BGB Sachenrecht Flashcards Preview

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Flashcards in BGB Sachenrecht Deck (22):
1

Was ist unter Sachenrecht zu verstehen?

Regelt Recht von Personen an Sachen (Eigentum, Besitz)

2

Was ist unter Eigentum zu verstehen?

- absolute Herrschaft
- Eigentümer kann Schutz beanspruchen
- kann Sache umfassend benutzen

3

Was ist unter Besitz zu verstehen?

- Erlangen der tatsächlichen Gewalt
- Tatsache und kein Recht
- Grundstücken = Eintragung, beweglich = Besitz

4

Was sind die Prinzipien des Sachenrechts?

Absolutheitsprinzip: Recht wirken gegenüber jedem
Typenzwang: keine Gestaltungsfreiheit
Publizitätsprinzip: Recht muss erkennbar sein
Spezialitätsprinzip: Recht muss an konkreten Sachen festgemacht werden
Abstraktionsprinzip: Trennung von Verpflichtungs und Verfügungsgeschäfte

5

Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei beweglichen Sachen

1. Einigung, § 929 BGB
2. Übergabe, § 854 BGB
3. Berechtigung des Übertragenden

6

Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäfte bei unbeweglichen Sachen

1. Einigung, § 929 BGB
2. Grundbucheintragung
3. Berechtigung des Übertragenden

7

Welche bekannten Vertragstypen existieren in der Praxis?

Veräußerung: Kauf § 433, Tausch etc.
Gebrauchsüberlassung: Miete § 535
Dienstleistungen: Dienstvertrag § 611, Behandlungsvertrag § 630a ff. etc

8

Wie definiert sich der Begriff des Kaufvertrages?

- gegenseitiger Vertrag
- Verkäufer verpflichtet Vermögensgegenstand zu veräußern
- Käufer verpflichtet Kaufpreis zu zahlen, § 433
- Übereinigung führt zum Eigentümerwechsel

9

In welchem § steht der Normale Kauf, Handelskauf, AGB, Verbrauchsgüterkauf?

"Normaler Kauf": §§ 433 - 453
Handelskauf: §§ 373 HGB
AGB: §§ 305- 310
Verbrauchsgüterkauf: §§ 474-479
Beweislastumkehr: § 476 (sechs Monate)

10

Welche Formen des Kaufvertrags gibt es?

(1) jede möglich = mündlich oder konkludent
(2) Schriftform = z.B. Finanzierungshilfen
(3) notarielle Beurkundung = z.B Grundstückskauf

11

Welche Pflichten treffen den Verkäufer?

1. Eigentum verschaffen:
2. Besitz verschaffen: §§ 373 ff HGB
3. Mangelfreiheit: § 433 Abs. 1 S. 2 BGB
4. Nebenleistungspflichten:

12

Welche Pflichten treffen den Käufer?

1. Kaufpreiszahlung
2. Abnahme
3. Nebenleistungspflichten

13

Was versteht man und Mängelhaftung?

Den Anspruch auf mangelfreie Sache sowie bei Mangelhaftigkeit auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung

14

Was versteht man unter Primäranspruch und Sekundäranspruch?

Primäranspruch: Nacherfüllung § 437 Nr. 1 BGB
Sekündäranspruch: Rücktritt, Minderung § 437 Nr. 2-3

15

Was sind die Grundvoraussetzungen einer mangelhaften Kaufsache?

- Sachmangel, § 434: Abweichung, Montagefehler etc.
- Rechtsmangel, § 435 BGB: z.B. Sache ist vermietet

16

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Ein Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache

17

Was versteht man unter Kauf unter Eigentumsvorbehalt=

Wenn der Käufer die Ware benötigt, aber noch nicht vollständig zahlen kann. Der Eigentümer übergibt die Ware, behält jedoch bis zur vollständigen Zahlung das Eigentum an der Ware vor

18

Was ist grundsätzlich unter den Mietvertrag zu verstehen?

Gegenseitiges Schuldverhältnis(§§ 535 ff.) (z.B zwischen Vermieter (Gebrauchsüberlassung) und Mieter (Miete zahlen)) über bewegliche und unbewegliche Sachen

19

Was sind die Rechte und Pflichten des Vermieters?

- Gebrauchsüberlassung
- Vermieterpfandrecht
- Instandsetzungspflicht
- Nebenpflichten und Schutzpflichten

20

Was sind die Rechte und Pflichten des Mieters?

- Mietzahlung, Sorgfaltspflicht, Anzeigepflicht(Mängel), Untervermietung verboten
- Gewähleistungsrechte: Mietminderung, Schadensersatz

21

Was ist unter einem Werkvertrag zu verstehen?

Der Unternehmer wird zur Herstellung eines Werkes (Erfolg) und der Besteller zur Abnahme und Zahlung der Vergütung verpflichtet (§§ 631 BGB).

22

Was ist unter einem Dienstvertrag zu verstehen?

Ist ein gegenseitiger Vertrag. Der Dienstverpflichtete wird zur Leistung der Dienste und der Dienstberechtigte zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.