Zwangsvollstreckungsrecht

Question 1

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Gläubiger Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger betreiben kann?

Answer 1

Antrag, Titel (§ 704 ff. ZPO), Klausel (§ 724 ZPO) und Zustellung (§ 750 ZPO)

Question 2

Was sind die vier Vollstreckungsorgane und wofür sind diese zuständig?

Answer 2

Gerichtsvollzieher: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen und Herausgabe von Sachen

Vollstreckungsgericht (dort grds. Rechtspfleger):
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und sonstige Rechte, in das unbewegliche Vermögen sowie Schiffe und Luftfahrzeuge durch Anordnung der Zwangsversteigerung und -verwaltung

Grundbuchamt:
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen durch Eintragung einer Zwangshypothek

Prozessgericht des ersten Rechtszugs:
Zwangsvollstreckung der Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen sowie Duldungen und Unterlassungen

Question 3

Wo ist geregelt, was als Titel in Betracht kommt?

Answer 3

In § 794 ZPO

Question 4

G hat am Landgericht einen für vorläufig vollstreckbaren Titel gegen S erstritten. Kann er die Zwangsvollstreckung ohne seinen Rechtsanwalt einleiten?

Answer 4

Ja, für die Zwangsvollstreckung herrscht grds. kein Anwaltszwang, § 78 ZPO gilt nicht.

Question 5

Welche Titel benötigen für die Vollstreckung grds. keine Vollstreckungsklausel?

Answer 5

Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen.

Question 6

Wer erteilt die Vollstreckungsklausel?

Answer 6

Bei Titeln, die von einem Gericht stammen, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Gerichts die Klausel, bzw. bei der Prüfung einer Bedingung und bei Klauselumschreibungen gem. § 20 RPflG der Rechtspfleger. Bei notariellen Urkunden der Notar.

Question 7

G hat einen Vollstreckungstitel gegen S. G stirbt und wird von E beerbt.

a) Was muss E tun, um gegen S vollstrecken zu können?
b) Was kann E tun, wenn sein Antrag abgelehnt wird?
c) Was kann S tun, wenn er formelle Fehler bei der Klauselerteilung rügen will und außerdem der Meinung ist, E sei nicht Erbe des G?

Answer 7

a) Erbschein beantragen und damit den Titel gem. § 727 ZPO umschreiben lassen.

b) Er kann gegen den Ablehnungsbescheid des Rechtspflegers gem. §§ 11 RPflG, 567 ZPO sofortige Beschwerde einlegen.

c) Erinnerung gem. § 732 ZPO gegen formelle Fehler und Klage gemäß § 768 ZPO wegen der materiellen Voraussetzungen der Titelumschreibung.

Question 8

Warum wird bei einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags vom klagenden Käufer idR. zusätzlich der Antrag gestellt, dass der Verkäufer sich in Annahmeverzug befindet?

Answer 8

Weil dann trotz der idR. erfolgenden Zug-um-Zug-Verurteilung und den §§ 756, 765 ZPO eine sofortige Vollstreckung aus dem Urteil möglich ist, ohne dass nochmals ein ausdrückliches Angebot der Rücknahme und Rückübereignung der Kaufsache erfolgen muss.

Question 9

Welche Wartefrist muss bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung beachtet werden?

Answer 9

Aus notariellen Urkunden iSd. § 794 I Nr. 5 ZPO darf erst vollstreckt werden, wenn der Titel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt wurde (§ 798 ZPO).

Question 10

Was ist die Vollstreckungsklausel?

Answer 10

Der amtliche Vermerk der Vollstreckbarkeit auf dem Titel. Ein mit einer solchen Klausel versehener Titel wird vollstreckbare Ausfertigung genannt, § 724 I ZPO.

Question 11

Was sollte der Urkundsbeamte vor Erteilung der Klausel prüfen?

Answer 11

• formgültiger vollstreckbarer Titel
• vollstreckungsfähiger Inhalt
• Bestimmtheit des Titels
• Identität der Parteien des Titels und des Vollstreckungsverfahrens

Question 12

Was erteilt das Klauselerteilungsorgan, wenn eine Bedingung eingetreten ist?

Answer 12

Eine sog. qualifizierte titelergänzende Klausel.

Question 13

Warum bedarf es vor der Vollstreckung manchmal einer Umschreibung des Titels, bzw. der Klausel?

Answer 13

Nach § 750 ZPO ist Vollstreckungsvoraussetzung, dass die Personen, für und gegen die Vollstreckung stattfinden soll, in dem Urteil oder der Klausel namentlich bezeichnet sind.

Tritt die Rechtsnachfolge nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ein, erfolgt die Titelumschreibung nach §§ 733 I iVm. 727 I ZPO durch Rückgabe dieser an das Gericht und Erteilung einer neuen Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger.

Question 14

Welche Rechtsbehelfe hat der Gläubiger im Klauselerteilungsverfahren?

Answer 14

a) Erinnerung § 573 I ZPO, bei Entscheidungen des Urkundsbeamten. Gegen Die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt, § 573 II ZPO.

b) Sofortige Beschwerden, §§ 11 RPflG, 567 ZPO bei Entscheidungen des Rechtspflegers.

c) Klage gem. § 731 ZPO auf Erteilung der Klausel, wenn notwendiger Nachweis nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt werden kann.

Question 15

Welche Rechtsbehelfe hat der Schuldner im Klauselerteilungsverfahren?

Answer 15

a) Erinnerung gem. § 732 ZPO, wenn Schuldner meint, dass formelle Voraussetzungen für die Klauselerteilung fehlen.

b) Klage gem. § 768 ZPO, wenn Schuldner meint, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Klauselumschreibung fehlen.

-> beide Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt werden

Question 16

Welche Rechtsbehelfe hat der Schuldner im Klauselerteilungsverfahren?

Answer 16

a) Erinnerung gem. § 732 ZPO, wenn Schuldner meint, dass formelle Voraussetzungen für die Klauselerteilung fehlen.

b) Klage gem. § 768 ZPO, wenn Schuldner meint, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Klauselumschreibung fehlen.

-> beide Rechtsbehelfe können nebeneinander eingelegt werden

Question 17

Muss die Zustellung immer mindestens gleichzeitig mit der Vollstreckung erfolgen?

Was ist die Folge einer fehlenden Zustellung?

Answer 17

Nein, bei Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen kann die Zustellung auch nachgeholt werden, um den Überraschungseffekt nicht zu verlieren.

Die fehlende Zustellung macht die Zwangsvollstreckung anfechtbar.

Question 18

Welche Hindernisse können trotz Vorliegens der allgemeinen und ggf. der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen bestehen?

Answer 18

a) Einstellung der Vollstreckung zB aus Gründen des 775 ZPO. In seltenen Ausnahmefällen kann eine Vollstreckung wegen § 765a ZPO einzustellen sein.

b) Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 89 ZPO (Zweck des InsO-Verfahrens ist gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger)

c) schwere Verfahrensmängel -> Nichtigkeit des Vollstreckungsakts
Grds. führen Mängel jedoch nur zu Anfechtbarkeit, anfechtbarer Vollstreckungsakt kann geheilt werden (hM. ex nunc)

Question 19

Welche besonderen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen gibt es?

Answer 19

Das Vollstreckungsorgan hat die Voraussetzungen vor der Vollstreckung zu prüfen. (Nicht zu verwechseln mit den Bedingungen, die das Klauselerteilungsorgan zu prüfen hat.)

a) Verurteilung des Schuldners Zug-um-Zug gegen eine Gegenleistung

b) Abhängigkeit vom Eintritt eines bestimmten Kalendertages, § 751 I ZPO

c) Abhängigkeit von Sicherheitsleistung des Gläubigers, § 751 II ZPO

d) Wartefrist bei notariellen Unterwerfungserklärungen u.a. (§ 798 ZPO)

Question 20

Was ist das Vollstreckungsobjekt bei der Mobiliarvollstreckung?

Answer 20

körperliche Sachen iSd. §§ 90, 90a BGB und Scheinbestandteile iSd. § 95 BGB

Question 21

Was ist nicht pfändbar?

Answer 21

Gem. § 865 II 1 ZPO: Grundstückszubehör, denn der Zweckverband der (gedachten) Hypothek soll erhalten bleiben. Zubehör im Eigentum einer anderen Person oder ausgeschiedenes Zubehör gem. §§ 1121, 122 BGB kann dagegen gepfändet werden.

-> Pfändung unter Verletzung des § 865 II 1 ZPO ist anfechtbar

Gem. § 810 ZPO:
ungetrennte Früchte dürfen nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife gepfändet werden

Question 22

Wie muss die Pfändung erfolgen?

Answer 22

Zur rechten Zeit, am rechten Ort, in rechter Weise und im rechten Umfang.

Question 23

Was bedeutet Pfändung am rechten Ort?

Answer 23

Der Gerichtsvollzieher darf nur Sachen im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 I ZPO) oder eines herausgabebereiten Dritten oder des Gläubigers selbst pfänden.

a) im Gewahrsam des Schuldners
(Pfändet er Eigentum eines Dritten kann dieser sich im Wege der Drittwiderspruchsklage wehren; ist offenkundig, dass die Sache nicht dem Schuldner gehört, kann der Eigentümer sich auf gem. § 766 ZPO wehren)

b) befindet sich eine Sache des Schuldners be einem Dritten, kann nur in den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen diesen vollstreckt werden, § 847 ZPO

c) Bei Ehegatten/Lebenspartnern:
- widerlegliche Eigentumsvermutung gem. § 1362 BGB
- unwiderlegliche Gewahrsamsvermutung gem. § 739 ZPO

Question 24

Was ist der Unterschied zwischen Verstrickungsbruch (§ 136 I StGB) und Siegelbruch (§ 136 II StGB)?

Answer 24

Verstrickungsbruch: Beschädigung, Zerstörung, Entziehung einer gepfändeten Sache
Siegelbruch: Beschädigung, Entfernen, Unkenntlichmachung des Siegels

Question 25

In welcher Weise erfolgt die Pfändung?

Answer 25

Durch Inbesitznahme bei kleinen Gegenständen, andernfalls durch Anbringung eines Pfandsiegels

Question 26

Was bedeutet Pfändung in rechtem Umfang?

Answer 26

a) Überpfändung ist unzulässig, § 803 I 2 ZPO

b) unpfändbare Gegenstände des § 811 ZPO (maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung: nach hM Ausführung der Pfändung)
Pfändungsverbot gilt auch bei Sachen, die aufgrund einer Sicherungsübereignung dem Gläubiger gehören!

Ausnahmen:
(1) Austauschpfändung, § 811a ZPO
(2) Klage auf Herausgabe: § 811 ZPO schützt nur vor Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen!

Question 27

Was sind Anschlusspfändung und Verteilungsverfahren?

Answer 27

Gem. § 826 ZPO kann der Gerichtsvollzieher eine bereits gepfändete Sache durch Erklärung für weitere Gläubiger pfänden.
Bei einem Streit über die Reihenfolge der Befriedigung hinterlegt der Gerichtsvollzieher den Erlös. Das Verteilungsverfahren richtet sich nach §§ 872 ff. ZPO, zunächst stellt das Verteilungsgericht einen Teilungsplan auf.
Gegen den Teilungsplan kann der Gläubiger gem. § 878 ZPO Widerspruchsklage erheben.

Question 28

Was entsteht infolge einer ordnungsgemäßen Pfändung?

Answer 28

• die öffentlich-rechtliche Verstrickung der Sache
• ein Pfändungspfandrecht zugunsten des Gläubigers

Die Wirkungen treten gleichzeitig ein, sind aber voneinander unabhängig.

Question 29

Was passiert, wenn eine schuldnerfremde Sache gepfändet wird?

Answer 29

Es tritt Verstrickung ein, da es für diese allein auf den wirksamen Pfändungsakt ankommt.

Ob ein Pfändungspfandrecht entsteht ist umstritten:

BGH: gemischt privatrechtliche/öffentlich-rechtliche Theorie
Pfändungspfandrecht entsteht als dritte Art des privatrechtlichen akzessorischen Pfandrechts nur an schuldnereigenen Sachen. Ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts ist nicht möglich. Die Vollstreckung ist trotzdem möglich, da für die Verwertung die Verstrickung genügt.
Die Versteigerung ist möglich, der Erlös steht dem früheren Eigentümer zu.

MM: mit jeder wirksamen Verstrickung entsteht ein Pfändungspfandrecht. Bei schuldnerfremden Sachen hat der Gläubiger kein Recht zum Behaltendürfen des Erlöses.

Question 30

Was passiert, wenn die Forderung des Gläubigers eigentlich nicht besteht?

Answer 30

Verstrickung tritt ein, denn dafür kommt es allein auf den wirksamen Pfändungsakt an.

Nach der privatrechtlichen/öff.-rechtlichen Theorie des BGH genügt für die Akzessorietät das Bestehen eines Vollstreckungstitels, ob die Forderung besteht ist unerheblich.

Die MM. stellt ohnehin nur auf die Verstrickung ab und kommt somit ebenfalls zur vollstreckbarkeit.

Question 31

Welche Folge haben die Verletzungen von Vollstreckungsvorschriften bei der Pfändung?

Answer 31

• schwere Fehler: Nichtigkeit, es entsteht weder eine öff.-rechtliche Verstrickung noch ein Pfändungspfandrecht
• sonstige Fehler: nur Anfechtbarkeit
  öff.-rechtliche Verstrickung entsteht, Pfändungspfandrecht jedoch nicht nach hM., da dieses nur bei fehlerfreier Pfändung entstehen kann.
  Ausnahme: bei Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften soll dennoch ein Pfändungspfandrecht anstehen.

Question 32

Wie wird die Pfändung aufgehoben?

Answer 32

Durch Entstrickung. Der Gerichtsvollzieher entfernt das Siegel oder gibt die Sache zurück. Die Verstrickung endet nicht durch Ablösung des Pfandsiegels durch einen Unberechtigten!
Sie endet durch gutgläubigen, lastenfreien Erwerb eines Dritten.
Mit der Entstrickung erlischt auch das Pfändungspfandrecht.

Question 33

Wann erwirbt der Erstehender bei einer öffentlichen Versteigerung Eigentum?

Answer 33

Mit der Ablieferung der Sache, gem. § 817 II ZPO.
Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich Eigentümer ist und ob der Ersteher bösgläubig ist.

Versteigert der Gerichtsvollzieher eine Sache, die nicht verstrickt ist oder wenn wesentliche Versteigerungsvorschriften verletzt sind, erwirbt der Ersteher kein Eigentum, auch wenn er gutgläubig ist.

Question 34

Was ist das zentrale Vollstreckungsgericht in Baden?

Answer 34

Das AG Karlsruhe.

Question 35

Wie wird in eine Geldforderung vollstreckt?

Answer 35

Indem der Gläubiger die Forderung pfändet (§ 829 ZPO) und sie sich überweisen lässt (§ 835 ZPO). In der Regel geschieht dies durch einen kombinierten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Question 36

Was ist Voraussetzung für die Pfändung künftiger Forderungen?

Answer 36

Dass schon eine Rechtsbeziehung besteht, aus der künftige Forderungen nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann.

Question 37

Was prüft das Vollstreckungsgericht neben den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen iRd. Vollstreckung in eine Forderung?

Answer 37

Es prüft, ob die Forderung bestehen kann und ob sie pfändbar ist. Nicht geprüft wird, ob die Forderung tatsächlich besteht!
Daher ist auch eine Verdachtspfändung möglich.

Question 38

Was passiert, wenn die Forderung nicht besteht?

Answer 38

Die Pfändung geht ins Leere, da es keinen gutgläubigen Erwerb von Forderungen gibt. (Gepfändet wird eine angebliche Forderung). Selbst wenn der Schuldner die Forderung nachträglich erwirbt, kann die Forderung nicht mehr rückwirkend wirksam werden.

Question 39

Welchen Inhalt hat der Pfändungsbeschluss?

Answer 39

• Vollstreckungsgericht spricht die Pfändung der genau bezeichneten Forderung aus
• Verbot an den Gläubiger zu zahlen (sog. Arrestatorium)
• Gebot sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, insb. der Einziehung

Question 40

Wann wird die Pfändung einer Forderung wirksam?

Answer 40

Mit der Zustellung an den Drittschuldner.
Die Zustellung an den Schuldner ist KEINE Wirksamkeitsvoraussetzung.

Unverzichtbar ist außerdem der Ausspruch, dass dem Drittschuldner verboten wird an den Schuldner zu zahlen.
Arrestatorium -> Bösgläubigkeit des Drittschuldners iSv. § 407 BGB

Question 41

Welche Wirkung hat die Pfändung, wenn die gepfändete Forderung, die zu vollstreckende übersteigt?

Answer 41

Nach hM. entstehen Verstrickung und Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Forderung in voller Höhe.

Question 42

Was kann der Gläubiger tun, wenn er bspw. die Wartefrist nach § 798 ZPO abwarten muss, aber die Möglichkeit besteht, dass andere Gläubiger schneller auf die zu pfändende Forderung zugreifen könnten?

Answer 42

Es besteht die Möglichkeit der Vorpfändung, § 845 ZPO.

Question 43

Was kann der Gläubiger tun, wenn er bspw. die Wartefrist nach § 798 ZPO abwarten muss, aber die Möglichkeit besteht, dass andere Gläubiger schneller auf die zu pfändende Forderung zugreifen könnten?

Answer 43

Es besteht die Möglichkeit der Vorpfändung, § 845 ZPO.

Question 44

Welchen Inhalt hat die Benachrichtigung über eine Vorpfändung?

Answer 44

• Mitteilung, dass die Pfändung bevorsteht
• Aufforderung des Drittschuldners nicht mehr an den Schuldner zu zahlen
• Aufforderung des Schuldners, sich jeder Verfügung über die Forderung, insb. ihrer Einziehung, zu enthalten

Question 45

Welche Wirkung hat die Vorpfändung?

Answer 45

Gem. § 845 ZPO die Wirkung eines Arrests, sofern die Pfändung dann innerhalb eines Monats nachgeholt wird.

Question 46

Was ist der Unterschied zwischen der Überweisung der Forderung zur Einziehung und zur Zahlung statt?

Answer 46

An Zahlung statt: der Gläubiger gilt zum Nennwert als befriedigt, wegen der Unsicherheit der Realisierung der Forderung wird er damit idR. nicht einverstanden sein

Einziehung: Gläubiger erhält das Recht die Forderung vom Drittschuldner einzuziehen, behält aber bis zur erfolgreichen Einziehung seine Forderung gegen den Schuldner

Question 47

Wer ist bei der Vollstreckung in Geldforderungen Inhaber der Forderung?

Answer 47

Bis zur Einziehung bleibt der Schuldner Inhaber der Forderung. Die Einziehung ist also nicht eine erzwungene Abtretung.

Question 48

Welche Pflicht hat der Drittschuldner nach Zustellung des PfüB ggü. dem Gläubiger?

Answer 48

Er muss dem Gläubiger Auskunft geben mit dem Inhalt des § 840 Abs. 1 ZPO, sonst haftet er nach § 840 Abs. 2 ZPO für aus der Verletzung der Auskunftspflicht entstehende Schäden.

Question 49

Ist der PfüB ein Vollstreckungstitel gegen den Drittschuldner?

Answer 49

Nein, leistet der Drittschuldner nicht freiwillig, muss der Gläubiger wie bei jeder anderen streitigen Forderung Klage gegen ihn erheben und kann erst aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben (sog. Einziehungsklage).

Question 50

Was kann der Drittschuldner ggü. dem Gläubiger einwenden?

Answer 50

Nur das, was nicht das Verhältnis Gläubiger - Schuldner betrifft. Er kann also nicht einwenden, dass die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nicht besteht.
Mögliche Einwendungen sind solche, die ihm ggü. dem Schuldner zustehen (§§ 407, 412 BGB analog). iRd. Einziehungsklage kann sich der Drittschuldner außerdem darauf berufen, dass die Pfändung nichtig sei, bzw. bei bloßer Anfechtbarkeit -> Erinnerung, § 766 ZPO.

Question 51

Wer trägt die Kosten einer Einziehungsklage?

Answer 51

Es handelt sich um Kosten der Zwangsvollstreckung, sodass sie, wenn sie notwendig waren, gegen den Schuldner festgesetzt werden können, § 788 Abs. 2 ZPO.

Question 52

Mit welchen Forderungen kann der Drittschuldner ggü. dem Vollstreckungsgläubiger aufrechnen?

Answer 52

Sowohl mit seinen Forderungen gegen den Schuldner, §§ 392, 406 BGB, als auch mit Forderungen gegen den Gläubiger.

Question 53

Was passiert, wenn der Drittschuldner in Unkenntnis der Pfändung der Forderung an den Schuldner zahlt?

Answer 53

Er wird nach hM. gem. § 407 BGB analog durch die Zahlung frei.

Question 54

Was passiert, wenn der gutgläubige Drittschuldner an den Gläubiger zahlt, obwohl die Pfändung, zB. infolge einer vorherigen Abtretung der Forderung unwirksam ist?

Answer 54

Der PfüB gilt zugunsten des Drittschuldners NUR GGÜ. DEM SCHULDNER so lange als beständig bis er aufgehoben ist. Es werden die §§ 408 Abs. 2, 407 BGB analog angewandt, um den gutgläubigen Drittschuldner zu schützen. Dieser wird von seiner Verbindlichkeit frei.

Question 55

Was passiert bei einer Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger, ohne dass je eine Forderung bestand? (zB.: G will Forderung des S gegen D pfänden, in Wirklichkeit besteht zwischen S und D keine Forderung, sondern zwischen A und D)

Answer 55

§§ 408 Abs. 2, 407 BGB ist nicht anwendbar (auch nicht analog), da der Schuldner nie Gläubiger des Drittschuldners war.

Question 56

Welche Forderungen sind unpfändbar?

Answer 56

• Bürgergeld, § 42 Abs. 4 S. 1 SGB II
• Arbeitseinkommen nur nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO
• § 850i ZPO für Selbstständige
• nicht übertragbare Forderungen, § 851 Abs. 1 ZPO (zB. zweckgebundenes Darlehen); Achtung: Pfändung ist gem. § 851 Abs. 2 ZPO möglich, wenn der geschuldete Gegenstand selbst pfändbar ist
• Schuldbefreiungsansprüche sind nur an den Gläubiger der zu tilgenden Verbindlichkeit abtretbar, und daher nur von diesem pfändbar
• Pflichtteilsanspruch erst ab Anerkennung durch Vertrag/Rechtshängigkeit (BGH: Pfändung schon vorher, Verwertung aber erst dann)

Question 57

Was wird der Schuldner tun, um die unpfändbaren Freibeträge gem. § 850c ZPO insb. bei Kontopfändungen zu gewährleisten?

Answer 57

Er muss ein sog. Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO beantragen.

Question 57

Was wird der Schuldner tun, um die unpfändbaren Freibeträge gem. § 850c ZPO insb. bei Kontopfändungen zu gewährleisten?

Answer 57

Er muss ein sog. Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO beantragen.

Question 58

Wie werden Hypotheken gepfändet?

Answer 58

Bei Briefhypothek: Pfändungsbeschluss und freiwillige Übergabe des Briefs / Wegnahme durch Gerichtsvollziehers (§ 830 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO)

Bei Buchhypothek: Pfändung muss unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses ins Grundbuch eingetragen werden (§ 830 Abs. 1 S. 3 ZPO)

Durch den Überweisungsbeschluss gem. § 837 ZPO kann der Gläubiger dann Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus § 1147 BGB gegen den Grundstückseigentümer erheben.

Question 59

Wie wird eine Sparbuchforderung gepfändet?

Answer 59

Wie bei anderen Geldforderungen. Eine Übergabe des Sparbuchs ist für die Wirksamkeit der Pfändung nicht erforderlich. Der Gläubiger benötigt idR. das Sparbuch, um die Forderung beim Kreditinstitut geltend zu machen (§ 808 Abs. 2 1 BGB). Der Schuldner ist daher zu dessen Herausgabe gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO verpflichtet. Bei Verweigerung: Hilfspfändung § 836 Abs. 3 S. 5 ZPO durch Gerichtsvollzieher.
! eventuelle Kündigungsfrist muss eingehalten werden, um Schlechterstellung des Drittgläubigers zu verhindern !

Question 60

Ist die Pfändung in eine Dispokreditlinie möglich?

Answer 60

Nur wenn und soweit der Schuldner selbst diesen in Anspruch nimmt. Der Gläubiger kann den Schuldner nicht dazu zwingen, den Kredit abzurufen.

Question 61

Welche Möglichkeit der Verwertung besteht bei einer Forderung unter einer Bedingung oder Kündigungsfrist?

Answer 61

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers gem. § 844 ZPO eine andere Art der Verwertung anordnen, zB. den Verkauf auf dem freien Markt.

Question 62

Wie läuft die Vollstreckung in Herausgabeansprüche ab?

Answer 62

• Pfändungsbeschluss gem. § 829 ZPO
• Anordnung der Herausgabe der Sache
  -> mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner entsteht ein Pfändungspfandrecht an dem Herausgabeanspruch
  !! kein Herausgabetitel gegen den Drittschuldner, Klage auf Herausgabe notwendig, wenn dieser nicht freiwillig herausgibt !!

-> Mit der Herausgabe der Sache erlischt Pfändungspfandrecht am Herausgabeanspruch und setzt sich im Wege der dinglichen Surrogation am Gegenstand fort

Question 63

S hat bei D ein Auto gekauft und bezahlt. Der Wagen wurde noch nicht geliefert und übereignet. G pfändet nun wegen einer Geldforderung den Herausgabeanspruch des S gegen D. Wie läuft die Vollstreckung ab?

Answer 63

Gehört die herauszugebende Sache noch nicht dem Schuldner, erwirbt der Gerichtsvollzieher bei der Herausgabe als Vertreter des Schuldners das Eigentum für diesen. Das Pfändungspfandrecht entsteht dann ebenso an dem herausgegebenen Gegenstand. Der Gerichtsvollzieher versteigert das Auto öffentlich und kehrt den Rest des Erlöses an G aus.

Question 64

Wie erfolgt die Vollstreckung in einen Herausgabeanspruch eines Grundstücks?

Answer 64

• Auf Antrag erlässt das Vollstreckungsgericht einen Pfändungsbeschluss gem. §§ 829, 848 Abs. 1 ZPO mit der Anordnung, dass das Grundstück an einen Sequester herauszugeben und aufzulassen ist
• Nach Auflassung durch den Drittschuldner entsteht eine Sicherungshypothek zugunsten des Gläubigers, diese ist vom Sequester gem. § 848 Abs. 2 S. 3 ZPO ins Grundbuch einzutragen
• die Vollstreckung erfolgt aus der Sicherungshypothek nach den allg. Vorschriften, also idR. durch Zwangsversteigerung

Ist der Anspruch auch auf Übereignung des Grundstücks gerichtet, muss der Drittschuldner das Grundstück an den Schuldner auflassen, der durch den Sequester vertreten wird. Der Sequester lässt dann den SCHULDNER als Eigentümer im Grundbuch eintragen.

Question 65

Wonach richtet sich die Vollstreckung in sonstige Rechte? Was ist die Voraussetzung?

Answer 65

Nach § 857 ZPO. Es muss sich um selbstständig übertragbare Vermögenswerte handeln.

Question 66

Was muss der Gläubiger tun, wenn er in eine Sache unter Eigentumsvorbehalt vollstrecken will?

Was muss der Gläubiger tun, wenn er in eine sicherungsübereignete Sache vollstrecken will?

Answer 66

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung).

Er muss das Recht des Schuldners aus dem Sicherungsvertrag auf Rückübereignung und die Sache selbst pfänden.

Question 66

Was muss der Gläubiger tun, wenn er in eine Sache unter Eigentumsvorbehalt vollstrecken will?

Answer 66

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung).

Question 67

Was muss der Gläubiger tun, wenn er in eine Sache unter Eigentumsvorbehalt vollstrecken will?

Answer 67

Er muss das Anwartschaftsrecht des Schuldners gem. §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO und die Sache selbst gem. § 808 ZPO pfänden (Doppelpfändung).

Question 68

Wie werden Gesellschaftsanteile gepfändet?

Answer 68

GbR , OHG & KG: § 859 Abs. 1 S. 1 ZPO, pfändbar ist der Gesellschaftsanteil, nicht jedoch der Anteil des Schuldners an einzelnen zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen
-> Verwertung: Gewinnanteil verlangen oder Gesellschaft kündigen und Auseinandersetzung betreiben

GmbH: § 857 Abs. 1 ZPO
-> Verwertung idR. durch Versteigerung

Question 69

Was unterliegt der Immobiliarvollstreckung?

Answer 69

Das Grundstück samt aller Bestandteile (§ 94 BGB). Scheinbestandteile (§ 95 BGB) unterliegen der Mobiliarvollstreckung.

Grundstücksgleiche Rechte (insb. Wohneigentum und Erbbaurecht), Miteigentumsanteile an Grundstücken, Schiffe und Schiffsbauwerke, Gegenstände, die in den (gedachten) Haftungsverband der Hypothek/Grundschuld fallen

Question 70

Sind Miet- und Pachtforderungen von der Beschlagnahme eines Grundstücks erfasst?

Answer 70

Bei der Zwangsverwaltung ja (§ 148 Abs. 1 ZVG), bei der Zwangsversteigerung gem. § 21 Abs. 2 ZVG nicht.

Grund: wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Zubehör soll erhalten bleiben

-> unzulässige Pfändung von Miete/Pacht führt nur zur Anfechtbarkeit -> Erinnerung, § 766 ZPO statthaft, bei deren Zurückweisung: sofortige Beschwerde, §§ 793, 567 ZPO

Question 71

Welche Arten der Zwangsvollstreckung in Grundstücke gibt es?

Answer 71

• Zwangshypothek (dingliche Sicherheit für die Forderung, noch keine Befriedigung, also eher Druckmittel)
• Zwangsversteigerung, § 869 ZPO & ZVG: Versteigerungserlös dient der Befriedigung
• Zwangsverwaltung, ZVG: Befriedigung aus den laufen Nutzungen

-> Gläubiger kann mehrere Vollstreckungsarten nebeneinander ergreifen § 866 Abs. 2 ZPO

Question 72

Wie läuft die Vollstreckung iRd. Eintragung einer Zwangshypothek ab?

Answer 72

• Antrag
• nach § 19 GBO erforderliche Einwilligung wird durch Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) ersetzt
• Eintragung der Zwangshypothek wird auf dem vollstreckbaren Titel vermerkt
• Beschwerde § 71 GBO und Rechtsbeschwerde § 78 GBO, Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners § 767 ZPO, Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO
• Zwangsversteigerung kann direkt aus der Zwangshypothek betrieben werden, es ist keine Klage gem. § 1147 BGB erforderlich

Question 73

Welche Voraussetzungen hat die Zwangsversteigerung?

Answer 73

• Antrag, § 15 ZVG unter Beifügung des Titels, § 16 Abs. 2 ZVG
• Schuldner muss als Eigentümer eingetragen oder Erbe des Eingetragenen sein, letzteres muss durch Urkunden glaubhaft gemacht werden, § 17 ZVG
• etwaige Insolvenz hindert die Zwangsversteigerung gem. § 49 InsO nicht

Question 74

Der Anordnungsbeschluss des Vollstreckungsgericht gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme. Welche Wirkung hat die Beschlagnahme iRd. Zwangsversteigerung eines Grundstücks, § 20 ZVG?

Answer 74

Die Wirkung eines Veräußerungsverbots, § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG.
Zum Umfang der Beschlagnahme: § 21 ZVG

Question 75

Aus welchen drei wesentlichen Teilen besteht der Versteigerungstermin?

Answer 75

• Bekanntmachungen § 66 ZVG (“Belehrungsteil”)
  (Benennung der betreibenden Gläubiger, Grundbucheintragungen, ggf. Vorkaufsrecht der Gemeinde, Verkehrswert)
• Bietzeit § 73 ZVG
• Anhörung der anwensenden Beteiligten zum Zuschlag § 74 ZVG

Question 76

Was ist das geringste Gebot?

Answer 76

§ 44 ZVG: die dem Anspruch des Gläubigers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten

Question 77

Was passiert mit den vorhergehenden Rechten bei der Versteigerung?

Answer 77

Sie bleiben bestehen und werden vom Erstehen übernommen, sog. Übernahmeprinzip, § 52 Abs. 1 S. 1 ZVG.

Question 78

Was ist das Bargebot?

Answer 78

§ 49 ZVG: Die Summe aus Verfahrenskosten und einem Betrag X, der erbracht werden muss, um das Grundstück tatsächlich zu ersteigern (dazu gehören auch rückständige öffentliche Lasten, insb. Grundsteuer)

Question 79

Was ist das Meistgebot?

Answer 79

Bargebot + bestehende Rechte (also alle Aufwendungen, die getätigt werden müssen, um das Grundstück lastenfrei zu erwerben)

Question 80

Wenn in einem Termin der Zuschlag aufgrund Nichterreichens der 5/10, oder 7/10 Grenze versagt, ist eine Versagung in einem späteren Termin nicht mehr möglich. Kann der Zuschlag ohne jegliche Grenze erteilt werden?

Answer 80

Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) muss eine Verschleuderung vermieden werden. Liegt das Meistgebot unter ca. 3/10 des Verkehrswerts, wird das Vollstreckungsgericht idR. einen Zuschlagstermin anberaumen, um dem nicht anwesenden Vollstreckungsschuldner die Gelegenheit zu geben, Vollstreckungsschutzanträge zu stellen.

Question 81

Wie wird der Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung Eigentümer?

Answer 81

Durch den Zuschlag kraft Hoheitsakt (§ 90 Abs. 1 ZVG). Die spätere Eintragung im Grundbuch dient nur dessen Berichtigung.

Question 82

Für wen ist der Zuschlagsbeschluss ein Vollstreckungstitel?

Answer 82

• für den betreibenden Gläubiger, dieser kann gegen den Ersteigerer die Zahlung vollstrecken, § 132 Abs. 1 ZVG
• für den Ersteigerer, der diesem die Zwangsvollstreckung gegen den Besitzer des Grundstücks auf Räumung und Herausgabe betrieben kann

Question 83

Welche Rechtsmittel gibt es in der Zwangsversteigerung?

Answer 83

• vor dem Zuschlag: sofortige Beschwerde gem. § 95 ZVG gegen Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens
• gegen den Zuschlag: §§ 96 - 104 ZVG

Question 84

Wie läuft eine Zwangsverwaltung ab?

Answer 84

Mit der Anordnung wird dem Vollstreckungsschuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen, § 148 Abs. 2 ZVG. Sie geht auf einen Zwangsverwalter, § 150 ZVG, über, der das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen hat.
Der Zwangsverwalter ist Prozessstandschafter, Titelgläubiger und Klauselberechtigter.

Rechnungslegungspflicht, § 154 S. 2 ZVG

Die Schuldnerschutzvorschrift des § 850i ZPO findet in der Zwangsverwaltung keine Anwendung.

Question 85

Wie wird wegen Herausgabe von Sachen vollstreckt?

Answer 85

bewegliche Sachen: § 883 Abs. 1 ZPO
wenn die Sache auch zu übereignen ist: Einigung wird durch § 894 ZPO ersetzt, die Übergabe durch § 897 Abs. 1 ZPO
gutgläubiger Erwerb der Sache gem. § 898 ZPO iVm. § 932 ZPO möglich

Grundstücke/Wohnungen: § 885 Abs. 1 S. 1 ZPO
Räumungstitel gegen ALLE Mitbesitzer notwendig (außer minderjährige Kinder), nicht entscheidend wer Mieter ist!
!! bedeutet nicht, dass stets alle Mieter verklagt werden müssen; jeder von ihnen schuldet die “ganze” Rückgabe als Gesamtschuldner -> aus einem Titel gegen einen Gesamtschuldner darf gegen jeden der Gesamtschuldner aufs Ganze vollstreckt werden !!

Question 86

Was passiert, wenn der Schuldner substantiiert für den Fall der Zwangsräumung eine ihm drohende Gesundheitsgefahr (zB. Suizidgefahr) vorträgt?

Answer 86

Wegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG muss sich das Vollstreckungsorgan mittels sachkundiger Hilfe ein Bild vom Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung verschaffen.
Hat der Schuldner einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765a ZPO gestellt, ist das Vollstreckungsgericht zuständig.

Question 87

Was ist eine vertretbare Handlung?

Answer 87

Solche, die gleichwertig auch von einem Dritten an Stelle des Schuldners vorgenommen werden können. (Bsp: Bauarbeiten, Befreiung von einer Verbindlichkeit)

Question 88

Wie wird die Vornahme einer vertretbare Handlung vollstreckt?

Answer 88

Gem. § 887 Abs. 1 ZPO dadurch, dass der Gläubiger durch das Prozessgericht des ersten Rechtszugs ermächtigt wird, die Handlung auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen.

Antrag auf Vorschuss § 887 Abs. 2 ZPO -> Beschluss (§ 891 ZPO), aus diesem kann nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vollstreckt werden, wenn der Schuldner den Vorschuss nicht freiwillig leistet.

Nach der Vornahme muss der Gläubiger abrechnen, reicht der Vorschuss nicht aus hat er ein Recht auf Nachforderung, andernfalls auf Rückerstattung, § 812 BGB. Zahlt der Gläubiger den Überschuss nicht zurück -> Leistungsklage

Question 89

Was ist eine unvertretbare Handlung?

Answer 89

Eine solche, die nur durch den Schuldner selbst vorgenommen werden kann.

Bsp.: Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 BGB durch den Erben, Öffnen eines Tresors mit einer Zahlenkombination, die nur der Schuldner kennt

Question 90

Wie wird die Vornahme einer unvertretbaren Handlung vollstreckt?

Answer 90

Gem. § 888 ZPO werden auf Antrag des Gläubigers Beugemaßnahmen gegen den Schuldner verhängt, Zwangsgeld oder Zwanghaft.
Keine vorherige Androhung (§ 888 Abs. 2 ZPO), aber Anhörung § 891 ZPO

Das Zwangsgeld fließt an den Staat.
Keine Rückzahlung, wenn der Schuldner erst nach Zahlung oder Vollstreckung des Zwangsgelds die unvertretbare Handlung vornimmt. Rückzahlung nur, wenn Zwangsgeldbeschluss aus irgendeinem Grund aufgehoben wurde.

Rechtsmittel gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde, §§ 793, 567 ZPO

Question 91

Wie wird die Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung vollstreckt?

Answer 91

Durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft, § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO

Doppelter Zweck: dient präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen & repressiv als strafähnliche Sanktion

Entscheidung ergeht durch Beschluss, § 891 ZPO.

Der Festsetzung muss eine Androhung vorausgehen, § 890 Abs. 2 ZPO, diese ist idR. schon im Tenor des stattgebenden Urteils enthalten

§ 890 ZPO setzt Verschulden voraus.

Bei der Höhe des Ordnungsgeldes ist zu berücksichtigen: Art, Umfang, Dauer des Verstoßes, Verschuldensgrad, Vorteil des Schuldners aus der Handlung, Gefährlichkeit der Handlung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners

mehrere Verstöße, die natürliche Handlungseinheit darstellen -> ein Ordnungsgeld

Question 92

Wie wird die Abgabe einer Willenserklärung vollstreckt?

Answer 92

Gem. § 894 S. 1 ZPO gilt mit der Rechtskraft des Urteils die WE des Schuldners als abgegeben.

Question 93

Wie wird die Abgabe einer Willenserklärung vollstreckt?

Answer 93

Gem. § 894 S. 1 ZPO gilt mit der Rechtskraft des Urteils die WE des Schuldners als abgegeben.

Question 94

Worauf muss iRv. § 894 ZPO bei einem Prozessvergleich geachtet werden?

Answer 94

§ 894 ZPO gilt nur für Urteile, nicht für Vergleiche (Wortlaut!). Im Vergleich muss daher gleich die abzugebende WE aufgenommen werden. Wird nur die Verpflichtung zur Abgabe aufgenommen, müsste diese später als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt werden.

Will der Schuldner die WE nicht sofort im Prozessvergleich abgeben, kann sie unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden.

Question 95

Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsbehelf und einem Rechtsmittel?

Answer 95

Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) und begründet nicht die Zuständigkeit der nächsthöheren Instanz (Devolutiveffekt).

Question 96

Wozu dient die Erinnerung gem. § 766 ZPO? Wer ist zuständig?

Answer 96

Rüge der Art und Weise der Zwangsvollstreckung, also Geltendmachen von verfahrensrechtlichen Fehlern.

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, § 766 Abs. 1 S. 1 ZPO, funktionell der Richter, § 20 Nr. 17 S. 2 RPflG.

Question 97

Gegen welche/wessen Maßnahmen ist die Erinnerung statthaft?

Answer 97

a) gegen Verhalten des Gerichtsvollziehers
Ausnahme: Entscheidungen über die Kosten der Zwangsvollstreckung -> sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO ist statthaft

b) Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts
! Nur gegen Maßnahmen, nicht gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, auch hier ist die sofortige Beschwerde statthaft !
Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts sind Maßnahmen NACH VORHERIGER ANHÖRUNG des Betroffenen, die Ablehnung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Question 98

Wer kommt als Erinnerungsführer in Betracht?

Answer 98

Jeder, der durch die Vollstreckungsmaßnahme selbst beeinträchtigt sein kann. Der Erinnerungsführer muss sich auf die Verletzung einer ihn selbst schützenden Vorschrift berufen können.

Question 99

Wer ist der Erinnerungsgegener?

Answer 99

Die Gegenpartei im Vollstreckungsverfahren. NICHT der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht.

Question 100

Wann ist die Erinnerung begründet?

Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung über die Erinnerung?

Answer 100

Wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme verfahrensfehlerhaft ist.
Das Vollstreckungsgericht prüft das gesamte Verfahren auf Rechtmäßigkeit, über die konkrete Rüge hinaus.
Ausnahme: Erinnerungen Dritter, die sich auf eine bestimmte sie schützende Vorschrift berufen können.

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts. Etwaige Verfahrensmängel können bis dahin geheilt werden.

Question 101

Wogegen ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO statthaft?

Answer 101

Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können, also nicht gegen Vollstreckungsmaßnahmen.

Bsp.: Zurückweisung eines Zwangsvollstreckungsantrags des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht, Entscheidung nach § 765a ZPO, Entscheidung über eine Erinnerung gem. § 766 ZPO, Erlass eines PfÜB durch das Vollstreckungsgericht nach vorheriger Anhörung des Schuldners

Question 102

Wie läuft das Verfahren iRe. sofortigen Beschwerde ab?

Answer 102

Einhegung innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung.
Das Gericht kann der angefochtenen Entscheidung, d.h. grds. auch der Rechtspfleger, selbst abhelfen. Im Falle der Nichtabhilfe legt es die Beschwerde durch Beschluss dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor, § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Aus Anwaltssicht sinnvoll die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angegriffen wird, da dieses der Beschwerde noch abhelfen kann (Zeitersparnis).

Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts gibt es die Rechtsbeschwerde, sofern sie gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO vom Beschwerdegericht zugelassen wird.