4: Persönlichkeitsschutz

Question 1

Definition: Persönlichkeitsrechte

Answer 1

• stehen der Einzelperson um ihrer selbst Willen zu
• sind unzertrennbar mit ihr verbunden
• diese werden jedoch nicht im Gesetz enumeriert, weil sie sich ständig ändern

Question 2

Welches sind die Charakteristiken von Persönlichkeitsrechten?

Answer 2

• höchstpersönliche Rechte
• absolute Rechte (wirken erga omnes)
• negatorische Wirkung (Abwehr von Angriffen)
• unverjährbar
• unübertragbar
• unvererblich (kein postmortaler Persönlichkeitsschutz, aber Nachwirkungen für Angehörige)
• unverzichtbar

Question 3

Was ist der Grundgedanke von Art. 27 ZGB?

Answer 3

Schutz damit ich keine rechtliche Bindungen/Verträge eingehe, die mich in meiner Persönlichkeit zu stark einschränken können ->Selbstschutz

Question 4

Ist laut 27 II eine Selbstbeschränkung/Selbstbindung zulässig?

Answer 4

Ja, solange sie nicht das Recht oder die Sittlichkeit stossend verletzen

Question 5

Definition: Sittlichkeit

Answer 5

Die heute herrschende Moral/herrschendes, allgemeines “Anstandsgefühl” und Wertmassstäbe ->ändert sich mit der Zeit

Question 6

Welche Fallgruppen gibt es in Hinsicht auf die Schranken der Selbstbindung durch Sittlichkeit?

Answer 6

• Vereinbarung betr. physische Freiheit, z.B. Pflicht zur Blutspende
• Vereinbarungen betr. gesellschaftliche Freiräume der Persönlichkeit, z.B. Vertraglicher Verzicht auf Scheidungsklage
• Verträge mit zu intensiver Bindung an eine Partei, z.B. Vertrag mit Heidi Klum 10 Jahre nur von ihrem Vater vertreten werden

Question 7

Was ist bei der Globalzession zu beachten?

Answer 7

Auch an die Schranken der Sittlichkeit gebunden -> Abtretungen aller künftigen Forderungen an die Bank ->Bis wann? Darlehen zurückgezahlt oder Übersicherung (Verhältnis Darlehenssumme und Forderungen -> Darlehenssumme + 10 bis 20 % Übersicherung)

Question 8

Was ist bei Verträgen mit zu langer Vertragsdauer zu beachten?

Answer 8

Einzelfallabwägung ->z.B. Bierliefervertrag: 100 Jahre fraglich, 10 Jahre wahrscheinlich ok

Question 9

Was passiert bei einem Verstoss gegen 27 I?

Answer 9

Nichtigkeit des Vertrags

Question 10

Was passiert bei einem Verstoss gegen 27 II?

Answer 10

• Teilnichtigkeit möglich
• Kann wahlweise geltend gemacht werden, aber nur von der Partei die übermässig von den Bindungspflichten betroffen ist
• Automatische Nichtigkeit, nur dann, wenn der Kernbereich der Persönlichkeit erfasst wird, z.B. bei Kanibalenvertrag ->zu stossend für unsere Gesellschaft

Question 11

Was ist horizontale und vertikale Teilnichtigkeit?

Answer 11

horizontal: Vertrag wäre gut, aber einige Teile werden gestrichen
vertikal: Reduktion auf geltenden Teil, aber nur durch Benachteiligten ->die Berufung darauf ist freiwillig