Definitionen Flashcards
(12 cards)
Was ist ein Betreuer?
Gesetzliche Vertretung innerhalb des übertragenden Aufgabenkreises mit persönlicher Betreuung nach dem Wunsch des Betreuten; es gilt der Vorrang der Unterstützung vor der Vetretung
§1821 §1823 §1815 §1816 BGB
Definieren Sie den Begriff „Vorsorgevollmacht“ ?
Unter einer Vorsorgevollmacht versteht man die Erteilung einer gewollten Vertretungsmacht für den Fall, dass der Vollmachtgeber seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann und durch die die Einrichtung einer Betreuung vermieden werden kann, §§ 1814 Abs. 3 Nr. 1820 BGB.
Was verstehen Sie unter dem Begriff Betreuungsverfügung ?
Unter einer Betreuungsverfügung versteht man ein Dokument, in dem der Volljährige für den Fall, dass für ihn ein Betreuer bestellt werden muss, Wünsche zur Auswahl des Betreuers oder zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, § 1816 Abs. 2 S. 4 BGB.
Was ist eine Patientenverfügung?
Dokument eines Volljährigen einwilligungsfähigen Individuen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt hat ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder Eingriffe einwilligt oder sie untersagt §1827 BGB
Betreuer prüft ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebenssituation zutreffen
Was ist rechtlich mit freier Wille gemeint?
Zutreffende Einsichten
Vernünftig Abwägen
Vernünftig entscheiden
Handlung umsetzen
Wo unterscheiden sich ein beruflicher Betreuer von einen ehrenamtlichen Betreuer ?
Ehrenamtliche Betreuer sind natürliche Personen die ausserhalb einer beruflichen Tätigkeit rechtliche Betreuungen führen ( Angehörige, Freunde oder andere) §19 BtOG Abs.1
Berufliche Betreuer sind natürliche Personen, die selbstständig oder als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins rechtliche Betreuungen führen und nach §24 BtOG Abs1 bis 6 vorläufig registriert sind
Was sind die Pflichten des Betreuers?
§1821 Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen.
Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen, und macht von seiner Vertretungsmacht nach § 1823 nur Gebrauch, soweit dies erforderlich ist.
Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass dieser im Rahmen seiner Möglichkeiten sein Leben nach seinen Wünschen gestalten kann. 2Hierzu hat der Betreuer die Wünsche des Betreuten festzustellen. 3Diesen hat der Betreuer vorbehaltlich des Absatzes 3 zu entsprechen und den Betreuten bei deren Umsetzung rechtlich zu unterstützen. 4Dies gilt auch für die Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will.
Den Wünschen des Betreuten hat der Betreuer nicht zu entsprechen, soweit die Person des Betreuten oder dessen Vermögen hierdurch erheblich gefährdet würde und der Betreute diese Gefahr aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann oder dies dem Betreuer nicht zuzumuten ist.
1Kann der Betreuer die Wünsche des Betreuten nicht feststellen oder darf er ihnen nach Absatz 3 Nummer 1 nicht entsprechen, hat er den mutmaßlichen Willen des Betreuten aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln und Geltung zu verschaffen. 2Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. 3Bei der Feststellung des mutmaßlichen Willens soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.
Welche Arten der Unterbringung gibt es ?
Zivilrechtliche Unterbringung nach BGB
Öffentlich rechtliche Unterbringung nach BayPsychKHG
Strafrechtliche Unterbringung
Was ist eine Einwilligungsvorbehalt ?
Der Einwilligungsvorbehalt ist eine spezielle Anordnung des Betreuungsgerichtes, die zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen kann und die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der früheren Entmündigung wegen Verschwendung. Der Einwilligungsvorhalt hat nichts mit der Einwilligungsfähigkeit bei strafrechtlichen Einwilligungen, z.B. bei Heilbehandlungen zu tun. §1825 BGB
Was sind die Voraussetzungen für die Errichtung eines Betreuers?
§1814 I BGB
§ 1814 II BGB: Keine Betreuungseinrichtung gegen den freien Willen des Betroffenen
§ 1814 III BGB: Keine vorrangige Vorsorgevollmacht
Wie ist Geschäftsunfähigkeit zu definieren ?
Wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist §104 BGB
Was ist mit Insichgeschäft gemeint ?
Ein Vertreter kann soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich in eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht §181 BGB
