2 Institutionen: 2.1 Staatliche Autorität und ihre Begründung Flashcards
(37 cards)
1
Q
Kapitel 2
Macht & Staat
A
- 1 Staatliche Autorität und ihre Begründung
- 2 Legitime Autorität und “Good Government”
- 3 Öffentliche Güter und Externalitäten
- 4 Macht und Herrschaft im internationalen System
- 5 Die Entwicklung des modernen Staates
- 6 Der Nationalstaat
- 7 Staatsreform und Staatszerfall: Bürgerkriege
2
Q
Politikwissenschaft
A
- empirische Sozialwissenschaft
- beschreibt & erklärt:
das Entstehen, Funktionieren politischer Institutionen, politischer Prozesse - Bestimmt Kausalitäten und Korrelationen
- Objektivistisch auch in Bezug auf menschliches Verhalten
- Quantitative und qualitative Methoden
3
Q
Theorie (wissenschaftlich)
A
ein konsistentes Bündel wissenschaftlich begründeter Aussagen, die zugrundeliegende Gesetzmässigkeiten von Teilen der Realität erklären und Prognosen über die Zukunft zu erlauben
4
Q
Politische Theorie (insofern sie von politischer Philosophe unterschieden wird)
A
- Ist positive politische Theorie (positive or explanatory political theory):
- Ist Teil der Gesellschaftstheorie
- Formuliert einen allgemeinen Erklärungsrahmen von Gesetzmässigkeiten, aus dem die Politikwissenschaft Hypothesen ableitet, die empirisch getestet werden (sollten!)
- E.g. Theorien des kollektiven Handelns, Institutionentheorie, Spieltheorie, statistische Methoden der Politikwissenschaft, ökonomische Geschichts- und Staatstheorie, Theorie der internationalen Beziehungen, etc.
5
Q
Politische Philosophie
A
2 Beiträge an Politikwissenschaft:
- theoretisch
- praktisch
6
Q
Politische Philosophie
theoretisch
A
Theoretisch:
- Begriffsanalyse politischer Begriffe
- Ontologie (Lehre vom Seienden) politischer Entitäten (=Institutionen) (was bedeutet es zu sagen, das Schweizer Volk existiert, handelt, will?),
- Handlungstheorie (Unterschied Handeln vs. Verhalten, Funktionieren)
- (sollte es Staat überhaupt geben -> gerecht? begründen, normative Aussagen)
7
Q
Politische Philosophie
praktisch
A
Praktisch:
- Fragt nach der Begründung politischen Handelns aus der Perspektive der Handelnden (≠ erklären)
- Fragt nach der Begründung politischer Autorität, pol. Institutionen, pol. Pflichten, pol. Rechte, pol. Grenzen, etc.
- Unterzieht politisches Handeln einer kritischen Evaluation
- (bestimmte Politikverhältnisse können als legitim / nicht legitim dargesteltt werden)
8
Q
Was ist politische Autorität?
A
- A. Autorität
- B. politisch
9
Q
A. Autorität
(aus Perspektive des Handelnden begründet)
A
- Die Macht und/oder Befugnis Befehle zu erteilen, Regeln zu setzen und durchzusetzen, verbindliche Entscheidungen zu Treffen und Gehorsam zu verlangen
- Die Fähigkeit andere in ihrem Handeln zu beeinflussen, auf Grund
a) epistemischer Kompetenz
b) Charisma - und 2a können einer Person oder Institution zukommen (ev. KI); 2b kann nur einer Person zukommen
10
Q
B. “politisch”
A
- Es ist ein Fremdwort > Übersetzung: e.g. gratis > unentgeltlich
- politisch“: (zhèngzhì – chin. : zhèng = Staat; zhì = regieren, bestrafen, heilen)
Wenn wir “politisch” auf Deutsch (oder in eine andere Sprache) übersetzen wollen, brauchen wir mehrere Ausdrücke dafür:
-
gesellschaftlich ausgehandelt:
- gemeinsam (einer allein macht keine Politik); nicht gewaltsam (e.g. eine politische Lösung im Gegensatz zu einer militärischen,)
- nicht vor Gericht entschieden (eine politische Lösung im Gegensatz zu einer juridischen)
- (zentral: gemeinsames Handeln)
-
der Regierung zugehörig (politische Autorität: e.g. politische Behörde, staatliche Autorität, etc.)
(hat allgemein verbindliche Regeln zu setzen)
11
Q
Adjektiv politisch bezieht sich auf…
A
- a) bestimmte Form der Assoziierung von Menschen; Entscheidungsfindung im gemeinsamen Handeln durch Konsens/Deliberation und Verhandeln (horizontal, gesellschaftlich)
- b) Regierung: Bestimmung und Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln des Zusammenlebens (vertikal, Regierung zugehörig)
12
Q
„politisch“ ist (mindestens) zweideutig, bezeichnet allgemein ein …
A
- horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern
- vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen unter zwangsbewehrte politische Institutionen
- (das ist das besondere am griech. Wort: horizontal + vertikal)
- (Andeutung wie Unterwerfungsverhältnis begründet wird)
- (die Unterwerfung muss immer mit der Anerkennung kombiniert sein)
13
Q
„politisches Handeln“ steht unter folgenden Bedingungen:
(unter denen wir kollektiv politisch handeln müssen -> sonst würde man einfach davonlaufen)
A
-
Allgemeine Verbindlichkeit/Rechtsförmigkeit:
Es sollen allg. verbindliche Regeln gesetzt & befolgt werden (Einigung/Aushandlung auf Regeln) -
Notwendigkeit des Entscheidens:
Entscheide können nicht unbeschränkt aufgeschoben werden (Menschen handeln, wenn sie handeln müssen, keine Alternative) - Nicht Reduzierbarkeit auf technische Fragen: Entscheide basieren auch auf Wertewahl und Güterabwägung (Polit. Problem = komplex, können nicht auf wiss. Probleme reduziert werden)
-
Dissens:
Entscheide müssen oft gefällt werden, obschon es über Werte und Ziele keinen abschliessenden gesellschaftlichen Konsens gibt (wenn alles harmonisch wäre, würde polit. Handeln gar nicht stattfinden)
14
Q
Politische Autorität als Staat
A
- A. Der Begriff des Staates
- B. Staatszwecke
- C. Die Begründung der Staatszwecke
- (vertikales = Begründungspflichtig)
15
Q
A. Der Begriff des Staates
A
Politeia, Polis, Staat (lat. stare: Stand, Bestand): Institution mit der grössten Dauerhaftigkeit:
- Territorium - Hoheitsgebiet, räumliche Jurisdiktion
- Subjekte - der staatlichen Autorität unterworfen
- Regierung - staatliche Autorität ausübend
(mind. 3 Dimensionen des Staates)
Max Webers Definition des Staates:
Die Gemeinschaft, die innerhalb “eines bestimmten Gebietes (…) das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht”
16
Q
B. Staatszwecke
A
- Staat ist in jedem denkbaren Fall Instrument der Unterdrückung der Autonomie; kein begründbarer Zweck (philosophischer Anarchismus) -> es gibt keinen begründbaren Staatszweck / Notwenidkeit für den Staat
- Staat notwendig zum Schutz der Sicherheit und Freiheit des Kollektivs (Kommunitarismus; Kommunismus) -> Zweck des Kollektivs
- Staat notwendig zum Schutz der Sicherheit & Freiheit des Einzelnen (Republikanismus, Liberalismus) -> diese Vorlesung
17
Q
C. Die Begründung der Staatszwecke
- a) Thomas Hobbes: die Begründung des Staates zur Bereitstellung des Guts der Sicherheit
A
- erklären ≠ begründen (Zweck politischen Handelns)
- Modern: Frage nach der Begründbarkeit des Staates gegenüber den dem Staat unterworfenen Subjekten ohne Rekurs auf Transzendenz (i.e. göttliche Bestimmung)
- Transdendenz = jenseits der Erfahrung & Bewusstsein
- man sucht Begründung, die auf grosse Mehrheit zutrifft, nicht nur für die Leute, die an Gott glauben
18
Q
Thomas Hobbes:
Begründung des Staates zur Bereitstellung des Guts »Sicherheit«
Hobbes (Leviathan, 1651):
A
- immer mögliche interpersonale Gewalt als Grundproblem menschlichen Zusammenlebens
- Gedankenexperiment des Naturzustandes
- (Hobbes kann nicht erklären, wieso es Staat gibt, kann es aber begründen, nicht historisch - sondern rational wieso Staaten entstanden sind)
19
Q
Das Gedankenexperiment des „Naturzustandes“ (NZ):
A
6 Annahmen:
1) Gleiche Gebrechlichkeit der Menschen (auch der schwächste Mensch kann den stärksten töten)
2) Misstrauen, Mangel an Selbstvertrauen (diffidence)
(Mensch hat unvollständige Info darüber, wer gefährlich ist)
3) Abwesenheit von PA (no common power)
(PA = Politische Autorität)
4) Strebenatur des Menschen; Konkurrenz individueller Begehrlichkeiten (natural right)
5) Knappheit der Ressourcen
6) Uncertainty (kein Wahrscheinlichkeitskalkül möglich)
- NZ = Abwesenheit von staatlicher Autorität
- wenn man diese Annahmen nimmt, ist Hobbes Argument stimmig
20
Q
Zwei Argumente, die aus 1-6 folgen:
A
a) Rationalität des Misstrauens:
- Furcht & Selbstjustiz;
- jeder rechnet mit Schlimmsten;
- jeder probiert, der immer möglichen Gewalt des Anderen zuvorzukommen
=> Spirale der Gewalt („Krieg aller gegen alle“)
b) Wirkungslosigkeit rein verinnerlichter Regeln (laws of nature {Moral}):
- korrosive Wirkung von Verletzung der Moral durch „free riders“;
- mögliche Todesfolgen für diejenigen, die die moralischen Gebote respektieren;
- auch Menschen mit moralischer Haltung müssen die Anwendung von Gewalt erwägen oder ausführen, und sei es auch nur um der möglichen Gewalt der anderen zuvorzukommen.
21
Q
a) Rationalität des Misstrauens:
(keiner weiss, wann er mit dem Schlimmsten rechnen muss)
A
- Furcht & Selbstjustiz;
- jeder rechnet mit Schlimmsten;
- jeder probiert, der immer möglichen Gewalt des Anderen zuvorzukommen
=> Spirale der Gewalt („Krieg aller gegen alle“)
22
Q
b) Wirkungslosigkeit rein verinnerlichter Regeln (laws of nature {Moral}):
(da kein Staat -> keine Verfolgung, keine Strafe -> keine Moral;)
A
- korrosive Wirkung von Verletzung der Moral durch „free riders“;
- mögliche Todesfolgen für diejenigen, die die moralischen Gebote respektieren;
- auch Menschen mit moralischer Haltung müssen die Anwendung von Gewalt erwägen oder ausführen, und sei es auch nur um der möglichen Gewalt der anderen zuvorzukommen. (es besteht gewisse Vernünftigkeit in gewaltsamen Handlungen)
23
Q
Konsequenzen von a) und B)
(Argumente, die aus 1-6 folgen)
A
- Ablehnung PA ist auch für bösartige egoistische Personen nicht rational
- man braucht keine besonderen moralischen Werte zu teilen, um Notwendigkeit der PA zu anerkennen
- ein rationaler Akteur, der PA grundsätzlich ablehnt, verneint die Sicherung des Überlebens als Voraussetzung rationalen Handelns: Selbstwiderspruch
24
Q
Welche Form hat Hobbes’ Gedankenexperiment des Naturzustandes?
A
Begründung econtrario (Umkehrschluss)
- geht von einer vollständigen Disjunktion (=Trennung) und nur von zwei Möglichkeiten aus (« entweder PA oder nicht »)
- nimmt das Gegenteil von dem an, was begründet werden soll (« es gibt keine PA »)
- führt diese gegenteilige Annahme in Selbstwiderspruch (ad absurdum)
- Da es nur die zwei Möglichkeiten gibt, folgt daraus die Notwendigkeit der Annahme PA
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Naturzustand als (einmaliges) Prisoner's Dilemma (PD):
* A und B sind in « **Nash** **equilibrium** » wenn A die beste Wahl tritt unter Berücksichtigung der Wahl von B, und B die beste Wahl unter Berücksichtigung der Wahl von A.
* nur ein Nash equilibrium: **Trittbrettfahren** = dominante Strategie im einmaligen PD
- \> rationale Egoisten kooperieren nicht ohne PA
* (bei PA ist Wahl von A und B klar, nach hobbes: keine Lösung für PD, aber: _ohne Staat - kein PD?????, was gilt im NZ? nur ein NAsh? Trittbrettfahrer?)_
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wenn rationale Individuen...
...unter Bedingungen des NZ in einer **einmaligen PD Situation** sind, braucht es eine externe Autorität, damit Kooperation rational ist
....unter Bedingungen des NZ in einer **mehrmals wiederholten PD Situation mit den gleichen Akteuren** sind, braucht es eine externe Autorität, damit Kooperation rational ist (backward induction)
...unter Bedingungen des NZ in einer **unendlich wiederholten PD Situation mit den gleichen Akteuren**sind, ist „Trittbrettfahren“ nicht mehr die dominante Strategie
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Naturzustand gleich strukturiert wie PD:
* **Für alle wäre** es **vorteilhaft**, wenn **alle** die **kooperative Strategie wählen** würden.
* Diesen **Vorteil** gibt es **nicht**, **wenn nicht alle diese kooperative Strategie wählen**. (-\> Trittbrettfahren)
* Die **kooperative Strategie** wählen impliziert ein ‚**Opfer**‘: nicht Trittbrettfahren.
(müssen etw. opfern, über das hinaus, was sie eig. schulden)
* **Opfer ist klein verglichen mit Nutzen jeder Person, wenn (fast) alle Kooperationsstrategie wählen.**
* **Nachteilig**/gefährlich, sich zu **Kooperationsstrategie** zu entschliessen, **wählen andere nicht diese Strategie**.
28
Hobbes geht von einmaligen oder mehrmals wiederholten PD Situation aus:
es braucht PA für kooperatives Verhalten
(Regeln nicht nur moralisch, sondern es braucht eine Durchsetzung)
=\> Notwendige Elemente der PA auf Grund Gedankenexperiment:
1. **Allgemeine Anerkennung der PA** (Unterwerfungsvertrag: faktisches oder hypothetisches Verständnis)
2. **Zwangsgewalt** (unbedingte Durchsetzung)
3. **Souveränität** (höchste Autorität bei Hobbes = entweder Fürst oder Parlament als Souveränitätsträger)
(legt aber nicht fest, wer Souveräntitätsträger ist)
29
Vom Staat zu erwartende Leistungen:
* **Schutz**: Verteidigung gegen Dritte
* **Schiedsgericht**: Kontrolle und Begrenzung von Konflikten zwischen Akteuren
* **Regulierung**: Festlegung der allgemein verbindlichen Regeln
* **Jurisdiktion**: Garantie der Einhaltung der allgemein verbindlichen Regeln durch alle sozialen Akteure (Feststellung des Rechts, wer hat Regeln gebrochen?)
* **Allokation**: Zuteilung und Garantie von Gütern, Dienstleistungen und Pflichten (es gibt meistens Streit darüber: wem gehört was)
30
Institutionalistischer Ansatz Hobbes: De cive, Epistle Dedicatory; 24:
„To speak impartially, both sayings are very true; **That Man to Man is a kind of God; and that Man to Man is an arrant Wolfe:** The first is true, if we compare Citizens amongst themselves; and the second, if we compare Cities. In the one, there’s some analogie of similitude with the Deity (= Göttlichkeit), to wit (=Geist), Justice and Charity, the twin-sisters of peace. But in the other, good men must defend themselves by taking to them for a Sanctuary (=Heiligtum) the two daughters of War, Deceipt and Violence“.
* Staat setzt Dinge autoritär durch -\> Steuern
* wie sich Menschen vernünftigerweise verhalten, hängt davon ab, unter welchen Institutionen sie leben -\> wenn Institutionen fehlen, verkommt Ganzes (IB cities) zu Wölfen -\> Naturzustand
31
Schwierigkeiten von Hobbes‘ Ansatz
1. Allgemein: **Bezug zwischen Gedankenexperiment** (Modell) und **historischer Wirklichkeit** (e.g. Bedingungen von risk anstatt uncertainty)
2. Besonders: **Behauptung des notwendigen Zusammenhangs zwischen Abwesenheit von PA und Krieg „aller gegen alle“** (a.g.a.):
* Fehlende empirische Evidenz des Kriegs a.g.a.: internationalistische Analogie;
* Problem der kollektiven Konfrontation: NZ wird nicht wirklich überwunden (Souveränität gegen Innen, Naturzustand zwischen den Souveränen gegen aussen
* (Bild: Alle Staaten haben Armee, vertrauen einander also nicht wirklich -\> sind in Sicherheitsdilemma (PD) verstrickt)
32
Argumentationsproblem bei Hobbes:
1
1. Internationale Beziehungen als empirische Evidenz für den “Krieg aller gegen alle” im Naturzustand
* -\> Perpetuierung (= Fortdauer, Streitigkeiten)des selbstwidersprüchlichen Antagonismus (= Gegensatz in den internationalen Beziehungen
**Fazit:** Der **Zustand allgemeiner Unsicherheit für den Einzelnen** bleibt **nach dem Gesellschaftsvertrag bestehen** wegen der **Internationalen Beziehungen**
33
Argumentationsproblem hat Hobbes eingesehen und darauf geantwortet,
dass die Überwindung des Bürgerkriegs vorteilhaft ist auch wenn die IB unsicher bleiben und dass der Bürgerkrieg schlimmer ist als der Krieg zwischen Staaten
(es braucht weltstaatliche Komponente, kosmopolitisch)
34
Argumentationsprobleme bei Hobbes:
1 & 2
**1. Internationale Beziehungen als empirische Evidenz für den “Krieg aller gegen alle” im Naturzustand**
* -\> Perpetuierung (= Fortdauer, Streitigkeiten) des selbstwidersprüchlichen Antagonismus (= Gegensatz) in den internationalen Beziehungen
Fazit: Der Zustand allgemeiner Unsicherheit für den Einzelnen bleibt nach dem Gesellschaftsvertrag bestehen wegen der Internationalen Beziehungen
Hat Hobbes eingesehen und darauf geantwortet, dass die Überwindung des Bürgerkriegs vorteilhaft ist auch wenn die IB unsicher bleiben und dass der Bürgerkrieg schlimmer ist als der Krieg zwischen Staaten
**2. Widersprüchlichkeit des Absolutismu**
**„Naturzustand“ des absoluten Souveräns (ungebunden, keinem Gesetz unterworfen) mit den Herrschaftsunterworfenen bleibt bestehen; der Staat wird zum Sicherheitsrisiko für den Einzelnen**
* Kritikpunkt von John Locke gegen die Lehre der absoluten Souveränität
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Argumentationsproblem bei Hobbes
## Footnote
**2**
2. Widersprüchlichkeit des Absolutismu
„Naturzustand“ des absoluten Souveräns (ungebunden, keinem Gesetz unterworfen) mit den Herrschaftsunterworfenen bleibt bestehen; der Staat wird zum Sicherheitsrisiko für den Einzelnen
* Kritikpunkt von John Locke gegen die Lehre der absoluten Souveränität
* (souverände Instanz ist vom Gesetz losgelöst, auch von Rechtsförmigkeit, der Staat setzt also alle Regeln fest, ist aber an keine gebunden -\> Staat wird wieder zum Sicherheitsrisiko)
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Die Begründung der Kontrolle des Staates (John Locke, 1632-1704, "Two Treatieses of Governemnt a. 1689)
## Footnote
**A. Hobbes'sche Voraussetzungen**
**Hobbes’sche Voraussetzungen**
* « Naturzustand » degeneriert zu « Kriegszustand
(kein akzeptabler Zustand für Mensch)
* Individualistische, interpersonale Legitimation der PA
* Gesellschatssvertrag zur Begründung der Zustimmungswürdigkeit der PA
* Gewaltmonopol der PA
* natürliche Freiheiten
* Irratonalität des NZ
Aber: Zustimmungswürdigkeit politischer Autorität aus Individuums’ Sicht besteht in Garantie der Rechte durch den Souverän: Leben, Freiheit, Eigentum, physische/psychische Integrität
(man muss Souverän einbinden, Katalog von Grundrechten)
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Die Begründung der Kontrolle des Staates (John Locke, 1632-1704, "Two Treatieses of Governemnt a. 1689)
## Footnote
**B. Locke zieht einen anderen Schluss aus den Voraussetzungen:**
* Der «Leviathan» (absolute Souverän, Staat) kann für das Individuum zur Bedrohung werden (Absolutismus → Tyrannei); die Überlegung gilt für jeden Sovueränitätsträger (Fürst, Volk, Parlament)
* Konstitutionalismus: Gebundenheit der Staatsgewalt & Bürger an Verfassung (Grundgesetz; -rechte)
(keine Instanz, die nicht an Rechtsförmigkeit gebunden ist, von anderer Instanz kontrolliert)
* Souveränität kann widerspruchsfrei eingeschränkt werden
(höchste Rechtsetzungsinstanz, kann aber trz eingeschränkt werden)
* Souveränität muss eingeschränkt werden zur Überwindung des „Naturzustandes“ zwischen Souverän und Gesetzesunterworfenen
(Checks + Balances: wurde weiterentw. zur Gealtenteilung)
* (es gibt keine Instanz, die nicht einer Rechtsförmigkeit unterworfen ist, in diesem Sinne Heute: Gewaltenteilung, keiner hat alleinige Macht -\> auch höchste Instanz werden kontrolliert
