Begriffe Flashcards Preview

Einführung Privatrecht > Begriffe > Flashcards

Flashcards in Begriffe Deck (47)
Loading flashcards...
1

Angebot

§ 145 BGB
- empfangsbedürftige Willensbekundung
- verständlich
- annahmefähig
- auf Abschluss eines Vertrags gerichtet
- enthält alle essentia negotii

2

Annahme

§ 147 BGB
- Willenserklärung
- auf Abschluss eines Vertrags gerichtet
- inhaltliche Übereinstimmung mit dem Angebot

3

Einigung

iSd §§ 145 ff.
Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme

4

Willenserklärung

Willensäußerung, die auf einen vom Gesetz anerkannten Rechtserfolg gerichtet ist.

5

Erklärungsbewusstsein

Das Wissen darüber, gerade mit Rechtsbindungswillen zu handeln. Fehlt es, so ist eigentlich davon auszugehen, dass der Erklärende keine wirksame Willenserklärung abgegeben hat.
Hätte der Erklärende bei erforderlicher Sorgfalt erkennen können, dass sein Handeln durch objektive Dritte als rechtlich eingestuft wird, so muss sich der Erklärende die Handlung zurechnen lassen.

6

Primäransprüche

Ansprüche, die sich direkt aus dem Vertrag ergeben.

7

Sekundäransprüche

Ergeben sich, falls Primäransprüche nicht erfüllt werden. (Schadensersatz)

8

Kann fahrlässiges Verhalten zur Entstehung von Primäransprüchen führen?

Nein, nur zu Sekundäransprüchen (geregelt in § 122 BGB)

9

Abgabe

Willentliches Inverkehrbringen der Erklärung in Richtung des Empfängers, so dass mit dem Zugang gerechnet werden kann. § 130

10

Empfangsbote

Person die geeignet und ermächtigt ist, eine Willenserklärung entgegen zu nehmen. (§ 164 BGB)

Verkehrsanschauung: Familienangehörige, Angestellte

11

Erklärungsbote

Mittelperson des Erklärenden, abgestufte Form des Empfangsboten. Der Erklärende trägt das Risiko, dass die Erklärung nicht oder verspätet weitergeleitet wird.

12

Zugang

Zugang, wenn die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme ihres Inhalts zu rechnen ist. §130

13

Anfechtungserklärung

Formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten lassen will. Die Verwendung des Wortes "Anfechtung" ist nicht notwendig.

14

Vertrauensschaden §122

Schaden, den der Ersatzberechtigte dadurch erlangt, dass er auf die Gültigkeit der Erklärungen vertraut (sog. negatives Interesse)

15

Täuschung

das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen

16

Arglist

Vorsatz hinsichtlich Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Herbeiführung der WE; ausreichend ist sog. Eventualvorsatz, d.h. Täuschender nimmt den Irrtum des Getäuschten billigend in Kauf

17

Kausalität (Anfechtbarkeit)

Die Täuschung ist ursächlich für die WE des Getäuschten, wenn dessen Erklärung ohne die Täuschung nicht mit dem Inhalt oder nicht zu der Zeit abgegeben worden wäre

18

Bewirken der Leistung

Vollständige Befriedigung der Vertragsleistung

19

Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag

- Beim Werkvertrag §631 BGB wird Erfolg geschuldet
- Beim Dienstvertrag §611 BGB wird bloßes Tätigwerden geschuldet

20

Einwilligung

§ 183 S. 1 BGB die vorherige Zustimmung

21

Duldungsvollmacht

Der Vertretene weiß vom Handeln eines angeblichen Vertreters, schreitet aber nicht dagegen ein.

22

Rechtsschein

ist der äußerliche Anschein des Bestehens eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Rechts. Der R. ist kein Recht und gewährt auch kein solches. Ausnahmsweise kann aber ein Gutgläubiger in seinem Vertrauen auf den R. geschützt werden (z.B. §§932 ff. BGB. 15 HGB). Auch sind die Fälle der Anscheins- und Duldungsvollmacht zu nennen, wo ein gutgläubiger Dritter auf das Bestehen einer unwirksamen Bevollmächtigung vertrauen darf.

23

Unmöglichkeit

dauerhafte Nichterbringbarkeit des Leistungserfolgs

24

Gattungsschuld

Beschaffungspflicht des Schuldners, bis die zu beschaffende Leistung vollständig verbraucht ist

25

Bringschuld

Auswahl der Ware nach mittlerer Art und Güte, Transport zum Wohnort des Gläubigers, tatsächliches Anbieten

26

Surrogat

§280 Ersatz der Leistung

27

Eigentumsverletzung

Einwirkungen auf eine Sache, die den Eigentümer daran hindern, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, insb. Substanzverletzungen.

28

Mangel

Abweichen der vertraglich vereinbarten Soll- von der tatsächlichen Ist- Beschaffenheit

29

Nichtigkeit ex tunc / ex nunc

ex tunc: von Anfang an nichtig
ex nunc: ab jetzt nichtig

30

Anscheinsvollmacht

Der Vertretene hätte das Handeln seines angeblichen Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können

31

Invitatio ad offerendum

Lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes

32

Exkulpation

Schuldbefreiung einer Person

33

Irrtum

Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewollten

34

Schaden

Jede negative Gestaltung der Vermögenslage

35

Verrichtungsgehilfe

Derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse weisungsabhängig tätig wird.

36

Erfüllungsgehilfe

Derjenige, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Pflichtenkreis tätig ist

37

Fremdbesitzerwille

Wille des Veräußerers, die Sache zukünftig nicht mehr nur für sich selbst, sondern als Besitzmittler für Erwerber zu besitzen

38

Notwendige Verwendung §347 II

Notwendig = Verwendung, die zur Erhaltung der Sache oder zu ihrer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung objektiv erforderlich ist

Verwendung = Vermögensaufwendung, die der Sache zu Gute kommt, indem sie ihrer Erhaltung, Widerherstellung oder Verbesserung dient

39

Rechtsgeschäft im Sinne des Verkehrsgeschäft

Liegt vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person tätig wird, die nicht auch auf Veräußererseite steht.

40

Abhandenkommen

unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes

41

Besitz

tatsächliche Sachherrschaft §854

42

Entschädigung

Es handelt sich um ein sog. stellvertretendes commodum, das an die Stelle des
Leistungsanspruchs tritt

43

Personalsicherheiten

Neben dem Schuldner haftet eine weitere Person für das Darlehen.

44

Realsicherheiten

Realsicherheiten sind Sachwerte, die der Darlehensschuldner zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs bereitstellt.

45

Produktbeobachtungspflicht

Informationsbeschaffung und –verwertung über Entwicklung des Produkts nach Inverkehrbringung, Vermeidung von Mängeln und missbräuchlichen Verwendung z.B. durch Rückruf, Nachbesserung, Benutzerinformation

46

In Ausübung der Verrichtung

Wenn zwischen Art und Zweck der Verrichtung ein innerer Zusammenhang besteht und der Schaden nicht nur bei Gelegenheit erfolgt

47

relatives Fixgeschäft

Ein solches liegt vor, wenn der Käufer zum Ausdruck bringt, dass die Leistungszeit für ihn derart wesentlich ist, dass das Geschäft für ihn mit der Einhaltung stehen und fallen soll.