§ 3 Listen unangemessener Vertragsklauseln

Question 1

Ausgangspunkt

Answer 1

Art. 3 (3) Klausel RL

Question 2

Regelungstechnik

Answer 2

Generalklausel + Listen

Question 3

Funktion

Answer 3

• Konkretisierung der Generalklausel bei Vermeidung einer abschließenden Formulierung
• Beispiele verdeutlichen, was dem Gesetzgeber wichtig war
• Listen schaffen Rechtssicherheit
• Listen substantiieren die Generalklausel

Question 4

Schwarze Liste

Answer 4

• statuieren definitive Verbote, die zur ausnahmslosen Unwirksamkeit führen
• sehr effektive Art des Regulierens, sehr verbraucherfreundlich und hat eine marktregulierende Funktion
• aus Perspektive der Rechtssicherheit vorzugswürdig (Flexibilität wird schon durch die Generalklausel gewährleistet)
• keine schwarze Liste in AQCP und DCFR nur 1 Element
• in neueren Regelwerken wie CESL und FS 5 Elemente

Question 5

graue Listen

Answer 5

• Vermutungen der Unfairness (in vielen MS so) oder wertungsoffene Klauseln
• -> tatsächliche Argumentationslast, nicht Beweislast; wie gewichtig müssen Argumente sein? Noch entwicklungsfähig, zunächst nur wenig, aber gestärkt vom EuGH (heute: essential elements of fairness test, in PECL nur source of inspiration)
• eröffnen den Raum für richterliches Ermessen
• DCFR, FS und CESL kombinieren Vermutung der Unfairness und wertungsoffene Klausel –> ergibt jedoch keinen Sinn

Question 6

Wo kommen Klauselverbote her?

Answer 6

experience and politics