Baurecht 2 Flashcards

Question

Das Verfahren der Baugenehmigung - was ist das Standardverfahren? Nach welchen §§? - Aus welcher Norm erfolgt der Ablauf des Verfahrens? - Welche Anwendungsfälle erfolgen nach § 51 LBO?

Answer 1

• Das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren ist das Standardverfahren nach §§ 59, 64 LBO. • Der Ablauf des Verfahrens folgt aus § 68 LBO. • Die Anwendungsfälle für Sonderbauten erfolgen nach § 51 LBO (z. B. Fliegende Bauten wie Bühnen oder Zirkuszelt) (besondere Anforderungen) sowie für Bauvorhaben, die nicht von einem Architekten oder einem bauvorlagenberechtigten Ingenieur eingereicht werden.

Answer 2

• Ein schriftlicher Antrag wird bei der unteren Bauaufsichtsbehörde (§ 68 Abs. 1 LBO) eingereicht. Die Bauaufsichtsbehörde gibt der Gemeinde davon Kenntnis. Sie soll mit Kenntnisnahme des Bauantrags eine Stellungnahme abgeben. • Inhalt der Antrags (§ 68 Abs. 2 Satz 1 LBO) folgt aus der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO SH). Vorzulegen sind u. a. eine Liegenschaftskarte, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen etc. Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden. • Mit dem Bauantrag gelten alle nach anderen öffentl.-rechtl. Vorschriften erforderlichen Anträge als gestellt. Die Bauaufsichtsbehörde beteiligt diese Behörden (z.B. Naturschutz, Umweltschutz, Wasser, Denkmalpflege – Achtung Denkmalpflege = externe Behörde -) und fügt alles später zu einer Genehmigung zusammen. § 69 LBO ist hier auch relevant Zusätzliches: Die Bauaufsichtsbehörde prüft nicht die Statik eines Gebäudes

Answer 3

Kreis ist untere Bauaufsichtsbehörde (die Landrätin/der Landrat) Bei kreisfreier Stadt der BGM dieser Stadt Oder Kreis gibt Aufgabe gemäß Verordnung an Stadt ab

Answer 4

• Die Vorschrift regelt die Sachgruppen, für die ein Bauantragsverfahren nicht notwendig ist. (Siehe Aufzählung § 61 Abs. 1 LBO). • Der Bau dieser Vorhaben ist verfahrensfrei und zulässig. - Verfahrensfrei = ohne Baugenehmigung • Der Bauherr muss aber eigenverantwortlich sicherstellen, dass die Anlagen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprechen (bspw. Festsetzungen des B-Plans, Naturschutzrecht, Wasserrecht). Ziel ist es, unproblematische, untergeordnete oder unbedeutsame Anlagen von einer Baurechtskontrolle freizuhalten und den Verwaltungsaufwand zu beschränken. —> alles was größer ist als die Angaben im § bedarf wieder einer Baugenehmigung (zum Beispiel Gebäude nach Abs. 1 Nr. 1 größer als 30 m3 bedarf einer Genehmigung)

Answer 5

• Anwendbar für alle Bauvorhaben, ausgenommen Sonderbauten nach § 51 LBO. (Standardfall) • Voraussetzung, die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist Architektin oder Architekt oder bauvorlageberechtigte Ingenieurin oder Ingenieur, § 65 Abs. 1 und 2 LBO (z. B. auch Meisterinnen und Meister und staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker), denn die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser ist ausschließlich für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. • Vordrucke siehe unter www.schleswig-holstein.de/ Anträge (Suchbegriff Bauantrag SH). Wichtig Klausur: Vereinfachte Verfahren ist der Regelfall, wenn es keinen B-Plan gibt (§ 34 BauGB) Hätten wir einen B-Plan, dann § 30 BauGB • Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Bauvorlagen bei ihr zu entscheiden, § 63 Abs. 2 LBO. • Die Bauaufsichtsbehörde kann die Frist aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ferner kann sie die Frist um den Zeitraum der nach § 70 a LBO geregelten Öffentlichkeitsbeteiligung verlängern, längstens jedoch um sechs Monate. (Wenn Nachbaschaft beeinträchtigt sein könnte, dann kann stattdessen die Öffentlichkeit beteiligt werden ( § 70 a) Nach Abs. 1 kann es bekannt gemacht werden, nach Abs. 2 ist es bekannt gemacht zu werden Bsp: Bauen eines größeren Parkplatzes mit viel Lieferverkehr —> Auswirkungen auf Nachbarn durch viel Lärm etc. —> evtl. Sinnvoll Nachbarn oder Öffentlichkeit zu beteiligen durch Lärm) • Bei unvollständigen Bauvorlagen setzt die Bauaufsichtsbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zum Nachreichen der Unterlagen. Die Frist der Genehmigung verlängert sich um diese Zeit. • Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Nach Ablauf der Frist ist dieses auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn schriElich zu bestä9gen, § 63 Abs. 2 Satz 4 LBO

Answer 6

Abstandsflächen § 6 LBO

Answer 7

3m * 0, 4 H = 1,20 m Abstandsfläche Jedoch gem. § 6 Abs. 5 LBO mindestens 3m

Answer 8

Grundsatz: Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen einer Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1 LBO)

Answer 9

• Anwendbar für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Gebäuden sofern dadurch nicht dem Wohnen dienende Nutzungseinheiten von einer Größe mit mehr als als 5.000 m2 entstehen, sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, sowie Nebengebäude und Nebenanlagen zu diesen Bauvorhaben. Ausgenommen sind die Sonderbauten.( § 62 Abs. 1) • Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss Architektin oder Architekt oder bauvorlageberechtige Ingenieurin oder Ingenieur sein. • Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen und qualifizierten Bebauungsplans.(Abs. 2 • Die Bauherrin oder der Bauherr hat die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde (!) einzureichen. Die Gemeinde legt die Bauvorlagen unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde vor. (Abs. 3) • Ist das Bauvorhaben genehmigungsfrei, darf mit dem Bau einen Monat nach Einreichen der erforderlichen Unterlagen begonnen werden. • Die Gemeinde kann jedoch innerhalb der Monatsfrist erklären, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragen. (Abs. 3) (Wenn es die Planungshoheit/die Gemeinde in irgendeiner Weise tangiert, dann kann man sagen, dass man das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 haben möchte. Dann ist die Genehmigungsfreistellung nicht mehr möglich )

Answer 10

• § 36 Abs. 1 BauGB gewährleistet für die Gemeinde, dass sie bei allen Vorhaben mit städtebaulicher Relevanz unterrichtet wird. Im bauaufsichtlichen Verfahren wird von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. • Die Gemeinde soll bei Bedarf z.B. auch bestimmte Sicherungsrechte nach den §§ 14 und 15 BauGB (Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen) haben, um ihre Planungshoheit ausüben zu können. Beispiel: Die Gemeinde möchte aufgrund eines Baugesuches den B-Plan ändern. • Nach § 36 Abs. 2 BauGB beträgt die Frist zur Herstellung bzw. Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zwei Monate. (Sie zu erteilen oder nicht zu erteilen) • Ohne Erklärung gilt das Einvernehmen als erteilt. • Das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens ist von der Baugenehmigungsbehörde möglich, wenn es durch die Gemeinde aus unzutreffenden Gründen versagt worden ist. • Die Untersagung ist nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen zulässig. Beispiel: B-Plan vorhanden, Wohneinheiten festgesetzt, Wohnfläche soll im Dachgeschoss durch Ausbau erweitert werden. Wohnfläche ist im B-Plan nicht festgesetzt. Gemeinde versagt das Einvernehmen. Unzulässig, da keine bauplanungsrechtlichen Gründe vorhanden. Einvernehmen musste durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. | Baugesuch = Bauantrag

Answer 11

Ein Vorbescheid kann formlos über die Gemeinde bei der unteren Bauaufsichtsbehörde beantragt werden. • Um vor Einreichen eines Bauantrages oder einer Genehmigungsfreistellungsanzeige zu klären, ob ein Bauvorhaben grundsätzlich zulässig ist, oder um baurechtliche Einzelfragen rechtsverbindlich klären zu lassen. • Auch der Vorbescheid ist Verwaltungsakt. (Wie die Baugenehmigung) Er gilt 3 Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.

Answer 12

• Der Abbruch von freistehenden Gebäuden oder Anlagen mit einer Höhe bis zu 7 m (Abs. 3 Nr. 2) oder 10 m (Abs. 3 Nr. 3) und Anlagen nach Abs. 1 ist verfahrensfrei. • In übrigen Fällen muss die beabsichtigte Beseitigung von Gebäuden oder Anlagen mindestens einen Monat vorher bei der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden, § 61 Abs. 3 LBO. • Bei nicht freistehenden Gebäuden muss darüber hinaus die Standsicherheit angrenzender Gebäude, je nach Gebäudeklasse bestätigt bzw. geprüft werden. • Denkmalschutzbelange sind ggf. zu prüfen. (Denn dann würde Baugenehmigung benötigt werden)

Answer 13

• Oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und IntegraHon, § 57 Abs. 1 Nr. 1 LBO • Untere Bauaufsichtsbehörde sind Landräte bzw. Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, § 57 Abs. 1 Nr. 2 LBO • Die Übertragung der Aufgaben auf amtsfreie Gemeinden ist möglich, § 57 Abs. 2 LBO i.V.m. Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO SH)

Answer 14

Bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, § 68 Abs. 1 LBO. Dieser reicht die Unterlagen an die Gemeinde weiter. Aber wenn B-Plan, dann § 62 (Abs. 2) LBO —> erst an Gemeinde

Answer 15

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ist Grundlage dafür 1. ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann und 2. Bauordnungsverfügungen Anwendung finden

Answer 16

In den §§ 29 ff. BauGB

Answer 17

Grundsätzlich wichtig zu wissen und im Vorwege *immer* zu prüfen ist es, dass ein baurechtliches Vorhaben *den Festsetzungen eines Bebauungsplans (B-Plans) nicht widersprechen sollte.* Der B-Plan dient der künftigen kommunalen bzw. städtebaulichen Entwicklung.

Answer 18

Ausnahmen und Befreiungen davon sind nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB möglich Es geht darum, welche Ausnahmen von den Festsetzungen des B-Plans zugelassen werden können und befreit werden können: „(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und …“

Answer 19

Sollte es keinen B-Plan geben, muss sich dieses Vorhaben im Sinne von § 34 BauGB innerhalb der vorhandenen Bebauung einfügen oder nach § 35 BauGB im Außenbereich zulässig sein.

Answer 20

Ein Vorhaben innerhalb eines B-Planes ist zulässig, wenn es u.a. den Vorgaben nicht widerspricht. Der B-Plan enthält mindestens Festsetzungen über die Art (z.B. Einfamilienhaus) und das Maß (z.B. Größe und Höhe des Hauses) der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche und der örtlichen Verkehrsflächen. Dabei muss die Erschließung (Zugang / Zufahrt zum Grundstück) gesichert sein. Gleiches gilt ebenfalls für ein Vorhaben innerhalb eines vorhabenbezogenen B-Plans nach § 12 BauGB. Hier gibt es einen Vorhabenträger, der sich gegenüber der Kommune durch Vertrag verpflichtet, das Vorhaben auszuführen. | Das wäre Abs. 1 qualifizierter B-Plan

Answer 21

Dann handelt es sich um einen einfachen B-Plan ( § 30 Abs. 3). Die Zulässigkeit richtet sich dann nach § 34 oder 35 BauGB (steht im §)

Answer 22

Ja, auch hier sind sie zu prüfen. Es können Ausnahmen ausdrücklich vorgesehen sein (z.B. Dachformen und Ausrichtung der Häuser). Auch Befreiungen von den Festsetzungen eines B-Plans sind unter nachfolgenden Voraussetzungen möglich, jedoch dürfen die Grundzüge der Planung (was wollte die Kommune ursprünglich mit der Planung bezwecken?) nicht berührt werden. Befreiungen sind möglich, wenn * Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen (z.B. Flüchtlingsunterkün@e, Kindergärten) oder * die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder * die Durchführung des B-Plans zu einer offenbar nicht beabsich)gten Härte führen würde.

Answer 23

Alle Abweichungen müssen unter Würdigung der nachbarschaNlichen Interessen (Rücksichtsnahmegebot) mit den öffentlichen Interessen vereinbar sein.

Answer 24

Bei der Abwägung gilt das Gebot, nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auf nur schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen. * Schutzwürdig sind allein rechtlich zulässige, genehmigte oder zumindest genehmigungsfähige Nutzungen * Relevante, nur grundstücksbezogene Interessen (dass das Gewerbe des Nachhbarn ggf. leidet, ist nicht relevant) * Rein ideelle oder wirtschaftliche Anliegen werden nicht gewichtet, soweit sie nicht zu einer rechtlichen Betroffenheit führen. Jedoch sind auch bei nachbarschaftlichen Verhältnissen die wechselseitigen Auswirkungen der baulichen Anlagen und Nutzungen innerhalb des B- Planes zu berücksichtigen. Entscheidend ist, was billigerweise zugemutet werden kann und damit andere Nutzungsberechtigte nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Answer 25

* nach Abs. 1 sofern die Öffentlichkeits– und Behördenbeteiligung gem. BauGB durchgeführt worden ist. (Man beachte dazu § 3, Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2-5 BauGB) * wenn es anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des B-Planes nicht entgegensteht * der Antragsteller sich verpflichtet, die Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger anzuerkennen und die Erschließung gesichert ist. * nach Abs. 2, sofern es zu einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden während der Planaufstellung kommt, kann ein Vorhaben zugelassen werden, wenn es sich auf die Änderung oder Ergänzung des B-Planentwurfes nicht auswirkt und die vorgenannten Voraussetzungen (Abs. 1 Nummer 2 bis 4) erfüllt sind. * nach Abs. 3 gilt das Gleiche, wenn ein B-Planverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 13, § 13a BauGB durchgeführt wird. Vor Erteilung der Baugenehmigung ist den Behörden und sons_gen Trägern öffentlicher Belange, die davon berührt sind, in einer angemessenen Frist (in der Regel 2-3 Wochen), Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Answer 26

Beispiel: Für eine besondere Entwicklung einer Wohn- oder Gewerbeentwicklung innerhalb eines bestehenden Planes Die Gemeinde kann durch einen Vorhabenbezogenen B-Plan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn * nach Abs. 1 der Vorhabenträger eines mit der Kommune abgestimmten Plans zur Durchführung seines Vorhabens (vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist, dieses Vorhaben, innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und auch bereit ist, die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen. Dies wird in einem gemeinsamen Durchführungsvertrag vereinbart, der vor Beschluss über den B-Plan abzuschließen ist. * nach Abs. 2 ist zuvor ein Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines B- Planverfahrens erforderlich, über den die Gemeinde zu entscheiden hat. * weiterhin sind die Abs. 3 bis 7 BauGB zu beachten. * Für die Vertragsausgestaltung sind auch die §§ 123 bis 135 e BauGB (Erschließung und Erschließungsbeitrag sowie Maßnahmen für den Naturschutz) relevant.

Answer 27

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Vorhaben wie folgt zulässig: Vorhaben (gem. § 29 BauGB, Begriffsdefinition --> zur Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen) ohne B-Plan * ein bebauter Ortsteil muss vorliegen sowie ein * Bebauungszusammenhang * die Bestimmung der näheren Umgebung ist relevant als Maßstab des Einfügungsgebotes * Beachtung des Einfügungsgebotes = Art d. baulichen Nutzung (§§ 2 – 11 BauNVO) – Maß d. baulichen Nutzung (§§ 16, 18, 20 I BauNVO) – Bauweise (§ 22 BauNVO) – überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) * eine gesicherte Erschließung muss vorhanden sein * das Ortsbild darf nicht beeinträchigt werden (Abs. 1) * gesunde Wohnverhältnisse müssen gewahrt werden (Abs. 1) sowie ebenfalls (Abs. 1) * gesunde Arbeitsverhältnisse * zu beachten ist weiterhin (nach Abs. 2) § 9a BauGB (Festsetzungen wie in einem B-Plan, d.h. es besteht ein einfacher B-Plan). Dann beurteilt sich dieses Vorhaben nach seiner Art allein danach, ob es in diesem Gebiet allgemein zulässig wäre (§§ 31 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden) * es dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde oder der Nachbargemeinden (z.B. bei Einzelhandelsbetrieben) entstehen (Abs. 3) Die Gemeinde kann nach Abs. 3 a von der Erfordernis des Einfügens in der näheren Umgebung abweichen bei der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung * eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebes * eines zu wohnzwecken dienenden Gebäudes oder * zur Nutzungsänderung einer zulässig errichteten (Baugenehmigung vorhanden) baulichen Anlage zu Wohnzwecken * Die Gemeinde kann gem. Abs. 4 durch Satzung (Innenbereichssatzung) diverse Festsetzungen treffen, z.B. * Grenzen für im Zusammenhang bebauter Ortsteile oder * Außenbereichsflächen, die im Zusammenhang von bebauten Ortsteilen liegen (z.B. Wiese) * Die Voraussetzungen dafür u.a. hinsichtlich der Umwelt und anderer Schutzgüter sind in Abs. 5 aufgezählt.

Answer 28

Vorhaben ohne B-Plan: * ein bebauter Ortsteil muss vorliegen sowie ein * Bebauungszusammenhang * die Bestimmung der näheren Umgebung ist relevant als Maßstab des Einfügungsgebotes (= Beachtung des Einfügungsgebotes – Art d. baulichen Nutzung (§§ 2 – 11 BauNVO) – Maß d. baulichen Nutzung (§§ 16, 18, 20 I BauNVO) – Bauweise (§ 22 BauNVO) – überbaubare Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO)) * eine gesicherte Erschließung muss vorhanden sein * das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden (Abs. 1) * gesunde Wohnverhältnisse müssen gewahrt werden (Abs. 1) sowie ebenfalls (Abs. 1) * gesunde Arbeitsverhältnisse ## Footnote Vorhaben = § 29 BauGB (zur Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen)

Answer 29

nach Abs. 2, wenn sich die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es in diesem Gebiet allgemein zulässig wäre (§§ 31 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden)

Answer 30

Abs. 3: es dürfen von Vorhaben nach Abs. 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde oder der Nachbargemeinden (z.B. bei Einzelhandelsbetrieben) entstehen Abs. 3 a: Die Gemeinde kann nach Abs. 3 a von der Erfordernis des Einfügens in der näheren Umgebung nach Abs. 1 S. 1 abweichen bei der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung * eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebes * eines zu wohnzwecken dienenden Gebäudes oder * zur Nutzungsänderung einer zulässig errichteten (Baugenehmigung vorhanden) baulichen Anlage zu Wohnzwecken

Answer 31

* Die Gemeinde kann gem. Abs. 4 durch Satzung (Innenbereichssatzung) diverse Festsetzungen treffen, z.B. * Grenzen für im Zusammenhang bebauter Ortsteile oder * Außenbereichsflächen, die im Zusammenhang von bebauten Ortsteilen liegen (z.B. Wiese) * Die Voraussetzungen dafür u.a. hinsichtlich der Umwelt und anderer Schutzgüter sind in Abs. 5 aufgezählt

Answer 32

* Besteht für diesen Bereich ein B-Plan oder eine Innenbereichssatzung UND was sagt ggf. der F-Plan über diese Fläche aus? * Besteht kein B-Plan o.ä. ist § 34 BauGB anzuwenden. * Zuvor ist zu prüfen, ob es sich um ein Vorhaben handelt, das ggf. nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfrei ist, d. h. keiner Baugenehmigung bedarf (hier § 61 Abs. 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 6 Abs. 8 LBO) * In diesem Fall ist anzunehmen, dass das Carport an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn, innerhalb der Abstandsflächen von 3 Metern, errichtet werden soll (Hinweis, die Gemeinde ist auch Nachbar, je nachdem, wo das Carport errichtet werden soll! Wird hier evtl. die Sicht zur Straßenecke beeinträchtigt? Ja, weil Wohnmobil sehr hoch) * Entspricht das Carport gem. § 6 Abs. 8 LBO nicht den Voraussetzungen (u.a. ist es länger als 9 Meter und die Höhe des Schnittpunktes mit dem Dach höher als 3,00 Meter, was bei einem Carport für ein Wohnmobil anzunehmen ist), bedarf es einer Baugenehmigung. * Nach § 34 BauGB ist Art, Maß und die überbaubare Grundstücksfläche zu berücksichtigen. Das Vorhaben muss sich einfügen. Naturschutzrechtliche Belange sind ebenfalls relevant (z. B. stehen Bäume im Weg und müssen enjernt werden?; Ersatzpflanzung berücksichFgen.) Dabei bihe immer die umliegenden Grundstücke betrachten (wird das Ortsbild beeinträchtigt?). Kommt man zu der Einschätzung, dass sich das Vorhaben einfügt, hat diese Entscheidung auch immer Auswirkungen auf zukünftig, ähnlich gelagerte Bauvorhaben. * Weiterhin ist der Nachbarschutz zu beachten. Wird dieser beeinträchtigt (z. B. Verschattung)? Wenn ja, ist unbedingt seine ZusFmmung einzuholen, was in der Regel sowieso generell zu empfehlen ist. * Privatrechtlich könnte der Nachbar sich auf das Nachbarschutzgesetz SH berufen.

Answer 33

wenn es keinen B-Plan gibt und es sich um keinen Innenbereich nach § 34 BauGB handelt (und es auch keine Außenbereichssatzung gibt) Außenbereich ist in § 35 geregelt

Answer 34

Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn * öffentliche Belange nicht entgegenstehen (Verweis auf § 35 Abs. 3 BauGB; insbesondere sind zu beachten: F-Plan vorhanden?; Landschaftsplan vorhanden?; schädliche Umweltauswirkungen zu erwarten?; Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes, des Ortsbildes sind zu prüfen. * Ziele der Raumordnung im Raumordnungsplan des Landes beachten * eine ausreichende Erschließung gesichert ist und * es sich um ein priviligiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB handelt (lebt der Vorhabenträger überwiegend davon?) * es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt, welches Abs. 4 nicht entgegensteht (z. B. Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Bereich einer Splittersiedlung im Außenbereich) * die zulässigen Vorhaben sind gem. Abs. 5 auszuführen. * die Gemeinde kann gem. Abs. 6 eine Außenbereichssatzung aufstellen.

Answer 35

* Voraussetzungen: Kein B-Plan, kein Innenbereich nach § 34 BauGB, keine Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) * Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 Neuerrichtung eines sonstigen Vorhabens müssen erfüllt sein. (Ausnahme zu Abs. 3, d.h. alle anderen evtl. möglichen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange müssen dennoch geprüft werden). Insbesondere muss es sich um ein gleichartiges Wohngebäude an gleicher Stelle handeln. Da es größer geplant ist, weicht es von der gleichen Stelle ab. Weiterhin ist § 35 Abs. 5 (flächensparend, der Bodenversiegelung auf das notwenige Maß begrenzend und für den Außenbereich in einer schonenden Weise) zu berücksichtigen. Folglich wird dieses Wohngebäudes wegen der größeren Ausführung voraussichtlich nicht zulässig sein.

Answer 36

* Voraussetzungen: Kein B-Plan, kein Innenbereich nach § 34 BauGB, keine Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) * Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 die alsbaldige Errichtung (man kann nicht Jahre warten) eines zulässigerweise errichteten, durch Brand o.ä. zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle muss erfüllt sein. Ansonsten siehe Beispiel 1! Werden alle Voraussetzungen erfüllt, wird der Neubau dieses Gebäudes zulässig sein.

Answer 37

* Voraussetzungen: Kein B-Plan, kein Innenbereich nach § 34 BauGB, keine Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 BauGB) * Voraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (priviligierte Vorhaben) müssen erfüllt sein, d.h. das Gebäude muss dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und es darf nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen. Hierbei handelt es sich um ein priviligiertes Vorhaben. Der Landwirt muss hierbei nachweisen, dass er von dem Betrieb in überwiegender Weise lebt.

Answer 38

Es ist zu prüfen, ob das Vorhaben zulässig ist nach § 29 Abs. 1 (Errichtung einer Anlage) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 und 2 (qual. B-Plan) BauGB. --> Ist es zulässig, ist der Bauantrag nach § 62 Abs. 2 BauGB bei der Gemeinde einzureichen, wenn es den Festsetzungen des B-Plans entspricht. X --> Entspricht es nicht den Festsetzungen des B-Plan, ist der Bauantrag nach § 68 Abs. 1 i. V. m. § 63 LBO bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einzureichen. (Hinweis: Sollte es nicht den Festsetzungen entsprechen, können nach § 31 BauGB Ausnahmen und Befreiungen durch die Gemeinde zugelassen werden. Die Gemeinde gibt dazu eine Stellungnahme nach § 36 BauGB ab und leitet den Bauantrag nach § 68 Abs. 1 LBO an die zuständige Bauaufsichtsbehörde weiter. Siehe dazu auch Frage 2.) Die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist in diesem Fall der Kreis (Landrätin / Landrat) nach § 57 Abs. 1 LBO.

Answer 39

Die Bauaufsichtsbehörde muss die Gemeinde nach § 36 BauGB beteiligen. Die Gemeinde hat nach § 36 Abs. 2 BauGB dazu 2 Monate Zeit. Danach gilt die Zustimmung als erteilt. Sie leitet die Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde weiter. Die Überdachungen entsprechen nicht dem B-Plan wegen der Baugrenzen. Daher ist hier ein Dispens der Gemeinde erforderlich.

Answer 40

Verfahrensfrei sind nach § 61 Abs. 1 b LBO notwendige Garagen bis zu 30 qm und einer mittleren Wandhöhe von 3 m. Gem. § 6 Abs. 8 Nr. 1 LBO sind Garagen / Carports innerhalb der Abstandsflächen zulässig mit einer Wandhöhe von 3 m und einer Gesamtlänge von 9 m.

Answer 41

Verfahrensfrei sind nach § 61 Abs. 1 g LBO Überdachungen ebenerdiger Terrassen mit einer Fläche bis zu 30 qm und einer Tiefe bis zu 3 m.

Answer 42

Auch hier wäre ein Dispens der Gemeinde vom B-Plan erforderlich, da die Baugrenzen nicht eingehalten werden (§ 36 BauGB). Sollten bei der Errichtung Abstandsflächen zum Nachbarn betroffen sein, wären die Gartenhäuschen nach § 6 Abs. 8 Nr. 1 LBO als Gebäude ohne Aufenthaltsräume zulässig. Ansonsten wären Gartenhäuschen als andere unbedeutende Anlagen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 a LBO LBO verfahrensfrei zulässig. Die Gemeinde entscheidet nach § 67 Abs. 1 bis 3 LBO.

Answer 43

§ 6 Abs. 6 Nr. 2 b und c LBO Bei der Bemessung der Abstandsfläche bleiben außer Betracht Vorbauten, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand treten und mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfern bleiben. Verfahrensfrei, d. h. ohne Baugenehmigung, gem. § 61 Abs.1 Nr. 15 g LBO als sonstige Anlage.

Answer 44

Ja, gem. § 6 Abs. 8 Nr. 1 LBO als Garage / Carport in der Abstandsfläche zum Nachbarn, wenn es eine mittlere Wandhöhe, gemessen vom Boden bis zum Schnittpunkt der Dachhaut, von 3 m und einer Gesamtlänge von 9 m nicht überschreitet. Verfahrensfrei gem. § 61 Abs. 1 b LBO wenn zusätzlich die Grundfläche 30 m2 nicht überschritten wird.

Answer 45

Hier besteht keine Abstandsfläche. Die Überdachung ist verfahrensfrei nach § 61 Abs. 1 g innerhalb einer Tiefe von 3 m und einer Fläche von 30 m2.

Answer 46

Die Gartenlaube darf nach § 6 Abs. 8 Nr. 1 LBO als Gebäude ohne Aufenthaltsraum mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge an dieser Grundstücksgrenze von 9 m innerhalb der Abstandfläche errichtet werden. Die Gartenlaube ist nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 a LBO verfahrensfrei, wenn sie einen Brutto-Rauminhalt von 30 m3 (Innenbereich der Gemeinde / Stadt) nicht überschreitet. Im Außenbereich ist ein Brutto-Rauminhalt von 10 m3 verfahrensfrei). Wichtig: Die Länge der die Abstandflächentiefe gegenüber der Grundstückgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach § 6 Abs. 8 Nr. 1 und 2 LBO darf auf einem Grundstück insgesamt 18 m nicht überschreiten, d. h. hier würden die Längen von Carport und Gartenlaube zusammen gerechnet (Satz 2).

Answer 47

§ 58 LBO bestimmt mit Abs. 1 und 2 die Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde, welche Maßnahmen die Bauaufsichtsbehörde bei welchen Rechtsverstößen ergreifen kann. Siehe hierzu Spezifizierung in den §§ 78 bis 80 LBO. (Das sind die Maßnahmen, die eine Behörde ergreifen kann) Es handelt sich hierbei grundsätzlich um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung

Answer 48

Immer erst in die Pläne gucken (B-Plan, F-Plan, Regionalpläne, Landschaftsplan), dann einsteigen in die einzelnen §§ des BauGB (§§ 29ff. Bis 36), dann schauen, wonach in der LBO genehmigt werden kann

Answer 49

- Baueinstellung, §§ 78 und 79 LBO Unrechtmäßig gekennzeichnete Bauprodukte und deren Verwendung sind verboten! Die Bauprodukte müssen ein CE-Kennzeichen laut EU-Verordnung tragen oder mit einem Übereinstimmungskennzeichen gekennzeichnet sein (siehe auch § 21 LBO). - Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung, § 80 Sätze 1 bis 3 LBO - Versiegelung, Verwahrung, § 79 Abs. 2 LBO - sonstige Maßnahmen, § 58 Abs. 2 LBO (Generalklausel) Wenn es sich nicht um eine der anderen Maßnahmen handelt, dann kann man das über sonstige Maßnahmen mit der Generalklausel lösen

Answer 50

Die Anlage muss im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen (wenn man also z.B. keine Baugenehmigung hat oder etwas der Baugenehmigung widerspricht)

Answer 51

Es wird unterschieden zwischen formeller und materieller Baurechtswidrigkeit (Illegalität).

Answer 52

Formell illegal ist das Bauvorhaben, wenn die erforderliche Baugenehmigung oder andere Genehmigungen fehlen. (Bei Verfahrensfrei dann entsprechend keine formelle Illegalität)

Answer 53

Materiell illegal ist ein Vorhaben, das gegen die inhaltlichen Bestimmungen eines Gesetzes verstößt (z.B. Nichteinhaltung von Abstandsflächen, Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans).

Answer 54

Die Behörde hat die Befugnis zum Erlass einer Maßnahme verwirkt, wenn sie trotz Kenntnis der rechtswidrigen Anlage jahrelang nichts unternimmt und es Anhaltspunkte gibt, sie werde auch nichts tun.

Answer 55

Ein reines Dulden reicht grundsätzlich nicht aus. Die Behörde muss tätig werden.

Answer 56

Zweck: Sicherheit und Vertrauen auf ordnungsgemäße Bauprodukte sowie um unzulässigen Wettbewerb zu verhindern (eventuelle Kostenvorteile durch andere Produkte) Ist heutzutage eigentlich fast gar nicht mehr

Answer 57

Einschreiten der Behörden bei einem noch in Bau befindlichem Vorgang. • Die Maßnahme ist in der Regel vorläufig, um zu prüfen, ob eine Baugenehmigung erteilt werden kann oder die endgültige Entfernung des Vorhabens angeordnet werden muss. (Wichtig, das wird meist das erste sein, was geprüft wird, wenn man mit dem Bauherr in Kontakt tritt. ) § 79 LBO

Answer 58

Bei der Baueinstellung genügt die formelle Baurechtswidrigkeit/Illegalität

Answer 59

• Wird sich an die Einstellung nicht gehalten kann auch eine Versiegelung oder amtliche Verwahrung nach § 79 Abs. 2 LBO erfolgen. • Siegelbruch ist ein strafrechtlich relevantes Verhalten, § 136 StGB.

Answer 60

• Durch Nutzungsuntersagung kann die tatsächliche Nutzung verboten werden, weil diese im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. • Häufig in der Praxis, wenn zwar ein Gebäude als solches baurechtmäßig besteht, die konkrete Benutzung aber unzulässig ist (z.B. Wohnhaus beantragt, tatsächlich aber wird eine Gaststätte betrieben) § 80 LBO

Answer 61

Für eine Nutzungsuntersagung genügt formelle Illegalität.

Answer 62

• Die Anordnung kommt meist dann zum Tragen, wenn der Bau fertig ist und die Baueinstellung nicht mehr ausreicht. Oft auch erst Einstellung und später Abriss. = schwerste Eingriff

Answer 63

Die Beseitigungsanordnung setzt wegen des schweren Eingriffs formelle und materielle Illegalität voraus.

Answer 64

§ 58 Abs. 2 LBO (aber auch Abs. 1 relevant)

Answer 65

Ermächtigung darauf zu achten, dass baurechtliche und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. Naturschutz, Denkmalschutz) eingehalten werden. • Behörden haben dazu die Möglichkeit, Verfügungen zu erlassen. • Sie haben auch das Recht, Wohnräume im Zusammenhang mit der Herstellung rechtmäßiger Zustände, zu betreten, § 58 Abs. 4 LBO. Einschränkung des Grundrechtes nach Art. 13 GG. • Die Behörden können geeignete Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) ergreifen, um baurechtlich geordnete Zustände zu erhalten oder (wieder) herzustellen.

Answer 66

Die Generalklausel kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn das Gesetz keine speziellere Regelung vorsieht (Grundsatz, dass eine speziellere Vorschrift die allgemeinere verdrängt).

Answer 67

Bauüberwachung, § 81 LBO, KonkreNsierung der Überwachungsaufgabe der Bauaufsichtsbehörde nach § 58 Abs. 1 LBO. Bauzustandsanzeige, § 82 LBO (Entsprechende Vordrucke zum Baubeginn, Bauende, Aufnahme der Nutzung) sind bei jeder Baugenehmigung in der Regel beigefügt.

Answer 68

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: • Die Behörde hat das Ermessen bzgl. des „ob“ und „wie“. • Dazu prüft sie, welche Maßnahme geeignet, erforderlich und notwendig ist bei gleichzeitig möglichst geringer Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, um rechtmäßige Zustände herzustellen oder zu erhalten.

Answer 69

• Stand ein Gebäude irgendwann einmal mit dem Baurecht in Übereinstimmung, so genießt es Bestandsschutz auch dann, wenn sich die Vorschriften geändert haben und das Vorhaben nun nicht mehr genehmigungsfähig wäre (z. B. Splittersiedlung im Außenbereich). • Dies gilt nur solange, wie die Bausubstanz vorhanden ist und nicht geändert wird. Geht diese vollständig verloren (z.B. nach einem Brand mit vollständiger Zerstörung) gibt es keinen Bestandsschutz mehr, für den Wiederaufbau greift das dann geltende Recht.

Answer 70

- Zuständigkeit —> § 57 - Adressat - Rechtsgrundlage - Tatbestand - Formelle/Materielle Illegalität - Widerspruch zu öffentlich öffentlich-rechtlichen Vorschriften - Bauordnungsrechtliche Maßnahme (§ 84, - Druckmittel —> Zwangsmittel 236 LVwG (Zwangsgeld) - Rechtsbehelfsbelehrung Wenn eine bauaufsichtliche Verfügung in der Klausur erstellt werden soll, dann muss jeder dieser Punkte beschrieben werden! Daher alle Punkte lernen. Es reicht die Punkte anzusprechen, es muss keine komplette Verfügung erstellt werden.

Answer 71

• Angrenzer sowie sonstige Nachbarn, die im Einwirkungsbereich des Vorhabens betroffen sind. • Ein Nachbar ist grundstücksbezogen, daher Eigentümer, Erbbauberechtigte, oder durch Auflassungsvormerkung gesicherte Käufer. • Keine Berechtigten i.S.d. Abwehrrechte aus dem Baurecht sind Mieter oder Käufer, die noch keine Anwartschaft auf das Grundstück haben. • Norm ist nur nachbarschützend, wenn sie nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch den Individualinteressen eines Nachbarn dient. • Voraussetzung: Die Norm verwendet ausdrücklich den Begriff des Nachbarn oder die Norm beinhaltet das Gebot der Rücksichtnahme.

Answer 72

Aus dem Bauplanungsrecht (nicht abschließend): • Im Bebauungsplan: Art der baulichen Nutzung (§§ 3-11 BauNVO), nur in Ausnahmefällen Maß der baulichen Nutzung (§§ 16-21a BauNVO), Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO), Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO), Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zumindest über das Gebot der Rücksichtnahme. • Innenbereich, § 34 BauGB über das Merkmal „einfügen“. • Außenbereich, § 35 BauGB: soweit die Privilegierung der in Abs. 1 genannten Vorhaben durch Zulassung anderer beeinträchtigt wird. Aus dem Bauordnungsrecht • Das Bauordnungsrecht dient vor allem dem Schutz der Bausicherheit und der öffentlichen Ordnung und damit den Interessen der Allgemeinheit • Dennoch gibt es Ausnahmen zum direkten Nachbarschutz (nicht abschließend): • Abstandsflächen (§ 6 LBO) • Standsicherheit (§ 12 LBO) • Brandschutz (§ 14 LBO)

Answer 73

• Verzicht des Nachbarn auf seine Rechte, nur wenn die Vorschrift nicht auch öffentlichen Zwecken dient (z. B. Brandschutz). • Verwirkung der Nachbarrechte, wenn der Nachbar sehenden Auges hinnimmt, dass Vorschriften, die seinem Schutz dienen, verletzt werden und er erst später dagegen vorgehen will (z. B. Abstandsflächen).

Answer 74

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreis Rendsburg-Eckernförde, der Landrat als untere Bauaufsichtsbehörde, (Adresse), erhoben werden. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Das Gericht kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen. (§ 80 V VwGO)