Zwangsvollstreckungsrecht Flashcards

Question

In welcher Weise erfolgt die Pfändung?

Answer 1

Durch Inbesitznahme bei kleinen Gegenständen, andernfalls durch Anbringung eines Pfandsiegels

Answer 2

a) Überpfändung ist unzulässig, § 803 I 2 ZPO b) unpfändbare Gegenstände des § 811 ZPO (maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung: nach hM Ausführung der Pfändung) Pfändungsverbot gilt auch bei Sachen, die aufgrund einer Sicherungsübereignung dem Gläubiger gehören! Ausnahmen: (1) Austauschpfändung, § 811a ZPO (2) Klage auf Herausgabe: § 811 ZPO schützt nur vor Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen!

Answer 3

Gem. § 826 ZPO kann der Gerichtsvollzieher eine bereits gepfändete Sache durch Erklärung für weitere Gläubiger pfänden. Bei einem Streit über die Reihenfolge der Befriedigung hinterlegt der Gerichtsvollzieher den Erlös. Das Verteilungsverfahren richtet sich nach §§ 872 ff. ZPO, zunächst stellt das Verteilungsgericht einen Teilungsplan auf. Gegen den Teilungsplan kann der Gläubiger gem. § 878 ZPO Widerspruchsklage erheben.

Answer 4

- die öffentlich-rechtliche Verstrickung der Sache - ein Pfändungspfandrecht zugunsten des Gläubigers Die Wirkungen treten gleichzeitig ein, sind aber voneinander unabhängig.

Answer 5

Es tritt Verstrickung ein, da es für diese allein auf den wirksamen Pfändungsakt ankommt. Ob ein Pfändungspfandrecht entsteht ist umstritten: BGH: gemischt privatrechtliche/öffentlich-rechtliche Theorie Pfändungspfandrecht entsteht als dritte Art des privatrechtlichen akzessorischen Pfandrechts nur an schuldnereigenen Sachen. Ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts ist nicht möglich. Die Vollstreckung ist trotzdem möglich, da für die Verwertung die Verstrickung genügt. Die Versteigerung ist möglich, der Erlös steht dem früheren Eigentümer zu. MM: mit jeder wirksamen Verstrickung entsteht ein Pfändungspfandrecht. Bei schuldnerfremden Sachen hat der Gläubiger kein Recht zum Behaltendürfen des Erlöses.

Answer 6

Verstrickung tritt ein, denn dafür kommt es allein auf den wirksamen Pfändungsakt an. Nach der privatrechtlichen/öff.-rechtlichen Theorie des BGH genügt für die Akzessorietät das Bestehen eines Vollstreckungstitels, ob die Forderung besteht ist unerheblich. Die MM. stellt ohnehin nur auf die Verstrickung ab und kommt somit ebenfalls zur vollstreckbarkeit.

Answer 7

- schwere Fehler: Nichtigkeit, es entsteht weder eine öff.-rechtliche Verstrickung noch ein Pfändungspfandrecht - sonstige Fehler: nur Anfechtbarkeit öff.-rechtliche Verstrickung entsteht, Pfändungspfandrecht jedoch nicht nach hM., da dieses nur bei fehlerfreier Pfändung entstehen kann. Ausnahme: bei Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften soll dennoch ein Pfändungspfandrecht anstehen.

Answer 8

Durch Entstrickung. Der Gerichtsvollzieher entfernt das Siegel oder gibt die Sache zurück. Die Verstrickung endet nicht durch Ablösung des Pfandsiegels durch einen Unberechtigten! Sie endet durch gutgläubigen, lastenfreien Erwerb eines Dritten. Mit der Entstrickung erlischt auch das Pfändungspfandrecht.

Answer 9

Mit der Ablieferung der Sache, gem. § 817 II ZPO. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich Eigentümer ist und ob der Ersteher bösgläubig ist. Versteigert der Gerichtsvollzieher eine Sache, die nicht verstrickt ist oder wenn wesentliche Versteigerungsvorschriften verletzt sind, erwirbt der Ersteher kein Eigentum, auch wenn er gutgläubig ist.

Answer 10

Das AG Karlsruhe.

Answer 11

Indem der Gläubiger die Forderung pfändet (§ 829 ZPO) und sie sich überweisen lässt (§ 835 ZPO). In der Regel geschieht dies durch einen kombinierten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Answer 12

Dass schon eine Rechtsbeziehung besteht, aus der künftige Forderungen nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann.

Answer 13

Es prüft, ob die Forderung bestehen kann und ob sie pfändbar ist. Nicht geprüft wird, ob die Forderung tatsächlich besteht! Daher ist auch eine Verdachtspfändung möglich.

Answer 14

Die Pfändung geht ins Leere, da es keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungen gibt. (Gepfändet wird eine angebliche Forderung). Selbst wenn der Schuldner die Forderung nachträglich erwirbt, kann die Forderung nicht mehr rückwirkend wirksam werden.

Answer 15

- Vollstreckungsgericht spricht die Pfändung der genau bezeichneten Forderung aus - Verbot an den Gläubiger zu zahlen (sog. Arrestatorium) - Gebot sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, insb. der Einziehung

Answer 16

Mit der Zustellung an den Drittschuldner. Die Zustellung an den Schuldner ist KEINE Wirksamkeitsvoraussetzung. Unverzichtbar ist außerdem der Ausspruch, dass dem Drittschuldner verboten wird an den Schuldner zu zahlen. Arrestatorium -> Bösgläubigkeit des Drittschuldners iSv. § 407 BGB

Answer 17

Nach hM. entstehen Verstrickung und Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Forderung in voller Höhe.

Answer 18

Es besteht die Möglichkeit der Vorpfändung, § 845 ZPO.

Answer 19

Es besteht die Möglichkeit der Vorpfändung, § 845 ZPO.

Answer 20

- Mitteilung, dass die Pfändung bevorsteht - Aufforderung des Drittschuldners nicht mehr an den Schuldner zu zahlen - Aufforderung des Schuldners, sich jeder Verfügung über die Forderung, insb. ihrer Einziehung, zu enthalten

Answer 21

Gem. § 845 ZPO die Wirkung eines Arrests, sofern die Pfändung dann innerhalb eines Monats nachgeholt wird.

Answer 22

An Zahlung statt: der Gläubiger gilt zum Nennwert als befriedigt, wegen der Unsicherheit der Realisierung der Forderung wird er damit idR. nicht einverstanden sein Einziehung: Gläubiger erhält das Recht die Forderung vom Drittschuldner einzuziehen, behält aber bis zur erfolgreichen Einziehung seine Forderung gegen den Schuldner

Answer 23

Bis zur Einziehung bleibt der Schuldner Inhaber der Forderung. Die Einziehung ist also nicht eine erzwungene Abtretung.

Answer 24

Er muss dem Gläubiger Auskunft geben mit dem Inhalt des § 840 Abs. 1 ZPO, sonst haftet er nach § 840 Abs. 2 ZPO für aus der Verletzung der Auskunftspflicht entstehende Schäden.

Answer 25

Nein, leistet der Drittschuldner nicht freiwillig, muss der Gläubiger wie bei jeder anderen streitigen Forderung Klage gegen ihn erheben und kann erst aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben (sog. Einziehungsklage).

Answer 26

Nur das, was nicht das Verhältnis Gläubiger - Schuldner betrifft. Er kann also nicht einwenden, dass die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nicht besteht. Mögliche Einwendungen sind solche, die ihm ggü. dem Schuldner zustehen (§§ 407, 412 BGB analog). iRd. Einziehungsklage kann sich der Drittschuldner außerdem darauf berufen, dass die Pfändung nichtig sei, bzw. bei bloßer Anfechtbarkeit -> Erinnerung, § 766 ZPO.

Answer 27

Es handelt sich um Kosten der Zwangsvollstreckung, sodass sie, wenn sie notwendig waren, gegen den Schuldner festgesetzt werden können, § 788 Abs. 2 ZPO.

Answer 28

Sowohl mit seinen Forderungen gegen den Schuldner, §§ 392, 406 BGB, als auch mit Forderungen gegen den Gläubiger.

Answer 29

Er wird nach hM. gem. § 407 BGB analog durch die Zahlung frei.

Answer 30

Der PfüB gilt zugunsten des Drittschuldners NUR GGÜ. DEM SCHULDNER so lange als beständig bis er aufgehoben ist. Es werden die §§ 408 Abs. 2, 407 BGB analog angewandt, um den gutgläubigen Drittschuldner zu schützen. Dieser wird von seiner Verbindlichkeit frei.

Answer 31

§§ 408 Abs. 2, 407 BGB ist nicht anwendbar (auch nicht analog), da der Schuldner nie Gläubiger des Drittschuldners war.

Answer 32

- Bürgergeld, § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II - Arbeitseinkommen nur nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO - § 850i ZPO für Selbstständige - nicht übertragbare Forderungen, § 851 Abs. 1 ZPO (zB. zweckgebundenes Darlehen); Achtung: Pfändung ist gem. § 851 Abs. 2 ZPO möglich, wenn der geschuldete Gegenstand selbst pfändbar ist - Schuldbefreiungsansprüche sind nur an den Gläubiger der zu tilgenden Verbindlichkeit abtretbar, und daher nur von diesem pfändbar - Pflichtteilsanspruch erst ab Anerkennung durch Vertrag/Rechtshängigkeit (BGH: Pfändung schon vorher, Verwertung aber erst dann)

Answer 33

Er muss ein sog. Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO beantragen.

Answer 34

Er muss ein sog. Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO beantragen.

Answer 35

Bei Briefhypothek: Pfändungsbeschluss und freiwillige Übergabe des Briefs / Wegnahme durch Gerichtsvollziehers (§ 830 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO) Bei Buchhypothek: Pfändung muss unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses ins Grundbuch eingetragen werden (§ 830 Abs. 1 S. 3 ZPO) Durch den Überweisungsbeschluss gem. § 837 ZPO kann der Gläubiger dann Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus § 1147 BGB gegen den Grundstückseigentümer erheben.

Answer 36

Wie bei anderen Geldforderungen. Eine Übergabe des Sparbuchs ist für die Wirksamkeit der Pfändung nicht erforderlich. Der Gläubiger benötigt idR. das Sparbuch, um die Forderung beim Kreditinstitut geltend zu machen (§ 808 Abs. 2 1 BGB). Der Schuldner ist daher zu dessen Herausgabe gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO verpflichtet. Bei Verweigerung: Hilfspfändung § 836 Abs. 3 S. 5 ZPO durch Gerichtsvollzieher. ! eventuelle Kündigungsfrist muss eingehalten werden, um Schlechterstellung des Drittgläubigers zu verhindern !

Answer 37

Nur wenn und soweit der Schuldner selbst diesen in Anspruch nimmt. Der Gläubiger kann den Schuldner nicht dazu zwingen, den Kredit abzurufen.

Answer 38

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers gem. § 844 ZPO eine andere Art der Verwertung anordnen, zB. den Verkauf auf dem freien Markt.

Answer 39

- Pfändungsbeschluss gem. § 829 ZPO - Anordnung der Herausgabe der Sache -> mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner entsteht ein Pfändungspfandrecht an dem Herausgabeanspruch !! kein Herausgabetitel gegen den Drittschuldner, Klage auf Herausgabe notwendig, wenn dieser nicht freiwillig herausgibt !! -> Mit der Herausgabe der Sache erlischt Pfändungspfandrecht am Herausgabeanspruch und setzt sich im Wege der dinglichen Surrogation am Gegenstand fort

Answer 40

Gehört die herauszugebende Sache noch nicht dem Schuldner, erwirbt der Gerichtsvollzieher bei der Herausgabe als Vertreter des Schuldners das Eigentum für diesen. Das Pfändungspfandrecht entsteht dann ebenso an dem herausgegebenen Gegenstand. Der Gerichtsvollzieher versteigert das Auto öffentlich und kehrt den Rest des Erlöses an G aus.

Answer 41

- Auf Antrag erlässt das Vollstreckungsgericht einen Pfändungsbeschluss gem. §§ 829, 848 Abs. 1 ZPO mit der Anordnung, dass das Grundstück an einen Sequester herauszugeben und aufzulassen ist - Nach Auflassung durch den Drittschuldner entsteht eine Sicherungshypothek zugunsten des Gläubigers, diese ist vom Sequester gem. § 848 Abs. 2 S. 3 ZPO ins Grundbuch einzutragen - die Vollstreckung erfolgt aus der Sicherungshypothek nach den allg. Vorschriften, also idR. durch Zwangsversteigerung Ist der Anspruch auch auf Übereignung des Grundstücks gerichtet, muss der Drittschuldner das Grundstück an den Schuldner auflassen, der durch den Sequester vertreten wird. Der Sequester lässt dann den SCHULDNER als Eigentümer im Grundbuch eintragen.

Answer 42

Nach § 857 ZPO. Es muss sich um selbstständig übertragbare Vermögenswerte handeln.

Answer 43

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung). Er muss das Recht des Schuldners aus dem Sicherungsvertrag auf Rückübereignung und die Sache selbst pfänden.

Answer 44

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung).

Answer 45

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung).

Answer 46

GbR , OHG & KG: § 859 Abs. 1 S. 1 ZPO, pfändbar ist der Gesellschaftsanteil, nicht jedoch der Anteil des Schuldners an einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen -> Verwertung: Gewinnanteil verlangen oder Gesellschaft kündigen und Auseinandersetzung betreiben GmbH: § 857 Abs. 1 ZPO -> Verwertung idR. durch Versteigerung

Answer 47

Das Grundstück samt aller Bestandteile (§ 94 BGB). Scheinbestandteile (§ 95 BGB) unterliegen der Mobiliarvollstreckung. Grundstücksgleiche Rechte (insb. Wohneigentum und Erbbaurecht), Miteigentumsanteile an Grundstücken, Schiffe und Schiffsbauwerke, Gegenstände, die in den (gedachten) Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld fallen

Answer 48

Bei der Zwangsverwaltung ja (§ 148 Abs. 1 ZVG), bei der Zwangsversteigerung gem. § 21 Abs. 2 ZVG nicht. Grund: wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Zubehör soll erhalten bleiben -> unzulässige Pfändung von Miete/Pacht führt nur zur Anfechtbarkeit -> Erinnerung, § 766 ZPO statthaft, bei deren Zurückweisung: sofortige Beschwerde, §§ 793, 567 ZPO

Answer 49

- Zwangshypothek (dingliche Sicherheit für die Forderung, noch keine Befriedigung, also eher Druckmittel) - Zwangsversteigerung, § 869 ZPO & ZVG: Versteigerungserlös dient der Befriedigung - Zwangsverwaltung, ZVG: Befriedigung aus den laufen Nutzungen -> Gläubiger kann mehrere Vollstreckungsarten nebeneinander ergreifen § 866 Abs. 2 ZPO

Answer 50

- Antrag - nach § 19 GBO erforderliche Einwilligung wird durch Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) ersetzt - Eintragung der Zwangshypothek wird auf dem vollstreckbaren Titel vermerkt - Beschwerde § 71 GBO und Rechtsbeschwerde § 78 GBO, Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners § 767 ZPO, Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO - Zwangsversteigerung kann direkt aus der Zwangshypothek betrieben werden, es ist keine Klage gem. § 1147 BGB erforderlich

Answer 51

- Antrag, § 15 ZVG unter Beifügung des Titels, § 16 Abs. 2 ZVG - Schuldner muss als Eigentümer eingetragen oder Erbe des Eingetragenen sein, letzteres muss durch Urkunden glaubhaft gemacht werden, § 17 ZVG - etwaige Insolvenz hindert die Zwangsversteigerung gem. § 49 InsO nicht

Answer 52

Die Wirkung eines Veräußerungsverbots, § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG. Zum Umfang der Beschlagnahme: § 21 ZVG

Answer 53

- Bekanntmachungen § 66 ZVG ("Belehrungsteil") (Benennung der betreibenden Gläubiger, Grundbucheintragungen, ggf. Vorkaufsrecht der Gemeinde, Verkehrswert) - Bietzeit § 73 ZVG - Anhörung der anwensenden Beteiligten zum Zuschlag § 74 ZVG

Answer 54

§ 44 ZVG: die dem Anspruch des Gläubigers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten

Answer 55

Sie bleiben bestehen und werden vom Erstehen übernommen, sog. Übernahmeprinzip, § 52 Abs. 1 S. 1 ZVG.

Answer 56

§ 49 ZVG: Die Summe aus Verfahrenskosten und einem Betrag X, der erbracht werden muss, um das Grundstück tatsächlich zu ersteigern (dazu gehören auch rückständige öffentliche Lasten, insb. Grundsteuer)

Answer 57

Bargebot + bestehende Rechte (also alle Aufwendungen, die getätigt werden müssen, um das Grundstück lastenfrei zu erwerben)

Answer 58

Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) muss eine Verschleuderung vermieden werden. Liegt das Meistgebot unter ca. 3/10 des Verkehrswerts, wird das Vollstreckungsgericht idR. einen Zuschlagstermin anberaumen, um dem nicht anwesenden Vollstreckungsschuldner die Gelegenheit zu geben, Vollstreckungsschutzanträge zu stellen.

Answer 59

Durch den Zuschlag kraft Hoheitsakt (§ 90 Abs. 1 ZVG). Die spätere Eintragung im Grundbuch dient nur dessen Berichtigung.

Answer 60

- für den betreibenden Gläubiger, dieser kann gegen den Ersteigerer die Zahlung vollstrecken, § 132 Abs. 1 ZVG - für den Ersteigerer, der diesem die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer des Grundstücks auf Räumung und Herausgabe betrieben kann

Answer 61

- vor dem Zuschlag: sofortige Beschwerde gem. § 95 ZVG gegen Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens - gegen den Zuschlag: §§ 96 - 104 ZVG

Answer 62

Mit der Anordnung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen, § 148 Abs. 2 ZVG. Sie geht auf einen Zwangsverwalter, § 150 ZVG, über, der das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen hat. Der Zwangsverwalter ist Prozessstandschafter, Titelgläubiger und Klauselberechtigter. Rechnungslegungspflicht, § 154 S. 2 ZVG Die Schuldnerschutzvorschrift des § 850i ZPO findet in der Zwangsverwaltung keine Anwendung.

Answer 63

bewegliche Sachen: § 883 Abs. 1 ZPO wenn die Sache auch zu übereignen ist: Einigung wird durch § 894 ZPO ersetzt, die Übergabe durch § 897 Abs. 1 ZPO gutgläubiger Erwerb der Sache gem. § 898 ZPO iVm. § 932 ZPO möglich Grundstücke/Wohnungen: § 885 Abs. 1 S. 1 ZPO Räumungstitel gegen ALLE Mitbesitzer notwendig (außer minderjährige Kinder), nicht entscheidend wer Mieter ist! !! bedeutet nicht, dass stets alle Mieter verklagt werden müssen; jeder von ihnen schuldet die "ganze" Rückgabe als Gesamtschuldner -> aus einem Titel gegen einen Gesamtschuldner darf gegen jeden der Gesamtschuldner aufs Ganze vollstreckt werden !!

Answer 64

Wegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG muss sich das Vollstreckungsorgan mittels sachkundiger Hilfe ein Bild vom Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung verschaffen. Hat der Schuldner einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765a ZPO gestellt, ist das Vollstreckungsgericht zuständig.

Answer 65

Solche, die gleichwertig auch von einem Dritten an Stelle des Schuldners vorgenommen werden können. (Bsp: Bauarbeiten, Befreiung von einer Verbindlichkeit)

Answer 66

Gem. § 887 Abs. 1 ZPO dadurch, dass der Gläubiger durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs ermächtigt wird, die Handlung auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen. Antrag auf Vorschuss § 887 Abs. 2 ZPO -> Beschluss (§ 891 ZPO), aus diesem kann nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vollstreckt werden, wenn der Schuldner den Vorschuss nicht freiwillig leistet. Nach der Vornahme muss der Gläubiger abrechnen, reicht der Vorschuss nicht aus hat er ein Recht auf Nachforderung, andernfalls auf Rückerstattung, § 812 BGB. Zahlt der Gläubiger den Überschuss nicht zurück -> Leistungsklage

Answer 67

Eine solche, die nur durch den Schuldner selbst vorgenommen werden kann. Bsp.: Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 BGB durch den Erben, Öffnen eines Tresors mit einer Zahlenkombination, die nur der Schuldner kennt

Answer 68

Gem. § 888 ZPO werden auf Antrag des Gläubigers Beugemaßnahmen gegen den Schuldner verhängt, Zwangsgeld oder Zwanghaft. Keine vorherige Androhung (§ 888 Abs. 2 ZPO), aber Anhörung § 891 ZPO Das Zwangsgeld fließt an den Staat. Keine Rückzahlung, wenn der Schuldner erst nach Zahlung oder Vollstreckung des Zwangsgelds die unvertretbare Handlung vornimmt. Rückzahlung nur, wenn Zwangsgeldbeschluss aus irgendeinem Grund aufgehoben wurde. Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde, §§ 793, 567 ZPO

Answer 69

Durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO Doppelter Zweck: dient präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen & repressiv als strafähnliche Sanktion Entscheidung ergeht durch Beschluss, § 891 ZPO. Der Festsetzung muss eine Androhung vorausgehen, § 890 Abs. 2 ZPO, diese ist idR. schon im Tenor des stattgebenden Urteils enthalten § 890 ZPO setzt Verschulden voraus. Bei der Höhe des Ordnungsgeldes ist zu berücksichtigen: Art, Umfang, Dauer des Verstoßes, Verschuldensgrad, Vorteil des Schuldners aus der Handlung, Gefährlichkeit der Handlung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners mehrere Verstöße, die natürliche Handlungseinheit darstellen -> ein Ordnungsgeld

Answer 70

Gem. § 894 S. 1 ZPO gilt mit der Rechtskraft des Urteils die WE des Schuldners als abgegeben.

Answer 71

Gem. § 894 S. 1 ZPO gilt mit der Rechtskraft des Urteils die WE des Schuldners als abgegeben.

Answer 72

§ 894 ZPO gilt nur für Urteile, nicht für Vergleiche (Wortlaut!). Im Vergleich muss daher gleich die abzugebende WE aufgenommen werden. Wird nur die Verpflichtung zur Abgabe aufgenommen, müsste diese später als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt werden. Will der Schuldner die WE nicht sofort im Prozessvergleich abgeben, kann sie unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden.

Answer 73

Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) und begründet nicht die Zuständigkeit der nächsthöheren Instanz (Devolutiveffekt).

Answer 74

Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung, also Geltendmachen von verfahrensrechtlichen Fehlern. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO, funktionell der Richter, § 20 Nr. 17 S. 2 RPflG.

Answer 75

a) gegen Verhalten des Gerichtsvollziehers Ausnahme: Entscheidungen über die Kosten der Zwangsvollstreckung -> sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO ist statthaft b) Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts ! Nur gegen Maßnahmen, nicht gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, auch hier ist die sofortige Beschwerde statthaft ! Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts sind Maßnahmen NACH VORHERIGER ANHÖRUNG des Betroffenen, die Ablehnung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Answer 76

Jeder, der durch die Vollstreckungsmaßnahme selbst beeinträchtigt sein kann. Der Erinnerungsführer muss sich auf die Verletzung einer ihn selbst schützenden Vorschrift berufen können.

Answer 77

Die Gegenpartei im Vollstreckungsverfahren. NICHT der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht.

Answer 78

Wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme verfahrensfehlerhaft ist. Das Vollstreckungsgericht prüft das gesamte Verfahren auf Rechtmäßigkeit, über die konkrete Rüge hinaus. Ausnahme: Erinnerungen Dritter, die sich auf eine bestimmte sie schützende Vorschrift berufen können. Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts. Etwaige Verfahrensmängel können bis dahin geheilt werden.

Answer 79

Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können, also nicht gegen Vollstreckungsmaßnahmen. Bsp.: Zurückweisung eines Zwangsvollstreckungsantrags des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht, Entscheidung nach § 765a ZPO, Entscheidung über eine Erinnerung gem. § 766 ZPO, Erlass eines PfÜB durch das Vollstreckungsgericht nach vorheriger Anhörung des Schuldners

Answer 80

Einhegung innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung. Das Gericht kann der angefochtenen Entscheidung, d.h. grds. auch der Rechtspfleger, selbst abhelfen. Im Falle der Nichtabhilfe legt es die Beschwerde durch Beschluss dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor, § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Aus Anwaltssicht sinnvoll die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angegriffen wird, da dieses der Beschwerde noch abhelfen kann (Zeitersparnis). Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts gibt es die Rechtsbeschwerde, sofern sie gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO vom Beschwerdegericht zugelassen wird.

Zwangsvollstreckungsrecht Flashcards

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