Sozialpolitik - Modelle des Sozialstaats Flashcards

1
Q

Leitgedanke der Sozialpolitik:

A

„Der Sozialstaat ist ein wesentlicher und notwendiger Bestandteil unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Kultur. Ohne Sozialpolitik wäre die marktwirtschaftliche Ordnung nicht denkbar.

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2
Q

Ziele der Sozialpolitik

A

Sicherung des Lebensstandards

Absicherung von Lebensrisiken (Mobilität)

Ausgleich von Benachteiligungen (zw. sozial stark und schwach)

Sozialer Frieden

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3
Q

Historische Entwicklung des Sozialstaats

A
  • Armenunterstützung bereits in der Antike und im Mittelalter (Almosen, Spiele, Kirche > Fegefeuer)
  • Entwicklung moderner Sozialstaat im 19. Jahrhundert als Folge der ind. Revolution
    - Elementare Grundsicherung für Arme/Schwache
    - Ordnungspolitik = Erhaltung des sozialen Friedens
    - Entstehung von Gewerkschaften/ politischen Parteien
    (Absicherung = Stabilität, jemand der nichts zu verlieren hat, rebelliert schneller)
  • Nach dem 2. Weltkrieg:
    - Leistungen über reine Grundsicherung hinaus
    - staatliche Verteilungsmaßnahmen, um Schwächen/ Risiken des Marktes abzufedern
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4
Q

Welche 2 Modelle gibt es traditionell (Sozialstaat)

A

Bismarck-Systeme

Beveridge-Systeme

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5
Q

Bismarck Systeme

A
  • Gesicherte Person: Versicherte Erwerbstätige (heute: wenn AL, Staat zahlt)
  • Finanzierung: Beiträge abhängig von Gehalt (werden abgezogen, Kosten für AG erhöhen sich)
  • Leistung: Orientiert an ausgefallenem Gehalt (leistungsorientiert)
    Transferintensität: niedrig
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6
Q

Beveridge-Systeme

A

Gesicherte Person: Gesamte Bevölkerung

Finanzierung: Steuern

Leistung: Einheitliche Pauschalleistungen (Bedürfnis-orientiert)

Transferintensität:hoch

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7
Q

was ist Transferintensität?

A

(Transferintensität bedeutet: eine Person arbeitet viel, eine wenig, > Transfer von reich zu arm je nachdem ob das ALG von Gehalt abhängig ist oder nicht. Bei bismark System z.B. abhängig von vorherigem Gehalt)

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8
Q

Aktuell Erweiterung auf drei Modelle

A

Drei Idealtypen:

  • Liberale Sozialstaaten
  • Konservative Sozialstaaten
  • Sozialdemokratische Wohlfahrtsstaaten
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9
Q

Aktuelle Erweiterung auf drei Modelle

Unterscheidungsmerkmal der drei Idealtypen

A
  • Verhältnis von Familie, Staat und Markt bei der Bereitstellung sozialer Leistungen
  • Ausprägung der „Dekommodifizierung“ (Abkopplung sozialer Sicherung vom Arbeitsmarkt)
  • Ausprägung der „Stratifizierung“ (Vorhandensein sozialer Schichten/ Behinderung sozialer Mobilität, z.B. durch unterschiedlich gute Vorbereitung auf Zentral-Abitur)
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10
Q

Sozialstaatsmodelle - Liberaler Sozialstaat/ angelsächsisches Modell

A
  • Umfassende Einbeziehung aller Bürger
  • Strenge Anspruchsvorraussetzungen/ Bedürftigkeitsprüfung
  • Leistungen niedrig
  • Für Niedriglohngruppen nur limitieren Sozialleistungen
  • Finanzierung: über Steuern
  • Betonung des freien Marktes und der Familie
  • Ermunterung privater Wohlfahrt (Kirchengemeinden, Stiftungen etc übernehmen Aufgaben des Staats)
  • Geringe Umverteilung
  • Minimale Dekommodifizierung (man muss von dem leben, was die eigene Arbeitskraft wert ist)
  • Beispiele: Kanada, USA, GB, Australien, Schweiz
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11
Q

Sozialstaatsmodelle - Konservativer Sozialstaat/ kontinentaleuropäisches Modell

A

> Recht auf Einkommen

  • Ziel: Sicherung des Lebensstandards
  • Finanzierung über Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer
  • Geprägt von Bismarcks Sozialversicherungsmodell
  • Starke Verbindung von Lohnarbeit und sozialen Ansprüchen
  • Erhaltung von Status- und Gruppenarbeit
  • Familie als zentrale Instanz (Subsidiarität, d.h. Bedarfsgemeinschaft, die Familie springt zuerst ein)
  • Untergeordnete Rolle von Betriebs- und Privatleistungen
  • Geringe umverteilende Wirkung von Sozialleistungen
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12
Q

Sozialstaatsmodelle - Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat/ skandinavisches Modell

A

> > Recht auf Arbeit

  • Umfassende Einbeziehung aller Bürger
  • Hoher Druck für AL Arbeit zu suchen
  • Universale Leistungen
  • Ziel: soziale Sicherheit
  • Staat als zentrale Instanz
  • Finanzierung über Steuern
  • Gleichheit im Sinne des höchsten Standards, nicht der Minimalversorgung
  • Gleiche Rechte für Arbeiter, Angestellte und Beamte
  • Hohe Umverteilungswirkung (hohe Steuersätze)
  • Hohe Dekommodifizierung (Befreiung von Zwängen des Marktes)
  • Beispiele: Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland
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13
Q

Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung

Wer spielt die zentrale Rolle? (wer soll es regeln?)

A

Liberaler Sozialstaat: Markt
Konservativer Sozialstaat: Familie
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Staat

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14
Q

Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung

Dekommodifizierung/ Schutz vor Marktkräften:

A

Liberaler Sozialstaat: Minimal
Konservativer Sozialstaat: Hoch (Klientelgruppen, die besonders bevorzugt werden)
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Maximal

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15
Q

Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung

Privatisierung sozialer Absicherung (wie stark ist das private Engagement?)

A

Liberaler Sozialstaat: Hoch
Konservativer Sozialstaat: Niedrig
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Niedrig

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16
Q

Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung

Umverteilung:

A

Liberaler Sozialstaat: Schwach
Konservativer Sozialstaat: Schwach
Sozial-demokratischer Sozialstaat: Stark

17
Q

Sozialstaatsmodelle - Zusammenfassung

Beispielländer:

A

Liberaler Sozialstaat: CAN, USA, GB, AUS, CH
Konservativer Sozialstaat: D, F, A
Sozial-demokratischer Sozialstaat: S, N, DK, FIN

18
Q

Das Trilemma der Sozialstaatsmodelle

was sind die 3 Bereiche

A

3 Bereiche sind:
Einkommensgleichheit
Beschäftigungswachstum
Haushaltsdisziplin (Staat macht keine Schulden)

19
Q

Das Trilemma der Sozialstaatsmodelle

wie erfüllen die verschiedenen Modelle die 3 Bereiche?

evtl zeichnen

A

Konservativer Sozialstaat steht zwischen Einkommensgleichheit und Haushaltsdisziplin, weniger Beschäftigungswachstum

Sozialdemokratischer Sozialstaat steht zwischen Einkommensgleichheit und Beschäftigungswachstum, weniger Haushaltsdisziplin

Liberaler Sozialstaat steht zwischen Haushaltsdisziplin und Beschäftigungswachstum, weniger Einkommensgleichheit.

20
Q

Sozialstaat in Deutschland - Absicherung gegen Lebensrisiken und Kosten für den Staat (Zahlen = Zuschuss 2018)

Risiken:

A

Armut (28 Mrd.)
Krankheit (14,5 Mrd.)
Alter (84 Mrd.)

21
Q

Sozialpolitik/ Finanzpolitik - Bundeshaushalt 2018 (in % von343 Mrd Euro, dabei 322 Mrd. Euro Steuereinnahmen)

A
Sozialversicherung inkl. AL-Vers. (33%)
Sonstige (20%)
Arbeitsmarktpolitik (11%)
Verteidigung (11%)
Bildung, Wissenschaft, Kultur, Forschung (7%)
Verkehr, Nachrichtenwesen (6%)
Zinsen (5%)
Sonstige soziale Sicherung (4%)
Elternleistungen (2%)
22
Q

Sozialpolitik/ Finanzpolitik - Ausgabeseite Entwicklung Sozialbudget (in Mrd. Euro in % des BIP)

A
  • es wurde über die Zeit immer mehr für das Sozialbudget ausgegeben, der Anstieg 1950 (17%) - 1970 (20%) recht flach, nach 1970 steiler und geradlinig, 2010 30%
23
Q

Staatsverschuldung Deutschlands

A

Nach Wiedervereinigung fast Verdoppelung, ab 2005 - 2010 auch schneller Anstieg, erstmaliger Rückgang 2018 (durch Überschüsse und weniger Staatsausgaben)

24
Q

Staatsverschuldung - politische Gründe und Effekte

Politische Gründe:

A
  • Großer Anreiz für Politiker staatliche Ausgaben zu tätigen (=das sind Geschenke)
  • Weniger Anreiz Steuern zu erhöhen
  • Scheinbare Lösung: Budgetdefizit&raquo_space; Staatsverschuldung
  • Quelle: Kredite auf inländischen / ausländischen Kapitalmärkten (Kaufen deutscher Staatsanleihen)
25
Q

Staatsverschuldung - politische Gründe und Effekte

Effekte im Inland

A
  • inländische Kreditnachfrage
  • Zinsen steigen
  • Private Nachfrage nach Krediten sinkt
  • Investitionen werden teuer
  • alles zusammen = Crowding-Out (Verdrängen der PrivatWR vom Kreditmarkt)
    selbstverstärkender negativer Effekt
26
Q

Staatsverschuldung - politische Gründe und Effekte

Effekte im Ausland

A
  • Umtausch Fremdwährungskredit in Euro
  • Nachfrage nach EURO steigt
  • Aufwertung des EURO
  • Nettoexporte (Exporteure leiden unter starkem Euro)
27
Q

Staatsverschuldung Pro und Contra

Argumente für das Zulassen von Staatsverschuldung:

A
  • Beteiligung zukünftige Generationen an langfristigen Investitionen durch Zinszahlungen
  • Steuerglättung: ständiges Anpassen der Steuersätze (Einnahmen immer gleich Ausgaben) wäre nicht sinnvoll (da zu komplex)
  • Makroökonomische Stabilisierung: In Rezession Ausgaben nicht zurückfahren (Keynes)
28
Q

Staatsverschuldung Pro und Contra

Argumente für gegen die Staatsverschuldung:

A
  • Crowding-out der privaten Investoren
  • Verlust Handlungsspielraum im Budget wegen steigender Zinskosten (da immer mehr für Zinsen und Tilgung ausgegeben wird)
  • Verlockung Monetisierung der Verschuldung (Quantitative Easing)
    &raquo_space; Übermäßige Geldschöpfung
    - damit Enteignung der Sparer = starke Belastung der Mittelschicht
    &raquo_space; Gefahr der Hyperinflation