Bundesorgane Flashcards
(20 cards)
1
Q
Bundeskabinett
A
BK + BM = Bundeskabinett
- BK hat Vorsitz
- es wird sich beraten und beschlossen über Vorhaben der Bundesregierung
- auch über Gesetzesentwürfe oder Initiativen
2
Q
Bundeskanzlerin
A
- auf Vorschlag von BP vom BT gewählt
- hat das Recht, Kabinett zu bilden
- leitet die Geschäfte der Bundesregierung
- steht an der Spitze der Executive
- Vorsitz uns Leitung des Bundeskabinetts
- gibt Richtlinien der Regierungspolitik vor
3
Q
Bundesminister
A
BK schlägt BP die BM vor
- leiten ihre Geschäftsbereiche selbstständig
- sind dabei an Richtlinien gebunden
- scheiden aus dem Amt, wenn BT sich auflöst
4
Q
Bundespräsident
A
Staatsoberhaupt
- Teil der Executive
- auf 5 Jahre gewählt (von Bundesversammlung)
- vertritt Staat nach außen (1)
- keine politischen Entscheidungsbefugnisse (3)
- fertigt vom BT beschlossene Gesetze aus
- schlägt BK zur Wahl vor & ernennt auf deren Vorschlag die BM (2)
- Begnadigung
1) staatsnotarielle Fkt. = Vertretung des Bundes
2) Reservefkt.= Ernennung & Entlassung von Amtsträgern des Bundes + Auflösung BT
3) Repräsentations/Integrationsfkt.= Neutralität in politischen Fragen
5
Q
Bundesrat
A
- Vertretung der Bundesländer
- eines der fünf ständigen Verfassungsorgane
- wirken bei Gesetzgebung und Verwaltung mit
- je nach Einwohnerzahl 3-6 Vertreter in BR entsand
- Mitsprache in EU Angelegenheiten
- 69 Mitglieder nicht gewählt, ewiges Organ, nur neue Mitglieder entsandt & entlassen -> mit Landtagswahlen
6
Q
Bundesregierung
A
- spitze der Executive
- aus BK und BM (zusammen: Bundeskabinett)
- hat Initiativrecht (mit BT und BR)
- demokratische Legitimation: Volk - BT - BP - BK - BM
- 3 Prinzipien:
1) Richtlinienprinzip: BK legt Grundzüge der Politik fest
2) Ressortprinzip: Minister leiten Bereich selbstständig
3) Kollegialprinzip: bei Meinungsverschiedenheiten wirkt Bundesregierung zusammen, um als Kolleg über Streitsachen zu entscheiden
7
Q
Bundesversammlung
A
- Versammlung der Bundesregierung
- alle fünf Jahre zusammen um BP zu wählen
- besteht aus: Abgeordneten des BT & ebenso vielen Mitgliedern von den Landesparlamenten
8
Q
Enquentekommisssion
A
- bereiten Entscheidungen zu umfangreichen und bedeutenden Themen vor
- auf Antrag von mindestens 120 Abgeordneten zusammen
- bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen
- legen BT Berichte vor
9
Q
Executive
A
- vollziehende, ausübende Gewalt
- an geltendes Recht gebunden
- umfasst Regierung und Verwaltung
- auch Polizei, Staatsanwaltschaft
- kann Rechtsverordnungen entlassen, die wie Gesetze wirken
10
Q
Fraktionen
A
- Zusammenschlüsse von Abgeordneten aus 5% der Mitglieder
- gehören gleicher Partei an = gleiche Ziele
- bereiten Entscheidungen des BT vor
- können Gesetzesentwürfe einbringen (5%)
11
Q
Hammelsprung
A
- sitzungsvorstand ist über Abstimmungsergebnis uneins
- Abgeordnete verlassen Saal & treten durch verschiedene Türen wieder ein (ja, nein, Enthaltung)
- auch wenn Beschlussfähigkeit angezweifelt wird
12
Q
Judikative
A
- Rechtssprechende Gewalt
- Gewaltenteilung im Gesetz geregelt und unabänderlich
- Richtern anvertraut
- ## durch BVerfG, oberste Gerichtshöfe, Gerichte der Länder vertreten
13
Q
Konstruktives Misstrauensvotum
A
- Abgeordneten gegenüber des Bk
- müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen
- bei Misstrauen: BK ersucht BP = Nachfolger wählen
- zwischen Antrag & Wahl: 48 Stunden
14
Q
Legislative
A
- gesetzgebende Gewalt
- BT
- Gesetzgebung und Kontrolle der Bundesregierung
15
Q
Absolute Mehrheit
A
- mindestens eine Stimme über der Hälfte aller Abgeordneten
- bei Wahl des BP, BK, Vertrauensfrage des Kanzlers, Misstrauensvotum
16
Q
Einfache Mehrheit
A
- Mehrheit aller gültigen Stimmen
- keine Enthaltungen gezählt
17
Q
Qualifizierte Mehrheit (2/3) der Mitglieder des BT
A
- 2/3 der gesetzlichen Mitglieder des BT
- bspw bei gesetzesbeschlüssen, die GG ändern
18
Q
Qualifizierte Mehrheit (2/3) der abgegebenen Stimmen
A
- keine Enthaltungen
- benötigt bei Einsprüchen des BR in der Gesetzgebung
- 2/3 der anwesenden Mitglieder
19
Q
Plenum
A
- Vollversammlung aller Abgeordneten
- Gesetze verabschiedet, Anträge beschlossen, Wahlen/Abstimmungen durchgeführt
- öffentlich, kann aber Öffentlichkeit ausschließen
20
Q
Vertrauensfrage
A
- bk an Parlament
- wenn keine Mehrheit: BP auf Vorschlag des Bk innerhalb von 21 Tagen des BT auflösen -> Recht erlischt, wenn BT mit Mehrheit neuen BK wählt (48h zwischen Antrag & Abstimmung)
