wichtigste Kärtchen AVR Flashcards

Question

DEF und Fallgruppen - Multipolare Interessenabwägung

Answer 1

*“teil gleichgerichtete, teil gegenläufige öff. Interessen; zusätzlich i.d.R. auch private Interessen im Spiel”* - Rechtsnorm schreiben umfassende Interessenabwägung vor - Spannungsfelder zw. einzelnen Verfassungsnormen bzw. Sachgesetzen

Answer 2

1. ERMITTLUNG der relevanten Interessen - richtige/vollständige SV-Abklärung 2. BEURTEILUNG (Gewichtung) der ermittelten Interessen - primär: in der Verfassung vorgenommene bzw. daraus ableitbare Wertungen 3. ABWÄGUNG der ermittelten Interessen - Harmonisierung - Herstellung “praktischer Konkordanz” - Maximum an Geltung, Minimum an Wirkungsverzicht

Answer 3

Rechtssätze wirken für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden SV ➔ Verbot der Rückwirkung u. Vorwirkung von Rechtsnormen **2 Fragen** 1. _Was ist „ein“ SV?_ - einmalige, abgeschlossene SV - zeitlich offene Dauersachverhalte 2. _Wie wirken sich Rechtsänderungen auf hängige Verfahrens aus?_

Answer 4

bei Inkrafttreten neuen Gesetzes -> Frage, ob auf ein hängiges Verfahren oder laufendes Rechtsverhältnis altes oder neues Recht Anwendung findet. > Grundsätzlich muss die Frage im Gesetz geregelt werden > Dabei muss der Gesetzgeber die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten. > Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen. > Überwiegt der Vertrauensschutz besteht Anspruch auf eine Weitergeltung des alten Rechts, was mit einer entsprechenden Übergangsfrist umsetzen kann ggf. Verpflichtung des Gesetzgebers, materiellrechgtliche Vorschriften für Übergangsphase zu erlassen... - Anpassungsfristen - …

Answer 5

**Verwaltungsverfahren** - Anwendung des neuen Rechts (alles bis zum Erlass der Vfg) **Rechtsmittelverfahren** - Anwendung bisherigen Rechts - Ausnahme: neues Recht anwendbar, falls… - öff. Ordnung willen/zur Durchsetzung erheblicher öff. Interessen erlassen, oder - dieses milder ist (Achtung: Interessen Dritter !)

Answer 6

- Grds.: - sofortige Anwendbarkeit - auch auf hängige Verfahren (Verw./Rechtm.) „rel. Wertneutralität des Verfahrensrecht“ - Ausnahme: - wenn mit neuem Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde, sodass hinsichtlich des verf-rechtl. Systems keine Kontinuität besteht

Answer 7

> abschliessend unter altem Recht ereignet **Kriterium:** - Normadressaten können auf Gang der Ereignisse keinen Einfluss mehr nehmen **Problem:** - Verstoss gegen Rechtssicherheit und gegen Legalitätsprinzip - grds. unzulässig **ZulässigkeitsVSS** 1. im Gesetz vorgesehen (LegP) 2. in vernünftigem Rahmen zeitlich limitiert (VhmP) 3. Dient schutzwürdigem öff. Interesse (Erf. öff. I.) 4. keine stossende Ungleichheit (R-Gleichheits-G) 5. Respektierung wohlerworbener Rechte (Vertr.-Schutz)

Answer 8

1. **zeitlich offener Dauersachverhalt** - z.B. unter altem Recht entstanden und andauernd 2. **ZulässigkeitsVSS** 1. kein Verstoss gegen wohlerworbene Rechte (BGer) -> Vertrauensschutz 2. Güterabwägung - Interesse an Anwendung neuen Rechts - schutzwürdiges Vertrauen

Answer 9

*"Nichtanwendung geltenden Rechts auf einen gegenwärtigen SV bis zum Inkrafttreten neuen Rechts"* - Aussetzung des geltenden Rechts, um Wirkung des künftigen Rechts nicht zu präjudizieren/vereiteln - Ausnahmsweise zulässig, wenn: 1. Ausdrückliche gesetzliche Grundlage im geltenden Recht besteht 2. *VSS für echte Rückwirkung erfüllt sind Künftiges Recht kann zur Auslegung von heute anwendbarem Recht herangezogen werden («Vorberücksichtigung»)* **VSS** 1) gesetzliche Grundlage (im jetzig geltenden Recht) 2) Schranke: Verbot der Rechtsverzögerung

Answer 10

*"Ermächtigung Privater zur Ausübung einer dem Staat vorbehaltenen Tätigkeit"* **Besonderheit: Ausübungspflicht**

Answer 11

1. **Monopolkonzession** - beruht auf rechtlichem Monopol 2. **Sondernutzungskonzession** - beruht auf faktischem Monopol 3. **Sonderfall: Konzession des öffentlichen Dienstes** (Service Public) - politisch definierte Grundversorgung mit Gütern/Dienstleistungen für alle Bevölkerungsschichten/Regionen nach gleichen Grds. in guter Qualität zu angemessenen Preisen

Answer 12

1. **SCHRITT 1:** VSS für entstehen eines “bedingten Anspruchs” 1. vorgesehene Nutzung mit Zweckbestimmung vereinbar 2. keine **gleichwertige** Alternative => bedingter Anspruch 2. **SCHRITT 2:** Güterabwägung

Answer 13

**Erwerb von Finanzvermögen** > Kapitalanlage > keine Belastung des Finanzhaushalts > kein Finanzreferendum **Erwerb von Verwaltungsvermögen** Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen > Ausgabe > Belastung des Finanzhaushalts > gebundene Ausgabe : kein Referendum > neue Ausgabe : Finanzreferendum

Answer 14

*"ET-Beschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen"* **SCHRITT 1** Einschränkung - des bisherigen Gebrauchs einer Sache, oder - eines künftigen Gebrauchs, der in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit realisierbar ist **SCHRITT 2** - besondere Intensität (GrundTB) *= massgebend, ob bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung weiterhin möglich (hohe Schwelle des BGer)* - Sonderopfer (Spezialfall) *= massgebend ist nicht Vergleich mit anderen ET schlechthin, sondern mit ET in vergleichbaren Situationen* **ACHTUNG:** - BV versteht unter Enteignung: formelle Enteignung - EntG für: formelle Enteignung - VSS materielle Enteignung: Praxis

Answer 15

- Werke des Bundes/Überregionale Bedeutung - EntG 28-35: kombiniertes Plangenehmigungs- Ent-Verfahren (Normalfall) - EntG 36-41: Selbständiges Ent-Verfahren (selten, wo kein PGV vorgesehen) - Werke der Kantone oder Gemeinden/regionale oder lokale Bedeutung - kant. Recht

Answer 16

1. _Unvorhersehbarkeit_ der Immissionen 2. _“Spezialität”_ der Immissionen (=besonderes Betroffensein) 3. _schwerer Schaden_ (ab Minderwert von 10% *möglich*) NB: nicht gesetzlich geregelt

Answer 17

**Steuern** = gegenleistungslos geschuldete öffentliche Abgaben > allgemeine Steuern (Deckung des allgemeinen Finanzbedarf) > Sondersteuern (besondere Gründe/besonderer Verwendunszweck (>Zwecksteuer)) **Kausalabgabe** = Gegenleistung für > staatliche Leistung (Gebühr) > besonderen Vorteil (Beitrag/Vorzugslast) > Befreiung von Realleistungspflicht (Ersatzabgabe) - verlangt also causa _BEDEUTUNG DER UNTERSCHEIDUNG_ **1) Steuern verlangen Finanzkompetenz; Kausalabgaben verlangen nur Sachkompetenz** 2) Kausalabgaben: Lockerung des LegP durch Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip 3) Steuern: Besteuerungsgrundsätze nach BV127

Answer 18

Benutzungsgebühr: Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip Konzessionsgebühr viel Geld (extra)

Answer 19

= *"der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben darf die Gesamtkosten des Gemeinwesens für betreffenden Verwaltungszweig nicht/höchstens geringfügig übersteigen"* - **nur relevant bei kostenabhängigen Kausalabgaben** - Vollkostenrechnung verlangt - umfasst sachlich zsh Verwaltungsaufgaben

Answer 20

= *"Entgelt für wirtschaftlichen Sondervorteil aus Erstellung einer öffentlichen Einrichtung"* - Möglichkeit der Inanspruchnahme der Sondervorteil genügt (keine tatsächliche verlangt) - kostenabhängig => KDP anwendbar

Answer 21

**Gebühren** Entgelt für - bestimmte Amtshandlung - Benutzung öffentlicher Einrichtung - Übertragung einer monopolisierten Tätigkeit (Verwaltungsgebühren/Benutzungsgebühren/Konzessionsgebühren) **Beiträge (Vorzugslasten)** - Entgelt für wirtschaftlichen Sondervorteil aus Erstellung einer öffentlicher Einrichtung **Ersatzabgaben** - Entgelt für Befreiung von Realleistungspflicht

Answer 22

= *"Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung"* z.B.: Kanzleigebühr/Kontrollgebühr - kostenabhängig => Kostendeckungsprinzip anwendbar - Regelung der essentialia auf VO-Stufe genügt bei Gesetzesdelegation

Answer 23

*"= Entgelt für Benutzung 1) einer öffentlichen Einrichtung (Verwaltungsvermögen) oder 2) einer öff. Sache im GmGb (gesteigerter GmGb)"* - kostenabhängig, wenn Verwaltungstätigkeit abgegolten => KDP anwendbar - kostenunabhängig: Gebühren für gest. GmGb => KDP nicht anwendbar

Answer 24

= *"Entgelt für Befreiung von Realleistungspflicht (Naturallast)"* - kostenunabhängig => KDP nicht anwendbar - auch ÄP praktisch wirkungslos, denn kein Marktwert

Answer 25

**Gemengsteuern** Verbindung von Kausalabgabe und Steuer: Abgabe als Gegenleistung für staatliche Leistung, aber betragsmässig erhöht **Kostenanlastungssteuern** - einem bestimmten Personenkreis stärker zurechenbar als der Allgemeinheit - Abgrenzung zur Vorzugslast: abstrakte Interessenlage massgebend; individueller Sondervorteil nicht erforderlich **Lenkungsabgaben** - Zweck: Verhaltenslenkung (Lenkungssteuern, -kausalabgaben, reine Lenkungsabgaben) **Mehrwertabgaben** Abschöpfung raumplanungsbedingter Mehrwerte, insb. durch Einzonung, Aufzonung od. Umzonung von Grundstücken

Answer 26

*- Geldleistungen/geldwerte Leistungen - eines Gemeinwesens - an anderes Gemeinwesen/Privatperson - deren Ausrichtung von der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe abhängig gemacht wird* > Leistungsverwaltung > LegP auch in der Leistungsverwaltung

Answer 27

1. **Finanzhilfen** - Empfänger ausserhalb der BVerw, um Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern/erhalten - Subvention für familienergänzende Betreuung 2. **Abgeltungen** - Empfänger ausserhalb der BVerw zur Milderung/Ausgleich finanzieller Lasten aus ... ... bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben ... öff.rechtl. Aufgaben, die dem Empfänger durch Bund übertragen 3. **Ermessenssubvention** - Ausrichtung der Subvention im Entschliessungsermessen der Behörde - Filmförderung - BGG 83 lit. k.: Beschwerde ans BGer ausgeschlossen 4. **Anspruchssubvention** - Spezialgesetz räumt ausdrücklich/stillschweigend R-Anspruch auf Subvention ein, sofern VSS erfüllt

Answer 28

Auf Gesetzesstufe müssen geregelt sein: _> bei Ermessenssubventionen: (nur)_ 1) Grundsatz der Förderung als solcher 2) Zweck der Subvention _> bei Anspruchssubventionen:_ 1) Zweck der Subvention 2) Voraussetzungen der Subventionsgewährung 3) Kreis der Berechtigten 4) Bemessungsrahmen

Answer 29

- **Begründung** - i.d.R. Vfg - VRV, insbesonderde bei - erheblichem Ermessensspielraum der zuständigen Behörde - bei Finanzhilfen ausgeschlossen werden soll, dass Empfänger einseitig auf Aufgabenerfüllung verzichtet - Rechtssatz, wenn hinreichend detailliert (Direktzahlungen in der Landwirtschaft) - **Form** - Bindung an Beitragszweck - Überprüfung Aufgabenerfüllung - **Beendigung** - ordentlich: bei Erfüllung der beidseitigen Pflichten - Vfg: Widerruf - VRV: Rücktritt (od. Kündigung, soweit vorgesehen)

Answer 30

*- Haftung des Gemeinwesens bzw. seiner Bediensteten - für vermögensrechtliche Schäden - die von staatlichen Organen bei Erfüllung dienstlicher Aufgaben verursacht wurden*

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