Grundlagen

Question 1

Unterscheide Schuldrecht und Sachenrecht

Answer 1

Das Schuldrecht begründet relative, das Sachenrecht absolute Rechte.

Question 2

Unterscheide relative und absolute Rechte

Answer 2

Relative Rechte gelten nur gegenüber einer anderen Partei und werden durch Schuldverhältnisse begründet.
Absolute Rechte (zB Eigentumsrecht) gelten gegenüber der Gesamtheit aller.

Question 3

Wann sind der Disposivität und Vertragsfreiheit Grenzen gesetzt?

Answer 3

Bei asymmetrischen Vertragsparteien (Mieter - Eigentümer; Arbeitgeber - Arbeitnehmer) gelten allgemeine und absolute Vorschriften.

Question 4

Nenne die Grundsätze des Schuldrechts

Answer 4

Vertragsfreiheit; grds. dispositives Recht; Formfreiheit.

Question 5

Was ist der “Numerus clausus” im Sachenrecht?

Answer 5

Dingliche Rechte sind absolut, aufgrunddessen gibt es eine begrenzte, ges. Anzahl an Rechten; keine Vertragsfreiheit! Wer Eigentum übertragen will, der muss sich an die ges. Vorschriften halten.

Question 6

Wo ist der Allgemeine Teil des Schuldrechts zu finden?

Answer 6

Zweites Buch des BGB; §§ 241-432.

Question 7

Wo ist der Besondere Teil des Schuldrechts zu finden?

Answer 7

””; §§ 433-853, einzelne Schuldverhältnisse.

Question 8

Was ist ein Schuldverhältnis ie und iwS?

Erkläre am Beispiel des Kaufvertrages.

Answer 8

terminus technicus: “Obligation”;
Sind Verpflichtungen / Begründungen relativer Rechte.
Näher: Begründung von wechselseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten.

I. Schuldverhältnis im engeren Sinne am Bsp.: § 433 BGB

Anspruch K gegen V auf Übergabe (mangelfrei)
Anspruch K gegen V auf Eigentumsübertragung (magelfrei)
Anspruch V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises
Anspruch V gegen K auf Abnahme der Sache

II. Schuldverhältnis im weiteren Sinne
Sind die einzelnen, aufgelisteten Schuldverhältnisse, wie etwa §§ 433, 535 BGB.

Question 9

Definiere “Schuldverhältnis” im engeren Sinne!

Answer 9

Wortlaut des § 241 “Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern.”

Question 10

Definiere “Schuldverhältnis” im weiteren Sinne!

Answer 10

Damit sind die einzelnen Schuldverhältnisse gemeint, beispielsweise der Kaufvertrag.

Question 11

Definiere “Anspruch”!

Answer 11

Wortlaut des § 194 “Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch)”

Question 12

Es gibt auch dingliche Ansprüche,.. nenne ein Beispiel!

Answer 12

§ 985: sachenrechtlicher Herausgabeanspruch “Verlangen eines Tun” -> “Vindikation” aus einem schuldrechtlichen Anspruch.

Question 13

Kann man schuldrechtliche Ansprüche übertragen?

Wie verhält es sich mit dinglichen?

Answer 13

Schuldrechtliche Ansprüche können abgetreten werden (Vergleich §§ 398ff.).
Dingliche Ansprüche sind gekoppelt und können nicht vom Recht (Bsp Eigentum) getrennt werden.

Question 14

Wie entstehen Schuldverhältnisse?

Answer 14

I. Durch Gesetz (Deliktisch: “Jemand stiehlt mein Fahhrad” oder § 812)

II. Durch Vertrag (mehrseitiges Rechtsgeschäft)

III. Einseitige Rechtsverhältnisse (Bsp Testament, Anfechtung, Auslobung, Vermächtnis)
Diese stellen lt. § 311 I die “Ausnahme” dar.

Question 15

Was ist eine Auslobung?

Answer 15

Die Auslobung nach § 657 ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, dass ein Schuldverhältnis begründet, ohne dass ein Vertrag zustande kommt. (“Hund vermisst!” -> Belohnung!)

Question 16

Nenne Beispiele von Leistungen/Forderungen!

Answer 16

I. Geldleistung

II. “Andere” Leistungen (Sachen, Werkleistungen,..)

Question 17

Was ist mit dem “Anspruch auf Naturalerfüllung” gemeint?

Answer 17

Der Anspruch (§ 194 I), die Forderung richtet sich auf die Leistung selbst (zunächst keine Ersatzleistung); Dementsprechend ist der Gerichtsweg zur Einklage der Leistung offen.
Ist das ohne Erfolg, so ist die ultima ratio die Zwangsvollstreckung (ZPO). Bei Unmöglichkeit -> Schadensersatz!

Question 18

Unterscheide Primärleistungsansprüche und Sekundärleistungsansprüche!

Answer 18

Der Primärleistungsanspruch bezieht sich auf die versprochene Leistung.
Der Sekundärleistungsanspruch ist eine Art “Ersatz”-Anspruch, wie etwa Schadensersatz.

Beispiel:

Autokauf. Übergabe und Übereignung aufgrund eines Unfalls unmöglich. Der Sekundärleistungsanspruch wäre bei Unmöglichkeit Schadensersatz.

Question 19

Worin liegt der Unterschied zwischen Leistungs- und Schutzpflichten?

Answer 19

Leistungspflichten sind in § 241 I beschrieben und stellen Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb eines Schuldverhältnisses iwS dar. Sie können auch in einem Unterlassen bestehen (§ 241 I 2), auch, wenn bereits eine gesetzliche Regelung besteht!

Schutzpflichten (§ 241 II) hingegen sind allg. Pflichten zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners; sie ergeben sich letztlich aus § 242 “Treu und Glauben”.

Question 20

Zu welchem Zeitpunkt müssen Schutzpflichten gewahrt werden?

Answer 20

Schutzpflichten sind bereits bei Anbahnung von Vertragsverhandlungen zu wahren (§ 311 II Nr. 2). Sie dauern an während der Vertragsverhandlung.
Letztlich sogar bis nach Erfüllung - bis die Parteien auch tatsächlich “auseinandergegangen” (Kunde verlässt den Laden) sind.
Eine schuldhafte Verletzung der Schutzpflichten in diesem Stadium werden “culpa post contractum finitum” genannt.

Question 21

Wann entstehen Leistungspflichten?

Answer 21

Die Leistungspflichten entstehen im Ggs. zu Schutzpflichten erst bei Vertragsschluss und enden idR mit der Erfüllung.

Question 22

Wie werden Schuldverhältnisse eingeteilt (grob)?

Answer 22

I. Nach dem Entstehungsgrund
II. Nach dem Einfluss des Zeitmoments
III. Nach der Art der Leistung

Question 23

Was ist unter der Unterscheidung “nach dem Entstehungsgrund” zu verstehen?

Answer 23

Verpflichtungen stellen immer eine Einschränkung der Handlungsfreiheit des Schuldners dar. Um dies zu legitimieren, bedarf es entweder dessen Einverständnis (Kinder können die Tragweite eines solchen nicht überblicken, deswegen §§ 104ff.) oder einer gesetzlichen Anordnung.

Die Entstehungsgründe sind:

I. Durch Vertrag
II. Gesetzlich (meistens deliktisch, SE-Pflicht)
III. Durch einseitige Rechtsgeschäfte (Testament etc)

Question 24

Was ist unter der Unterscheidung “nach dem Zeitmoment” zu verstehen?

Answer 24

Man unterscheidet zwischen sofort erfüllten Schuldverhältnissen (Barkauf), “Dauerschuldverhältnissen” und “Fixgeschäften”.
Dauerschuldverhältnisse sind wörtlich zu nehmen. Ein Bargeschäft wird sofort erfüllt. Bei Dauerschuldverhältnissen gibt es zwischen Entstehung und Erfüllung zeitliche Zäsur.
Bei Fixgeschäften ist die Zeit Nebensache. Es kann auch nach dem bestimmten Zeitpunkt noch geleistet werden.

Question 25

Unterscheide die einzelnen Dauerschuldverhältnisse!

Answer 25

a) Zeitlich gestreckte Einzelschuldverhältnisse
Ein bestimmter Erfüllungszeitpunkt ist bestimmt und obligatorisch (Bsp. Ratenzahlung / Anwartschaft).

b) Echte Dauerschuldverhältnisse
Hier bestimmt die Zeit den Umfang der zu erbringenden Leistung (Miete, Leihe, Arbeitsvertrag!)

c) Sukzessivlieferungsverträge
Pflicht zur Lieferung von Waren, bei denen die Menge nicht im Voraus bestimmt ist, sondern sich im Laufe der Zeit erhöht (dh nicht jedes Mal mehr, sondern “absolut”):
- Monat 1: 10.000 kg
-Monat 2: 10.000 kg
= 20.000, sukzessive Erhöhung der “Gesamt”-Leistung, obwohl nicht jedes Mal ein neuer Vertrag vereinbart wird!

d) Bezugsverträge (Strom, Wasser, Gas)
Hier wird bei den Leistungen meist zwischen einer tariflichen Grundgebühr (“Leistungsbereitschaft”) und dem Preis für die tats. abgenommenen Einheiten unterschieden.

Question 26

Welchen besonderen Problematik wird durch § 314 Rechnung getragen?

Answer 26

Dauerschuldverhältnisse sind von Natur aus anfälliger für Leistungsstörungen. Der § 314 ermöglicht einem Teil die sofortige Kündigung, sollte ihm die Weiterführung des Verhältnisses unzumutbar sein (= “wichtiger Grund”). Besteht der “wichtige Grund” aus einer Vertragsverletzung, so ist mittels Abmahnung usf. Abhilfe zu schaffen.

Question 27

Definiere den Begriff “Vindikation”!

Answer 27

Hiermit ist der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer gem. § 985 gemeint.
Eine Vindikationslage liegt vor, wenn dieser Anspruch durchsetzbar ist.

Question 28

Abgrenzung Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?

Answer 28

I. Erfüllungsgehilfe:
Der Erfüllungsgehilfe ist selbstständig, vielleicht Unternehmer (typischerweise Transporteur); wird im Pflichtenkreis des Schuldners tätig.

II. Verrichtungsgehilfe:
Verrichtungsgehilfe ist nur, wer weisungsgebunden und abhängig eine Tätigkeit ausüben muss (Malergeselle ist Verrichtungsgehilfe seines Meisters).

Question 29

Definiere “Schaden”!

Answer 29

Schaden ist ein unfreiwilliges Vermögensopfer des Geschädigten.

Abgrenzung: Aufwendungen = freiwillige Vermögensopfer.

Question 30

Verrichtungsgehilfe iSd § 831?

Answer 30

Derjenige, der weisungsgebunden arbeitet und in einer betrieblichen Organisation eingebunden ist.