Fallbezogen Flashcards
(689 cards)
1
Q
Was darf man beim OT nicht vergessen bei § 133 ABs 1?
A
Die Schadenshöhe, des anvertrauenden. Inwiefern er dadurch einen Schaden erleidet
2
Q
Wenn es um Geldwäsche Fälle geht: Was immer zusätzlich hinschreiben auch wenn es oft unnedig ist?
A
Hehlerei prüfen. Ersatzhehlerei gibt es aber nicht (das ist oft der Fall)
3
Q
Was muss ich alles hinschreiben wenn es um die Strafbarkeit eines Beteiligten geht (§ 12 F 3) aber ein Sonderdelikt vorliegt ( § 14 Abs 1) und der UT ohne Vorsatz handelt?!
A
Hier liegt Problem der qualitativen Akzessorität vor.
Nach dem Teilnahmesystem wäre Beteiligte straflos, da UT keinen Tatvorsatz hat und somit Delikt nicht vollendet ist. Es liegt ein versuchter sonstiger Tatbeitrg vor, der straflos ist
Nach dem Einheitstätersystem kommt es nur auf den objektiven Tatbestand drauf an beim UT und die Beteiligung wäre strafbar
4
Q
Was zusätzlich hinschreiben wenn es um das Überraschungsverbot geht in einer Frage?
A
Erklären warum es § 262 geht UND warum es in dem Fall z.B nicht § 263 ist. Immer §263 und § 262 mitdenken und prüfen
5
Q
Wie wirkt sich das Vorbringen beim Mordprozess auf das Frageschema der Geschworenen aus: “Mein Mandant hat nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt”?
A
Gar nicht. Aus diesem Umstand alleine heraus muss keine Zusatzfrage gestellt werden, weil Vorsatz in der Hauptfrage mit umfasst ist gem § 312, da ja alle gesetzlichen Merkmale der Handlung in die Hauptfrage aufzunehmen sind
6
Q
Welches Rechtsmittel gegen ein Schöffengerichtsurteil wenn dieses eine Idealkonkurrenz nicht behandelt, also einfach ignoriert?
A
§ 281 Abs 1 Z 10
7
Q
Wie kann ich einen Betrug begehen durch Unterlassung?
A
Da es ein unechtes Unterlassungsdelikt ist, nur über die Garantenstellung gem § 2 StGB.
Die würde sich unter anderem ergeben, wenn jemand etwas Verkauft, dann gibt es ja bereits vorvertragliche Pflichten
8
Q
Zählt eine bedingte Freiheitsstrafe zum Rückfall gem § 39?
A
Nein. Diese muss wenigstens zum Teil vollzogen werden
9
Q
Was für ein Delikt liegt vor wenn ich einem Amtsträger Geld gebe für ein legales aber beschleunigtes Amtsgeschäft?
A
§ 307 weil es trotzdem durch das beschleunigen pflichtwidrig ist, da es auf Kosten anderer geht. Sonst wäre es §307a.
10
Q
Wegen § 88 wurde ich verurteilt und mein Auto konfisziert. Kann ich gegen das Urteil was machen?
A
Ja § 464 Z 1 iVm § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 11, weil keine Vorsatztat vorliegt
11
Q
Wie kann ich mich gegen ein BG-Urteil wehren, dass mich wegen fahrlässigkeit verurteilt hat, obwohl ich eh ur lieb den Schaden beglichen habe?
A
Verfahren hätte wegen § 191 Abs 1 Z 1 StPO eingstellt werden sollen, deshalb gem § 464 Z 1 iVm § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9b nichtig
12
Q
Ist ein Rippenbruch eine Schwere Verletzung?
A
Ja, aber dann NICHT wenn er “unverschoben” ist
13
Q
Ist eine GmBH für den Schaden den ein Mitarbeiter von ihnen kausal verursacht hat strafbar, auch wenn dem Mitarbeiter nicht strafbar ist wegen der fehlenden risikoerhöhung?
A
Nein, GmBH nicht strafbar, weil objektiver Tatbestand Nicht erfüllt wurde. Dies ist aber gem § 3 Abs 3 Z 1 VbVG vorausgesetzt.
14
Q
Welche NB Ziffer würde bei einem Schöffenverfahren vorliegen, wenn Gericht fälschlicherweise freispricht, weil es meint dass keine Österreichische Gerichtsbarkeit gegeben ist?
A
§ 281 Abs 1 Z 9a
15
Q
Kann eine erfolgreiche NBzwdG OHNE Wirkung sein?
A
Ja, oft sogar. Der Ausspruch alleine, dass Gesetze verletzt worden sind, macht nichts außer Symbolik.
OGH kann dadurhc auch nicht nachträglich jemand, fälschlich freigesprochenen, verurteilen sondern immer nur umgekehrt jemanden freisprechen oder Strafe mindern
§ 292 StPO
16
Q
Wer kann aller NBzwdG anregen?
A
JEDERMANN
17
Q
Liegt räuberischer Diebstahl vor, wenn ich bloß Gewalt anwende um mit meiner Beute ZU ENTKOMMEN? § 131
A
Ja. Es läge nur dann kein § 131 vor, wenn die Gewaltanwendung für das REINE Entkommen angewendet würde. Also ohne Beute.
18
Q
Kann man sich als unmittelbarer Täter als Mittäter an einem Sonderdelikt beteiligen (§14)?
A
Nach einer Ansicht: ja.
Nach anderer Ansicht kann man sich nur durch “sonstigen Beitrag” beteiligen oder eben Bestimmungstäterschaft.
19
Q
Ist die Drohung einer Strafanzeige eine gefährliche Drohung?
A
Ja, weil sie Ehre verletzt gem § 74 Abs 1 Z 5
20
Q
Wenn schwere Körperverletzung zu prüfen ist, die aufgrund einer normalen passiert ist als folge, wenn auch nur fahrlässig, welche Paragraphen habe ich dann schrittweise durchzuprüfen?
A
Anscheinend NUR § 84 Abs 4, und das Grunddelikt ist dabei nicht mehr notwendig
21
Q
1.) Welchen Fall kannst du dir vorstellen, bei dem eine ausschließlich eine Strafberufung in Betracht käme und kein § 281 Z 11 vorliegt?
2.) Und umgekehrt?
A
Nur der erste Fall ist denkbar, weil Strafberufung weiter ist als Z 11. Strafberufung IMMER möglich, wenn auch Z 11 möglich ist. Aber nicht umgekehrt
Erster Fall: Wenn zum Beispiel ein Milderungsgrund nicht berücksichtigt wurde ist dies eine reine Strafberufung. Es wäre nur eine Z 11, wenn der Milderungsgrund bewusst als rechtlich nicht relevant qualifiziert wird vom Gericht
22
Q
Nur wie kann ich Eigengeldwäscherei begehen?
A
Durch § 165 ABs 1. Nur Abs 1.
Das heißt es muss irgendwie sozial inadäquat sein. Verschleierung z.B.
Aber nicht wenn ich ganz normal mit gestohlenem Geld mir ein brot kaufe
23
Q
Was hat LG (ER) zu tun falls es
a.) vor HV feststellt dass Schöffengericht zuständig ist?
b.) in HV erst?
A
a.) Dann gem § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO per Beschluss Unzuständigkeit aussprechen
b.) Dann gem § 488 Abs 3 Unzuständigkeitsurteil
24
Q
Erkläre ganz schnell anhand eines Beispiels wann ein Delikt vollendet und wann beendet ist!
A
Viele eh gleichzeitig, aber Dauerdelikte können mit einer bestimmten Handlung bereits vollendet sein und danach erst beendet.
Wie zum Beispiel § 136 Inbetriebnahme des Autos. Direkt damit ist es vollendet, aber erst am Dritten Tag lasse ich es endgültig stehen und beende damit das Delikt
25
Welcher Beispielsfall wäre möglich, in dem sogar der Begleitende Beobachter eine Straftat für ausgeschlossen hält und damit ein untauglicher Versuch vorliegt?
Da er mit den selben körperlichen Merkmalen ausgestattet ist wie der Täter, wäre eine extreme Kurzsichtigkeit oder eine geistige Behinderung ein Grund dafür, dass der Begleitende Beobachter in der Situation denkt dass eine Straftat ausgeschlossen ist.
26
Nach welcher Beteiligungsart soll man prüfen wenn Beteiligter F 2 und F 3 erfüllt?
Einfach beides erwähnen und beides hinschreiben
27
inwiefern ist stalking verboten?
§ 107a. Dafür gibts nen paragraphen
28
Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür, dass ich noch rechtzeitig Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt habe, wenn ich am letzten möglichen Tag erst Brief aufgebe und erst später zur StA ankommt?
In § 88 StPO
29
Was kann ich tun gegen eine Sicherstellung eines befangenen StA gegenüber mir?
Nichts laut Rsp; der § 47 StPO stellt kein subjektives Recht dar und auch keine Nichtigkeitsbegründung. Da das Befangene Organ nicht entscheidet sondern nur im Ermittlungsverfahren sich befindet
30
Was ist der Unterschied zwischen: §195 und § 72 StPO?
§ 195 ist für Rücktritt der StA im Ermittlungsverfahren
§ 72 ist für Zeitpunkt NACH Anklageerhebung
31
Was sind Haftungsbeteiligte?
§ 64 StPO sind Personen, die im Falle der verurteilung des Beschuldigten haften. Deshalb habn sie uU diesselben Rechte wie Angeklagte in der HV
32
Wer darf durch ein Scheingeschäft grundsätzlich "reingelegt" werden?
§ 132 Grds nur Personen, die sowieso Bereitschaft zum kauf/Verkauf haben. Man darf somit quasi nur passiv auftreten und kein Suchtmittelgeschäft aufzwingen.
33
Wann liegt laut OGH Strafausschließungsgrund nach § 141 Abs 4 vor?
Nur wenn Bodenerzeugnisse im Wald oder am freien Feld wachsen, also nicht im Privatgarten der umzäunt ist
34
Wann hat ein "objektives Verfahren" durchgeführt zu werden und was ist das überhaupt?
§ 445 StPO bei Verfall ( § 20 StgB) und zwar, wenn kein Strafverfahren geführt werden kann (z.B mangels Schuldfähigkeit oder wenn Betroffener nicht der Täter ist)
35
Kann ein Irrtum über behördliche Vorlagen meiner Strafbarkeit wegen § 180 im Wege stehen? § 9 Rechtsirrtum, gilt ja nur für Gesetze!
grds: ja. ABER deshalb gibt es den § 183a, der bei einem Vorwerfbaren Irrtum nicht die Vorsatz-Strafbarkeit entfallen lässt
36
Besteht Ideal- oder Realkonkurrenz zwischen § 232 ABs 2 und § 233 Abs 1 Z 1, wenn ich als Dritter vom Geldfälscher Geld annehme mit Vorsatz es auszugeben?
Gar keine Konkurrenz!
Weil man durch Erfüllung des § 232 Abs 2 den § 233 gar nicht erfüllen kann, weil dieser subsidiär ist zum § 232
37
Welches Gericht zuständig wenn ich einen Bild im Wert von 299 Tausend Euro stehle?
SCHÖFFENGERICHT!! Wegen § 31 Abs 3 Z 6a StpO
38
wann fehlt einem das alleinige Verfügungsrecht, um gem § 295 strafbar zu sein?
Entweder: zivilrechtlich
Oder: durch Anordnungen der Behörden: heißt spätestens mit Anordnung der StA aber laut Rsp: auch durch Sachfahndung der Polizei
Jedoch alles davor ist straflos, wenn ich davor Beweismittel vernichte
39
Was ist die "Mängelrüge" und die "Tatsachenrüge" bei den Nichtigkeitsgründen?
Mängelrüge ist Z 5; hier wird bemängelt, dass Urteilsbegründung mangelhaft ist, z.B durch verschweigen von Entlastungszeugen
Tatsachenrüge ist Z 5a: wenn erhebliche Bedenken gegen Richtigkeit der Feststellungen bestehen.
40
In welcher Täterschaftsform handelt der Garant, wenn er es unterlässt Hilfe zu holen wenn ein anderer den Schützling verletzt/tötet?
Beitragstäter § 12 Fall 3; es handelt sich um Nichtabwenden von Straftaten Dritter. Da kann man nicht als unmittelbarer Täter haften
41
Was sind "falsche Daten"?
Gem § 74 ABs 2 sind Daten....
Hier aber blöde Definition, weil es das Wort mit dem Wort erklärt.
Daten iSd StGB sind nämlich: "Darstellung einer Information (am Computer)"
42
Ist ein online_Bankaccount ein Unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs1 Z 10?
ja
43
Was haben alle Vorbereitungsdelikte gemeinsam, das ich bei der Prüfung beachten muss?
Dass diese SUBSIDIÄR zurücktreten hinter die vollendeten Delikte. Somit auch nicht groß geprüft werden müssen, aber natürlich erwähnt
44
Warum begehe ich wenn ich eine Email schreibe mit Lügen drin, keine Datenfälschung gem § 225a?
Weil § 225a (so wie § 223) nicht Lügen bestraft oder inhaltlich falsche Dokumente/Daten SONDERN die Echtheit von Daten. Heißt man darf sich nicht als anderer ausgeben
45
Ab wann ist § 225a vollendet und damit strafbar?
Bereits mit Herstellung. Man muss sie gar nicht verwenden.
Herstellung reicht, solange man GLEICHZEITIG Vorsatz hat diese Daten zu verwenden
46
Ich habe die Bankomartkarte von Zelle bekommen um für sie was zu kaufen. Mit dieser Karte kaufe ich aber heimlich was für mich selbst auch noch dazu im Wert von 50 EUro.
Wegen was bin ich strafbar?
§ 153 Untreue: Weil ich meine eingeräumte Befugnis (abheben auf ihre Kosten) missbraucht habe und sie dadurch am Vermögen geschädigt habe.
§ 148a Abs 1: hier strafbar weil es eine betrugsähnliche Situation ist. Maschine kann nicht gem § 146 betrogen werden, aber gem § 148a ist der strafbar, der eine Maschine "betrügt".
47
Wenn ich objektive Sorgfaltswidrigkeit (bei Fahrlässigkeitsdelikten) erklären möchte, welche verletzten Normen begründen KEINE Fahrlässigkeit?
Normen aus dem StGB, es geht bei der sozialen Inadäquanz um Normen Außerhalb des StgB
48
Welche Straftaten begehe ich durch das Versenken eines Esstisches im See?
§ 135 UND § 125 (da ich die Sache Unbrauchbar mache)
49
Ich habe geholfen bei einem Diebstahl, vernichte aber die Diebstahlshandschuhe des unmittelbaren Täters. Bin ich dann Straflos wegen § 299 Abs 1, weil ich ja mitgeholfen habe und deshalb Tatbestand "eines anderen" nicht erfüllt ist?
Ich glaube schon, ja.
ABer viel besser ist § 299 Abs 3 da dies ausdrücklich dort steht für Beteiligungen
50
Kann ich, Cyrill, mich durch meinen Beitrag an einem gewerblichen Diebstahl beteiligen?
Nein. An dem Diebstahl schon ganz normal, aber an dem gewerblichen gem § 130 iVm § 70, NICHT. Da § 70 SICH selbst meint und nicht einen anderen
51
Wegen was könnte man sich strafbar machen wenn man ein Radar gerät abdeckt?
wegen nichts sucker.
Aber sicher bei der Prüfung § 125 prüfen und sagen das wird nicht durch einfache Abdeckung beeinträchtigt.
§ 295 Beweismittelunterdrückung auch nicht möglich, da ja dafür erst Beweise entstehen müssen die unterdrückt werden können
52
Was vergesse ich gerne zu prüfen bei Bestechungsdelikten?
Die Konnexität
Die Konnexität zwischen dem Anbieten/versprechen und der Vornahme der Amtshandlung
53
Wo ist das Doppelverwertungsverbot geregelt und wie kann ich mich bei einem Verstoß im Urteil dagegen wehren?
§ 32 Abs 2 erster Satz mittels § 281 Abs 1 Z 11
54
In seiner Nichtigkeitsbeschwerde möchte der erstinstanzlich verurteilte ein Sachverständigengutachten einreichen. Geht das?
Nö. Wird zurückgewiesen da es ein Neuerungsverbot gibt im Nichtigkeitsverfahren vorm OGH
55
Inwiefern ist § 178 "leichter" vorsätzlich zu erfüllen, als andere Vorsatzdelikte?
Es handelt sich um ein Gefährdungsdelikt. Somit braucht es nur "Gefährdungsvorsatz". Falls Täter meint ganz sicher wird schon nix passieren aber sich trotzdem im klaren darüber ist dass sein ungeschützter Sex sehr wohl geeignet dazu ist sexuell übertragbare Krankheiten zu übertragen hat somit Gefährdungsvorsatz und ist strafbar, weil er sich damit abfindet eine Handlung zu vollführen die GEEIGNET ist eine Gefahr zu erzeugen
56
Kann ich wegen Eigengeldwäscherei strafbar sein, wenn ich den Käufer NICHT täusche, aber durch Verkauf ja meine Straftat gegenüber den Behörden verschleiert wird?
Nein. darum geht es nicht bei Eigengeldwäscherei (Abs 1); es geht immer nur um den akut getäuschten/verschleierungshandlung nicht um eine potentiell schwerere Verfolgung durch die Behörden
57
Ist bei Erpressung § 144 die unrechtmäßige Bereicherung objektiver oder subjektiver Tatbestand?
Subjektiver. § 144 kann man somit auch erfüllen wenn man objektiv eh einen Anspruch auf Bereicherung hat, aber dies verkennt.
58
Ist eine Narkose eine Körperverletzung?
Ja laut hM ist es eine Gesundheitsschädigung (ABER nur wenn von NICHT-ÄRZTEN, weil ansonsten wäre es eine Heilbehandlung)
59
Erkläre den Meinungsstreit zu § 90 in Bezug auf Täuschung:
Nach einer Ansicht macht Täuschung des Einwilligenden die Einwilligung generell UNWIRKSAM. (also egal ob über wahre Motive getäuscht oder über rechtsgutbezogene Tatsachen, heißt über Tragweite der Einwilligung)
Nach anderer Ansicht macht Täuschung über Motive Einwilligung nicht unwirksam sondern nur rechtsgutbezogene Täuschungen.
(Halte dich einfach an erste Ansicht wenn es zu einer Täuschung kommt in der Prüfung)
60
Untauglichkeit des Objekts/Subjekts/Handlung: welche dieser drei wird einhellig objektiv beurteilt und zu welchem/welchen gibt es einen meinungsstreit?
Untauglichkeit des Subjekts (Beamte z.B) führt einhellig zur straflosigkeit, weil es objektiv gesehen wird.
Bei den anderen beiden gibt es Meinungsstreit zwischen BB und objektiver Sicht
61
§135 Meinungsstreit zu Gewahrsamsbruch: wie kann trotz Gewahrsamsübergabe an den später Entziehenden Täter TROTZDEM kein "Gewahrsamsbruch" vorliegen der ja hier genannt wurde?
Es braucht laut dieser Meinung einen Gewahrsamsbruch mit Entziehungsvorsatz
62
Wenn ich einen Verletzten aufgrund eines Unglücksfalls zurücklasse begehe ich § 95 Abs 1. Kann ich wegen Abs 2 strafbar sein (Todesfolge) OBWOHL ich fest davon ausgegangen bin dass er nur leicht verletzt ist?
Ja, solange ich fahrlässig davon ausgegangen bin. Denn es reicht Fahrlässigkeit um Erfolgsqualifikation zu erfüllen gem § 7 Abs 2
63
Muss bei § 88 Abs 4 zuerst Grunddelikt geprüft werden oder ist es selbstständiges Delikt?
Es muss das Grunddelikt leider geprüft werden zuerst
64
Warum ist ungeschützter Sex (HIV-infiziert) nicht grob fahrlässig sondern nur einfach fahrlässig?
Weil Ansteckungswahrscheinlichkeit so gering ist
65
Bin ich strafbar wenn ich fahrlässig mit dem unbefugten Auto einen Schaden über 5000 Euro an einer Bushaltestelle verschulde?
Nein. Weil es nur fahrlässige Sachbeschädigung darstellt (die es nicht gibt)
Die strafbarkeit in § 136 Abs 3 bezieht sich auf einen Schaden AM AUTO SELBST (und zwar muss Schaden 5000 Euro erreichen, darunter nicht strafbar)
66
Was erwähnen wenn ich § 241a prüfe bei einer Nutzung einer Kreitkarte um sich fremdes Geld abzuholen?
Dass Rsp dies als Einbruchsdiebstahl sieht gem § 127 § 129 Abs 1 Z 3
67
Kann in Abwesenheitsverfahren Anklage ausgedehnt werden?
Nein. Da § 263 zum Schutz des Angeklagten ist UND außerdem der Beschuldigte für ein § 427 Verfahren zuvor vernommen werden musste.
68
Wenn StA nicht neue Anklage erheben darf in einem § 427 Verfahren, wie lange hat sie dann Zeit dafür?
Dadurch dass sie es nicht kann, wird sie auch ANklagerecht NICHT verlustig und aht normal lange Zeit. Verjährung ist halt einziges Problem
69
Wenn ich einen Beamten schwer verletze (Messer in Bauch) was muss ich bei der Prüfung dann alles prüfen?
DREI Tatbestände mindestens (exklusive Widerstand gegen Staatsgewalt § 269 uU)
1.) § 84 Abs 2 iVM § 83 Abs 1 StGB
2.) § 84 Abs 4
3.) § 84 Abs 5 Z 1 iVm § 83 Abs 1
Alle stehen in echter Konkurrenz zu einander
70
Rechtsmittel: Was ist en klassischer Satz den du hinschreibst falls Entlastungszeugin ignoriert wird im urteil?
§ 281 Z 5: Urteil ist unvollständig, weil entscheidende Tatsachen der Beweisaussage nicht berücksichtigt wurde
71
In seiner Nichtigkeitsberufung möchte der erstinstanzlich verurteilte ein Sachverständigengutachten einreichen. Geht das?
Jo, in Berufungsverfahren besteht kein Neuerungsverbot. Deshalb gut möglich.
72
Kann ich online Überweisung, die ich bekommen habe, veruntreuuen?
Ja § 133 ist auf Girageld anwendbar. Natürlich muss § 133 Tatbestand vorliegen: anvertrauen mit Nebenabrede etwas zu tun
73
Kann die Polizei Ermittlungsmaßnahmen aufschieben?
Ja, aber nur nach Abs 4 § 99
74
Muss es immer eine Frist geben bei Überwachungsmaßnahmen gem § 134ff?
Ja gem § 105
75
Astrid ist 18 und wohnt in Linz. Stiehlt etwas in Wien. Welches BG ist zuständig?
BG in Wien gem § 36 weil dort Handlungsort ist. § 29 JGG ist ja nur auf JUGENDSTRAFTATEN anwendbar, heißt jünger als 18!!!
76
Was vergesse ich gerne bezüglich der Durchbrechung des Risikozusammenhangs: im Falle wenn ein Dritter NICHT grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt?
Dann führt dies nicht gleich zum Risikozusammenhang Erfüllung. (Adäquanz muss sowieso extra geprüft werden)
Wichtig ist hier DAS ALLGEMEINE LEBENSRISIKO
Die Schutznorm wird nicht alle Schäden der Welt verhindern wollen, sondern nur konkret für die Situation in der sie schützen will. Z.B bei Rot stehen bleiben. Überfahre ich wen und verletze ihn leicht bin ich nur für leichte Körperverletzung strafbar, nicht auch für schwere wenn die Rettungsleute leicht fahrlässig eine schwere Verletzung draus machen
77
Warum bin ich nicht strafbar wegen § 127 wenn ich, wie mit ihm abgemacht, seinen Nintendo stehle?
Weil nicht mal Tatbestand erfüllt ist, da es dafür Gewahrsambruch braucht und den gibt es nicht wenn Einverständnis vorliegt.
Dass man sowieso im späteren Schritt auch gerechtfertigt wäre durch das EInverstädnis ist überflüssig
78
Darf ich wenn ich über Geringfügigkeit der akut gestohlenen Uhr (Sache schaut wertvoller als hundert Euro aus, obwohl sie es nicht ist) irre, trotzdem auf den Wegrennenden Dieb schießen?
Ja wenn dies Notwendig ist. Ganz klassisch.
Auf die Geringfügigkeit kommt es nur an, wenn diese OFFENSICHTLICH ist. Ist sie das nicht, braucht es auch nicht den § 8 um hier straffrei zu handeln
79
Kann ich Versicherungsmissbrauch § 151 und Betrug zusammen begehen?
Ja klar, aber in der Prüfung schreibst du in so einem Fall nicht viel zu § 151 weil es ein VORBEREITUNGSDELIKT ist und als solches subsidiär zurücktritt hinter das vollendete Delikt
80
Erkläre Unterschied zwischen Wahndelikt und absolut untauglichen Versuch!
Absolut untauglicher Versuch: wenn Vorsatz entspricht gesetzlichem Tatbild (töten) jedoch liegt ein objektiver SV vor, der unter keinen Umständen zum Erfolg führt (Waffe aus Gummi, somit Mangel auf Tatbestandsebene)
Wahndelikt: Hier kommt "Täter" nicht mal ins Versuchsstadium, da der Mangel auf rechtlicher Ebene liegt. Es liegt somit gar kein Sachverhalt vor. Zwar hat der "Täter" z.B Vorsatz auf Tötung, aber sein Vorsatz auf die Tathandlung entspricht keinem Tatbild, da er sein Opfer totbeten möchte.
81
Wie können Folgeunfälle den Risikozusammenhang durchbrechen und wie nicht?
Sie können durchbrechen durch grobes Fehlverhalten Dritter, oder wenn die spezifische Gefahrenlage (Autounfall bereits abgesperrt) beseitigt wurde (dann läge allgemeine Lebensgefahr vor)
Verantwortung bleibt wenn die geschaffene Gefahrenlage weiterwirkt. (auffahrunfall nach einem verschuldeten unfall)
82
Nicht nachschauen im Gesetz:
Was vergesse ich gerne bei § 94?
Die Strafaufhebung gem Abs 4. Falls man nämlich schon wegen strengeren Gesetzes strafbar ist
83
Kann eine schwere Verletzung zur EInstellung gem § 191 StPO führen?
Nein, sagst du in der Prüfung
84
Wie hoch ist bei Schadenshöhe, die Geringfügikeit für § 191 StPO anzunehmen?
Bis 100 Euro
85
Abgrenzung von § 148a und § 241a! Im falle, wenn ich Kreditkarte von Fabian nehme und damit im Internet was kaufen will?
§ 241a kommt bei dem Tatbestand überhaupt nicht zur Anwendung, weil es verlangt wird dass ich ein echtes unbares Uahlungsmittel (vom Fabian) aktiv verfälsche, also noch irgendeine Handlung setzen muss um hier nach außen hin zu verfälschen. Einfach nur mich im Internet, vor der Maschine, vor der automatischen Datenverarbeitung als Fabian auszugeben erfüllt hingegen § 148a
86
Wegen was mache ich mich strafbar wenn ich mit gestohlener Kreditkarte mir was kaufe in einem Billa an der Kassa?
NICHT § 148a sondern § 146 iVM § 147 ABs 1 Z 1
87
Gibts den OGH im Rechtsmittelweg in BG Verfahren?
Nein.
Es gibt nur Rechtsbehelfe: § 23 Nbzwdg oder § 363a
88
Wie kann man nach einer Entscheidung eines ER in erster Instanz zum OGH kommen?
1.) § 23
2.) Grundrechtsbeschwerde
3.) § 363a Erneuerungsantrag
89
Liegt bereits Gewalt vor iSd § 105 und § 269 wenn ich jemanden stoße?
Ja, muss halt bisschen stärker sein als unerheblich
90
Ab wann habe ich § 269 erfüllt und an einer Amtshandlung GEHINDERT?
Es geht nicht um komplette Verhinderung und es geht auch nicht um jede kleine Behinderung. Sondern um erhebliche Erschwerung oder kurzzeitige Unmöglichmachung.
91
Wie schreibe ich kurz wenn der Risikozusammenhang unterbrochen wurde, weil Polizei sich bei Verbrecherverfolgung verletzt hat?
Hier Risikozusammenhang durchbrochen, weil Polizei sich Selbstgefährdet hat und sich Berufsrisiko verwirklicht hat
92
Was mache ich wenn Täter § 269 und § 270 erfüllt?
Dann wird § 270 vollständig durch § 269 konsumiert (und ist anscheinend nicht zu prüfen aber sicher ist sicher)
93
Dürfen Lügendetektoren eingesetzt werden?
Nein, Verstoß gegen Nemo tenetur Prinzip.
UND unvereinbar mit den Vernehmungsgrundsätzen gem § 164 Abs 4 StPO
94
Was kann ich als Beschuldigter machen wenn gegen mich ermittelt wird und ich aber eher bock hätte darauf, dass die Ermittlungen eingestellt werden?
§ 108 Abs 1 Z1 oder Z 2 Antrag auf Einstellung (wobei ein paar Voraussetzungen noch zu erfüllen sind)
95
B begeht Amtsmissbrauch und schädigt dadurch den X. Das Verfahren wird durch einen Beschluss des Gerichts nach Antrag des B gem § 108 Abs 1 Z 2 eingestellt. Wie kann X das verhindern oder sich dagegen wehren?
Gar nicht.
Er ist zwar Opfer, aber bei Amtsmissbrauchsdelikten ist er kein Privatbeteiligter gegen Beamten, da er einen Amtshaftungsersatzanspruch gegen Gebietskörperschaft hat
Somit kann er nicht gem § 87 Beschwerde erheben
96
Von der Polizei wurde Schwester des Beschuldigten vernommen, OHNE sie auf ihre Rechte aufmerksam zu machen.
In der HV wird Aussage verlesen weil die Oide schon tot ist. Der Verteidiger widerspricht der Verlesung. Gericht macht es trotzdem. Welche Nichtigkeitsgründe sind hier gegeben?
NUR § 281 Z 2.
Nicht Z 3.
Weil: Z 3 nur vorkommt, wenn solche Fehler (z.b Zeuge nicht aufklären über Rechte) IN der HV passieren müssen. Hier passierte aber der Fehler IM Ermittlungsverfahren.
97
Was passiert wenn StA NICHT Anklage ausdehnt oder Ausdehnen kann, wenn eine neue Straftat in der HV herauskommt?
Sie verliert ihr verfolgungsrecht, wenn sie es UNERWÄHNT lässt bis zum letzten Tag in der HV.
Sie kann sich aber auch Anklage vorbehalten gem § 263 Abs 4 innerhalb dreier Monate
98
Kann jeder angestellte des Staates sein Amt verlieren wenn er über ein Jahr verurteilt wurde?
Weil § 27 nur Dienstrechtliche Beamte trifft.(nicht mal vertragsbedienstete sondern NUR mit Bescheid bestellte Beamte)
99
Wie kann ich im BG oder ER Verfahren Hauptverhandlung nach Strafantrag noch verhindern, wenn ich glaube dass hier nicht mal ein Tatbestand vorliegt?
Es gibt KEINEN Anklageeinspruch gem § 212.
Nur Gericht kann von sich aus es verhindern. Dies kann man jedoch anregen.
Beim BG: gem § 451 Abs 2
Beim ER: gem § 485 Abs 1
100
Ich begehe eine schwere Körperverletzung (5 Jahre Verjährung) und ein Monat später eine leichte Körperverletzung ( Verjährung drei Jahre). Kann ich nach 4 Jahren wegen beidem Verurteilt werden?
Nein, Weil § 58 Abs 2 nicht so funktioniert. Auch wenn beide auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, läuft das Delikt, das DANACH begangen wurde, regulär ab.
101
Was schreibst du hin bei dem Versuch Mittäter anzuwerben?
Nach hA kein strafbarer Bestimmungsversuch. Nach Rsp aber schon.
102
Unterschied von § 153 und § 302 in bezug auf die Vollendung?
In § 153 muss Schaden eintreten.
In § 302 muss darauf nur Vorsatz sein, es reicht jedoch Befugnismissbrauch
103
Was macht es bei meiner Bestechung eines Kandidaten für die Strafbarkeit einen Unterschied, wenn ich ihm Geld gleich gebe oder nur verspreche?
Ja. Wenn ich nämlich "nur" verspreche bin ich nicht zu Bestrafen wegen Satz 2 (§ 307 Abs 1a)
104
Was macht es bei meiner Bestechung eines Kandidaten für die Verfolgung einen Unterschied, wenn ich ihm Geld gleich gebe oder nur verspreche?
Wenn ich gleich gebe kann ich GLEICH strafrechtlich verfolgt werde, weil ich das Delikt vollendet habe. Wenn ich verspreche, dann erst wenn Amt erlangt wurde
105
Kann ich § 307 Abs 1a veruchen?
Ja, wenn ich Fordere auf einem Brief und der Brief den Kandidaten erreicht. (aber nur wenn Kandidat auch Amt erreicht, weil das ist eine OBJEKTIVE BEDINGUNG der Strafbarkeit)
106
Wo ist der Handlungsort?
Gem § 67 dort wo der Erfolg eingetreten ist ODER Handlung vollführt wurde
107
Wo steht einfachgesetzlich das Rückwirkungsverbot (bei Strafen)? Und wie könnte ich mich dagegen wehren nach einem Urteil?
§ 1 StGB steht es
§ 281 Abs 1 Z 9a
108
Wie hat StA vorzugehen wenn sie Ermittlungsverfahren NICHT einleiten möchte nach einer Anzeige, weil halt kein Verdacht besteht?
§ 35c StAG
109
Was vergesse ich ur gern wenn Beamte missbräuchlich privatwirtschaftlich handeln?
§ 313!
110
Abgrenzung der Rsp für Räuberischen Diebstahl und Raub?
Ob Täter von Anfang an Gewalt mit eingeplant hat, oder überrascht ist von der Situation und dann Gewalt verwendet
111
Worauf verleite ich mich gerne selbst bei der Prüfung in Bezug auf Risikozusammenhangsdurchbrechung?
Immer auf grobe Fahrlässigkeit eines Dritten. Ich sollte aber viel öfter darauf eingehen was die Norm überhaupt schützen möchte.
112
Nicht ins Gesetz schauen.
Was vergesse ich mega gern bei § 94?
Den ABs 4 dass der Täter, der schon wegen Verletzung strenger bestraft wird, NICHT auch noch wegen § 94 strafbar ist
113
Was braucht es um eine Bank zu durchsuchen?
Und was wenn Gefahr im Verzug besteht?
Gem § 116 Bas 6 letzter Satz StA Anordnung UND gerichtliche Bewilligung.
Auch wenn Gefahr im Verzug besteht
114
Wegen was mache ich mich strafbar, wenn ich mit Mitbewerbern als Mitbewerber Verhandlungen führe um Vergabeverfahren bissl auszutricksen?
Wegen noch nichts weil § 168b meint mit Verhandlungen führen NICHT, das reden mit Mitbewerbern sondern das Verhandlung führen mit dem Auftraggeber
115
Wie kann ich mich wehren gegen Hausdurchsuchung die nur von StA angeordnet wird aber nicht von Gericht bewilligt? Und was passiert mit den beschlagnahmten Unterlagen?
§ 106 und dann muss gem § 107 Abs 4 Unterlagen nach hL zurückgegeben werden aber NICHT laut Rsp
116
Welche Rolle spielt Vollendung des 16. Lebensjahrs im Strafrecht?
§ 4 ABs 2 Z 2 JGG (uU Straflosigkei, wenn keine spezialprävention notwendig) ODER § 5 Z 2 lit a und b JGG
117
Warum begehe ich nicht § 147 Abs 1 Z 1 wenn ich bewusst unechte Festivaltickets (weil einfahc zu hause nachgedruckt) verkaufe?
Weil man nicht mittels falscher Urkunde täuscht, sondern ÜBER falsche Urkunden täuscht
118
Wenn man geltend machen möchte im RM, dass statt verurteilter Diebstahl an Vater eine Entwendung vorliegt. Welche Ziffer dann einschlägig?
Z 9b
Weil es ein Strafausschließungsgrund ist und kein Tatbestandsausschließungsgrund. Heißt es liegt ein Tatbestand vor, der jedoch nicht strafbar ist unter Umständen
119
Was vergesse ich gerne bei Deliktsqualifikationen?
Dass man darauf auch Vorsatz prüfen muss, und wenn der nicht vorliegt reicht Fahrlässigkeit (grds) gem § 7 Abs 2. Und diese Fahrlässigkeit muss auch kurz gepürft werden
120
Welches Gericht ist zuständig für Antrag auf Fortführung eines EV? Und wenn das negativ entscheidet, wo kann ich mich dann beschweren?
1.) § 31 ABs 6 Z 3 das LG als dreiersenat
2.) Beim Salzamt, gem § 196 kein RM zulässig ist dagegen, aber man kann ja gem § 23 NBzwdg anregen
121
Unterschied "kleine" und "große" Kronzeugenregelung?
"kleine" gilt nur für kriminelle Organisationsding § 277ff
§ 41a StGB
"große" gilt für alles schwerer bestrafte gem § 209a StPO
122
Zeuge hat Angst wenn er erkannt wird dass er umgebracht wird. Welche Möglichkeiten gibt es zu dessen Schutz?
§ 162 Anonyme Aussage
§ 229 Abs 2 Z 3 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 250 Abs 1 Vernehmung unter Abwesenheit des Angeklagten
123
Was prüfe ich bei der Prüfung wenn mehr als eine Ziffer infrage kommt bei einer Qualifizierung?
Beide. Einfach beide prüfen und bejahen
124
Ist bei Geldstrafen stehts Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen?
Ja gem § 19 Abs 3 StGB
125
Muss Beamter bei § 302 WISSENTLICH mitwirken, damit ich mich daran Beteiligen kann?
Nein. weil § 14 ABs 1 verlangt dass in solchen fällen wenn (wissentlichkeit verlangt wird) der UT auch so mitwirken muss.
126
Versuchte Bestimmung: Kann ich wegen Versuchten § 302 § 12 Fall 2 strafbar sein, wenn ich einen dummen Beamten ausnutze einen Amtsmissbrauch zu begehen?
Nein. Weil § 14 verlangt, dass dass in solchen fällen wenn (Wissentlichkeit verlangt wird) der UT auch so mitwirken muss. Wenn ich aber nicht mal Vorsatz darauf habe, dass der Beamte bösgläubig ist, kann ich ja gar nicht ein Delikt erfüllen wollen, nachdem ich strafbar bin wenn es vollendet wäre.
Somit ist das bestimmen zum Amtsmissbrauch einerseits straflos weil es nicht vollendet werden kann wenn Beamter gutgläubig ist. Und andererseits ist es auch straflos weil es gar keine versuchte Bestimmung ist, weil ich nie wollte dass er Wissentlichkeit erfüllt
Hier gibt es den Meinungsstreit, dass der Beteiligungstäter Wissentlichkeit braucht UND dass er will dass Beamter Wissentlich handelt. Nach anderer Meinung reicht es dass Beteiligter glaubt dass Beamter nur mit Eventualvorsatz handeln wird
127
Nach welchem Beteiligungssystem gibt es den verdeckten unmittelbaren Täter?
Im Teilnahmesystem
128
Warum darf Polizei oft Scheingeschäft wegen Drogenhandels machen, aus materiellen und formellen Gründen?
Materielle Gründe, § 132: Weil Drogen von § 26 StGB (Einziehung) betroffen sind und ohne Scheingeschäft Aufklärung wesentlich erschwert wäre
Formelle Gründe. § 133: § 133 Abs 1 erlaubt es Polizei von Sich aus solche Scheingeschäfte durchzuführen, wenn es um Drogen geht
129
Kann ich Unterlagen des Wirtschaftstreuhänders vom Beschuldigten beschlagnahmen?
Nein weil dieser ein Aussageverweigerungsrecht gem § 157 Abs 1 Z 2 hat und dieses gem Abs 2 nicht umgangen werden darf.
130
Wenn entgegen den Vorschriften Unterlagen einer Bank ohne gerichtliche Bewilligung aber mit StA Anordnung beschlagnahmt werden, wie kann ich mich dann dagegen in der HV wehren?
Weil keine Nichtigkeit angedroht wird, kann man nur mittels Antrag also § 281 Abs 1 Z 4 sich wehren
131
Kann ich Beschwerde gegen gerichtlichen beschluss erheben, obwohl mir der Beschluss noch nciht zugestellt wurde?
Nur, wenn er bereits anderen Beteiligten bereits zugestellt wurde und somit Rechtsbestand hat
132
Was ist ein Amtsgeschäft iSd § 307?
alles quasi, also auch privatwirtschaftsverwaltung
133
Wo stehen die Voraussetzungen dafür das ich ein Foto des Beschuldigten in der Zeitung veröffentliche?
§ 169 ABs 1 auf Anordnung der StA und auch nur wenn es für die Fahndung gut ist und öffentliche Interessen überwiegen
134
Welche Straftaten kann ich begehen alle wenn ich wissentlich (falsch) behaupte vor Polizei als Zeuge dass X eine Straftat gemacht hat?
1.) falsche Zeugenaussage gem § 288 Abs 4
2.) Verleumdung gem § 297
3.) üble nachrede gem § 111
135
In dem Stiegenhaus des großen Wohnhauses wird Tatwaffe vermutet. Darf Polizei hier einfach reingehen ohne Anordnung?
Ja weil es nicht vom Hausrecht geschützt ist und eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 lit a darstellt, welche Polizei von sich aus darf gem § 119 Abs 1; JEDOCH grds sollte man gem § 121 auch vor solch eine Durchsuchung alle Betroffenen aufzufordern selbst hergeben. Was jedoch hier eher zu unterbleiben ist wegen Gefahr im Verzug
136
Wenn Polizei im Dienst was Kaputt macht oder leute leicht verletzt. Rechtsgrundlage dafür, dass dies rechtskonform sit?
§ 93 Abs 1: denn sie darf Gewalt üben um ihre Befugnisse ausüben zu können
137
SMG: was wenn grenzmenge nicht überschritten wird. Bin ich dann strafbar?
Ja kann ich sein gem § 27 SMG
138
Ist das konsumieren von Drogen strafbar?
Fraglich. Deshalb weil dies nicht genannt wird im SMG sondern maximal als Besitz zu werten. OGH meint auch kurzfristiger Besitz strafbar. Kurz Joint halten z.b.
(Nicht geklärt was ist wenn jemand anderer den Joint hält)
139
Mache ich mich strafbar nach Österreichischen Recht wenn ich Heroin 50 Kg rein von Frankreich nach Italien bringe?
grds strafbar weil Grenzübertritt "einführen" iSd § 28a Abs 1 ist.
Aber als reine auslandstat nur wenn gem $ 64 Abs 1 Z 4 österreichische Interessen verletzt werden. Dies ist schnell mal erfüllt, wenn z.B geplant ist das diese Drogen auch nach Österreich kommen sollen
140
Jemand nimmt Handtasche weg. Es ist klar dass Geld drin war. Aber noch nicht ob auch Kreditkarte drin war. Kann ich dann gem § 27 Verfahren trennen um schneller Diebstahl zu erledigen?
Nein. Weil Identität der Tat vorliegt. Selber Lebenssachverhalt
141
Gerichtlich bewilligte Haudurchsuchung. Wie wehre ich mich dagegen wenn ich schon meine das StA einen Fehler gemacht habe?
Mit Beschwerde gem § 87 und mit dieser kann ich gem § 106 Abs 2 meinen Einspruch verbinden
142
Gibts den OGH im Rechtsmittelweg in LR als ER Verfahren?
Nein.
Es gibt nur Rechtsbehelfe: § 23 Nbzwdg oder § 363a
143
Warum gilt das beneficium cohaesionis NICHT auch für die Z 9-11?
weil die ja sowieso gem § 290 amtswegig aufzugreifen sind
144
Was ist "Widerspruch" in Z 4 § 281?
Wenn Gegner einen Antrag gestellt hat und ich Widerspruch erhoben habe und der Vorsitzende aber meinem Widerspruch nicht folgt. UND
UND ich ZUSÄTZLICH einen Antrag stelle dass er es bitte so oder so zu machen habe
nur Widerspruch ohne Inhalt ist nichts
145
Was sind "entscheidende Tatsachen" von Z 5 § 281?
Es geht um Feststellungen, die für die rechtliche Beurteilung von Belang sind. Also ob gewerbsmäßigkeit vorliegt, oder Wetgrenze überschritten wurde
146
Was sind Beispiele für "undeutliche" "entscheidende Tatsachen" von Z 5 § 281?
Zum Beipsiel ob unklar ist ob fahrlässig oder vorsätzlich oder Tatzeitpunkt und somit Verjährung offengelassen
147
Was sind Beispiele für "unvollständige" "entscheidende Tatsachen" von Z 5 § 281?
Z.B ignoriert Gericht Entlastungszeugen; oder ignoriert die widersprüche des zeugen auf die es sich stützt,
148
Was sind Beispiele für "mit sich selbst im Widerspruchstehende" "entscheidende Tatsachen" von Z 5 § 281?
Einmal glaubt dem Gericht voll einem anderen mal sagt es nein das geht nicht; wenn Denkgesetze ignoeriert werden.
Täter soll gleichzeitig an zwei Orten gewesen sein
149
Nenne einen Fall wo § 281 Z 7 und 8 gleichzeitig geltend gemacht werden können!
Wenn Raum angeklagt wurde aber im Urteil dann nur Amtsmissbrauch geurteilt wurde
150
Was für eine § 281 Ziffer wenn nicht die Verfolgung vorbehalten wurde?
Z 7 weil der Verfolgungsvorbehalt ist auch eine Erledigung der Anklage
151
Was macht der OGH mit Z 9 § 281 was eigentlich eher Z 5 ist, wo wir aber bei der MP dem OGH folgen müssen?
Es geht um Rechtsfehler mangels Feststellungen Z 9 lit a
Und um Feststellungsmangel lit b
Wobei Schuldspruch Freispruch Verhältnis gilt
Rechtsfehler mangels Feststellungen Z 9 lit a: wenn etwas verurteilt wird, z.b § 127, aber kein Wort zu bereicherungsvorsatz
Und um Feststellungsmangel lit b: wenn alles im Verfahren auf Notwehr hindeutet, aber sich dazu nichts im Urteil findet
152
Was macht der OGH mit Z 10 § 281 was eigentlich eher Z 5 ist, wo wir aber bei der MP dem OGH folgen müssen?
Es geht um Rechtsfehler mangels Feststellungen
Und um Feststellungsmangel
Wobei Schuldspruch/ Schuldspruch Verhältnis gilt
Rechtsfehler mangels Feststellungen: wenn Qualifikation verurteilt (höherer Wert), aber nichts dazu festgestellt wurde
Und um Feststellungsmangel: wenn Nasenbruch festgestellt wurde aber kein Wort zur Verschiebung der Nase etc.
153
Was für ein Rechtsmittel mach ich geltend, wenn ich wegen Unmittelbarer Täterschaft verurteilt wurde, aber nur Beitrag vorliegt?
Dann keine Nichtigkeit (weil Beteiligung nicht erfasst davon laut OGH, AUSSER)
Das ist nur Strafzumessungsbegründend und deshalb Strafberufung gem § 283
154
Was für ein Rechtsmittel mach ich geltend, wenn ich wegen Vollendung verurteilt wurde, aber nur Versuch vorliegt?
Laut Rsp Z 11 ODER?????? Reindl sagt was anderes
155
A zeigt den b wegen irgendeinem schas an. Was hat StA zu tun?
Prüfen ob Anangsverdacht gem § 1 ABs 3 besteht. Wenn nicht, dann zurücklegen, somit nicht einmal ein EV einleiten und den Anzeiger gem § 35c StAG informieren
156
Was kann ich gegen StA machen, wenn sie meine ANzeige nicht weiter verfolgen weil sie meinen dass hier kein Anfangsverdacht besteht?
KEIN RECHTSMITTEL anscheinend. Sondern nur § 37 StAG Aufsichtsbeschwerde
157
Wann beginne ich mit Körperverletzung und wann z.b schon mit einem Tötungsdelikt bei der Prüfung wenn es später zu einer fraglichen Risikozusammenhangsdurchbrechung kommt?
Gleich mit dem schwereren vollendeten Delikt beginnen, wenn RZ NICHT durchbrochen wurde.
Sonst mit dem Zwischenerfolg beginnen und am Ende hinschreiben: jo kann nciht enderfolg zugerechnet werden
158
Wann kann ich hinschreiben "problemlos zurechenbar"?
Bei klassischen Erfolgsdelikten statt dem OT
159
Wann durchbricht UNTERLASSEN eines Dritten den RZ und wann jedenfalls nicht?
Jedenfalls nicht bei § 94 und § 95
grds braucht es auch für das Durchbrechen durch Unterlassen eine NEUE RISIKOSPHÄRE.
Hier Meinungsstreit nennen:
Dritter muss mindestens grob sorgfaltswidrig handeln und ohne sein unterlassen wäre eingetretenen erfolg unterblieben. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgabwendens ist der Meinungsstreit:
Eine Ansicht sagt es braucht mindestens mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit das gebotenes, unterlassenes tun, zur Erfolgsabwendung geführt hätte.
Andere Ansicht: einfache Wahrscheinlichkeit ODER sogar nur ausreichend dass Möglichkeit bestand zu helfen
160
RZ bei der Retter Problematik: erkläre den Meinungsstreit!
Eine Meinung meint: bei spezifischen Berufsrisiko kommt es zur Durchbrechung des RZ, wegen der freiwilligen Selbstgefährdung.
Auch soll es bei freiwilligem Eingreifen eines Jedermanns zur Druchbrechung kommen wenn kein vernünftiges Verhältnis mit dem Nutzen besteht
161
Was kannst du zu der Zeitlichen Komponente der RZ Durchbrechung sagen?
Es muss NACHTRÄGLICH das Fehlverhalten gesetzt werden.
162
RZ Problematik: Wie erkläre ich bei der MP was grob unvernünftiges Handeln ist vom Opfer, durch das es zur Durchbrechung des RZ kommt?
Man handelt hier NICHT grob sorgfaltswidrig, da man nicht sorgfaltswidrig gegenüber sich selbst handeln kann. Sondern man handelt unvernünftig und unverständlich
163
Wie kann ich mich bei § 80 Beteiligen?
Gar nicht nach den § 12. Es ist kein Raum für Beteiligung. Jeder "Beteiligte" ist durch sein sorgfaltswidriges Verhalten selbst Unmittelbarer Täter.
164
Was ist "Unglücksfall" des § 95?
Extrem weit verstandener Begriff.
Es besteht erhebliche Gefahr für Leib und Leben.
Dabei muss eine Verletzung noch nicht mal eingetreten sein. Es reicht wenn jemand auf wen anderen zielt mit einer Waffe oder betrunken auf der Straße liegt.
165
Wann ist unterlassen gem § 95/94 nicht mehr strafbar?
Wenn dem Verletzten bereits adäquate Hilfe geleistet wird
166
Welche Hilfe ist "erforderlich" in § 95? Und wie unterscheidet sich diese zu § 94?
erforderlich heißt alles notwendige, wobei bei § 95 auch das Wort offensichtlich steht. Also nur das was ins Auge springt
§ 95 ist vielfältiger (aufgrund des weiten Unglücksfall begriffs), heißt nicht nur Betreuung eines verletzten sondern auch zukünftige Schadensabwendung, wie z.B brennender Elektrokasten abschalten
167
Erfolgsqualifikationen. Was prüfst du hier immer, weil er das liebt, es aber deiner Meinung nicht nötig ist?
Erfolgsqualifikationen können bereits wegen § 7 Abs 2 mittels fahrlässigkeit begangen werden. Für Fahrlässigkeit braucht es objektive sorgfaltswidrigkeit. Diese prüfst du immer, auch wenn er Vorsätzlich auf Erfolsqualifikation gehandelt hat
168
Schöner Satz für Quasikausalität und Meinungsstreit dazu
Die Nicht Handlung war kausal für den Erfolg, da Gefahr wesentlich vermindert worden wäre.
Meinungsstreit:
Strittig ob es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit braucht oder nur wesenliche Verminderung der Gefahr
169
Was schreibt man hin, wenn z.B bei einem fahrlässigen Tötungsfall jemand auch § 95 mit Todesqualifikation erfüllt hat?
Es geht um Bestrafung/Konkurrenzen
Wenn beide Delikte wie hier, selbe Strafdrohung haben muss man sich für eines entscheiden und das andere Delikt in echter Konkurrenz ohne Todesqualifikation hinschreiben.
Also z.B § 80 Abs 1 strafbar und in echter Konkurrrenz zu § 95 ohne Todesqualifikation
170
"Verletzung" in § 94. Setzt dies immer ein aktives tun voraus?
Ja
171
Erkläre den meinungsstreit zu § 94 "Verursachung"?
Nach OGH extrem weit. Es reicht zur Verursachung Kausalität und nähe zum Verletzungsgeschehen (deshalb auch Frau mit kurzem Rock die Autounfall dadurch provoziert und mit Tötungsvorsatz danach weiterspaziert wegen § 94 Todesqualifikation strafbar)
Nach hM: brauchst es Kausalität und normative sorgfaltswidrigkeit.
172
Was ist das besondere am Versuchten § 94?
Versuch ist nicht möglich, da man dann ja bereits den Tatbestand voll erfüllt hat. Somit kann man auch nicht zurücktreten vom Versuch (wobei einem 2 Minuten Denkzeit bleiben)
Somit kann man nur dann straffrei sein beim "Versuch" wenn ein untauglicher Versuch vorliegt
173
Was muss ich bei jeder Tauglichkeitsprüfung zuerst prüfen und warum nötig?
Ob Untauglichkeit des Objekts/Subjekts oder der Handlung vorliegt.
Nötig weil bei Subjektsuntauglichkeit einhellig von absolut untauglichkeit ausgegangen wird. und man halt die Meinungsstreite erklären muss in dem Zusammenhang
174
Wie prüfe ich Versuch, wenn Handlung untauglich war?
zwei Fälle:
Delikte, in denen Handlung genau umschrieben ist: Drogen über Grenze bringen oder falsche Zeugenaussage vor Gericht: diese werden rein objektiv betrachtet. Liegen keine Drogen vor, kein Gerichtsverfahren, dann ist Versuch untauglich
Delikte in denen Handlung nicht genau beschrieben ist und jedes mittel möglich: wie ein Raub und jemand haut mir die Waffe aus der Hand:
hier kommen EIndruckstheorie und objektive ex Ante Theorie zum EInsatz
175
Was für eine Tauglichkeit (beim Versuch) betrifft § 94? Also wenn man glaubt verursacher zu sein?
Subjektsuntauglichkeit und deshalb wird dies rein objektiv gesehen ohne meinungsstreit
176
§ 105 wird versucht. Jedoch kann der Genötigte die Handlung nicht erbringen.
Welche Untauglichkeit des Versuchs liegt hier vor?
Untauglichkeit der Handlung deshalb Meinungsstreit zu prüfen: BB und ex ante objektiv
177
Erkläre den SMG und Doping Meinungsstreit zur Untauglichkeit des Versuchs! (wenn statt Drogen Mehl ist)
Beim Einführen ins Land, geht eine Meinung von der Untauglichkeit der Handlung und andere von Untauglichkeit des Objekts aus. Ich glaub des wars
178
Welchen Meinungsstreit bei § 8 hinschreiben?
Nach einer Meinung ist § 8 Entschuldigungsgrund, nach anderer Meinung entfällt sogar rechtswidrigkeit.
179
Wenn ich schrei höre und jemanden in Lebensgefahr zu schweben glaube. Mittels welchem Paragraphen bin ich dann straffrei beim aufbrechen der Tür?
Ich gehe nur von Lebensgefahr aus. Ohne näheres im SV gehe ich somit nicht von einem rechtswidirgen Angriff aus und somit auch nicht von § 3 Nothilfe.
Ich gehe hier von Rechtfertigenden Notstand aus. Kein Paragraph, außer ich irrte darüber dann hypothetischer RF notstand zu prüfen mittels § 8
180
Kann man in eine § 297 Verleumdung rechtfertigend Einwilligen? Also dass Fabian sagt er ist okay damit wenn ich ihn wegen eines Verbrechens beschuldige, dass ich begangen habe.
Hier musst du Meinungsstreit hinschreiben. Eine Meinung sagt nein nicht möglich weil Rechtspflege im Vordergrund steht. Andere Ansicht lässt dies zu wegen Individualrechtsgut der Ehre
181
Wann den genau begründen welches Gericht zuständig ist und wann nur kurz hinschreiben welches zuständig ist?
Genau wenn gefragt wird welches zuständig ist.
182
Was schreibe ich hin wenn es um das Verschlechterungsverbot geht und gefragt wird ob Gericht wegen festgestellter qualifikation verurteilen darf? (also gegen § 105 Rechtsmittel erhoben und dann will Gericht § 106 verurteilen und StA blieb untätig?)
Hier gilt § 16 StPO. Nach Rsp darf man anderes Delikt verurteilen ABER Strafe darf nicht höher sein
183
Verteidiger schweigt weil er nicht zugehört hat, währenddessen lässt Gericht per Beschluss Protokoll (entgegen § 252) verlesen. Welches Rechtsmittel hier zu ergreifen?
gem § 238 sind solche Beweisbeschlüsse unanfechtbar
Laut OGH hier keine Z 3 möglich da er konkludent durch schweigen zugestimmt hat und somit § 252 Z 4 vorliegt. ur arg
184
D hat aus der Kassa der von ihm selbständig geleiteten Supermarktfiliale € 5. 500.- genommen, um
damit auf Urlaub zu fahren. Auf dem Heimweg stößt er mit seinem Auto korrekt fahrend einen
Selbstmörder nieder, der vorhabensgemäß stirbt. D wird wegen § 153 StGB und § 80 StGB zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. In seinem Rechtsmittel macht der Verteidiger
Mitverschulden des Opfers geltend, das bei der Strafzumessung nicht ausreichend berücksichtigt
worden sei.
Frage: Wie hat das Rechtsmittelgericht (welches?) vorzugehen?
Zuständig wegen qualifikation § 31 ABs 4 Z 1 das LG als ER
Verteidiger macht NUR Strafberufung geltend. Heißt der Rest erwächst in Rechtskraft.
Jedoch hat OLG von AMtswegen (§290) weil § 133 Abs 2 vorliegt statt § 153 ABs 2 gem § 489 iVm Z 10 wahrnehmen.
Und gem § 489 iVm § 281 ABs 1 Z 9a weil nicht § 80 erfüllt
185
Gericht beschließt (entgegen § 252) Aussage eines Zeugen zu verlesen. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Erst im Rechtsmittelverfahren.
Weil gem § 238 solche Beweisbeschlüsse unanfechtbar sind
186
Welche Nichtigkeitsgründe kann ich geltend machen wenn Gericht verurteilt hat obwohl schuld extrem gering und schaden auch nicht wirklich vorhanden?
§ 281 Z 10a weil Diversion möglich wäre und Z 9b weil Gericht wegen Geringfügigkeit einstellen hätte sollen
187
Was vergesse ich immer bei Z 11???
Die Fälle zu nennen
188
Welchen Meinungsstreit bei der Fristenlösung nennen § 97?
Ob es Strafausschließungssgunrd oder Tateinschränkungsgrund ist.
Dies ist auch relevant für Rechtsmittel 9a oder 9b
189
Strafbar wegen eines Fahrlässigkeitsdelikt mit 5 Jahren Strafdrohung. Kann hier Abwesenheitsverfahren geführt werden gem § 427?
Ja. Da fahrlässigkeitsdelikte immer ein vergehen sind
190
Wie kann ich mich wehren gegen Urteil wenn ich schon wegen selben Lebenssachverhalt verurteilt wurde?
§ 281 Z 9b, weil ne bis in idem Prozesshindernis ist
191
Rechtsmittelgericht verhängt überraschend statt bedingter Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe. Wie kann ich mich dagegen wehren?
verstößt gegen § 295 Abs 2, jedoch dagegen kein Rechtsmittel möglich deshalb § 23 Nbzwdg
192
Was mache ich wenn Jugendlicher in Mandatsverfahren verurteilt wurde?
Bei Jugendlichen Gibt es gem § 32 Abs 4 JGG kein Mandatsverfahren. Wenn ich die Strafverfügung erhalte muss ich Einspruch erheben. Es gibt KEINE Nichtigkeitsbeschwerde dagegen.
Ansonsten geht nurmehr § 23 Nbzwdg
193
Wenn ich Ablehnungsantrag aufgrund von befangenheit des Richters gestellt habe und dieser meinen ANtrag ignoriert hat kann ich dann gem § 281 Abs 1 Z 1 UND Z 4 geltend machen?
Nein nicht wegen Z 4 sondern nur wegen Z 1
194
Was vergesse ich super gerne bei entschuldigbarer Notstand?
Den Subjektiven tatbestand. Einem muss auch bewusst sein und man will auch Rechtsgut retten
195
Welches Delikt bei Gefährdung von Menschlichem Leben?
Hier gibt es mehrere Delikte! Vorsicht. § 89 aber auch eben § 176ff
196
Wenn ich Unfallauto (dass ich § 136) entwendet habe, nach einem Unfall über 10.000 Schaden schnell repariere damit es Eigentümer nicht merkt, mache ich mich wegen welchem Delikt strafbar?
Wegen § 293 Abs 1 weil ich ein echts Beweismittel verfälsche, mit dem Vorsatz, dass es gebraucht wird, bzw. eben nicht als Beweismittel gebraucht werden kann
197
Sind Gutscheine unbare Zahlungsmittel iSd § 74/1/10?
Nein, weil sie nur bei bestimmten Partnern eingelöst werden können nicht im allgemeinen Geschäftsverkehr statt Bargeld
198
Was für eine Art von Untersuchung ist Mundabstrich?
Gem § 117 Z 4 .
199
Wo stehen die Materiellen und wo die Formellen Voraussetzungen für Mundhöhlenabstrich
Materiell in § 123 Abs 1 und Abs 2
Formell gem Abs 3
200
Wie kann ein Mitarbeiter in der Behörde strafbar sein wegen § 302, wenn er kein Amtsgeschäft vollführt und nur die Bescheide für den Zuständigen Beamten anfertigt?
Er ist dann Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 Fall 2. Weil er hier auch mit Aufgaben der AMtsverwaltung betraut ist. Vorbereitung und Mitwirkung an Amtsgeschäften ist somit auch von § 302 umfasst.
(Würde er nur Bescheid vorher ausdrucken oder ähnliches gilt dies natürlich nicht als Aufgabe in der Amtsverwaltung)
201
Ist der Postler, der Behördliches Dokument zustellt Beamter oder Amtsträger?
Er ist beides in diesem einen fall.
Amtsträger sowieso wegen § 74 Abs 4a lit c.
Beamter in dem Fall weil er hier wegen Beleihung eine hoheitliche Tätigkeit vollführt
202
zwei Arten von Handlungen fallen unter § 302, nenne diese!
Rechtshandlungen UND faktische Verrichtungen, die annähernd damit gleichzusetzen sind (Vorbereitung eines Bescheids z.B)
203
Liegt § 302 vor, wenn Polizist Geständnis abnötigt?
Ja, da er Befugnisse wissentlich missbraucht und hier als Beamter eine Amtstätigkeit vollführt
204
Was braucht es um § 302 durch Unterlassen zu beghen?
Es braucht keine Garantenstellung weil § 302 KEIN Erfolgsdelikt ist sondern ein Handlungsdelikt.
Somit durch Unterlassen Strafbarkeit möglich und keine gleichwertigketisprüfung iSd § 2 nötig
205
Wie kann ich Urteil gegen beamtenbekämpfen das ihn wegen § 302 verurteilt aber nur feststellt dass Polizist absichtlich seine Befugnis missbraucht hat?
Hier fehlt eine Feststellung, nämlich Wissentlichkeit. Deshalb gem § 281 Z 9a mit NB bekämpfbar
206
Liegt § 302 vor wenn Beamter missbräuchlich Datenabfragt?
Ja, weil hier Schädigungsvorsatz auf Datenschutzrecht jedermanns bezieht. Also er missbraucht wissentlich befugnis und hat bedingten Vorsatz auf Schädigung des Datenschutzrechtes
207
Wie können Sachverständige wegen § 304 bestraft werden Abs 1 Satz 1 und Satz 2 unterschiedlich ?
Satz 1 wenn der Sachverständige dauerhaft einer Behörde beigegeben ist (Amtssachverständige)
Ansonsten Satz 2 falls er für ein BESTIMMTES Gerichtsverfahren bestellt wurde
208
Wie ist zeitliche Komponente entscheidend für § 304? Also wenn AMtsträger erst nach dem Amtsgeschäft einen Vorteil dafür fordert?
Dann ist ebenfalls § 304 erfüllt. Es ist nämlich egal ob vor, während oder nach der Tat
209
Ist der Amtsträger straffrei nach § 304 wenn er Vorteil annimmt aber mit dem pflichtwidrigen Geschäft keine Konnexität besteht?
Ja straffrei nahc § 304 weil Konnexität verlangt wird.
Aber strafbar wgen "anfütterns" gem § 306
210
Nach was macht sich der gerichtlich bestellte Sachverständige strafbar wenn er Vorteil annimmt für korrekten Befund?
Gar nicht.
Weil er kein Amtsträger ist (außer er wäre Amtssachverständiger und für Behörde beigegeben)
Somit kann er auch nicht wegen § 306 strafbar sein oder § 305
211
nach was ist Amtstäger strafbar wenn er Vorteil annimmt und glaubt es sein für pflichtgemäßes geschäft aber es in Wahrheit ein pflichtwidriges Geschäft ist?
Dann mangels Vorsatz nicht wegen § 304 strafbar aber wegen § 15 § 305
212
Wegen was macht sich Amtsträger strafbar der im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Geld annimmt für pflichtwidriges AMtsgeschäft?
Wegen § 304 einmal, weil dies auch Privatwirtschaftsverwaltung umfasst.
Und in echter Konkurrenz auch § 153, § 313
213
Wegen was Amtsträger strafbar der Vorteil animmt für pflichtwidriges Geschäft, aber nur den Vorteil bekommt, weil er den geber täuscht darüber, dass er Anspruch habe auf den Vortei?
Hier allein betrug vorliegend gem § 146 iVm § 313
Weil § 304 verlangt das Vorteilsgeber freiwillig geben muss
214
Nach was bin ich strfabar als Amtsträger wenn ich für pflichtgemäßes Geschäft eine Spende für Gemeinnützige Organisation fordere?
Nach § 305. Der Abs 4 Z 2 kommt hier nicht ihm zugute, weil dies nur für annehmen gilt. Wenn jemand Vorteil fordert automatisch strafbar.
215
Kann BG eine bedingte Strafnachsicht von 14 Monaten widerrufen, solange es nur 12 Monte davon widerruft?
Nein, es ist bei einer Strafnachsicht von mehr als 12 Monaten nicht zuständig gem § 494a Abs 2
216
Darf man eine unbegründete Beschwerde zurückweisen?
Nein. Beschwerde muss man nicht begründen
217
Antrag wurde im Gericht gestellt um sich Z 4 zu sichern. Gericht vergisst darüber zu entscheiden. Darf nach OGH hier dann geltend gemacht werden?
Ja, weil die Judikatur zum Antrag wiederholen nicht für ein völliges Vergessen des Richters vorliegt sondern für den fall gilt, dass Richter dem Antrag zugestimmt hat, aber es einfach nicht umgesetzt hat.
218
Welchen Nichtigkeitsgrund kann ich geltend machen, wenn im verfahren vorgekommen ist, dass Schaden wiedergutgemacht wurde, aber im Urteil sich dazu nichts findet?
§ 281 Z 9b Feststellungsmangel wegen § 167 tätiger Reue
219
Bin ich wegen § 91 strafbar wenn ich an einer Schlägerei teilgenommen habe aber schwer verletzt wurde und dies bei Sportgroßveranstaltung passierte?
Ja, da es bei Abs 2a nicht auf Verletzung drauf ankommt. Bei Abs 1 jedoch straffrei weil Verletzung bei einem anderen passieren muss
220
Ist die Aussage eines zeugen nichtig, wenn nicht über selbstbelastung aufgeklärt wurde, die er dann auch in der folge macht und sich selbst durch seine aussage belastet?
Nein. Diese aussage ist nicht mit nichtigkeit bedroht, da § 159 Abs 3 NICHT den § 157 Abs 1 Z 1 nennt
221
Ich habe bei der Polizei, weil ich nicht aufgeklärt wurde über meine aussagebefreiung mich selbst belastet. Nun verweigere ich die aussage (betreffend des Themas bei der Polizei Einvernahme)in der HV als Zeuge.
Dann verliest Gericht das Protokoll von der Polizei.
Welche Rechtsmittelgründe?
Keine weil alles nicht nichtig.
Aussage vor polizei: Diese aussage ist nicht mit nichtigkeit bedroht, da § 159 Abs 3 NICHT den § 157 Abs 1 Z 1 nennt
Und wenn ich mich schon einmal selbstbelastet habe, habe ich keine Aussageverweigerung mehr für diesen Sachverhalt und muss sogar meine selbstbelastende aussage wiederholen. Tue ich das nicht darf verlesen werden weil ich mich zu unrecht entschlage
222
Ich protestiere während der HV weil Rechte verletzt werden. Kann ich nach Urtil Z 4 geltend machen?
Nein, für Z 4 muss Antrag gestellt werden. Protestieren reicht nicht
223
Welche untauglichkeit liegt vor, beim versuchten § 94, wenn der andere schon tot ist?
Untauglichkeit des Objekts UND der Handlung
224
Bei untauglichkeit des Versuchs, wann ex ante objektiv und wann ex post?
Lass ex post einfach weg.
225
Erkläre das Problem für zufällig abwesendes Objekt?
Hier geht man von der Strafbarkeit aus, ob wohl man ansonsten vielleicht mit objektiver ex ante Prüfung zur Straflosigkeit kommen würde, WEIL man hier mit eindruckstheorie arbeitet.
Es liegt vor, wenn etwas gänzlich fehlt, nicht wenn eigenschaften fehlen, wie mehr wert oder so
226
Wo steht das Beschwerde und Einspruch miteinander zu verbinden sind?
In § 106 Abs 2
227
Was Vergesse ich gern beim §16 Rücktritt von Versuch, was aber einen Punkt gibt?
Ob beendeter oder unbeendeter vorliegt und Täter somit nichts tun muss oder Erfolg abwenden
228
Wann will er immer und wann will er NIE beendeter/unbeendeter Versuch hören?
IMMER wenn § 16 im Spiel ist
NIE wenn es klar ein strafbarer Versuch ist nach beiden Theorien
229
Aus wessen Sicht wird beurteilt ob beendeter Versuch vorliegt?
Aus Sicht des Täters. Hat er shcon alles getan, dann beendet. (Bei EInzelakt wird jede Handlung beurteilt)
230
Wie ist das mit beendetem Versuch bei zweiaktigen Delikten (wenn nur ein Akt vollendet wurde und danach aufgehört wird zu handeln) unter Heranziehung der Einzelaktstheorie?
Auch durch die Einzelaktstheorie liegt hier ein unbeendeter versuch vor. (Außer für den ersten Akt, falls der bereits Straftat ist)
231
Welche Theorien zur Freiwilligkeit heranziehen?
Verbrechervernunft ODER autonome Motive, und ob Außeneinwirkung dafür verantwortlich war oder eben nur autonome motive
232
Was will er zu qualifiziertem Versuch hören?
Nix. Weil unnediger Begriff. EInfach das vollendete Delikt prüfen
233
Bin ich strafbar wenn ich jemanden gerechtfertigt haue , der dann bewusstlos am boden liegt und ich einfahc weggehe und mir denke dem wird schon nix passieren?
Ja, wegen § 94 ABs 1. Weil ich seine Hilflosigkeit erkannt habe, Bewusstlos sein. Hier wäre Hilfe erforderlich, seitenlage.
Das reicht für Strafbarkeit, ich muss nur Hilflose Lage erkennen.
234
Was immer beim Versuch auch nennen was einen extra Punkt gibt?
Ob § 15 Abs1 oder ABs 2 vorliegt
235
Welcher strafbare Versuch liegt vor ( § 15 Abs 1 oder ABs 2) für den Bestimmungstäter, falls der Unmittelbare Täter zurücktritt von der Ausführung gem § 16??
Dann TROTZDEM Abs 1. Weil der UT schon im Versuchsstadium war, das reicht
236
Zwei Meinungen zur Bestimmung zur Bestimmung?
eine Ansicht: bereits erste Bestimmung ist § 12 F 2
andere Ansicht: ist nur sonstiger Beitrag F 3
237
Ist bei § 131 notwendig dass Dieb entdeckt wird?
Nein. Man kann auch Gewalt anwenden um eben nicht entdeckt zu werden und so § 131 erfüllen
238
Woher weiß ich welchen Nichtigkeitsgrund ich geltend machen kann wenn Diversion als auch Geringfügigkeitseinstellung denkbar wäre?
EInfach BEIDE geltend machen. Z 9b und 10a
239
Wie hoch ist Strafe wenn Jugendlicher Mutter was stiehlt?
drei Monate grds wegen § 166 und davon nochmal hälfte also nur 1,5 monate
240
Was muss ich bedenken bei § 148a bei Begehung der Familie?
Hier Meinungsstreit falls Bank im Spiel ist, weil ja Bank primär geschädigt wird durch betrug und erst mittelbar Verwandte. Somit nach hA in so einem Fall NICHT § 166 nach anderer Ansicht schon
241
Wer trägt die Kosten bei einer Verurteilung? Wer bei einem Freispruch?
Was gilt bei Privatanklagen?
Bei Verurteilung der Angeklagte. Bei Freispruch der Ankläger (ob Staat bei Offizialdelikt oder Privtankläger bei Provatanklagedelikt)
242
Was für Rechtsmittelgrund wenn Gericht ohne Begründung Privatsachverständigen Gutachten nicht verliest als Beweis für seine Unschuld? (nach Antrag)
Privatgutachten haben nach Rsp keinerlei Bedeutung und Gericht muss Gutachten NICHT verlesen, also kein verstoß gegen Z 3.
243
Welche zwei Fälle gibt es mit Veurteilung ohne Strafe?
1.) § 12 JGG
und 2.) falls man § 31 StGB zusatzstrafe verhängt aber meint man will oder kann eh nicht mehr bestrafen
244
Was gilt für Verfall falls Geld nicht mehr vorhanden ist weil es schon versoffen wurde?
Egal, trotzdem mittels § 20 ABs1 iVm Abs 3 für verfallen zu erklären
245
Was ist wenn ich mir durch Straftat nichts erlangt habe aber etwas erspart dadurch habe. Kann dieses ersparte für Verfallen erklärt werden?
Ja laut OGH
nein nach anderer Anischt.
Gem § 20 Abs 1 iVm Abs 3
246
20 Jähriger wurde zu 20 jahren haft verurteilt wegen § 143 Abs 3 Todesqualifikation.
Was gegen dieses Urteil möglich?
Z 11 erster fall weil Raub ein vermögensdelikt ist und deshalb Grenze von § 19 Abs 1 JGG gilt
247
Was gilt für den Fall einer Zusatzstrafe gem § 31, wenn zweite Tat (die davor begangen wurde) nur Geldstrafe umfasst und erste Tat mit FS bedroht wurde und bestraft wurde?
Dann darf volle Geldstrafe ausgeschöpft werden und man muss sich an keine Grenzen halten
248
Wie und wann muss Geldstrafe grds entrichtet werden?
Grds sofort gem § 409 StPO.
249
Was wenn Verurteilte Geldstrafe nicht sofort erbringen kann?
Dann gem § 409a Ratenzahlung auf ANtrag gewähren
250
Was muss ich hart bei Verlängerung der Verjährung beachten was ich gern vergesse?
Die gleiche Schädliche Neigung ist in § 71 geregelt und laut Rsp EXTREM weit zu verstehen. Da ist die systematik im gesetz wurscht und quasi fast alles irgendwie unter § 71 subsumierbar. Eher die ausnahme falls was nicht drunter fällt
251
Meinungsstreit zu § 135?
Einen meinen es braucht einen Sachentzugs Vorsatz zum Zeitpunkt des Gewahrsambruchs.
Andere verneinen das
252
Wann stellt sich die Frage der Konkurrenz bei einem Dieb und Hehlerei?
Wenn Dieb danach sache verkauft stellt sich die Frage nicht da er dadurch keine Hehlerei begeht.
Jedoch wenn er wen anderen zur Hehlerei bestimmt liegt ein zweiter Tatbestand vor. Hier stellt sich Konkurrenzfrage und hier handelt es sich um straflose nachtat, die von Diebstahl verdrängt wird
253
Wie ist Konkurrenz zwischen § 223 Abs 1 und Abs 2? Wenn ich beide begehe?
Dann verdrängt ABs 2 den Abs 1 und ich bin nur wegen Abs 2 strafbar
254
In was für einer Konkurrenz steht § 84 Abs 4 und Abs 5?
In echter und damit beides strafbar. Nichts verdrängt hier das andere
255
Nach welcher Bestimmung ist Amtsarzt verpflichtet Anzuzeigen in seiner Tätigkeit?
§ 78 StPO
256
Was für zwei unterschiedliche ermittlungen kann es am anfang eines Verfahrens geben?
Einerseits, Ermittlungen zur klärung ob überhaupt Anfangverdacht vorliegt gem § 91 Abs 2
Andererseits wenn schon Anfangsverdacht besteht, dann ganz normale Ermittlungen im EV
257
Was für Ermittlungsschritte darf ich setzen wenn noch kein Anfangsverdacht besteht?
Erkundigungen gem § 91 Abs 2. Heißt interne Ermittlungsschritte und allgemein zugängliche Infos sichten
258
Wie kann ich mich gegen Einstellung gem § 35c StAG wehren?
gar nicht. Jedoch kann ich einfach neue Anzeige machen
259
Kann ich gem § 192 auch von einem Mord abstand nehmen?
Ja, siehe Blauensteiner. Wenn es eh schon wurscht ist für die Strafzumessung muss man nicht den 10. Mord auch noch genau ermitteln
260
wo ist die perpetuatio fori geregelt und für welches Verfahren wichtig?
In § 213 Abs 5.
Also kann ich mich nur mittels § 212 gegen anklage wehren falls örtlich unzuständig ist. Betrifft somit nur Schöffen und Geschworenenverfahren
261
Wie kann ich mich gegen einen eingebrachten Strafantrag wehren? Im unterschied BG zu ER?
Kein Anspruch darauf, aber kann Gericht anregen da es von sich aus verpflichtet ist
In BG weniger umfangreich, nur wenn unzuständigkeit oder falls keine straftat vorliegt
Im ER Verfahren gem § 485 bissl umfangreichere Möglichkeiten
262
StA tritt in der HV von Anklage zurück. Subsidiarankläger gibt innerhalb von drei Tage erklärung ab anklage aufrecht zu erhalten.
Geht das?
nein, er muss dies sofort tun gem § 72. Ansonsten ist angeklagter freizusprechen
263
Nach welcher Rechtsgrundlage kann Zeuge in HV durch Skype vernommen werden?
§ 247a
264
Rechtsgrundlage dafür dass ich als Gericht in HV Protokolle verlesen lasse vom Beschuldigten bei Polizei?
§ 245
265
Kann Richter bei einer Falschaussage während HV gleich aburteilen?
Neingem § 277 nur Protokoll aufnehmen
266
Warum gibts keinen Qualifikationsfreispruch und was ist das?
Gem § 259 kann nicht Qualifikation freigesprochen werden.
Man wird angeklagt wegen schweren Diebstahls und dann kommt raus nur einfacher Diebstahl.
Da es der selbe Lebenssachverhalt ist kann man nicht davon halb freigesprochen werden und halb nicht. Man wird einfach wegen § 127 verurteilt und in Begründung steht dann drin warum nicht § 128
267
Wann kann Urteil gekürzt abgefasst werden?
Im Falle § 270 Abs 4
268
1. Zur Hauptverhandlung wegen einer Erpressung (§ 144 StGB) erscheint
a.) der Angeklagte
b.)sein Verteidiger
c.) ein Zeuge nicht.
Frage: Was hat zu geschehen?
a.) Wenn Angeklagter fehlt erst in § 427 schauen. Jedoch hier nicht möglich weil Verbrechen vorliegt, deshalb nach § 226 vertagen
b.) § 274; hier notwendige Verteidigung, entweder Notverteidiger oder vertagen
c.) § 242:
269
OGH folgt eher bei Problemen der Identen Tat dem Lebenssachverhalt. Bei welchem Rechtsproblem aber z.b nicht?
Wenn vermeintlicher Dieb in Wahrheit diebesgut nur vom Hehler wissentlich gekauft hat.
Nach lebenssachverhalt keine idente tat. Nach rechtsgutbeeinträchtigung schon
270
Was muss ER Gericht tun wenn es vor HV und was wenn erst in HV feststellt dass Schöffen zuständig sind?
1.) Vor HV: § 485 Abs 1 Z 1mit BESCHLUSS
2.) In HV § 488 Abs 3 Urteil
271
Im EV hat befangener Polizist und Sta ermittelt. Wie kann ich mich nahc einem Schuldspruch dagegen wehren?
Gar nicht. Keine Nichtigkeitssanktion
272
Ist die Beschleunigung eines an sich rechtsmäßigen Amtsgeschäfts pflichtwidrig iSd § 302?
Ja
273
In einem Urteil wegen Diebstahls wird als Erschwerungsgrund angeführt, dass der
Verurteilte bereits einmal einen Diebstahl begangen habe, mag das Verfahren auch gegen
Zahlung einer Geldbuße erledigt worden sein. Was sagen Sie zu so einer Begründung?
Verstoß gegen Unschuldsvermutung
Deshalb § 281 Abs 1 Z 11 Fall 3
274
A hat durch Drogengeschäfte Verkaufserlöse in der Höhe von 40.000 Euro erwirtschaftet;
das Geld hat er auf das Sparbuch seiner 8-jährigen Tochter eingezahlt. Die Einrichtung des
Labors und die Produktion der Drogen haben 10.000 Euro gekostet, die A aus seinem
laufenden Gehalt finanziert hat. Wird T die 40.000 Euro behalten können oder können sie
ihr (ganz oder teilweise) weggenommen werden?
Hier Ersatzwert gem § 20 Abs 2
Es geht um volle 40.000
ABER
Sie in Unkenntnis darum nicht wegnehmbar § 20a Abs 1
275
Mit Urteil wurde fetter Geldbetrag für verfallen erklärt. Jedoch kommt nachträglich raus, dass ich die Ansprüche des Opfers bereits entschädigt habe. Kann man dann noch was machen?
Ja § 31a ABs 3
276
D schenkt seiner Tochter anlässlich ihrer Hochzeit ein Geldgeschenk in Höhe
von 200.000 € (aus einem Auftragsmord). Obwohl der Tochter die kriminelle Herkunft des Geldes nicht bekannt ist,
wird der Geldbetrag vom Gericht für verfallen erklärt. Frage: War diese Vorgangsweise des
Gerichts zulässig?
Ja, weil hier § 20 Abs 1 vorliegt, (kein ersatzwert)
und deshalb braucht es § 20a Abs 2 einen entgeltlichen Erwerb
277
berechne Tagessatz von Nettoeinkommen 2000 Euro?
2000 mal 14 dividiert durch 30 ist und dann noch minus 1100 Euro Existenzminimum. Das ist Tagessatz
278
Kann sich anbieter wehren gegen § 134 Z 2?
nach hA nein
279
Unterschied wenn Post unterwegs ist (und sich darin Kinderpornos vermuten) oder wenn es schon angekommen ist?
Wenn es unterwegs ist muss man schwierig nach § 135 Abs 1 vorgehen, sonst Sicherstellung
280
In welchem Strafgesetzbuch ist Diversion ausgeschlossen?
Finanzstrafrecht
281
Wenn ich wegen Diebstahl und KV und Veruntreuung angeklagt. Kann ich dann allein wegen der vermögensdelikte Diversion bekommen?
Nein. Man kann nicht für manches und für manches nicht Diversion bekommen
282
Wie endet HV, wenn Diversion gemacht wurde?
Mittels Beschluss durch Gericht
283
Was kann man machen wenn man nach Diversionsabmachung ur arm wird?
Gem § 205 Abs 4 (Härteklausel) kann StA Betrag ändern
284
Was ist der Vorteil ein Jugendstrafverffahren einzustellen?
Hier kann man sogar OHNE weitere Bedingungen verfahren einstellen gem § 6 Abs 1 JGG (bis zu 5 Jahren und Diversion nicht nötig erscheint )
285
Was passiert wenn man dem Kronzeugen den großen Kronzeugenstatus nicht gewähren kann, wegen spezailpräventiven Gründen?
Dann muss trotzdem kleine Kronzeugenregelung gem § 41a beantragt werden ( gem § 209 a Abs 3)
286
Ich gehe zur Polizei und will großer Kronzeuge werden und alle Voraussetzugnen passen. Darf dann noch danach Polizei gegen mich ermitteln?
Nein § 209a Abs 2 verbietet das
287
Wenn Verurteilter einfach nicht Geldstrafe zahlt und nach Mahnung etc dann abegholt wird aber er beweisen kann dass er noch heute gezhalt hat, darf er dann mitgenommen werden?
Nein gem § 3 Abs 1 StVG
288
Was kannst du mir zur Mindeststrafe von jungen erwachsenen Sagen?
Ist in § 19 Abs 1 geregelt sucker
289
Ich habe einen Husten, kann ich sagen dass ich deshalb keinen Bock auf Justizanstalt habe?
Kommt auf den Husten an, aber dafür ist § 5 StVG da
290
wo ist entschädigung geregelt falls ich zu unrecht eingesperrt war?
StEG
291
Ist bei Konfiskation Verhältnis zu Strafbemessung zu berücksichtigen?
Laut OGH nein.
Nur iSd § 19a Abs 2
292
Kann nach Verurteilung auch nachträglich eine Strafe festgesetzt werden?
grds nicht, aber es geht gem § 15 JGG
293
Paar Stichworte zur Spezialprävention und zur Generalprävention:
Spezial: Abschreckung des Täters, Resozialisierung, Sicherungsfunktion gegenüber der Gesellschaft durch absonderung
general: negative Generalprävention ( Abschreckung der Allgemeinheit), positive (stärkung der Rechtstreue)
294
Kann man nachträglich eine unbedingte Strafe bedingt nachsehen?
Ja gem § 31a
295
Kann mein Strafvollzug mit bedingt nachgesehen werde, bereits vor Antritt des Vollzugs?
Ja gem § 265 StPO wenn wegen Vorhaft etc bereits Voraussetzungen erfüllt sind
296
Kann man auch nur einen Teil der bedingten Strafnachsicht widerrufen?
Nein. Man entscheidet über ganze bedingte Strafe
297
Vorsicht, wie verstehst du § 20 Abs 3 bissl falsch?
Ich habe immer geglaubt Abs 3 gilt immer dann wenn noch nicht beschlagnahmt wurde. Aber es geht darum, dass die sache einfahc nicht sinnvoll beschlagnahmt werden KANN, wie z.B unauffindbares, ersparte Aufwendungen, oder Auto dass nur zum Teil mit gestohlenem Geld gekauft wurde
298
Welche vorbeugenden Maßnahmen können bedingt nachgesehen werden?
Gem § 45 Abs 2 NUR § 22 für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher. NICHT für FTZ
299
Aus Welchen vorbeugenden Maßnahmen kann man bedingt entlassen werden?
Nur aus FTZ. § 47
Vorsicht falle! aus den anderen kann man nämlich nur unbedingt entlassen werden
300
Jemand wird wegen 3.500 Euro diebstahl zu 6 Monaten verurteilt. Später stellt sich raus dass er davor auch 3.500 euro sache gestolen hat. Wie hoch darf er nun nochmal verurteilt werden und wegen welchen Delikts?
Zwei grenzen zu beachten: § 29 wäre drei jahre (weil hier ja zusammengerechnet wird; jedoch ist auch Grenze des jetzigen einfachen Delikts zu beachten (6 Monate maximal für 3.500 Euro Diebstahl)
Deshalb maximal 6 Monate gem § 31 verurteilen
Und er darf NICHT wegen § 128 bestraft werden, weil das nur geht bei direkter gemeinsamer aburteilung
301
Was gilt für Wertqualifikation wenn einem die gestohlene Sache selbst zu einem Teil gehört?
Dann ist dieser Teil der Wertqualifikation abzuziehen, weil man ja nicht auf das Vorsatz hat
302
Darf Polizei (ordnungsgemäß) weggenommenes Handy des Beschuldigten durchsuchen?
Ja, aufgrund von Beweisgründen Gem § 109ff ist dies möglich
303
Polizei ermittelt aufgrund eines installieren Programms auf As Handy um verschlüsselte Nachrichten abzusaugen. A wird deswegen verurteilt. Wie kann er sich wehren?
NB wegen Z 3 iVm § 140 Abs 1 Z 2 StPO
304
Darf Polizei über weggenommenes Handy in die Cloud einsteigen?
Strittg.
eine Ansicht: § 111 Abs 2 umfasst dieses recht
aA: § 111 soll es nicht umfassen
305
Ist Beschuldigter verpflichtet Passwörter zu sichergestelltem Gerät zu verraten?
Nein. weil er gem § 164 Recht zu schweigen hat. Deshalb kann Pflicht gem § 111 Abs 2 nicht gelten
306
Ist § 166 anwendbar wenn man gegen GmBH handelt, die aber zu 100% dem Vater gehört?
Laut Rsp ja
307
Kann ich mich an § 153a beteiligen?
Laut hA nein. Weil Delikt auf Annehmenden zugeschnitten ist
308
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich bei meiner Jus-Prüfung schummel weil ich mir von meinem Kollegen helfen lasse?
Wegen § 293 Abs 2
Bei der Erlangung des Magisterbescheids handelt es sich um ein verwaltungsbehördliches Verfahren.
Meine Prüfung ist falsch, weil sie unrichtig ist. Und solch Lugurkunden falsche Beweismittel sind iSd § 293 laut OGH, wenn ihnen eigenständiger Beweiswert zukommt, so wie hier.
309
In welchem Fall darf man Zufallsfunde von Telefonüberwachungen verwerten, und was sind Zufalssfunde?
Zufallsfunde sind Beweise für andere Straftaten nach denen nicht gesucht wurde. § 140 Abs 2.
Diese dürfen nur verwertet werden wenn sie gem § 140 Abs 1 hätten verwertet werden dürfen.
Heißt es braucht eine rechtmäßig angeordnete Bewilligung (Z 2) UND eine vorsätzliche Strafbare Handlung iSd Z 3 oder 4
310
Dürfen Beweise verwendet werden die aufgrund einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurden? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Es gibt KEIN Beweisverwertungsverbot bei Hausdurchsuchungen. Nur den § 122 Abs 1: StA soll Rechtszustand wieder herstellen.
Man kann somit nur versuchen nach Verurteilung und entsprechendem Antrag Beweise nicht zu verwenden in HV einen Z 4 zu machen
311
Wenn er beim versuch keinen Vorsatz hat und Versuchsstadium eigentlich auch nicht vorliegt. Ist er dann wegen fehlendemVorsatz oder fehlendem Versuch nicht strafbar?
ST wird ja beim Versuch zuerst geprüft also zuerst ST nennen der fehlt
312
Nach welcher Bestimmung Bestimmugstäter nach österreichischem Recht strafbar, wenn er in Österreich bestimmungshandlung setzt, für eine STraftat die der UT aber im AUsland tun soll?
Nach keiner Besondern. Ganz normal strafbar weil ja in Ö gehandelt (also der Bestimmungstäter)
313
Ich bestimme einen unwissenden (der glaubt es ist Zucker) Drogen nach Österreich zu bringen. Der wird aber weit vor grenze gestellt.
Wie würdest du hier in der Prüfung meine STrafbarkeit prüfen?
Bestimmungshandlung in Ö, deshalb Ö-Recht anwendbar.
§ 15 Abs 2 § 12 F 2 § 28a Abs 2 Z 3 nach Einheitstätersystem strafbar.
Nach Teilnahmesystem NICHT, weil ich wusste dass er keinen ST erfüllt
314
Kann ich eine Schuldberufung machen wenn falsche Tatsachen laut mir festgestellt wurden, die zwar bei richtiger Beurteilung trotzdem zum selben Tatbestand kommen würden, aber mildernd wirken können?
Nein. Schuldberufung nur wenn dadurch Schuldspruch geändert werden würde
In so einem Fall Strafberufung (und infolge dessen kann man Tatsachen auch vorbringen)
315
Wenn Unterlagen des Verteidigers in der Ubahn vergessen wurden, darf StA sie dann verwenden ?
Nach hA nicht. Nur wenn er sie dort vorsätzlich liegen hat lassen
316
Was vergesse ich gern wenn jemand einen Beamten zu § 302 bestimmt?
Dass man Vorsatz drauf haben muss dass Intraneus schlechtgläubig ist. (Meinungsstreit ob EV oder Wissentlichkeit ausreicht)
317
Welche Unterschiedlichen Grade an Tatverdacht kennt StPO?
1.) Anfangsverdacht (verdächtiger;
2.) konkreter Verdacht (beschuldigter)
3.) dringender tatverdacht (für U-Haft)
318
Wie lange habe ich für Einspruch § 106 Zeit? Was gilt jedoch wenn schon Anklage erhoben wurde?
6 Wochen ab Kenntnis der Verletzung. Falls bereits in der Frist Anklage erhoben wird, kann man TROTZDEM Einspruch erheben gem § 107 Abs 1
319
Wie kann inländische Gerichtsbarkeit gegebene sein wenn man Beitragstäter ist (aber Handlung im Ausland setzt) und unmittelbarer Täter handlung im inland setzt?
über § 64 Abs 1 Z 8
320
Was vergesse ich NOCH IMMER liebend gerne bei Notwehr und Notstand?
Das subjektive Tatelement: es muss mir BEWUSS sein dass ich hier in Notwehr/Notstand handle
321
Ist Privatsphäre Notwehrfähiges Rechtsgut?
N, aber für Rechtfertigenden Notstand sehr wohl möglich
322
Abgrenzung § 153a zu § 153?
§ 153a braucht KEINEN Vermögensschaden.
323
Abgrenzng § 153a zu § 309?
§ 309 ist viel weiter, man muss kein Machthaber sein. Es reicht Mitarbeter zu sein
324
Was ist der klassische Fall des § 153a?
Wenn man für eine ganz normale Vertretungshandlung des Machthabers (z.B Abschluss eines legalen Geschäftes ) im NACHHINEIN vom Vertragspartenr oder einem Dritten eine Provision bekommt.
325
Warum mache ich mich trotzdem wegen § 178 strafbar wenn ich nur HIV habe? (HIV ist nicht meldepflichtig)
Weil § 178 nicht streng verwaltungsakzessorisch zu sehen ist. HIV wird zwangsläufig zu Aids meint man deshalb auch unter § 178 subsumierbar
326
Welches Umweltdelikt ist ausnahmsweise NICHT verwaltungsakzessorisch?
einzig § 182
327
Was ist bei rein versuchter Misshandlung zu prüfen?
Nur § 115 kann in Frage kommen und der braucht mehr Personen etc.
328
Meinungsstreit zu dem Fall wenn jemand NUR misshandlen möchte, aber das "Opfer" ausweicht und stürzt dabei und sich verletzt?
dass es straflos ist ODER dass man § 83 Abs 2 erfüllt.
329
Muss ich immer hinschreiben warum es eine schwere KV ist?
Ja. Und wenn es "an sich" eine ist. Dann reicht das hinzuschreiben
330
Wo darf ich NIE "Angriff" hinschreiben?
Bei einer Notstandssituation. Da droht ein nachteil aber kein Angriff sonst vermischt man § 3 mit rein
331
§ 10 StGB: was ist wenn mich jemand zu Straftat zwingt aber sagt sonst zündet er mein Haus in naher zukunft an?
Dann droht nicht unmmittelbarer Nachteil und ein maßgerechter Mensch würde Hilfe bei polizei holen
332
Was prüfe ich wenn ich irre über notwehrsituation: also er mich vergewaltigen will, ich aber von Raub ausgehe?
Dann egal. DIeser Irrtum ist ebenfalls von § 3 gedeckt. § 8 wäre hier falsch
333
Schreibe Meinungsstreit für Wertgrenze für Geringfügige Angriffe (§ 3) hin!
100 Euro, 250 Euro oder 1000 Euro
334
Nenne Meinungsstreit bezüglich § 2 Ingerenz, wenn ich mich gegen Angreifer nur gewehrt habe gerechtertigt und dieser nun schwer verletzt ist?
OGH sagt das begründet trotzdem Garantenstellung; aA sagt dass man nicht § 2 erfüllt, wenn man sich gegen rechtswidrige ANgriffe wehrt
335
Was schreibe ich hin wenn ich, den, den ich verletzt habe, liegen gelassen habe und mit Mordvorsatz weggegangen bin und er stirbt? Wegen was mache ich mich strafbar und was wird verdrängt?
§ 75 iVm § 2 strafbar
§ 94 Abs 2 auch erfüllt wird aber von § 75 verdrängt NICHT WEGEN Abs 4.
§ 94 Abs 4 ist nicht für die Todesqualifikation sondern nur für die VERLETZUNG
336
Kann ich § 94 Abs 2 und ähnliche solche Folgen versuchen?
Anders gefragt kann man § 7 Abs 2 Folgen versuchen?
strittig.
Meinungsstreit: ja andere Meinung: nein
337
Was sind eigentliche, was uneigentliche Zusatzfragen?
Eigentliche § 313 Uneigentlich sind § 316
338
Erkläre unterschiedliche Rechtsfolgen zu folgender Situation:
A.) Ich habe mit F ausgemacht, dass ich sein Bild stehle
B.) Ich glaube dass ich mit F ausgemacht habe, dass ich sein Bild stehlen sollte
Dann tue ich es
A.) Hier nicht einmal objektiver tatbestand erfüllt, weil objektiv kein Tatbestand vorliegt
B.) Hier objektiv sehr wohl tatbestand erfüllt weil ich fremde Sache wegnehme und so, OBJEKTIV deshalb weil b das nicht wollte.
Jedoch auch straflos. Jedoch wegen des fehlenden subjektiven tatbestandes
339
Warum ist erste falsche meldung an die Versicherung, meist noch kein versuchter Betrug? Also dass man noch nicht mal ins Versuchsstadium kommt?
Weil anscheinend Versicherung noch viel wissen will und noch nachfragt etc, also noch mehr zwischenakte sind. Außer Sachverhalt sagt was anderes
340
Erkläre den Meinungsstreit zu versuchten Vorbereitungsdelikten?
Eine Meinung: man kann Vorbereitungsdelikte versuchen.
Andere meinung: man kann sie nicht versuchen
341
§ 151: liegt strafbarer § 151 vor wenn ich
A.) Sache stehle im irrtümlichen Glauben, dass der gestohlene das wollte und sich somit dann verbotenerweise Versicherungsleistung holt
B.) Sache stehle und mir denke: ach der ist ja eh so gut versichert der kriegt bestimmt versicherngsleistung?
A.) Hier liegt § 151 vor, weil es ein Vorbereitungsdelikt ist und nur drauf ankommt ob ich glaube dass UNRECHTMÄSSIG jemand eine leistung dadurch erhält
B.) hier NICHT nach § 151 strafbar, weil die Leistung ja nicht UNRECHTMÄSSIG wäre weil ich ja echt gestohlen habe
342
Meinungsstreit zu Rechtswirkung des § 8 iVm PutativNOTWEHR?
Eine Meinung sagt es begründet Rechtfertigungsgrund, andere Meinung bloß entschuldigungsgrund
343
Meinungsstreit zur Aufforderung sich als mittäter zu beteiligen? (und danach passiert nichts)
Nach einer Ansicht strafbare versuchte Bestimmungstäterschaft
nach anderer Ansicht straflos weil noch im vorbereitungsstadium
344
Meinungsstreit zur Aufforderung sich als Beitragstäter zu beteiligen? (und danach passiert nichts)
hier gibt es KEINEN Meinungsstreit. Immer nur vorbereitungsstadium und damit straflos
345
Meinungsstreit zur Kettenbestimmung?
A bestimmt B Täter zu bestimmen, danach passiert nichts
Nach einer Meinung strafbare versuchte Bestimmung
Nach anderer Meinung ist erste Bestimmung nur Beitragshandlung und damit erst strafbar wenn zweiter Bestimmer wenigstens Bestimmung versucht. Hier also straflos
346
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich einen gleich passierenden Mord nicht verhindere und
A.) Nachbarin bin
B.) Mutter bin?
A.) Strafbar nach § 286
B.) Strafbar nach § 75 § 12 F 3 § 2
347
Ist es bedeutend bei § 142 / § 131 ob Täter Gewalt bereits vorher geplant hat?
Ja, dann in jedem Fall § 142
348
Meinungsstreit zu anvertrauten Behältnissen dessen Inhalt ich mir nehme?
Eine Meinung: Inhalt nicht mitanvertraut und noch im besitz des anderen, deshalb § 127
Andere Anischt: Inhalt mitanvertraut deshalb § 133
349
Können Forderungen Veruntreut werden?
§ 133?
Meinungsstreit:
Nach einer meinung ja, nach anderer nur körperliche Sachen
350
Wegen was mache ich mich strafbar wenn ich anvertraute Sache von vornherein für mich haben wollte?
Nach einer Ansicht Betrug nach anderer Ansicht nur § 133 weil vertragskonform übergeben
351
Kann ich Forderungen Unterschlagen?
Nach einer Ansicht ja, weil nicht auf körperliche Sachen beschränkt.
Nach anderer Ansicht nö, weil auf körperliche Sachen beschränkt
352
Nach was mache ich mich strafbar wenn jemand seine Geldbörse nicht mehr haben möchte und mitten am Gehsteig hinwift?
Nach nichts weil es keine fremde Sache mehr ist
353
Unterschied § 134 Z 2 zu Z 2a StPO?
Z 2: hier will ich nur digitale Daten
Z 2a: hier will ich wirklich geographisch wissen wo der war mit dem Gerät
354
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich in einem bankdaten des F verwende um mir was zu überweisen?
Strittig.
Nach einer Ansicht: § 148a, weil auch unbefugtes Eingeben bereits "Beeinflussung" ist
nach Rsp: NICHT STRAFBAR, weil unbefugtes Dateneingeben keine "Beeinflussung" ist. Rsp möchte wirklich arges beeinflussen wie z.B Programm umschreiben
355
Kann ich mich auf Priveligierung berufen, wenn ich irrtümlich glaube das A meine Mutter ist und ich von ihr stehle?
nach einer Ansicht: ja weil verminderte Schuld
Nach anderer Ansicht kommt es auf objektive gegebenheit an, und deshalb KEINE Privilegierung
356
Kann ich straffrei werden mittels tätiger Reue bei unbefugten Fahrzeuggebrauch?
Eine Ansicht: Nein weil dort nicht aufgezählt (§ 167)
Andere Ansicht: ja analog
357
Was muss Polizei noch tun nach selbstständiger Hausdurchsuchung, damit diese noch als rechtmäßig gelten könnte?
Gem § 122 Abs 1 StA berichten, welche zusammen mit Gericht beschließt ob es gerechtfertigt war
358
Was liebe ich zu vergessen bei § 8 Prüfungen?
Doppelt bedingte Fahrlässigkeit. Also zu schauen ob es ein Fahrlässigkeitspendant gibt
359
Muss Lebensgefährte im Haushalt leben um § 166 zu erfüllen?
Ja und das muss ich auch erwähnen in der MP
360
darf StA Ermittlungsergebnisse behalten wenn sie einen Verdacht gehabt hat auf Vorsatz (welches die zulässigkeit begründet hätte für Ermittlungsmaßnahme) aber danach sich herausstellt dass es doch fahrlässigkeitsdelikt war?
Ja, wenn Verdacht nicht lebensfremd war
361
Nur wann darf ich zufallsfunde verwerten im Rahmen einer optischen und akustischen Überwachung
Kommt auf § 140 an.
Z.B kann es nach § 136 Abs 1 Z 2 und 3 NUR für Verbechen verwertet werden. (gem § 140 Z 3)
362
Welche Ziffern von § 140 betreffen Zufallsfunde?
§ 140 Z 3 und 4
363
Wie kann Zufallsfund doppelt nichtig sein?
Wenn die ursprüngliche Ermittlungsmaßnahme gem § 140 z 2 bereits nichtig ist und die Voraussetzungen der Z 3 oder 4 nicht gegeben sind
364
Verhältnis § 109 § 129? Konsumiert § 129 § 109?
Kommt drauf an. Der Abs 1 § 109 wird in jedem Fall konsumiert. Der Rest kann in echter Konkurrenz daneben bestraft werden wenn z.b nur Diebstahlvollführt wird ohne Waffe aber trotzdem vorgehab wird mehrere Personen reinzulassen oder so
365
Wie kann ich mich im EV wehren gegen Gericht, wenn es keinen Beschluss fasst?
§ 87 Abs 2. Abe nur im Rahmen der Beweisaufnahme
366
Ich wehre mich gegen Unfugangriff (§ 3) mit einem Tritt. Der führt jedoch zufälligerweise nicht zur naheliegenden leichten verletzung sondern zu einer unverhältnismäßig schweren. Strafbar?
Nein noch im Rahmen der unfugsabwehr, weil es bei der Angemessenheit der handlung auf eine ex ante Sich ankommt und der Tritt wäre idR wenig gefährlich
Es kommt nicht auf ex post an sondern was ex ante zu erwarten war
367
Warum erwähne ich § 106 wenn ich eine Beschwerde gem § 87 Abs 2 mache?
Weil dort auf § 106 verwiesen wird (auf die subjektiven Rechte)
368
Welche Ermittlungsmaßnahme muss ich machen als polizei um an Cloud Ergebnisse zu kommen? (Im Fall wenn Handy bereits sichergestellt wurde und wenn noch nicht)
Falls schon sichergestellt wurde: ist von sicherstellung laut einer Ansicht beretis gedeckt
Wenn noch nicht sichergestellt ist brauchts § 134 Z 3
369
Wenn ich Handy sichergestellt habe als Polizei, welche ermittlungsmaßnahme muss sie noch setzen um an nachrichten zu kommen?
Das ist von Sicherstellung bereits abgedeckt, also keine extra Zwangsmaßnahme
370
Wenn ich Handy sichergestellt habe als Polizei, welche ermittlungsmaßnahme muss sie noch setzen um an nachrichten zu kommen die in Zukunft reintrudeln?
Dann nicht von Sicherstellung gedeckt und es braucht extra § 134 Z 3
371
Welche § 134 Ziffer für Inhalt von Nachrichten und welche für Verbindungsdaten für Nachrichten?
Z 2 für Verbindungsdaten
Z 3 für Inhalt von Daten
372
Welche Tat liegt vor: Waffe an Kopf handle und zwingen für mich am bankomat geldabzuheben und danach geld mir geben?
Raub weil Gewalt und weil Abnötigung unmittelbar bevorsteht und nicht irgendwann später (dann wäre es Erpressung)
373
Ich drohe mit gewalt dem F. Der gibt mir dann seinen Schlüssel. Mit dessen Schlüssel breche ich dann in sein Haus ein um dort alles zu fladdern.
Welche tat liegt vor?
Mehrere.
Erstens § 105 Nötigung zwecks des Schlüssels.
Zweitens § 129 As 1 Z 1 (widerrechtlich erlangter Shclüssel)
374
Ist Notwehr vor oder nach § 105 Abs 2 zu prüfen?
Davor.
Diese Abs 2 Strafausschließungsgründe und ähnliche immer erst ganz am schluss prüfen
375
Nenne einen Fall der strafbaren (Teilnahme System) versuchter unmittelbarer täter!
Wenn ich eine Bestimmungshandlung gegenüber einem unwissenden setze (den ich als Werkzeug verwende) und dieser jemand kommt nicht mal ins Versuchsstadium
376
ich verletze den X und lasse ihn zum Serben zurück (mit Tötungsvorsatz). Wird der RZ durchbrochen, wenn X's Nachbarin desweges kommt ihn sieht, retten hätte können, aber mit Tötungsvorsatz weitergeht?
Ja. Weil vorsätzliches Handeln eines Dritten gem § 95 dazukommt
377
Haben Lebensgefährten untereinander Garantenstellung, wenn sie im und wenn sie nicht im selben haushalt leben?
Nein, nie haben sie garantenstellung kraft gesetz.
378
Wann liegt ein strafbarer Versuch vor und wann lässt Einzelaktstheorie Rücktritt zu?
a.) X schießt auf Y aber daneben. Danach gibt er auf
b.) X schießt auf Y und verletzt ihn so schwer dass er sterben droht wenn er ihn nicht rettet. Er rettet ihn aber
c.) X stößt Y ins Krokodilgehege. Hilft ihm aber kurz bevor er gefressen wird wieder raus.
a.) hier fehlgeschlagener versuch, strafbar und kein Rücktritt möglich
b.) hier würde Vollendung OHNE zu tun des X eintreten. somit noch kein fehlgeschlagener Versuch, sondern beendeter. Er kann noch zurücktreten (haftet aber wegen der Verletzung, da die vollendet ist.
c.) hier kann er zurücktreten weil kein fehlgeschlagener versuch
379
Wer ist UT beim Teilnahmesystem, und wer beim Einheitstätersystem?
Teilnahmesystem: der der tatherrschaft hat
Einheits: der der letzte Handlung setzt
380
Welche Meinungsstreitigkeiten gibt es beim Verdeckten Unmittelbaren Täter, und in welchem System befindet man sich hier und was hat das für die strafbarkeit zur Folge
(gutgläubiges Werkzeug führt Raub aus, glaubt es ist kein echter Raub)
Teilnahmesystem
Eine Meinung sagt verdeckte UT gibt es nur bei reinen erfolgsverursachungsdelikten, andere Ansicht auch bei handlungsmodalitäten.
Folge davon bei Handlungsmodalitäten, wie Raub:
Nach einen Ansicht ist verdeckter Unmittelbarer Täter möglich, nach anderer ANsicht haftet er als versuchter beitragstäter und ist straflos (weil er nicht den Handlungsvorsatz im gutgläubigen Werkzeug gesetzt hat)
381
Wann schreibe ich: "Erweiterungsvorsatz" fehlt?
Und wann: "Handlungsvorsatz fehlt"?
Erweiterungsvorsatz fehlt z.B bei § 151 wenn Versicherung nicht missbraucht wird beim Wegschaffen der versicherten sache. Handlungsvorsatz besteht hier aber weil ich ja die versicherte sache wegbringe, aber nicht Versicherung missbrauchen möchte.
382
§ 108 für Sexualdelikte?
Hier gibt es Meinungsstreit.
Eine Meinung meint Sexualdelikte sind abschließend, deshalb nicht nach § 108 strafbar
Andere Meinung sagt §108 kann sehr wohl sexuelle Selbstbestimmung verletzen
383
Welches Delikt liegt vor wenn mich Arzt nicht aufklärt und an mir unnedige Untersuchungen durchführt um zu experimentieren?
§ 108 nach Rsp
§ 110 nach lehre
384
Wie verhält sich § 201 und § 206 zueinander?
Echte Konkurrenz weil sie unterschiedliche Rechtsgüter beschützen
385
Wie verhält sich § 205 und § 201 zueinander?
§ 201 verdrängt den § 205
386
Nach dem Teilnahmesystem braucht es ja ein gutgläubiges werkzeug, damit man als verdeckter unmittelbarer Täter haftet.
Was gilt aber wenn Werkzeug OT, ST UND rechtswidrig handelt, aber entschuldigt ist?
Dann Strittig, aber bejaht wird dies bei Geisteskranken und Kindern
Verneint wird dies bei Entschuldigenden Notstand, also das Werkzeug aufgrund von Notstand entschuldigt ist
387
Was sind Finale Begriffe?
Da kann OT nicht ohne Subjektives Element erfüllt sein. So: § 133 und § 134 § 137
388
Kann man sich im Einheitstätersystem an § 153 und § 302 beteiligen, wenn UT nicht ST erfüllt? Und warum stellt sich diese Dikussion
Manche meinen es braucht ST um den OT zu erfüllen
Nach einer Ansicht: Ja
Nach anderer Ansicht: nö
Außerdem nochmal tieferer Streit wie hoch St sein muss:
nach einer Ansicht: wissentlich
Nach anderer: Eventualvorsatz reicht
389
Kann ich einen Versuch machen ohne ST?
Nein, aber manche haben geringe Schranken für subjektives Element
Dei einen meinen es braucht nur Handlungsentschluss, also ohne viel nachzudenken schieße ich in Richtung des B
Andere Meinung: es braucht Vorsatz auf die tatbestandselemente normal
390
Ist F unmittelbarer Täter wenn er beim Zweiaktigen Delikt nur ersten Teilakt setzt und beim zweiten nur dabei steht und der kollege es macht?
Ja Mittäterschaft gegeben, weil er auch mitwirkt am zweiten Akt durchs danebenstehen oder sogar nach Tatplan. Mittäter ist man schnell mal
VERGISS FUCHSBUCH
391
Wann ist Gehirnerschütterung eine ansich schwere KV?
Wenn man kotzt oder Bewusstlos wird oder Erinnerungen verliert
392
Ist Y unmittelbarer Täter wenn F ersten Teilakt setzt, OHNE mit Y davor darüber gesprochen zuhaben, und Y dazukommt und letzten Teilakt setzt?
Drei Meinungen:
RsP: Ja weil hier sukzessive Mittäterschaft vorliegt
aA: sukzessive Mittäterschaft
aA: Man kann nicht für erstes Unrecht eines anderen Haften, somit nur für zweiten Teilakt strafbar als eigenständiges Delikt
393
Warum kann es bei § 201 einen Mittäter (!) geben der keinen Beischlaf vollzieht und bei § 206 nicht?
Weil § 201 Zweiaktig ist, und man kann als Mittäter nur Gewaltakt setzen aber nicht sex haben
§ 206 nicht zweiaktig, darum muss man als UT Sex haben
394
§ 241e "verschaffen": was gilt nicht als verschaffen obwohl man das eigentlich druntersubsumieren könnte?
es braucht unmittelbare rechtswidrige wegnahme von einem Dritten;
Also am Boden finden nicht erfasst
Und auch nicht erfasst wenn von einem Dritten erhaltene entfremdede Sache (weil hier § 241 f vorliegt)
395
§ 241f bei gefunden Kredikarten eines Dritten und ich möchte mich bereichern?
Ne, weil die Karte nicht davor "entfremded" wurde
396
§ 94 Abs 1: jemand wurde verletzt. Warum Verletzer z.B trotzdem nicht strafbar obwohl er weggeht und weiß dass verletzt wurde? (hier nach OT gefragt)
Weil z.b einfach keine erforderliche Hilfe nötig ist. Bei Hautabschürfungen z.B
397
§ 95? Wann trotzdem kein OT erfüllt, obwohl Person verletzt ist?
Es muss OFFENSICHTLICH nötig sein, sonst kein OT erfüllt
398
Welche 4 Meinungen gibt es zur Strafbarkeit bei fehlendem Subjektiven Tatbestand beim Verteidigen, in einer echten Notwehrsituation?
1.) Strafbar weil nicht gerechtfertigt wegen fehlendem ST
2.) Straflos weil gesetzlich nicht geregelt (Analogieverbot)
3.) Versuch analog angewandt: Versuch deshab weil objektiv kein unrecht vorliegt, subjektiv aber schon
4.) Versuch NICHT analog, sondern direkt anwendbar, weil objektiv keine tat vorliegt
399
Ist Spritzen verabreichen eine Körperverletzung?
Ja laut OGH, also mehr als nur misshandlung
400
Sind Dopingmittel Suchgifte?
Nein
401
Grenze Betrug von Diebstahl ab, natürlich in einem Fall wo sich das ganze sehr nah kommt!
Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt. Es kommt hie primär auf die Vermögensverfügung drauf an, die der Geschädigte selbst setzt.
Ist die Täuschung, bei einem Trickbetrüger z.B, viel mehr drauf ausgelegt einen Diebstahl zu erleichtern oder verkleidet als Polizei "täuschen" durch befehl Sache herzugeben, ist Diebstahl im Vordergrund
402
Polizei verweigert einen Anwalt nach Festnahme ohne Anordnung der StA. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Nicht mittels Maßnahmenbeschwerde da verweigerung keine auvbz ist
403
Gegen welches Gericht kann Generalprokuratur nicht anfechten mit § 23?
OGH. Entscheidungen des OGH nicht bei OGH mittels § 23 anfechtbar
404
Wo steht das Generalprokuratur Stellungnahmen abgibt zu Nichtigkeitsbeschwerden vor dem OGH?
In § 285b Abs 2
405
Ist Generalprokuratur weisungsgebunden ggü Justizminister?
Ja
406
Wer entscheidet im Schöffenverfahren über Strafberufung?
Zuerst OGH falls mit Nichtigkeitsbeschwerde verbunden; falls er dies abweist kommt OLG zum Zug § 296 Abs 1
Falls nur Strafberufung erhoben wurde, gleich OLG zum Zug
407
Wann kann ich KEINE § 363a machen?
Wenn OGH bereits über Sache entschieden hat
408
Ist Behörde verpflichtet Anzuzeigen wenn sie von Beleidigung erfährt?
Nein, weil Anzeigepflicht nur bei offizialdelikten gilt
409
Inwiefern gibt es eine Anzeigepflicht normiert im StGB?
Es gibt indirekt eine gem § 2 StGB, Garantenpflicht, wenn die unterlassene Anzeige zum Beispiel zur zerstörungbeschädigung des Rechtsguts geführt hat
Und natürlich § 286
410
Wem muss einfacher Polizist gem § 78 Abs 1 anzeigen?
Nur innerhalb der Behörde damit es zum Obersten kommt damit "Behörde" davon erfährt, also bin indirekt verpflichtet zur Anzeige verpflichtet
411
Wie kann ich Verfahren Fortführen wenn es gem § 35c StAG eingestellt wurde?
Gar nicht dann ist es vorbei
Außer natürlichneue Anzeige, die aber neue Beweise und tatsachen vorbringen muss
412
Kann die Polizei immer in Gefahr in Verzug ohne Sta Anordnung handeln?
Grds JA nach § 99.
Jedoch dann nicht wenn es auch Gerichtliche Bewilligung bräuchte. Dann geht nur von sich aus, wenn dies im gesetz ausdrücklich steht (Hausdurchsuchung z.B)
413
Worunter unterscheidet sich Privatankläger und StA?
Grds haben sie gem § 71 Abs 6 gleichen Rechte aber Zwangsmaßnahmen beantragen beschränkt
414
Gibts ein Ermittlungsverfahren bei Privatanklagen?
Grds nicht aber schon bei bestimmten Delikten vor HV gem § 71 Abs 1; da kann es Anträge stellen VOR HV und zwar beim Ermittlungsgericht
415
Welches Gericht zustäöndig bei § 202 im Vollrausch?
Hier wird § 287 iVm § 202 angeklagt
Grds Strafdrohung von § 287 gilt, also ER jedoch geht sonderzuständigkeit vor also Schöffengericht trotzdem zuständig
416
Was hat Gericht zu tun, wenn während HV rauskommt dass Tat doch wegen höhere Strafe bedroht wird, weil neue Beweise vorkommen, nun ist es aber ein Fall von notwendiger Verteidigung?
Muss nicht alles wiederholen.
Sondern einfach nur ab dem Moment dafür sorgen dass ANgeklagter gem § 61 einen verteidiger bekommt
417
Wenn StA gem § 35 SMG zurückgetreten ist; Kann StA das wiederaufnehmen?
Ja gem § 38 SMG, aber halt nur ein jahr zeit
418
Wegen was strafbar wenn ich der T (die im Vollrausch ist) Tödliche Tabletten gebe und sage sie solle sie einnehmen. T ist schwer depressiv und möchte sterben, und das weiß ich.
Hier hat T keinen freien willen, deshalb § 77/78 nicht anwendbar.
§ 12 F 3 § 75 nach Einheitstätersystem
oder
verdeckte unmittelbare Täterschaft nach Teilnahmesystem
419
Über welche drei Sachen muss Gericht den Zeuge belehren (wenn dieser verwandt ist)?
1.) über aussageverweigerungsrecht
2.) Wenn aussagen will, dann muss sie ausdrücklich zustimmen und dann muss es vollständig und richtig sein
3.) Wenn falsch aussagt dass dies strafbar ist
420
Bin nicht verheiratet mit H aber habe kind mit ihr, lebe aber getrennt. Habe ich Aussageverweigerungsrecht?
Ja, gemeinsames Kind § 72 führt dazu
421
E wegen Vergewaltigung in untersuchungshaft. HV startet, zieht sich aber über drei Jahre, kann E nach 2 Jahren aus U-haft? Halt wie kann er das bewerkstelligen?
Antrag auf Freilassung aber die Höchstfristen gem § 178 Abs 1 gelten nur BIS zur HV. Ab HV gelten die nicht.
Somit nur mit Verhältnismäßigkeit gem § 5argumentierbar
422
Wie lange werden amtswegige Überprüfungen der U-Haft durchgeführt?
Nur bis zur Anklageeinbringung gem § 175 Abs 5. Ab da muss er selbst Antrag stellen
423
Wie oft kommt es zu amtswegigen Haftverhandlungen üblicherweise?
Mindestens dreimal wennn es länger dauert weil nach jeder Fristablauf gem § 175 Abs 2 iVm § 176 Abs 1 Z 1 so eine stattfinden muss
424
Was hat mit den Beweisen zu geschehen die aufgrund von körperlichen Untersuchungen entstanden sind, die zwangsweise gegen das Opfer gesetzt wurden?
Dürfen nicht verwendet werden gem § 123 Abs 6, jedoch nicht ausdrücklich mit nichtigkeit bedroht deshalb maximal mit Z 4 bekämpfbar
425
Warum wird Lohn für Tat nicht konfisziert sondern für verfallen erklärt?
Weil "hervorgebracht" in § 19a meint, dass es vor der tat noch nicht existiert haben darf, sondern durch Tat hervorgebracht wird
426
Nach einem Banküberfall sind die beiden Räuber flüchtig. Auf dem Überwachungs-Videoband der Bank waren sie aber gut erkennbar, weshalb man ihre Namen bereits kennt.
Relativ rasch können auch Familienangehörige und Freunde ausgeforscht werden. Um
an die beiden Räuber heranzukommen und Informationen über die Tat zu erhalten,
möchte man das Telefon der Freundin eines der beiden Räuber abhören. Dem liegt die
Annahme zugrunde, dass er sich bei ihr melden wird. Wäre diese Maßnahme zulässig?
Warum nicht materiell nach § 135 Abs 3 Z 4?
Weil Z 4 nur für Beschuldigten selbst ist. Es muss über § 135 Abs 3 Z 3 lit b gemacht werden
427
Die Gesellschaft X wird verpflichtet, an einer Telefonüberwachung mitzuwirken. Die Telefongesellschaft hält die Überwachung für unzulässig, weil ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen der StPO nicht vorliegen. Kann sie gegen die Bewilligung der Überwachung vorgehen?
hM meint man kann sich hier nur gem § 106 gegen Betreiber Anordnung wehren, weil juristische Person laut der Ansicht nicht unmittelbar betroffen ist gem § 82
428
Es liegt klar ein Milderungsgrund vor; Im Urteil steht: "Strafe deshalb so hoch weil ich keine Milderungsgründe mag" Welches Rechtsmittel?
Hier Z 11 und keine Strafberufung, weil
429
Was ändert sich an der Voraussetzung eines goßen Lauschangriffes gegen Anwalt, wenn Wanze in seinem Heim oder in seiner Kanzlei angebracht werden soll?
In Kanzlei braucht es gem § 144 Abs 3 iVm § 147 ABs 2 letzter Satz besonders schwerwiegende gründe für ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten
Im Heim braucht es gem § 144 Abs 3 trotzdem auch eine Ermächtigung des rechtschutzbeauftragten aber nicht noch zusätzlich die §147 Abs 2 letzter Satz besonders schwerwiegenden gründe
430
Inwiefern darf man Zufallsfunde (gegenüber unbeteiligten) verwenden die aufgrund eines großen Lauschangriffes (rechtmäßig) in einer Anwaltskanzlei aufgeschnappt wurden?
gar nicht verwendbar, weil dies Umgehungsverbot verstoßen würde § 144
431
Darf man wirklich gar nichts machen mit Beweisen die nichtig sind?
Nicht direkt und unmittelbar, aber man kann sie nutzen um weitere Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen. Es gibt nicht fruit of the poisonous tree in Ö, außer § 112 (weil hier versiegelt wird und gescheit gschaut wird ob wirklich Berufsgeheimnis vorliegt. Abs 2: aus deren Sichtung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden für weitere Ermittlungen)
432
A geht gegen die Anklageschrift vor. Die zuständige Prüfinstanz ist der Meinung, dass
das Verfahren mit Diversion zu erledigen gewesen wäre. Was hat zu geschehen?
§ 213 Abs 4 letzter Satz § 199 bleibt unberührt.
OLG kann somit gerichtliche Diversion machen
433
Verfahren wegen § 84 wurde gegen mich mit Diversion eingestellt. Kann es wieder aufgenommen werden wenn mein Opfer nach rechtskräftiger einstellung stirbt?
Ja, dadurch ergeben sich neue tatsachen (auch für § 86) und das reicht anscheinend für § 352
434
Was hat zu geschehen wenn sta von Anklage nach HV Beginn zurücktritt?
§ 259 Z 2 Freispruch
435
HV wurde für 3 Monate vertagt. Was hat zu geschehen?
Sie muss gem § 276a wiederholt werden (außer wird darauf verzichtet)
436
Nach was strafbar wenn ich irrtümlich überwiesenes Geld behalte?
Laut Rsp: § 134 As 2
Nach anderer Ansicht nicht nach § 134 ABs 2 zu bestrafen weil auf körperliche Sachen beschränkt
437
Nach was strafbar wenn ich wegen Fehlers der bank mehr Geld gebucht bekomme und dieses abhebe?
Hier besteht nach AGBs der Bank keine Forderung gegen Bank. Fehlbuchung liegt vor.
Deshalb täuscht man über Tatsachen wenn man sich das auszahlen lässt.
§ 146 am Schalter
§ 148a beim bankomaten
438
kann ich straffrei werden wenn ich während meiner Falschaussage merke dass die mir nicht glauben und ich schnell doch die wahrheit sage?
ja gem §291 muss es nur in derselben vernehmung passieren. Freiwilligkeit braucht es nicht
439
Kann gegen störenden Beschuldigten Ordnungsstrafe verhängt werden?
Nein weil diese nicht in § 234 vorgesehen ist
440
Wann besteht kein neuerungsverbot im RM-Verfahren bei Schöffen und Geschworenen?
Bei Strafberufung
441
Was gilt besonderes wenn StA § 281 Z 3 geltend machen will?
Wenn StA gegen Beschuldigten geltend machen will, dann muss sie Antrag stellen gem Abs 3 und sich NB vorbehalten in der HV noch
442
A wird wegen Diebstahls von 3.000 Euro im Rückfall (§§ 39 iVm 127 StGB) verurteilt.
Das Urteil erwächst in Rechtskraft. Danach stellt sich heraus, dass die Beute in Wahrheit
7.000 Euro betragen hat. Kann der StA noch etwas unternehmen, um die Verurteilung
richtig zu stellen?
Nein weil Wiederaufnahme nach § 356 Z 3 nicht vorliegt weil § 39 bei § 17 unberücksichtigt bleibt und ein Vergehen vorliegt auch bei § 128
443
Was darf ich nicht vergessen bei Abwesenheitsurteil vor BG?
Dass eigene Bestimmung hat gem § 478
444
A wird bedingt aus der Haftstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren mit der
Weisung entlassen, eine stationäre Therapie anzutreten und alle drei Monate eine Therapiebestätigung vorzulegen. Da A dem nicht nachkam, wurde die bedingte Entlassung
widerrufen. Diese Entscheidung erwuchs gegenüber der StA in Rechtskraft. Danach
stellte sich heraus, dass A abgeschoben worden war und deshalb der Weisung nicht nachkommen konnte. Lässt sich die Widerrufsentscheidung noch „korrigieren“? Wie?
Hier laut OGH § 362 anwendbar, weil Gericht nach falschem Sachverhalt geurteilt hat.
445
Was gilt unterscheidlich bei § 23 wenn einmal nach verfahren vor OGh rauskommt das strengeres Delikt begangen wurde, und was wenn milderes?
Gem § 292 wird OGh strafe mildern, falls nach geringerem Delikt in wahrheit verurteilt hätte werden sollen.
Falls strengeres, dann wird sich OGH darauf beschränken auszusprechen, symbolisch, das Recht verletzt worden ist.
446
A wird wegen einer Straftat in erster Instanz vom Schöffengericht verurteilt. Bei der
Strafbemessung wird eine Vorstrafe erschwerend gewertet. A erhebt eine Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, weil die Vorstrafe nach dem Urteil erster Instanz
getilgt wurde. Kann, wenn ja wie, dieser Umstand im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden?
Ja kann, weil Urteil noch nicht rechtskräftig war während Tilgung einsetzte
447
Ist gefundener Schlüssel "widerrechtlich erlangt" iSd § 129 Abs 1 z 1?
Strittig. Meinungsstreit hinschreiben einen sagen ja anderen nein
448
Kann man auch Betrug erfüllen wenn man NICHT über Wert getäuscht hat, sondern darüber, Eigentum verschaffen zu können?
anscheinend schon ja laut OGH
449
Wie schaut Notwehrprüfung aus für ein Fahrlässiges Verteidigungsdelikt?
Dann ist man durch Notwehr gerechtfertigt, wenn auch Vorsätzliche Tat gerechtfertigt gewesen wäre
450
Kann ich Aussage verweigern vor Gericht, falls mir sonst ein riesen VermögensSchaden droht, keine Strafverfolgung gemeint?
Ja gem § 158 Abs 1 Z 1
451
Ich frage ob ich F verletzen darf mit einem Messer. Weder ich noch F wissen dass es vergiftet ist und eine schwere KV bei F herbeiführen wird. Bin ich strafbar, wenn F eingewilligt hat?
Hier § 8 iVm § 90 zu prüfen: (da F nicht wirksam einwilligen konnte kommt § 90 nicht zu stande)
Weil ich aber § 8 einem irrtum unterliege kann ich nciht wegen Vorsatztat bestraft werden aber wegen eines Fahrlässigen delikts, wenn mein Irrtum fahrlässig war. § 88 z.B
452
MEinungsstreit zur strafbarkeit der Bestimmung zur Beweismittelunterdrückung (also Ersttäter will von mir dass ich seine Tatwaffe verstecke)
Nach einer meinung normal strafbar
Nach anderer Meinung würde das gegen Nemo Tenetur Prinzip verstoßen, straflos
453
Ist Verfall eine Strafe?
Laut Rsp nein, Laut Lehre schon wegen des Bruttoprinzips
454
Tritt Fortlaufshemmung gem § 58 Abs 3 auch ein wenn gegen unbekannten Täter ermittelt wird?
Nein, da läuft verjährung weiter
455
Was kann alles Festhalten sein, wenn man ihn für Polizei festhält er sich aber losreißt?
§ 105 vollendet oder versuchter § 105
456
Durch was alles kann man gerechtfertigt sein, wenn man ihn für Polizei festhält?
§ 80 Abs 2 STPO
und
§ 105 Abs 2
457
Erkläre Meinungsstreit zu § 80 Abs 2 wirkung?
Gibt keinen Streit es ist RFG
458
Was für eine Untauglichkeit liegt vor, falls Code falsch ist bei Bankomat (§ 148a)?
Untauglichkeit der Handlung
459
Was wäre eine Untauglichkeit des Objekts bei § 148a (bankomat geld abheben)?
Wenn kein Geld im Bankomat wäre
460
§ 288 Abs 4 auch anwendbar wenn Beschuldigter vernommen wird?
Nein wenn er als Beschuldigter vernommen wird.
ABER JA, wenn er als Zeuge vernommen wird.
Er ist jedoch gem § 290 straffrei
461
Kann man KV Delikt erfüllen als Arzt wenn man eine Kosmetische Operation durchführt?
Ja, weil dies keine Heilbehandlung ist. Aber § 90 steht noch der strafbarkeit im weg
462
Kann man Vorsatz-Fahrlässigkeits Kombinationen versuchen?
nach hA nein,
nach anderer Ansicht ja
463
Umweltdelikt: Ich handle ohne Genehmigung und schädige so die Umwelt, JEDOCH weiß Behörde von dem handeln und duldet das und ich weiß es auch. Strafbar?
Strittig. Nach einer Ansicht braucht es verwaltungsakzessorisch eine gültige genehmigung, deshalb strafbar.
Nach anderer Ansicht in dem Fall straflos
464
Unterschied § 181b Abs 1zu § 180 Abs 1?
§ 181b Abs 1 ist Art vorverlagerung der strafbarkeit, weil hier noch nichts verunreinigt wurde aber die abstrakte gefahr besteht dass verunreinigung passieren kann
465
Kann ich, weil ich nicht gewusst habe dass Blei in meiner Anlage rausdringt, und wenn ich nicht gewusst habe dass Blei rausschütten verboten ist in den fluss TROTZDEM wegen § 180 bestraft werden iVm § 183a weil mir Irrtum vorwerfbar ist?
Nein. Ich kann nur wegen § 181 iVm § 183a bestraft werden.
Weil der § 183 a nur den vorwerfbaren irrtum bezüglich der Vorschrift betrifft und mir nicht helfen kann über fehlenden Vorsatz. Er funktioniert wie der § 9 Verbotsirrtum
466
Inwiefern ist § 183b strenger als § 167?
Tätige reue geht nur wenn es ganz freiwillig war. Bei § 167 kann man auch vom Verletzten dazu gedrängt worden sein.
467
Können Sekten unter § 188 geschützt werden?
Ja, weil es nicht auf Status der Religion ankommt sondern nur ob ständige Glaubensgemeinschaft in Ö existiert
468
Kann ich wegen § 190 bestraft werden wenn ich nur auf ein Denkmal pisse, dort aber keine Leichen sind?
Ja wenn es Totengedenkstätten sind
469
Wenn ich Blumen vom Grab mitnehme erfülle ich dann § 190 Abs 2?
Ja, Schmuck ist weit gefasst alles was Grab "schmückt"
470
Genügt Gewalt gegen jede beliebige Person um § 201 zu erfüllen?
Strittig, eine Ansicht ja andere Ansicht nein
471
Erkläre MS zur Vollendung des § 201
hM sagt es braucht eindringen, sonst liegt versuch vor
Nach Rsp bereits vollendet wenn man bereits geschlechtsteile berührt hat
472
Kann man eine gefährliche Drohung aussprechen gegenüber anderen?
Ja gem § 74 Z 5 zählt es auch dann als gefährliche Drohung aber nur wenn nahestehende Personen bedroht werden
473
Ist es generell strafbar mit behinderten sex zu haben?
Nein gem § 205 braucht es eine Form des ausnützens, liegt nicht vor wenn z.B behinderter es selbst will oder man vor der Behinderung auch immer sex hatte
474
Kann § 205a auch konkludent gegen den Willen geschehen?
Ja, man muss nicht sagen "i wü ned"
475
Was meint man mit "rechtsgutbezogene Täuschung" wenn man von Strafbarkeit des § 205 a spricht?
Es geht um eine Täuschung gegenüber einwilligender Person, die somit nicht frei zustimmen konnte.
Wenn man nämlich vorgaukelt man muss kurz Vagina abtasten oder After penetrieren mit Stiften und vorsätzlich täuscht darüber (z.B Arzt lügt dass er das machen müsste)
Rectsgutbezogen deshalb weil nämlich es kein § 205a wäre wenn jemand gegenleistung verspricht (geld oder so) und diese dann ncith leistet. Dann liegt kein § 205a vor
476
Was ist wenn ein Dritter mich einschüchtert, kann dann auch § 205a vorliegen?
Ja
477
Kann § 205a mit anderen Sexualdelikten in echter Konkurrenz stehen?
Nein, ausdrückliche Subsidiarität in Abs 1: falls anderes strenger bestraft wird.
Jedoch verdrängt es selber den § 118 Abs 1a,
478
Was ist wenn man Sex hat mit seinem minderjährigen Wahlkind, aber dieses das wollte und 17 Jahre alt ist?
Trotzdem strafbar nach § 212 weil das unwiderleglich vermutet wird in Abs 1. (In Abs 2 Fällen braucht es ausnützung der stellung)
479
Kann Fahrlehrer ggü Fahrschüler § 212 erfüllen?
Nein, weil das keine Dauer hat und somit kein echtes Autoritätsverhältnis ist+
480
Ist lauter Sex § 218 Abs 1 Z 2 "vor" jemanden? (ohne dass man ihn sieht) strafbar?
Nein. Reicht nicht um "vor" zu erfüllen
481
Kann § 223 vorliegen bei Briefmarken fälschung?
Nein, da keine Urkunde vorliegt, da der geistige Inhalt fehlt
482
Kann § 223 vorliegen bei Kinokarten fälschung?
Ja, ist zwar stark verkürzt aber geistiger Inhalt UND Aussteller ersichtlich somit § 74 Abs 1 Z 7 erfüllt.
483
Kann ich § 223 Begehen wenn ich Urkunde verfälsche bei dem jemand unleserlich unterschrieben hat?
Nein, weil § 74 Z 7 verlangt einen Aussteller. Das geht nur wenn leserlich
484
Liegt § 223 vor, wenn ich mit Erlaubnis, dessen in dessen Name die Urkunde ausgestellt wurde, diese verfälsche?
Nein, das ist eine tatbestandseinschränkung
485
Mache ich mich strafbar wenn ich Führerschein verfälsche um zu zeigen wie jung ich bin (dem F)?
Nein, weil ich hier Urkunde nicht zum Beweis eines Rechtes nutzen wollte
486
Bin ich allein fürs Besitzen von gefälschten urkunden srafbar?
Ja, halt nur wenn ich vorsatz habe sie zu nutzen, aber nicht nach § 223 sondern § 224a (aber nur wenn öffentliche urkunde)
487
Wie ist Konkurrenz von § 223 Abs 1 zu Abs 2 wenn Abs 2 versucht wurde?
Dann trotzdem verdrängt § 223 Abs 2 versuch den ABs 1
488
Nach was bin ich strafbar wenn ich KFZ-Kennzeichen verfälsche?
§224, weil innländisch öffentlich
489
Nach was bin ich strafbar wenn ich von einem beamten ausgestellte Stadttheater Eintrittskarte verfälsche?
Nur nach § 223 weil keine öfentliche Urkunde, nur weil beamter es macht. Es muss chon irgendwie hoheitlich sein
490
Nach was strafbar wenn ich Zollplombe verfälsche?
§ 225 Abs 1
491
Wegen was mache ich mich strafbar wenn ich Anonyme Emails verfälsche um sie später zu nutzen um einen Job zu bekommen?
Nix, weil § 225a urkundenähnliche Daten verlangt, und da braucht es einen Aussteller
492
Nach was strafbar wenn ich den Beamten anlüge um eine echte Urkunde zu bekommen, die aber inhaltlich unrichtig ist?
§ 228
493
Nach was strafbar wenn ich den Beamten bitte eine echte Urkunde zu bekommen, die aber inhaltlich unrichtig ist?
NICHT nach § 228 oder so, sondern rein wegen § 14 Abs 1 iVm § 12 F 2 iVm § 302 oder § 311
494
Wie lange muss die Dauer sein, damit "Unterdrückung" gem § 229 vorliegt?
Irrelevant. Also auch kurz reicht
495
Nach was bin ich strafbar wenn ich Urkunden an mich nehme die Wertträger sind ( Gutscheine z.B)?
MS:
Nach einer Meinungnur § 127;
nach anderer echte Konkurrenz § 127 und § 229
aA: allein § 229
496
Geldfälschung: wie strafbar bei Fantasiegeld? 300 Euro schein?
Eine Meinung nein
Rsp: ja
Fantasiegeld ist sehr einschränkend zu verstehen und betrifft nur andere Zahlen oder aussehen von bestehendem Geld
497
Geldfälschung: Strafbarkeit wegen Schillingnahcmachen?
Nein. Keine Meinung vertritt das. Das ist kein "Fantasiegeld" sondern kein tatbestand
498
Konkurrenz von § 232 zu § 233?
§ 232 verdrängt § 233 weil auch viel höher bestraft
499
Was muss alles erfüllt sein um § 240 tätige Reue zu erhalten?
Laut Buch soll Z 1 und Z 2 nicht zusammen bestehen müssen sondern man soll sich da ein oder dazu denken.
Nur die Z 3 muss immer zwingend miterfüllt sein
500
Liegt § 241a vor wenn ziemlich klar erkennbar ist dass es gefälscht ist und somit nicht echt?
Nein, dann liegt kein tatbestand vor
501
Erfülle ich § 241a wenn ich mit "neuer" (falscher) Kreditkarte prahle vor Freunden und genau deswegen sie hergestellt habe?
Nein. weil ich sie nicht verwenden will
502
Was für ein Delikt liegt vor wenn ich Zigarettenautomaten missbrauche um dran zukommen oder Wienerlinien Automat?
Im ersten Fall § 127, im zweiten Fall § 149 Abs 2
503
Nach was zu bestrafen wenn ich mit einer Tat mehrere unbare Zahlungsmittel mir nehme?
Dann mehfrach § 241 e in echter Konkurrenz
504
Nach was bin ich strafbar wenn ich einen Scheck stehle?
Da es ein selbstständiger Wertträger ist: § 127
Jedoch auch § 241 e
505
Nach was strafbar wenn ich mit entwendeter Kreditkarte im libro was einkaufe?
§ 146 § 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall
506
kann ich § 242 Hochverrat versuchen?
Nein, weil Abs 2 den Versuch als Vollendung normiert. Und Vorbereitungshandlungen nach § 244 strafbar sind
507
Was ist der Unterschied bei Beteiligung an MilStG wenn es sich um unechte und was wenn es sich um echte Militärdelikte handelt?
Wegen echter kann man sich null beteiligen. Man begeht aber § 259
Wegen unechter kann man sich gem § 14 Abs 2 beteiligen. Heißt man wird nicht wegen des original delikts bestraft aber zu dem Pendant im StgB. Z.B werden Militärs strenger bestraft für Diebstahl. Daran kann man sich eben beteiligen wird aber nur nach § 127 bestraft
508
Sind von § 269 nur AuvBZ erfasst?
NEIN!!!
Es geht einfach um hoheitliches Handeln, also wer mit Gewalt ein Urteil bei Gericht erzwingt begeht das auch
509
Kann ich durch aufschlitzen der Reifen § 269 erfüllen wenn ich daduch verfolgung verhindere?
Nein, weil dies bloße sachgewalt ist.
Sachgewalt kann § 269 erfüllen muss aber mittelbar auf Beamten einwirken wie das abdrängen des Polizeiautos mit seinem eigenen Auto
510
Kann ich durch Polizist einsperren § 269 erfüllen wenn ich daduch verfolgung verhindere?
Nein, wenn ich bloß einsperre ohne physische Gewalt dann nicht
511
Kann ich § 269 erfüllen wenn ich Polizei zur Durchsuchung des Bahnhofs nötige weil ich dort drohe eine bombe versteckt zu haben?
Nein, weil hier kein zwang von mir gesetzt wurde sondern nur gewarnt
512
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich Beamten mit Gewalt zwinge einen gesetzeswidrigen Bescheid auszustellen?
NICHT nach § 269, weil der nur gesetzesmäßige Amtshandlungen umfasst
Es liegt Bestimmug zum Amtsmissbrauch § 302 vor mit echter Konkurrenz nach § 105
513
Was liegt vor wenn ich glaube dass mich Baubeamter festnehemn will und ich ihn deshalb schlage?
Ich gehe von einer § 269 Abs 4 Situation aus, nämlcih dass Amtsträger nicht berechtigt ist zur Amtshandlung.
Jedoch unterliege ich einem § 8 Irrtum. Falls mir FL vorzuwerfen ist bin ich trotzdem Straflos weil es kein FL-Pendant gibt
514
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich Beamten bespucke der mich gerade festnimmt?
Nicht nach § 270 weil ich dadurch keine Gewalt gegen Körper setze, aber § 115 könnte gegeben sein
515
Wie ist § 270 und die Konkurrenz zu schwerer und leichter KV?
Alle KV delikte verdrängen den § 270. Weil auch leichte KV gegen Beamte ja eine Schwere ist gem § 84 Abs 2!!
516
Nach was strafbar wenn ich gepfändete Sache zerstöre?
§ 271
517
Nach was strafbar wenn ich Zollplomben zerstöre oder verfälsche?
Zerstören ist § 272
Verfälschen st § 225
518
Was at § 274 mit Raufhandel gemeinsam?
Auch beim normalen § 91 wird bereits die Teilnahme bestraft ABER NUR wenn es rein objektiv auch zur Verletzung kommt
519
Wie verhält sich konkurrenz von § 274 und z.B wenn ich auch der UT desselben Mordes bin?
Echte Konkurrenz zwischen § 274 und § 75
520
Was sind so paar Unterschiede zwischen § 107 und § 275?
§ 275 braucht den tatsächlichen eintritt der Furcht
außerdem ist Ehre nicht erfasst in § 275
521
Liegt auch Komplott § 277 vor wenn zwei planen aber der eine nur als Beitragstäter helfen soll?
Strittig. Eine Meinung: müssen geplant als UT wirken
Andere Meinung: egal welche Beteiligungsform reicht, jedoch soll Beteiligter in tatort nähe sein
522
Kann man sich am § 277 beteiligen?
Ja, man kann z.B jemand bestimmen mit wem anderen Komplott zu machen, oder Räumlichkeiten zu Verfügung stellen
523
Wie schaut Konkurrenz aus zwischen geplantem Raub (zwei Mittäter) und als sie vor ort sind rauben sie doch eine andere Person aus als geplant?
Dann echte Konkurrenz zwischen § 277 und dem vollendeten § 142.
Wenn es dieselbe Person wäre würde vollendeter Raub den § 277 verdrängen
524
Unterschied bezüglich organisationsform § 278 und § 278a?
Organisation § 278a verlangt bessere organisation also hierachie und feste Arbeitsteilung.
Somit § 278 leichter erfüllt
525
Ab wann ist § 278 vollendet? (bezüglich Ausrichtung Abs 2)?
Vollendet sobald klar ist dass eine Straftat (die im Abs 2 genannt ist) gemacht werden soll. Genaue details wie bei § 277 ist nicht verlangt
526
Kann Kriminielle Vereinigung iSd § 278 vorliegen wenn nur EINE tat ausgeführt werden soll?
Ja, vorausgesetzt man plant diese über längere Zeit
527
Bin ich wegen § 278 strafbar wenn ich nur einmal helfe bei einem Delikt?
Nein, dass beschreibt nämlich nicht die Mitgliedschaft. Mitgliedschaft verlangt dass man vorhat länger dabei zu sein
528
Liegt § 278a Abs 1 Z 3 bereits vor wenn ich mit Scheinfirmen arbeite?
Ja das stellt abschirmen von Strafverfolgungsbehörden dar
529
Liegt § 278b vor, wenn Straftaten im Ausland ausgeführt werden sollen?
Ja, das ist egal
530
Konkurrenz zu § 278b? (In Bezug auf § 278 und § 278a)
§ 278 wird durch § 278b als lex specialis verdrängt
Jedoch steht § 278a in echter Konkurrenz zu § 278b
531
Bin ich wegen § 282 strafbar obwohl genau diese Heute-Zeitungsausgbae kein schwein liest?
Ja weil es trotzdem breiter Öff zugänglich wurde
532
Kann ich auch strafbar sein wenn ich einfach nur zu Diebstählen aufrufe gem § 282?
Ja, es reicht sich allgemein zu fassen
533
Kann Garant gem § 286 haften?
Nein, wenn er bereits wegen dieses delikts durch Unterlassen also Beitrag haftet gem § 12 F 3 iVm § 2
534
Wie lange besteht Pflicht zur Verhinderung gem § 286?
Normalerweise bis zur Vollendung, logischerweise.
Laut Buch aber auch bis zur BEENDIGUNG, also bei Dauerdelikten über Vollendung hinaus
535
Bin ich nach § 286 straffrei, obwohl ich es nicht geschafft habe Straftat zu verhindern?
Ja, weil meine Maßnahme nur objektiv geeignet sein muss, die Straftat zu verhindern
536
Bin ich wegen § 286 strafbar, wenn ich Raufhandel mt Todesfolge nicht verhindert habe?
Strittig.
EinfachenRaufhandel muss man nicht verhidnern weil nicht mehr als 1 Jahr strafe
Eine Meinung sagt ja hätte qualifizierten Raufhandel verhindern müssen, andere Meinung sagt nö weil diese nicht vorsätzlich begangen werden
537
Konkurrenz § 286 und § 95?
§ 286 verdrängt § 95
538
Meinungsstreit bei § 287 wenn ich nicht nur durch klassisch berauschenden Mitteln zurechnungsunfähig werde?
Eine Meinung sagt dann gilt § 287 nicht und ich bin in dubio freizusprechen, weil ich ja zurechnungsunfähig war.
Z.B wenn Alkohol mit Mediakmenten vermischt dazu geführt hat
Andere Meinung sagt dass das unbeachtlich ist und normal § 287 strafbar
539
Meinungsstreit bei § 287: Was wenn Vollrauschtäter einem Tatbildirrtum unterliegt? Glaubt auf Baum zu schießen
Hier kein meinungsstreit. Ganz normal Tatbildirrtum anwendbar
540
Meinungsstreit zu § 8? Wenn z.B Rauschtäter, wegen des Vollrausches verkennt angegriffen zu werden und sich " verteidigt"?
Nach einer Ansicht sind solche Irrtümer unbeachtlich und er ganz normal strafbar, also nie entschuldigt und nie gerechtfertigt, wenn er aufgrund der Berauschung solche Situationen verkennt.
Nach anderer Ansicht normal anwendbar und falls ihm Irrtum vorweerfbar ist dann halt wegen FL strafbar
541
Inwiefern kann man sich an § 287 beteiligen?
Gar nicht an der Berauschung, aber an der tat selbst ganz normal nach normalen Beteiligungsregeln § 12 § 75 z.b
542
Kann actio libera in causa, und damit eine Bestrafung nach dem normalen Delikt (obwohl im Vollrausch begangen) auch bei fahrlässiger Besaufung vorliegen?
JA!
Wenn man vorhersehen konnte dass man noch auto fährt und sich trotzdem fahrlässig voll besäuft ist man dann nicht wegen des § 287 zu bestrafen
543
Nach was bin ich strafbar wenn ich falsch aussage aber als beschuldigter vernommen werde (und aber in echt nur zeuge bin)?
Nach nichts, weil es gilt das formelle. Und § 288 stellt auf Zeugen einvernahme ab
544
Nach was machen sich Zivilprozessparteien strafbar beim Falschaussagen?
Nur gem § 288 Abs 2 also wenn sie unter Eid gestellt wurden vor Gericht
545
Liegt § 288 vor wenn ich von einem nicht befugten Hilfsorgan vernommen werde (also Rechtspraktikant oder Richteranwärter)?
Eine Meinung ja, wenn Protokoll nachher vom zuständigen Kontrollliert wird
Andere Ansicht sagt nö
546
Mache ich mich wegen § 288 strafbar wenn ich lüge über meine Person? (Alter, Name etc)
Nein, es muss über die vernommene SACHE falsch ausgesagt werden
Außer er lügt gänzlich, also dass er sagt er ist nicht der Zeuge,
547
In der StPO gibt es keinen Eid mehr, kann ich trotzdem wegen § 288 Abs 2 bestraft werden wenn trotzdem von mir Eid verlangt wird un dihc dann lüge?
Nein, das ist objektiv gesehen
548
Strafbar wegen § 288, wenn ich dachte ich werde bei richtiger aussage verfolgt strafrechtlich, aber dies gar nicht stimmt und es mir sogar vorwerfbar ist dieser Irrtum?
Hier § 10 ABs 2 anwendbar, bin straflos weil es kein FL Pendant gibt
549
Strafbar wegen § 288, wenn ich dachte ich darf lügen, weil ich nicht vor gericht aussagegerade?
ja strafbar, weil das nicht entschuldigt ist dieser verbotsirrtum
550
Bin ich wegen falschaussage straffrei wenn ich wusste dass ich Aussagebefreiungsrecht habe (weil ehepartner), ich aber trotzdem falsch aussage?
Nein, § 290 verlangt entweder nicht wissen Z 1, oder bei Z 2 dass durch Offenbarung zum Nachteil geführt hätte.
Beides liegt in meinem beispielfall nicht vor, deshalb strafbar
551
Wann ist § 292 vollendet?
Erst mit Abgabe der Aussage
552
Kann ich durch falsche Aussage auch § 293 erfüllen, wenn innerhalb eines verfahrens?
NEIN. Weil die Beweisaussage delikte abschließend geregelt ist und nach hM der § 293 auf Gegenstände anzuwenden ist
553
Wie ist "falsch" iSd § 293 zu verstehen?
Strittig:
RSP sieht dies weiter als bei falscher Urkunde. Hier nicht nur Aussteller gemeitn sondern auch unrichtig
aA meint es ist hier auch nur auf Aussteller abzustellen
554
Kann ich straffrei mein Auto verschrotten weil es sonst mich überführen würde zu einer straftat?
Ja, weil ich ja alleinbefugt bin.
Jedoch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, ab danach gesucht wird von Polizei oder eine Sicherstellung beantragt wurde von StA
555
Liegt auch § 297 vor, wenn es zwar stimmt das verdächtigte Person OT erfüllt hat, er aber durch Notwehr gerechtfertigt war?
Ja auch dann strafbar, wenn ich das weiß natürlich nur
556
Liegt auch § 297 vor, wenn es zwar stimmt das verdächtigte Person Diebstahl erfüllt hat, ich aber behaupte dass er schweren Diebstahl erfüllt hat
Ja auch dann strafbar, wenn ich das weiß natürlich nur
557
Konkurrenz § 297 zu § 111?
§ 111 wird konsumiert
558
Wird § 298 erfüllt wenn Qualifizierung getäuscht wird?
Nein. Weil ja eine Straftat nicht erfunden wurde sondern ausgeschmückt
559
Kann man § 298 auch erfüllen wenn man über zukünftige Straftat lügt?
Ja, aber nur wenn diese eben strafbar wäre, also unmittelbar bevorsteht. Z.B sag ich der Nachbar wird gleich Mord begehen
560
Kann ich nach § 298 strafbar sein, wenn ich, um von meiner straftat abzulenken. eine straftat erfinde? Z.B die Drogen habe ich mir nicht gespritzt, die wurden mir zwangsweise von irgendwem gespritzt!
Nach einer Ansicht nicht,
Nach andere Ansicht schon , weil dies zulässiges Verteidigungsrecht ist. Die Grenze ist die Verleumdung. Zulässige Verteidigungsrechte hören dort auf, wo es andere betrifft
561
Kann § 299 vorliegen wenn ich jemadnen Begünstige der jedoch entschuldigt gehandelt hatte?
Nein, nicht vollendete § 299
562
Kann ich § 299 auch durch unterlassene Anzeige begehenß
Grds nicht, da es keine ANzeigepflicht gibt.
Aber schon wenn § 2 iVm ÄrztG eine ANzeigepflicht besteht
563
Kann ich § 299 begehen wenn cih bei Polizei einvernahme, um den Täter zu decken, Nichts sage?
Nein weil ich nicht verpflichtet bin zur Aufklärung, (natürlcih werde ich von prozessualen Beugepflichten betroffen sein)
564
Kann Beamter § 302 begehen wenn er weiß dass er örtlich nicht zuständig ist und trotzdem (sonst konformen) bescheid erlässt?
Ja. Dies stellt Befugnissmissbrauch da, auch wenne r sachlich nicht zuständig wäre
Anders wäre der Fall zu beurteilen: Er ist nicht mal abstrakt zuständig. Dann kann er nämlich auch keine Befugnis missbrauchen und begeht keinen § 302
565
Macht sich Beamter nach § 302 strafbar wenn er geheime Infos weitergibt an Private?
Nö, weitergabe alleine betrifft ja keine befugnis.
Aber nach § 310 kann es strafbar sein
566
Wie kann ich Urteil anfechten wenn festgestellt wird dass Beamter ABSICHTLICH Befugnis missbraucht hat aber sonst nichts festgestellt wurde?
Mit Z 9a weil es auf Wissentlichkeit ankommt
567
Liegt § 302 vor bei Datenabfrage OHNE weitergabe an dritte?
Ja, weil man so Datenschutz verletzt
568
Liegt § 302 vor, wenn Befangene Beamte sich nicht enthalten und Bescheid ausstellen?
Kommt drauf an.
Sie müssen ja schädigungsabsicht haben, die fehlt wenn sie meinen den Schutzzweck der Befangenheitsregeln nicht zu missachten und eh so entscheiden als wären sie nicht befangen,
Wollen sie aber anders entscheiden als normal liegt schädigungsabsicht vor
569
Kann § 303 auch durch unterlassen begnagen werden?
Ja, wenn z.B verhafteter zu befreien wäre und Polizei das grob fahrlässig nicht macht
JEDOCH braucht es § 2, weil es sich um ein Erfolgsdelik handelt
570
Bitte bei Korruptionsdelikten nie vergessen mitzuprüfen was nicht direkt im Gesetz steht!
Konnexität. Halt steht eh indirekt im Gesetz weil ja verprechen für etc.
571
Mache ich mich wegen § 304 strafbar wenn ich als Beamter NACH pflichtwidrigen Amtsgeschäft einen Vorteil fordere?
Ja. Muss nich davor gefordert werden
572
Warum wird § 29 nicht für § 304 Abs 2 herangezogen?
Einerseits ist schaden nicht genau ziffernmäßig bestimmbar, und anderererseits richtet sich die handlung nicht "gegen eine Sache".
Alles egal wende es eifnahc nicht an
573
Wie kann dann trotzdem § 304 Abs 2 vorliegen wenn nicht mittels § 29 zusammengerechnet werden darf?
(Ntürlich wenn bei einer Bestechung gleich erfüllt wird)
Wenn für die selbe tat mehrere Vorteile gefordert werden
574
Nach was strafbar wenn Beamter dem Vorteilsgeber darüber täuscht Anspruch auf Leistung zu haben (für das AMtsgeschäft)?
Dann liegt alleine § 146 iVm § 313 vor weil ja geben nicht FÜR pflichtwidriges Amtsgeschäft gegeben hat
575
Bin ich straffrei nach § 305 wenn ich als Beamter bei einem Kinoauftritt die erste Reihe bekomme und gratis Popcorn?
NUR gem Abs 4 Z 1 wenn an der Teilnahme der Veranstaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Sonst strafbar
576
Bin ich als Sportminister strafbar wenn an meiner Teilnahme am Sportfest öffentliches Interesse besteht und ich dafür gratis essen fordere?
Ja denn gem § 305 Abs 1 iVm Abs 4 bin ich nur straffrei für Z 1 wenn ich sowas annehme.
Jedweder Vorteil, den ich FORDERE nach Abs 1 ist strafbar, auch wenn es ein Vorteil aus Abs 4 wäre
577
Bin ich straffrei wenn ich Abgeordneten 1000 euro gebe damit er (abstrakt erlaubt) nach meinem Willen im Parlament abstimmt, und ich glaube dass das Geld eh ungebührlich niedrig ist?
Ja weil es Vorsatz auf UNGEBÜHRLICHEN Vorteil braucht. Es gibt kein Fahrlässigkeitspendant
578
Erkläre doch bissl den § 308!
Hier ist eine 3-Personen-Konstellation vorausgesetzt.
In Abs 1 z.B ein Parteisekretär strafbar, der Vorteil annimmt um bei seinem Chef zu intervenieren.
In ABs 2 ist der der den Parteisekretär besticht strafbar, damit der intervenieren soll
579
Nenne einen Fall wo jemand § 309 UND § 153a vollendet und einen wo das nicht so ist!
Um beides zu erfüllen muss man Machthaber sein (da § 153a dies verlangt).
§ 153a ist AUCH für pflichtgemäße Handlungen anwendbar, heißt wenn man beide vollendet muss es sich um ein pflichtwidriges Geschäft handeln, das ein Machthaber eines privaten Unternehmers ausführt und dafür bestochen wird.
580
1.)Was ist Kumulationsprinzip?
2.) Was ist Asperationsprinzip?
3.) Was ist Absorptionsprinzip?
Alles Strafzumessungsrecht:
1.) normalerweis einÖ herrscht dass Absorptionsprinzip, aber wenn nur GS und nur FS zusammenkommt kumiliert man, also addiert man die Strafen
2.) § 29; durch zusammenrechnung mehrerer Strafen entsteht eine höhere
3.) hier werden für mehrere taten nur EINE strafe verhängt
581
Was kann mega gemeines passieren bei SMG sachen auf das du achten solltest?
Wenn milligramm statt gramm angegeben sind und dass dann nicht Grenzmenge übersteigt
582
Warum bin ich nicht für § 80 strafbar wenn ich jemandem gefährliche Drogen gebe?
Es ist grds objektiv sorgfaltswidrig, jedoch ist RZ durchbrochen, wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (natürlich nur wenn aufgeklärt und nicht berauscht)
583
Was hindert die Garantenstellung kraft Ingerenz wenn ich jemandem Drogen gebe?
Falls diese Drogen alleine für sich nicht lebensgefährlich sind und nur durch Mischkonsum gefährlich sind, dann liegt darin noch kein § 2
584
Darf ein Anwalt bei polizei herausfinden ob sein Mitarbeiter vorgestraft ist?
Nein, das muss Mitarbeiter selbst machen gem § 10 StregG
585
Liegt § 127 vor, wenn ich mich in eine Galerie schleiche und fremde Bilder "verkaufe" an fremde und das Geld behalte?
Ja, aber hier musst du Theorien nennen!
Denn nach Einheitstäter ist er Bestimmungstäter (weil Handlungsentschluss "wegnahme" durch die gutgläubige Käuferin passiert)
Nach Teilnahmesystem bin ich uT durch verdeckte unmittelbare Täterschaft
586
Tätige Reue nicht möglich wenn dazu gezwungen. Zählt darunter mit Anzeige bei polizei drohen?
Nein, Drohen mit Anzeige ist kein zwang iSd § 167.
Somit kann dann noch immer straffrei werden
587
Kann ich tätige Reue bekommen für Einbruchsdiebstahl wenn ich nur das gestohlene Zurückgebe aber nicht gleich damit den schaden wiedergutmache, der beim Einstieg entstanden ist?
Strittig.
Eine Meinung sagt ja das geht (dann lebt aber § 125 wieder auf)
Andere Meinung sagt das geht nicht
588
Warum mache ich eine z 5 geltend, wenn entgegen § 252 Abs 2a vorgetragen wurde und sich Urteil besonders darauf stützt?
Weil dann dies als NICHT VORGETRAGEN gilt, und deshalb Begründung UNVOLLSTÄNDIG iSd Z 5 ist
589
Nach was bin ich strafbar wenn ich nach einer Schadensmeldung erst erfahre, dass gar kein Schaden vorliegt und die Versicherung aber noch nicht ausgezahlt hat?
Hier kann § 146 § 2 Betrug vorliegen durch Unterlassen weil ich als vertragspartner vorsätzlich nicht aufkläre wenn ich nichts tue
590
Was vergesse ich gerne zu prüfen wenn gefragt wird ob Diversion zulässig wäre?
Die generalprävention
591
Darf Polizist schießen, wenn Räuber davon läuft?
Grds nicht nach § 7 WaffGebrG weil kein angriff auf Menshcen vorliegt.
Somit nur Über Z 3 rechtfertigbar weil man Festnahme erzwingen will für vorsätzliche Straftat.
Jedoch muss gem § 8 hier vorher Warnschuss abgegben werden und es darf kein unbeteiligter gefährdet werden. (Das wäre bei Verteidigung eines Menschen nicht zu beachten gem § 8 Abs 3)
592
Darf nie wegen eines Scheingeschäfts jemand verurteilt werden?
Doch, nur wenn es eine schwelle zur tatprovokation iSd § 5 Abs 3 iVm § 133 Abs 5 überschreitet. Aber man darf verfolgen wenn man rein passiv sich verhalten hat
593
Kann Polizei jedes Scheingeschäft von sich aus durchführen?
Nein. Gem § 133 nur solche um Falschgeld und Suchtmittel zu kriegen
594
Kann auch § 105 iVm § 313 begangen werden?
Ja klar. Pass bitte bei § 313 auf.
595
Kann ich erpresserisch entführen wenn ich keinen Vorsatz habe auf unrechtmäßige Bereicherung (also nur meinen ANspruch haben möchte)?
Ja, § 102 bestraft auch dies
596
Werde ich milder bestraft nach § 102 Abs 4 wenn ich Person freilasse freiwillig aber erst bissl später auf Forderung verzichte?
Nein. Man muss gleichzeitig verzichten
597
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich meinem depressiven Freund "happy pills" unters Essen mische?
§ 110; muss kein Arzt sein um das zu erfüllen
Und alle eigenmächtigen Behandlungsarten sind § 110 Delikte
598
Sind Schönheits-OPs § 110 Behandlungen?
Ja
599
Wer darf Arzt verfolgen, wenn nach § 110 Behandlung Angehöriger stirbt?
Niemand. Es ist Privatanklagedelikt, unvererbbar
600
Nach was mache ich mich strafbar wenn ich einem eine Straftat vorwerfe im Fernsehen, die aber noch nciht rechtskräftig ist?
KEIN Fall des § 113
Sondern: § 111 Abs 1 und Abs 2
601
Wer darf ANklagen wenn ich beschimpft werde WEIL ich schwul bin öffentlich?
Beschimpfen § 115ist normalerweise ein Privatanklagedelikt gem § 117Abs 1.
Jedoch gem Abs 3 wird es zum Ermächtigungsdelikt wenn Beschimpfung wegen Zugehörigkeit zur Gruppe iSd § 283 passiert
602
Wer darf ANklagen wenn ich beschimpft werde als Beamter?
§ 117 gem Abs 2 macht dies zum Ermächtigungsdelikt.
Jedoch DOPPELT.
Es muss Beamter persönlich UND die vorgesetzte Stelle zustimmen
603
Nach was strafbar wenn ich Telefon abhöre vom Nachbarn?
§§ 119
604
Nach was strafbar wenn ich Nachbarn abhöre in seinem Haus?
§ 120
605
Nach was strafbar wenn ich Computer des Nachbarn hacke um seine Emails lesen zu können
nicht nach § 119 weil dies nur LAUFENDE Nachrichten schützt.
Wenn ich nur vergangene mir hole mache ich mich nur wegen des Hackings strafbar § 118a
606
Wenn mir jemand unabsichtlich email schickt und ich mir die dann speichere. Nach was strafbar?
§ 120 Abs 2a als Auffangtatbestand
607
Nach was strafbar wenn ich irrtümliche E-Mail an mich weiter erzähle aber nicht weiter schicke?
dannn NICHT strabar weil § 120 Abs 2a ursprüngliche Form schützt, nicht den Inhalt
608
Nach was strafbar wenn Sekretärin des Arztes mein gesundheitsproblem verrät?
Nach § 121 Abs 1 iVM mit Abs 4
609
Mache ich mich nach § 156 strafbar wenn ich eine Forderung befriedige?
Nein, weil Vermögen nciht verringert wird weil ja gleichzeitig Forderung erlischt
Jedoch uU § 158 strafbar
610
Nach was mahce ich mich Strafbar wenn ich z.B Bild zerstöre (dass einem Schuldner gehört und dadurch wird auch ein Gläubiger geschädigt weil zahlungsunfähig und ich weiß das)
Dann nach einer Ansicht echte Konkurrenz § 157 und § 125
Andere Meinung nur § 125
611
Warum kann sich Freundin vom Schuldner nicht an § 159 beteiligen iZm § 14?
Weil man sich nur an fahrlässigkeitsdelikten Beteiligen kann, wenn einen selbst auch eine objektive sorgfaltswidrigkeit vorzuwerfen ist (sie hat aber im Betrieb keine Funktion, deshalb kann sie auch keine Sorgfaltspflicht verletzen)
612
Kann stalken auch sein wenn ich gar nicht persönlich jemanden verfolge oder nerve sondern dessen kontaktdaten veröffentliche damit sich andere bei ihm melden?
Ja extra ziffer dafür § 107a ABs 1 Z 4
613
Wenn sich Briefträger Sachen behält: nach § 133 oder § 134 Abs 2 zu bestrafen?
Ihm sind sie anvertraut, deshalb § 133
614
Wie ist Konkurrenzverhältnis zwischen § 118 Abs 1und Abs 3?
ECHTE Konkurrenz, man kann beides begehen
615
Kann Polizei molekulargenetische Untersuchng von sich aus machen?
Kommt drauf an, wenn man abgleichen möchte mit anderen sachen braucht es gem § 124 brauchts gerichtliche Bewilligung
Wenn man nur Tatortspuren sicer möchte und untersuchen lassen kann Polizei von sich aus
616
Nach was strafbar wenn man § 288 Abs 1 Abs 4 erfüllt?
Nur nach Abs 1 strafbar
617
Kann man U-Haft auch als Hausarrest verbringen?
Ja aber anscheinend totes recht
618
Was will er hören wenn steht: "in welcher From werden A und B vernommen"?
Als Zeuge (§ 154ff) oder als Beschuldigter (§ 164ff)
619
zwei ganz grobe unterschieder strafantrag und anklage?
Strafantrag muss nicht begründet sein und kann nicht bekämpft werden mit RM
620
Wie funktioniert das mit der Verdrängung und dem Aufleben wenn man straflos wird durch tätige Reue oder z.B bei § 136 Abs 4?
Leben dann die typischen Vortaten etc wieder auf?
Nein. Auch die werden straflos
Also ein Sohn der ins Auto einbricht um damit loszufahren (vom Vater) wird nicht mal wegen § 125 verfolgt
621
Wie ist Konkurrenzverhalten zwischen § 153a und § 309?
ECHTE Konkurrenz
622
Was machen bei der Prüfung wenn jemand mehrere Verletzungen hat, also leichte UND schwere?
Dann beide zusammen prüfen aber erwähnen: also § 88 Abs 1 erfüllt wegen leichten KV und Abs 4 erfüllt wegen schwerer
623
Was will er in Übernahmsfahrlässigkeitsfällen?
Die schön ausprüfen.
624
Ist Versuch/Vollendung eine Z 11?
JA.
625
Was hat es mit dem § 147 Abs 1 Z 1 Lugurkunde "eigenständiger beweisewert" auf sich?
(trotzdem MS ob überhaupt Lugurkunden darunter fallen)
Es liegt dann KEIN eigenständiger beweiswert vor wenn es eine schriftliche Lüge ist, die der der sie verwendet auch einfach mündlich tätigen könnte.
Jedoch immer dann hat eine Lugurkunde einen eigenständigen Beweiswert wenn Dritte im Spiel sind. Z.B dritter unterschreibt täuschende Urkunde die dann der Täuscher vorlegt
626
Unter welchem Fall des § 147 Abs 1 Z 1 ordnet der OGH die Lugurkunde ein?
NICHT unter falscher Urkunde
Sondern unter "Beweismittel"
627
Wie stehen § 105 und § 83 in Konkurrenz?
In echter weil § 105 keine Qualifikation für schwere KV vorgesehen hat, so wie z.B der Raub das hat (bei dem wird leichte KV konsumiert deswegen)
628
Was schreibe ich wichtiges hin bei einem § 261 Fall bei der Prüfung?
Bevor Richter Unzuständigkeitsurteil fällt gibt er RECHTLICHES GEHÖR
629
Was liebe ich zu vergessen wenn ein § 261 Fall vorliegt und kein Schöffengericht da ist?
§ 488 wenn es LG als ER ist
630
Geht § 39 auch beim SMG?
Ja!
631
Kann Polizei Videos vom tatort von sich aus herausverlangen und auswerten?
Strittig.
OGH sagt ja weil das fällt unter § 110 Abs 3 lit d
Andere Meinung: nö
632
Polizei darf alle Räumlichketien die nicht vom hausrecht geschützt sind von sich aus durchsuchen. Was hat sie aber trotzdem zu tun?
VORHER gem § 121 Betroffene aufzufordern und befragen dass sie es zulassen.
Jedoch nicht bei Gefahr in Verzug.
633
Polizei brechen Tür auf um dort was zu suchen. War das Aufbrechen gerechtfertigt ohne vorherige Ankündigung?
Aufbrechen und ähnliches ist in § 93 Abs 1 geregelt
Wenn Gefahr im Verzug ist (Abs 5) auch ohne vorherige Ankündigung
634
"dringender tatverdacht" - auf was soll ich hier achten?
Immer wenn dies verlangt wird, z.b bei Telefonüberwachung nach § 134 Abs 3 Z 3, dies auch erwähnen. Es reicht nicht wenn man bauchgefühl hat oder jemand verdächtigt wirkt. Es muss bissl mehr sein
635
Richtet sich örtliche Zuständigkeit nach Wohnort des 20 Jährigen?
NEIN. Nein es gilt normale regeln nicht § 29 JGG, weil die nur für jugendstraftaten gilt
636
Nur in welchem Fall kann Probezeit verlängert werden?
Wenn er WÄHREND Probezeit verurteilt wird und statt Widderruf gem § 53 Abs 3 Probezeit verlängert wird durch Gericht
637
Kann bei jungen erwachsenen auch strafnachsicht gemacht werden wenn eigentlich 4 Jahre zu bestrafen gewesen wäre?
JA. § 5 Z 9 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG: Bedingte nachsicht ist UNABHÄNGIG von Strafhöhe
638
§ 168b: Was wird unter Verhandlungen führen verstanden?
NUR wenn Bieter mit AUftraggeber verhandeln. NICHT wenn Bieter untereinander verhandeln
639
Konkurrenz § 146 und § 168b?
Strittig
eine sagen echte andere § 146 verdrängt es, solange ein § 147 Fall vorliegt und weil ja schaden eingetreten ist
640
Kann ich noch tätige Reue iSd § 241g Abs 1 machen, wenn ich kreditkarte bereits versucht habe zu benutzen, diese aber gesperrt war?
Nein. Das gilt als "verwendet"
641
Was liebe ich zu vergessen bei der geringfügigen Notwehr?
Die OFFENSICHTLICHKEIT. Auch wenn es nur ein Euro wert ist darf ich mich normal wehren wenn es nicht offensichtlich war
642
Wenn StA Akten von einer Behörde möchte zwecks Beweise für Strafbarkeit, wie hat sie vorzugehen?
Gem § 76 Abs 1 mittels Amtshilfe; erst wenn dem nicht entsprochen wird Hausdurchsuchung mit gerichtlicher bewilligung
643
Kann Kripo von Ermittlungen zurücktreten?
Ja "Aufschieben" unter Voraussetzungen des § 99 Abs 4 und Verständigung der StA nach Abs 5
644
Wie kann ich mich wehren gegen Ermitlungsmaßnahmen die Anordnung der StA brauchen, diese auch die Anordnung erteilt hat, aber Polizei erst nach der Frist tätig wird, die gesetzt wurde?
Dann kein Fehler der StA und somit kein Einspruch möglich. uU Maßnahmenbeschwerde
645
Wenn Jugendliche involviert sind und es um die Frage geht ob Verfahren zusammengeführt werden können: was unbedingt erwähnen?
§ 34 JGG. auf den kommt es an.
646
Was schau ich nach wenn junge erwachsene im Spiel sind?
Immer im § 46a Abs 2 und § 19 zur Sicherheit. Du hast die Zeit
647
Wie kann bei fahrlässigen Tötungen durch Baufehler die lang zurückliegen die Strafbarkeit trotz Verjährung erhalten bleiben?
Blöd gefragt um dich zu verwirren es geht um die Verlängerung der Verjährung gem § 58 Abs 1. Wenn Erfolg und Handlung auseinanderfällt
648
Erfüllen Gallerien den § 128 Abs 1 Z 3?
ja
649
Was immer erwähnen wenn Polizei bei Verbrechensverfolgung im Spiel ist?
§ 269 Hinderung einer Amtshandlung
650
Was immer erwähnen bei Notwehrhandlungen gegen akute Diebe oder Verbrecher?
Den § 80 Abs 2 StPO auch wenn dann nicht anwendbar
651
Was sind Stammdaten iSd § 134 Z 1b?
Wer hinter Telefonnummer steckt, also Wohnadresse und Name
652
Unterschied der Strafbarkeit als Beitragstäter nach dem Einheitstätermodell:
1.) A taucht Goldkette auf und will sie danach beim Fundamt aufgeben (B hilft durch Beitrag, glaubt aber an § 134)
2.) A verkauft, im Glauben der Fernseher gehöre ihm, den Fernseher des X und B hilft ihm dabei (weiß aber vom echten Eigentümer)
1.) ganz klar strafloser B nach § 15 Abs 2 versuchter Beitrag weil OT klar nicht vorliegt
2.) Hier strittig hM es liegt oT vor, weil im gegensatz zum ersten Fall nicht der Beitragende sondern der UT irrt. Deshalb nach dem ET-Modell der B strafbar wegen Beitrag zu § 133.
653
Welche Frage stelle ich an Geschworenen wenn ich Vorsatzloses handeln als Verteidigungsmittel vorbringe?
Keine zusätzliche Frage weil das ja in der Hauptfrage umfasst ist
654
Was verlangt OGH für § 94 was hL einschränkend sieht? (was verlangt dabei die hL?)
OGH verlangt als OT nur Kausalität und nähe zum unfallgeschehen (sowie Bewusstsein über die verursachungsstellung als ST.
655
Wie ist das mit § 129 wenn ich erst drinnen im Haus doch was anderes Stehle als ich vorhatte zu stehlen?
Dann wegen des neuen Diebstahls KEIN § 129, da dafür nicht gleichzeitig vorsatz beim einbrechen bestand (außer wollte nur "irgendwas" stehlen)
Wegen des ursprünglich geplanten Diebesguts ist versuch zu prüfen
656
Gibts ein Tauglichkeitsproblem wenn jemand was an einem Objekt tun will, es aber nicht findet?
(es gibt das objekt eh, er findet es nur nichT)
nein
657
Was prüfe ich bei der Ausführungshandlung nicht mehr, weil ich jetzt schlauer bin?
Ich trenne STRIKT voneinander: Ausführungshandlung UND
Ausführungsnahe Handlung. Bei dieser prüfe ich zeitliche und örtliche Nähe
658
Was ist das ZENTRALE bei der Versuchsprüfung und bei der Versuchsrücktrittprüfung, was ich bisher immer rcht falsch verstanden habe?
Es geht NICHT um objektives.
SONDERN nur um SUBJEKTIVES.
Es kommt drauf an was der Täter glaubt. Glaubt er er kann nichts mehr tun, obwohl er noch was könnte, liegt trotzdem fehlgeschlagener Versuch vor z.B
659
Was ist die Ausführungshandlung bei Erfolgsdelikten und was bei Handlungsdelikten?
Bei Erfolgsdelikten ist es die, die du immer schon, unbewusst als Ausführungshandlung beschrieben hast: die letzte Handlung die nach Sicht des Täters ohne Zwischenschritte zum Erfolg führt (abschießen der Pistole für Mord)
Bei Handlungsdelikten: ist es bereits die Handlung selbst. Z.B Das einführen des Suchtgiftes
660
Welche drei Kriterien gibt es führ unmittelbar ausführungsnahe Handlungen?
Zeitliche Örtliche Nähe
und
nach dem Tatplan soll dann danach es zur ausführnungshandlung kommen
661
Kann an Schmuck der für den AMtsmissbrauch bekommen wurde Hehlerei begangen werden?
NEIN. Weil der Schmuck nicht DURCH die Tat bekommen wurde sondern FÜR die Tat
(anders Als Geldwäsche, hier kann auch an dingen Geldwäsche begangen werden die FÜR die Tat bekommen wurden)
662
Strafbar wenn ich gestohlenes Ding bekomme und erst danach erfahre dass es gestohlen ist aber ich es trotzdem behalte?
Nein. Bloßes besitzen reicht dann nicht. Aber ich kann strafbar werden wenn ich es nachher verkaufe
663
Wie geht die § 90 Prüfung korrekt und mit dem MS!
Nach einer Meinung nur einwilligung auf Erfolg möglich (sittenwidrigkeit prüfen, bei schwere KV sittenwidrig)
Andere Meinung Eiwnilligung auf Risikohandlung: hier ist sittenwidrigkeitsprüfung aber nicht auf das endergebnis maßgebend, also was am ende tatsächlich verletzt wurde, sondern auf die Handlung bezogen.
Ist es sittenwidrig eine höchst gefährliche Handlung durch einen anderen durchzuführen, wo die wahrscheinlichkeit, dass schwere KV passiert? Ja ist es. Deshalb kommt § 90 nicht zur Straflosigkeit, wenn am Ende nur leichte KV herausgekommen ist bei einer extrem Gefährlichen Handlung
664
Was liebe ich zu vergessen in allen Fällen bei Güterabwegungen?
Dass diese EX ANTE und nicht ex post betrachtet werden; deshalb ist auch risiko rettungschance möglich
665
Warum kann Bankdirektor ncith entschuldigt sein durch § 10 wenn er einem Räuber auf voller Straße nachschießt?
Weil er mit einem Maßgerechten Menschen verglichen werden muss und Bank kann Raubgut sehr gut verkraften besonders weil sie versichert ist deshalb ist die Notsituation nicht gegeben weil psychische Druch und Zwang auf den Bankdirektor sehr gering ist
666
Warum kann ich § 136 Abs 2 begehen wenn ich jemanden mit Waffe drohe, und dies KEINE Gewalt darstellt, die aber von § 136 Abs 2 verlangt wird?
Weil auch ABs 2 erfüllt wird durch gewalttätige DROHUNG iVm § 131
667
Wie ist Konkurrenz von § 136 Asb 2 und § 106?
§ 106 verdrängt § 136 Abs 2
668
Was ist das "wischi waschi" an dem Zufällig abwesenden Objekt?
Es gilt als zufällig abwesend wenn ich in eine Jackentasche greife OBWOHL NIE Geld dort war oder ist
Es gilt NICHT als zufällig abwesend wenn ich einen Picasso beim X vermute den ich bestehlen will, dort aber nie ein Picasso war oder ist
669
Warum ist gem § 95 jemand trotzdem strafbar obwohl er sich versichert hat lassen dass ein anderer die Rettung ruft?
Weil ja noch immer niemand hilft. Man kann nicht auf irgendeine Zukünfitge hilfe vertrauen.
Das reicht nicth umstraflos zu werden
670
MS zum Anwerben von Mittätern!
Eine Meinung: strafbare versuchte Bestimmung zum Delikt
Andere: Straflos weil es für Vorbereitungsdelikte mit Mittätern den § 277 gibt. Und wenn nicht § 277 durch "verhandeln" erfüllt ist, ist es straflos.
671
Welches Rechtsgut betrifft Raub?
Nach OGH auch köperliche
Nach Lehre nur Vermögen
672
Was für ein Nichtigkeitsgrund liegt vor wenn Gericht den Verfolgungsvorbehalt der StA nicht ins Urteil aufgenommen hat?
Z 7 von der StA geltend zumachen
673
Was für ein Nichtigkeitsgrund liegt vor wenn Gericht, zwar korrekt nach § 262 vorgegangen ist (somit anderes als angeklagtes Delikt verurteilt hat) aber sich dazu nichts im Urteil findet?
Dies stellt keine nichtigkeit dar. Kein Fall der Z 7
Weil ein Sachverhalt angeklagt wurde un der selbe Sachverhalt im Urteil vorgekommen ist, egal ob anders rechtlich beurteilt
674
Was ist ein Erkundungsbeweis und warum darf man den ablehnen als Gericht?
Erkundungsbeweis ist Antrag auf bestimmte Sachverhaltsumstände, also dass diese aufgeklärt werden müssen aber OHNE GSCHEITE KONKRETISIERUNG.
Dann sind solche Erkundungsbeweise, weil zu wenig konkret, unzulässig
675
Warum kann Ehemann nicht als Zeuge sich auf § 290 berufen wenn er lügt um strafrechtliche Folgen zu vermeiden?
Weil er keine der drei ziffern erfüllt falls er normal aufgeklärt wurde.
Er hätte einfach überhaupt nicht aussagen müssen. Somit nicht auf Ziffer 2 zu berufen.
676
Meinungsstreit zur Bestimmung zum Beitrag?
Da gibt es KEINEN.
Es gilt immer nur als Beitragshandlung, nie als Bestimmungshandlung
677
Welche Straftaten werden hier begangen:
A sagt dem B er solle ihn bitte nicht verraten, dass er ihn verletzt hat.
B sagt dem Arzt, dass er nicht weiter nachzufragen hat woher die schweren KV des B herkommen.
Arzt hält daraufhin die Fresse
Arzt begeht KEINEN § 302. Er ist kein "beliehener".
Es liegt Kettenbestimmung vor, mit MS ob Erster ein Bestimmungstäter oder Beitragstäter ist. (Bestimmung zur Bestimmung zur Begünstigung § 299; aber straflos weil Selbstbegünstigung)
B wegen strafbarer BESTIMMUNG zur Begünstigung ggü dem Arzt
und Arzt ist dann § 2 Garant aufgrund von Gesetz, weil er anzeigen muss. Deshalb ist sein unterlassen strafbar nach § 299 Abs 1 § 2
678
Nach was strafbar wenn ich wen nötige zu Geschlechtsfotos, die ich von ihm mache?
§ 106 Abs 1 Z 3 weil Intimssphäre besonders geschütztes Interesse
679
Nach was bin ich strafbar wenn ich jemandem mit dem Tod drohen und so sein Auto bekomme damit ich wegfahren kann (wollte auto nie behalten)?
§ 136 Abs 2 iVm § 131 liegt grds vor.
Jedoch erfülle ich auch § 106, der strenger bestraft ist
Deshalb §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 und § 136 Abs 1 (!) StGB zu
bestrafen.
680
Kann ich durch ein Grundbücherliches Belastungsverbot § 156 begehen?
ja
681
Was begeht Polizist wenn er Aktenvermerk falsch ausfüllt damit er selbst nicht verdächtigt wird und durch was entschuldigbar?
§ 302 und § 190 analog entschuldigbar
§ 311 ebenso, jedoch von § 302 verdrängt und ebenso durch § 290 entschuldigbar
682
Was liegt vor wenn ich Bankomatkarte von X bekommen habe un dfür ihn einkaufen soll aber ich für mich auch noch 100 Euro Messer kaufe?
§ 153 und § 148a weil ja computersystem
683
Nach was alles strafbar wenn ich mir Bankomartkarte schnappe mit Pin draufgeklebt?
§ 241e
§ 241h
§ 126 c Abs 1 Z 2 (weil Passwort ist, wobei es ein Vorbereitungsdelikt ist und hinter § 148a zurücktritt)
684
Gegen mich wird von Sta ermittl obwohl Ermächtigung bei einem ermächtigungsdelikt nicht erteilt wurde. Wie kann ich mich wehren gegen Verfahren?
§ 108 Abs 1 Z 1 weil aus rechtlichen gründen nicht weiter zu ermittelnq
685
MS bezüglich einwilligung wenn ich getäsucht wurde aufgrund von motiven aber nicht über intensität des eingriffs: also Narkose wegen untersuchung aber in wahrheit nur ich ruhig gestellt werden sollte.
Nach einer Meinung ist Handlung gem § 90 gerechtfertigt, weil nicht über intensität getäuscht wurde und ich dementsprechend eingewilligt habe (RECHTSGUTBEZOGENE EINWILLIGUNG)
nach anderer ANsicht: generell EInwilligung unwirksam weil ich nicht über wahre Beweggründe aufgeklärt wurde
686
Nach was strafbar wenn ich im Gerichtssaal filme heimlich?
Nicht nach § 120a weil es öffentlich ist
687
Aufgrund welcher Norm sind Filmaufnahmen im Gericht verboten?
§ 228 Abs 4 STPO
688
Diskussion zur Durchbrechung des RZ aufgrund von Unterlassen eines Dritten? (nicht auf Vorsatz des Dritten eingehen)
Nach einer Ansicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre es ausgeblieben
andere Ansicht: es reicht große Wahrscheinlichkeit
689
