Schulrecht

Question 1

Schulrecht: Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Answer 1

• Recht der Schüler aus Art. 4 GG
• Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, Art. 6 II GG
• negative Glaubensfreiheit anderer Kinder, Art. 4 GG
• Erziehungsrecht anderer Eltern, Art. 6 II GG
• Verpflichtung des Staates zu weltanschaulich-religiös neutraler Erziehung, Art. 4 GG
• staatlicher Unterrichts- und Erziehungsauftrag

Question 2

Schulrecht: Rechtsschutz gegen Schulordnungsmaßnahmen: Zulässigkeit: Statthaftigkeit: Vorliegen eines VA

Answer 2

• insb. Regelung und Außenwirkung problematisch
• Förmliche Ordnungsmaßnahmen (VA): treffen Schüler in persönlicher Rechtsstellung
  -> etwa disziplinarischer Ausschluss von Klassenfahrten/Unterrricht/Schule; Verweis; förmliche Umsetzung in Parallelklasse
• Nichtregelnde Maßnahmen im Vorfeld einer förmlichen Ordnungsmaßnahme (VA idR (-)): formloses vorübergehendes Umsetzen; Verweisung aus Unterichtsraum

Question 3

Schulrecht: Rechtsschutz gegen Schulordnungsmaßnahmen: Zulässigkeit: Prozessfähigkeit

Answer 3

• grds. erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres, § 62 I Nr. 1 iVm § 2 BGB
  -> sonst Vertretung durch Eltern, § 1629 I BGB
  (-> wenn Eltern auch Verletzung eigener Rechte aus Art. 6 II GG rügen, auch subjektive Klagehäufung möglich!)
• Ausnahme: § 5 Religionserziehungsgesetz: nach Vollendung des 14. Lebensjahres (vermittelt partielle volle Geschäftsfähigkeit und insoweit auch Prozessfähigkeit) - iVm § 62 I Nr. 2 VwGO

Question 4

Schulrecht: Rechtsschutz gegen Schulordnungsmaßnahmen: Begründetheit: Formelle Rm

Answer 4

• insbesondere besondere Verfahrensvorschriften?
  -> Zuständiges Schulgremium (idR Lehrerkonferenz)
  -> Androhung erforderlich?
  -> Anhörung?

Question 5

Schulrecht: Rechtsschutz gegen Schulordnungsmaßnahmen: Begründetheit: Materielle Rm

Answer 5

• insbesondere Notwendigkeit einer gesetzlichen EGL feststellen (frühere Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis in der Schule nicht mit Art. 20 III GG vereinbar, da keine rechtsstaatsfreien Räume der nach Art. 1 III GG gebundenen Staatsgewalt)
• Telos der Maßnahmen: idR gerade kein Schulstrafrecht zur Sanktion vergangenen Verhaltens, sondern besondere Gefahrenabwehr (zukünftiges Fehlverhalten soll ausgeschlossen werden)
  -> wegen Gefahrenabwehr: Verantwortlichkeit, nicht Verschulden, erforderlich
• unbestimmte Rechtsbegriffe in der EGL idR “schwere Verfehlung” oder “wichtiger Grund”
  -> unbestimmte Rechtsbegriffe sind grds. gerichtlich voll überprüfbar (Art. 19 IV GG; pro: kein Vergleich zu Prüfungssituation; pro: Überprüfung ist auch nach zeitlicher Distanz möglich)
  –> Ausnahme: wenn Maßnahme entscheidend an pädagogischen Gesichtspunkten orientiert ist, eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum

Question 6

Schulrecht: Rechtsschutz gegen Schulorganisationsmaßnahmen

Answer 6

• als VA, wenn sich getroffene Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Schülers, seiner Erziehungsberechtigten oder eines Schulträgers auswirkt
  -> bspw. bei Auflösung oder Zusammenlegung der Schule
• Elternvertretung: nur klagebefugt, soweit ihr vom SchulG eine wehrfähige Rechtsposition vermittelt wird
• kein VA, wenn Bestand oder Zugehörigkeit des Schülers zur Schule nicht berührt wird (bspw. Zusammenlegung von Klassen; Stundenplangestaltung)
  -> Leistungsklage statthaft