TarifvertrR- Rechtsquellen

Question 1

Normenpyramide im Arbeitsrecht

Answer 1

1. Europarecht (Primär u Sekundär)
2. Deut Verfassungsrecht
3. einfaches Gesetzesrecht
4. Tarifvertrag
5. BVB
6. Arbeitsvertag

Question 2

Wirkung des Europarechts

Answer 2

• können Rechte u Pflichten umb zu Gunsten od zu Lasten der Bürger auslegen
• vorrangig vor nat Recht

Question 3

Primärrecht des Europarechts

Answer 3

1. Charta der Grundrechte der EU (GRCh)
2. Vertrag über Arbeitsweise der EU (AEUV)
   - wirken nur im Ausnahmefall direkt auf privatrechtl Beziehung, da oft zu unpräzise formuliert
   - richten sich nach Wortlaut nur an Mitgliedsstaaten
   - EuGh wendet dies nur selten umb an

Question 4

Sekundärrecht des Europarechts

Answer 4

• tritt nicht direkt in Erscheinung

- zB AGG/ §613a/ TzBfG/ AÜG/ MuSchG

Question 5

Rechte des Europarats

Answer 5

1. Europ Sozialcharta ECS (1961)

2. Europ Menschenrechtskonvention EMRK

Question 6

1. Europ Sozialcharta ESC

Answer 6

• vom Europarat initiiertes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, dass unterzeichnerstaaten soz Rechte garantiert (koalitions/vereinigungsfreiheit)
• Einzelpersonen können nicht gegen Verletzung vor Gericht Beschwerde führen

Question 7

2. EMRK

Answer 7

• Konvention zum schutz der Grund- u Menschenrechte
• Europ Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg kontrolliert Umsetzung
• kann nur von Mitgliedern des Europarats u EU unterzeichnet werden

Question 8

Welches besondere Problem ergibt sich bei Streikmaßnahmen, die mb darauf abzielen eine Standortverlagerung EU-Ausland zu verhindern?

Answer 8

• eventuelle unzulässige Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit des AG gem Art.49 AEUV

Question 9

Schema: unzul Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit des AG gem Art.49 AEUV

Answer 9

I. SB der Niederlassungsfreiheit Art.49 AEUV

1. pers Anw.bereich
   - Art.54: auch jur Personen des deut Privatrechts
2. sachl Anw.bereich
   a. Niederlassung
   = tats Ausübung einer wirt Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedsstaat
   b. grenzüberschreitender SV
   aa. Anspr auf Gleichbehdl mit Inländern gg Aufnahmestaat
   b. Recht, nicht am Verlassen des Herkunftsstaats gehindert zu werden

II. Streik als Eingriff in Niederlassungsfreiheit
III. Rfg durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls, wenn der Eingriff verh.mäßig ist
1. legitimes Ziel: AN-Schutz/ GR auf Streik
2. geeignet
3. erforderl
4. angemessen
- Streik muss bei Abwägung mit Niederlassungsfreiheit nicht in jedem Fall hinter dieser zurücktreten
- grds Einschränkung der Niederl.freiheit durch Interessen des Arbeitskampfes sind angemessen

Question 10

Wann fällt eine Tätigkeit nicht in den Anw.bereich des AEUV?

Answer 10

1. Bereichsausnahme wg Ausübung der Hoheitsgewalt Art.51
   = Tätigkeit ist mit Ausübung öffentl Gewalt verbunden
2. Bereichsausnahme aufgrund Art.153 V
   - Arbeitskampfrecht liegt in Kompetenz der Mitgliedsstaaten, entbindet diese aber nicht von der Pflicht, bei deren Wahrnehmung das sonstige Gemeinsch.recht zu beachten
3. Bereichsausnahme aufgrund Wettbewerbsfreiheit Art.101
   - nicht auf Koalitionsrecht anw.bar, weil dadurch zwangsläufig wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen stattfinden