2. Die bundesstaatliche Ordnung

Question 1

Föderalismus

Answer 1

Siehe Abbildungen auf Powerpoint

Question 2

Wesentliche Merkmale des
Föderalismus

Answer 2

1. Gliederung des Staates in territoriale Einheiten
2. Aufteilung der Exekutive und Legislative auf Bund und Gliedstaaten
3. Vertretung der Gliedstaaten auf Bundesebene und deren Beteiligung an der Willensbildung des Gesamtstaates
4. Verfassungsgerichtbarkeit als Schiedsrichter bei Bund/Länder- oder Land/Land-Konflikten

• Bewahrung einer Vielfalt von Lebensbedingungen und Identitäten
  ➢ Integration ethnisch, kulturell, sozio-ökonomisch heterogener Gesellschaften
• Spezifischer Problemlösungsmechanismus
  ➢Wichtig: Minimalkonsens über Grundwerte und politische Spielregeln

Question 3

Die zwei Facetten des
bundesdeutschen Föderalismus

Answer 3

Verfassungspolitisches Strukturprinzip mit
eindeutiger Tendenz zur Kooperation

Mehrebenensystem mit der Opportunität
regionalspezifischer Ausprägungen

Question 4

Definition des deutschen Bundesstaates

Answer 4

Der deutsche Bundesstaat kann als eng
verflochten und unitarisch gekennzeichnet
werden.
Im Zentrum steht die gemeinsame Erarbeitung
von Problemlösungen und Wahrnehmung von
Aufgaben, gekennzeichnet durch
Kompetenzverschränkungen und ein Geflecht
von Koordinierungsgremien informeller und
formeller Art (Politikverflechtung).

Question 5

Leistungen des föderativen Systems

Answer 5

1. Prinzip der Machtaufteilung dauerhaft
   institutionalisiert
2. Funktionierende Koordination der Politik von Bund und Ländern gewährleistet
3. flexible Problemlösungen ermöglicht
   → signifikante Entscheidungsblockade lässt sich nicht ausmachen
4. Integration unterschiedlicher
   Landsmannschaften und regionaler Strömungen ohne soziale Spannungen
   ➢ bspw. Integration der fünf ostdeutschen
   Bundesländer und Berlins in den horizontalen und vertikalen Finanzausgleich – trotz eines immensen wirtschaftlichen Rückstandes – ist gelungen und durch Bundeshilfen langfristig abgesichert

Question 6

Politikverflechtung

Answer 6

Die Verflechtung von Bundesebene und Landesebene ist eine direkte Folge der Aufgabenverteilung nach dem Grundgesetz.

Kooperation der verschiedenen
staatlichen Akteure
–> Geflecht von sich überschneidenden
Zuständigkeiten, von Koordinations- und Absprachemustern sowie
von formellen und informellen Mitsprachebefugnissen
== Politikverflechtung

Politikverflechtungstheorie (Fritz W. Scharpf):
die institutionalisierte Mitwirkung nachgeordneter Gebietskörperschaften an der Willensbildung der übergeordneten
Entscheidungsebene
–> beeinträchtigt u.U. die Steuerungsfähigkeit des Gesamtsystems

Question 7

Bedürfnisklausel

Answer 7

Bis zu der Verfassungsreform 1994 hatte der Bund das Gesetzgebungsrecht, „soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher
Regelung besteht, weil

1) eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder
nicht wirksam geregelt werden kann oder

2) die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder

3) die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit, insbesondere
die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das
Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.“

Question 8

Erforderlichkeitsklausel

Answer 8

2 Typen konkurrierender Gesetzgebung
(Art. 72 GG):

1. Konkurrierende Gesetzgebung mit
   Erforderlichkeitsprüfung
   (konditionierte konkurrierende
   Gesetzgebung des Bundes)
2. Konkurrierende Gesetzgebung ohne
   Erforderlichkeitsprüfung
   (unkonditionierte konkurrierende
   Gesetzgebung des Bundes)
   - Unkonditioniert und abweichungsoffen
   (abweichungsoffene Vorranggesetzgebung des Bundes)
   - Unkonditioniert und abweichungsfest
   (abweichungsfeste Vorranggesetzgebung des Bundes)

Question 9

Drei Stufen des Länderfinanzausgleichs

Answer 9

1. Umsatzsteuer-Vorabausgleich
2. Horizontaler Finanzausgleich zwischen den Ländern (entfällt seit 2020)*
3. Vertikaler Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

• Stattdessen: Verteilung der Umsatzsteuer bereits unter Berücksichtigung der
  unterschiedlichen Finanzkraft der Länder

Question 10

Finanzausgleich zwischen
den Ländern:
Umsatzsteuerausgleich

Answer 10

Mittel:
Umschichtung von bis zu einem Viertel der
gesamten Ländereinnahmen aus der
Umsatzsteuer (der Rest wird nach der
Einwohnerzahl auf die Länder verteilt)

Ziel:
Die finanzschwachen Länder auf 92% der
länderdurchschnittlichen Finanzkraft anzuheben

Question 11

Finanzausgleich zwischen
den Ländern:
Länderfinanzausgleich

Answer 11

Mittel:
Zuweisungen der finanzstarken an die
finanzschwachen Bundesländer

Ziel:
Die finanzschwachen Länder auf 95% der
länderdurchschnittlichen Finanzkraft anzuheben

Question 12

Finanzausgleich zwischen
den Ländern:
Leistungen des Bundes

Answer 12

1. Fehlbetrags-Ergänzungszuweisungen:
   an finanzschwache Länder; decken 90%
   des restlichen Fehlbetrags zur
   länderdurchschnittlichen Finanzkraft ab
2. Sonderbedarfsergänzungszuweisungen: zum Ausgleich teilungsbedingter Belastungen, unterdurchschnittlicher
   Gemeindefinanzen und für die relativ
   hohen Kosten der politischen Führung in
   kleinen Bundesländern
3. Übergangsergänzungszuweisungen: an
   finanzschwache alte Bundesländer, die
   durch den neu geregelten Finanzausgleich
   stark belastet sind