2: Handlungsfähigkeit

Question 1

Was sind die Aspekte der Handlungsfähigkeit?

Answer 1

• (Rechtsfähigkeit)
• Geschäftsfähigkeit
• Rechtsfähigkeit

Question 2

Definition: Geschäftsfähigkeit

Answer 2

Fähigkeit, durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln alleine rechtliche Wirkungen zu begründen

Question 3

Definition: Deliktsfähigkeit

Answer 3

Fähigkeit, durch widerrechtliche Handlungen schadenersatzpflichtig zu werden

Question 4

Voraussetzungen Handlungsfähigkeit

Answer 4

• Urteilsfähigkeit
• Volljährigkeit
  ->Kumulativ

Question 5

Definition: Urteilsfähigkeit

Answer 5

Grundsatz: Urteilsfähig ist, wer nicht wegen eine Schwächezustandes (Kindesalter, Rausch, psychische Störungen), die Fähigkeit mangelt vernunftgemäss zu handeln

Question 6

Zwei Elemente der Urteilsfähigkeit (im Hinblick aus die Geschäftsfähigkeit)

Answer 6

1. Willensbildungsfähigkeit (intellektuelles Element)
   - Einsicht in die Bedeutung des Rechtsgeschäfts
   - Verständnis der Tragweite des Rechtsgeschäfts
   - Kein Verstoss gegen soziale Konventionen
   - Motivkontrolle
2. Willensumsetzungsfähigkeit (voluntatives Element)
   - Handeln erfolgt gemäss eigenem Willen

Question 7

Urteilsfähigkeit innerhalb der Deliktsfähigkeit

Answer 7

1. Einsicht in die Schädigungsmöglichkeit
2. Einsicht in das Unrecht der Schadenszufügung (intellektuelle Elemente)
3. Steuerungsfähigkeit (etwa voluntativ)

Question 8

Relativität der Urteilsfähigkeit

Answer 8

• Relativität in zeitlicher Hinsicht (Rausch luzides Intervall etc.)
• Relativität in sachlicher Hinsicht (z.B. für Kaugummikauf ja, für kompliziertes Testament nein)

Question 9

Verhältnis Schwächezustand und Urteilsfähigkeit

Answer 9

Der Schwächezustand und die möglicherweise daraus fliessende Unfähigkeit vernunftgemäss zu handeln, müssen kumulativ gegeben sein

Question 10

Wo liegt die Beweislast bei der Urteilsfähigkeit?

Answer 10

Grundsätzlich wird die Urteilsfähigkeit bei Erwachsenen vermutet. Wer die Urteilsunfähigkeit einer Person behauptet muss dies beweisen.
Im Speziellen: Ist der Schwächezustand offenkundig, sodann erfolgt eine Umkehr der Beweis.

Question 11

Was ist eine Person die minderjährig, aber urteilsfähig ist?

Answer 11

Beschränkt HandlungsUNfähig

Question 12

Was passiert wenn ein Urteilsunfähiger handelt?

Answer 12

Grundsatz: Wer nicht urteilsfähig ist, vermag untere Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch sein Handeln keine rechtliche Wirkung erzielen
Ergo: Die Handlungen des Urteilsunfähigen sind (ex tunc) nichtig
->Keine Heilung und Nichtigkeit kann erga omnes geltend gemacht werden

Question 12

Was ist eine Person die volljährig, aber nicht urteilsfähig ist?

Answer 12

HandlungsUNfähig

Question 12

Was ist eine Person die minderjährig und urteilsunfähig ist?

Answer 12

Handlungsunfähig

Question 13

Grundsätzliche Folgen der beschränkten Handlungsunfähigkeit

Answer 13

Grundsatz: Beschränkt Handlungsunfähige können sich nicht alleine rechtsgeschäftlich verpflichten, sondern benötigen hierzu die Zustimmung ihrer gesetzlicher Vertreter

Question 14

Die Zustimmung i.V.m. der beschränkten Handlungsunfähigkeit

Answer 14

Die Zustimmung kann formlos und auch durch stillschweigendes, konkludentes Handeln erfolgen. Zeitlich gesehen kann sie sowohl vorgängig, nachträglich oder auch pauschal für einen bestimmbaren Kreis von Rechtsgeschäften erfolgen
Bleibt die Zustimmung aus, so ist das Rechtsgeschäft nichtig

Question 15

Zustimmungsfreier Raum der Selbstständigkeit der beschränkt handlungsunfähigen Person

Answer 15

In folgenden Bereichen können beschränkt handlungsunfähige Personen ohne Zustimmung des gesetzl. Vertreters handeln:
- Unentgeltliche Vorteile: Schenkungen ohne Auflagen, Annahme eines Vermächtnisses (keinerlei rechtl. Nachteile)
- Geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

Question 16

Freiräume beim Vermögen des beschränkt Handlungsunfähigen

Answer 16

• Sondervermögen des Kindes zur freien Verfügung
• Taschengeld
• Eigener Arbeitserwerb

Question 17

Ausübung höchstpersönlicher Rechte durch beschränkt Handlungsunfähige

Answer 17

Grundsatz: Urteilsfähige Handlungsunfähige sind im Rahmen ihrer höchstpersönlichen Rechte voll geschäftsfähig
Trotzdem gibt es einige Fälle, in denen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist (z.B. Verlöbnis Minderjähriger)

Question 18

Unterteilung der höchstpersönlichen Rechte

Answer 18

Absolut höchstpersönliche Rechte: Können aufgrund ihrer Nähe zur Person, nur von ihr selbst ausgeübt werden (Vertretung ausgeschlossen). Darunter fallen u.a. das Testament und Eherecht
Relativ höchstpersönliche Rechte: Sind der Vertretung zugänglich. Wenn eine Person urteilsUNfähig ist können solche Rechte (wie Einwilligung in Heilbehandlungen) durch den gesetzl. Vertreter ausgeübt werden

Question 19

Wie definiert sich die beschränkte Handlungsfähigkeit?

Answer 19

Urteilsfähig + volljährig + anderer Umstand
-Erwachsenenschutzrecht: Urteilsfähige Volljährige, deren Handlungsfähigkeit durch eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts eingeschränkt worden ist (Vertretungsbeistandschaft)
- Ehe

Question 20

Was passiert bei einer umfassenden Beistandschaft?

Answer 20

Handlungsfähigkeit entfällt von Gesetzes wegen. Bei luziden Intervallen kann es zu einer beschränkten HandlungsUNfähigkeit kommen ->Art. 19 ZGB