Abgabenordnung

Question 1

Gesetz

Answer 1

Gesetz (Rechtsnormen) ist jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung

Question 2

Parlamentsgesetz

Answer 2

Gesetz - aufgrund gesetzlicher Ermächtigung vom Bundestag und Bundesrat (Parlament) erlassen

Question 3

RechtsVerordnung

Answer 3

Gesetz- aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Regierung oder einer Verwaltungsbehörde (Exekutive) erlassen Verordnung

Question 4

Verwaltungsvorschrift

Answer 4

Verwaltungsinterne Regelung, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmt oder die Gesetzesausführung konkretisiert

Question 5

AEAO, EStRL

Answer 5

Verwaltungsvorschriften (keine Gesetze):

Richtlinien, Erlasse, Verfügungen, BMF-Schreiben

Question 6

BMF-Schreiben

Answer 6

Anlassbezogene Anweisung vom Bundesministerium der Finanzen zwecks einheitlicher Rechtsanwendung an die FA

Question 7

Bundessteuerblatt

Answer 7

Organ für alle amtlichen Veröffentlichungen: Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsanordnungen; höchstrichterliche Entscheidungen

Question 8

BFH

Answer 8

Bundesfinanzhof (München) ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen

Question 9

Urteil

Answer 9

Entscheidung im gerichtlichen Verfahren (kein Gesetz mangels Außenwirkung)

Question 10

Mantelgesetz

Answer 10

Enthält Rechtsnormen, die für alle oder mehrere Steuerarten Anwendung finden

Question 11

Materielles Recht

Answer 11

…umfasst zunächst all diejenigen Rechtsnormen, die Regeln über Inhalt und Voraussetzungen von Rechtsverhältnissen enthalten, etwa Entstehung, Veränderung und Untergang von Rechten.

„Ob“

Question 12

Formelles Recht

Answer 12

Das formelle Recht dient hingegen der Durchsetzung des materiellen beziehungsweise sachlichen Rechts. Das formelle Recht setzt also insofern die Existenz von materiell-rechtlichen Normen voraus, anderenfalls liefe es leer. Umgekehrt kommt der gleiche Effekt zum Tragen, da das materielle Recht zunächst regelt, was Rechtssubjekte dürfen und was nicht beziehungsweise was ihnen zusteht und was nicht.

„Wie“

Question 13

Veranlagungsverfahren

Answer 13

Ermittlungsverfahren (von Besteuerungsgrundlagen i.S.v. § 199 AO) & Festsetzungsverfahren

Question 14

Parlament

Answer 14

Bundesrat & Bundestag

Question 15

Besteuerungsgrundlagen

Answer 15

Tatsächliche & rechtliche Verhältnisse

Question 16

Gebühren

Answer 16

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Zahlung und Gegenleistung

Question 17

Beiträge

Answer 17

Gegenleistung wird nur bereitgestellt zur möglichen Nutzung

Bsp. Müllabfuhr, Fitnessstudio

Question 18

Steuer
Paragraph?
!

Answer 18

• Keine direkte Gegenleistung
• Einnahme- und Lenkfunktion

§ 3 AO
Geldleistung
Keine Gegenleistung 
Vom Staat (Fiskus)
Einnahmenerzielung
Allen (steuerlich gesetzlicher Tatbestand)
Auferlegt (bekommt man von oben)

Question 19

Systematik der AO

Answer 19

• Entstehung
• Steuerfestsetzung
• Erhebung

Question 20

Materielle Gesetze

Answer 20

diejenigen Gesetze, die entweder von der Exekutive erlassen wurden und Allgemeinverbindlichkeit haben (reine materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen oder Satzungen) oder diejenigen Gesetze, die von der Judikative erlassen wurden und Allgemeinverbindlichkeit haben (sog. formell-materielle Gesetze).

Beispiele materielle Gesetze:
Straßenverkehrsordnung (StVO)
die Prozessordnungen (StPO, ZPO, VwGO etc.)

Beispiele formell-materielle Gesetze:
BGB
HGB
StGB

Question 21

Steuerliche Nebenleistung

Answer 21

§ 3(4) EStG

Bsp. Verspätungsgeld, Zinsen,…

Erziehungsfunktion
Keine Einnahmenerzielungsabsicht-> somit keine Steuern