Vorkurs Umwandlungssteuerrecht 4: Spaltung von Körperschaften

Question 1

Spaltungsmotive

Answer 1

BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH
Bildung kleinerer Einheiten mit mehr Flexibilität
Isolierung von Haftungsrisiken
Vorbereitung von Fusionen oder Betriebsübertragungen

STEUERLICH
Trennung von Gesellschafterstämmen
Vorbereitung von Erbauseinandersetzungen
Rückabwicklung von (fehlgelaufenen) Verschmelzungen

Question 2

Spaltung als Spiegelbild der Verschmelzung

Answer 2

§ 125 Abs. 1 UmwG: Normen der Verschmelzung sind auch auf die Spaltung anwendbar

§§ 15, 16 UmwStG: Steuerliche Verschmelzungsnormen sind bei Spaltungen entsprechend anwendbar

Spiegelbild 1: Spaltungsarten
Aufspaltung zur NEUGRÜNDUNG
Abspaltung zur NEUGRÜNDUNG
Ausgliederung zur NEUGRÜNDUNG

Spiegelbild 2: Spaltungsrichtungen
UPSTREAM Abspaltung
DOWNSTREAM Spaltung
SIDESTEP Spaltung

Question 3

Grenzüberschreitende Spaltungen

Answer 3

UmwG
- keine Regelung zur grenzüberschreitenden Spaltung
- EuGH: SEVIC Systems AG (+), da ansonsten Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten

UmwStG
- grenzüberschreitende Umwandlungen (+)

Question 4

Spaltungsphasen

Answer 4

VORBEREITUNGSPHASE
Spaltungsvertrag oder -plan
Spaltungsbilanz
Ermittlung des Umtauschverhältnisses
Aufteile der Anteile und des Vermögens
Spaltungsbericht und -prüfung

BESCHLUSSPHASE
Gesellschafterbeschluss

VOLLZUGSPHASE
Anmeldung und Eintragung HReg

Question 5

Handelsbilanz

Answer 5

§ 125 i.V.m. § 1 7 Abs. 2 S. 2 UmwG
ÜBERTRAGENDE Kapitalgesellschaft führt Buchwerte fort

ÜBERNEHMENDE Kapitalgesellschaft hat WAHLRECHT, ob Ansatz mit BUCHWERTEN oder mit ANSCHAFFUNGSKOSTEN.

Beachte die 8-Monats-Frist bzgl. der Schlussbilanz

Question 6

Behandlung von Spaltungsvorgängen aus steuerlicher Sicht

Answer 6

Aufspaltung = SPALTUNG
Abspaltung = SPALTUNG

Ausgliederung = EINBRINGUNG

Question 7

Teilbetrieb (Handelsrecht vs. Steuerrecht)

Answer 7

§ 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG verlangt die genaue Bezeichnung der zu übertragenden Aktiv- und Passivvermögensgegenstände.

HANDELSRECHT: frei gestaltbar
STEUERRECHT: Übertragung von Teilbetrieben

Question 8

Definition TEILBETRIEB

Answer 8

Teilbetrieb ist die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d.h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit darstellen.

Die Teilbetriebsvoraussetzungen müssen zum steuerlichen Übertragungsstichtag vorliegen.

Question 9

Wirtschaftsgüter des Teilbetriebs

Answer 9

BEGÜNSTIGT
- Eigentumsübertragung nicht erforderlich
- § 15 Abs. 1 S. 3 UmwStG: sog. FIKTIVE TEILBETRIEBE
Übertragung eines Mitunternehmeranteils ODER von 100 % einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
-> GELTEN als Teilbetrieb
- auch unwesentliche Wirtschaftsgüter müssen übertragen werden

NICHT BEGÜNSTIGT
- Teilbetriebe im Aufbau
- Teilbetriebe, die nicht mit einem Teilbetrieb in Zusammenhang stehen

Question 10

Wesentliche Wirtschaftsgüter (Arten und Zuordnung)

Answer 10

ZUORDENBARE FUNKTIONAL WESENTLICHE WIRTSCHAFTSGÜTER
Müssen zwingen übertragen werden bzw. verbleiben im Fall der Abspaltung

GEMISCHT GENUTZTE FUNKTIONAL WESENTLICHE WIRTSCHAFTSGÜTER
= Spaltungshindernis
Vereinfachungsregelungen bei Grundstücken

Question 11

Sonstige Wirtschaftsgüter (Arten und Zuordnung)

Answer 11

ZUORDENBARE SONSTIGE WIRTSCHAFTSGÜTER
Müssen zwingen nach WIRTSCHAFTLICHEM ZUSAMMENHANG übertragen werden

GEMISCHT GENUTZTE SONSTIGE WIRTSCHAFTSGÜTER
≠ Spaltungshindernis
Müssen lediglich Teilbetrieben nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zugeordnet werden.

Question 12

Doppelte Teilbetriebsvoraussetzung

Answer 12

ÜBERTRAGENER VERMÖGENSTEIL = Teilbetrieb
+ bei der ÜBERTRAGENDEN Kapitalgesellschaft muss bei der ABSPALTUNG ein Teilbetrieb zurückbleiben

§ 15 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 UmwStG
SPALTUNGSHINDERNDE WIRSCHAFTSGÜTER
- EINZELNE Wirtschaftsgüter OHNE TEILBETRIEBSEIGENSCHAFT übertragen ODER
- bei der AUFSPALTUNG bleiben Wirtschaftsgüter zurück, die KEINEM TEILBETRIEB ZUGEORDNET werden können, müssen STILLE RESERVEN AUFGELÖST werdn

Question 13

Missbrauchsklauseln

Answer 13

§ 15 Abs. 2 UmwStG

Rechtsfolgen
Vorliegen eines RÜCKWIRKENDEN EREIGNISSES
Steuerneutrale Auf- und Abspaltung wird rückgängig gemacht
Ansatz des gemeinen Werts
Wahlrecht der ANTEILSEIGNER nach § 13 Abs. 2 UmwStG

Question 14

TBM Missbrauchsklauseln

Answer 14

§ 15 Abs. 2 S. 3, 4 UmwStG

1. Veräußerung von Anteilen
2. Innerhalb von 5 Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag
3. Überschreitung der 20 %-Quote
4. Veräußerung an außenstehende Personen
5. Gegen Entgelt
6. durch einen Gesellschafter der übernehmenden oder übertragenden Kapitalgesellschaft