der Qualifikation, weil Tatentschluss des Täters darauf gerichtet war

Answer 40

1. Untauglicher, grob unverständiger und irrealer Versuch Untauglicher Versuch= Kann der Plan eines Täters objektiv von vornherein nicht zur TB-Verwirklichung führen, spricht man von untauglichem Versuch -> strafbar § 23 III Gründe für Untauglichkeit des Versuchs: - mangelnde Eignung des Tatobjekts (Leiche, die für schlafende Person gehalten wird) - Mangelnde Eignung des Tatmittels (Schuss mit ungeladener Waffe) - str. mangelnde Eignung des Tatsubjekts Grob unverständiger Versuch = Täter hat völlig abwegige Vorstellung von gemeinhin bekannten naturgesetzlichen Kausalzusammenhängen -> strafbar § 23 III (Milderung möglich) Bsp. Schuss mit Luftgewehr auf Flugzeug, um abzuschießen Irreal abergläubischer Versuch = Täter versucht tb-Ziel mit irrealen, der menschlichen Beherrschung entzogenen Mitteln zu erreichen -> straflos Bsp.: Verhexen, Totbeten, Voodoo Wahndelikt = Täter geht irrig davon aus, die von ihm richtig erkannten tatsächlichen Umstände erfüllen den TB einer Verbotsnorm, die es aber nicht oder nicht so gibt -> straflos

Answer 41

- § 24 StGB eröffnet dem Täter die Möglichkeit, durch Rücktritt vom Versuch Straffreiheit zu erlangen - Möglichkeit einer tätigen Reue davon abzugrenzen Rücktritt und tätige Reue unterscheiden sich in zwei Punkten voneinander: - Rücktritt = Straffreiheit - tätige Reue = kann auch nur zur Strafmilderung führen - Rücktritt mit Deliktsvollendung ausgeschlossen - tätige Reue erfasst das Verhalten des Täters nach Deliktsvollendung - Rücktritt vom Versuch = persönlicher Strafaufhebungsgrund -> wirkt nur für den Zurücktretenden selbst und nicht für etwaige Mittäter oder Teilnehmer (diese können natürlich ihrerseits zurücktreten)

Answer 42

- nach h.M. KEIN Rücktritt bei fehlgeschlagenem Versuch -> Täter lässt nur von TB-Verwirklichung ab, weil er sie ohnehin nicht mehr erreichen kann (ohne wesentlich zeitliche Zäsur) -> honorierbarer Verzicht fehlt Wann liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor? 1. Einzelaktstheorie -> teilw. vertreten -> sieht in jedem einzelnen auf die Erfolgsverursachung gerichteten Ausführungsakt einen selbstständigen Versuchsakt => Gelangt schon zur Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs, wenn der erste Ausführungsakt den Erfolg nicht herbeigeführt hat Bsp.: A schießt mit vollem Magazin auf O und verfehlt ihn beim ersten Schuss. -> fehlgeschlagener Versuch, weil erster Schuss Ziel verfehlt 2. Tatplantheorie -> früherer Rspr. -> Vorstellungsbild des Täters von der Tatausführung maßgeblich => Hat Täter seinen Tatplan auf bestimmtes Mittel oder fest umrissene Anzahl von Ausführungsakten beschränkt, liegt fehlgeschlagener Versuch vor, wenn er diese Mittel ausgeschöpft hat, ohne den tb-Erfolg herbeigeführt zu haben 3. Gesamtbetrachtungslehre -> h.M. -> stellt auf Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung ab (sog. Rücktrittshorizont) -> fehlgeschlagener Versuch = wenn der Täter davon ausgeht, dass seine bisherigen Ausführungshandlungen den Erfolg noch nicht herbeigeführt haben und er auch davon ausgeht den angestrebten Erfolg mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr im unmittelbaren Fortgang des Geschehens ohne zeitliche Zäsur herbeiführen zu können.

Answer 43

-> nach h.M. kann aus einem zunächst beendeten Versuch wieder ein unbeendeter Versuch werden, wenn der Täter sogleich nach der Tathandlung zu der Erkenntnis gelangt, dass er entgegen seiner ersten Einschätzung doch noch nicht alles zur TB-Verwirklichung Erforderliche getan hat. Voraussetzung: Täter muss unmittelbar nach der letzten Ausführungshandlung seinen Irrtum erkennen und somit den Rücktrittshorizont Karrieren

Answer 44

- Ist der Versuch nicht fehlgeschlagen, muss die Rücktrittsleistung bestimmt werden - gem. § 24 I 1 kann dazu die bloße Aufgabe der weiteren Tatausführung genügen ODER die Verhinderung der Vollendung (Alt.2) erforderlich sein - Die erforderliche Rücktrittsleistung hängt davon ab, ob ein beendeter oder ein unbeendeter Versuch vorliegt 1. Der unbeendete Versuch, § 24 I 1 Alt. 1 -> wenn Täter noch nicht alles getan zu glauben hat, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur TB-Verwirklichung erforderlich ist -> h.M. hält die Sicht des Täters nach der letzten Ausführungshandlung maßgeblich => beim unbeendeten Versuch genügt die bloße Aufgabe der weiteren Tatausführung 2. Der beendete Versuch -> wenn Täter - nach der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont, h.M.) - alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung von der Tat zur TB-Verwirklichung erforderlich ist -> nach § 24 I 1 Alt. 2 Straflosigkeit für den Täter, wenn er die Vollendung der Tat verhindert -> nach § 24 I 2 Straflosigkeit, wenn die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet wird, er sich aber ernsthaft um die Verhinderung der Vollendung bemüht Verhinderung der Vollendung -> Täter muss Kausalreihe in Gang setzen, die für die Nichtvollendung es Delikts zumindest mitursächlich wird

Answer 45

Mehraktige Fallgestaltung: - Beurteilung, o es sich um einen einheitlichen Vorgang oder um ein durch Zäsuren gekennzeichnetes mehraktiges Geschehen handelt ist unerlässlich - bei mehraktigen Geschehen ist das Vorstellungsbild des Täters nach der jeweils letzten Ausführung entscheidend - die tb-Handlungseinheit endet jedoch mit dem Fehlschlag des Versuchs

Answer 46

Eine natürliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinne liegt bei einer Mehrheit gleichartiger, strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur vor, wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint.

Answer 47

Voraussetzung für strafbefreienden Rücktritt = Täter erbringt die jeweils erforderliche Leistung freiwillig Freiwillig = Rücktritt, wenn er auf autonomen Gründen beruht -> freie Entscheidung des Täters selbst -> Autonome Gründe: Gewissensbisse, Reue, Mitleid, generelle Angst vor Strafe Unfreiwillig = Rücktritt, wenn er auf heteronomen Gründen beruht -> Täter wird aus Gründen zum Rücktritt gedrängt, die von ihm unabhängig sind -> Heteronome Gründe: Eintreffen der Polizei/ Vorstellung des Täter die Tat sei bereits entdeckt

Answer 48

-> konkretes Delikt so gefasst, dass allein ein Unterlassen tatbestandsmäßig ist -> Tätigkeits-, keine Erfolgsdelikte - begründen Rechtspflicht zum Tätigwerden in sich selbst - Normadressat = jeder Bürger, der zur Vornahme der gebotenen Handlung in der Lage ist Bsp.: - Unterlassen der Hilfeleistung gem. § 323c

Answer 49

-> Verwirklichung grds. auch durch aktives Tun denkbar (Regelfall) -> unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 13 können sie auch durch Unterlassen verwirklicht werden - TB-Bestandteil = nicht nur das Unterlassen einer gebotenen Handlung, sondern auch der Eintritt des tb-Erfolgs -> Erfolgsdelikte -> Handlungspflicht durch § 13 begründet -> Kreis der tauglichen Täter durch § 13 auf Personen begrenzt, die dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt => Garanten

Answer 50

I. Objektiver Tatbestand 1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs 2. Unterlassen der Rettungshandlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit. 3. (Quasi-)Kausalität Die Vornahme der unterlassenen Handlung müsste mit an Sicherheit grenzender Wahr- scheinlichkeit zum Entfallen des (konkreten) Erfolgs geführt haben. 4. Objektive Zurechnung 5. Garantenstellung des Täters -> Beschützergaranten (Schutzfunktion für ein bestimmtes RG) - natürliche Verbundenheit: Partner, Verwandte gerader Linie, Geschwister - enge Lebens- und Gefahrengemeinschaft: besonderes Vertrauensverhältnis als Voraussetzung - Treu und Glauben (zurückhaltend) - Tatsächliche freiwillige Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten: Ärzte, Bademeister, Babysitter -> Überwachergaranten (Überwachung einer Gefahrenquelle) - Vorangegangenes, gefährdendes Tun (Ingerenz) -> gefährliches Vorverhalten einer Person kann rechtliche Einstandspflicht ergeben -> Vorverhalten muss pflichtwidrig sein, um Garantenstellung auszulösen (Verletzung einer Norm) -> Pflichtwidriges Vorverhalten, wenn Ingerent schuldlos/entschuldigt handelt? - Vorverhalten für Garantenstellung kraft Ingerenz muss nicht schuldhaft sein 6. Entsprechungsklausel gem. § 13 I StGB II. Subjektiver Tatbestand III. Rechtswidrigkeit IV. Schuld -> hier insbesondere: Zumutbarkeit des normgemäßen Verhaltens

Answer 51

Überwachergaranten = Überwachung einer Gefahrenquelle - Vorangegangenes, gefährdendes Tun (Ingerenz) -> gefährliches Vorverhalten einer Person kann rechtliche Einstandspflicht ergeben -> Vorverhalten muss pflichtwidrig sein, um Garantenstellung auszulösen (Verletzung einer Norm) -> Pflichtwidriges Vorverhalten, wenn Ingerent schuldlos/entschuldigt handelt? - Vorverhalten für Garantenstellung kraft Ingerenz muss nicht schuldhaft sein Garantenpflicht zur Überwachung von Gefahrenquellen (und Verkehrssicherungspflichten) - Verkehrspflicht zur Überwachung gegenständlicher Gefahrenquellen, die innerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs einer Person liegen -> hat Gefahr so zu kontrollieren/zu sichern, dass sie Dritte nicht schädigt -> ohne Rücksicht auf Freiwilligkeit der Übernahme der Obhut/ unabhängig von Pflichtwidrigkeit von vorangegangenem Tun -> Bsp. Fahrer von Kfz treffen Verkehrssicherungspflichten des Halters, wenn ihm Kfz anvertraut ist

Answer 52

- § 13 I verlangt Garantenstellung + als 2. Gleichstellungskriterium: Unterlassen muss der Verwirklichung des gesetzlichen TBs durch ein Tun entsprechen - reine Erfolgsdelikte: keine Bedeutung der Klausel -> Entsprechung erfolgt, weil Gesetz allein auf Eintritt des Erfolgs abhebt und nicht auf Art/Weise der Herbeiführung - Bedeutung der Klausel: bei sog. verhaltensgebundenen Delikten -> Art der Erfolgsverursachung wird näher beschrieben -> "heimtückisch", "grausam" -> geforderte Modalitäten müssen auch beim Unterlassungsdelikt vorliegen

Answer 53

Zum Vorsatz gehört beim Unterlassungsdelikt: Der Wille zum Untätigen in Kenntnis aller obj. Tatbestandsmerkmale und in dem Bewusstsein, dass die Abwendung des drohenden Erfolgs möglich ist - Vorsatz für Garantenstellung erforderlich -> Kenntnis über Umstände + über soziale Bedeutung - Irrtum über Garantenstellung = Tatumstandsirrtum -> Vater erkennt nicht, dass es sich um Sohn handelt - Irrtum über Garantenpflicht = Verbotsirrtum -> Vater erkennt Sohn, denkt aber er muss nicht helfen, weil volljährig

Answer 54

- allgemeine Grundsätze der Schuld gelten 2 Besonderheiten: 1. Gebotsirrtum - Begehungsdelikte -> Bezug auf rechtliches Verbot eines Tuns - Unterlassungsdelikte -> Bezug auf rechtliches Gebot eine Handlung vorzunehmen -> Täter muss wissen, dass er die Handlung nicht unterlassen darf -> wird wie Verbotsirrtum über § 17 I behandelt -> liegt vor, wenn Täter sich über Handlungspflicht irrt 2. Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens - Strafbarkeit des Unterlassens steht immer unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit des normgemäßen Verhaltens

Answer 55

- Unzumutbarkeit lässt schon Handlungspflicht. und damit TB entfallen - Wortlaut § 323c -> keine Selbstgefährdung/Einbuße

Answer 56

- Unterlassungsdelikt kann im Versuchsstadium stecken bleiben - Versuch des Unterlassens nach § 22 -> unmittelbares Ansetzen zur TB-Verwirklichung erforderlich Konkretisierung des unmittelbaren Ansetzens beim Unterlassungsdelikt -> mehrere Theorien 1. Versuchsbeginn zu dem Zeitpunkt, in dem der Garant nach seiner Vorstellung erste zur Erfolgsabwendung taugliche Maßnahmen unterlässt 2. Versuchsbeginn dann, wenn der Garant nach seiner Vorstellung die letzte zur Erfolgsabwendung taugliche Maßnahme ungenutzt verstreichen lässt 3. h.M. -> Versuchsbeginn beginnt spätestens, wenn Tatobjekt unmittelbar gefährdet erscheint (nach Täteransicht) -> gibt der Täter die Möglichkeit des rettenden Eingriffs und das Geschehen aus der Hand, liegt darin bereits das unmittelbare Ansetzen

Answer 57

- § 15 -> idR nur vorsätzliches Verhalten strafbar - Fahrlässigkeit muss gesetzlich angeordnet sein (bspw. §§ 222, 229) - Täter verwirklicht den TB ungewollt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt pflichtwidrig außer Acht lässt Fahrlässigkeit im Strafrecht: -> Kann Täter sein Verhalten zum Vorwurf gemacht werden? - Kein strafrechtlicher Vorwurf, wenn Täter nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht erkennen/vermeiden konnte, dass sein Verhalten zur TB-Verwirklichung führt - Nur bei Vorliegen von objektiven und individuellen Komponenten kann der Täter wegen Fahrlässigkeitsdelikts strafbar sein

Answer 58

- auf Strafzumessungsebene Unterscheidung bedeutsam Unbewusst fahrlässig = wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und daher den TB eines Strafgesetzes verwirklicht, ohne dies zu erkennen Bewusst Fahrlässig = Abgrenzung vom Eventualvorsatz umstritten Nach h.M. = wer den Eintritt des tb-Erfolgs zwar als möglich erkannt hat, aber pflichtwidrig ernsthaft auf dessen Ausbleiben vertraut

Answer 59

- Einige Vorschriften (bspw. §§ 138 III, 251, 306c) lassen Fahrlässigkeit nicht ausreichen und verlangen Leichtfertigkeit = Wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Die Gefahr des Erfolgseintritts drängt sich also geradezu auf. - stellen höhere Anforderungen an die Strafbarkeit als "normale" Fahrlässigkeitsdelikte -> Fahrlässigkeit lässt irgendeinen Sorgfaltspflichtverstoß ausreichen -> Leichtfertigkeit verlangen einen groben Sorgfaltspflichtvertsoß

Answer 60

= wenn schon der Versuch des Grunddelikts die qualifizierende schwere Folge herbeiführt Bsp.: A schlägt O mit einer Pistole nieder, um dessen Wertsachen ungehindert entwenden zu können. Bei dem Schlag löst sich ein Schuss, der O tödlich trifft. Erschrocken fliegt A ohne Beute. -> A hat schwere Folge des § 251 bereits zu dem Zeitpunkt herbeigeführt, in dem das Grunddelikt des Raubes § 249 noch im Versuchsstadium steckte

Answer 61

= wenn Täter bei versuchtem oder vollendetem Grunddelikt die qualifizierende Folge in seinen Vorsatz aufgenommen hat, er ihren Eintritt jedoch nicht bewirkt. Bsp.: A schlägt O mit Pistole nieder, um ungehindert dessen Wertsachen entwenden zu können. A geht hierbei davon aus, dass O infolge zu Tode kommt. O wird in einer Notoperation gerettet. - Erfolgsqualifikationen gem. § 11 II Vorsatzdelikte -> Versuch einer Erfolgsqualifikation möglich

Answer 62

Täterschaft = Täter ist, wer die Straftat selbst, durch einen anderen oder neben anderen oder gemeinschaftlich begeht. Begehung einer eigenen Straftat - Alleintäterschaft, § 25 I Alt. 2 - Mittelbare Täterschaft, § 25 I Alt. 2 - Mittäterschaft, § 25 II - (Nebentäterschaft) Teilnahme = Teilnehmer ist, wer einen andere zu denn vorsätzlich rechtswidriger Tat bestimmt oder zu einer solchen Tat Hilfe leistet. Beteiligung an einer fremden Straftat: - Anstiftung, § 26 - Beihilfe, § 27

Answer 63

Hier begeht der Täter die im TB umschriebene Handlung selbstständig. -> in eigener Person

Answer 64

- gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mindestens 2 Personen Wenn zwei Personen an einem Tatgeschehen arbeitsteilig zusammenwirken und nach einem gemeinsamen Tatplan agieren, wäre es nicht angemessen, die Handlungen der beiden Täter isoliert voneinander zu betrachten. -> Tatbeiträge der einvernehmlich Agierenden werden sich gegenseitig zugerechnet, um dem Unrechtsgehalt der Tat gerecht zu werden - Arbeitsteiliges Zusammenwirken ist nicht zwingend ein Fall der Mittäterschaft -> es kommen Anstiftung und der Beihilfe in Frage

Answer 65

Der Anstifter verursacht den Tatentschluss auf Seiten des Täters, tritt dann aber im Zuge der konkreten Tatausführung nicht mehr in Erscheinung. Die Stellung des Anstifters zum Tatgeschehen zeichnet sich dadurch aus, dass er über keine Tatherrschaft verfügt.

Answer 66

Der Beihilfe Leistende zeichnet sich dadurch aus, dass er Hilfe zu einem Tatgeschehen leistet, ohne hierbei den Beteiligungsgrad eines Mittäters zu erlangen. - Die verschiedenen Beteiligungsformen können kombiniert auftreten - Denkbar: 2 Personen stiften gemeinsam eine Person zu einer Tat an -> Die gemeinsam Handelnden sind dann einer mittäterschaftlichen Anstiftung strafbar

Answer 67

- gesetzlich nicht geregelt - beschreibt aber auch keine eigene Täterschaftsform. Es handelt sich lediglich um das nicht-mittäterschaftliche Zusammentreffen mehrerer Einzeltäterschaften, so dass der Begriff der Nebentäterschaft überflüssig ist Der charakteristische Unterschied zur Mittäterschaft: - Fehlender gemeinsamer Tatentschluss der handelnden Personen - Am häufigsten ist Nebentäterschaft im Bereich der Fahrlässigkeitsdelikte -> Mehrere, von unterschiedlichen Personen begangene Sorgfaltsverstöße in einen tatbestandlichen Erfolg münden

Answer 68

- ergibt sich immer dann, wenn es nach SV möglich erscheint, dass eine handelnde Person entweder Täter oder Teilnehmer sein könnte 2 Prüfungsstufen: 1. Was für ein Deliktstyp liegt vor? (allg. Delikten/ andere Deliktstypen) 2. Wie ist die Täterschaft zu ermitteln? Abgrenzung bei besonderen Deliktstypen -> Abgrenzung findet tatbestandsspezifisch statt a) Sonderdelikt -> besondere Subjektivität des Täters strafbegründend -> bspw. Täter muss Amtsträger sein b) Pflichtdelikt -> besondere Pflichtenstellung -> bspw. Täter kann nur sein, wer Vermögensbetreuungspflicht hat+ c) Eigenhändiges Delikt -> persönliche Ausführungshandlung -> Täter kann nur Fahrzeugführer selbst sein d) Delikte mit überschießenden Innentendenzen -> besondere subj. Voraussetzungen -> Täter ist nur, wer Zueignungsabsicht hat Abgrenzung bei Allgemeindelikten -> umstritten -> 2 konkurrierende Theorien a) Gemäßigt subjektive Theorie (Rspr.) -> Täterwille als maßgebliches Abgrenzungskriterium -> anhand wertender Beurteilung aller Umstände zu ermitteln -> insbes.: Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, Umfang der Beteiligung, Tatherrschaft, Wille zur Tatherrschaft -> Kein Vorrang für irgendein Kriterium b) Materiell-objektive Tatherrschaftslehre (h.M.) -> Begriff der "Zentralgestalt" des Geschehens zur Bestimmung der Tätereigenschaft -> Teilnehmer lediglich Randfigur des Geschenks Zentralgestalt = planvoll lenkende oder mutgestaltende Tatherrschaft -> kann TB-Verwirklichung nach ihrem Willen hemmen oder ablaufen lassen -> Tatherrschaft = Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs Tatherrschaft bei: - Unmittelbare Täterschaft = Handlungsherrschaft - Mittelbare Täterschaft = Willens- oder Wissensherrschaft - Mittäterschaft = funktionale Handlungsherrschaft => Wer Begehung der Tat ohne eigene Tatherrschaft veranlasst oder sonst fördert, kann nur Teilnehmer sein

Answer 69

- unechte Unterlassungsdelikte -> Tätereigenschaft ergibt sich aus Garantenstellung -> Merkmal der Tatherrschaft keine Bedeutung Schwierig Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Zusammentreffen eines handelnden Nicht-Garanten und eines unterlassenden Garanten Bsp. A stößt Nichtschwimmer B ins Wasser. Vater V des B, ist geübter Schwimmer, sieht dies, reagiert aber nicht. Ist V Täter oder Teilnehmer? a) Gleichbehandlungstheorie -> Abgrenzung anhand der allgemeinen Kriterien -> Subj. Merkmale/ Merkmale der Tatherrschaftslehre b) Tätertheorie -> Garant, der eine fremde Begehungstat nicht verhindert, immer als Täter zu verstehen -> Täter ist, wer außerstrafrechtliche Sonderpflicht verletzt (unabhängig, ob Fremder die Tat durch aktive Handlung begeht) c) Teilnahmetheorie -> Garant, der eine fremde Begehungstat nicht verhindert, immer als Teilnehmer zu verstehen (soweit der Begehungstäter voll verantwortlich ist) -> Begehungstäter habe Tatherrschaft inne d) Differnezierende Theorie -> Abgrenzung anhand der Form der Garantenstellung - Obhut- oder Beschützergarant = Täter - Sicherungs- oder Überwachungsgarant = Teilnehmer -> sozial nähere Beziehung, besondere Verpflichtung

Answer 70

- keine Unterscheidung zwischen Täter und Teilnehmer -> Einheitstätersystem - TB-Verwirklichung knüpft lediglich an Verursachung an

Answer 71

Mittäterschaft = das bewusste und gewollte Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplans Vorraussetzungen: - obj. -> gemeinschaftliche Tatbegehung - subj. -> gemeinsamer Tatentschluss a) Gemeinsamer Tatentschluss -> setzt das Einverständnis jedes Beteiligten mit dem gemeinsamen täterschaftlichen Vorgehen voraus. Alle Mittäter müssen die gemeinsame Begehung einer Straftat jeweils als Täter (nicht nur als Teilnehmer/unterlegenes "Werkzeug") in ihren Willen aufgenommen haben. aa) Herstellung des Einvernehmens -> muss nicht ausdrücklich hergestellt werden, konkludente Einverständnis genügt -> kann auch erst nach Tatbeginn hergestellt werden -> bspw. stillschweigend Blick zuwerfen/nicken und Intention der anderen wird erkannt !! nicht ausreichend: bloßes Billigen, Verdickung oder schlichtes Ausnutzen des Vorgehens eines anderen bb) Exzess -> gemeinsamer Tatplan er Beteiligten begründet mit dem Inhalt die Zurechnung der Tatbeiträge (!! begrenzt sie aber auch gleichzeitig) -> Beteiligten können nur Tatbeiträge des anderen zugerechnet werden. die sich noch im Rahmen des Tatentschlusses halten !! Verlässt ein Beteiligter den durch den gemeinsamen Tatentschluss abgesteckten Rahmen, indem er weitere, nicht abgesprochene Straftaten oder Qualifikationsmerkmale verwirklicht, so ist nur dieser Beteiligte allein hinsichtlich des überschießenden Teils verantwortlich. -> Tatplan kann auch einvernehmlich geändert werden cc) Verhältnis von Tatplan und Individualvorsatz der einzelnen Mittäter Voraussetzungen für den subjektiven TB des einzelnen Mittäters: - Vorsatz nach den allgemeinen Regeln bei Erbringen des eigenen Tatbeitrags (auch im Vorbereitungsstadium) - Vorstellung bzgl. der Beiträge der anderen bei Bildung des gemeinsamen Tatentschlusses, die dem Tatplan entsprechen Nicht erforderlich: - zeitlich andauernder Vorsatz bzgl. der Beiträge anderer Mittäter bei deren Erbringung -> für Vorsatz erforderlich: was der fragliche Mittäter zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nach allg. Lebenserfahrung erwarten konnte dd) Willensübereinstimmung nach Deliktsvollendung (sukzessive Mittäterschaft) -> umstritten, bis wann Willensübereinstimmung hergestellt werden muss -> bes. wenn fraglicher Beteiligter erst nachträglich in bereits begonnenen Delikmtsausführung eintritt

Answer 72

-> umstritten, bis wann Willensübereinstimmung hergestellt werden muss -> bes. wenn fraglicher Beteiligter erst nachträglich in bereits begonnenen Delikmtsausführung eintritt - unstreitig: sukzessive Mittäterschaft bis zur Vollendung des Delikts möglich - unstreitig: sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung der Tat bei bloßem nachträglichen Einverständnis ausgeschlossen Umstritten: Behandlung der sukzessiven Mittäterschaft in der Phase nach Vollendung bis zur Beendigung des Delikts: - Tatherrschaftslehre: nur bis zur Vollendung des Delikts möglich (kein Beherrschen mehr möglich) - Gemäßigt subjektive Theorie: in Phase zwischen Vollendung und Beendigung noch möglich -> fehlender Wille zur Tatherrschaft kann durch die übrigen Kriterien für Täterschaft überlagert werden -> kommunikativer Akt erforderlich: Nach Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in tb-Geschehen als Mittäter eingreift und sich vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet

Answer 73

b) Gemeinschaftliche Tatbegehung = Mittäter kann nur sein, wer einen als täterschaftliche Begehung zu wertenden Tatbeitrag erbringt -> ob Tatbeitrag als täterschaftliche Begehung zu werten ist, bestimmt sich nach den allg. Grundsätzen zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (-> gewisse Erheblichkeit) Besondere Probleme bei: Erbringung des vereinbarten Tatbeitrags im Vorbereitungsstadium/nach der Vollendung - gemäßigt subjektive Theorie (Rspr.) -> Tatortanwesenheit nicht erforderlich, sofern sonstige Kriterien der Täterschaft erfüllt sind -> Person muss sich mit der Tat an der gemeinsamen Tat beteiligen wollen - h.M. -> verlangt keine unmittelbare Tatortanwesenheit, noch einen kommunikativen Kontakt während der Tatausführung => ausreichende Tatherrschaft begründende Mitwirkung liegt vor, wenn das "Beteiligungsminus" im Ausführungsstadium durch ein "Plus" der mitgestaltenden Deliktsplanung im Vorbereitungsstadium ausgeglichen wird (-> Planungs- und Organisationshoheit) Weiterer Voraussetzungen: - Mittäter muss besondere deliktsspezifische subjektive Merkmale, wie Zueignungsabsicht bei § 249 I selbst erfüllen (keine Zurechnung)

Answer 74

-> Problematisch in Konstellationen, in denen die Mittäter zu unterschiedlichen Zeitpunkten in das Tatgeschehen eingreifen sollen Einzellösung: für jeden Mittäter ist gesondert festzustellen, ob er bereits mit seinem Beitrag gem. § 22 unmittelbar zur Tat angesetzt hat Gesamtlösung: Versuch beginnt für alle Beteiligten zu dem Zeitpunkt, in dem der erste Mittäter im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses unmittelbar zur Tat ansetzt (h.M.) Schein-Mittäterschaft -> Tatbeteiligter nimmt lediglich irrig seine Stellung als Mittäter an -> Voraussetzungen der Mittäterschaft sind objektiv nicht gegeben - Gesamtlösung auch bei vermeintlicher Mittäterschaft? -> h.M. lehnt ab

Answer 75

Wegen Versuchs wird der rücktrittswillige Beteiligte nach § 24 II nicht bestraft, - wenn er die Vollendung der Tat verhindert oder - wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung der Tat zu verhindern, falls diese ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird -> strenger als für Alleintäter Rücktritt im Vorbereitungsstadium? - Tatbeitrag bereits im Vorbereitungsstadium unwirksam => straflos, kein Rücktrittsfall - Beitrag des Beteiligten wirkt bis in Vollendungsstadium fort -> Tatbeitrag wirkt bis ins Vollendungsstadium weiter, obwohl Beteiligter versucht hat, ihn unschädlich zu machen -> h.L. Aufkündigung bewirkt Ausscheiden der Mittäterschaft (nur Beihilfe möglich) -> Rspr. Aufkündigung von Tatentschlusses wegen Fortwirkens des Tatbeitrags unerheblich

Answer 76

- Rspr./ Teil der Literatur -> lehnen ab -> Vorsatz felt als Voraussetzung für gemeinsamen Tatplan - Literaturmeinung -> als gemeinschaftliche Pflichtverletzung verstanden -> Kausalitätsproblem dadurch gelöst

Answer 77

Die bewaffneten A und B fliehen nachts nach einem misslungenem Einbruch. Vor dem Einbruchsversuch hatten die beiden vereinbart, bei der Flucht auf mögliche Verfolger schießen zu wollen. Als A hinter sich ein Keuchen hört, schießt er mit Tötungsvorsatz auf den Verfolger in der Dunkelheit. Tatsächlich handelt es sich bei dem vermeintlichen Verfolger um B, der vom Schuss des A verletzt wird. A hat sich vorliegend wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Auswirkung der Personenverwechslung auf die Strafbarkeit des B? - laut h.M. ist B wegen mittäterschaftlich begangenen versuchten Totschlags an einem Verfolger strafbar -> Der verletzte Mittäter haftet für das Handeln des unmittelbar handelnden Mittäters in gleichem Umfang, wie wenn er selbst Personenverwechslung begangen hätte und Komplizen verletzt hätte -> wegen untauglichen Versuchs strafbar

Answer 78

- Täter begeht die Tat durch einen anderen -> bedeutet, dass der unmittelbar Handelnde bloß die Marionette/das Werkzeug des Hintermanns (des mittelbaren Täters) ist - Notwendigkeit, die mittelbare Täterschaft von Beihilfe und Anstiftung abzugrenzen Mittelbarer Täter ist gem. § 25 I Alt. 2 StGB: Wer die Tat „durch einen anderen begeht“. Der Täter instrumentalisiert dabei also einen anderen Menschen als sein „Werkzeug“ zur Begehung einer – seiner – Straftat. - Mittelbarer Täter wird auch als Hintermann bezeichnet - Der unmittelbar Handelnde wird auch Tatmittler, Vordermann oder „Werkzeug“ des Hintermanns genannt

Answer 79

Charakteristikum = die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unterlegene Stellung des Tatmittlers und die beherrschende Rolle des Hintermanns, der die Sachlage richtig erfasst und das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens ‚in der Hand’ hat“ Entscheidender Gedanke: - Hintermann ist in der Lage, den Willen des Vordermanns zu steuern -> erlangt damit mittelbar auch (Tat-)Herrschaft über die Tatausführung erlangt -> (auch als Willensherrschaft bezeichnet) Rahmen innerhalb dessen von Unterlegenheit des Vordermanns ausgegangen werden kann, dass sie dem Hintermann ein hinreichendes Maß an Tatherrschaft vermittelt, wird nicht immer einheitlich beantwortet

Answer 80

- relativ gesicherte Fälle der mittelbaren Täterschaft: Unterlegenheit des Vordermanns schlägt sich in rechtlich relevanten Verantwortungsdefizit nieder Verantwortungsdefizit des Vordermanns kann sich ergeben aus: - der objektiven/subjektiven Tatbestandslosigkeit seines Verhaltens - der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens - der Schuldlosigkeit seines Verhaltens Aufbauregel: Mit Tatnächsten beginnen, damit Defekt des Vordermanns festgestellt werden kann -> dann, ob es Hintermann zugerechnet werden kann

Answer 81

- Verhalten schon objektiv tatbestandslos A bringt O dazu, dass sie versucht sich selbst umzubringen, ohne dass sie weiß, dass sie es gerade tut, wegen Geld. O handelt objektiv tatbestandslos -> § 212 lediglich Tötung eines anderen Menschen -> A könnte Verhalten zurechenbar sein - Fragwürdig, weil Tatmittler und Tatopfer in einer Person zusammenfallen - Kriterien zur Beurteilung der Freiverantwortlichkeit eines Willensentschlusses umstritten -> 2 verschiedene Perspektiven des Opfers werden eingenommen - Opfer als Täter gegen sich selbst (Exkulpationslösung) - Opfer als Opfer seiner selbst (Einwilligungslösung) Exkulpationslösung -> Freiverantwortlichkeit mit Hilfe der Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe zu bestimmen -> Suizid ist eigenverantwortlich, wenn dem Suizidenten der Vorwurf schuldhaften Handelns gemacht würde, wenn er eine andere Person statt sich selbst getötet hätte Einwilligungslösung (h.M.) - für rechtfertigende Einwilligung geltende Regeln - Suizid ist eigenverantwortlich, wenn Sterbewillige in die Tötung durch eine andere Person im Hinblick auf subjektive Voraussetzungen wirksam eingewilligt hätte

Answer 82

- Vom Hintermann ausgenutzte Tatumstandsirrtum des Vordermanns am klarsten und wenigsten umstrittenener Fall bei mittelbarer Täterschaft Arzt gibt Krankenschwester Anweisung Spritze zu geben. Sie weiß nicht, dass sie damit tötet. - Ähnlich bei Ausnutzen von Erlaubnistatumstandsirrtum und vorspielen von Rechtfertigungslage

Answer 83

Rechtswidrigkeit - Vordermann handelt nicht rechtswidrig -> Amtsträger handelt trotz Sachverhaltsirrtum rechtmäßig Schuld Benutzen von: - Kindern, Jugendlichen, Geisteskranken - Hintermann führt Schuldlosigkeit des Vordermanns selbst herbei (Drogen) - Hintermann erregt beim Vordermann unvermeidbaren Verbotsirrtum, den er ausnutzt - Hintermann beherrscht Willen den Vordermanns durch Nötigung

Answer 84

= Anhaltspunkte für Unterlegenheit des Vordermanns -> enden jedoch nicht in Verantwortungsdefizit -> Raum für mittelbare Täterschaft, obwohl der unmittelbar Handelnde volldeiktisch handelt und strafrechtlich verantwortlich ist -> Täter hinter dem Täter a) Nicht strafbezogene (Motiv-)Irrtümer aa) Schlichter Motivirrtum -> Hervorrufen von schlichtem Motivirrtum, noch keine mittelbare Täterschaft beim Hintermann bb) Irrtum des Vordermanns über die Unrechtshöhe -> Hintermann erreicht Irrtum bei Vordermann darüber wie hoch das Unrecht der Tat ist -> sagt Gift würde nur zu kurzen Magenschmerzen führen, führt aber zu tagelangen Krämpfen -> str.: Mindermeinung (+), h.M. (-) -> Vollverantwortlichkeit des Vordermanns cc) Irrtum des Vordermanns über Tatobjekt A will B erschießen. C hasst aber D, also lässt er A glauben, dass D der B ist, den er erschießen will. D stirbt -> Mittelbare Täterschaft des C? -> Eine Meinung (+), andere Meinung (-) b) Vermeidbarer Verbotsirrtum - Vordermann unterliegt vermeidbarer Verbotsirrtum, Verantwortlichkeit gem. § 17 S.2 nicht ganz ausgeschlossen -> Volle Verantwortlichkeit, mittelbare Täterschaft abgelehnt -> BGH bejahte mittelbare Täterschaft -> Vermeidbarkeit kein taugliches Abgrenzungskriterium c) Qualifikationslos doloses Werkzeug -> Hintermann setzt qualifikationsloses aber ansonsten voll verantwortlich handelndes Werkzeug zur Tatbegehung ein -> Qualifikationslos= Hintermann ist nur Inhaber der Sonderpflicht und damit nur tauglicher Täter für Sonderdelikt d) Absichtslos doloses Werkzeug e) Organisatorische Machtapparate aa) Rechtsgelöste Machtapparate -> Mauerschützenfall bb) Ausdehnung auf Wirtschaftsunternehmen -> h.M. dehnt mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft auf Wirtschaftsunternehmen aus d) Absichtslos doloses Werkzeug

Answer 85

a) Objektsverletzung des Vordermanns (error in persona vel objecto) -> Strafbarkeit des mittelbaren Täters bei Verwechslung M1: -> unbeachtlicher error in persona M2: Vorsatz verneint, Verwechslung als vorsatzausschließender error in persona M3 (überwiegend): differenziert danach, ob der Hintermann dem Vordermann die Individualisierung des Tatobjekts überlassen hat oder nicht Wenn Individualisierung überlassen: -> Verwechslung für Hintermann unbeachtlich Individualisierung nicht überlassen: -> für Hintermann vorsatzausschließende abberatio ictus c) Irrtum über die Tatherrschaft Hintermann kann sich auch über seine Tatherrschaft irren, in 2 denkbaren Konstellationen: Unkenntnis über Beherrschung des Vordermanns -> verkennt, dass er Vordermann beherrscht -> Hintermann wollte lediglich anstiften, aber hat mittelbare Täterschaft erreicht -> mittelbare Täterschaft scheidet aus, muss vom Vorsatz umfasst sein Irrige Annahme über die Beherrschung des Vordermanns -> Hintermann wollte mittelbare Täterschaft, hat aber nur Anstiftung erreicht -> mittelbare Täterschaft scheidet aus, weil Tatherrschaft muss tatsächlich bestehen, nicht nur in Vorstellung -> denkbar: versuchte mittelbare Täterschaft, wenn das Versuchsstadium erreicht wurde -> oder: Anstifter (nach h.M. auch vollendete Anstiftung gegeben, wenn Hintermann denkt, Vordermann handele unvorsätzlich und rechtmäßig)

Answer 86

- Versuchsstadium = Moment, in dem der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt Für Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses haben sich für die mittelbare Täterschaft spezifische Konkretisierungsansätze herausgebildet: Regelfall a) Gesamtlösung -> Vorder- und Hintermann als Einheit gesehen -> Versuch beginnt auch für Hintermann, in dem Moment, in dem Vordermann unmittelbar zur TB-Verwirklichung ansetzt b) Einzellösung -> Reines Abstellen auf Verhalten des Hintermanns Strenge Einzellösung -> Versuch des Hintermanns beginnt bereits in dem Moment, in dem dieser zur Einwirkung auf den Tatmittler unmittelbar ansetzt Herrschende modifizierte Einzellösung (Rechtsgutsgefährdungstheorie) -> Versuch des Hintermanns beginnt, sobald er den Tatmittler aus Machtbereich entlassen hat und dieser nach der Vorstellung des Hintermanns von der Tat zur TB-Verwirklichung unmittelbar ansetzt Vermittelnde Auffassung: -> gutgläubiger Tatmittler: Versuchsbeginn entsprechend der strengen Einzellösung -> bösgläubiger Tatmittler: Grundsätze der modifizieren Einzellösung

Answer 87

1. Unbeachtlichkeitstheorie -> Irrtum für Anstifter umbeachtlich 2. Wesentlichkeitstheorie - wesentliche Abweichung: Verwechslung nicht mehr im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren -> kommt bei klaren Vorgaben des Anstifters in Betracht - unwesentliche Abweichung: Verwechslung im Rahmen dessen, was nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar ist -> kommt in Betracht, wenn dem Opfer die Individualisierung des Opfers überlassen wurde => stets zu klären, inwieweit der Anstifter Verwechslungskriterien ausgeschlossen hat 3. Aberratio-ictus-Theorie - aberratio ictus für den Anstifter - wer Aberratio ictus für umbeachtlich erklärt -> vollendete Anstiftung - wer beachtlich erklärt (h.M.) -> versuchte Anstiftung zu vollendetem Delikt

Answer 88

- Physische und psychische Physische Beihilfe meint die Erbringung einer irgendwie gearteten äußerlichen Hilfeleistung durch den Gehilfen. Die Mittel der Hilfeleistung sind dabei unbegrenzt. Psychische Beihilfe -> Innenwelt des Täters (1) Kognitive Beihilfe -> beratende Beihilfe (unstreitig) -> Ratschläge. technische Hinweise, sonstige Infos -> Unterstützung bei Begehung der Tat (2) Voluntative Beihilfe -> str. -> Tatentschluss des Täters wird bestärkt -> teilw. abgelehnt -> denkbar nach h.M. -> bei bereits zur Tat entschlossenem Täter werden Hemmungen beseitigt/Bedenken ABER: - bloße Mitwisserschaft führt nicht zur Mittäterschaft - bloße Billigung an sich noch keine Beihilfe (nur wenn gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird) - besondere Bestärkung des Täters durch bloße Anwesenheit am Tatort? -> kann Sicherheitsgefühl erhöhen, weil Anwesender eingreifen kann -> kann zur Einschüchterung führen, weil jederzeit Eingriff zu Ungunsten (3) Beihilfe ohne physischen/psychischen Beitrag zur unmittelbaren Tathandlung -> insbes. im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen -> SS-Mann -> Beihilfe zum Mord wegen allgemeiner Dienstausübung im KZ

Answer 89

M1: abstraktes Gefährdungsdelikt, Vornahme einer nicht völlig ungeeigneten Hilfeleistung durch den Gehilfen ausreichend M2: Gehilfenhandlung muss nicht für die Haupttat ursächlich sein -> Beihilfehandlung muss die Haupttat irgendwie gefördert haben -> kann auch für den Erfolg einflusslos geblieben sein M3/h.L.: Gehilfenbeitrag muss kausal für den konkreten Erfolg der Haupttat geworden sein -> Mitwirksamkeit ausreichend M4/Risikoerhöhungslehre: keine Kausalität, Hilfeleistung muss Erfolgschancen erhöht haben

Answer 90

- Vorbereitungshandlungen stehen grds. nicht unter Strafe - bei einzelnen Delikten gibt Bestrafung bei Vorbereitungshandlungen - Versuchte Anstiftung - Sich-Bereiterklären - Annahme des Erbietens - Verbrechensverabredung

Answer 91

Sich-Bereiterklären meint die im Sinne einer beabsichtigten Selbstbindung ernst gemeinte Kundgabe der Bereitwilligkeit zur Begehung eines Verbrechens gegenüber ei- nem anderen. Ein Sich-Bereiterklären ist in zwei Formen denkbar: 1. Initiative eines Dritten: Der Täter nimmt die Anstiftung eines anderen an 2. Initiative des Erklärenden: Der tatgeneigte, jedoch noch nicht fest zur Tat Entschlossene tritt an andere heran und bekundet ihnen gegenüber den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen ein Verbrechen begehen zu wollen -> Erklärung des Erklärenden muss ernst gemeint sein -> Subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers hingegen ist unbeachtlich. Grund für die Strafbarkeit des Sich-Bereiterklärens: - Gefahr einer motivationalen Selbstbindung (s.o.), greife ebenso bei einem Sich- Bereiterklären ggü. dem Opfer

Answer 92

Das Annehmen des Erbietens eines anderen ist die ernst gemeinte Erklärung, mit dem Angebot eines anderen, ein Verbrechen zu begehen, einverstanden zu sein.

Answer 93

- Vorstufe zur Mittäterschaft Eine Verabredung = die – auch konkludente – ernst gemeinte Willensübereinkunft mindestens zweier Personen, ein Verbrechen als Mittäter zu begehen oder einen Dritten gemeinsam zu einem Verbrechen anzustiften. - Bloße Verabredung, als Gehilfe zur Tat eines anderen beizutragen, ist straflos - h.M.: setzt die Strafbarkeit nach § 30 II Var. 3 StGB eine Willenseinigung von jedenfalls zwei tatsächlich zur Tatbegehung entschlossenen Personen voraus -> Tatgeschehen muss nicht bereits in alle Einzelheiten festgelegt worden sein -> Konkretisierung der Tat in ihren wesentlichen Grundzügen ausreichend Ein innerer Vorbehalt eines Beteiligten: -> Schließt Verabredung i.S.d. § 30 II StGB aus -> Selbst der fest Entschlossene ist straflos, wenn der andere oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht als Mittäter an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen

Answer 94

Für den Rücktritt vom Versuch der Beteiligung enthält § 31 StGB eine Sondervorschrift Danach wird nach § 30 StGB nicht bestraft, wer freiwillig: - den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen und eine etwa bestehende Gefahr, dass der andere die Tat begeht, abwendet, (Nr. 1) - nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt (Nr. 2) oder - nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert (Nr. 3) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit gem. § 31 II StGB sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.

Answer 95

Problematisch, ob das Hilfeleisten für den Erfolg der Haupttat ursächlich sein muss. 1. Förderungsformel (Rspr.) -> Hilfeleisten= jede Handlung, die für das zur Haupttat führende Geschehen in irgendeiner Form förderlich ist -> es muss keine Ursächlichkeit vorliegen 2. Teile der Literatur -> Gehilfenhandlung muss für den Erfolg der Haupttat ursächlich sein (iSd csqn-Formel) 3. Risikoerhöhungslehre -> Gehilfenbeitrag muss Risiko des Erfolgs erhöhen, jedoch nicht kausal sein. STREITENTSCHEID Rspr: -> am besten mit Wortsinn des Gesetzgebers vereinbar ("Hilfeleisten") -> Zweck des § 27 entsprechend (muss zumindest Mitverursachen sein) Gehilfe nur Randfigur, die erleichtert

Answer 96

P.: Wer Umstände annimmt, deren Vorliegen die Tat rechtfertigen würde, möchte in Einklang mit den Normen des Rechts agieren. -> Frage: Kann diesem Täter vorgeworfen werden, dass er sich wissentlich+willentlich von der Rechtsordnung distanzierte? Oder handelte er fahrlässig? 1. Voraussetzungen des ETBI müssen vorliegen: a) Irrtum über Tatsachen b) Hypothetische Rechtfertigungslage (Vorstellungsbild des Täters) c) Hypothetische Rechtfertigungshandlung (Vorstellungsbild) 2. Rechtsfolgen des ETBI (str.) a) Vorsatzausschließende Theorien (Rspr.) -> Irrtum bzgl. einer Rechtfertigungsvoraussetzung führt hiernach folglich zu einer direkten Anwendung von § 16 I 1 StGB => Vorsatz entfällt, Fahrlässigkeit bleibt bestehen b) Vorsatzausschließende eingeschränkte Schuldtheorie -> § 16 analog, Vorsatzausschluss bb) Entschuldigende Theorien -> entschuldigende Wirkung cc) Strenge Schuldtheorie -> für alle Irrtümer, also auch ETI gilt "streng" § 17 -> soll darauf ankommen, ob Irrtum vermeidbar war (wenn ja -> Vorsatz) -> Kritik: Täter denkt er befindet sich im Einklang mit Rechtsordnung, Tatsachen werden verkannt dd) Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie -> lehnt vorsatzausschließende Wirkung des ETI ab -> Tat müsste in Rechtsfolgen einer fahrlässigen Begehung gleichgestellt werden -> Ergebnis wird auch durch Analogie zu § 16 I erreicht -> Vorsatzschuld wird verneint -> Fahrlässigkeit

Answer 97

-> bei gegebener Versuchsstrafbarkeit wegen untauglichen Versuchs des jeweiligen Delikts strafbar