Anwaltsrecht und Haftung

Question 1

Rechtsnatur Anwaltsvertrag

Answer 1

idR Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat
➝ §§ 611, 675 I BGB
➝ zB Beratung, Vertretung außergerichtlich / vor Gericht, auch Auftrag zur Vertragsgestaltung, da Beratung im Vordergrund steht
= Tätigwerden
Ausnahme: Werkvertrag, der auf eine Geschäftsbesorgung gerichtet ist
➝ §§ 631, 675 I BGB
➝ zB bestimmte Rechtsauskunft, schriftliches Gutachten
= Werk

“Auftrag” / “Auftraggeber” untechnische Formulierung!

Question 2

Was ist Gegenstand des Anwaltsvertrags?

Answer 2

Beratung & Besorgung:

• Besorgung einer Rechtsangelegenheit
• Wahrung und Durchsetzung von Rechten und rechtlichen Interessen des Auftraggebers

Question 3

Wonach richtet sich der Umfang des Mandats?

Answer 3

➝ nach dem erkennbaren Willen des Auftraggebers

Question 4

Umfang des Mandats: unbeschränktes Mandat

Answer 4

Regelfall

➝ umfassende Beratung und Vertretung innerhalb der in Rede stehenden Rechtsangelegenheit geschuldet

Question 5

Umfang des Mandats: beschränktes Mandat

Answer 5

durch Parteivereinbarung kann Mandatsumfang beschränkt werden
zB Prozessvertretung nur in einer Instanz oder Durchsetzung nur bestimmter Ansprüche
➝ Haftung grundsätzlich nicht für Umstände außerhalb des eingegrenzten Auftrags, aber u. U. Warn- und Hinweispflichten

Question 6

Vollmacht

Answer 6

Ermächtigung, im Außenverhältnis namens des Mandanten aufzutreten
einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung
grundsätzlich formlos wirksam, aber als Prozessvollmacht Schriftlichkeit erforderlich, vgl. § 80 ZPO

Question 7

Vertragsschluss Mandatsvertrag - formbedürftig?

Answer 7

(-), grundsätzlich an keine Form gebunden und kann auch konkludent erfolgen
A: einzelne Vereinbarungen
➝ § 49b IV 2 BRAO
➝ § 52 I Nr. 1, II 3 BRAO
➝ § 3a I 1 RVG

Question 8

Abschlussfreiheit und ihre Ausnahmen

Answer 8

• folgt aus Art. 12 I GG ➝ aus Organstellung folgt kein Kontrahierungszwang!
  ➝ §§ 241, 311 BGB
  aber ausnahmsweise
• Übernahmegebote = Pflicht zur Mandatsannahme
• Übernahmeverbote = Verbot der Mandatsannahme

Question 9

Übernahmegebote

Answer 9

in Fällen gerichtlicher Beiordnung oder Bestellung
➝ öff.-rechtl. Verhältnis, welches RA zwingt, mit Mandant privatrechtliches Mandatsverhältnis abzuschließen
vgl. §§ 48 ff. BRAO
➝ Recht zur Ablehnung nur bei wichtigem Grund, §§ 48 ff. BRAO, § 16 BORA

Question 10

Übernahmeverbote

Answer 10

➝ straf- oder berufsrechtliche Tätigkeitsverbote
vgl. §§ 43a IV; 45; 46 V, 46c BRAO
➝ Verstoß hat Nichtigkeit des Mandatsvertrags zur Folge, § 134 BGB ➝ Mandant kann bereits geleistete Zahlungen (Vorschuss!) nach cic oder gem. § 812 I 1 BGB zurückfordern

Question 11

Folgen der Beendigung des anwaltlichen Mandats

Answer 11

• (die meisten) beiderseitigen Rechte und Pflichten enden

- Fälligkeit der Vergütung, § 8 RVG

Question 12

Möglichkeiten der Beendigung des anwaltlichen Mandats, vgl. § 8 RVG

Answer 12

• Erledigung: von RA keine weiteren Handlungen mehr zu erwarten
  zB Übersendung gerichtlicher Entscheidung / Vergleich
• Kündigung
  § 621 / §§ 626 ff. BGB bei § 611 BGB; §§ 642 ff. BGB bei § 631 BGB
  Mandant kündigt ➝ § 628 I BGB, § 15 IV RVG: Anspruch auf bisherige Vergütung, es sei denn es liegt vertragswidriges Verhalten vor
  RA kündigt ➝ § 627 II 1 BGB: keine Kündigung zur Unzeit
• Aufhebung bei gerichtlicher Beiordnung (§§ 48 II, 49 II BRAO)
• einvernehmliche Vertragsbeendigung
• Insolvenz, §§ 115, 116 InsO
• Tod
  des Mandanten ➝ §§ 675 I, 672, 1922 BGB
  des RA ➝ § 55 BRAO

Question 13

§ 627 II 1 BGB: Kündigung zur Unzeit / wichtiger Grund

Answer 13

zB während Termin oder kurz vor Ablauf einer maßgeblichen Frist
wichtiger Grund = Vertrauensverhältnis unheilbar erschüttert

Question 14

§ 628 I 2 BGB: vertragswidriges Verhalten des RA

Answer 14

(+), wenn RA schuldhaft das Vertrauensverhältnis zum Mandanten ernstlich erschüttert hat und dem Mandanten daher das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist
➝ löst SE-Pflicht nach II aus

Question 15

Haftung bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Answer 15

• §§ 280 I, 311 II i. V. m. 241 II BGB (cic): Aufklärungs- und Informationspflichten können schon vor Mandatsabschluss bestehen
  ➝ Aufklärungspflichten zur anwaltlichen Vergütung: § 12a I 2 ArbGG, § 49b V BRAO
  ➝ allg. verbraucherrechtliche Informationspflichten: §§ 312a II, 312b, 312c BGB, 36 f VSBG, DL-InfoVO
• § 44 BRAO: SE-Pflicht bei schuldhafter Verzögerung

Question 16

Sozietät

Wer ist Auftragnehmer?

Answer 16

organisierter Zusammenschluss von RAen zur gemeinsamen Berufsausübung durch gemeinsame Annahme von Aufträgen und Entgelt bei gesamtschuldnerischer Haftung
idR GbR oder PartG
➝ Wer ist Auftragnehmer?
grundsätzlich Gesellschaftsmandat, aus dem die Sozien analog § 128 HGB berechtigt und verpflichtet sind (beachte aber § 137 I 2 StPO)
ausnahmsweise Einzelmandat, zB bei Beauftragung mit nichtanwaltlicher Tätigkeit

Question 17

Bürogemeinschaft

Answer 17

GbR, die auf den Zweck der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur einer Anwaltskanzlei gerichtet ist
➝ Mitglieder behalten ihre rechtliche Selbständigkeit, Auftragnehmer daher das beauftragte Mitglied (A: Anscheins-/Duldungsvollmacht)
§ 59q BRAO n. F.

Question 18

Wer ist Auftraggeber,

• wenn Rechtsschutzversicherung eingeschaltet wurde
• bei Personenmehrheit

Answer 18

• Rechtsschutzversicherung handelt als Stellvertreterin gem. §§ 164 ff. BGB
• zB Eheleute, Gesellschafter: Interessenkonflikte? § 43a IV BRAO; iZ § 421 BGB

Question 19

Wer ist Auftragnehmer bei RA-GmbH / RA-AG?

Answer 19

Gesellschaftsmandat = Gesellschaft ist Partei des Vertrags

§§ 59c ff. BRAO

Question 20

Pflichten des Mandanten aus dem Anwaltsvertrag

Answer 20

• Informationspflicht / Offenbarungspflicht: vollständige und wahrheitsgemäße Unterrichtung über das gesamte relevante Geschehen, Bereitstellen von Unterlagen
• Weisungsrecht- und pflicht
• Vergütungspflicht

Question 21

Pflichten des RA aus dem Mandatsvertrag

Answer 21

hängt von Mandat, vor allem dessen Inhalt, ab
Rspr.: grundsätzliche Anwaltspflichten, die Interessenwahrnehmung und Rechtsbetreuung des Mandanten gewährleisten sollen
➝ Aufklärungspflicht
➝ Rechtsprüfungspflicht
➝ Beratungspflicht
➝ Belehrungspflicht
➝ Handlungspflicht
➝ nachvertragliche Pflichten

Question 22

Aufklärungspflicht des RA

Answer 22

zielführende Befragung
Überprüfung von Unterlagen
keine allgemeine Nachforschungspflicht, RA darf grundsätzlich auf tatsächliche (!) Angaben des Mandanten vertrauen

Question 23

Rechtsprüfungspflicht des RA

Answer 23

Bildung einer Rechtsansicht, zuverlässige Beratung und Vertretung
➝ gewissenhafte Prüfung der Rechtslage unter Beachtung der allgemeinen rechtswissenschaftlichen Methoden
➝ RA hat grundsätzlich jeden Rechtsirrtum zu vertreten!
➝ Gesetzeskenntnis, Rspr.-Kenntnis, Lit-Kenntnis nachrangig, ggf. weiteres Kenntnisse

Question 24

Beratungspflicht des RA

Answer 24

st. Rspr. BGH: Der RA hat seinem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind und Nachteile für den Auftraggeber, soweit vermeidbar, ausschließen.
➝ er muss (gerade Rechtsunkundige) über die Folgen von Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren
➝ Mandant soll in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich über das “Ob” und “Wie” der Geltendmachung seiner Rechte zu entscheiden
➝ persönliche Beratung geschuldet
➝ Beratung und Belehrung richtet sich nach Persönlichkeit des Mandanten in Art & Umfang, aber iZ Belehrungsbedürftigkeit trotzdem gegeben
➝ auf außergerichtliche (wirtschaftliche) Umstände erstreckt sich die Beratungspflicht grundsätzlich nicht (A: offensichtliche wirtschaftliche Zusammenhänge)

Question 25

nachvertragliche Pflichten des RA

Answer 25

- § 242 BGB - §§ 203 I Nr. 3, 204 StGB, § 43a II BRAO - §§ 356 StGB, 43a IV BRAO - § 50 II BRAO - §§ 675 I, 666, 667 BGB, 50 III BRAO

Question 26

Haftung des RA aus § 280 I BGB: Verschulden des RA

Answer 26

§ 276 I 1 BGB: Vorsatz + Fahrlässigkeit; Vermutung gem. § 280 I 2 BGB RA ist auch verpflichtet, Fehlern des Gerichts entgegenzuwirken ➝ keine Entlastung

Question 27

Haftung des RA aus § 280 I BGB: Kausalität und Zurechenbarkeit

Answer 27

pflichtwidriges Verhalten des RA ursächlich, wenn pflichtgemäße Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele Äquivalenz, Adäquanz, Schutzzweck der Norm (↔ allgemeines Lebensrisiko / Prozessrisiko)

Question 28

Beweislast des Mandanten für Pflichtverletzung iRd § 280 I BGB: negative Tatsachen (zB Nichterteilen bestimmter Hinweis)

Answer 28

grundsätzlich Beweis- und Darlegungslast bei Mandant, aber kaum möglich daher Modifizierung der Darlegungslast: Nach Behaupten der negativen Tatsachen muss RA substantiiert bestreiten, sonst zugestanden gem. § 138 III ZPO

Question 29

Beweislast des Mandanten für Kausalität iRd § 280 I BGB: Anscheinsbeweis

Answer 29

Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens | ➝ bei vernünftiger Betrachtungsweise nur eine Entscheidung naheliegend

Question 30

Haftungsgrundlagen

Answer 30

- cic, § 44 BRAO: vorvertragliche Haftung - § 280 I BGB i. V. m. dem Anwaltsvertrag: vertragliche Haftung bei Schlechterfüllung - nachvertragliche Haftung: § 627 II BGB, § 280 I BGB bei Verletzung nachvertraglicher Hinweis- und Mitteilungspflichten - auch § 280 I BGB = AGL bei gesetzlichem Schuldverhältnis (Beiordnung / Bestellung) - Delikt, §§ 823 I, II, 826 BGB (zB anwaltliche Anweisung zur Pfändung schuldnerfremder Sachen)

Question 31

anwaltliche Haftung ggü. Nichtmandanten

Answer 31

grundsätzlich (-), da Zweiparteienbeziehung ohne Außenwirkung, Vermögensschäden bei Dritten daher bloße "Reflexschäden" und nicht ersatzfähig Ausnahmen: - § 328 BGB: vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zwischen RA und Drittem - VSD: SEA aufgrund Einbeziehung in Obhutspflicht - Treuhandverhältnis - Auskunftsvertrag abzulehnen (alte Rspr. RG) - Delikt

Question 32

anwaltliche Haftung ggü. Nichtmandanten: Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB

Answer 32

➝ vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zwischen RA und Drittem, aus dem eigener Anspruch des begünstigten Dritten auf anwaltliche Leistung begründet wird ➝ Forderungsrecht, eigener Regressanspruch Bsp.: Kfz-Haftpflichtversicherer beauftragt RA, ihn gemeinsam mit Versicherungsnehmer (= Dritter) im Prozess zu vertreten

Question 33

anwaltliche Haftung ggü. Nichtmandanten: VSD

Answer 33

SEA aufgrund Einbeziehung in Obhutspflicht Bsp.: Vermieter beauftragt RA, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, um Wohnraum für die Kinder des Vermieters zu schaffen (Eigenbedarf) ➝ Ist frühestmögliche Kündigung aufgrund anwaltlichen Verschuldens unwirksam, haftet RA ggü. Kindern auf SE

Question 34

anwaltliche Haftung ggü. Nichtmandanten: Treuhandverhältnis

Answer 34

- Verletzung Neutralitätspflicht - Bsp.: Leistung Zug-um-Zug soll gesichert werden, dazu wird vereinbart, dass Kl. den Kfz-Brief dem Prozessbevollmächtigten des Bekl. aushändigt und dieser den Brief erst an seinen Mandanten weitergibt, wenn dieser Kaufpreis gezahlt hat; RA gibt Brief jedoch schon vorher weiter und Zahlung des Bekl. ist später nicht mehr zu erlangen - Konflikttreuhand ➝ § 43a IV BRAO, § 3 I 2 BORA

Question 35

anwaltliche Haftung ggü. Nichtmandanten: Auskunftsvertrag

Answer 35

alte Rspr. RG: Fiktion eines Auskunftsvertrages oder anwaltlicher Sachwalterhaftung, da es zu den Berufsgeschäften des RA und einer Organstellung gehöre, nicht nur dem Mandanten, sondern auch anderen eine verlässliche Auskunft zu geben (-) reine Fiktion, ↯ Privatautonomie ➝ BGH ist dem nicht gefolgt

Question 36

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: Berufsausübungsgemeinschaften

Answer 36

➝ ob haftungsbegründende Zurechnung erfolgt, ist entscheidend von der Rechtsform abhängig

Question 37

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: | Sozietät (GbR)

Answer 37

gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter, §§ 52 II 1 BRAO, § 128 HGB analog ➝ alle Sozien haften aus dem zwischen der Sozietät und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis persönlich und als Gesamtschuldner in voller Höhe mit ihrem Privatvermögen ➝ vgl. BGH: (Teil-)Rechtsfähigkeit der GbR, akzessorische Haftung, § 31 BGB analog als Zurechnungsnorm

Question 38

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: Berufsausübungsgemeinschaften Sozietät (PartG / PartGmbB)

Answer 38

- PartG: gesamtschuldnerische Haftung, aber Haftungskonzentration, vgl. § 8 I und II PartGG ➝ wer bei beruflichen Fehlern nicht oder nur mit einem Bearbeitungsbeitrag von untergeordneter Bedeutung mit der Sache betraut war, haftet nicht; bzgl. sonstiger Verbindlichkeiten (zB Miete, Gehälter) aber akzessorische, persönliche Haftung aller Partner - PartGmbB (Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung): Haftung nur mit Gesellschaftsvermögen, § 8 IV PartGG, §§ 51, 51a BRAO

Question 39

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: Berufsausübungsgemeinschaften Kapitalgesellschaften (RA-GmbH)

Answer 39

§§ 59c ff. BRAO Haftung nur iHd Gesellschaftsvermögens, § 13 II GmbHG Durchgriffshaftung nur ausnahmsweise, zB § 59j IV BRAO

Question 40

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: Berufsausübungsgemeinschaften Kapitalgesellschaften (RA-AG)

Answer 40

Haftung nur iHd Gesellschaftsvermögens, § 1 I 2 AktG | RA-AG gesetzlich nicht geregelt, aber von Rspr. als zulässige Rechtsform anerkannt

Question 41

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: außerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften anwaltliche Betriebsgemeinschaften: Bürogemeinschaft und Kooperation

Answer 41

bei beiden Haftung nur für eigene Fehler - Bürogemeinschaft, § 59a III BRAO: Zweck ist nicht Zusammenarbeit, sondern nur die verbundenen Kosten zu minimieren ➝ berufliche Selbständigkeit bleibt bestehen - Kooperation: (lockere) berufliche Zusammenarbeit / Verbundenheit, bei dies soll nur der Verbesserung allgemeiner Wettbewerbsfähigkeit dienen, keine Annahme gemeinschaftlicher Mandate

Question 42

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: außerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften Erfüllungsgehilfen, Vertreter, mandatsbezogene Zusammenarbeit

Answer 42

➝ EG iSv § 278 BGB ist, wer mit Wissen und Wollen des GH in dessen Pflichtenkreis tätig wird zB freie Mitarbeiter, angestellte RAe, Referendare, Büropersonal, externer Gutachter - § 53 BRAO - bei mehreren anwaltlichen Auftragnehmern mit separaten Mandaten (zB Untervollmacht für Prozessvertretung): Beauftragte ≠ EG

Question 43

Haftung bei beruflicher Zusammenarbeit: außerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften Scheinsozietäten

Answer 43

gesamtschuldnerische Haftung nach den Grundsätzen zur Duldungs- und Anscheinsvollmacht (+), wenn RAe durch einen gemeinsamen Außenauftritt (zB gemeinsame Briefbögen / Kanzleischild / Homepage ohne Klarstellung) wie eine Sozietät in Erscheinung treten, obwohl kein entsprechender Gesellschaftsvertrag vorliegt oder jedenfalls nicht alle Berufsträger einbezogen sind Haftung des Scheinsozius gem. § 128 HGB analog aus dem Mandat bei Rechtsschein einer Berufsausübungsgemeinschaft

Question 44

Haftungsbeschränkung

Answer 44

Sprengt SEA den Versicherungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 BRAO, haftet der RA mit seinem Privatvermögen ➝ bei hohen Schadensrisiken sollte die Haftung daher begrenzt werden ➝ gesellschaftsrechtlich: §§ 8 II, IV PartGG, 13 II GmbHG, 1 I 2 AktG ➝ vertraglich: § 52 BRAO

Question 45

vertragliche Haftungsbegrenzung gem. § 52 BRAO

Answer 45

- Begrenzung der Haftungssumme, I: ➝ durch Vereinbarung, 1 Nr. 1 ➝ Rspr. streng: im Einzelnen ausgehandelte, von der Gegenseite des Verwenders also inhaltlich beeinflusste oder zumindest beeinflussbare Klausel; tatsächlich zur Disposition gestellt ➝ durch AGB, 1 Nr. 2 ➝ nur einfache FK! - Haftungskonzentration auf sachbearbeitenden RA, II 2; auch zusätzlich zu Vereinbarung nach I zulässig

Question 46

Organisation des Anwaltsbüros

Answer 46

Arbeitsabläufe sind so zu organisieren, dass alle zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Mandate (Fristwahrung!!!) notwendigen sachlichen und personellen Maßnahmen getroffen sind ➝ Handakte, § 50 BRAO ➝ Fristenkalender (unabhängig von Ha) ➝ Fax und E-Mail, beA, § 31a VI BRAO: ordnungsgemäße Ausgangskontrolle, Lesebestätigung / Sendeprotokoll ➝ eindeutige Weisungen (Aufgabenverteilung) ➝ sachgerechte Delegation ➝ regelmäßige Überwachung (je nach Qualifikation / Erfahrung)

Question 47

gemeinsamer RA bei (einvernehmlichem) Scheidungsverfahren - geht das?

Answer 47

- außergerichtliche / gerichtliche Vertretung (-) ➝ § 43a IV BRAO, § 3 I BORA, § 356 StGB; kann nicht Interessenvertreter beider Parteien sein - gemeinsame Beratung? ➝ str. nach BGH grundsätzlich möglich, bleibt aber riskant und sobald Differenzen auftrete, muss RA Mandat niederlegen ➝ in jedem Fall davon abzuraten ➝ spätestens bei gerichtlicher Durchführung der Scheidung darf RA ggf. für keine Partei mehr tätig werden gem. § 43a IV BRAO, wenn es zu Interessenwiderstreit kommt ➝ Kosten für 3 Anwälte - was aber möglich ist: es tritt nur ein Anwalt auf, denn für Scheidungsantrag besteht Anwaltszwang, für Zustimmung dagegen nicht

Question 48

Formulierung Klausel Haftungsbeschränkung § 52 I BRAO

Answer 48

Der RA haftet für fahrlässig verursachte Schäden bis zu einem Betrag von 250.000 €. Sollten die Voraussetzungen für diese Haftungsbegrenzung nicht vorliegen, so haftet er in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bis zu einem Betrag von 1 Mio. €, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.