Baurecht 1 Flashcards

Question

Was gilt beim Bauordnungsrecht (LBO)? Welches Recht ist es, welcher Grundsatz gilt hier, welche Schranke gilt und welches Rechtsprinzip gilt?

Answer 1

- Bauordnungsrecht ist klassisches (besonderes) Gefahrenabwehrrecht —> Eingriffsverwaltung - Es gilt der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr - Das Bauplanungs- und Ordnungsrechtlich ist Schranke der Baufreiheit (Art. 14 GG). Umgekehrt aber auch verfassungskonforme Auslegung - Die Baugenehmigungspflicht ist ein klassisches präventives Verbot mit Erlaubnismöglichkeit (grds. Verbot, aber Erlaubnis möglich, wenn kein Verstoß gegen Gesetze etc.)

Answer 2

Bauaufsichtliche Zulassung (Soweit erforderlich) Wenn kein Verstoß gegen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, dann Anspruch auf Baugenehmigung (§ 73 LBO). „Baufreiheit“ = präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstößen Formelle und oder mat. Illegalität Erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 59 LBO)

Answer 3

Vorhaben nach §§ 29 BauGB —> § 30 BauGB B-Plan (qualifizierter, vorhabenbezogener und einfacher) Es darf nicht im Widerspruch zu einem B-Plan stehen —> 34 BauGB Im Zusammenhang bebauter Ortsteil es muss sich einfügen —> § 35 BauGB Außenbereich Nur ausnahmsweise privilegiert oder sonstige

Answer 4

Ein B-Plan ist nach § 30 Abs. 1 BauGB qualifiziert, wenn er (mindestsens) Festsetzungen über die - Art und - das Maß der baulichen Nutzung, - die überbaubaren Grundstücksflächen und - die örtlichen Verkehrsflächen (Erschließung) enthält.

Answer 5

Es gibt einen qualifizierten B-Plan (§ 30 Abs. 1), vorhabenbezogenen (Abs.2) und einfachen B-Plan(Abs.3) Der qualifizierte muss alle der in Abs. 1 genannten Festsetzungen erfüllen. Alles was nicht qualifiziert ist, ist ein einfacher B-Plan (es kann also keine oder nur wenige der Festsetzungen enthalten) Merke: qualifiziert: UND Einfach: ODER

Answer 6

Die BauNVO regelt die verschiedenen Baugebietstypen Rot = Wohnen Braun = Mischgebeite Grau = Gewerbe Orange = Sondergebiete Es soll grds. nicht das gemischt werden, was Konflikte erzeugt (Bspw. Wohnen und Gewerbe

Answer 7

Sondergebiete nach § 10 BauNVO —> Sondergebiete, die der Erholung dienen (Ferienhäuser, Camping etc.) Sondergebiete nach § 11 BauNVO —> sonstige Sondergebiete (Kur, Einkaufzentrum, Hochschule, Hafen, Fremdverkehr etc) Merke: es muss ein wesentlicher Unterschied zu den typisierten Gebieten gegeben sein! (Das heißt Ferienhaus muss auch wirklich dazu dienen und kann nicht auch einfach Wohnen sein)

Answer 8

Die §§ 2 - 9 sind alle gleich aufgebaut! Die §§ 2 – 9 BauNVO benennen : - in Abs. 1 die jeweilige ZWECKBESTIMMUNG (Typisierung; gesetzgeberisches Leitbild) wozu dienen diese Gebiete? - in Abs. 2 die jeweilige REGELBEBAUUNG Was ist dort zulässig? - in Abs. 3 die jeweilige AUSNAHMEBEBAUUNG Welche Ausnahmen können zugelassen werden?

Answer 9

§ 1 Abs. 5 BauNVO Ausschluss von Regelbebauung oder Ausnahme statt Regel (normalerweise zulässige Festsetzungen können als nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig festgesetzt werden) § 1 Abs. 6 Ausschluss von Ausnahmen oder Regel statt Ausnahme (es können alle oder einzelne Ausnahmen (nach den Abs. 3) herausgelassen werden und nicht Bestandteil werden - dann ist nur die Regel erlaubt) § 1 Abs. 9 Ausschluss oder Zulassung einzelner Anlagen (Es wird ganz genau geregelt, was festgesetzt wird (auf Regel- und Ausnahmeseite) —> verschiedene Abwandlungen **= § 1 BauNVO nennt weitere Feinsteuerungsmöglichkeiten. Merke: „ § 1 liefert die feinmechanischen Werkzeuge“** Beispiel generell: Ich will ein Kerngebiet aber keine Spielhallen. Dann wird das über § 1 so festgesetzt.

Answer 10

Die PlanZV regelt verschiedene Planzeichen, die in einem B-Plan auftauchen

Answer 11

Nein, da nach § 3 BauNVO reine Wohngebiete nur zum Wohnen gedacht sind. In den Ausnahmen nach Abs. 3 ist kein Hotel aufgezählt. Evtl. könnte hier als Ausnahme nach Abs. 3 Nr. 1 kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes als Ausnahme, allerdings sind 200 Zimmer zu groß --> kein kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes

Answer 12

Ja, nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig Regelbebauung nur, wenn sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dient.

Answer 13

Ja, nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 sind die der Versorgung des Gebiets dienenden Schank- und Speisewirtschaften zulässig (Regelbebauung)

Answer 14

Nein, keine Ausnahme. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 sind nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -Leiter , die dem Gewerbebetrieb zugeordnet sind. Zum Beispiel Hausmeister könnte das sein

Answer 15

§ 13a BauNVO. Sind „Nichtstörende Gewerbebetriebe“, also ausnahmsweise i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

Answer 16

§ 13 BauNVO, ja Räume und Nr. 4a bis 9 auch Gebäude

Answer 17

§ 11 Abs. 2 letzter Satz BauNVO —> Sonstige Sondergebiete Einzelne Anlagen auch im Gewerbegebiet (§ 8)

Answer 18

§ 10 Abs. 1 BauNVO Sondergebiete, die der Erholung dienen

Answer 19

Ja, § 12 Abs. 1 und 2 BauNVO

Answer 20

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die baulichen und sonstigen Nutzungen der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten § 1 Abs. 1 BauGB

Answer 21

Funktionen der Bauleitplanung: - Ordnungs- und Befriedungsfunktion = BLP bereitet die geordnete städtebauliche Funktion vor und leitet diese. - Koordinierungs- und Integrationsfunktion = Berücksichtigung aller für die städtebauliche Entwicklung relevanten Belange (§ 1 Abs. V – VII BauGB) - Funktion als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) - Funktion der Verwirklichung des Planmäßigkeitsprinzips = Das Planmäßigkeitsprinzip ist die Grundlage der geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Daseinsvorsorge

Answer 22

Planerfordernis: „Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“ Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ist erforderlich, wenn die städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet einer planerischen Leitung bedarf (Regelfall). Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich (Ausnahme), wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung in dem für einen Flächennutzungsplan gängigen Zeithorizont zu ordnen (selbständiger Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 Satz 2). v.a. in ländlichen Gemeinden, weil bauliche Entwicklungen nur in sehr geringem Umfang und größeren Zeitabständen zu erwarten sind. Das Planungserfordernis bezieht sich nicht nur auf die Aufstellung von Bauleitplänen, sondern auch auf deren Änderung, Ergänzung oder Aufhebung (§ 1 Abs. 8).

Answer 23

eine bloße Negativplanung ist unzulässig. Sie liegt vor, wenn der Bebauungsplan lediglich als Instrument benutzt wird, ein Vorhaben zu verhindern, und ihn nicht zur Verwirklichung positiver Planungsvorstellungen einzusetzen. Mit anderen Worten ist ein Bebauungsplan dann nichtig, wenn sein Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Er ist also nur dann unzulässig, wenn er nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. vom 18.12.1990, NVwZ 1991 S. 875). Also nein, es ist kein Planerfordernis gegeben.

Answer 24

Ein Bebauungsplan ist mangels Erforderlichkeit nichtig, wenn er Flächen für die Land- und Forstwirtschaft nicht im Interesse einer Förderung dieser Nutzungen festsetzt, sondern deshalb, weil er – im Interesse einer zukünftigen bergbaulichen Nutzung des Plangebiets – durch das damit erreichte weitgehende Bauverbot – außerhalb der Land- und Forstwirtschaft liegende Ziele fördern will (BVerwG, Urt. vom 14.7.1972, BRS 25 Nr. 12). Beim B-Plan geht das also nicht, das Planerfordernis ist nicht gegeben. Beim F-Plan aber schon! (Da grobe Planung, später kann was anderes entstehen)

Answer 25

Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegen von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren (VGH Baden- Württemberg, Urt. vom 18.9.1998, VBlBW 1999 S. 136).

Answer 26

Eine unzulässige Verhinderungsplanung liegt nicht schon dann ohne weiteres vor, wenn eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan nur eine einzige Fläche für Windenergienutzung ausweist, auf der lediglich zwei bis drei Windkraftanlagen untergebracht werden können (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 14.5.2003, UPR 2004 S. 38). = Zulässig

Answer 27

Eine solche Sicherung des status quo ante ist aus städtebaulichen Gründen zulässig. Anders als im überplanten Bereich können sich Gebiete nach § 34 BauGB schrittweise immer stärker verdichten (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. vom 15.3.2012, ZfBR 2012 S. 477: „Die Gemeinde darf allerdings städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung (also Verhinderung von Veränderungen) der vorhandenen Situation ausgerichtet sind“. Planerfordernis liegt vor

Answer 28

- Ein Bauleitplan entfaltet Rechtswirkungen (s.u) - Ein Bauleitplan muss deswegen hinreichend bestimmt sein. - Ein Bauleitplan kann aus Zeichen (PlanZO), Farben, Buchstaben und Text bestehen

Answer 29

Vorbereitungsfunktion: (auswendig lernen) • Der F-Plan hat keine Rechtsnormqualität. Er ist nur „behördenverbindlich“ (§ 7 BauGB, s.u.“; Ausn. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB – s.u.). Erst die Bebauungspläne setzen für jedermann zu beachtendes Recht. (Ab hier nur generell können müssen:) Entwicklungsplanerisches Gesamtkonzept: • Der FNP enthält das Gesamtkonzept für die gemeindliche Entwicklung, das die Bodennutzung in Grundzügen vorbereitet Berücksichtigung vorhersehbarer Umstände: • Die Darstellungen des FNP müssen realisierbar sein • Es dürfen keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegenstehen („Gebot planerischer Konfliktbewältigung“) • Planungshorizont 15-20 Jahre (Realität anders) Behördenverbindliche Vorgaben: • Aus den Darstellungen des FNP werden Festsetzungen der B-Pläne entwickelt (s.u. beim B-Plan)

Answer 30

§ 5 BauGB: Inhalt des FNP § 6 BauGB: Genehmigung des FNP § 6a BauGB: Zusammenfassende Erklärung zum FNP § 7 BauGB: Anpassung an den FNP

Answer 31

§ 5 Abs. 1 S. 1: **Darstellung** der sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebenden **Art der Bodennutzung** nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde **für das gesamte Gemeindegebiet** in ihren **Grundzügen** Der FNP bildet die Grundlage und setzt den Rahmen für die künftigen Bebauungspläne (§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB: Entwicklungsgebot) Der FNP entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen (daher nur „Darstellungen“). Er ist daher auch keine Satzung („Rechtsakt sui generis“) Da der FNP für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen ist, gibt es nur einen. Aber Änderungen möglich Begründung nach § 5 Abs. 5, 2a BauGB; Zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5, 6a Abs. 1 BauGB

Answer 32

Abs. 2 S. 1: Im FNP können insbesondere dargestellt werden... (Nr. 1 bis 10) Abs. 2a: Zuordnung der Ausgleichsflächen nach § 1a Abs. 3 BauGB zu konkreten Eingriffen Abs. 2b: Zwecke § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Konzentrationsflächenplanungen) Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen: Abs. 3: Kennzeichnungspflichten Nr. 1 - 3 Nachrichtliche Übernahmen: Abs. 4: Fachplanungen, Naturschutz (Biotop) Abs. 4a: Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Hochwasserrisikogebiete nach WHG etc. (Hochwasserschutz)

Answer 33

Der F-Plan stellt dar, der B-Plan setzt fest

Answer 34

Merke: Es gibt rechtlich nur einen FNP – dieser kann aber aus dem Ursprungsplan und vielen Änderungen „zusammenzusuchen“ sein. Daher Neubekanntmachung nach § 6 Abs. 6 BauGB ratsam.

Answer 35

Abs. 1 : Genehmigungserfordernis (höhere Verwaltungsbehörde) Abs. 2: Versagungsgründe (nur Rechtsverstöße) Abs. 3: Teilgenehmigung (wenn Versagungsgründe sich nur auf einen Teil beziehen) Abs. 4: Frist für Genehmigung (grds. 1 Monat; Fristverlängerung aus wichtigem Grund) Abs. 5: Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Wirksamkeit, Einsichtsrecht für jedermann. Abs. 6: Möglichkeit der Neubekanntmachung bei Änderung FNP

Answer 36

§ 6 a und 7 BauGB

Answer 37

laut Hauschild B-Plan, F-Plan und die jeweiligen Arten aufzählen - sehe ich anders

Answer 38

- Ordnungs- und Befriedungsfunktion - Koordinierungs- und Integrationsfunktion - Funktion als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) - Funktion der Verwirklichung des Planmäßigkeitsprinzips

Answer 39

In § 5 BauGB schauen: - ganze Gemeindegebiet - Art der Bodennutzung - vorbereitend

Answer 40

Zweistufigkeit: § 8 BauGB erst F-Plan, dann B-Plan Ausnahme: Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich (Ausnahme), wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung in dem für einen Flächennutzungsplan gängigen Zeithorizont zu ordnen (selbständiger Bebauungsplan nach § 8 Abs. 2 Satz 2). v.a. in ländlichen Gemeinden, weil bauliche Entwicklungen nur in sehr geringem Umfang und größeren Zeitabständen zu erwarten sind.

Answer 41

Nachrichtliche Übernahmen: Abs. 4: Fachplanungen, Naturschutz (Biotop) Abs. 4 a: festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Hochwasserrisikigebiete nach WHG etc. (Hochwasserschutz) Geringe Einzüge, die den Grundzug der Planung nicht ändern Es sind Festsetzungen, die von anderen Planungsverfahren übernommen werden müssen

Answer 42

Der FNP hat keine Rechtsnormqualität. Er ist nur „behördenverbindlich“ (§ 7 BauGB, Ausn. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ) Erst die Bebauungspläne setzen für jedermann zu beachtendes Recht.

Answer 43

7 Arten - Qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 bauGB) - Einfachen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) - Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB) - Aus dem FNP entwickelten B-Plan (§ 8 Abs. 2 BauGB) - Im Parallelverfahren entwickelten B-Plan (§ 8 Abs. 3 S. 1 BauGB) - Vorzeitigen B-Plan (§ 8 Abs. 4 S. 1 BauGB) - Selbständigen B-Plan (§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB)

Answer 44

Nein, da ein einfacher B-Plan nur einen Teil der städtebaulich relevanten Aspekte regelt, müssen die nicht geregelten Aspekte nach den §§ 34 oder 35 BauGB beurteilt werden.

Answer 45

Es gibt kein „freies Planungsermessen“. Ermessen ist immer rechtlich gebunden. Das folgt im Bauplanungsrecht schon dadurch, dass durch die Planung dem Eigentumsrecht Schranken gesetzt werden. Deshalb gilt der Vorbehalt des Gesetzes (Art und Ausmaß der Beschränkung muss sich aus dem Gesetz ergeben). Daher sind die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 4 BauGB und der BauNVO abschließend. Es besteht kein „Festsetzungsfindungsrecht.

Answer 46

Der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ergeht als Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB. Als Satzung hat er unmittelbare Rechtswirkung nach außen (bindet Verwaltung und Bauherren). Der Flächennutzungsplan ist ein Rechtsakt eigener Art, der nur für die planende Gemeinde selbst (§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB), Behörden (§ 7 BauGB) und nur ganz ausnahmsweise für Bürger (§ 35 Abs. 3 BauGB) Bindungswirkung entfaltet.

Answer 47

§ 8 BauGB: Zweck des B-Plans § 9 BauGB: Inhalt des B-Plans § 9a BauGB: Verordnungsermächtigung BauNVO § 10 BauGB: Beschluss, Genehmigung, Inkrafttreten des B-Plans § 10 a BauGB: Zusammenfassende Erklärung; Einstellen in das Internet

Answer 48

F-Plan, §§ 5 ff BauGB = vorbereitender Bauleitplan B-Plan, §§ 8 ff. BauGB = verbindlicher Bauleitplan

Answer 49

Der B- Plan ist der verbindliche Bauleitplan – vgl. § 1 II BauGB Der B- Plan ergeht als gemeindliche Satzung, § 10 I BauGB (förmliches Gesetz) Er ist Grundlage für weitere , zum Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen, § 8 I 2 BauGB Die Festsetzungen haben verbindliche Regelungswirkungen für die städtebauliche Ordnung, § 8 I 1 BauGB

Answer 50

„Die Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln“, § 8 II 1 BauGB – „Prinzip der Zweistufigkeit der Bauleitplanung“

Answer 51

Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, § 8 II 1 BauGB

Answer 52

Entwicklung bei Wohnen ist nicht gleich wohnen. Es gibt verscheidene Wohnarten: WB - besonderes Wohngebiet WS - Kleinsiedlungsgebiete WR - reines Wohngebiet WA - allgemeines Wohngebiet MD - Dorfgebiet usw. Das kann alles bei Wohnen festgesetzt werden, nach unten wird es aber immer schwerer und Gewerbegebiet oder Sondergebiet geht nicht mehr! **Ausnahme könnte geprüft werden**: SO Dauerwohnen und Tourismus (die Rechtsprechung in Niedersachsen hat festgestellt, dass es ein großes Problem ist, das Dauerwohnen zu sichern. Um das steuern zu können (wohnraum für Einheimische sichern), wurde Sondergebiet Dauerwohnen und Tourismus geschaffen. Zweitwohnungen sollten vermieden werden. Schleswig-Holstein hat das übernommen.

Answer 53

Ja, hier würde folgende Ausnahme gelten: SO Dauerwohnen und Tourismus (die Rechtsprechung in Niedersachsen hat festgestellt, dass es ein großes Problem ist, das Dauerwohnen zu sichern. Um das steuern zu können (wohnraum für Einheimische sichern), wurde Sondergebiet Dauerwohnen und Tourismus geschaffen. Zweitwohnungen sollten vermieden werden. Schleswig-Holstein hat das übernommen.

Answer 54

Entwicklung i.S.d. § 8 II 1 ist nicht bloßer Vollzug oder Ergänzung. Es findet eine Transformation der Grundzüge (§ 5 I 1 BauGB) in konkrete parzellenscharfe (Maßstabsänderung) rechtsverbindliche Festsetzungen statt. Grundlegend: BVerwG 48, 70 Es muss alles Sinn machen, wie was festgesetzt wird, es darf kein Logikbruch entstehen Wenn man hätte eigentlich den F-Plan ändern müssen, weil das nicht mehr logisch ist dort festzusetzen, dann hätte man gegen das Entwicklungsgebot verstoßen

Answer 55

 Selbständiger B-Plan, § 8 II 2 BauGB (wenn Gemeinde so klein, dass kein F-Plan benötigt)  Parallelverfahren, § 8 III 1 BauGB (Bekanntmachung B-Plan vor FPlan)  Vorzeitiger B-Plan, § 8 IV 1 BauGB (**dringende** Gründe (unbest. RB ohne Beurteilungsspielraum) z.B.: **Bedeutsame** Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur, bei dringendem Wohnbedarf (!); gewichtige Investitionen, städtebauliche Sanierung, Schaffung wichtiger Gemeinbedarfsflächen) --> voll gerichtlich überprüfbar, absolute Ausnahme, daher eng auszulegen Baurecht auf B-Planebene schaffen und später an F-Plan anpassn  § 13a BauGB (Berichtigung des F-Plans nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 letzter HS – Ausnahme / Systembruch! beschleunigtes Verfahen, F-Plan wird berichtigt, aber eigentlich mus Entwicklungsgebot ist ganz zentral und wichtig, das sind hier die einzigen Ausnahmen.

Answer 56

Nein, Festsetzungsmöglichkeiten **abschließend** in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 26 BauGB (§ 9 Abs. 2 BauGB Festsetzungen auf Zeit aus besonderem Grund (Großereignisse, etc.) § 9 Abs. 2 a bis d: Festsetzungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 BauGB) durch einfache Bebauungspläne (dadurch ist man schneller) § 9 Abs. 3: Festsetzungen der Höhenlage und der Nutzung in Geschossen oder Gebäudeteilen **§ 9 Abs. 4: Ermächtigung für Landesrecht in B-Plan (in S-H: § 92 IV LBO)** § 9 Abs. 5: Kennzeichnungen (vgl. FNP) § 9 Abs. 6: nachrichtliche Übernahme (vgl. FNP) § 9 Abs. 6a: Vermerk Überschwemmungsgebiete (vgl. FNP) § 9 Abs. 7: Grenzen räumlichen Geltungsbereich § 9 Abs. 8: Begründung mit den Angaben des § 2a BauGB) | B-Plan stellt dar, F-Plan setzt fest

Answer 57

§ 10 BauGB - Genehmigung, Inkrafttreten Beschluss: * Gilt auch für Änderung, Ergänzung oder Aufhebung (§ 1 Abs. 8 BauGB) * Aus der Sitzungsniederschrift muss sich eindeutig ergeben, dass Satzungsbeschluss gefasst (Begründung durch einfachen Beschluss) * Einleitungsformel (Präambel): Satzungen müssen die Norm angeben, die zu ihrem Erlass ermächtigt (§ 66 Abs. 1 LVwG); das ist für den B-Plan § 10 BauGB; zudem muss auf die Fassung des Satzungsbeschlusses hingewiesen werden (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 LVwG); die Einleitungsformel muss sich auf Planzeichnung und Textteil befinden (wenn zwei Urkunden) Genehmigung: * Hinweis auf Genehmigung (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 LVwG) nur wenn B-Plan genehmigungsbedürftig (§ 10 Abs. 2 BauGB) Inkrafttreten: * Der Bebauungsplan tritt mit Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 S. 4 BauGB) * Da Plan selbst (mit Zeichnung) nicht bekannt gemacht werden kann, sieht § 10 Abs. 3 S. 1 die Ersatzbekanntmachung (des Beschlusses) vor. Geltungsbereich ist anzugeben (Anstoßfunktion) * In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo Einsichtnahme möglich ist (§ 10 Abs. 3 S. 3)

Answer 58

Die Festsetzung kann dem Entwicklungsgebot entsprechen, wenn die Abweichung die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtigt – zumal es sich um eine ähnliche Gebietskategorie handelt (auf FPlan-Ebene: „gemischte Baufläche“). Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Mai 1999 – 8 S1024/99 –, juris. ## Footnote Die Grundzüge der Planung sind das planerische Grundkonzept, das den Darstellungen bzw. Festsetzungen zugrunde liegt. (vgl. etwa VGH München Urt. v. 24. 3. 2011 – 2 B 11/59, BauR 2011, 1785) Die Grundzüge der Planung geben dem Plan die Prägung.

Answer 59

Die Grenze des Entwicklungsgebotes sind auch hier gewahrt. Der Wald erfüllt neben seiner Nutzfunktion auch eine Schutz- und eine Erholungsfunktion. Dem Schutzzweck des Gesetzes entspricht es, Wald wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinheit der Luft, die Bodenfruchtbarkeit und das Landschaftsbild, zu erhalten. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 – 4 BN 9/03 –, juris

Answer 60

Grenzfall. Aber auch dies kann möglich sein. Es muss sich aber um eine kleine Fläche mit tatsächlich arrondierender Wirkung handeln. Dann kann sich die Planung aufgrund des Maßstabsunterschiedes als Entwicklung darstellen. Ansonsten ist die Änderung des FNP erforderlich. (Ausnahmen vom Entwicklungsgebot sind eng auszulegen).

Answer 61

Klassischer Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Hier werden die Grundzüge der Planung berührt. Forstwirtschaft ist eine Freiraumnutzung und zudem eine gewerbliche. Wohnen ist demgegenüber eine völlig andere städtebauliche Nutzung. Vgl. BVerwG NJW 1975, 1985

Answer 62

Wie Fall 4. Vgl VGH Kassel, NVwZ 1988, 541.

Answer 63

Hier liegt ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot vor. Eine gemischte Baufläche geht von der Kompatibilität von Wohnen und Gewerbe aus. Das ist beim Industriegebiet nicht gegeben. Der Störungsgrad des GI ist deutlich höher als der aller Mischgebietstypen. Vgl. VGH Mannheim, BRS 27 Nr. 1)

Answer 64

- qualifizierter B-Plan, § 30 Abs. 1 BauGB Art der Bebauung + Maß der Bebauung + Überbaubare Grundstücksfläche + Öffentliche Verkehrsflächen (und wenn dann am Ende die Erschließung gesichert ist, ist er zulässig) - vorhabenbezogener B-Plan, § 30 Abs 2 BauGB --> § 12 BauGB - einfacher B-Plan, § 30 Abs. 3 BauGB Ist wie ein qualizierter, dem aber irgendetwas fehlt. Manche regeln sogar nur eines der Merkmale des qualifizierten B-Plans --> Zulässigkeit richtet sich nach § 34 oder 35 BauGB was ist mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften in Abs. 1 gemeint? PlanZV, BauNVO

Answer 65

 Der qualifizierte Bebauungsplan ist in § 30 Abs. 1 S. 1 BauGB geregelt  Der qualifizierte Bebauungsplan enthält danach mindestens Festsetzungen über: * Art der baulichen Nutzung * Maß der baulichen Nutzung * Überbaubare Grundstücksfläche * Örtliche Verkehrsflächen  Im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Plans sind Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn sie dessen Festsetzungen nicht widersprechen  Der qualifizierte B-Plan ist das Instrument, mit dem die Gemeinde die Bebauung der Grundstücke abschließend und umfassend regeln kann. Neben dem qualifizierten B-Plan werden keine anderen Normen angewandt, um die Zulässigkeit zu beurteilen.

Answer 66

 Der einfache Bebauungsplan ist in § 30 Abs. 3 BauGB geregelt.  Der einfache Bebauungsplan enthält (mindestens) eine Art von Festsetzungen des qual. B-Plans nicht  Es findet also eine Negativabgrenzung statt (ein B-Plan kann nur qualifiziert oder einfach sein) * Art der baulichen Nutzung * Maß der baulichen Nutzung * Überbaubare Grundstücksfläche * Örtliche Verkehrsflächen  Vorhaben dürfen den Festsetzungen des einfachen B-Plans nicht widersprechen. Der fehlende Widerspruch allein führt aber noch nicht zur Zulässigkeit des Vorhabens.  Die offenen Fragen sind nach den §§ 34 BauGB (wenn bebautes Gebiet überplant) oder 35 (wenn unbebaute Fläche) zu beantworten.

Answer 67

 Ist der Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB  Dieser stellt eine (historisch gewachsene) Alternative zum B-Plan dar.  Folgende Merkmale unterscheiden ihn vom einfachen oder qualifizierten B-Plan: * Er ist auf ein einzelnes Vorhaben (des Vorhabenträgers) konzentriert * Der Vorhabenträger hat ein Initiativrecht und tritt in planerische Vorleistung (Vorhaben- und Erschließungsplan - § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB). * Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens trifft die Gemeinde (§ 2 Abs. 1) auf Antrag des Vorhabenträgers nach pflichtgemäßem Ermessen * Gemeinde nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und BauNVO gebunden (§ 12 Abs. 3 S. 1). * Einige Normen sind nicht anzuwenden (s. § 12 Abs. 3 S. 2, 2. HS) * Vorhabenbezogener B-Plan lässt nur das Vorhaben aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan zu (§ 12 Abs. 3a) * Verpflichtung Vorhabenträger zu fristgebundener Umsetzung und Übernahme Erschließungskosten (§ 12 Abs. 1 S. 1)  Erforderlichkeit des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans steht anders als sonst nicht entgegen, dass er im Interesse und auf Initiative des Vorhabenträgers aufgestellt wird (OVG Lüneburg, DVBl. 2010, 733)

Answer 68

**Vorhabenträger bringt Vorhaben- und Entschließungsplan mit (so wie er das haben will, oft auch schon mit Standort etc.) und stellt einen Antrag, dass daraus Recht gemacht werden kann (B-Plan als Satzung).** Verfahrensschritte: Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers --> Antrag, § 12 II BauGB --> Gemeinde trifft die Einleitungsentscheidung, § 12 II BauGB --> ReguläresPlanaufstellungsverfahren nach §§ 2 ff. --> Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger --> Satzungsbeschluss über Bebauungsplan der Gemeinde, § 10 I BauGB

Answer 69

Merke: Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind Festsetzungen möglich, die nach der BauNVO nicht möglich wären („Festsetzungsfindungsrecht“). Dies ermöglicht insbesondere die „maßgeschneiderte“ Überplanung bebauter Gebiete zur Erweiterung bestehender Betriebe (besondere Mischungen).

Answer 70

- Prinzip der Erforderlichkeit, § 1 III BauGB (sachlicher Grund, siehe Verhinderungsplanung wäre nicht erforderlich und damit rechtswidrig) - Bestimmtheitsgebot (dafür hat man prinzipiell PlanZV und BauNVO aber wenn bspw. Plangebiet nicht genau beschrieben oder Festsetzung/Planzeichen nicht vorhanden und nicht erklärt, dann nicht bestimmt) - Anpassungspflicht an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB (von Landesplanung, diese Ziele binden die Bauleitplanung, Landesentwicklungsplan, Regionalpläne hier nötig) - Entwicklungsgebot, § 8 II BauGB - Beachtung des Planungsrahmens, § 9 BauGB - Abwägungsgebot, § 1 VII BauGB --> Gebote sind Gegenstand der Rechtsaufsicht, §§ 6 II, 10 II 2 BauGB B-Plan der dagegen verstößt, ist nichtig!

Answer 71

Abwägungsdirektiven (zwingend):  § 1 IV: Anpassung der BLP an die Ziele der Raumordnung;  § 78 I WHG keine neuen Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten;  § 1 III 1 FStrG (Kreuzungsverbot; Bauverbote) Planungsleitlinien: (kann man abwägen aber sie sind sehr sehr schwer) - § 1 V 1: Leitsatz der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung (sehr wage, abstrakt, eher Programmsatz) - § 1 V 3: Vorrang der Innenentwicklung (!) - § 1 VII: Gebot gerechter Abwägung - Optimierungsgebote, Bodenschutzklausel, § 1a II 1 BauGB - Interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB (mit Nachbargemeinden)

Answer 72

 Geregelt in § 2 Abs. 2 BauGB  Wesentliches materielles Recht der Nachbargemeinden  Verfahrensrechtlich über § 4 BauGB geregelt.  Nachbargemeinde: durch die Planung betroffene Gemeinde (je nach Größe, Ausstrahlungswirkung der Planung verschieden)  Besonders geschützt: - Die durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie - Die Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche.

Answer 73

- Qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) - Einfachen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) - Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 30 Abs. 2 BauGB) - Aus dem FNP entwickelten B-Plan (§ 8 Abs. 2 BauGB) - Im Parallelverfahren entwickelten B-Plan (§ 8 Abs. 3 S. 1 BauGB) - Vorzeitigen B-Plan (§ 8 Abs. 4 S. 1 BauGB) - Selbständigen B-Plan (§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB)

Answer 74

Nein, da ein einfacher B-Plan nur einen Teil der städtebaulich relevanten Aspekte regelt, müssen die nicht geregelten Aspekte nach den §§ 34 oder 35 BauGB beurteilt werden.

Answer 75

Es gibt kein „freies Planungsermessen“. Ermessen ist immer rechtlich gebunden. Das folgt im Bauplanungsrecht schon dadurch, dass durch die Planung dem Eigentumsrecht Schranken gesetzt werden. Deshalb gilt der Vorbehalt des Gesetzes (Art und Ausmaß der Beschränkung muss sich aus dem Gesetz ergeben). Daher sind die Regelungen des §) Abs. 1 bis 4 BauGB und der BauNVO abschließend. Es besteht kein „Festsetzungsfindungsrecht.

Answer 76

Der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) ergeht als Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB. Als Satzung hat er unmittelbare Rechtswirkung nach außen (bindet Verwaltung und Bauherren). Der Flächennutzungsplan ist ein Rechtsakt eigener Art, der nur für die planende Gemeinde selbst (§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB), Behörden (§ 7 BauGB) und nur ganz ausnahmsweise für Bürger (§ 35 Abs. 3 BauGB) Bindungswirkung entfaltet.

Answer 77

Das ganze Verfahren zielt darauf ab, Informationen zu sammeln und gerecht abzuwägen

Answer 78

In § 1 Abs. 7 BauGB (Aufzählung der Belange in § 1 Abs. 6 BauGB) Man ist sich nie einig, man muss die Belange (öffentliche und private) miteinander abwägen "Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange", § 1 Abs. 6 BauGB Hier auch Umweltrecht beachten, diese Belange sind besonders zu berücksichtigen, weil die Natur sich nicht wehren kann und nicht für sich selber sprechen kann

Answer 79

Die Abwägungsentscheidung im Bauplanungsrecht entspricht im Wesentlichen der Ermessensentscheidung. Insoweit ähneln sich auch die Ermessensfehler und Abwägungsfehler. Beide sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Nach pflichtgemäßem Ermessen abwägen

Answer 80

Ermittlung der Belange (Entwurf) ↓ Abwägung ↓ B-Plan ↓ Festsetzungen (zeichnerisch, textlich)

Answer 81

Der Verfahrenserlass wurde im Amtsblatt für SH und auf der Internetseite der Landesregierung SH veröffentlicht

Answer 82

Kurzfassung: - Pflicht ist die digitale Beteiligung aber dennoch muss geschaut werden, dass die Öffentlichkeit - die Pläne anderweitig einsehen kann - Straffung des Verfahrens bei erneuter Beteiligung - Verkürzung der Frist auf einen Monat Folien: Am 07.07.2023 trat das (am 3.7.2023 verkündete) „Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Hier die Änderungen des Gesetzes im Überblick: * Die Einführung des digitalen Beteiligungsverfahrens wird zum Regelverfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Die digitale Veröffentlichung wird zur Regel, die analoge Auslegung der Planungsunterlagen bleibt aber erhalten, um allen Teilen der Bevölkerung eine Beteiligung zu ermöglichen. * Das Verfahren bei einer erneuten Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden im Falle von Änderungen in den Planungsentwürfen wird gestrafft. Bei Planänderungen sollen erneute Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen und deren Auswirkungen auf den Planentwurf eingeholt werden. * Die Frist für die Genehmigung der Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einem FNP entwickelt sind, wird von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. * Neben dem Bauleitplanverfahren ändert der Gesetzentwurf das Windenergieflächenbedarfsgesetz: (…)

Answer 83

Nein, es besteht kein Anspruch. Er kann nur über einen Antrag darum bitten. Die Gemeinde entscheidet das dann durch ihre Planungshoheit

Answer 84

Verfahren sind weitgehend identisch, bis auf satzungsspezifische Regelungen B-Plan; Verfahren geregelt in: - §§ 2 – 4b, 6, 6a, 10, 10a BauGB - Landesecht (GO) - Ortsrecht

Answer 85

1. Aufstellungsbeschluss, § 2 I BauGB 2. Erarbeitung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht, §§ 2 III-V, 2a BauGB 3. Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 BauGB 4. Behördenbeteiligung, § 4 BauGB (Abwägung) 5. Beschluss der Gemeinde (für den B-Plan Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB) 6. Genehmigung des Plans durch höhere Verwaltungsbehörde bzw. Durchführung des Anzeigeverfahrens, § § 6 I, 10 II, 246 Ia BauGB (B-Plan wird an das Innenministerium geschickt und muss genehmigt werden) 7. Zusammenfassende Erklärung, §§ 6 V 3 bzw. 10 IV BauGB 8. Ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung (§ 6 V)/des Satzungsbeschlusses (§ 10 III) 9. Einstellung ins Internet sowie ins zentrale Internetportal des Landes (§§ 6a, 10a BauGB)

Answer 86

Zum Regelverfahren gibt es Ausnahmen in § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren), sowie 13a und 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren).

Answer 87

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

Answer 88

Nein, kein zwingender Verfahrensschritt Jedoch erforderlich für andere Maßnahmen nach dem BauGB: Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14), die Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15) und die vorzeitige Zulässigkeit von Vorhaben (§ 33 BauGB) Der räumliche Geltungsbereich muss bereits im Aufstellungsbeschluss hinreichend bestimmt sein („Anstoßfunktion“ – grundlegend hierzu und zur Unzulässigkeit von „Nummernplänen“: BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 – 4 CN 2/99). * Eine Aussage über den Inhalt ist noch nicht erforderlich (BVerwGE 51, 121 [127]

Answer 89

Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14), die Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15) und die vorzeitige Zulässigkeit von Vorhaben (§ 33 BauGB)

Answer 90

Der Aufstellungsbeschluss ist „ortsüblich bekanntzumachen“. --> das richtet sich nach der Bekanntmachungsverordnung und den Hauptsatzungen der Gemeinde. Beispiele: * Denkbar sind Amtsblatt, Tageszeitung, Aushang (letzterer in größeren Gemeinden nicht ausreichend (OVG Münster, NWVBl 2009, 21), „Anstoßfunktion“. ## Footnote Anstoßfunktion = Inhaltlich muss die Bekanntmachung den Bauleitplan so bezeichnen, dass der interessierte Bürger den Anstoß erhält, sich über den Plan zu informieren und sich gegebenenfalls am Verfahren zu beteiligen

Answer 91

Erforderlich sind drei gesonderte Schritte: 1. Erarbeitung des Planentwurfs 2. Erarbeitung der Begründung (§ 2 a) 3. Umweltprüfung und Erstellung des Umweltbericht

Answer 92

Gemäß § 2 III BauGB meint dies rechtlich die Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange (Abwägungsmateriel) Hier sind die ersten beiden Schritte der Abwägung durchzuführen: 1. Ermittlung aller durch die Planung berührten Belange 2. Individuelle Gewichtung der Belange (ohne sie in Beziehung zueinander zu setzten (Auflistung) – das ist die Abwägung i.S.v. § 1 VII BauGB

Answer 93

Die Ermittlung und Bewertung der durch die Planung berührten Belange muss **zwingend vor jeder zeichnerischen oder textlichen Festsetzung** erfolgen.

Answer 94

Die Begründung muss enthalten: Die Begründung muss im Aufstellungsverfahren beigefügt werden. In ihr sind entsprechend dem Stand des Verfahrens darzulegen: Die Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen der Planung --> Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung (§ 2a S. 3 BauGB)

Answer 95

§ 2 IV schreibt eine Umweltprüfung (UP /SUP) vor (ist etwas anderes als eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)) Anforderungen an die UP: - Ermittlung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen - Die Gemeinde legt für jeden BLP Umfang und Detaillierungsgrad der Ermittlung fest („Scoping“ - § 2 IV 2 BauGB) - Gegenstand: alles, was nach gegenwärtigem Wissenstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden, sowie Umfang und Detaillierungsgrad angemessener Weise verlangt werden kann. - Ergebnisse sind in die Abwägung einzustellen. - Vereinfachung für folgende Pläne (§ 2 IV 5). Bestandsaufnahmen und Bewertungen von Landschafts- und sonstigen Plänen (§ 1 VI Nr. 7 lit. g) sind in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Answer 96

Landschaftspläne, Wasserplan, Abfallplan, sonstige Pläne, Umweltprüfung nach § 2 IV BauGB, Immissionsschutzpläne, Ermittlung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen

Answer 97

Ja, die UP zwingt zur strukturierten Ermittlung der abwägungsrelevanten Umweltbelange. Sie sind dann in die Abwägung nach § 1 VII BauGB einzubeziehen. Kein abstrakter Vorrang bei der Abwägung.

Answer 98

Die Ergebnisse der Umweltprüfung (vss. erhebliche Umweltauswirkungen) sind im Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten. Inhalt ist in Anlage 1 zu § 2 IV, §§ 2a und 4c BauGB aufgelistet: § Einleitung mit Kurzdarstellung Inhalt und wichtigste Ziele BLP, sowie Ziele Umweltschutz und Berücksichtigung in der BLP § Hauptteil: Bestandsaufnahme, Prognose, Maßnahmen zur Vermeidung und Ausgleich, anderweitige Planungsmöglichkeiten § Schlussteil: Angaben technische Verfahren, Schwierigkeiten und Probleme bei der UP; Angaben zu Monitoring (§ 4c BauGB); allgemein verständliche Zusammenfassung. Der Umweltbericht ist als Entwurf als gesonderter Teil der Begründung Gegenstand der Beteiligungen und (im Rahmen der Beteiligung) fortzuschreiben.

Answer 99

§ 4 II und II BauGB. Sie muss i.d.R. frühzeitig und förmlich erfolgen

Answer 100

IN § 3 I und II BauGB. Sie muss i.d.R. frühzeitig und förmlich erfolgen

Answer 101

Zu beteiligen sind Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange; dazu zählen: * Träger öffentlicher Belange ist, wer durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut ist und die wahrgenommenen Aufgaben städtebaulich relevant sind (vgl. § 1 Abs. 6). * Dazu gehören: Bundes-, Landes- und Kreisbehörden; benachbarte Gemeinden (§ 2 II); Behörden der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; Kirchen und Religionsgemeinschaften nach öffentlichem Recht; „Beliehene“; durch staatliche Konzession Beauftragte.(z.B. Telekom) * **Keine TÖB sind Umweltschutzverbände; Diese aber § 3 BauGB. Sollten wegen § 3 UmwRG (anerkannte, § 4 III 1 Nr. 2 UmwRG) beteiligt werden.

Answer 102

Es sind nur TöB zu beteiligen, die sachlich und örtlich betroffen sein können (Zuständigkeit). * Man darf nicht jemanden vergessen, wenn „unangenehmer“ TÖB (weil Meinung evtl. nicht passend) (Abwägungsfehler) oder auch generell * Nicht alle TÖB pauschaliert beteiligen --> Unnötige Verkomplizierung des Planungsverfahrens, unnötiger Aufwand für die betroffenen Verwaltungen. * Daher sorgfältige Prüfung der möglicherweise betroffenen Belange und Zuordnung zu den Zuständigkeiten der TÖB (Deshalb § 2 III zwingend vorher – vgl. letzte Einheit)

Answer 103

§ 2 III BauGB besagt: Ermittlung und Bewertung aller abwägungsrelevanten (§ 1 VI) Belange, die durch konkrete Planung betroffen sind. ↓ Zuordnung zu den TÖB (nach sachlicher und örtlicher Zuständigkeit) Die TÖBB die betroffen sind müssen beteiligt werden Diejenigen, die nicht betroffen sind, werden nicht beteiligt!

Answer 104

Zweck: - Erkenntnisse über Belange und Planungen der TÖB - Festlegung Umfang und Detaillierungsgrad UP (§ 4 I 1, 4 II 4) Möglichst früh beteiligen ( sonst kommt der Satz „hätten wir‘s gewusst“). Planentwurf ist bei der frühzeitigen Beteiligung nicht erforderlich, aber Ziele, Zwecke voraussichtliche Auswirkungen, § 2a 2 Nr. 2, daher ist es vor förmlicher Einleitung möglich

Answer 105

Beteiligung formlos möglich (möglichst aber schriftlich, E-Mail, Plattform, mündlich.), aber man muss dokumentieren. Neu: „soll elektronisch erfolgen"" (§ 4 II 2 BauGB)

Answer 106

Frist zur Stellungnahme: § 4 II 3: Innerhalb eines Monats. Gesetzliche (nicht ausrechnen!). Aus wichtigem Grund: Verlängerung (§ 4 II 3, 2. HS)

Answer 107

Übersendung der Unterlagen nur noch auf Verlangen, § 4 II 2 BauGB

Answer 108

Äußert sich TÖB nicht fristgemäß, sind „keine Belange berührt“. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben (außer Kenntnis, Kennenmüssen)

Answer 109

Alle Stellungnahmen sind in die Abwägung mit Einzubeziehen (Gewichtung jedes einzelnen Punktes und Abwägung untereinander; „Abwägungstabelle“)

Answer 110

Nicht-Beteiligung einzelner TÖB für sich allein ist kein beachtlicher Fehler (§ 214 I 1 Nr. 2 BauGB); Aber bei Wesentlichkeit kein „Abwägungsdefizit“ haben dürfen – Folge wäre sonst: Nichtigkeit(!)

Answer 111

Neben TÖB sind stets zu unterrichten: „MIKWS“ (Ministerium fpr Ineres, Kommunales, Wohnnen und Sport), Referat Städtebau (…) und Landesplanungsbehörde, sowie Landräte (vgl. Verfahrenserlass 2.9.10)

Answer 112

Die frühzeitige Beteiligung ist ein zwingender Verfahrensschritt --> Ausnahmen sind in § 3 I 3 genannt (dies ist aber kein beachtlicher Fehler, da nicht in § 214 I 1 Nr. 2 genannt)

Answer 113

Empfehlenswert ist **nach** der frühzeitigen TÖBB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)

Answer 114

Denkbare Formen (formlos): Bürgerversammlung; Zeitung oder Auslegung und schriftliche Stellungnahme (oder E-Mail), oder Internet.

Answer 115

* Bekanntmachung (formlos) der Beteiligung erforderlich: * Vermerk über das wesentliche Ergebnis erforderlich. * Ggf. Einarbeitung der Ergebnisse in den Planentwurf

Answer 116

Wenn man die Beteiligung der Öffentlichkeit in den Sommerferien machen möchte und die Unterlagen erst dann auslegt, dann sollte man nicht nur einen Monat auslegen, sondern länger. Sonst gibt es schnell Beschwerden. Verlängern schadet hier nicht

Answer 117

§ 3 II: Es ist ein Zwingender Verfahrensschritt und ein beachtlicher Fehler (in § 214 I 1 Nr. 2 genannt).

Answer 118

Dient wie alle Beteiligungsschritte der Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange.

Answer 119

Vorgeschriebene Form (das ist neu!): Veröffentlichung der Entwürfe der Bauleitpläne + Begründung + nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen **im Internet.** Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet: eine oder mehrere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten (z.B.: öffentliche Lesegeräte oder Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen.

Answer 120

1 Monat - mind. 30 Tage

Answer 121

- Entwürfe Bauleitpläne - Begründung - Umweltbezogene Fachpläne - Stellungnahmen der TÖB - Berichte und Gutachten - Landschaftspläne - § 30 II: Durchführungsvertrag - DIN-Vorschriften

Answer 122

* Die Veröffentlichung / Auslegung sollte** vom Gemeinderat beschlossen** werden (Auslegungsbeschluss hins. der konkreten Fassung) * Die zu auszulegenden Unterlagen (sonst. Zugangsmöglichkeiten) müssen für die Öffentlichkeit **ohne wesentlichen Aufwand** an der bekanntgemachten Stelle (s.u.) **einsehbar** sein. * Die **Beschränkung auf die üblichen Öffnungszeiten ist grundsätzlich zulässig**. * Es gilt das **Leitbild des mündigen, verständigen Bürgers** (er kann nicht um Mitternacht die Unterlagen einsehen wollen) * Es darf aber keine unnötige Erschwernis sein, um Beteiligung abzuwehren (Europarecht!) * **Mitteilung über** die Behandlung der **abgegebenen Stellungnahmen an die Einreichenden** (§ 3 II 4 BauGB) (wenn jemand Stellungnahme abgegeben hat, muss man Bestätigung schicken, dass es angekommen und in Bearbeitung ist) * **Ggf. Änderung / Ergänzung des Planentwurfs** und Verfahren nach § 4a III BauGB (erneute TÖBB und Auslegung – (neue Einschränkungen 2. HS), aber 4a III 2).

Answer 123

Fristberechnung §§ 187, 188 BGB - Für Bekanntmachung gilt § 187 I, § 188 II 1. Alt BGB - Tag der Bekanntmachung (je nach Art – vgl. BekanntVO) zählt nicht mit. Enddatum entspricht Tag des Ereignisses. Die Bekanntmachungsfrist beginnt am Tage nach dem „Bewirken“, da Ereignisfrist (§ 89 I LVwG, §§ 187 I. 188 II, 1. Alt BGB) Fristende: Für Samstage, Sonntage und Feiertage gelten die Vorschriften der §§ 89 LVwG i.V.m. §§ 187 – 193 BGB. Für Fristablauf: § 89 III 2 2. Alt LVwG - Für Auslegung hingegen nach §§ 187 II, 188 II 2. Alt. - Tag der Auslegung wird für die Berechnung der Dauer mitgerechnet. - Die Auslegungsfrist endet daher mit Ablauf des Tages der zahlenmäßig dem Tag der Auslegung vorausgeht. MERKE: Beide Fristen werden unterschiedlich berechnet. Dies muss beachtet werden, da sonst beachtlicher Fehler (immer „am Gesetz rechnen“.)

Answer 124

§ 3 II 4 BauGB: schreibt Bekanntmachung der beabsichtigten Veröffentlichung vor. Inhalt: - Internetseite oder –Adresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, - Dauer der Veröffentlichungsfrist - Anstoßwirkung – Umschreibung des Plangebiets: Anstoßwirkung / Bestimmtheit (Skizze genordet; allg. bekannte Bezeichnung) - Hinweis auf die anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten - Umweltbezogene Informationen: Angabe zu den Arten (Anstoßwirkung) – also etwa: „Geruchsimmissionen“; „gegenwärtigen Zustand und Eingriffen in Natur und Landschaft“ - Präklusionshinweis (§ 3 II 2, 2. HS, 4a VI 2)

Answer 125

§ 3 II 4 2. HS: In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können (§ 4a V 2 BauGB) --> Fehlt der Hinweis, tritt die Präklusion nicht ein – die verspäteten Stellungnahmen müssen berücksichtigt werden. § 4a V 1 BauGB: verspätet vorgebrachte Belange sind zu berücksichtigen, wenn sie der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

Answer 126

**Frist: mind. 1 Woche vor Auslegungsbeginn** (§ 3 II 4, 1. HS) * Beachte: § 7 BekanntVO – GVOBl. Schl.-H 2015, S. 338:„Bewirkt“ (=Wirksam): o Bei Veröffentlichung in der Zeitung mit Ablauf des Erscheinungstages, § 7 I Nr. 1 BekanntVO) o Amtliches Bekanntmachungsblatt: Ablauf des Erscheinungstages, § 7 I Nr. 2 BekanntVO o Aushang: mit Ablauf der einwöchigen Aushangfrist – Tag des Aushangs und der Abnahme zählen nicht mit (§ 7 I Nr. 4, § 5 III 2, 3 BekanntVO) Die Bekanntmachungsfrist beginnt am Tage nach dem „Bewirken“, da Ereignisfrist (§ 89 I LVwG, §§ 187 I. 188 II, 1. Alt BGB) Fristende: Für Samstage, Sonntage und Feiertage gelten die Vorschriften der §§ 89 LVwG i.V.m. §§ 187 – 193 BGB. Für Fristablauf: § 89 III 2 2. Alt LVwG

Answer 127

* § 3 II 6 1. HS BauGB : Gemeinde muss sich mit allen fristgerecht eingereichten Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung befassen. * § 3 II 6 2. HS BauGB Das Ergebnis ist den Einsenderinnen und Einsendern mitzuteilen (kein VA). * § 3 II 7 BauGB Bei wesentlich gleichen Stellungnahmen von mehr als 50 Personen: statt Einzelmitteilung Einsichtnahmemöglichkeit (Bekanntmachung erforderlich) * Beschlussvorlage für Satzungsbeschluss muss alle Stellungnahmen enthalten (Bündelung; Abwägungstabelle) * Auch verspätet abgegebene Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, aber nur wenn die Belange der Gemeinde bekannt waren und hätten bekannt sein müssen (§ 4a V 1 BauGB)

Answer 128

§ 4 a III 1 BauGB: Wird der Planentwurf nach der Öffentlichkeitsbeteiligung geändert (oder ergänzt), sind drei Konstellationen zu unterscheiden (neu): 1. Es wird erneut im Internet veröffentlicht. Nunmehr: „Es sei denn, die Änderung oder Ergänzung führt offensichtlich nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen (4a III 1) 2. Die erneute Auslegung wird begrenzt auf die geänderten Teile (muss in Bekanntmachung betont werden, § 4a III 2) 3. Eingeschränkte Beteiligung (Personenkreis), wenn Grundzüge der Planung unberührt und Betroffene abgrenzbar, § 4a III 4) . § 4a III 3: Die Dauer soll (das ist neu!) angemessen verkürzt werden.

Answer 129

§ 13 BauGB - vereinfachtes Verfahren § 13 a und b - beschleunigtes Verfahren

Answer 130

§ 13, 13 a und b BauGB

Answer 131

Regelverfahren - §§ 1 - 10 a ff. BauGB Ausnahme - 13, 13 a und b

Answer 132

Die Verfahren sollten möglichst in Wage gehalten bleiben, d.h. Relativ gleich oft angewendet werden. Damit das Regelausnahmeverhältnis zwischen Regelverfahren und vereinfachtem / beschleunigtem Verfahren erhalten bleibt, müssen die Ausnahmevorschriften (§§ 13, 13a, 13b BauGB) eng ausgelegt werden. Eine Norm wird eng ausgelegt, wenn jedes positive Tb-Merkmal eng und jedes negative weit ausgelegt wird.

Answer 133

Vereinfachtes Verfahren, § 13 BauGB Voraussetzungen: - Nur Änderung oder Ergänzung eines existierenden B-Plans (Abs. 1 S.1) - Keine Berührung der Grundzüge der Planung (dürfen nicht berührt/beeinträchtigt werden) (Abs. 1 S.1) - Oder: Überplanung eines Gebiets i.S.d. § 34 BauGB ohne wesentl. Änderung - Oder: lediglich Erhaltung zentraler Versorgungsbereiche (§ 9 Abs. 2a) oder Steuerung Vergnügungsstätten (Gebiete mit Spielhallen etc) (§ 9 Abs. 2b) - Keine UVP-Pflicht, „kein § 50 S. 1 BImSchG“

Answer 134

Beschleunigtes Verfahren, § 13a BauGB —> Innenentwicklung Voraussetzungen: - B-Plan der Innenentwicklung (Abs. 1 S.1) - Wiedernutzbarmachung von Flächen (Abs. 1 S.1) - Nachverdichtung (Abs. 1 S.1 - Sonst. Maßn. der Innenentwicklung. - gilt bei weniger als ≤ 20.000 m2 (Abs. 1 Nr. 1) - Oder ≥ 20.000 m2, aber ≤ 70.000 m2,, wenn Voraussetzungen keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (Abs. 1 Nr. 2)

Answer 135

Beschleunigtes Verfahren, § 13b BauGB Voraussetzungen: Außenentwicklung, wenn - Anschluss an zusammenhängend bebaute OT (Ende S.1) - Begründung von Wohnnutzung (Mitte S.1) - Grundfläche ≤ 10.000 m2 (Mitte S.1).

Answer 136

Ergebnis: Bebauungsplan i.S.d. § 30 BauGB

Answer 137

Regelverfahren - Aufstellungsbeschluss, § 2 I2 - Frühzeitige Beteiligung Öffentlichkeit, § 3 I - Frühzeitige Behördenbeteiligung, § 4 I - Planaufstellung - Umweltprüfung, § 2 IV - Umweltbericht, § 2a - Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 II - Förmliche Behördenbeteiligung, § 4 II - Überwachung nach § 4c BauGB (der Ergebnisse der Planer etc., die Gemeinde ist verantwortlich, alle Fehler fallen also auf die Gemeinde zurück) - Abschließender Beschluss, Bekanntmachung, § 10 - Zusammenfassende Erklärung, § 10a

Answer 138

Vereinfachtes Verfahren, § 13 BauGB Grundsätzlich wie beim Regelverfahren aber es gibt Kürzungen - § 13 Abs. 2: Änderungen: - Von §3 I und 4 I kann abgesehen werden - Statt 3 II reicht Gelegenheit zur Stellungnahme - Statt 4 II reicht Gelegenheit zur Stellungnahme - Keine Umweltprüfung - Keine Angabe nach § 3 II, zu Arten von Umwelt- informationen - Keine Zusammenfassende Erklärung - Keine Überwachung nach § 4c BauGB

Answer 139

Grundsätzlich wie beim Regelverfahren aber es gibt Kürzungen - § 13 Abs. 2: Änderungen: - Von §3 I und 4 I kann abgesehen werden - Statt 3 II reicht Gelegenheit zur Stellungnahme - Statt 4 II reicht Gelegenheit zur Stellungnahme - Keine Umweltprüfung - Keine Angabe nach § 3 II, zu Arten von Umwelt- informationen - Keine Zusammenfassende Erklärung - Keine Überwachung nach § 4c BauG UND - Berichtigung des FNP - Gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, (...) als i.S.d. § 1a Abs. 3 S. 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig Fiktion: Deshalb entfällt die Ausgleichspflicht.

Answer 140

Voraussetzungen (die gleichen wie vorher, aber anders genannt): • Innenbereich“ i.S.d. Innenentwicklung: • Im Zusammenhang bebauter Ortsteil i.S.d.§34 oder einer vorhanden nach § 30 • innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen oder einer anderen Nutzungsart zuzuführende Flächen, • B-Plangebiete im Siedlungsbereich (und möchte den ändern —> Änderung) • Außenbereiche im Innenbereich Beispiele: (siehe Folien für Bilder) Wiedernutzbarmachung von Flächen, § 13a Abs. 1 S. 1 Var. 1 BauGB (ZB. Kiel MFG 5 Gelände) Nachverdichtung (§ 13a Abs. 1 S. 1 Var. 2 BauGB) - z.B. Hinter Baugrenze wäre noch Platz, B-Plan ändern, damit in zweiter Reihe gebaut werden kann (aber aufpassen, dass Erschließung gesichert ist Sonstige Maßnahme der Innenentwicklung § 13a Abs. 1 S. 1 Var. 3 BauGB „Außenbereich im Innenbereich“ – vgl. BVerwG Urt. V. 1.12.1972 – 4 C 6.71 Erforderlich: „gewisse bauliche Vorprägung„ (OVG Koblenz Urt. v. 24.2.2010 – 1 C 10 852/09)

Answer 141

Innenentwicklung steht vor zwei Problemen: 1. Die Bebauungsdichte ist vielfach ausgeschöpft 2. In Gemengelagen bestehen oft Lärmproblematiken oder anderen Hindernisse

Answer 142

Beschleunigtes Verfahren, § 13b BauGB: • „§ 13b I“: Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren war ursprünglich beschränkt auf Verfahren, die bis 31.12.2019 förmlich eingeleitet und durch Satzungsbeschluss bis 31.12.2021 beendet wurden. • Inhaltlich unverändert nunmehr verlängert für die Verfahrenseinleitung bis 31.12.2022 und Satzungsbeschluss bis 31.12.2024. § BauGB-Novelle vom 13. Mai 2017 „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ (BGBl. Teil I Nr. 25, S. 1057 ff.) Dadurch haben wir eine Erhöhung des Konfliktpotenzials: Vorrang hat eigentlich: § 1 Abs. 5 S. 3 BauGB Deswegen: Erleichterungen nach §§ 13, 13 a BauGB —> Innenentwicklung § 13 b —> Außenentwicklung BGH hat gesagt geht nicht ??

Answer 143

A. Tatbestand - Bebauungspläne mit einer Grundfläche ≤ 10.000 m2 (zu Grundfläche vgl. § 13a Abs. 1) - Begründung der Zulässigkeit von Wohnnutzung - Auf Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen B. Befristung - Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden - der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen. C. Rechtsfolge - Erleichterungen des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a Abs. 2 BauGB

Answer 144

Grundfläche ≤ 10.000 m2: • Es gilt § 19 Abs.2 BauNVO: • Entscheidend ist nicht die Größe des Plangebiets, sondern die überbaubare Fläche • Nach § 19 Abs 4 S 2 BauNVO: erlaubte Überschreitungen der zulässigen Grundfläche bleiben bei der Prüfung, ob die nach § 13b BauGB zulässige Grundfläche von weniger als 10.000 qm eingehalten worden ist, unberücksichtigt. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. April 2020 – 3 S 6/20 –, juris) Man kann theoretisch ein viel größeres Gebiet haben, aber es begrenzen, indem man nur die Grundflächen mitberechnen, um auf 10.000m2 zu kommen

Answer 145

Generelle Umweltprüfung Konflikt zu § 13a BauGB Vorrang des Europarechts („effet utile“) — + Stärkere Berührung der dahinter stehenden Belange + Kollision mit dem Regel-Ausnahme- Verhältnis (§ 1 V 3) - Europarechtskonforme Auslegung der Tb- Merkmale des § 13b BauGB. Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen. - Auslegung / Anwendung muss Regelungssystem des BauGB erhalten

Answer 146

§ 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar. Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. § 13b BauGB darf daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden. Die Antragsgegnerin hätte somit das Regelverfahren (...) durchführen (...) müssen. Dieser beachtliche (...) Verfahrensmangel hat die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge

Answer 147

Regel: Ein rechtswidriger Plan ist nichtig (anders als beim Verwaltungsakt) (komplett nichtig, nicht heilbar) Ausnahme: § 214 ff. BauGB: Grundsatz der Planerhaltung für den Anwendungsbereich des BauGB

Answer 148

§ 214 BauGB • Listet diejenigen Fehler auf, die beachtlich sind (also zur Nichtigkeit führen) •Dabei ordnet § 214 Abs. 1 S.1 Nr.2 in lit .a) bis g) wiederum interne (also nur für Abs.1 S.1Nr.2 geltende) Ausnahmen an. • § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bezieht sich nur auf die verfahrensrechtliche Seite der Abwägung, da materielle Fehler der Abwägung immer beachtlich sind. § 215 BauGB • Gewisse Fehler aus § 214 BauGB werden nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung für unbeachtlich erklärt. • Dazu gehört nicht § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 (fehlender Satzungsbeschluss, fehlende Genehmigung, Bekanntmachungsfehler) à „Ewigkeitsfehler“. § 216 BauGB • Erklärt die §§ 214, 215 BauGB für nicht anwendbar im Genehmigungsverfahren • Das vollumfängliche Prüfungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde bleibt aber erhalten. • Es unterliegen aber nicht mehr alle Pläne der Genehmigungspflicht (nur FNP (§ 6 I BauGB) und selbständiger und vorzeitiger B-Plan (§ 8 II 1 und § 8 III 2 BauGB)

Answer 149

- Ewigkeitsfehler, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 - Präkludierbare Fehler nach § 215 BauGB - Behebbare Fehler nach § 214 Abs. 4 - Unbeachtliche Fehler nach § 214 (unter „unbeachtlich“ oder nicht unter „nur beachtlich“)

Answer 150

. Beachtlichkeit des Fehlers - Verfahrens- und Formfehler (keine Abwägungsfehler!) nach § 214 I 1 BauGB unbeachtlich, es sei denn, es greift eine Ausnahme nach § 214 I Nr. 2-4 BauGB - Materielle Fehler grds. Beachtlich, außer sie sind in § 214 II BauGB aufgeführt - Formelle Abwägungsfehler grds. Unbeachtlich, wenn nicht nach § 214 I 1 Nr. 1 BauGB offensichtlich - Materielle Abwägungsfehler (Disproportionalität) immer beachtlich (§ 214 III 2 BauGB) 2. Rügefrist § 215 BauGB 3. Heilung durch ergänzendes Verfahren nach § 214 IV BauGB (rückwirkende Inkraftsetzung möglich)

Answer 151

Bekanntgemachter B-Plan ↓ Feststellung des Fehlers ↓ 1. Verfahrens - und Formfehler (keine Abwägungsfehler) Landesrecht (GO) Immer beachtlich, 214 nicht anwendbar BauGB - Grds. Unbeachtlich: § 214 I 1 - Ausn.: I 1 Nr. 2-4 2. Materielle Planungsfehler - Grds. Beachtlich - Ausn. § 214 II BauGB 3. Abwägungsfehler 1. Formell (Ausfall, Defiziet; Fehleinschätzung, § 2 III) - Grds. Unbeachtlich: § 214 I 1 - Ausn.: I 1 Nr. 2-4 2. Materiell (Disproportionalität) Immer beachtlich, § 214 III 2 2 HS.

Answer 152

FNP: Grds. Kein Rechtsschutz („behördenverbindlich“; Ausnahme: § 35 III 3 BauGB)

Answer 153

B-Plan direkt: Normenkontrolle, § 47 VwGO B-Plan inzident (gegen Baugenehmigung bzw. Bauaufsichtliches Einschreiten, nicht direkt gesamter B-Plan): Anfechtungsklage (§ 42 I 1. Alt VwGO) gegen bauaufsichtliche Zulassung / bauaufsichtliches Einschreiten oder Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Alt. VwGO) auf bauaufsichtliche Zulassung / bauaufsichtliches Einschreiten § Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO • Gegen Satzungen nach BauGB(oder Rechtsverordnungen nach § 246 Abs. 2 BauGB (HH und HB) - § 47 Abs. I Nr. 1 VwGO • Vor dem OVG(Schleswig) • Bei beachtlichem Fehler wird B-Plan für nichtig erklärt (Wirkung inter-omnes)

Answer 154

• Natürliche oder juristische Personen,die geltend machen können durch die Rechtsvorschrift (also den B-Plan) in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Alle Privaten Belange aus § 1 Abs. 6 BauGB. • Jede Behörde, soweit ihre Zuständigkeit reicht (objektives Kontrollinteresse).

Answer 155

Schutznormtheorie: Die entsprechende Norm muss neben der Allgemeinheit auch dem Schutz von Individualrechtsgütern dienen und Kläger muss zu dem geschützten Personenkreis zählen. —> „drittschützende Normen“

Answer 156

Antragsbefugnis von Umweltverbänden.: • Nach den §§ 1und 2 (i.V.m.§2VIIUVPG) Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) sind anerkannte (§ 3 UmwRG) Umweltverbände - müssen im Internet veröffentlicht werden (Umweltbundesamt) - klagebefugt. • Bsp.: OVG Lüneburg (1. Senat), Urteil vom 18.01.2023 – 1 KN 80/21

Answer 157

Kleinsiedlungsgebiet, 2 = wenn nicht mehr landwirtschaftlich tätig, dann kann man aber auch nie mehr tätig werden Dörfliches Wohngebiet, 5 a = hier wäre die Tür noch ausnahmsweise offen, doch noch wieder tätig zu werden

Answer 158

Baulinie = rot, genau auf dieser Linie muss gebaut werden, es darf nicht überschritten werden Baugrenze = blau, größer darf nicht gebaut werden, kleiner schon (nicht genau auf der Linie)

Answer 159

Offene Bauweise = Immer Lücke zwischen den Häusern, Abstand zum Nachbarn Geschlossene Bauweise = Aneinandergebaute Häuser, wie bei Reihenhäusern oder in der Stadt

Answer 160

Die Grundflächenzahl (GRZ) legt fest, wie viel Fläche des Grundstücks bebaut werden darf. Die Geschossflächenzahl (GFZ) besagt hingegen, wie viel Quadratmeter Wohnfläche (auch Bruttogrundfläche genannt) insgesamt auf dem Grundstück errichtet werden darf.

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