Wehlen-Leibrock

Question 1

Was versteht man unter einem Tarifvertrag & was unter einer Betriebsvereinbarung?

Answer 1

◦ Tarifvertrag: darunter versteht man einen schriftlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband & einer Gewerkschaft (z.B. Lohn- & Gehaltstarif) z.B. TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst
◦ Betriebsvereinbarung: Dies ist ein schriftlicher Vertrag zwischen AN & Betriebsrat über Angelegnheiten, in den Bereich des Betriebsrates fallen (z.B. Urlaubsregelung)

Question 2

Welche Fragen darf man als AG fragen welche sind zulässig?

Answer 2

◦ Z.B. Fragen nach Gehaltsvorstellungen
◦ Z.B. Fragen nach schulischem & beruflichem Werdegang
◦ Z.B. Fragen nach weiteren Arbeitsverhältnissen
◦ Z.B. Fragen nach Zugehörigkeit zu Scientology, da keine Anerkannte Religionsgemeinschaft

Question 3

Wie viele Tage Urlaub gibt es nach dem Bundesurlaubsgesetz?

Answer 3

Gemäß Artikel 3 BurlG (Bundesurlaubsgesetzt)
◦ Bei einer 6 Tage Woche einen Mindestanspruch von 24 Tagen Urlaub
◦ Bei ner 5 Tage Woche einen Mindestanspruch von 20 Tagen Urlaub

Question 4

Kann ein kranker AN gekündigt werden?

Answer 4

• Die Kündigung durch den AG kann nur wirksam sein, wenn der Arbeitgeber besondere Kündigungsgründe zur Kündigung hat. Gemäß KschhG
• Ja ein AN kann in Krankheit gekündigt werden bei:
◦ Personenbezogne Gründe z.B. Krankheit des Arbeitnehmers allerdings hängt die Wirksamkeit dieser Kündigung davon ab, ob der Arbeitnehmer noch lange krank ist &/oder es um Dauer so bleiben wird

Question 5

Welche weiteren Kündigungen kennen sie (Kündigungsgründe)?

Answer 5

◦ Verhaltensbedingte Gründe: z.B.Mobbing, dauernde schlechte Arbeitsleistung, ständiges Zuspätkommen. Grundsätzlich ist vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmanung des AN erforderlich
◦ Betriebsbedingte Kündigung: z.B. Schließung eines Betriebes. Dabei spielen insbesondere Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, die Untershaltspflichten & die Schwerbehinderung des AN eine entscheidende Rolle für die Wirksamkeit dieser Kündigung
Sofern ein Betriebsrat oder Personalrat besteht, ist dieser vor der Kündigung zu hören

Question 6

Was versteht man unter einem Recht zur Lüge im Arbeitsrecht

Answer 6

◦ Z.B. frage nach Schwangerschaft/ Kinderwunsch
◦ Z.B. Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit, außer man bewirbt sich bei einer Gewerkschaft
◦ Z.B. Fragen nach Schulden, außer bei Kassiererin
◦ Z.B. fragen nach Religion, außer bei Kirchen

Question 7

•Was für Befristungen gibt es im Arbeitsverhältnis ?

Answer 7

Die Zulässigkeit zur Befristung richtet sich nach dem Teilzeit- & Befristungsgesetz
‣ Eine Befristung kann mit Grund z.B. Elternzeit oder ohne Grund (z.B. 01.01. bis 01.03.) erfolgen
‣ Eine Befristung ohne Grund ist bei einer Neueinstellung für die Dauer von maximal 2Jahren möglich. Er kann insgesamt 3x verlängert werden.

Question 8

Arbeitszeitgesetz

Answer 8

◦ Max 60 Std. In der Woche 48 std die in der Woche gearbeitet werden darf + 2 Std am Tag

Question 9

•Können Schwangere gekündigt werden

Answer 9

◦ nein sie darf Grundsätzlich nicht gekündigt werden auch nicht in der Probezeit
◦ Befristeter Vertrag läuft aus egal im welchen Monat man Schwager ist

Question 10

eine frau die nicht weiss das sie schwanger ist 7 Tage später geht sie zum Arzt gilt diese Kündigung

Answer 10

◦ Ja diese gilt innerhalb von 14 Tagen nach Anspruch der Kündigung eine Bescheinigung bringt ist die Kündigung unwirksam

Question 11

Gilt automatisch ein Beschäftigungsverbot?

Answer 11

◦ Grundsätzlich mit Attest gilt lt. Gesetzgeber Beschäftigungsverbote z.B. Mehr wie 5 kg heben, mit Ausscheidungen arbeiten, keine Nachtschichten
◦ Zusätzliches verbot bei Bspl. Vorzeitigen wehen wenn diese nicht mehr stehen darf

Question 12

Was sollte im Arbeitsvertrag vereinbart sein

Answer 12

◦ Name & Anschrift des AN & AG
◦ Beginn des Arbeitsverhältnisses
◦ Die Tätgkeit + Leistungsbeschreibung
◦ Die Arbeistzeit
◦ Der Arbeitsort
◦ Die Kündigungsfristen
◦ Der Urlaub
◦ Ob & welche Tarifverträge/ Betriebsvereinbarungen Anwendungen findet

Question 13

Was für Verpflichtungen hat der AN

Answer 13

◦ Der AN muss seien Arbeitsleistung erbringen
◦ Treuepflicht: z.B. Verschwiegenheit: bezieht sich auf Betriebs- & Geschäfsgeheimnisse
Gegenstände des AG vor Schäden zum schützen Leistungen von Überstunden

Question 14

Was für Verpflichtungen hat der AG

Answer 14

◦Lonzahlungsverpflichtung: der vereinbarte Lohn ist zu zahlen
◦ BEschäftigungspflicht: der AN ist mit der vereinbarten Arbeit zu beschäftigen
◦ Fürsorgepflicht: z.B. Das Leben & die Gesundheit des AN sind zu schützen
‣ Schutzausrüstung
‣ Urlaubsgewährung

Question 15

Wobei ist der Betriebsrat beteiligt?

Answer 15

◦ z.B. Bei personellen Angelegenheiten (z.B. Beteiligung bei Eintellung eines Arbeitsnehmers, Beteiligung an Stellenausschreibungen, Fortbildungen, Kündigung eines AN (der AN muss den Betriebsrat vor einer Kündigung anhören)
◦ Bei der Aufstellung von Urlaubsplänen & allgemeinen Urlaubsgrundsätzen
◦ Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen (z.B. Beginn, Ende, Verteilung der wöchentlichen arbeitszeit einschließlich der Pausen)
◦ Zustimmung zu Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung & Versetzung von Mitarbeitern in Betrieben mit mehr als 20 AN
◦ Aushandlung eines Sozialplanes mit dem AG

Question 16

Welche Gesetzte gibt es im Heimrecht insbesondere das im Saarland?

Answer 16

◦ Saarländische Heimgesetz

◦ Wohn & betreuungsvertragsgesetzt

Question 17

Welche Verordnungen gibt es im Heimrecht? Zu jeder VO 1-2 Bspl.

Answer 17

◦ Heimmindestbau VO 
	‣ Beleuchtung
	‣ Rufanlage
	‣ Größe des Zimmer Einzelzimmer 12qm Doppelzimmer 18qm
◦ Heimpersonal VO
	‣ Personelle Eignung der verantwortlichen Fachkraft, Pflegefachkraft & Leiters
◦ Heimmitwirkungs VO
	‣ Bewohnervertretung
	‣ Bewohnerversammlung
	‣ Externe Bewohnerbeirat
		• Diese Regelt die Mitwirkung VO
		• Diese wird Frei & Geheim gewählt von Bewohner/Innen, Angehörigen & Betreuer

Question 18

Was versteht man unter geringwertigen Aufmerksamkeiten?

Answer 18

◦ Geld oder Geldwerte Leistungen über das vertraglich vereinbarte Entgelt anzunehmen oder sich versprechen zu lassen Ausnahme: geringwertige Leistungen bis Max 50 Euro

Question 19

Welche Befugnisse hat der Heimbeirat?

Answer 19

◦ Änderung der Musterverträge
◦ Angelegenheiten der Unterkunft & Betreuung
◦ Alltags- & Freizeitgestaltung
◦ Anregung & Beschwerden der Bewohner

Question 20

Welche Befugnisse hat die Heimaufsicht?

Answer 20

◦ Gemäß §11 sollen die Einrichtung durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen durch die zuständige Behörde (Heimaufsicht) erfolgen. Diese Überwachung erfolgen einmal im Jahr
‣ Grundsätzlich unangemeldet
‣ Zu jeder Tages & Nachtzeit (Nachtzeit unter Einschränkungen)
‣ Die Räume & das Grundstück betreten
‣ Die Zimmer der Bewohner allerdings nur nach dessen Zustimmung
‣ Den Pflegezustand der Bewohner begutachten
‣ Einblick in Aufzeichnungen der Einrichtungen nehmen
◦ Bei Mängel
‣ Kann Beratung durch die zuständige Behörde stattfinden
‣ Die Behörde kann bei Mängel anordnen, dass der Träger festgestellte Mängel beseitigen. Desweitern kan die Behörde auch aus andern Gründen Anordnen erlassen
‣ Sie kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen, falls eine Person nicht die für die Tätigkeit erforderliche Eignung besitzt. Dieses ist nicht mit der Kündigung durch den AG zu verwechseln
‣ Unter der Vorraussetzung des §15 kann der Betrieb einer Einrichtung untersagt werden
‣ Die Behörde kann ein Bußgeld verhängen Max. 25000 Euro

Question 21

•Wie kann ich den Vertrag mit der Einrichtung kündigen?

Answer 21

◦ Zum Ende des Monats. Die Kündigung muss bis spätestens zum 3. Werktag des Monats erfolgen (z.B. Kündigung am 01. Oktober zum 31. Oktober)
◦ Innerhalb von 2 Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses
◦ Jederzeit aus wichtigen Grund

Question 22

Wie kann der Unternehmer den Vertrag aus wichtigen Gründen kündigen?

Answer 22

◦ Kann keine fachgerechte Pflege mehr erbracht werden
◦ Der Betrieb der Einrichtung wird eingestellt
◦ Der Bewohner ist mit mehr los 2 Monatszahlungen im Verzug

Question 23

Was ist die Voraussetzung der Delegation

Answer 23

◦ Der Arzt muss eine Maßnahme AO
◦ Patient mit der Maßnahme einverstanden sein
◦ Aufgrund der Art des Eingriffes der Arzt nicht selbst tätig werden muss
◦ Die Pflegekraft die Maßnahme selbst durchführen kann
◦ Die Pflegekraft muss bereit sein die ärztliche Maßnahme durchzuführen
◦ Der Patient muss damit einverstanden sein, das die Pflegekraft die Maßnahme durchführt

Question 24

Was ist Delegationsfähig und was nicht?

Answer 24

Nicht:
- Anamnese & Anordnung von Medikamenten/ Maßnahmen
- Indikationsstellung
- Untersuchung & Beratung des Patienten
- Aufklärung des Patienten
Delegationsfähig:
-Subkutane und intramuskuläre Injektionen
- legen eines Blasenkatheters
- Wechseln einfacher Verbände

Question 25

Was sind die Delegationsgrundsätze?

Answer 25

◦Anordnungsverantwortung
‣ Die Anordnung der ärztlichen Verordnung fällt allein in den Verantwortungsbereich des Arztes. Außerdem muss sich der Arzt auch grundsätzlich von der Qualifikation der Pflegekraft vergewissern.
◦ Übernahme / Handlungsverantwortung
‣ Wenn die Pflegeperson eine Aufgabe übernimmt, muss sie sich selber fragen, ob sie diese Aufgabe erfüllen kann.
◦ Durchführungsverantwortung
‣ Dafür, dass die Maßnahme rein technisch richtig durchgeführt wurde, trägt die Pflegeperson die Verantwortung. Folglich haftet sie bei einer fehlerhaften Ausführung
◦ Organisationsverantwortung
‣ Sofern die Pflegeeinrichtung die ordnungsgemäße Durchführung der ärztlichen Maßnahme übernommen hat, haftet sie für die fachgerechte Ausführung der ärztlichen Maßnahme. Die Pflegeeinrichtung muss dann zur Durchführung der ärztlichen Maßnahme geeignetes Personal stellen.

Question 26

Die Delegation ist rechtlich zulässig wenn

Answer 26

1. Der Arzt die Maßnahme anordnet
2. Der Patient mit der Maßnahme einverstanden ist
3. Aufgrund der Art des Eingriffes der Arzt nicht selbst tätig werden muss
4. Die Pflegekraft die Maßnahme selbst durchführen kann
5. Die Pflegekraft bereit ist, die Ärztliche Maßnahme auszuführen
6. Der Patient damit einverstanden ist, dass die Pflegekraft die Maßnahme durchführt

Question 27

Gibt es ein einhatliches Arbeitsgesetztbuch

Answer 27

Nein es gibt nur gesetzliche Vorschriften

Question 28

Zwischen wem wird der Arbeitsvertra/ Tarifvertrag/ Betriebsvereinbarung geschlossen?

Answer 28

Arbeitsvertrag:
Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Tarifvertrag: zwischen Arbeitgeber & Gewerkschaft

Betriebsvereinbarung: zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

Question 29

Wie viele Tage beträgt der Mindesturlaub?

Beträgt bei einer :

Answer 29

6 Tage Woche 24 Tage

5 Tage Woche 20 Tage