Art. 2 I iVm 1 I GG Informationelle Selbstbestimmung

Question 1

Sachlicher SB

Answer 1

schützt Recht, über die Preisgabe, d.h. die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der eigenen persönlichen Daten selbst zu entscheiden (ESVW)

1 Recht auf Selbstbewahrung (keine Preisgabe personenbezogener Daten - klassischer Datenschutz)
2 Recht auf Selbstdarstellung (Preisgabe personenbezogener Daten)
3 Recht auf Selbstbestimmung

–> Schutz bei Datenverarbeitung (nicht-)öffentlicher Stellen

Question 2

Schranken

Answer 2

• Gebot der Normenbestimmtheit und -klarheit
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Einhaltung Verfahrensgarantien: Aufklärungs-, Auskunft- u. Löschungspflichten, Verwertungsverbote
• Wahrung Richtervorbehalt
• Schutz des unantastbaren Kernbereichs

Question 3

Eingriffe

Answer 3

staatliche Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten sind jeweils eigene Grundrechtseingriffe, die einer gesonderten verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen