Besonderer Teil des Schuldrechts Flashcards

Question

Pflichten Besteller

Answer 1

Hauptpflicht * Abnahme des Werkes-\> körperlich entgegennehmen u. Werk billigen (ausdrücklich oder konkludent), Verweigerung bei erheblichen Mängeln * Zahlung der Vergütung, zum Teil auch Abschlagszahlungen Nebenpflichten * Aufklärungs-, Schutz-, Obhutpflicht * Mitwirkung als Gläubigerobliegenheit, bei Verstoß Annahmeverzug * bei Mitwirkung muss er Herstellung ermöglichen * z.B. Anprobe bei Maßanzug

Answer 2

Werkunternehmer kann nicht zu spät od. zu schlecht liefern, dann liegt immer Unmöglichkeit od. Verzug vor Bei Schlechtleistung dann Sach-Rechtsmange geregelt in 633-639 Sachmangel * wenn nicht vereinbarte Beschaffenheit * wenn nichts vereinbart, dann muss vorausgesetzte Verwendung eignen * auch bei anderes Werk bestellt od. zu geringe Menge Rechtsmangel * wenn Dritte Rechte an Werk geltend machen können, die nicht vertragl. vereinbart waren =\> Nacherfüllung, selbst beseitigen, zurücktreten, mindern, Schaden-Aufwendungsersatz

Answer 3

Voraussetzung * wirksamer Werkvertrag §631 * Sach- oder Rechtsmangel §633 * kein Ausschluss nach § 635 III (verweigerung bei unverhältnismäßigen Kosten) * kein Gewährleistungsausschluss, vertraglich beschränken od. ausschließen nach §442, 444 Rechtsfolge * Anspruch auf mangelfreies Werk * **Werunternehmer hat Wahlrecht** ob Mangel beheben od. neues Werk, muss aber Kosten übernehmen, kann aber mangelhaftes Werk zurück verlangen

Answer 4

Besteller kann auch Mangel selbst beseitigen od. beseitigen lassen und Aufwendungen dafür zurück verlangen §637 Voraussetzungen: * Wirksamer Werkvertag § 631 * Sach- Rechtsmangel §633 * Fristsetzung zur Nacherfüllung §637 entbehrlich bei fehlgeschalgen od. unzumutbar od. 323 * Angemessene Frist § 440 * Erfolgloser Ablauf * kein Ausschluss nach § 637 I * kein Haftungsausschluss Rechtsfolge * selbst Beseitigen od. durch dritten beseitigen lassen * AUfwendung v. Beseitigung zurück verlangen, Vorschuss der Aufwendungen verlangen

Answer 5

Voraussetzungen: * wirksamer Werkvertrag * Sach-oder Rechtsmangel * Voraussetzungen nach §323 * gegenseitiger Vertrag * nicht vertragsgemäße Leistung * Fristsetzung zur Nacherfüllung, entbehrlich 323 II od. 636 auf 635 III * Angemessenheit der Frist * Fristablauf ohne Nacherfüllung * kein Ausschluss nach 323 V Satz 2 * kein Gewährleistungsausschluss * Rücktrittserklärung nach 349 Rechtsfolge Rückgewährschuldverhältnis

Answer 6

=633, 634 Nr. 3, 638 IV Voraussetzung: * wirksamer Werkvertrag * Schach-Rechtsmangel * Voraussetzungen 323 * gegenseitiger Vertrag * nicht vertragsgemäße Leistung * Fristsetzung zur Nacherfüllung * Angemessenheit der Frist * Fristablauf ohne Nacherfüllung * kein Ausschluss nach 323 V satz 2 * kein Gewährleistungsassschluss * Minderungserklärung Rechtsfolge: * Minderung wie Kaufvertrag 441 III

Answer 7

durch Sache entstandener Schaden soll ersetzt werden Voraussetzungen * wirksamer Werkvertrag §631 * Sach- Rechtsmangel §633 * Unternehmer hat Mangel zu vertreten § 280 I Satz 2, wenn er Mangel verschuldet hat, muss Gegenteil beweisene * kausaler Schaden * kein Gewährleistungsausschluss Rechtsfolge: * nur Mangelfolgen, sonst z.B. Anspruch auf Nacherfüllung

Answer 8

siehe Kaufvertrag Schadenersatz bei behebbaren Mängeln Schadenersatz bei nachträglich unbehebbaren Mängeln Shcadenersatz bei anfänglich unbehebaren Mängeln

Answer 9

Grundsätzlich durch Erfüllung Kündigung durch Besteller § 649, jedoch ANspruch auf Vergütung an Unternehmer Bei unverbindlicher Kostenvoranschlag nach §650 Kündigung auch ohne Vergütungsverpflichtung Unternehmer kann nach 643 nur kündigen wenn Besteller Mitwirkungspflicht verletzt

Answer 10

= gesetzl. Schuldverhältniss, auch ohne vertragl. Beziehung Voraussetzung: * Rechtsgutverletzung * durch Kausale Handlung * Rechtswidrigkeit * Verschulden * Entstehen eines kausalen Achadens Rechtsgüter * Leben (=Tod, Anspruch f. Dritte) * Körper/Gesundheit * Freiheit (nur körperl. nicht Willensfreiheit) * Eigentums * sonstige Rechte * dingliche Rechte (Hypothek, Pfandrecht) * Namensrechte (Patente, Warenzeichen) * Besitz * allgemeines Persönlichkeitsrecht (Menschenwürde) * Recht am eingerichteten u. ausgeübten Gewerbebetrieb (Know How, Kundenkreis) * **Nicht Vermögen**

Answer 11

**Verletzungshandlung** = Verhalten od. Unterlassen (Verletzung der Aufsichtspflicht) **Garantenstellung** * Beschützergarant (lt. Gesetz zum Schutz verpflichtet z.B. Eltern/Erzieher Aufsichtspflicht) * Überwachungsgarant (Gafährliches Tun od. Gefahr geht voraus z.B. Schutz v. Dachlawine) **Haftungsbegründende Kausalität** =Verletzungshandlung muss kausal f. Rechtsgutverletzung sein **Rechtswidrigkeit** = Verstoß gegen Gesetz, außer Rechtfertigungsgrund f. Verstoß **Verschulden** * schuldfähig §827/828 * schuldhaft, fahrlässig, vorsätzlich § 276 * Unrechtsbewusstsein **Entstehen eines kausalen Schadens** = durch Schuldhafter Verletzungshandlung entsteht Schaden z.B. Auto kaputt, dann Vermögensverringerung **Rechtsfolgen** * Anspruch auf Schadenersatz, Höhe/Umfang 249-254 * besondere Vorschriften bei unerlaubter Handlung § 843-845

Answer 12

Voraussetzungen §823 II: * Schutzgesetz (Vorschriften aus Strafgesetzbuch, auch Schikaneverbot, Arzneimittelgesetz, STVO) * Verstoß dagegen * Rechtswidrigkeit * Verschulden * Schaden * Kausalität zw. Verstoß gegen das Schutzgesetz und Schaden (Adäquanztheorie)

Answer 13

§824 wer Kredit eines anderen Gefährdet ist Schadenersatzpflichtig Voraussetzung: * Behauptung od. Verbreitung einer unwahren Tatsache * objektive Eignung der Behauptung, Nachteile für Betroffenen * Tatsachenbehauptung muss sich mit geschädigtem befassen od. in enger Beziehung zu gewerbl. Tätigkeit stehen * Rechtswidrigkeit * Verschulden * kausaler Schaden Rechtsfolge: Schadenersatz nach 249ff

Answer 14

§826 Voraussetzungen * schädigendes Verhalten * Sittenwidrigkeit des Verhaltens (vs. normales Verhalten) * Schaden (auch Vermögen) * Kausalität zw. Verhalten und Schaden * Rechtswidrigkeit * Verschulden nur mit Vorsatz **Beispiele Sittenwidriges Verhalten:** * Erteilung falsche AUskunft in Form v. arglistiger Täuschung * Verleitung zum Vertragsbruch * Erschleichen od. Ausnutzung eines sachlich unrichtigen Urteils * Ausnutzen wirtsch. Machtstellungen z.B. Monopolstellung

Answer 15

§ 830 Voraussetzung: * gemeinschaftliche Begehung unerlaubter Handlung * vorsätzliches Zusammenwirken * Schaden * Kausalität zw. Handlung und Schaden * Rechtswidrigkeit * Verschulden Rechtsfolge Schadenersatz gegen jeden Schädiger * Außenverhältnis: jeder Schädiger hat ganzen Schaden zu tragen, nur einmal Gesamt verlangen * Innenverhältnis: derjenige der Schaden geleistet hat, kann Ausgleich v. anderen verlangen §426

Answer 16

nach 823, 824, 826 normalerweise verschulden, nach 831 Verschulden nur aufgrund v. Vermutung Voraussetzungen: * Verrichtungsgehilfe (mit Übertragung durch Geschäftsherren= Abhängigkeitsverhältnis z.B. Angestellter, Nicht Handwerker) * Tatbestand nach 823 ff. erfüllt * Schadenzufügung in Ausführung der Verrichtung nicht bei "gelegentlicher" Ausführung * keine Entlastung des Geschäftsherren nach 831 I Rechtsfolge: Haftung des Geschäftsherren, aus § 831 nicht f. Verrichtungsgehilfen, jedoch aus 823 ff.

Answer 17

grundsätzlich allg. Schuldrecht §249ff. spezielle Regeln: * Sachschäden 848-851 * Personenschäden 842 - 846 * mittelbar z.B. Unterhaltszahlung, Beerdigungskosten * unmittelbar z.B. Schmerzensgeld 253 II

Answer 18

regelmäßige Verjährung nach § 195 drei Jahre, Beginn mit Schluss des Jahres Sonderregeln § 852

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