Verzug der Leistung

Question 1

Anspruchsgrundlage zum Ersatz verzugsbedingter Aufwendungen?

Answer 1

§§ 280 I, II, § 286

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
   - > Hier muss der § 286 geprüft werden!
3. Vertretenmüssen: schon geprüft, nur nach oben verweisen.
4. Schaden.

Question 2

Wann muss der Schuldner leisten (Fälligkeit), wenn dies nicht vertragliche festgelegt ist?

Answer 2

§ 271 I: Der Gläubiger kann die Leistung sofort verlangen

Question 3

Unterscheide zwischen Erfüllbarkeit und Fälligkeit!

Answer 3

Erfüllbarkeit: “Wann darf der Schuldner leisten?” § 271 II

Fälligkeit: “Wann muss der Schuldner leisten?” § 271 I

Question 4

Voraussetzungen des § 286?

Answer 4

1. Fälligkeit
   a) Anspruch
   b) fällig, § 271 I, II.
   c) Durchsetzbarkeit (§§ 194ff. etc.)
2. Mahnung
3. Nichtleistung (sowieso vor, aber vor allem nach der Mahnung)
4. Vertretenmüssen, § 286 IV

Question 5

1. Fälligkeit des Anspruchs

Answer 5

1. Fälligkeit des Anspruchs
   a) Anspruch (gemeint: Leistungsanspruch!)
   b) fällig
   aa) Wenn Zeit bestimmt - ab dann:

• Vertragliche Vereinbarung
• Sich aus den Umständen ergebend
• Besondere ges. Vorschriften
  (beispielsweise Fälligkeit der Miete 556b)

c) Durchsetzbarkeit (des Leistungsanspruchs)
- > nicht, wenn rechtshemmende Einreden

Question 6

2. Mahnung

Answer 6

• Keine Formbedürftigkeit
• Geschäftsähnliche Handlung (Keine Anwendbarkeit der Vorschriften des Allgemeinen Teiles)
• Erst ab der Fälligkeit wirksam, § 271 II.
• Entbehrlich bei § 286 II

Question 7

3. Nichtleistung

Answer 7

Wenn nach Erhalt der Mahnung nicht sofort geleistet wird, beginnt der Verzug mit der Mahnung.

Auch hier geht es um die Leistungshandlung, nicht um den Leistungserfolg!

Question 8

4. Vertretenmüssen, § 286 IV

Answer 8

(Hier: Beweislastumkehr -> Gläubiger muss die Voraussetzungen beweisen.)
-> Ausnahme: Vertretenmüssen wird nicht schlicht angenommen (wie sonst), sondern muss hier vom Gläubiger bewiesen werden.
_____________________________________

Es gelten die Vorschriften der §§ 276, 278

Question 9

5. Schaden aus §§ 280 I, III, 286 I

Answer 9

Es werden nur Schaden ersetzt, die nach dem Eintritt des Verzuges entstanden sind.

Question 10

Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 280 II Nr. 1

Answer 10

Entbehrlichkeit der Mahnung

“Der Tag mahnt für den Menschen”
-> Bei Nichtleistung nach Fälligkeit gem. vereinbartem Leistungstermin = Verzug

Also: SE wegen Verzug der Leistung grds. nur

• bei vereinbartem Leistungstermin
• oder(!) nach Mahnung

Question 11

Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 280 II Nr. 2

Answer 11

Fälligkeit nach einem bestimmten Ereignis:

Bsp. Zahlungseingang oder Lieferung (dann 14 Tage Zeit zum Zahlen et cetera)

Question 12

Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 3

Answer 12

Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung (restriktiv auszulegen).

Question 13

Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4

Answer 13

Bsp. Bei Zuvorkommen des Schuldners gegenüber der Mahnung:

“Ich bin schon unterwegs und bringe dir das Fahrrad”
Und der Schuldner macht das gar nicht.

-> Verzug.

Question 14

Wie ist der Verzug bei Geldschulden geregelt?

Answer 14

§ 288: Verzugszinsen

Seit der Schuldrechtsreform: 5% p.a. über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz ist im § 247 geregelt.

Question 15

Verzug nach § 286 III

Answer 15

1. Entgeltforderung: Kaufpreis oder Arbeitsentgelt
2. Fälligkeit: Zeitpunkt wird nicht von der Rechnungsstellung abhängig gemacht, sondern vom entstehen der Forderung.
   (Verjährung knüpft an die Fälligkeit an, was bei zu später Rechnungszustellung zu unbilliger Streckung jener führen könnte.)
3. Zugang einer Rechnung
4. Keine Leistung innerhalb von 30 Tagen
   (5. Bei Verbraucher Hinweis in Rechnung)
5. § 286 IV Vertretenmüssen

(Vorteil: Keine zusätzliche Mahnung notwendig. Rechnung + 30 Tage genügen).

Question 16

Was ist eine befristete Mahnung?

Answer 16

Mahnung wird erst nach einem gewissen Zeitpunkt wirksam (Mahnung auf Termin).

Question 17

Rechnung = befristete Mahnung?

Answer 17

BGH: Nein, denn dann würde eine einfache Rechnung gleich eine Mahnung, wodurch § 286 III sinnlos wäre und zusätzliche Voraussetzung bei Verbrauchern untergraben würde.

Question 18

Anspruchsgrundlage für Rückzahlung des Kaufpreises (Rückforderung der nicht geschuldeten Gegenleistung)?

Answer 18

Anspruchsgrundlage: §§ 346 I, 326 IV.

Question 19

Allgemeine Regelungen zum gegenseitigen Vertrag der §§ 320-326?

Erläutere anhand des Leihvertrages, des Darlehensvertrages und des Kaufvertrages!

Answer 19

• Vertrag
• beide Parteien haben Leistungspflichten (Vertrag, bei dem nur eine Partei Leistungspflicht hat: Schenkung!)
• Pflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma - do ut des – nicht beispielsweise bei § 598 Leihvertrag: man verleiht die Sache nicht, damit man sie zurückerhält: kein Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, unvollkommen zweiseitig (verpflichtend)er Vertrag
• bei Darlehensvertrag: Pflicht zur Zurverfügungsstellung des Darlehensvertrags und Pflicht zur Zinszahlung stehen in Gegenseitigkeitsverhältnis, nicht aber Zurfverfst. und Rückzahlungspflicht
• Abnahme bei Kaufvertrag auch keine Pflicht, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu Verkäuferpflichten steht, Kaufpreiszahlung natürlich schon) - Fokus sind einzelne Pflichten zueinander, nicht der gesamte Vertrag
• > gegenseitiger Vertrag = Vertrag mit synallagmatischen Pflichten (mind. ein Gegenseitigkeitsverhältnis)

Question 20

Regelung des § 287?

Answer 20

Der Schuldner im Verzug trägt die Verantwortlichkeit für jede (!) Fahrlässigkeit, gar für Zufall. Es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.