Beweisrecht

Question 1

Selbstständige Beweisverwertungsverbote

Answer 1

➜ Die Einführung und die Verwertung des Beweismittels sind ausdrücklich unzulässig
- § 100d II
- § 136a III 2
- § 160a I 2
- § 252
- Art.1 I, 2 I GG Kernbereichsschutz
- Art. 20 III GG iVm Art.6 EMRK

Question 2

Unselbstständige Beweisverwertungsverbote

Answer 2

➜Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung
z.B.:
- Unterlassen der Zeugenbelehrung § 52 III 1 StPO
- Unterlassen der Beschuldigtenbelehrung § 136 I 2 StPO
- Beschlagnahmeverbote nach § 97 I StPO
⟹ Einzelfallprüfung!

Question 3

Abwägungslehre

nur bei unselbstständigen Beweisverwertungsverboten

Answer 3

Gegenüberstellung vom staatlichen Verfogungsinteresse und Interesse an der Sachverhaltsaufklörung und Individualinteresse des Bürgers auf Wahrung seiner Rechte

Kriterien
- Schwere des in Verdacht stehenden Delikts
- Intensität des Tatverdachts
- Gewicht des Verfahrensverstoßes (willkürlich?)
- Intensität des Eingriffs in die Rechte des Beschuldigten
- Verfügbarkeit weiterer Beweismittel

EinlRn 55a StPO Kommentar

Question 4

Verbotene Vernehmungsmethoden

§ 136a StPO

Answer 4

Täuschung
- kriminialistische List ist i.O
- Vorspielen einer erdrückenden Beweislage ist nicht i.O

Versprechen
- Möglichkeit der Strafmilderung bei geständiger Einlassung darf erwähnt werden
- Zusage einer Bewährungsstrafe durch die Polizei ist nicht i.O

Private sind grds nicht an StPO gebunden

Question 5

Sonderfall Hörfalle

Answer 5

Private telefonieren mit Beschuldigten um an Informationen zu kommen, währen PO ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht das Gespräch mitverfolgen
➜Angaben sind verwertbar bei schweren Straftaten

Question 6

Informatorische Befragung

Answer 6

• formlose Befragung ist zulässig und verwertbar
• missbräuchliche formlose Befragung ist unzulässig

Question 7

Spontanäußerung

Answer 7

kein Verstoß gegen Belehrungsverbot, wenn der Tatverdächtige spontan eine geständige Einlassung abgibt

Question 8

Verstoß gegen Belehrungspflicht nach §§ 136 I 1-4, 6, 163a StPO

Answer 8

• regelmäßig Beweisvertungsverbot (+)
• Außnahme: Beschuldigte kennt sein Schweigerecht (beruflich begründet)
• Beschuldigter stimmt Verwertung in der HV zu

Question 9

Verstoß gegen § 57 StPO

Answer 9

kein Verwertungsverbot
Norm ist ausschlißelich im Interesse des Zeugen erlassene Ordnungsvorschrift

Question 10

Verstoß gegen § 55 StPO

Answer 10

kein Verwertungsverbot
Norm schützt den Auskunftsverweigerungsberechtigten und nicht den Beschuldigten

Question 11

Verstoß gegen § 52 III StPO

Answer 11

unselbstständiges Verwertungsverbot!
Rechtskreis des Beschuldigten ist betroffen

Question 12

Durchsuchung - irrige Annahme von Gefahr im Verzug (fehlende richterliche Anordnung § 105 I 1 StPO)

Answer 12

kein generells Verwertungsverbot, nur bei besonders grobem Verstoß

Question 13

Durchsuchung - Verstoß gegen Übergang der Entscheidungskompetenz auf den Ermittlungsrichter

Answer 13

Beweisverwertungsverbot (+)

Question 14

Inhaltliche Mängel des Durchsuchungsbeschlusses

Answer 14

Beweisverwertungsverbot (-), außer grober Verfahrensmangel

Question 15

Sonderfall: Beschlagnahme von Tagebüchern

Answer 15

Unverwertbar, wenn Verlesung in Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreift

Question 16

Sonderfall: Selbstgespräche im Auto

Answer 16

nicht verwertbar! Selbstgespräche gehören zum Kernbereich privater Lebensgestaltung

Question 17

Sonderfall: Beschlagnahme von Blutproben bei Dritten

im Krankenhaus

Answer 17

z.B. Blutprobe die nach einem Unfall bei einer OP entnommen worden ist
-> verwertbar!
maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der Entnahme der Blutprobe, die Voraussetzungen des § 81a StPO gegeben waren

Question 18

Erstreckt sich ein Verwertungsverbot der ersten Vernehmung auch auf die Erkenntnisse einer erneuten Vernehmung?

Answer 18

1. Qualifizierte Belehrung vor der erneuten Vernehmung -> kein Verwertungsverbot, Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten gesichert
2. keine qualifizierte Belehrung -> Fortwirkung des Verfahrensfehlers möglich, aber keine automatische Unverwertbarkeit, sondern Abwägung

Question 19

Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten

Answer 19

grundsätzlich keine Drittwirkung, außer Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen

Question 20

Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

Answer 20

Rspr. in der Regel verwertbar
Arg. Strafverfahren soll nicht lahmgelegt werden

Question 21

Kann der Beschuldigte über das Beweisverbot disponieren?

Answer 21

ja
aber nicht immer, § 136a III (-)
im Falle eines Verwertungswiderspruches darf das Gericht das Beweismittel nur insgesamt nicht verwerten!

Question 22

Verwertung von Videoaufnahmen (Überwachungskameras)

Answer 22

(+)kann als Beweismittel verwertet werden
trotz Eingriff in APR
Rechtfertigung über § 4 BDSG

dazu § 100h StPO Kommentar

Question 23

Wie ist mit Spontanäußerungen von Zeugen/ Beschuldigten umzugehen?

Answer 23

wird dann relevant, wenn die Person später von ihrem Schweige/Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht ➙ dann grunds. Verwertungsverbot gem. § 252 StPO

Aber: § 252 StPO liegt das Zeugnisverweigerungsrecht § 52 StPO zugrunde, das bezieht sich nur auf Aussagen, die der Zeuge anlässlich einer Vernehmung getätigt hat.
Eine Belehrung darüber hat nur in einer Vernehmungssituation zu erfolgen.

Wenn eine solche nicht vorliegt (z.B. Notruf bei der Polizei durch den zeugen), und die Aussage aus freien Stücken getätigt wird, muss auf § 52 und § 55 StPO nicht hingewiesen werden und die Aussage ist verwertbar