BGB: Teil 2: Prüfung eines vertraglichen Anspruchs Flashcards Preview

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Flashcards in BGB: Teil 2: Prüfung eines vertraglichen Anspruchs Deck (32):
1

Ausgangsfrage

Wer will was von wem, woraus?

2

NOTE

Beide Parteien können Gläubiger und Schuldner sein

3

Prüfung eines vertraglichen Anspruches

1. Der Anspruch muss entstanden sein
2. Der Anspruch darf nicht nichtig sein
3. Dem Anspruch darf keine Einrede entgegenstehen

4

Prüfung: Der Anspruch muss entstanden sein

1. Einigung (Parteien müssen sich über einen Vertrag geeinigt haben)
-> Persönlich
-> über Stellvertretung
2. Die Einigung der Parteien darf nicht nichtig sein

5

Wann liegt eine Einigung vor?

Es müssen zwei sich deckende Willenserklärungen vorliegen
-> Angebot und Annahme

6

Voraussetzungen der Stellvertretung

§164, BGB

1. Zulässigkeit
2. Eigene Willenserklärung
3. Fremder Name -> Offenkundigkeitsprinzip
4. Berechtigung

7

Wann ist Stellvertretung zulässig?

Immer, außer bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften

8

Was muss bei Punkt 2: Eigene Willenserklärung untersucht werden?

- SV eigene WE abgegeben
- SV hat gewissen Entscheidungsspielraum

9

Wann muss ein Stellvertreter in fremdem Namen handeln?

- nicht bei Bargeschäften (z.B. Bäcker)
- aufjedenfall bei Dauerschuldverhältnissen

10

Wer ist als Stellvertreter berechtigt

- Der Bevollmächtigte
- gesetzliche Vertreter (Insolvenzberater, Testamentvollstrecker, Berater)

11

Was sind die Rechtsfolgen der Stellvertretung?

Der Vertretene muss sich das Handeln des Vertreters sowohl positiv als auch negativ zurechnen lassen

12

Nenne Gründe, weshalb eine Einigung zweier Parteien nichtig sein könnte

1. Geschäftsunfähigkeit
2. Formmangel
3. Verstoß gegen gesetzliches Verbot
4. Sittenwiedrigkeit
5. Anfechtung

13

Welche Arten der Geschäftsfähigkeit gibt es?

1. Geschäftsunfähigkeit (104->105)
2. beschränkte Geschäftsfähigkeit
3. Geschäftsfähigkeit

14

Was muss man prüfen sollte beschränkte Geschäftsfähigkeit in Frage kommen?

1. Alter -> §106, BGB
2. Anmerkung: bis zur Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters ist Vertrag schwebend unwirksam
3. Ausnahmen beachten

15

Ausnahmen beschränkte Geschäftsfähigkeit

§107 (Schenkung)
§110 (Taschengeld)
§113 (Arbeitsverhältnis)

16

Was muss man prüfen sollte Anfechtung in Frage kommen?

1. Anfechtungserklärung vorliegen (§143, BGB)
2. Anfechtungsgrund vorliegen
3. Anfechtungsfrist eingehalten (§124, BGB)

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Das vorlegen der Anfechtungserklärung

muss ausdrücklich erklärt werden
- Ausdruck man siehe sich an Vertrag nichtmehr gebunden
= Parallelswertung in der Laiensphäre

18

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

§119, BGB
1. Inhaltsirrtum
2. Erklärungsirrtum
3. Eigenschaftsirrtum
§123, BGB
4. Arglistige Täuschung/Drohung

19

Anfechtungsfristen

Außer bei Arglistiger Täuschung/Drohung: 3-8 Tage ("unverzüglich")
sonst binnen Jahresfrist

20

Erklärungsirrtum

Sich versprechen/verschreiben
(§119 I 1. Alt, BGB)

21

Inhaltsirrtum

ST ungleich OT (A sagen, B meinen)
(§119 I 2. Alt, BGB)

22

Rechtsfolgen Anfechtung

1. Vertrag ist nichtig
- Arbeitsrecht: ex nunc (ab jetzt)
- Zivilrecht: ex tunc (von Anfang an)
2. Evtl Schadensersatz

23

RF Anfechtung

1. Vertrag ist nichtig (ex nunc/tunc)
2. Evtl. SE des Anfechtenden (§122, BGB)

24

Möglichkeiten bei Der Anspruch darf nicht weggefallen sein

- Mangelhaft (Gewährleistungsrecht) (§434, BGB)
- Verzug (§286, BGB)
- Unmöglichkeit (§275, BGB)

25

Voraussetzungen Mangelhaft

1. Kaufvertrag
2. G-Erklärung
3. G-Grund
4. Mangel bei Gefahrübergang
5. G-Frist

26

RF Gewährleistungsrecht/Mangelnde

Primärrechte:
- Nacherfüllung
Sekundärrechte:
- Rücktritt (vorher Fristsetzung)

27

Voraussetzungen Schuldnerverzug

(§286, BGB)
1. Fälliger Anspruch
2. Mahnung (Ausnahme Möglich)
3. keine Leistung
4. schuldhaftes fehlen der Leistung

28

Grundsatz der Mahnung

Mahnung immer nach Fälligkeit zur Leistungserbringung

29

RF Schuldnerverzug

1. Ersetzung Verzögerungsschaden durch Schuldner
2. Zahlung Verzugszinsen durch Schuldner

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Unmöglichkeit der Leistungserbringung

§275: Schuldner wird von Leistung frei
-> gläubigerrechte: §275 IV, §326

31

Arten der Einrede

Vorübergehende Einrede
- Stundung
ZBR (§273)
- Dauernde Einrede (meist Verjährung)

32

Prüfung der Verjährungseinrede

1. Dauer -> i.d.R. 3 Jahre
2. Beginn -> Schluss Kalenderjahr
3. Ende -> 3 Jahre später (1.1.xx 00:01)
4. Neubeginn ?
5. Hemmung ? -> Zeitraum wird angehängt