7.4: Grundbuch

Question 1

Grundbuch

Answer 1

das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen sind

Question 2

Einverleibung Grundbuch

Answer 2

wer im Grundbuch als Berechtigter (Eigentümer) eingetragen (= einverleibt) ist, ist Buchbesitzer (Tabularbesitzer)

die Eintragung im Grundbuch übernimmt bei Liegenschaften weitgehend die Funktion des Besitzes bei beweglichen Sachen

Question 3

Modus Grundbuch

Answer 3

Einverleibung ins Grundbuch

sie ist als Modus für den Erwerb dinglicher Rechte an Liegenschaften nötig (§ 431)

Question 4

Rechtsschein

Grundbuch

Answer 4

die Einverleibung ist ein Indiz für die tatsächlich bestehende Berechtigung

Rechtsschein bei beweglichen Sachen ist bei Liegenschaften die Einverleibung im Grundbuch

Question 5

Einrichtungen

Grundbuch

Answer 5

besteht aus Hauptbuch und Urkundensammlung (Originalurkunden zB Kaufvertrag)

Hilfseinrichtungen
- Grundbuchsmappe: Landkarte, auf der die Lage der Grundstücke ersichtlich sind
- Personenverzeichnis (Eigentümerverzeichnis)
- Grundstücksverzeichnis
- Straßenverzeichnis (Anschriftenverzeichnis)

Question 6

Hauptbuch

Grundbuch

Answer 6

jedes Grundstück ist von Amts wegen in das Grundbuch aufzunehmen

Question 7

Kastralgemeinden (KG)

Grundbuch

Answer 7

Österreich besteht im Grundbuch aus verschiedenen Kastralgemeinden

innerhalb einer KG gibt es Grundbuchseinlagen, die mit einer Einlagezahl (EZ) bezeichnet werden

Question 8

Realfoliensystem

Grundbuch

Answer 8

eine Grundbuchseinlage enthält einen Grundbuchskörper, der aus einer oder mehreren Liegenschaften besteht

weil die Einlage jeweils für einzelne Liegenschaften (nicht: Personen) errichtet wird, spricht man vom Realfoliensystem

Question 9

Gutbestandsblatt

Grundbuch

Answer 9

• erster Teil (A1-Blatt): allgemeine Angaben über den Grundbuchskörper und Informationen über noch unerledigte Grundbuchsgesuche
• zweiter Teil (A2-Blatt): sind mit dem Eigentum verbundene Recht eingetragen

Question 10

Eigentumsblatt

Grundbuch

Answer 10

B-Blatt

gibt Auskunft über die Eigentumsverhältnisse

es werden die rechtserhebliche Beschränkungen der Verfügung der Eigentümer dort eingetragen (zB Minderjährigkeit)

Question 11

Lastenblatt

Grundbuch

Answer 11

C-Blatt

es sind dort alle bücherliche Rechte eingetragen, die die Liegenschaft belasten

zB Hypotheken, Dienstbarkeiten, Reallasten

Question 12

Öffentlichkeitsgrundsatz

Grundbuch

Answer 12

ist ein öffentliches Buch, jedermann kann Einsicht nehmen und so Auskunft über die Rechtsverhältnisse an Liegenschaften erhalten

bei jedem Grundbuchsgericht möglich

Einsicht in das Personenverzeichnis ist allerdings beschränkt

Question 13

Eintragungsgrundsatz

Grundbuch

Answer 13

besagt, dass der Modus für Erwerb, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte ausschließlich die Eintragung im Grundbuch ist (§ 431)

eine körperliche Übergabe genügt nicht

Question 14

Ausnahmen Eintragungsgrundsatz

Grundbuch

Answer 14

• Ersitzung: erwirbt mit Zeitablauf und ohne Eintragung
• Erbe: erwirbt nicht erst mit Eintragung, sondern bereits mit der Einantwortung

Question 15

Sprungeintragung

Grundbuch

Answer 15

Abkürzung: wenn der eingetragene A die Liegenschaft an B und dieser wieder an C verkauft, kann C sofort eine Eintragung erwirken, auch wenn B nicht im Grundbuch eingetragen war (§ 22 GBG)

Question 16

Erwerbsvoraussetzungen bücherlicher Vormann

Grundbuch

Answer 16

• gültiger Titel
• Berechtigung des Vormanns
• Einräumung des Rechts durch ihn

das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vom Grundbuchsgericht geprüft, allerdings nur anhand von Urkunden

Question 17

Aufsandungserklärung

Grundbuch

Answer 17

ist die Erklärung des bücherlichen Vormannes, dass er in den bücherlichen Rechtserwrb seines Nachmanns einwillige

Question 18

Vertrauensgrundsatz

Grundbuch

Answer 18

redliche Dritte dürfen sich darauf verlassen, dass das, was eingetragen ist, gilt und das, was nicht eingetragen ist, nicht gilt

geschützt wird immer nur der gutgläubige Rechtserwerb Dritter, nicht der fälschlich Eingetragene selbst

Question 19

Prioritätsgrundsatz

Grundbuch

Answer 19

prior tempore, potior iure: wer zeitlich früher dran ist, hat die stärkere Rechtsposition

hier nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuches bei Gericht (§ 29 GBG) -> Tagebuchzahl wird vergeben

wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Question 20

Institut der Anmerkung der Rangordnung

Grundbuch

Answer 20

der Eigentümer kann sich mit Hilfe derer der Liegenschaft seinen Rang für künftige Verfügungen über sein Recht vorbehalten

er bekommt einen Rangordnungsbeschluss, der 1 Jahr Gültigkeit besitzt

§ 53 ff GBG

Question 21

Namensrangordnung

Grundbuch

Answer 21

sie wird nur einer bestimmten Person eingeräumt (§ 57a GBG)

Question 22

Rangtausch

Grundbuch

Answer 22

es besteht die Möglichkeit einer Vorrangseinräumung

um den Platz tauschen zu können bedarf es dafür jedenfalls der Zustimmung der beiden Berechtigten

Question 23

Eintragungsarten

Grundbuch

Answer 23

§ 8 GBG:
- Einverleibung
- Vormerkung
- Anmerkung

Question 24

Einverleibung

Grundbuch

Answer 24

bewirkt eden unbedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust

es können nur dingliche Rechte einverleibt werden

Question 25

Ablauf Urkunde

Grundbuch

Answer 25

die Einverleibung wird bei Gericht beantragt -> darf nur bewilligt werden, wenn eine einverleibungsfähige Urkunde vorgelegt wird

die Unterschriften der Vertragsparteien müssen gerichtlich oder notariell beglaubigt sein

ist nur Voraussetzung der Einverleibung als Modus, nicht eines gültigen Vertragsabschlusses

Question 26

Aufsandserklärung

Einverleibung Grundbuch

Answer 26

Erklärung des derzeit Berechtigten, dass er damit einverstanden ist, dass sein Recht
- übertragen
- beschränkt
- belastet
- oder aufgehoben wird

Question 27

Vormerkung

Grundbuch

Answer 27

führt nicht zu einem sofortigen, sondern nur zu einem bedingten Rechtserwerb oder Rechtsverlust

dabei ist die Eintragung bedingt, nicht das Recht

eine Urkunde über das Rechtsgeschäft existiert, aber die besonderen Erfordernisse für die Einverleibung liegen noch nicht vor

§§ 35 ff GBG

Question 28

Anmerkung

Grundbuch

Answer 28

hat nichts mit Rechtserwrb oder Rechtsverlust zu tun

dient entweder
- der Ersichtlichmachung bestimmter rechtserheblicher Tatsachen: (zB Anmerkung der Minderjährigkeit des Eigentümers oder Insolvenzeröffnung) -> Rechtsverkehr soll geschützt werden
- besondere Rechtsfolge: zB Streitanmerkung

§§ 61 ff GBG

Question 29

Urkundenhinterlegung

Grundbuch

Answer 29

Rechte an nicht verbücherten Liegenschaften und Superädifikaten werden nicht durhc Einverleibung im Grundbuch erworben, sondern durch die Hinterlegung von Urkunden nach dem UrkundenhinterlegungsG (UHG)

ist der Modus für den Erwerb des dinglichen Rechts

Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit wird hier nicht geschützt

Question 30

wonach kann sich die Löschungsklage richten? welche 2 unterscheidet man?

Answer 30

• gegen den unmittelbaren Nachmann (§ 62 GBG)
• oder gegen einen Dritten (§§ 63, 64 GBG) -> redlich oder unredlich

Question 31

wann wird eine Höchstbetragshypothek anerkannt?

Answer 31

Forderungen aus:
- Krediten
- Geschäftsführung
- Gewährleistung
- Schadenersatz

§ 14 Abs 2 GBG