Allgemeiner und Besonderer Teil Flashcards

Question

Wie bedeutend ist der Zeitpunkt der Einwilligung, damit Rechtsverletzung als Rechtfertigungsgrund gesehen werden kann?

Answer 1

Nach hA muss Einwilligung VOR Eingriff geschehen und kann stets widerrufen werden

Answer 2

Bei "Mutwilligem Einwilligen" wird im Interesse eines anderen gehandelt, nämlich des Verletzten Deshalb ist hier primär ausschlaggebend was der will und ob dies bekannt war Bei dem rechtfertigenden Notstand, kommt es auf eine objektive Abwägung der Rechtschutzgüter an

Answer 3

1.) Handeln im Interesse des Verletzten: Liegt vor wenn man erwarten durfte dass ein Maßmensch dem Eingriff zugestimmt hätte (außer natürlich man weiß es besser) Dies setzt jedoch einen ENTSCHEIDUNGSNOTSTAND voraus (man kann nicht vorher Fragen weil akute Gefahr vorliegt) 2.) Handeln bei mutmaßlich fehlender Einwilligung des Verletzten: Dies liegt vor, wenn der Verletzte durch lange Übung quasi wie Gewohnheitsrecht immer bei vergleichbaren Eingriffen zugestimmt hat. Wie das Ausborgen des Autos einer Partnerin etc.

Answer 4

Gegenüber dem Angreifer

Answer 5

Nur wenn diese von einem menschen auf ihn gehetzt werden, da somit indirekt der Mensch angreift. Falls Tiere einfach so angreifen liegt Notstand vor; weil laut Buch keine konkrete Gefahr vorliegt, wie vom Gesetz verlangt??

Answer 6

Unterlassen kann einen "Angriff" iS eines Notstandes sein; (1) Wenn die Person zur Hilfe verpflichtet gewesen wäre, (2) dieses Untätigsein den Bedrohten betrifft (3) und diese Betroffenheit dem Unterlassenden zuzurechnen ist So z.B ein Hund der jemanden anspringt und der Hundebesitzer nix tut. Dann kann Angegriffener mittels Notwehr sich wehren (natürlich gibt es auch andere Normen die zur Verteidigung rechtfertigen aber anscheinend ist Notwehr recht weit und eine bessere Verteidigung als nur Selbsthilfe)

Answer 7

Nein, weil dann der Angriff gerechtfertigt ist.

Answer 8

Dass der Angreifer pflichtwidrig vorgeht. Also falls er pflichtgemäß vorgeht aber ein Erfolgsunwert droht, reicht dass noch nicht um Notwehr zu setzen, sondern nur eine Notstandsituation

Answer 9

Nein. Er muss nur "Pflichtwidrig" also rechtswidrig handeln. Zum Beispiel wenn jemand denkt dass es sein eigenes Rad ist und es mitnimmt dann darf sich Eigentümer dagegen mittels Notwehr dagegen wehren, da es einen rechtswidrigen Eingriff in seine Rechte darstellt, obwohl Angreifer nicht schuldhaft handelte

Answer 10

Sie beginnt wenn Angriff "unmittelbar" droht Sie endet wenn Angriff endet, also wenn keine weitere Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung passiert. Z.B Dieb lässt Beute fallen oder nach einem Schlag läuft Person davon.

Answer 11

Alles was nicht in § 3 StGB genannt wird. Also Ehre oder das Briefgeheimnis. Oder das Staatseigentum.

Answer 12

Laut Buch nein, da kein Angriff vorliegt wenn z.B Person nur chillt in fremder Wohnung. Da muss man Behörden verständigen oder falls nicht möglich per Selbsthilfe agieren.

Answer 13

Zu prüfen ist ob Verteidiger Handlung gelindestes wirksames Mittel verwendet hat. Also notweniges 1.) Welche Handlungen stehen dem Verteidiger zur Verfügung? 2.) Welche sind mit Wahrscheinlichkeit dazu geeignet den Angriff sofort zu beenden? 3.) Welche dieser hinreichend wirksamen Maßnahmen schädigt den Angreifer am wenigsten?

Answer 14

Gras nicht. Nein. Sie muss nur NOTWENDIG sein. (natürlich dann das was am wenigsten schädlich ist um trotzdem den akuten Angriff zu stoppen, aber man muss keine Güterabwägung treffen) JEDOCH SCHON bei nur geringfügigen Angriffen. § 3 Abs 1 Satz 2 StgB

Answer 15

Es muss absolut geringfügig sein. In dem Fall auch den Täter ziehen lassen. Zum Beispiel eine Sache unter 1000 Euro gestohlen (laut ihr) oder wenn man nur kurz festgehalten wird

Answer 16

Aus einer EX-ANTE sicht

Answer 17

Laut dem Buch ist das egal. Es steht ihm das volle normale Notwehrrecht zu. Wo kämen wir denn dahin, wenn alle provozierten einfach hauen dürfen?

Answer 18

Laut Rsp gegenüber Kindern und Familienmitgliedern und Irrenden Das Buch und ich lehnen das aber ab. Es gilt gegen alle voll. Natürlich braucht es bei Kindern z.B weniger starke Verteidigungen um als notwendige Handlung gewertet werden zu können. Der Gesetzgeber hat nämlich ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit des Angriffs abgestellt und nicht auf die Schuldhaftigkeit. Deshalb kann man Schuldunfähige nicht einfach rechtswidrige Angriffe gewähren lassen

Answer 19

Selbes Gesetz, selbe Voraussetzungen. Es handelt sich nur eben um Verteidigung von Rechtsgütern anderer

Answer 20

"rechtfertigendem Notstand": hier liegt ein RECHTFERTIGUNGSgrund vor "entschuldigenden Notstand": hier liegt ein ENTSCHULDIGENDERgrund vor

Answer 21

Dem betroffenen droht ein Nachteil für ein Rechtsgut. (dieser Nachteil muss so groß sein, dass man ihn abwenden kann durch ein geringeres Rechtsgut, das man "opfert")

Answer 22

Gras ja, genauso wie eine natürliche Person. Aber es muss, genau wie bei einer natürlichen Person, ein unmittelbarer Angriff auf Individuelle Interessen sein, so wie das Staatseigentum. Staat kann sich nicht auf Notstand berufen und überindividuelle Güter schützen um dadurch einfach Gesetze zu umgehen. Also wenn Polizei in Ermittlungen schnell weiterkommen möchte kann sie nicht einfach sagen upsi Notstand. (Seite 207 AT I)

Answer 23

Die Handlung bzw. der Eingriff in fremde Rechtsgüter ist dann zulässig und bereits auf der Rechtswidrigkeit-Ebene zu verneinen, wenn er 1.) das schonendste Mittel ist die Gefahr abzuwenden UND 2.) das bedrohte Rechtsgut höhenwertig ist (Güterabwägung)

Answer 24

Dann ist dies KEIN rechtfertigender Notstand sondern maximal auf der Schuldebene gerechtfertigt und trotzdem rechtswidrig Denn rechtfertigender Notstand verlangt, dass das gerettete Rechtsgut HÖHERWERTIG ist, was jedoch bei Menschenleben nie der Fall sein kann im Vergleich, auch wenn mehr Menschen gerettet werden

Answer 25

Die Wahrscheinlichkeit des Rettungserfolgs. So kann es zwar beim Rettungsversuch möglich sein jemanden zu töten (was ja Grds nicht gerechtfertigt ist, da alle Menschenleben gleich fertig sind) jedoch kann dieser Rettungsversuch trotzdem gerechtfertigt sein wenn die Wahrscheinlichkeit extrem gering ist. Z.b ein Radfahrer der in der Not auf den Fußweg ausweicht, rettet dadurch sein Leben. Natürlich kann dadurch jemand getötet werden, Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering

Answer 26

Der Eingriff, also die Notstandshandlung, ist eher zulässig, wenn sie gegen den Gesetzt wird aus dessen Sphäre die Gefahr stammt. So kann man auch gleichwertige Güter dadurch retten oder sogar weniger wertvolle.

Answer 27

Ja, unter den selben Voraussetzungen wie Notstand bei eigenen Rechtsgütern

Answer 28

Wird aus dem ABGB abgeleitet

Answer 29

Falls ein zivilrechtlicher Anspruch nicht rechtzeitig gesichert werden kann durch Behörden aus tatsächlichen Gründen.

Answer 30

Nur mit dem gelindesten Mittel und mit angemessener Gewalt (also Interessenabwägung; reine Notwendigkeit geht nur bei Notwehr)

Answer 31

Falls dieser keine Angriffe setzt kann man sich nur mit Selbsthilfe wehren, die jedoch angemessen sein muss und gelindestes Mittel. Selbsthilfe deswegen, da es sich um privatrechtliche Besitzstörung handelt und dafür das Bezirksgericht zuständig ist, das natürlich nicht schnell genug reagieren kann. Es stellt ansonsten keine Straftat dar.

Answer 32

Wenn jemanden zwei oder mehr Rechtspflichten (Handlung Gebot oder Handlung Verbot) gleichzeitig treffen und er zwangsläufig durch die Erfüllung der einen gegen die andere verstößt

Answer 33

Dann geht grds die Unterlassungspflicht vor. Also das Verbot. Außer der Eingriff in das Rechtsgut, das durch das Verbot geschützt wurde ist durch Notstand gerechtfertigt

Answer 34

Dann geht die "stärkere" Pflicht vor. Also die höhenwertige Güter schützt z.B

Answer 35

Dann hat Handelnder die Wahl. Er macht sich nur strafbar wenn er keine der beiden macht

Answer 36

Gras nicht dafür gibt es § 269 StGB der Widerstand gegen Staatsgewalt strafbar macht. Auch eine "einfache" Rechtswidrigkeit rechtfertigt nicht zum Widerstand, man hat die Pflicht in gewissem Maße Unrecht zu leiden Jedoch ab "qualifizierter" Rechtswidrigkeit darf man sich wehren: Amtshandlungen von komplett unzuständigen (Tierarzt der festnimmt) oder Folter etc

Answer 37

Immer nur Verhältnismäßig und NIE schwere Körperverletzungen.

Answer 38

Dann wird Freiheitsentziehung rechtswidrig und zum Dauerdelikt

Answer 39

Falls die Anhaltung rechtmäßig ist, ist das Wehren dagegen rechtswidrig und man kann gegen das Wehren Notwehr einsetzen

Answer 40

Nein. Es braucht nur eine strafbare Handlung, die zeitlich gerade passiert oder passiert ist.

Answer 41

Weil Schwarzfahren keine Straftat ist und die Kontrolleure auch keine Ermächtigung haben anzuhalten. Nur mittels Selbsthilfe wegen zivilrechtlichen Rechten möglich

Answer 42

Es braucht NUR Kenntnis über Notwehrsituation. Es braucht nicht die Absicht sich zu wehren, man kann auch böse Absichten haben und gerne seinen Angreifer verprügeln

Answer 43

§ 8 StGB: Hier irrt Verteidiger über Tatsachen, nämlich glaubt in Notwehrsituation zu sein. Dies führt zum Entfall des Vorsatzes und damit kann er nicht für Vorsatzdelikt bestraft werden. Aber sehr wohl für Fahrlässigkeitsdelikte

Answer 44

§ 8 StGB: Hier irrt Verteidiger über Tatsachen, nämlich glaubt in Notstandssituation zu sein. Dies führt zum Entfall des Vorsatzes und damit kann er nicht für Vorsatzdelikt bestraft werden. Aber sehr wohl für Fahrlässigkeitsdelikte

Answer 45

Das zwar der "Verteidiger" sich auf eine Putativnotwehr berufen darf, diesen aber überschreitet mit nicht notwendigen Verteidigungshandlungen. Also Handlungen, die auch strafbar wären, wenn es eine echte Notwehrsituation gewesen wäre

Answer 46

Dafür gibt es die "doppelt bedingte Fahrlässigkeitshaftung" Zunächst schaut man ob e ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt Dann ob der Irrtum Fahrlässig war oder ob auch ein Maßmensch sich geirrt hätte.

Answer 47

Meinungsstreit aber du folgst der Rechtfertigungsmeinung 1.) Entschuldigungsgrund: hier wäre die Verteidigung gegen mutmaßlichen Angreifer rechtswidrig aber entschuldbar. Demnach könnte sich der Angegriffene selbst wehren mittels Notwehr 2.) Rechtfertigung: Hier ist Verteidigung des irrenden rechtmäßig. Demnach darf der Läufer sich nicht wehren

Answer 48

Hier liegt keine echte Notwehrsituation vor. Zumindest keine, die durch einen Schuss zu lösen notwendig war. Jedoch unterliegt B einem Irrtum, denn er denkt dass die Waffe tödlich ist. Somit ist Putativnotwehr § 8 StGB zu prüfen und nicht § 3 StGB. Unter diesen Voraussetzungen handelte er nicht fahrlässig, da ein Maßmensch auch annehmen durfte dass echte Notwehr vorliegt

Answer 49

1.) Aufgrund von Alter 2.) Aufgrund von Geisteskrankheit 3.) Aufgrund von Rauschmitteln 4.) Aufgrund von Entschuldigender Notstand 5.) Aufgrund eines Verbotsirrtums

Answer 50

Einsichtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit (also nach Einsicht zu handeln)

Answer 51

Wenn eines der beiden Elemente der Schuldfähigkeit fehlt: Einsichtsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit (also nach Einsicht zu handeln)

Answer 52

Weil die Geisteskrankheit alleine nicht ausreicht. Sie muss auch im ganz konkreten Fall zur Handlungsunfähigkeit ODER Einsichtsunfähigkeit führen

Answer 53

§ 34 ABs 1 Z 1 StGB

Answer 54

§ 11 StGB: es handelt sich dann um eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung. (sog: "Volle Berauschend") (Außer man ist Ohnmächtig dann ist man ja sowieso Handlungsunfähig)

Answer 55

Unter 2,5 Promille eher nicht Über 3 Promille fast immer Dazwischen Einzelfallabhängig

Answer 56

Wenn man vorsätzlich in einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit sich begibt um dann eine Straftat zu begehen. Es wird dann nach dem Vorsatzdelikt bestraft für dass er sich angesoffen hat. Weil er sich selbst als Werkzeug verwendet. Das ansaufen ist dann kausal und somit die Tathandlung

Answer 57

Hier kann die Zurechnungsunfähige Person trotzdem wegen eines fahrlässigkeits Deliktes bestraft werden, wenn sie es wissen hätte können und müssen, dass sie im Rauschzustand BESTIMMTE Delikte begeht.

Answer 58

Es ist ein Gefährdungsdelikt. Die volle Berauschend ist nämlich abstrakt gefährlich, da man völlig enthemmt ist. Die Tathandlung ist dass man sich völlig ansauft, aber dies mindestens fahrlässig. (ausnahmsweise "nicht mal fahrlässig" handelt jemand, der nicht ahnen konnte: z.B jemand schüttet ihm viel zu starken Alkohol zu oder Medikamente)

Answer 59

Bei fahrlässiger Actio Liberale in Causa konnte und musste dem akut Zurechnungsunfähigen vor der Bewusstseinsstörung vorhersehbar sein, dass er ganz BESTIMMTE Delikte vollführt. Bei § 287 nur dass es ihm vorhersehbar sein kann und muss, dass er IRGENDEIN Delikt begehen werde

Answer 60

Er muss ALLE Merkmale einer Straftat erfüllen (Ausser die Zurechnungsfähigkeit) Heißt: Denkt man sich die Zurechnungsunfähigkeit weg muss trotzdem Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Genauso kann nämlich zwar Vorsatz vorliegen aber ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vorliegen oder Tatbildirrtum. Ein bsoffener der glaubt angegriffen zu werden und den anderen schlägt kann dann nicht nach § 287 bestraft werden wenn Notwehr vorliegt, oder zumindest ein Tatbildirrtum (dann nur, wenn verwertbar, ein Fahrlässigkeitsdelikt)

Answer 61

Der § 35 StGB: so kann eine Berrauschung nur mildernd sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die zum Saufen "berechtigen" Also normalerweise wird kein Milderungsgrund durchs saufen vorliegen

Answer 62

Beim Verbotsirrtum irrt der Täter NICHT über Tatsachen sondern nur über deren Strafbarkeit. Beim Tatbildirrtum irrt Täter über die wirklichen Tatsachen

Answer 63

In § 9 StGB geregelt. Hier irre ich über die Strafbarkeit meines Handelns. Wenn mir dieser Irrtum nicht verwertbar ist, handle ich straffrei

Answer 64

Die strenge Vorsatztheorie löst dies so, in dem sie sagt, dass es gleichzeitig auch Vorsatz über Unrecht braucht. In einem Fall des Tatbildirrtum, egal wie dumm der Irrtum ist, geht Täter straffrei raus. Unser StGB löst dies, in dem es sagt, dass Unrechtsbewusstsein vom Vorsatz getrennt wird. Liegt so ein Fall vor muss man sich fragen ob Täter Irrtum verwertbar ist, wenn ja, also er Unrechtsbewusstsein leicht einsehen hätte können, führt dies zur Vorsatzhaftung. Andernfalls ist er straffrei

Answer 65

Direkter: Hier glaubt Täter dass es generell kein Verbot gibt Indirekt: Hier glaubt Täter einer Ausnahme von dem Verbot zu unterliegen. (z.B dass man sich auch gegen Verletzung der Ehre mittels Notwehr wehren kann)

Answer 66

Nein, wenn es sich um kernbereich des Strafrechts handelt. ja wenn Fachmensch unabhängig ist und andere Strafnormen betrifft

Answer 67

Nirgends und entschuldigender im § 10

Answer 68

Beim rechtfertigenden Notstand wird eine Höherwertigkeit grundsätzlich vorausgesetzt Beim entschuldbarem kann das zu rettende Rechtsgut sogar geringwertiger sein, solange Werte nicht unverhältnismäßig schwer auseinander liegen

Answer 69

doch gibt es! Soldaten, Feuerwehr; Polizei etc. Die müssen "mehr" in Kauf nehmen. Natürlich bei akuter Lebensgefahr dürfen sie ihr Leben auch eher schützen Das Gesetz ist nicht dafür da Heilige zu erzwingen

Answer 70

Nein. Nicht so wie der rechtfertigende Notstand Jedoch muss stets an einem Maßmenschen sich orientiert werden, deshalb wird wohl eher ein notwendiges Mittel Standard sein. Natürlich anders bei psychischem Druck, da kann vieles entschuldigt sein

Answer 71

Ja, wenn jemand bedroht wird und derjenige weiß es gar nicht kann er nicht nach dem Mord sagen upsi stimmt ich MUSSTE das machen

Answer 72

Laut hA muss man sich stehts an einen Maßmenschen richten und dieser würde anscheinend nur für nahestehende Personen Notstandshandlungen machen. Außer natürlich man kann durch die Handlung ganz viele schützen zum Nachteil nur eines Menschen

Answer 73

Asthenische Affekte können, wenn sie nicht fahrlässig sind, zur Straffreiheit führen. Asthenisch sind Furcht/Schrecken Sthenische Affekte sind Zorn oder Wut

Answer 74

Nach einem Vorsatzdelikt schon mal fix nicht, da ich ja aus Schreck gehandelt habe. Nach einem Fahrlässigkeitsdelikt NUR wenn man mir die Fahrlässigkeit vorwerfen kann gem § 3 Abs 2. Ansonsten ist meine Notwehrüberschreitung zwar rechtswidrig aber nichtt strafbar

Answer 75

1.)Hier wird § 3 Abs 2 StGB analog angewandt: Nach einem Vorsatzdelikt schon mal fix nicht, da ich ja aus Schreck gehandelt habe. Nach einem Fahrlässigkeitsdelikt NUR wenn man mir die Fahrlässigkeit vorwerfen kann gem § 3 Abs 2. Ansonsten ist meine Notwehrüberschreitung zwar rechtswidrig aber nichtt strafbar 2.) hier bleibt die Strafbarkeit unberührt

Answer 76

Die Fahrlässigkeit wird immer auch an subjektiven Sorgfaltswidrigkeit geprüft. Heißt an den ganz persönlichen geistigen und körperlichen Verhältnissen. Wenn man persönlich nicht dazu fähig war, kann man auch nicht dafür bestraft werden. (Natürlich gilt Übernahmsfahrlässigkeit)

Answer 77

Nur körperliche oder intellektuelle. Nicht emotionale, wie persönliche Charaktermängel

Answer 78

Damit nicht alkoholisierte Autofahrer etc straffrei davon kommen nur weil sie akut im Moment tatsächlich nicht anderes hätten handeln können und verkürzt gedacht entschuldigt sind weil sie ja nicht fahrlässig handelten im Moment

Answer 79

Durch die objektive Sorgfaltswidrigkeit. Diese indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Deshalb wird auf die individuelle nur eingegangen wenn der Sachverhalt was hergibt, und beschreibt inwiefern die Person anders ist als Maßfigur

Answer 80

§ 6 verlangt auch als letzten Prüfungsschritt: die ZUMUTBARKEIT rechtmäßigen Verhaltens

Answer 81

BETEILIGUNG (Beitragstäterschaft) Denn man kann sich ja nur beteiligen, wenn das Delikt "noch läuft"!

Answer 82

Beim abgeschlossenen Versuch hat der Täter den Erfolg aus der Hand gegeben und überlässt es dem Zufall etc; also er hat nicht nur aufs Opfer gezielt sondern auch schon abgedrückt Beim nicht abgeschlossenen Versuch hat Täter es noch in der Hand Delikt abzuwenden oder nicht, er zielt nur aufs Opfer, drückt aber noch nicht ab.

Answer 83

JA! Grds kann ein Versuch eines Fahrlässigen Delikts nicht bestraft werden. Jedoch sind diese Vorsatz-Fahrlässigkeits-Delikte der einfachheitshalber in eine Norm gefasst. Somit bestraft die Norm einerseits den Erfolg aufgrund von Vorsatz und andererseits aufgrund von Fahrlässigkeit. Bei dem Teil der auch mittels Vorsatz begangen werden kann, ist auch der Versuch strafbar

Answer 84

Nein. Nur da wo das Delikt auf Fahrlässigkeit erweitert werden sollte/wollte. Wenn man nur durch Vermischung des Vorsatzes + Fahrlässigkeit bestraft werden soll, dann kann nicht der Versuch strafbar sein. (weil versuch bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht strafbar ist)

Answer 85

Pauschal geantwortet: nein. Man muss aber unterscheiden. Sonst wäre der Versuch der Urkundenfälschung straflos Ausgeschlossen ist der Versuch bei Tatbeständen die entweder explizit oder durch systematische Interpretation ersichtlich, klar als Vorbereitungsdelikte geschaffen wurden. Sehr wohl strafbar ist der Versuch bei "Vorbereitungsdelikten" die aber für sich allein schon einen Unwertgehalt haben, wie die Urkundenfälschung

Answer 86

Delikte die Beihilfehandlungen beinhalten. Wie Hilfeleistung zum Selbstmord Der Versuch ist NICHT strafbar bei Beihilfedelikten. Bringt sich derjenige dann doch nicht um mit dem Gift dass ich ihm besorgt habe, kann ich nicht für den Versuch bestraft werden

Answer 87

1.) das Fehlen der Vollendung 2.) Inneren Tatbestand (also Entschluss, Vorsatz) 3.) Äußeren Tatbestand: also Betätigung durch Ausübung nach außen

Answer 88

1.) Wenn er absolut untauglich ist gem § 15 Abs 3 2.) Wenn Person vom Versuch zurückgetreten ist

Answer 89

Natürlich. Man muss sich beim versuch, beim inneren Tatbestand , über alle Tatbildmerkmale im klaren sein. Wenn man auf wen schießt und daneben schießt und glaub auf ein Reh zu schießen kann nicht wegen versuchten Mordes belangt werden

Answer 90

Nein. Der Vorsatz muss sich auf das gesamte Delikt beziehen

Answer 91

Ja und nein. Versuchs-Vorsatz richtet sich immer nach der Vorsatzanforderungen des vollendeten Delikts. Heißt wenn dieses mehr fordert, wie Wissentlichkeit, braucht es auch für den Versuch Wissentlichkeit

Answer 92

Wenn der Täter eine Handlung gesetzt hat, die nach seinem Tatplan hier und jetzt in das Delikt übergehen soll. (Dieser Übergang darf nicht von Zwischenakten noch abhängig/getrennt sein, in denen es sich der Täter noch anders überlegen kann)

Answer 93

(A.) Zeitliche Unmittelbarkeit und (B.) Örtliche Unmittelbarkeit (Täter möchte "hier und jetzt" Tat ausführen (C.) nach dem Tatplan, keine weiteren Zwischenakte

Answer 94

A.) Untauglichkeit des Subjekts B.) Untauglichkeit der Handlung C.) Untauglichkeit des Objekts

Answer 95

Rein objektiv. Also das Subjekt hat die Eigenschaften objektiv nicht. Zum Beispiel Eigenschaft des Beamten. Wenn er die nicht hat kann er auch keinen Amtsmissbrauch versuchen

Answer 96

1.) Objekt gibt es gar nicht (A schießt auf Baumstamm weil er denkt es ist sein Feind) 2.) Objekt ist nicht Träger des vom Tatbestand geschützten Rechtsgutes 3.) Objekt hat die Eigenschaften gar nicht, die der Tatbestand voraussetzt

Answer 97

Es geht hier um Delikte, die jedes beliebige Mittel und jede beliebige Handlung zulässt. So wäre ex ante nie ein Versuch "Untauglich" in solchen Fällen. Deshalb hat man sich überlegt dass man das verwendete Mittel/Handlung EX ANTE auf ihre GEFÄHRLICHKEIT hin beurteilt Sind die zukünftigen Geschehensabläufe noch nicht absehbar und deshalb Vollendung der Tat möglich ist der Versuch strafbar. Ist die Vollendung zu jedem Zeitpunkt objektiv ausgeschlossen, ist der Versuch straflos

Answer 98

hM meint: er bleibt straflos, da er ja ein Untauglicher Versuch vorliegt, da der Gegenstand objektiv nicht existiert

Answer 99

Wenn man durch den Versuch ein anderes Delikt bereits vollendet hat. Bei versuchtem Mord kann man z.B Körperverletzung bereits verwirklicht haben.

Answer 100

§ 16 Abs 2: Grds Nein. Egal wie sehr man sich bemüht. Außer der Erfolg ist ihm nicht zurechenbar. Wenn z.B er jemanden niederhaut ihm aber dann ärztliche Hilfe anbietet, die das leben retten können. Das Opfer aber ablehnt und stirbt, kann man nicht wegen versuchten Mordes bestraft werden. (Wegen der Körperverletzung natürliche schon)

Answer 101

Tateinheitslehre: Dabei Wird die Tat als ganzes gesehen und man kann so lange zurücktreten, als der Täter es noch in seiner Macht hätte den Erfolg herbeizuführen. Es aber freiwillig dann doch nicht tut.

Answer 102

Wenn ich die äußeren Umstände nicht ändern liegt zweifelsohne Freiwilligkeit vor, egal ob aus Furcht/Mitleid oder Reue. Falls jedoch sich äußeren Umstände ändern z.B Dieb wird entdeckt und läuft weg, liegt keine Freiwilligkeit vor. Jedoch eine verhältnismäßig geringfügige Änderung der Sachlage zum Nachteil des Täter führt noch nicht zum Entfall der Freiwilligkeit. Erst wenn Wieterhandeln offenbar unvernünftig ist, aufgrund der Umstände, entfällt Freiwilligkeit. Wenn man jedoch vor Ort merkt dass Tresor bissl schwieriger ist zum knacken, aber nicht unvernünftig s trotzdem zu tun, kann man vom versuch zurücktreten und freiwillig es sein lassen wenn man keinen bock auf bissl Mehrarbeit hat.

Answer 103

NIE durch bloßes Untätigbleiben. Er muss Ausführung verhindern (freiwillig Ausführung unterlassen) ODER Erfolg abwenden ODER wenn Erfolg eh unterbleibt, er dies aber nicht weiß und sich darum bemüht

Answer 104

Es braucht keine wenn es sich um "Erfolg-Verursachung-Delikte" handelt, also Mord z.B Da ist der Mittäter unter dem selben Paragraphen zu bestrafen wie der der es dann ausführt. Bei Handlungsbeschreibungen (falsche Zeugenaussage) oder Sonderdelikte (die den Beamten bestrafen für Amtsmissbrauch) kann man nicht einfach einen "Mittäter" unter die selbe Norm mitbestrafen, wenn er dem Täter gut zu geredet hat. Weil nur der Beamte kann Amtsmissbrauch iSd Deliktes begehen und nur der Zeuge kann Falschaussagen.

Answer 105

Hier geht es um Gehilfen, nicht um Anstifter oder gleichwertige Mittäter. Es geht um Täter die durch sonstigen Beitrag Täter sind. Deren Strafbarkeit ist aber Akzessorisch mit der der anderen ausnahmsweise und damit eine Ausnahme vom Einheitstätetersystem. (Der Täter durch sonstigen Beitrag ist nur strafbar wenn seine Leistung auch genutzt wurde für den Erfolg oder für den vollendeten Versuch. Der Versuch, an einer Täterschaft durch sonstigen Beitrag ist nicht strafbar. )

Answer 106

NUR Bestimmungstäter strafbar. Also dessen Versuch. Fall 3 des § 12 also die Generalklausel für Beitragstäter, sind straffrei beim Versuch, also der Versuch der Beitragstäterschaft Der Täter durch sonstigen Beitrag ist nur strafbar wenn seine Leistung auch genutzt wurde für den Erfolg oder für den vollendeten Versuch. Der reine Versuch, an einer Täterschaft durch sonstigen Beitrag ist nicht strafbar.

Answer 107

Dann ist trotzdem die Pflegerin unmittelbare Täterin. Der Briefbombensender/Giftmischer ist "nur" Beitragstäter. (anderes würde nur gelten falls man verdeckten unmittelbaren Täter vertritt)

Answer 108

Bei Nebentätern handeln mehrere unabhängig für einander. Jeder wird nur für seinen nachweisbaren Tatbeitrag bestraft. Bei Mittätern handeln mehrere abgesprochen. Dann liegt rechtlich eine einheitliche Tat vor und alle haften für den Erfolg, egal wer tatsächlich geschossen hat. (Außer es liegt Exzess vor und ein Mittäter macht mehr als abgesprochen oder so)

Answer 109

Laut Buch ist es A. B soll nur dann unmittelbarer Täter sein, wenn er auch am letzten Teilakt mitgemacht hat. Also bei Mehraktigen Delikten ist der unmittelbarer Täter der den letzten Akt macht

Answer 110

Wenn ein Dritter zu einem Mehraktigen Delikt hinzutrifft, der aber bei den ersten Akten nicht dabei war und nicht abgesprochen war. Also nach einem Einbruch kommt wer vorbei der hilft beim stehlen Dann ist der Dritte NUR wegen Diebstahl strafbar. Nicht wegen Einbruchdiebstahl. Also er wird nicht automatisch für vordelikte bestraft

Answer 111

Nein. Es reicht das Hervorrufen des Handlungsentschlusses

Answer 112

Falls er der Pflegerin sagt: "Füttern dem X diese Suppe" dann ist er Bestimmungstäter Falls Pflegerin ohnehin gefüttert hätte ist er nur Täter durch sonstigen Beitrag

Answer 113

Grundsätzlich jedes das kausal einwirkt auf den unmittelbaren Täter. Es ist jedoch notwendig, dass dieses eine Einwirkung auf die Psyche hat

Answer 114

Ja, alles was nicht Fall 1 und Fall 2 ist

Answer 115

Immer § 12 Fall 3 iVm des Delikt z.B § 75

Answer 116

Bei den Fällen, bei denen es den Vorsatz des unmittelbaren Täters braucht um überhaupt ein Delikt zu sein. Z.B beim Diebstahl. Diebstahl wird erst zum Diebstahl wenn man Vorsatz hat bei der Sache. Hilft B dem A eine Sache zu entwenden und glaubt A es ist seine, dann ist B nicht strafbar. Umgekehrt schon.

Answer 117

Alles physische und psychische. Vorausgesetzt das es kausal unterstützt hat. Damit ist nicht Gemeint, dass es ohne gar nicht zum Erfolg gekommen wäre. Es muss ohne Unterstützung zu einem anderen Ergebnis gekommen sein. Das reicht

Answer 118

Dann bleibt Beitragstäter mangels Strafbarkeit des Versuches straffrei

Answer 119

Nach hM: JA! Es kommt natürlich auf den Vorsatz an

Answer 120

"sukzessive Mittäterschaft" nicht aber "sukzessive Beteiligung" schon. Der später hinzutretende Beteiligte, muss sich als Beitragstäter auch die qualifizierten Umstände zurechnen, die im Zeitpunkt der Unterstützungshandlung schon verwirklicht wurden, sofern er DIE UMSTÄNDE KENNT. Also wenn jemand nach Einbruch und Opfer liegt am Boden zu diesem Raub hinzukommt und hilft Sachen wegzutragen ist als Beitragstäter für den vollen Raub strafbar. Nicht aber als unmittelbarer Mittäter (das Ergebnis ist in Wahrheit das gleiche weil ja alle Täterschaft gleich behandelten werden Gras bei vollendetem Delikt)

Answer 121

Es braucht vollen Tatvorsatz. Also auch den Vorsatz, dass das Delikt vollendet wird.

Answer 122

Dann muss auch der Beitragstäter und Bestimmungstäter wissentlich handeln.

Answer 123

Es müssen nicht alle Einzelheiten bekannt sein. Nicht mal der genaue unmittelbare Täter (weil ja nicht die Tat als gesamtes sondern jeder für sein eigenes Unrecht grundsätzlich bestraft wird) Aber es muss schon die Tat individuell bestimmt sein. Also Die Aussage "tötet reiche", ist zu allgemein um als Bestimmungstäterschaft gewertet zu werden. "Töte XY in nächster Zeit" reicht. Egal ob Bestimmungstäter weiß wie der XY getötet wird

Answer 124

Dann kann B als unmittelbarer Täter ganz normal bestraft werden A jedoch nur wegen Versuchter Bestimmung zum Mord an X und vielleicht wegen fahrlässiger Tötung

Answer 125

Sehr. Kann auch zur völligen Straffreiheit führen von dem Anstifter und dem Beitragstäter, weil deren Vorsatz ja nicht von dem Exzess gedeckt war

Answer 126

Ja. Der versuchte Beitragstäter ist nicht strafbar. Der Beitrag zum vollendeten Versuch jedoch sehr wohl. Giftmischer gibt Gift in die Suppe die angefangen wird zu füttern und dann doch weggeschüttet wird

Answer 127

Ab dem Zeitpunkt, ab dem man seine Bestimmungshandlung nach außen hin abgibt, aber erst wenn es der potentielle unmittelbare Täter bekommt ODER die Handlung unmittelbar vorangeht und nicht mehr in der Macht des Bestimmenden ist. SO etwa den Brief zum Auftragsmord bei der Post aufgeben

Answer 128

Nein, da hier nicht als Bestimmungstäter gehandelt wird, sondern gemeinsam als unmittelbarer Täter gehandelt werden will, befindet man sich hier noch im Vorbereitungsstadium, das straffrei ist und noch nicht als Versuch gewertet wird. (einzige Ausnahme falls das Delikt § 277 Komplott erfüllt wird) (Anders wenn ich jemanden zu einer Straftat bestimme, dann ist bereits diese Aufforderung voll nach dem Delikt strafbar, aufgrund der Bestimmungstäterschaft)

Answer 129

Bei echten Sonderdelikten ist eine Strafbarkeit nicht möglich, wenn es nicht eine Ausdehnungsnorm (z.B § 14 als Ausdehnung) gibt. Also wenn ich einen Beamten zum Amtsmissbrauch anstifte, kann ich nicht strafbar sein, wenn es keine Ausdehnungsnorm gibt, weil ich kein Beamter bin und das Delikt niemals begehen kann. Diese Ausdehnung gibt es aber sehr wohl Bei unechten Delikten (also höhere oder niedrigere Strafen für eine allgemeine tat aufgrund besonderer Merkmale wie die Stellung als Soldat oder Mutter bei Geburt) mache ich mich als Beitragstäter oder Bestimmungstäter sehr wohl strafbar und zwar nach der allgemeinen Norm, egal ob die eine höher Strafe oder niedrigere Strafe vorsieht als für den unmittelbaren Täter. (Zum Beispiel wenn der Vater die Mutter anstiftet ihr Kind nach der Geburt zu töten, kann sie nur nach der Sonderbestimmung des § 79 bestraft und er nach der allgemeine § 75 werden)

Answer 130

Kennt zwei Fälle. Delikte werden unterschiedlich behandelt, abgestellt wird A.) auf das Unrecht der Tat ODER B.) auf die Schuld gem Abs 2 Im ersten Fall wird die Strafbarkeit auch auf Beteiligte ausgedehnt, die die besonderen persönlichen Eigenschaften nicht hat (die aber nach dem in Frage kommenden Sonderdelikt verlangt werden)

Answer 131

Wenn er Beteiligter ist bei einem Amtsmissbrauch. Zum Beispiel als Bestimmungstäter: er sagt dem Polizisten dass er Amt missbrauchen soll. Diese Ausdehnung des § 302, der ja explizit Beamtenstellung verlangt, auf den Normalo passiert aufgrund von § 14 Abs 1. Denn nach hM ist § 302 ein Sonderdelikt, dass das Unrecht der Tat betrifft. Deshalb Ausdehnung möglich

Answer 132

Weil der Tatbestand des Amtsmissbrauches § 302 ein Sonderdelikt ist und Grds die Beamtenstellung braucht für eine Strafbarkeit. Ich als Normalo kann nur bestraft werden mittels § 302 wenn die Strafbarkeit durch § 14 Abs 1 auf mich ausgedehnt wird. Jedoch ist dies nur möglich wenn der Qualifizierte des Sonderdelikts, also der Beamte, dieses Delikt erfüllt, als Basis dafür, dass ich aufgrund dessen als Beteiligter bestraft werden kann. Jedoch verlangt § 302 wissentlichkeit. Und diese lag ncith vor

Answer 133

Ja. Es gibt Fälle in denen der Qualifizierte, als unmittelbarer Täter das Delikt erfüllt, aber in weiterer Folge wegen was auch immer freigesprochen wird. Die Strafbarkeit des ausgedehnten Bestimmungstäters ist nicht 100% an die Verurteilung des Qualifizierten gekoppelt sondern nur an dessen Erfüllung des Tatbestandes.

Answer 134

Nein, das verhindert die Existenz des § 259

Answer 135

Nein, solange sowieso gleich gestraft worden währe nach hA

Answer 136

Ja, nach hA schon. Jedoch muss in dubiosen pro reo dann gelten, dass für Täter die günstigste Option gewählt werden muss (wenn es ausnahmsweise Unterschiede gibt)

Answer 137

Es muss gem § 314 Abs 1 StPO gezielt nach der genauen Beteiligungsform gefragt werden. Ansonsten ist das Urteil nichtig.

Answer 138

Nein. Weil für den Bestimmungstäter verlangt wird, dass er dem unmittelbaren Täter etwas aufträgt, nämlich die strafbare Handlung auszuführen.

Answer 139

Nein laut dem Buch ist die Bestimmung zur Bestimmung ein "sonstiger Beitrag" Daher erst Strafbar, wenn der Bestimmungstäter auf seinen Rat hört und zumindest VERSUCHT einen unmittelbaren Täter anzustiften

Answer 140

Da er Grds für beide strafbar ist verdrängt hier die intensivere Täterschaft die schwächer, da Scheinkonkurrenz vorherrscht. Also wird Täter wegen unmittelbarer Tat verurteilt und nicht auch noch wegen der Bestimmung

Answer 141

Grds NICHT. Zumindest nicht nach den allgemeinen Beteiligungsregeln Jedoch schon wenn es extra Delikte dafür gibt, und die gibt es auch § 299 z.B

Answer 142

Nach hA schon; Anders als § 15 wo der Versuch ausdrücklich auf Vorsatztaten beschränkt wurde (gemeinsam illegal straßenrennen und einer tötet wen)

Answer 143

Nein. es braucht auch eine ihn, als beteiligten, treffende objektive Sorgfaltspflicht zum Schutz des Rechtsgutes, die er verletzt.

Answer 144

In § 2 StGB steht drin, dass alle Erfolgsdelikte auch durch Unterlassung begangen werden können. Aber NUR wenn Täter eine Garantenpflicht trifft UND Gleichwertig sein mit dem aktiven tun

Answer 145

Der Ehemann nach den §§ 2, 80 oder §§ 2, 75 Das Gspusi Nur nach § 95 StGB

Answer 146

Hier liegt Unterlassung vor. Diese ist nur bei Garantenstellung strafbar

Answer 147

Unterlassung war kausal, wenn die gebotene Handlung nach sachkundiger Erfahrung zum NICHTERFOLG geführt hätte

Answer 148

Unterlassung ist kausal wenn die unterlassene Handlung die Gefahr (die dem Rechtsgut droht) WESENTLICH VERMINDERT hätte

Answer 149

A.) aufgrund von Gesetz B.) aufgrund von freiwilliger Pflichtenübernahme (indes. Vertrag) C.) Ingerenzprinzip

Answer 150

Nein. Dazu gibt es keine Verpflichtung im Gesetz

Answer 151

Diese bleibt bestehen, wenn tatsächlich übernommen wurde bereits die Aufgabe.

Answer 152

Ja! Z.B einem Blinden über die Straße helfen Notoperieren

Answer 153

Ich muss die Handlung beenden, damit nicht neue Gefahren entstehen. Z.B dem Blinden fertig über die Straße helfen

Answer 154

Wenn jemand Situationen beherrscht, oder Dinge, oder eben Gefahrenquellen, von denen eine Gefahr für Dritte ausgeht, dann hat er Garantenstellung für diese Gefahr. Also ein Hundebesitzer hat Garantensellung falls sein Hund wen angreift. Ein Bauherr für die Baustelle

Answer 155

Ja, dann ist der Delegat Überwachungsgarant durch freiwillige Pflichtenübernahme

Answer 156

Durch eben des Ingerenzprinzips. Wenn jemand eine gefährliche Verhaltensweise nutzt (auch wenn sie erlaubt ist) hat er Garantenstellung gegenüber den Vereltzten aus diesem Verhalten Mama die Ski fährt und wen dabei verletzt, auch wenn es nicht schuldhaft war, oder beim Autofahren.

Answer 157

Hier soll das Unterlassen gleichwertig sein wie das tun. Nur dann ist Garant haftbar. Dies ist bei bestimmten Handlungsdelikten interessant und schwierig. Weil wie begehe ich durch unterlassen eine ganz bestimmte gleichwertige Handlung? Bei Betrug noch denkbar durch schweigen über Tatsachen. Aber bald wird es bei besonderen Delikten schon schwieriger, deshalb kann auch nicht jedes Delikt durch Unterlassung der garantenstellung gehaftet werden

Answer 158

Ja natürlich und zwar auch bei Vorsatz Delikten Vorsatz über alle Tatelemente des Tatbildes

Answer 159

Ja klar. Wnen ich irre dass im Fluss meine Frau treibt und ich denke es sit nur meine olle Nachbarin.

Answer 160

Weil Täter nicht aktiv Erfolg herbeigeführt hat und dies deshalb seine Schuld mindert und dies gem § 34 Abs 1 Z 5 zur Geringeren Strafe führt

Answer 161

Ja, Beteiligung durch Unterlassen ist möglich. Jedoch muss natürlcih der unterlassende Garantentstellung haben in der Situation. (Nachtwächter, beteiligt sich am Diebstahl durch unterlassen des Hilferufs)

Answer 162

Es beginnt anscheinen mit Einsetzen der Wehen laut hA

Answer 163

Erst ab der Geburt (die schon mit Wehen beginnt). Die Konsequenz ist, dass es bis zu dieser frühen Geburt keine strafbare fahrlässige Handlung gegenüber dem Fötus gibt. Es gibt nur die Sonderstrafdelikte gegen Schwangerschaftsabruch, der vorsätzlich begangen werden muss

Answer 164

Nur bis zum Geburtsvorgang. Ab dem Beginn der Geburt liegt ja bereits menschliches Leben vor. Da kann die Tötung des babys nur entschuldigt sein, aber niemals gerechtfertigt

Answer 165

Mit dem Hirntod

Answer 166

Deutscher ist sehr qualifiziert: es muss "heimtückisch sein" etc. Bei uns reicht vorsatz. basta

Answer 167

Er muss sich noch in der Gemütssituation befinden. Das kann mal paar Sekunden oder mehrere Stunden sein. Wichtig ist, dass sie allgemein begreiflich ist. (Es hilft dem Täter nicht wenn er beweisen kann, dass er besonders aggressiv ist. Es muss ALLGEMEIn begreiflich sein)

Answer 168

Laut OGH braucht es irgendeine Beziehung zueinander. Nach dem Wortlaut des gesetzes aber eigentlich nicht.

Answer 169

Nein. Irrtum führt ja zur selben gemütslage

Answer 170

Laut hA ja. Also es reicht nicht wenn er einfach sagt okay dokey yolo

Answer 171

klar und deutlich und beharrlich. Nicht als Joke beim saufen

Answer 172

Anscheinend strittig, aber laut Buch geht das. Nämlich aber nur dann wenn der Unmittelbare Täter auf das verlangen des Opfers gehandelt hat. Dann kann man sich beteiligen in dem man dem unmittelbaren Täter hilft.

Answer 173

Nah den Nachgeburtswehen

Answer 174

Ja, wenn der Gemütszustand noch angehalten hat, aber ab dem Ende der Geburt wird dies nicht mehr unwiderleglich angenommen, sondern ist widerleglich.

Answer 175

Man kann sie entweder als TATBESTANDSEINSCHRÄNKUNG oder als STRAFAUSSCHLIESSUNGSGRUND einordnen Wenn nur eine Person handelt ist es im Ergebnis Wurscht. Spannend wird es wenn sich jemand daran beteiligt. Dann kann dieserjenige automatisch straffrei sich beteiligen, wenn man den Abs 2 als tatbestandseinschränkung ansieht, weil ja nicht einmal ein Delikt vorliegt. Sieht man jedoch in Abs 2 einen Strafausschließungsgrund, dann kann sehr wohl der Beteiligte bestraft werden und nur der unmittelbar ausführende ist straffrei.

Answer 176

Ja, wenn z.B geringe Tatfolgen vorliegen oder wiedergutgemacht wurde

Answer 177

Es muss ein Verhalten vorliegen, das von der gebotenen Sorgfalt (den UMSTÄNDEN entsprechend) stark abweicht.

Answer 178

Beruf wird nicht bei entgeltliche gesehen. Deshalb reicht die Stellung als Schüler

Answer 179

Im Gegensatz zu Abs 1 braucht es hier eben die Fahrlässigkeit, die nicht versucht werden kann

Answer 180

Nur physische Einwirkungen, KEINE psychischen Einwirkungen. Außerdem müssen die Einwirkungen, nicht ganz unerheblich sein

Answer 181

Da es um die erhöhte Gefährlichkeit geht, müssen alle drei am Tatort sein. Reine Beteiligung durch Anstiftung z.B reicht nicht aus um die Qualifikation zu erfüllen

Answer 182

Ja, der Versuch der Handlungsqualifikation ist strafbar

Answer 183

Grds ja. Die Qualifikation entfällt nur dann wenn die Folge der Beeinträchtigung durch zumutbare Eingriffe VOLLSTÄNDIG verschwindet.

Answer 184

Ich muss auch Vorsatz haben auf die absichtliche Körperverletzung. Es reicht nicht aus, dass ich weiß dass der unmittelbare Täter Absichtlichkeit hat.

Answer 185

Ja. Aber natürlich nur wenn darauf extra Vorsatz gebildet wurde

Answer 186

Nein. Egal ob durch die Tatbestandslösung oder durch die Rechtfertigungslösung. Beide kommen zum Ergebnis dass es nicht auf eine Einwilligung ankommt. (Es kann aber nach § 110 gestraft werden)

Answer 187

Ex-Post. Also es braucht eine konkrete Gefahr für einen menschen. Nicht eine abstrakte

Answer 188

Es reicht nicht jedes gefährliches Verhalten, sondern es muss auch sozial-inadäquat sein. Das heißt dass mit 60 km/h durch den Ort fahren nicht reicht obwohl es konkret Gefährlich ist wenn Fußgänge rin der nähe sein. Weil 60 zu 50 km/h zu nah ist.

Answer 189

Ja. Also er kann nicht nach § 91 Abs 2a bestraft werden, da der Täter somit keinen Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale hatte. Sehr wohl kann er nach § 91 Abs 1 bestraft werden, wenn bei dieser Schlägerei jemand verletzt wird oder schlimmeres.

Answer 190

nur auf die Schlägerei. Das reicht schon. Es braucht keinen verletzungsvorsatz

Answer 191

Ja. Denn auch wenn man gerechtfertigt war zu verletzen muss man helfen

Answer 192

Mehr sogar. Also ja kausal, aber das reicht nicht. Er muss die Gefahr auch herbeigeführt haben. Also nur weil ich ganz normal wo sitze und jemand stürzt mit seinem kopf auf meinen Kopf und verletzt sich dadurch muss ich noch nicht helfen obwohl ich kausal war

Answer 193

Ja. Wer schläft oder ein Säugling ist kann nicht betroffen sein von dem Delikt. Im Umkehrschluss kann man auch zustimmen einer Freiheitsentziehung.

Answer 194

Immer nur für die Gegenwart. Will er sofort dass damit aufgehört wird, ist er freizulassen

Answer 195

Für die Strafbarkeit der Volljährigen braucht es den Einsatz unlauterer mittel. Bei Minderjährigen reicht der Vorsatz ausgebeutet zu werden

Answer 196

Grds die reine Gewalt gegen Sachen nicht. Sehr wohl aber, die gefährliche Drohung: Sachen zerstören und drohen damit fortzufahren

Answer 197

Es braucht keine Verletzungsspuren oder so. Also reicht wenn man Handy wegschlägt, damit Opfer nicht telefoniert

Answer 198

Dies ist eine Nötigung gem § 105, weil zwar das Mittel rechtskonform ist und der Zweck auch. Aber die Beziehung des Mittels und des Zwecks nicht. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen mittel und Zweck und deshalb ist dies gegen die guten sitten

Answer 199

Es wird verlangt dass der Berechtigte anwesend ist

Answer 200

In Abs 1 muss es der ganze Körper sein. In Abs 3 reicht ein Körperteil

Answer 201

Grds: NEIN. Nur weil er bewusstlos ist, ist er nicht entscheidungsunfähig. Nur im Notfall darf man behandeln. Ansonsten muss man warten bis er aufwacht. (außer er hat selbst davor noch Rettung gerufen, dann reicht das als konkludierte zustimmung)

Answer 202

Normalerweise würde der Irrtum allein gem § 8 zur strafffreiheit führen, da, nach der doppelt bedingten Fahrlässigkeitshaftung kein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt existiert. JEDOCH haftet der Behandelnde trotzdem, obwohl er fahrlässig handelt, wegen des Abs 2.

Answer 203

Niemand. Das Privatanklagerecht ist nicht vererbbar

Answer 204

Nur die unmittelbaren Reparaturkosten. Nicht entgangener Gewinn der etwaige Folgeschäden

Answer 205

Ja, aber nur wenn sie unter 15.000 sind, da sie nur so ohne ausweisung abgehoben werden können. Alles darüber braucht soweiso eine Ausweisung

Answer 206

Weil die Kreditkarte für sich allein keinen Tauschwert hat.

Answer 207

Ja, dies ist eine Zueignung

Answer 208

Weil dadurch kein "Bruch fremden Gewahrsams" vollführt wurde. Da der faktische Besitz an dem Koffer offensichtlich verloren ging

Answer 209

Wenn ich zwar meinen eigenen faktische Gewahrsam nicht mehr habe, aber meine Sache in den Gewahrsam eines Dritten kommt, so wird Sache nicht Gewahrsamsfrei wie der Koffer auf der Straße, sondern geht in den Gewahrsam der anderen Person über, von der sehr wohl gestohlen werden kann. (z.b vergesse ich meinen Hut bei meiner Ex-Frau, dann kann der Nachbar sehr wohl den Hut stehlen)

Answer 210

Es braucht den Bruch des Gewahrsams. Kann sie jederzeit kontrolliert werden, dann hat sie nur Untergewahrsam und begeht Diebstahl, wenn sie Alleingewahrsam herstellt. Ist sie aber für einen Teil voll und ganz verantwortlich und hat somit Alleingewahrsam, dann kann sie nicht Stehelen, weil das keinen Bruch ergibt. Sie kann nur Veruntreuen.

Answer 211

Bereits mit Gewahrsamsbruch, also der Wegnahme. Man muss sie nicht in Sicherheit bringen

Answer 212

Weil dies sonst extreme Ausuferung der Strafbarkeit bedeuten würde. Damit wäre jede Überwindung eines Sperrmechanimsues ein EInbruchsdiebstahl. Also bereits Kaugummi aus dem Automaten mit falschen Münzen holen, wäre dann kein Diebstahl mehr sondern ein Einbruchsdiebstahl

Answer 213

Vorsatz zum Diebstahl muss bereits zum Einbruchszeitpunkt bestehen

Answer 214

Unter ca. 100 Euro

Answer 215

Nein. Es braucht eine "Waffe" und damit eine reale Gefahr für Leib und Leben.

Answer 216

Wenn er das Fahrzeug wegbewegt. Bereits dann vollendet

Answer 217

Ja. Wenn man z.B nur ganz klar einen Tag lang fahren durfte oder das Auto reparieren sollte und dann aber losdüst ist das strafbar

Answer 218

Mit Vermögensschaden

Answer 219

Ja, anscheinend. Es kommt nämlicha uf den Vorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung an

Answer 220

Ja, aber nur klassisch wenn Garantenstellung vorliegt

Answer 221

Weil hier B keine Vermögensverfügung vorgenommen hat. Beim Betrug geht es um Selbstschädigung

Answer 222

Erst mit Verfügungsgeschäft

Answer 223

Nur wenn ein Vermögensschaden eintritt, wenn der Preis für das in Wahrheit alte Auto trotzdem noch irgendwie angemessen ist liegt kein vermögensschaden vor und er ist auf den Zivilrechtsweg verwiesen

Answer 224

In beiden Fällen laut Buch eine Veruntreuung. Da der Treibstoff den Kunden mit Eigentumsvorbehalt anvertraut wird, mit der Abrede vor Verlassen zu zahlen.

Answer 225

Im ersten Fall liegt Betrug vor, da er den Wirten getäuscht hat. Im zweiten Fall liegt nicht mal eine Veruntreuung vor, da das Essen nicht mehr da ist sondern weggenascht.

Answer 226

Ja, wenn er unzuständig wäre

Answer 227

Es soll ein betrugsähnlicher Sachverhalt vorliegen, also dass man § 146 bejahen würde, wenn anstelle der Maschine ein Mensch da wäre

Answer 228

Spielt vor allem bei Vermögen von JP eine Rolle. Machtgeber ist die JP selbst aber wirtschaftlich Berechtigte sind die Gesellschafter dahinter. Somit kommt es auf den Schutz des Vermögens an, der Gesellschafter hinter der JP

Answer 229

Hier liegt KEIN Amtsmissbrauch vor, da es sich um Privatwirtschaftsverwaltung handelt. Deshalb liegt hier Untreue vor, da er seine Vollmacht missbraucht

Answer 230

Hier kommt es auf die Tathandlung drauf an. Bei der Untreue schädigt der Täter durch eine RECHTSHANDLUNG Bei der Veruntreuung schädigt der Täter durch TATSÄCHLICHE Handlung ( Zueignung wie mitnehmen)

Answer 231

Also nach hM braucht es natürlich die Stellung des Machthabers um überhaupt zur Anwendung zu kommen. Also ist die Machthaberstellung UNRECHTSERHEBLICH. Wenn dies der Fall ist kann § 153 auf alle Beteiligten angewandt werden. Der Beteiligte muss auch mit wenigstens Eventualvorstaz handeln und Wissentlich, dass der Machthaber das eigentlich nicht darf. Wenn der Machthaber nicht wissentlich handelt, kann § 153 nicht vorliegen und niemand wird bestraft, auch wenn Angestellte alles weiß. Anders sieht das die Rap: hier kann Beteiligte sehr wohl nach § 153 haften, wenn der Machthaber zwar mit Eventualvorsatz handelte aber nicht mit Wissentlichkeit seine Befugnis überschreitet.

Answer 232

Weil 153a subsidiär zu § 153 ist. Es wird erst gestraft wenn es zu Keinem Vermögensschaden vom Machtgeber gekommen ist. Und trotzdem braucht es einen Zusammenhang zwischen dem Geschenk und der Befugnisausübung. (Dies kann also nur passieren, wenn man nachträglich ein Provision vereinbart oder eine Provision von einem Dritten bekommt, der nicht Vertragspartner war)

Answer 233

Nach hA kann man sich nicht Beteiligen an dem Delikt, weil dazu jeder Ansatz im gesetz fehlt

Answer 234

Ja. Aber nicht schuldhaft

Answer 235

Der Hehler muss Mitgewahrsam wenigstens haben. Also gestohlene Sache mieten oder aufessen. Kurzes Mitbenützen reicht nicht.

Answer 236

Nach dem Sache deiktisch Erlangt worde ist durch die Vortat, "haftet" der Makel des deiktisch Erlangt-seins an dieser Sache. Wenn nun der Hehler das Diebesgut an seine Mutter schenkt und ihr davor davon erzählt macht sie sich auch der Hehlerei strafbar und so weiter, solange halt diesselbe Sache vorliegt und vorsätzlich gehandelt wird. Der Makel haftet dann nicht mehr an der Sache, wenn sie einmal zum Eigentümer zurück geht

Answer 237

Dann ist zu differenzieren: Habe ich gutgläubig Eigentum erworben gem § 367 dann hört Makel auf, da ich ORIGINÄR Eigentum begründe Habe ich nicht originär EIgentum bekommen weil ich es z.B geschenkt bekommen habe vom Hehler, und ich danach erfahre dass es deliktisch-makel-behaftet ist, begehe ich allein durch dieses Wissen nicht nachträglich eine Hehlerei, kann die Sache aber auch nicht mehr verkaufen ohne Hehlerei zu begehen

Answer 238

weil hier ein absolut untauglicher Versuch vorliegt

Answer 239

Ja, es kommt nicht auf den Hehlerkaufpreis drauf an sondern rein auf den Sachwert

Answer 240

Geldwäsche ist subsidiär gegenüber Hehlerei

Answer 241

Es geht um Fälle in denen sich jemand bezahlen lässt von einem Geldwäscher-Delikts-Verbrecher und von der geldwäsche weiß. Jedoch, wurde das gewaschene Geld und ganz legales geld vermischt, z.B am Konto. Wenn man nicht genau nachvollziehen kann wie viel von was dann ist der Dritte in Rubio pro Leo von dem "legalen Anteil" des Kontos bezahlt worden. Wenn man jedoch genau weiß dass am Konto 10 Euro liegen und der Verbrecher sich da 100 Euro Verbrechergeld draufgebucht hat und jetzt dem dritten 20 Euro zahlt, dann weiß man dass "zumindest" 10 Euro illegales Geld ist und damit ist der informierte Dritte strafbar

Answer 242

Geldwäscherei ist Personenbezogen - anders als Hehler, welche gegenstandsbezogen ist. Dafür gilt auch der Umgetauschte Vermögenswert als Geldwäsche maskenhaftes Vermögen. Wenn man jedoch annehmen würde dass alles was durch Geldwäsche umgetauscht wird ZUSÄTZLICH zu dem getauschten Vermögenswert Geldwäsche behaftet ist, würde bald alles Geld der Welt behaftet sein. Deshalb kann immer nur das Getauschte behaftet sein und das ursprüngliche ist dann unbelastet. Also ein Drogenboss kauft für 100 Euro gewaschenes Geld ein Auto. Dann ist nurmehr das Auto geldwäschebehaftet aber die 100 Euro nicht mehr, auch wenn der Verkäufer informiert war.

Answer 243

Wenn die Geldwäsche zusammen mit Hehlerei § 164 passiert. Denn Hehlerei ist Gegenstandsbezogen. Ein gestohlenes Auto wird gegen 100 Euro verkauft. Der verkäufer weiß von dem Delikt. Das Auto bleibt behaftet und das geld auch.

Answer 244

Keinen. Es ist für die Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 egal, ob der Dritte einen echten rechtmäßigen Anspruch hat auf Zahlung. Wesentlich ist die Wissentlichkeit. Wenn die vorliegt, ist er strafbar

Answer 245

Dann macht er sich grds nicht strafbar, aber sehr wohl wenn er weiter das Vermögen verwaltet oder den Vermögenswert an einen dritten überträgt z.B für den Drogenboss gem § 165 Abs 2 oder wenn er Vermögenswerte Rücküberträgt gem ABs 1 weil dies eine Verschleierungsaktion darstellt

Answer 246

Eben. Wegen Analogieverbot kann der letzte Satz keine Bedeutung mehr haben

Answer 247

1.) Hier ignoriert Rap den Irrtum und will ganz normal Diebstahl prüfen. Jedoch Buch sagt, dass hier sehr wohl maximal § 166 Strafen zu Verhängen sind, weil es ja um geminderte Schuld des Täters geht. Prozessualrechtlich wird dies jedoch nicht zum Privatanklagedelikt wie § 166 fordert, weil was kann die nachbarin dafür dass er sich vertan hat. 2.) Hier steht objektive Sachlage einer strengeren Bestrafung entgegen. Deshalb begrenzt mit § 166 und es bleibt Privatanklagedelikt

Answer 248

Das Opfer muss voll entschädigt werden. Ein Beteiligter kann nicht nur die Hälfte geben und auf den Mittäter verweisen um straffrei zu werden. Das Opfer muss voll und ganz Schadlos gestellt werden.

Answer 249

Ja dann bleibt er strafbar

Answer 250

Dann lebt das andere Delikt sehr wohl wieder auf, welches nicht mittels tätiger Reue bekämpft werden kann. Also bleibt Täter strafbar

Answer 251

Weil es sonst nicht gerechtfertigt ist so einen hohen Strafrahmen zu haben. So viel höher als reine Sachbeschädigung. Deshalb wird gefordert dass eine Gemeingefahr entstehen soll, eine abstrakte. Also Leib und Leben gefährdet sein sollen

Answer 252

600.000 Euro ca.

Answer 253

Damit wird beschrieben wenn man durch das Handeln eines Gefährders nicht gleichzeitig sehr viele Menschen gefährdet werden (was aber von § 176 und § 177 gefordert ist) sondern nur durch ein andauerndes Verhalten immer mal wieder ein paar Personen wie ein Geisterfahrer auf einer weniger befahrenen Straße. Dann kann nur mittels § 89 gestraft werden

Answer 254

Nein, sie kann niht entfallen weil hier die Allgemeinheit geschützt werden soll

Answer 255

Die Gefährlichkeit der Handlung aus Täterperspektive. Heißt man muss ex ante Anschauen ob so eine Gefährlichkeit bestand, es muss nicht auch zur Ansteckung führen.

Answer 256

strittig, manche lassen strafbarkeit koplett entfallen andere lassen bei strenger ex ante Prüfung und Vorsatz des Täters sehr wohl eine Strafbarkeit zu, wenn es nur am riesen Zufall grenzt, dass doch keine Infektion vorlag.

Answer 257

Mindestens ein jahr

Answer 258

Für Tatbildirrtümer. Denn diese Bestimmung gilt nur für Rechtsirrtümer

Answer 259

Nein. Wenn mir der Tatbildirrtum nämlich vorwerfbar ist, kann ich mittels einem Fahrlässigkeitsdelikt bestraft werden

Answer 260

Nicht, wenn man freiwillig ins Kino geht und die Wahl hatte UND davor eine kleine Warnung bekannt wurde, dass es religiöse Gefühle verletzen kann. Schon, wenn öffentlich gezeigt ohne Ankündigung

Answer 261

Weil Sachgewalt keine Gewalt iSd § 201 ist. Sondern iSd §202. Also ist es dann Geschlechtliche Nötigung

Answer 262

Weil es eine Drohung sein muss gegen ANDERE, nicht gegen mich selbst.

Answer 263

Weil es sich dann nicht um eine GEGENWERTIGE Drohung handelt

Answer 264

Ja. Man muss nicht selbst die geschlechtliche Handlung durchführen um mittels § 201 bestraft zu werden.

Answer 265

Nach Rsp bereits mit dem Beginnen, also z.B ansetzen de Penis. Nach dem Buch: erst mit eindringen. Ansonsten ist es eh mit Versuch strafbar. Also unnedige Ausdehnung des Delikts auf Beginn, denn das gibt der Wortlaut nicht her

Answer 266

Da nicht von gegenwärtig gesprochen wird ist es unerheblich wann genau. Kausal muss sie nur sein.

Answer 267

§17 Verbrechen: Vorsatztaten ab 3 Jahre bis Lebenslang Vergehen: Alles andere

Answer 268

Idealkonkurrenz: wenn man durch eine auf eine Willensakt beruhende Handlung mehrere Delikte erfüllt. Realkonkurrenz wenn Täter mehrere Handlungen setzt. Es liegt somit keine einheitliche Tat vor

Answer 269

Gleichartige Konkurrenz: Täter begeht Delikte von der gleichen Art: durch einen Unfall fahrlässige Tötung von mehreren Ungleichartige Konkurrenz: Hier eben Delikte der ungleichen Art: also fahrlässige Tötung einer Person und fahrlässige Körperverletzung einer anderen Person

Answer 270

1. Variante: hier nützt ihm die nachträgliche Strafaufhebung nichts. 2. Variante: es gilt das Günstigkeitsprinzip gem § 61 für ihn. Nach der Rechtslage zu beurteilen die am günstigsten ist für ihn zum Urteilszeitpunkt

Answer 271

Diese sind laut Rsp strafbar gem § 134 StGB. Jedoch laut Literatur beschränkt sich § 134 NUR AUF KÖRPERLICHE Sachen und damit nicht auf Forderungen gegen Bank per Analogie erweiterbar und deshalb STRAFLOS.

Answer 272

Weil nicht jede Handlung strafbar sein kann, auch wenn Vorsatz vorliegt. "Das Leben ist Lebensgefährlich" Es muss ein sozial inadäquates Verhalten sein

Answer 273

§ 229, aber nur wenn ich mit dem entsprechenden Vorsatz handle

Answer 274

Weil solch Phantasiegeld nicht vom Wortlaut gedeckt sein soll iSd § 232. Analogieverbot

Answer 275

Laut Lewisch NEIN, weil es keinen Gewahrsamsbruch darstellt. Ich habe ja die sache in Gewahrsam gehabt. Also straffrei

Answer 276

Ja. Er handelt vorsätzlich, aber nicht schuldhaft

Answer 277

Ganz klar ja, weil es hier nicht auf die Individualität des Opfers ankommt. gesetz spricht in § 75 nur von einer Person. Also waren ihm alle Tatbestandrelevanten tatsachen bewusst

Answer 278

Es liegt Anschlussunterschlagung vor gem § 134 Abs 2

Answer 279

Nein. Weil es das Gleichzeitigkeitsprinzip braucht. Vorsatz muss gleichzeitig mit Tathandlung vorliegen. A haftet vielleicht wegen fahrlässiger Körperverletzung

Answer 280

Nicht wegen Mordes. Weil er keinen Vorsatz auf den Tod in diesem Moment hatte. Somit ist das Gleichzeitigkeitsprinzip nicht erfüllt Aber wegen § 83 iVm § 86 Körperverletzung mit tödlichem Ausgang

Answer 281

Wenn ich absichtlich jemanden Töten möchte ist nach hA in dieser Absichtlichkeit auch ein Absichtliche Körperverletzung inkludiert. Wenn ich nur mit Eventualvorsatz töten möchte ist absichtliche Körperverletzung nicht inkludiert

Answer 282

Im ersten Fall ja, weil ich nicht im Moment dran denken muss aktiv, es reicht Erfahrungswissen. Außer ich habe es komplett vergessen Im zweiten Fall nein, weil ich damit nicht Vorsatz haben kann über alle tatbestandsmerkmale

Answer 283

Der Täter des vorangegangenen verbrechens. Da hier eine straflose Nachtat vorliegt wegen der Konsumtion, weil das Delikt der Haupttat den deliktischen Unwert der Nachtat umfasst

Answer 284

In § 288 gibt es keine Geldstrafe nur bis zu 3 Jahren Man kann aber trtz Geld verhängen § 37 StGB, wenn gem Abs 1nicht mehr als 5 Jahre Drohung und eine nur maximal ein jährige Strafe verhängt worden wäre und nicht Spezialprävention dagegen spricht. also ja es geht Ja danach möglich gem § 31 a StgB Abs 1 (hier kann FS und GS also die Anzahl der tagessätzegemindert werden) Abs 2 (hier geht's nur um Tagessatzhöhe)

Answer 285

Nein, weil höher als 10 Jahre § 37

Answer 286

LG als ER § 43 a Abs 4 wurde hier angewandt, der verweist aber auf Abs 3 und deshalb maximal ein drittel. Also Gericht hat es verkehrt gemacht. Gericht hat deshalb Strafbefugnis überschritten und somit § 489 iVm § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall.

Answer 287

Hier geht es um Zusatzstrafe gem § 31 und § 40 Man denkt grds an das Absorptionsprinzip. Das muss erhalten bleiben auch wenn Delikte noch nicht aufgedeckt sind. § 31: man darf nicht mehr geben als er hätte bekommen und nicht mehr geben als fürs neue angeklagt ist § 147 Abs 2 max 3 Jahre, vorsätzliche Körperverletzung gem § 83 Abs 1 maximal 1 Jahre Die Höchststrafe der Zusatzstrafe darf höchstens 6 Monate sein.

Answer 288

§ 142 hat max 10 Jahre, Erpressung hat bis 5 Jahre als Zusatzstrafe ein. Somit höchstens 2 Jahre darf man verhängen gem § 31

Answer 289

Hier Widerruf fraglich gem § 53 StGB Hier gibts $ 494a StPO Widerrufsbegrenzung Abs 2 als BG darf man höchstens 12 Monate widerrufen darf. Somit muss es Vorbehalt Beschluss fassen und ursprüngliche Erstgericht entscheidet dann.

Answer 290

Lebenslang geht nicht gem § 19 Abs 1 JGG jedoch denkt man an Abs 4 20 Jahre zu verhängen JEDOCH Abs 4 gilt hier nicht weil Raub mit Todesfolge wird als Vermögensdelikt ausgelegt § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall Geschworenengericht hat Strafbefugnis überschritten

Answer 291

Gem § 30 nur einmal überschreiten nicht doppelt mit 313 und 39 Somit kommt nochmal 5 Jahre dazu auf die Höchststrafe von 10 gem § 128 Abs 2

Answer 292

Nein § 37 geht nur wenn man maximal 1 Jahr bestrafen möchte

Answer 293

1.) Verstoß gegen § 43a Abs 4 Man darf nur ein Drittel maximal unbedingt verhängen § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall Überschreitung der Strafbefugnis 2.) Verstoß gegen § 38 StGB Somit Antrag auf Anrechnung gem § 400 StPO

Answer 294

§ 28 Abs 2 ausnahme von der Absorptionprinzip. Ausnahmsweise bekommt hier Täter eine Zusatzstrafe muss sich aber bei der Strafbemessung nicht an die vorherigen Grenzen halten.

Answer 295

§ 29 zusammenrechnungsprinzip gilt NUR in einer Deliktsgruppe also alles mit Diebstahl z.B oder mehrere Veruntreuungen. Die beiden sind aber nicht gleiche Gruppe. Deshalb ist Strafrahmen 6 Monate

Answer 296

HV findet NACH Probezeit statt. Ja gem § 56 da hier ausgedehnt wird.

Answer 297

§ 409a § 31a Abs 2 StGB für Herabsetzung. Noch 3000 Euro ausständig. und beantragen nach § 410 StPO

Answer 298

Auf der Toilette sein ist keine Notsituation iSd § 128 Abs 1 Z 1 Da nicht ein Jahr vergangen ist ist Diebstahl § 127 nicht verjährt und danach begeht er Veruntreuung die gem § 71 selbe schädliche Neigung beruhend ist. Deshalb verlängert sich Verjährung gem § 58 Abs 2, deshalb kann er wegen beider Delikte verurteilt werden Bei § 83 handelt es sich um eine Zusatzstrafe, weil die hätte schon gemeinsam abgeurteilt werden können. Es wäre ein Jahr Drohung, deshalb theoretisch 10 Monate bekommen.

Answer 299

Strafbarkeit der Zeitung zu verneinen weil Strafmündigkeit erst um 24:00 des Geburtstages eintritt Telefonieren des Opfers ist keine Notlage iSd § 128. Deshalb normaler Diebstahl § 127. 6 Monatige Freiheitsstrafdrohung. Wäre normal Verjährt gem § 57 Abs 3 nach einem Jahr Dann begeht er keinen bewaffneten, sondern einfachen Raub Drohung 1-10 Jahre, wobei herabgesetzt auf 5 Jahre wegen JGG, dieser wäre nach 5 Jahren verjährt bis September. Jedoch ist § 58 Abs 2 zu beachten, wenn weitere Tat auf gleicher schädlichen Neigung beruht iSd § 71 StGB. SMG und Körperverletzung sind selbes Rechtsgut, weil beides gegen körperliche Integrität. Beim Raub auch, weil auch auf gewalt gerichtet ist, und deshalb ist er nicht verjährt, weil Verjährung durch die Körperverletzung und das Suchtmitteldelikt aufgehalten ist. 83 Abs 1 der Schlag, der nach ein Jahr verjährt. Er ist ja schon 18 dann 2013 kommt Suchtmitteldelikt

Answer 300

Ja, aber der Begriff " Spezialprävention" ist so unbestimmt, das eh jeder Richter machen kann worauf er bock hat.

Answer 301

Die Höhe mittels § 31a Abs 2 und die Anzahl mittels abs 1

Answer 302

Nachträgliche Schadenswiedergutmachung und danach Antrag auf § 31a

Answer 303

keinen, es gibt dafür § 400 StPO

Answer 304

§ 83 StGB maximal ein Jahr, § 142 maximal 10 Jahre Maximal ein Jahr darf verhängt werden als Zusatzstrafe gem § 31 StGB

Answer 305

§ 39 ist zu beachten; alle sind Vermögensdelikte, darum problemlos darunter zu subsumieren iVm § 71

Answer 306

Zivilrecht mit 00:00 am Tag des 14 Geburtstages; In Strafrecht um 24:00 des 14 Geburtstages

Answer 307

1.) Ja das können sie. § 43 beschränkt bedingte auf 2 Jahre, ABER A ist Jugendlicher also § 5 Z 9 JGG, also § 43 kann auch angewendet werden wenn höher ist Jedoch B ist Junger erwachsener. Jedoch § 19 Abs 2 JGG sagt das § 5 Z 9 anzuwenden ist. Heißt auch bei ihm geht es 2.) es ist grds zulässig was passiert ist, deshalb kein Nichtigkeitsgrund. Das ist Berufung wegen Strafe.

Answer 308

Tatwaffe kann § 26 Eingezogen werden, dafür braucht es besondere Gefährlichkeit die nicht vorliegt. Deshalb § Konfiskation § 19 a dies ist zulässig bei Vorsätzlichkeit und das ist hier NICHT festgestellt. Wenn ja dann ja.

Answer 309

Bedingte Entlassung § 46 Stgb angesprochen, Frühestens nach der Hälfte also 2 Jahre Es besteht Möglichkeit § 156b Strafvollzugsgesetz einen elektronisch überwachten Hausarrest Für Strafrest von einem Jahr. Er muss also mindestens ein Jahr sitzen damit er dann Hausarrest machen kann. Dies deshalb wenn gem § 146 StVG zu erwarten ist dass er gem § 46 StGB bedingt entlassen wird

Answer 310

Grds § 57 Abs 3 beträgt Verjährung 10 Jahre, JEDOCH § 58 Z 3 StGB, hier also Aufschub bis zum 28. Lebensjahr. Erst mit Jahr 2016 beginnt Verjährungsfrist von 10 Jahren, das heißt noch nicht verjährt Also Fortführungsantrag nach § 195 StPO stellen

Answer 311

K begeht Veruntreuung § 133 Abs 1 StGB. Liegt hier § 39 vor? Da muss man zwei mal verurteilt und abgesessen haben und es gibt auch § 39 Abs 2 Rückfallverjährung, denn nach 5 Jahren unschuld ist es auch vorbei. Deshalb nach 7 Jahren jedenfalls vorbei. Betrügerei ist irrelevant, einerseits verjährt und Diebstahl irrelevant weil bedingte Strafe. 8 monate ist Überschreitung der Strafe weil nur 6 Monate gedroht sind, § 468 Abs 1 Z 4 § 281 Z 11 erster Fall

Answer 312

Gibts nicht im StGB nur im Finanzstrafrecht

Answer 313

Form des Freiheitsentzugs. Form des Strafvollzugs.

Answer 314

Widerruf denkbar gem § 53 StGB. Beim BG also keine Einschränkung. Dann § 56 prüfen ob man es überhaupt widerrufen kann Probezeit ist zwar abgelaufen aber § 56 löst dieses Problem mit den extra 6 Monaten

Answer 315

Hier nach Ablauf der Probezeit begangen, hier keinen Widerrufsgrund durch Tatbegehung. Jedoch während Probezeit den Helfer verweigert, das wäre auch ein Grund für den Widerruf. Diesen Widerrufsgrund muss Gericht Während Probezeit geltend machen. Deshalb kann Gericht nicht Widerrufen.

Answer 316

Spezial: Man wirkt auf Täter ein, man möchte durch Srafe verhindern dass er nochmal Straffällig wird, einerseits wegsperren und andererseits proaktiv durch Strafe resozialisieren General: Verhindern dass andere eine Tat begehen. Hier gibt's positiver und negativer Generalprävention. Positive ist man stärkt Rechtsbewusstsein (die Person die sich hält an Regeln, soll sich nicht fühlen dass er der letzte Trottel ist) negative Generalprävention bedeutet durch Abschreckung möchte man Menschen von Straftaten abschrecken

Answer 317

Zusatzstrafe ist Unsinn weil Urteil war im Juni 2018, neue Tat im oktober 2018, die gar nicht im Juni abgeurteilt werden hätte können. 1.) StA kann hier eine Berufung wegen Nichtigkeit § 489 iVm § 281 Abs 1 Z 11 erheben (auch dann wenn im Rahmen des Zulässig, aber Zusatzstrafe bedeutet dass man größere Drohung hat, also selbst dann Z 11 wenn man nicht Strafdrohung überschreitet sondern auch dann wenn man bloß von falschen Rahmen ausgeht) 2.) a.) tatsächlich Zusatzstrafe zu verhängen. Hätte mi dem vorangehenden Verfahren erledigt werden können. b.) Verlängerung der Probezeit wäre nicht möglich weil außerhalb der Probezeit begangen. Deshalb Verstoß gegen Straf § 281 Abs 1 Z 11

Answer 318

1.) Vollstreckbarkeitsverjährung § 59 StgB die Fristen mehr als ein Jahr beträgt Frist 15 Jahre. In die Verjährungsfrist wird nicht eingerechnet Zeiten in denen tatsächlich Vollzug stattgefnden hat § 60 Abs 3 Deshalb beginnt Frist Jänner 2002 neu zu laufen. 15 Jahre ab 2002, somit 2020 verjährt. Im Inland greift nicht § 60 Abs 2 Z 4 2.) Tilgungsgesetz § 2 Abs 1 Tilgungsgesetz. Tilgung beginnt sobald nicht mehr vollzogen werden kann also 2017. § 3 15 Jahre, also 2017 plus 15 Jahre = er ist noch immer vorbestraft. 3.)In Italien 5 Jahre: diese Zeit ist nicht einzurechnen, deshalb erst Jänner 2022 die Verjährung deshalb muss er Haft wieder antreten.

Answer 319

Gem § 56 muss Gericht WIderrufen WÄHREND Probezeit läuft bei allen Widerrufsgründen, Außer wegen der Straftat. Da hat Gericht 6 Monate zusätzlich Zeit

Answer 320

Hier Meinungsstreit fraglich: § 135 sagen die einen braucht einen vorsätzlichen Gewahrsamsbruch, um die Sache dauernd zu entziehen. Nach dieser Ansicht erfüllt er das nicht weil er Sache für sich selbst wollte, deshalb ist er allein Dieb. Andere Ansicht meint es braucht keinen Gewahrsam Bruch, somit auch keinen Vorsatz im Zeitpunkt der Wegnahme. Dann kann Dieb § 135 ebenfalls begehen und da stellt sich Konkurrenzfrage und dann ist das straflose Nachtat.

Answer 321

Man hat nach Prüfung zwei Delikte die bejaht werden können. Danach muss man sich fragen ob die wirklich bejaht werden können. Oder ob einer den anderen verdrängt. Wenn wegen beiden Strafbar: echte Konkurrenz Wenn einer den anderen Verdrängt ist das: Schein Konkurrenz

Answer 322

Grds als Bestimmungstäter. Jedoch NICHT STRAFBAR, weil es eine Nachtat betrifft.

Answer 323

Echte Konkurrenz (natürlich bei Strafbemessung ist nur schwerstes entscheidend und natürlich erschwerungsgründe)

Answer 324

Bei der Scheinkonkurrenz und sind auch nicht im Register drin. Sie wirken auch nicht erschwerend

Answer 325

Idealkonkurrenz: eine Handlung mehrere Delikte; hier schwer zu sagen ob scheinbar oder echt Realkonkurrenz: mehrere Handlungen MEHRERE Delikte; in aller Regel liegt echte vor ECHTE Idealkonkurrenz: Dass man wirklich wegen einer Handlung mehrere Delikte begeht (Bombe gezündet: wegen dreihundertfachen Mordes verurteilt) ECHTE Realkonkurrenz: zwei Handlungen wie vergewaltigung am dienstag und mord am mittwoch, ganz klar zwei strafbare delikte SCHEINBARE Idealkonkurrenz: Durch einen Schuss begeh ich Mord und Sachbeschädigung am Pulli des Opfers. Hier wird Sachbeschädigung durch Mord verdrängt. Weil dies eine typische Begleittat ist, weil typischerweise Opfer nicht nackt sind (bei dieser Typizität kann man streiten, weil was ist schon typisch?) SCHEINBARE Realkonkurrenz: ich stelle falsche Urkunde her und verwende sie dann draußen auf der Straße. Zwei Handlungen, jedoch hM wird Vorbereitungsdelikt verdrängt; Dieb bestimmt Hehler, auch hier Bestimmung zur Hehlerei straflose Nachtat weil typisch und deshalb nicht extra vorwerfbar

Answer 326

Zum Überbegriff SCHEINBARE Konkurrenz

Answer 327

Qualifikation der tat ist spezieller als Grunddelikt, deshalb begeht man nur Qualifikation.

Answer 328

Es gibt zwei Formen: Ausdrückliche Subsidiarität: es gibt Regel im Gesetz wie § 94 Abs 4 oder § 151 Stillschweigende Subsidiarität: Hier ist Verhältnis zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatzdelikt (Vorsatz geht vor) oder Verhältnis zwischen Gefährdung und Verletzungsdelikt (Verletzung geht vor)

Answer 329

Hier ist das Thema Vortat, Begleittat und Nachtat Bestimmung zur Hehlerei des Diebes z.B

Answer 330

man kann nicht mit ein und der selben tathandlung mehrere Vermögensdelikte begehen. Für einen entstandenen Schaden und eine Handlung gibts nur ein Delikt.

Answer 331

Reduktion der Höhe des tagessatzes § 31 a Abs 2 StGB Nicht die Anzahl. Prozessual stellt man einen Antrag nach § 410

Answer 332

Sie MUSS angerechnet werden § 38 StGB 180 tage - 14 tage Anrechnung erfolgt § 38 Abs 2; wenn gericht vergisst § 400 StPO

Answer 333

1.) Verurteilung § 232. Wenn ich aber keine Ahnung habe kann ich natürlich nicht wegen Beitragstäterschaft verurteilt werden. Die Einziehung nach § 26 kann drohen und man ist Haftungsbeteiliter gem § 64 StPO 2.) § 26 StGB wenn sie Manipulation rückgängig machen kann Einziehung nicht passieren. 3.) Einstellung des Verfahrens, allerdings ist eine Einziehung in einem selbstständigen Verfahren möglich ( § 443ff StPO)

Answer 334

Man kann Verfall bei Dritten machen nach § 20 Jedoch bietet § 20a Möglichkeiten Verfall zu verhindern. Erbgang ist kein entgeltlicher Erwerb, also kann man es behalten wenn man Unkenntnis hat.

Answer 335

1.) Nein kann er nicht. § 22 Abs 2 sagt bis zu 2 Jahren geht das. Über 2 Jahre normaler Strafvollzug. 2.) § 34 SMG eingezogen und § 408 StPO Vernichtung

Answer 336

Nein. Für Einziehung braucht es spezifische Gefährlichkeit Konfiskation wäre möglich, aber Küchenmesser muss Frau gehörn

Answer 337

Ja, mittels Konfiskation. Anzug ist nicht gefährlich darum nicht Einziehung. Falls Täter Eigentümer ist konfiszieren.

Answer 338

§ 20 StGB Verfall: läuft nach Bruttoprinzip also sind es 100.000 50.000 sind irrelevant; Flüge sind irrelevant.

Answer 339

§ 198 Abs 2 Z 3: Diversion ausgeschlossen wenn Tod im Spiel ist (außer Toter wäre Angehöriger und Täter stark belastet)

Answer 340

Nur an Diversion zu denken. Nicht an Einstellung wegen Geringfügigkeit denken § 191 StPO. Weil Generalprävention so wichtig ist.

Answer 341

Verstoß gegen Unschuldsvermutung. Diversionelles verfahren bedeutet nicht dass jemand verurteilt wurde. Deshalb darf man das nicht hernziehen. Nichtigkeitsgrund § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall

Answer 342

§ 27 Abs 2 SMG strafbar Wird nicht bestraft: zu denken an § 12 und 13; und sonst § 35 Diversionelle Maßnahme

Answer 343

Diversion geht

Answer 344

Hier gehts um Vollstreckungsverjährung § 59 und § 60 (Zeiten im Ausland werden NICHT eingerechnet) Daher keine Verjährung der vollstreckung

Answer 345

§ 20 Abs 2 relevant und § 20a Abs 1 Überlegung 40.000; ist Verfall Möglich? es braucht Ersatz weil ja jetzt kein bares mehr sondern jetzt Forderung gegen Bank

Answer 346

Verfall nach § 20 Abs 1 StGB; Ausschluss nach § 20a Bei § 20 Abs 1 Gegenständen reicht Unkenntnis allein nicht aus, muss auch entgeltlich erworben werden. Hier also verfall möglich

Answer 347

a.) § 27 Amtsverlust als Nebenfolge b.) Bedingte Entlassung ist nach der Hälfte der Strafe möglich das sind bei 5 Monaten eigentlich 2,5 Monate. Jedoch muss man mindestens 3 Monate drin sein, also nach 3 Monaten

Answer 348

§ 133 Abs 2 erster Fall keine GS vorgesehen aber nach § 37 umwandlung in GS möglich. Kredit ist NICHT zu berücksichtigen. (Also 2500 mal 14 (wegen 14. Gehalt) dividiert durch 12, dann minus Existenzminimum und das dann durch 30. Das ist dann die Höhe des tagessatzes.)

Answer 349

a.) spielt bei § 5 eine Rolle

Answer 350

§ 26 wegen Gefährlichkeit (Außer schon extrem verrostet) Einziehung Konfiskation auch denkbar wenn im Eigentum.

Answer 351

Mit dem subjektiven Tatbestand, weil objektiver oft sehr mehrdeutig ist

Answer 352

Mit dem Schuss hat A bereits eine AUSFÜHRUNGSHANDLUNG gesetzt. Denn es ist aus seiner Sicht die LETZTE HANDLUNG, die notwendig ist, um das Delikt (Mord) herbeizuführen. Der Versuch ist auch nicht untauglich iSd § 15 Abs 3, denn es ist reiner Zufall dass B nicht getroffen wurde

Answer 353

Es gibt Einzelaktstheorie und Tateinheitstheorie. Nach der Einzelaktstheorie (OGH) handelt es sich viel schneller um einen beendeten Versuch und somit kann man quasi nie zurücktreten, außer man verhindert aktiv den Erfolg, das ist aber oft nicht möglich, weil nie ein Erfolg vorliegen wird. A schießt auf B. Verfehlt. A will nochmal schießen, legt aber dann die Waffe weg. Hier ist A wegen erstem beendeten Versuch strafbar. nach der Tateinheitstheorie (hA) liegt viel seltener beendeter Versuch vor, da wirklich man ALLES tun muss bevor ein beendeter vorliegt. Heißt so lange schießen, bis B flieht und es nicht mehr in der Macht des A liegt aufzuhören. Schießt er aber nur einmal und hört nachher auf, liegt ein straffloser Versuch vor.

Answer 354

1.) Objektiv sorgfaltswidriges Verhalten erläutern 2.) (bei Erfolgsdelikten) Eintritt und objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs (Kausalität, Adäquanz, Risikozusammenhang, Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten) 3.) Rechtswidrigkeit Rechtfertigungsgründe 4.) Schuld: Zurechnungsfähigkeit, subjektive Sorgfaltswidrigkeiten des Verhaltens, Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens

Answer 355

Ich beginne mit dem ersten Erfolg wenn der zweite Erfolg NICHT zurechenbar ist aufgrund der Durchbrechung des Risikozusammenhangs (wenn z.B dritter vorsätzlich handelt) Ich beginne mit dem Enderfolg, wenn dem Täter dieser zurechenbar ist und es nicht zur Durchbrechung des Risikozusammenhangs gekommen ist.

Answer 356

Nein, nicht allein wegen des Trinkens ist § 6 Abs 3 erfüllt. Deshalb gibt es den § 88 Abs 3 iVm § 81 Abs 2

Answer 357

1.) Widerstand gegen die Staatsgewalt gem § 269 StGB nämlich mit Gewalt an Amtshandlung gehindert(beendigung gefährlichen Angriffs), denn er ist beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 2.) Körperverletzung § 84 Abs 2

Answer 358

Wenn Aufgeben der Verbrechervernunft entspricht.

Answer 359

Ja, nur Hausfriedensbruch verlangt Gewalt fürs eindringen. Einbruchsdiebstahl reicht "einsteigen"

Answer 360

Nein. Das ist nicht "einsteigen" iSd § 129. Dafür braucht es zwar auch nur ein gewaltloses eindringen, aber durch einen nicht ordnungsgemäßen eingang, wie ein fenster

Answer 361

Bei einem Einaktigen Delikt ist Versuch erst dann strafbar, wenn letztmögliche Ausführungshandlung gesetzt wird, die aus seiner Sicht notwendig ist für Erfolg (wie abdrücken beim Mord) Bei zweiaktigen Delikten (Einbruchsdiebstahl z.B) kommt es darauf an, ob Täter im Zeitpunkt der ersten Handlung (aufbrechen des Schlosses) schon gesamten Plan hatte in diesem Moment alles auszuführen. Dann wird Versuchstrafbarkeit VORVERLAGERT auf die erste Ausführungshandlung

Answer 362

Es liegt bei Gewaltanwendung räuberischer Diebstahl vor, aber nur wenn sich Gewaltanwendung plötzlich für notwendig herausstellt, weil Eigentümer aufgewacht ist oder so. War Gewalt von Anfang an Mitgeplant, liegt Raub vor.

Answer 363

Beteiligung am Versuch, wenn unmittelbarer Täter im Versuchsstadium ist. Versuchte Beteiligung wenn dies noch nicht passier ist

Answer 364

Weil Behörden davon wissen müssen. Es muss ein verfahren laufen und jemand in diesem Verfahren muss dies erwähnen. (Rsp sieht das anders und ignoriert die Hälfte des Gesetzes.)

Answer 365

Wenn kein Schonenderes Mittel zur Verfügung steht. Verteidiger muss auch kein Risiko eingehen

Answer 366

Als erstes normal Objektiver Tatbestand prüfen, dann subjektiver. Erst dann zur Rechtfertigung gehen.

Answer 367

untauglicher Versuch nach Rsp damit straflos relativ tauglicher Versuch durch herangezogenen begleitenden Beobachter, der beurteilen soll mit Täterwissen, ob es ausgeschlossen ist, dass sich Gegenstände in der Hütte befinden. Dies ist meist nie ausgeschlossen, darum führt dies zur Strafbarkeit

Answer 368

Mittels § 136 Abs 3. Hier reicht fahrlässigkeit, wenn man das vorsätzliche Grunddelikt erfüllt hat. Denn fahrlässige Sachschäden sind im Risikozusammenhang des § 136

Answer 369

In § 134 Abs 2 StGB. Weil Abs 1 betrifft nur Fälle in denen Sachen in niemandes Gewahrsam ist.

Answer 370

Fraglich ist hier immer Risikozusammenhang der gebotenen Sorgfalt. Muss A sich Verletzungen anrechnen lassen die einem Dritten passieren, der sich einer Gefahr ausgesetzt hat um sie zu beseitigen? Nach Rsp: ja, außer Dritter handelt unbegreiflich bescheurt

Answer 371

OT: A hat den B zum Diebstahl (X am nächsten morgen bestehlen) bestimmt. Die Bestimmungshandlung war kausal für den unmittelbaren Täter B, den B hat die Tat und § 127 vollendet ST: A hat es ernstlich für möglich gehalten und findet sich damit ab. Weiters hat er den Bereicherungsvorsatz, da er will, dass sich B unrechtmäßig bereichert.

Answer 372

Nur Bestimmung. Beitragshandlungen sind Auffangtatbestand

Answer 373

Weil § 165 Abs 1 eine "verheimlichung" oder "verschleierungshandlung" verlangt. Damit sind spzial-inadäquate Handlungen gemeint. Restaurant Besuch ist sozialadäquat. Deshalb könnte nur Abs 2 vorliegen, hier reicht normales erlangen, JEDOCH muss man dies von einem anderen erlangen. Deshalb nicht möglich

Answer 374

§ 127 und § 128 Abs 1 Z 1 (weil ich die hilflose Lage ausnütze)

Answer 375

§ 146 Betrug, denn er täuscht über innere Tatsachen, nämlich den Willen zu zahlen.

Answer 376

Es ist mit erstmaligem Wegfahren vollendet, aber erst mit dem letzten Stehenlassen beendet. Deshalb nur einmal Prüfen und nicht jedes mal neu wenn er wegfährt und dies erwähnen UND deshalb ist Beteiligung an dem Delikt auch an späteren zeitpunkt möglich. Beitragstäter muss nicht am beginn dabei sein.

Answer 377

1.) Fahrlässige Tötung § 80 Abs 1 (alles schön aufzählen und erst auf Schuldebene Verneinen weil ja bsoffen) 2.) Fahrlässige Tötung iVm Übernahmefahrlässigkeit: JETZT StVo an anderer Stelle erwähnen und sagen schon allein das bsoffen einsteigen ins auto (nicht das besaufen drinnen im Haus) verstößz gegen stvo und deshalb handelt man objektiv sorgfaltswidrig. 3.) falls er beim saufen schon wusste bald zu fahren kommt § 81 Abs 2 dazu.

Answer 378

Nein. denn beim untauglichen Subjekt (sonderdelikte Beamter etc) gibt es keinen Meinungsstreit und dieser wird immer objektiv geprüft, heißt ohne begleitenden Beobachter. Aber eigentlich in Öfteren fällen schon, weil es meist Objekt oder Handlung betrifft

Answer 379

Wegen § 14, weil das die Sondereigenschaft das UNRECHT der tat betrifft. (nicht wie § 79)

Answer 380

Wegen des § 15 Abs 1 weil unmittelbarer Täter ins Versuch Stadium gelangt ist. Begeht sie eine versuchte Bestimmung dann ist ABs 2 zu prüfen

Answer 381

Dass es eine Abs 4 Klausel gibt, wo nicht zu bestrafen ist und damit uU Scheinkonkurrenz vorliegt

Answer 382

Beitragstäter haften gem § 15 Abs 2 e contrario nicht für versuchten Beitrag. Jedoch haften sie wenn sie, wie hier, den unmittelbaren Täter durch ihre Zusage zu helfen in seinem Vorhaben bestärkt haben. Somit haften sie als Beitragstäter durch psychischen Beitrag

Answer 383

§ 165 Abs 1: hier kann Dieb bestraft werden wenn er Diebesgut verkauft. Somit kann er zwar nicht wegen Hehlerei bestraft werden weil dies typische Nachtat ist, jedoch für Geldwäscherei schon (zu recht kritisiert)

Answer 384

hM sagt es reicht eventualvorsatz

Answer 385

ja, aber nicht allzu ausführlich, aber schon kausalität, adäquanz, risikozusammenhang

Answer 386

Verteidiger muss auch über die Notwehrsituation wissen um gerechtfertigt zu sein

Answer 387

Das OGH meint, dass Verteidiger hier primär ausweichen muss

Answer 388

Weil das alleine ja verwaltungsstrafrecht ist,. Im gerichtlichen Strafrecht braucht es wegen Fahrlässigkeitsdelikt ja noch irgendeinen verfahrensfehler

Answer 389

Nur wenn Unfall aufgrund alkoholbedingter unfähigkeit passiert ist. Wenn Person eh noch aufmerksam sein hätte können muss nicht auf Übernahmsfahrlässigkeit eingegangen werden

Answer 390

Doch doch. Schon wegen der klassischen Übernahmsfahrlässigkeit. Wenn mir also im zeitpunkt des ins Auto steigens oder während Fahrt kurz vor Unfall es möglich war mich sorgfaltskonform zu verhalten und stehen zu bleiben. Wenn mir es davor aber nicht klar war ist § 81 Abs 2 StGB NICHT erfüllt und somit die oft qualifizierten tatbestände nicht erfüllt die mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen sind siehe § 88 Abs 4 zweiter Fall

Answer 391

Nein, nach hA und OGH Jedenfalls nicht wegen der "Urkunde" Es ist zwar eine Urkunde iSd § 74 Z 7, jedoch ist sie weder falsch (weil wie behauptet von mir) und weder verfälscht (nicht nachträglich verändert) Es könnte eine Lugurkunde vorliegen und dies ist laut OGH unter § 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall " Beweismittel" zu subsumieren. JEDOCH Nur wenn diesem "Beweismittel" einen eigenen Beweiswert haben und nicht nur schriftlich Aussagen oder hier Schadensmeldungen festhalten

Answer 392

Nein laut OGH müssen sich die Bodenerzeugnisse auf freiem Feld oder Wald befinden

Answer 393

Weil Entwendung anscheinend nur was sein kann was die kleinste gerade schnell Erreichbare Sache ist nicht das längere Zeit pflücken

Answer 394

Laut OGH liegt versuchte vor, weil ja hier Opfer nicht mehr dem Willen nach folgen kann. Nach hA liegt sehr wohl auch dann Nötigung vor, wenn man gar nicht selbst mehr nach dem Willen handeln kann

Answer 395

Dass dies ein Sonderdelikt ist. Wegen § 14 Abs 1 ist die grundsätzliche Beteiligungsstrafbarkeit kein Problem. Jedoch wird von der hM verlangt, dass bei Sonderdelikten es jedoch für die Tatbildverwirklichung wenigstens Eventualvorsatz vom unmittelbaren Täter braucht.

Answer 396

Ja laut OGH und meiner meinung weil leichter zu prüfen. (denn es ist ein spezielles Vorbereitungsdelikt. Täter könnten noch was am Plan ändern und wären trotzdem strafbar, deshalb bejaht OGH strafbarkeit) Nein laut anderen Stimmen die das gleichsetzen mit dem untauglichen Versuch

Answer 397

Wenn jemand jemanden Bestimmt gem § 12 Tat als unmittelbarer Täter zusammen mit dem Bestimmer auszuführen. Da der Täter hier Situation vielmehr im griff hat, liegt geringere Gefährlichkeit vor. Deshalb UND wegen Existenz des § 277 nicht strafbar. AUSSER natürlich § 277 Delikte

Answer 398

Dann liegt keine strafbare Bestimmung vor, sondern dann ist dies ein strafloser Beitragsversuch und erst strafbar, wenn der bestimmte Beitrag kausal geworden ist. Dann begehe ich eine strafbare Beitragshandlung als Bestimmer der Beitragshandlung

Answer 399

Grds ja, er darf unter den selben Voraussetzungen alle NOTWENDIGEN Handlungen setzen. Jedoch kann eine weit aus geringere Handlung notwendig sein als Dritter, der z.B nicht vom Mörder bedroht wird. Der darf dann nicht direkt in den Kopf schießen, wenn er ihn viel einfacher ausschalten hätte können. (Obwohl in der selben Situation der vom Mörder bedrohte vielleicht auch den Mörder erschießen darf wenn dies notwendig ist)

Answer 400

Ja, denn § 80 Abs 2 StPO verlangt nur "annehme" (Es liegt nur dann § 8 StGB vor, wenn ein Dritter die Annahme nicht als ausreichend empfunden hätte)

Answer 401

Nein Denn § 80 Abs 2 StPO gilt nur wenn man UNMITTELBAR Handlung mitbekommen hat nicht eine Woche danach

Answer 402

1.) objektive Notstandssituation (unmittelbar drohender Nachteil für ein Rechtsgut 2.) Nachteil muss DEUTLICH schwerer wiegen, als Beeinträchtigung fremder Rechtsgüter 3.) Ultima Ration: also nicht anders abwehrbar 4.) Immer auch angemessen eingreifen 5.) natürlich muss auch dem handelnden subjektiv bewusst sein dass Notstandssituation vorliegt

Answer 403

Grds unterliegt er einem Rechtsirrtum da er eine Notwehrsituation annimmt gem § 8 StGB. Jedoch begeht er eine Notwehrüberschreitung, die NICHT auf asthenischen affekten beruht. Somit ist Vorsatzstrafbarkeit zu prüfen: und diese wäre nur entschuldigt gem § 9 StGB wenn Irrtum nicht vorwerfbar ist, ist er aber.

Answer 404

Als unmittelbarer Täter, da der Fahrer wie eine unberechenbare Waffe ist

Answer 405

Der Vorsatz des § 75 verlangt nur "Mensch", nicht "bestimmter Mensch" deshalb hat er Mörder klar alle Vorsatzelemente erfüllt, wenn er sich in der Person irrt. Das geht aber nur bei der GLEICHWERTIGKEN OBJEKTEN und das sind solche bei denen der Tatbestand erfüllt ist. Bei ungleichwertigen, liegt ja ein anderer Tatbestand auf subjektiver Tatbestandsebene vor und deshalb liegt dann Versuch auf versuchte Handlung und fahrlässigkeit gegenüber dem in echt verletzten Objekt heißt: Jäger will auf A schießen und ihn töten, sieht was im Gebüsch und schießt. Hat aber nur Hasen getötet, dann liegt Versuch auf Mord vor

Answer 406

Alle einig dass das eh geht strittig ist WIE HOCH Wahrscheinlichkeit sein muss, dass durch Fehlverhalten neuer Erfolg eintritt: RsP: hohe Wahrscheinlichkeit hL: einfache Wahrscheinlichkeit

Answer 407

Es geht darum ob der Täter für die Verletzungen, die sich der Retter, bei der geschaffene Gefahrenlage des Täters zuholt, strafbar ist. hL: Nein, wenn Retter bewusst sich der Gefahr ausgesetzt hat und dazu nicht verpflichtet war oder ex ante betrachtet Eingreifen in keinem vernünftigen Verhältnis steht zu Nutzen RsP: bejaht Zurechnung weitesgehend. Nur bei grob unvernünfitger Rettungshandlung soll es zum Durchbruch kommen

Answer 408

Hier ist Handlung Rechtswidrig, aber schuldlos

Answer 409

Rechtfertigender: Strenge Güterabwägung und deutliche Höherwertigkeit des zu rettenden Entschuldigender: Schaden darf nur nicht unverhältnismäßig schwerer wiegen als abgewendet werden soll PLUS Maßmensch darf kein anderes Verhalten zumutbar sein

Answer 410

Meinungsstreit: 1.) Begleitender beobachter 2.) Objektiv ex ante: Ist von vornherein objektiv gesehen Erfolg unmöglich ( auch wenn begleitender Beobachter das nicht sehen kann) ist Versuch untauglich. Sind zukünftige Geschehensabläufe ab letzter Ausführungshandlung ungewiss ist Versuch tauglich

Answer 411

Beendet: § 16 Fall 3 Erfolg abwenden Unbeendet: § 16 Fall 1 freiwillig aufgeben

Answer 412

1.) Verbrechervernunft: es ist NICHT mehr freiwillig wenn unvernünftig weiter zu machen 2.) Freiwillig wenn Täter denkt er kann noch, aber nicht mehr will 3.) OGH: wenn er ohne Änderung der Sachlage aufhört

Answer 413

Laut Fuchs: A setzt nur Beitragshandlung und somit erst strafbar wenn B in Versuchsstadium kommt Laut OGH: selbstständige strafbare Bestimmung

Answer 414

§ 2 Unterlassungshaftung Das gebotene Handeln muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Erfolg abgewendet haben (hL)

Answer 415

Grds JEDER, außer Täter der nicht verhinderten tat selbst oder seine Beteiligten, und wer schon gem § 2 als Garant haftet

Answer 416

Dass wenn Garanten schon wegen § 2 haften, geht dies vor und sie haften nicht nochmal nach § 286. (z.B Protier der beim EInbruchsdiebstahl zu schaut haftet nach § 2 und nicht nach § 286)

Answer 417

Wenn ein objektiver Dritter keine Zweifel hat, dass Tatplan in kürzester Zeit umgesetzt wird

Answer 418

Das ändert Nichts an der Pflicht zur Verhinderung.

Answer 419

Es gibt kein GRUNDDELIKT für Misshandlung. Deshalb kann § 83 Abs 2 nicht versucht werden.

Answer 420

OGH meint es läge Diebstahl vor, wenn der Täter keinen Schlüssel zum Behältnis hatte, weil dann noch Übergeber "Gewahrsam" hatte hL meint es liegt § 133 Veruntreuung vor, weil er ja nichts wegnimmt

Answer 421

Rsp; Bankomatkarten stehlen soll gem § 127 Gewahrsambruch am geld sein Hl: ganz klar kein tauschwert darum § 148a

Answer 422

Nach Rsp § 146 Betrug weil er es von anfang an wusste Nach hL § 133 weil er vertragskonform Alleingewahrsam erlangt hat

Answer 423

A.) § 133: Veruntreuung weil ihm Treibstoff anvertraut wurde aA: diebstahl § 127 B: Auch hier § 133, weil auch hier wird es ihm anvertraut; aA: § Anschlussunterschlagung

Answer 424

Nein, nach Rsp und hL nicht

Answer 425

Nach hA erfüllt eine Lugurkunde NICHT § 147 Abs 1 Z 1, weil es weder eine falsche noch eine verfälschte Urkunde ist wenn man eine unrichtige erfindet. Jedoch meint OGH es ist ein § 147 ABs 1 Z 1 vorletzter Fall "Beweismittel" und damit schwerer Betrug wenn der Lugurkunde ein zusätzlicher Beweiswert zugutekommt.

Answer 426

Ja, nach hL Nein nach Rsp Wenn man dies aber verneint wären all die Fälle von unbefugten Daten eingeben und damit sich selbst was überwiesen straflos

Answer 427

A.) Hier meint Rsp: ganz klar objektiv § 166 gilt NICHT hL meint aber sehr wohl dass man materiellrechtlich nur nach § 166 bestraft werden kann, weil es ja um verminderte Schuld geht. Prozessrechtlich jedoch verwandelt sich das Offizialdelikt durch den Irrtum NICHT in ein Privatanklagedelikt um. Es bleibt beim Offizialdelikt B.) Da geht Objektivität vor und mein Irrtum schadet nicht nach hL und nach OGH. Also bleibts bei den Folgen des § 166

Answer 428

Nach OGH: NEIN, weil strafrechtspflege überwiegt Nach hL ja weil Individualinteressen vorgehen

Answer 429

§ 2 § 12 Fall 3 (Beitragstäter) § 87 Abs 1 B.) dann gilt das gleiche, weil es auf SEINE Absichtlichkeit ankommt

Answer 430

Wenn der Versuch beendet und abgeschlossen ist, wenn die vermeintlich letzte Rettungschance ungenützt verstrichen ist.

Answer 431

Hier geht es um die Beteiligung § 12 an einem § 2 Garantenunterlassungsdelikt. Dies ist möglich. Wenn A eh will dass sein Sohn stirbt und bewusst nichts dagegen tut, macht sich A gem § 2 iVm § 75 strafbar. Wenn ich A durch Information Bereitstellung darin unterstützt habe, mache ich mich gem § 12 driter Fall iVm § 75 strafbar. (UND nach § 286 aber dies wird verdrängt durch Beteiligung am Unterlassungsmord)

Answer 432

Nein, weil es kein widerrechtlich erlangter Schlüssel ist gem § 129 Abs 1 Z 1

Answer 433

erster Fall ist klar § 297 Verleumdung, und dieser Tatbestand VERDRÄNGT § 298, welcher im Grunde nach auch einschlägig wäre, da ich ja wissentlich eine andere strafbare Handlung erfunden habe. (versuchter Mord obwohl ich weiß dass es nur hauen war)

Answer 434

Weil § 288 Abs 4 eine Zeugenstellung gem § 151 Z 2 verlangt und § 289 eine förmliche Ladung. Natürlich mache ich mich uU wegen § 298 strafbar

Answer 435

§ 28a Abs 1 zweiter Fall

Answer 436

Kokain ist ein Suchtgift iSd § 2 Abs 1 SMG iVm Anhang SV; A führt dies gem § 28b übersteigenden Menge ein

Answer 437

nicht nur Chef der Bande sondern auch leitende unterchefs

Answer 438

Objektive beteiligungshandlung (hier kausalität nur wenn es problematisch ist) Subjektive Beteiligungshandlung Rechtswidrigkeit Schuldhaftigkeit

Answer 439

Weil es nicht auf den Eintritt der Schädigung drauf ankommt, sondern Delikt ist bereits vollendet, wenn man Befugnismissbrauch getätigt hat ( mit dem Schädigungsvorsatz)

Answer 440

Ja. Und zwar eigentlich primär. Z.B Recht des Staats an ordnungsgemäßer gewerberechtlicher Kontrolle, die ein Beamter nicht macht, weil er Geld von Drogenbande bekommt, wenn er es nicht kontrolliert.

Answer 441

Wenn im Sachverhalt der unmittelbare Täter keinen Vorsatz hat oder gerechtfertigt handelt oder anders gesagt immer wenn beide Systeme unterschiedliche Ergebnisse bringen

Answer 442

Beim Einheitstäter braucht es weniger. Der unmittelbare Täter muss nur objektiven Tatbestand erfüllen. Z.b objektiv Diebstahl erfüllt, muss nicht Vorsatz haben oder so. Der Beteiligte selbst braucht alles, also Beteiligten Handlung, Beteiligten Vorsatz, RW und Schuld. Beim teilnahmesystem braucht es mehr, nämlcih auch die subjektiven Merkmale und rechtswidrigkeit des unmittelbaren Täter. Um hier als Beteiligter zu haften braucht es eine beteiligten Handlung, einen Vorsatz Rw und Schuld natürlich. UND DEN ZUSÄTZLICHEN VORSATZ darauf, dass der unmittelbare Täter subjektiven Tatbestand erfüllt und rechtswidrig handelt (schuldhaft nicht)

Answer 443

" Kausalität und zurechnung unproblematisch" AUSSER es ist problematisch z.B wenn sich Beitragshandlung NICHT ausgewirkt hat. Also immer dann wenn Kausalität zu verneinen ist

Answer 444

Es wird immer von "gefälscht" oder "falsch" gesprochen in der MP, wenn Abs 1 § 147 da sein soll, da muss man gar nicht auf Lugurkunde eingehen. Lugurkunden sind immer besonders umschrieben

Answer 445

a.) den Handlungsvorsatz (also nur den Vorsatz objektiv tatbestandsmäßig zu handeln) b.) den gesamten tatvorsatz (also auch subjektiv und objektiv)

Answer 446

Weil der der bestimmen wollte nach dem Teilnahmesystem und nur nicht strafbar war, weil unmittelbarer täter keinen vorsatz hatte, kann trotzdemeinen strafbaren bestimmungs versuch begehen

Answer 447

Es sind Delikte, die nach außen hin sozial konform sind und nur durch den Vorsatz des Unmittelbaren Täters zum Delikt werden. Heißt: ohne den subjektiven Tatbestand besteht nicht einmal der objektive tatbestand. Heißt: ich kann mich als beitragstäter nie daran beteiligen weil nicht mal ein objektiver Tatbestand existiert Z.B Unterschlagung gem § 134 (einfach Sache mal aufheben) und Wild nachstellen § 137 (einfach durch Wald gehen)

Answer 448

Vorab: § 14 Abs 1 ist hier anwendbar. Jedoch vorsicht!!! Satz zwei ist ebenfalls einschlägig. Der unmittelbare Täter (Beamte) muss nämlich demnach subjektiv an der Tat in bestimmter weise mitwirken, sonst kann man sich nicht am Delikt beteiligen. 1.) Bei einem gutgläubigen Beamten liegt zwar objektiver Tatbestand vor, aber nicht ein subjektiver. Und den braucht es aber gem § 14 Abs 1. Deshalb NIE ein vollendetes Delikt vor. 2.) Natürlich ist ein VERSUCH strafbar eines Bestimmungstäters. Vorsatz des Bestimmungstäters braucht Vorsatz auf Bestimmung UND Vorsatz darauf, dass der Beamte subjektiven tatbestand auch erfüllt. 3.) Versuch ist dann nciht Strafbar, wenn Bestimmungstäter darauf vertraut hat dass der Beamte gutgläubig ist und trotzdem objektiven Tatbestand erfüllt.

Answer 449

Normalerweise muss man nur darauf Vorsatz haben, dass durch die Bestimmung ein objektiver Tatbestand erfüllt wird. Bei § 14 Abs 1 jedoch muss man, um wegen Versuch der Bestimmung strafbar zu sein, ZUSÄTZLICH Vorsatz darauf haben, dass der Sonderdelikts Unmittelbare Täter, ebenfalls subjektiven Tatbestand des Delikts erfüllt

Answer 450

Rsp: wenn Täter des Sonderdelikts, also beamte, nur eventualvorsatz braucht. Teil der lehre: ganz bestimmten tatvorsatz, der im Sonderdelikt erwähnt wird, also bei § 302 Wissentlichkeit Und der Bestimmungstäter muss nach einem Teil der Lehre Wissen, dass Unmittelbarer Täter Wissentlich handelt Und anderer Teil: Bestimmungstäter muss eventualvorsatz darauf haben, das Täter eventualvorsatz hat. (Nach allen Meinungen bleibt auch Bestimmungstäter straflos wenn es sich um einen gutgläubigen Beamten handelt)

Answer 451

Wenn ein § 302 oder § 153 vorliegt und der unmittelbare Täter böswillig handelt. Dann erwähnen dass das strittig ist, wegen der Satz zwei "in bestimmter Wiese mitwirken" und nur erwähnen welcher Meinung ich mich anschließe: Dass beitragstäter wissentlich handeln muss und auch vorsatz darauf hat, dass unmittelbarer Täter wissentlich handelt

Answer 452

1.) Beitragshandlung kann nicht bestraft werden weil die zusätzlichen Elemente bei der unmittelbaren Täterin fehlen. 2.) Versuchter Beitrag ist nicht strafbar 3.) Deshalb sagt man im Teilnahmesystem dass hier der das essen vergiftet als Unmittelbarer Täter handelt weil er sie als Werkzeug verwendet.

Answer 453

Im Teilnahmesystem! (Wie kommt das teilnahmesystem dazu den Beitragstäter zu bestrafen der eine Gifteingeberin nutzt um zu morden? 1.) Beitragshandlung kann nicht bestraft werden weil die zusätzlichen Elemente bei der unmittelbaren Täterin fehlen. 2.) Versuchter Beitrag ist nicht strafbar 3.) Deshalb sagt man im Teilnahmesystem dass hier der das essen vergiftet als Unmittelbarer Täter handelt weil er sie als Werkzeug verwendet.)

Answer 454

Hier liegt Bestimmungstäter nach dem Einheitstätersystem vor, weil ich durch die Handlung "auffälligen uSB-Stick" einen Handlungsentschluss bei b hervorrufe.

Answer 455

Weil man es nur mit ganz bestimmten Handlungsformen erfüllen kann, nämlich durch Eingabe oder Übermittlung von Daten

Answer 456

§ 108 Täuschung

Answer 457

Nach Rsp: alle, auch Vermögenswerte Nach teil der Lehre: keine Vermögenswerte

Answer 458

§ 127 weil keine Sache mit Tauschwert

Answer 459

1.) Grunddelikt 2.) Qualifikation 3.) Und dann erst Rechtfertigung (damit man mehr zum prüfen hat)

Answer 460

Das Delikt ist Zweiaktig. heißt man muss bereits beim Beginn Vorsatz auf alles haben

Answer 461

Die Sachbeschädigung die TYPISCHERWEISE als begleittat auftritt um Einzubrechen. Nicht was darüber "Exzess" hinausgeht.

Answer 462

Dass man den Täter unmittelbar sinnlich wahrnimmt Auch über echtzeitkamera möglich

Answer 463

Fall 1: § 83 und § 84 Fall 2: § 85 und § 86

Answer 464

Dass er auf alle Vorsatz hat der Täter

Answer 465

Echte Konkurrenz, mache mich wenn ich fremden ausweis finde und behalte wegen § 229 strafbar und wenn ich ihn benutze wegen § 231

Answer 466

Über den Vorsatz wird gestritten hL und RsP: Es reicht Begleitwissen um den Gebrauchshinderungsvorsatz zu erfüllen aA: man muss spezifisch darauf Vorsatz haben, dass Urkunde nicht mehr als Beweis genutzt werden kann

Answer 467

1.) Muss Berechtigter anwesend sein (und ich muss das wissen, also Vorsatz haben) 2.) Irgendeine Form von Gewalt muss vorkommen, gegen Sachen reicht. Wenn aber der Dietrich ohne Beschädigung öffnen lässt begehe ich keinen Hausfriedensbruch

Answer 468

Hier ist das Problem des vollendeten Diebstahls angesprochen. Lässt man Diebstahl im laden bereits mit der ansich nahme als vollendet gelten, kann man sie beim erwischt werden einfach zurück geben und tätige reue damit begehen. Deshalb ist Diebstahl solange nicht vollendet, heißt im Versuchsstadium, solange Security noch unmittelbar Wiedererlangen kann. Heißt: er rennt nach oder schaut zu beim stehlen.

Answer 469

Weil es hier NOCH ein gegenwertiger Angriff gegen das Vermögen vorliegt. Gegenwertig deswegen, weil ich das vermögen noch unmittelbar wiedererlangen kann. Heißt Täter befindet sich noch im versuch.

Answer 470

Die Handlung, weil es kein schonenderes Mittel gibt

Answer 471

Eine versuchte Nötigung gem § 105 oder vollendete. Die dann aber gerechtfertigt ist gem Notwehr falls gegenwertiger Angriff auf Vermögen vorliegt

Answer 472

Gem § 74 Abs 1 Z 7 weil schriftliche Gedankenerklärung vorliegt, die Recht beweist.

Answer 473

Kein § 127 Aber ein § 229 weil eine Urkunde vorliegt Gem § 74 Abs 1 Z 7 weil schriftliche Gedankenerklärung vorliegt, die Recht beweist.

Answer 474

In welchen Schritten in der Prüfung § 94 und wann § 95 prüfen? Ich beginne mit § 94 beim ersten niederfahren. Da verneine ich weil ich keinen Vorsatz habe Dann nach halber Stunde wieder zunächst objektiv § 94 prüfen, da es immer noch der Verletzte DURCH MICH ist. Aber da ich keinen Vorsatz darauf habe prüfe ich dann § 95 und bejahe das

Answer 475

ja ist auch eine Form der Bereicherung

Answer 476

Es handelt sich um einen Fall des § 135 Abs 2a iVm Abs 2 Z 3 StPO: Lokalisierung des Standortes; ABER dafür braucht es einen Verdacht auf eine Vorsatztat Weiters braucht es gem § 137 Abs 1 gerichtliche Genehmigung

Answer 477

Nach objektiven tatbestand beschreibung: " darauf hat er Vorsatz"

Answer 478

Sobald aus der Sphäre des Berechtigten geraten ist

Answer 479

Beim Ladendiebstahl. nur in dem Fall führt beobachten des Diebstahls noch nicht zum vollendeten Diebstahl

Answer 480

Kausalität und Zurechnung, RwK und Schuld unproblematisch

Answer 481

1.) zuerst sagen dass keine Notwehrsituation da ist 2.) dann ob er Vorsatz hat auf das Delikt 3.) Dann erst § 8, wenn Irrtum der Wirklichkeit entspräche, würde dann hypothetische Notwehrsituation vorliegen? 4.) Und wenn ja handelt er dann im Rahmen des § 3 (also notweniges Mittel) 5.) ERST HIER FAHRLÄSSIGKEIT des § 8 prüfen

Answer 482

Ja, besonders dann wenn zeitlich verletzt

Answer 483

Grds ja, außer § 109 Abs 3, da muss man genau schauen ob der Unwert des § 129 schon alles abdeckt

Answer 484

JA gem § 259 aber nur nach den dort engen Umständen, also oft eh nicht

Answer 485

Objektives Element des § 134 braucht den Zueignungsvorsatz um überhaupt objektiven tatbestand zu erfüllen; § 127 gibt es eine Sache in FREMDEN Gewahrsam und es braucht einen Bruch

Answer 486

1.) Ja strafbar nach § 78 Abs 2 Z 3: da er nicht aufgeklärt wurde 2.) hier Z 1 nicht möglich, da 11 Jähriger keinen Willen zum Töten Bilden kann (Z 1 eher gedacht für ab 14-Jährige) Deshalb § 75 anwendbar, hier entweder als Unmittelbarer Täter oder Beitragstäter strafbar. Aber eher Beitragstäter

Answer 487

§ 287 ist ein SELBSTSTÄNDIGES Delikt. Der drei Jahre Strafrahmen wird begrenzt durch Drohung des § 105 auf ein Jahr. Es ist BG zuständig, weil die Sonderzuständigkeit die für § 105 gilt, nicht zur Anwendung kommt, da § 287 ein selbstständiges Delikt ist

Answer 488

Bei leichten Verletzungen, da diese erst ab schweren Verletzungen geprüft wird

Answer 489

Die Handlungseinwilligung gilt nicht, da hier die Sittenwidrigkeitsklausel zum Ergebnis kommt, dass hier Sittenwidrigkeit vorliegt. Jedoch braucht es, wie allgemein gültig, nur EINEN Rechtfertigungsgrund der zur Straffreiheit führt, somit reicht die gültige Einwilligung auf den Erfolg, der dann auch eingetreten ist: leichte Verletzung

Answer 490

Nein, hier kommt der Vertrauensgrundsatz aus der StVO zur Geltung. Ich darf auf Verkehrsregeleinhaltung vertrauen, solange ich gegenteilige Indizien mitbekomme

Answer 491

Wenn ich selbst gegen die Regeln verstoßen habe, oder ein indiz dafür vorlag dass die Person sich nicht mehr an die Regeln hält oder ein Kind ist z.B

Answer 492

§ 169 Abs 3 Nicht ganz eindeutig. Nach OGH schon, solange nicht grob unvernünftig und fahrlässig gehandelt wird vom Retter aus. Laut hM ist er nicht dafür strafbar, weil die freiwillige Selbstgefährdung des Retters überwiegt

Answer 493

z.B der Verletzte bleibt in Schockstarre aufgrund des Angriffs in der Kälte und erfriert. Dass er nicht Wärme sucht ist grob unvernünftig. Jedoch ist dieses Fehlverhalten unmittelbar auf den Erstverursacher zurückzuführen.

Answer 494

In beiden Fällen nicht zurechenbar. Hier verwirklicht sich nach hM nicht mehr das spezifische Risiko, dass durch Verletzung verursacht worden ist.

Answer 495

mehrere bergsteiger, höhlenforscher etc die ZUSAMMEN aufbrechen im vertrauen auf gegenseitige unterstützung. Zufälliges treffen auf der Route begründet das nicht

Answer 496

Es braucht sie für die Begründung der Unterlassungshaftung. Eigentlich geht es eh um die csqn Formel. Aber nur eben: Wäre der Erfolg NICHT eingetreten, wenn er gehandelt hätte. (Nur strittig ist wie hoch die Wahrscheinlichkeit sein muss, des Rettungserfolgs. hL: muss an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erfolgsabwehr fürhen. aA: es reicht dass das Risiko der Beeinträchtigung sich wesentlich vermindert hat

Answer 497

Versuch liegt vor, wenn Ausführungshandung oder Handlung nach dem tatplan her im hier und jetzt in die Ausführungshandlung übergehen soll (ohne Zwischenakte)

Answer 498

Nacj Jud, so nach 2 Minuten Überlegungszeit. Wenn man innerhalb derer sich jedoch umdreht und doch helfen will begeht keinen Versuch

Answer 499

Abs 1 eher nicht Abs 2 schon Abs 3 nicht Abs 4 schon (aber sehr spezifisch anscheinend) Abs 5 schon, natürlich braucht es Verletzungsvorsatz und es reicht nicht Misshablungsvorsatz

Answer 500

Bei Untauglichkeit des Subjekts: hier rein objektiv Bei Untauglichkeit des Objekts: hier rein objektiv (nur beim Problem des zufällig abwesenden Objekts mehr auf die Thematik eingehen) Bei Untauglichkeit der Handlung: hier nicht ganz eindeutig, darum auf jedenfalls beide Theorien hinschreiben

Answer 501

Verbrechervernunft. Hat er es getan weil es nur logisch ist aus Sicht eines Verbrechers, handelt er nicht freiwillig.

Answer 502

Dann ist die Person nicht wegen Bestimmung strafbar weil kein Vollendungsvorsatz vorliegt.

Answer 503

Weil Totschlag eine Privilegierung ist

Answer 504

Ja mittels § 16 Abs 2 StGB. Der Erfolg: Tot, ist zwar eingetreten. Aber nicht der Erfolg: Tot durch Unterlassen. (weil er sowieso gestorben wäre) Somit habe ich mich ernstlich bemüht einen Erfolg abzuwenden, der ohne mein zu tun, dann eh nicht eingetreten ist.

Answer 505

Nein. Es handelt sich zwar um Geheimnisse, die er nur als Beamter erfahren konnte, jedoch ist dessen Offenbarung nicht geeignet dafür geschützte Interessen zu verletzen

Answer 506

Nein, solange ich nicht private Interessen von verdächtigen preis gebe, da hier noch mehr Grundrechte verletzt werden würden. Denn öffentliche Interessen, die von Abs 1 geschützt sind, könnten zwar beeinträchtigt werden, aber es geht hier nicht um schlechte Organisation in der Behörde oä sondern um STRAFTATEN.

Answer 507

Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung, die den Risikozusammenhang zum Erstverursacher unterbricht

Answer 508

Ob sich Einwilligung auf Erfolg oder auch auf gefährliche Handlung bezieht! Und natürlich ob Einwilligung sittenwidrig ist

Allgemeiner und Besonderer Teil Flashcards

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