1 Flashcards
(10 cards)
Was ist eine Behörde?
Behörde im Sinne SGB X ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung vornimmt
Definieren Sie den Begriff Verwaltungsakt
Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist
Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig ?
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist, § 40 SGB X.
Wie ist ein Widerspruch ordnungsgemäß einzulegen ?
Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat, § 84 Abs. 1 SGG.
Definieren Sie Leistungsberechtigte
Personen die das 15 Lebensjahr vollendet haben und die Altersgrenze nach 7a nicht erreicht haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?
§7 SGB2 Nr3
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Haushalt lebenden Eltern oder im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes welches das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte/Lebenspartner, Nr. 3 a), b)
► Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in eheähnlicher Gemeinschaft leben, Nr. 3 c)
► dem Haushalt angehörende unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Nr. 4
Was bedeutet Verantwortungsgemeinschaft ?
§7 SGB2 Abs3 Nr3 (c) eine Person die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung für einander zu tragen und füreinander einzustehen
3 (a) Ein wechselseitiger Wille Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen wird vermutet wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen
Was versteht man unter Haushaltsgemeinschaft ?
Leben Hilfebedürftige im Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten so wird vermutet dass sie von ihnen Leistungen erhalten soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. §9 SGB2 Nr5
Was versteht man unter Erwerbsfähigkeit ?
Erwerbsfähig ist wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein
Definieren Sie den Begriff Hilfebedürftigkeit?
Hilfebedürftig ist wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
