Betriebsübergang

Question 1

§ 3 AVRAG

Answer 1

• Betriebs(teil)übergang -> ex lege Eintritt des
Erwerbers in die Arbeitsverträge
• Definition des Betriebs(teil) überganges?
- § 3 AVRAG
- Richtlinienkonforme Interpretation
- RL 2001/23/EG Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen

Question 2

EuGH - Kriterien

Answer 2

• Art des Unternehmens/Betriebes
• Materielle Betriebsmittel
• Immaterielle Betriebsmittel
• Ähnlichkeit der Tätigkeit
• Übergang der Kundschaft
• Übernahme der Hauptbelegschaft ->

? Tatbestand oder Rechtsfolge?

Question 3

Probleme

Answer 3

• Outsourcing -> Auslagerung einzelner Aufgaben oder Funktionen?
- Rs Schmidt
- Rs Süzen
• Auftragsneuvergabe
- Rs Abler

Question 4

Rechtsform der Übertragung?

Answer 4

• Sämtliche Formen von Inhaberwechseln
• Übergang der Verfügungsgewalt
- Kauf
- Verpachtung
- Gewährung von Subventionen
- Ausgliederung durch Gesetz…
• Ausnahme: Konkurs

Question 5

Persönlicher Geltungsbereich

Answer 5

• Arbeitnehmer
- AN in der Privatwirtschaft
- Vertragsbedienstete
- Nicht: Beamte
• RL: öffentliche und private Unternehmen
- Nicht: Hoheitsverwaltung
- Umsetzungsdefizit in Österreich bzgl. Gebietskörperschaften (direkte Anwendbarkeit
der RL)

Question 6

Kollektivvertragliche Ansprüche

Answer 6

• Anwendbarkeit des Erwerber-KV
• Unterliegt der Erwerber keinem KV
- Weitergeltung des KV 1 auf einzelvertraglicher Basis, Abdingbarkeit nach 1 Jahr
• Verschlechterung der Arbeitsbedingungen möglich
• Ausnahme:
-> Garantie des Entgelts für die NAZ
-> Ist-Lohn gem KV2

Question 7

Betriebsvereinbarungen

Answer 7

• § 31 Abs 4 ArbVG
- Unverändert, wenn „Betriebs”übergang
• § 31 Abs 5 ArbVG
- Unverändert bei rechtlicher Verselbständigung eines
Betriebsteiles
• § 31 Abs 6 ArbVG - Zusammenschluss von Betrieben: Geltung für die. jeweils bisher erfassten AN
• § 31 Abs 7 ArbVG
- Aufnahme: Weitergeltung ungeregelter Materien

Question 8

Beendigung des AV iZm einem

Answer 8

Betriebsübergang
• Art 4 BÜ-RL: Kündigungsverbot
- Nichtigkeit von Umgehungskündigungen gem § 879 ABGB
- Betriebsbedingte Kündigungen des Erwerbers
zulässig
• Begünstigte Arbeitnehmerkündigung bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch den Erwerber-KV
- Abf. Alt, Konkurrenzklausel, Ausbildungskosten