Rechtsstaatsprinzip

Question 1

Vorrang des gesetztes = nicht gegen Gesetze

Answer 1

• Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden

- darf bei Tätigkeit nicht gegen Rechtsnormen verstoßen

Question 2

Vorbehalt des Gesetzes = nicht ohne Gesetz

Answer 2

• Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes dazu ermächtig worden ist
• ## gilt nicht für jedes Verwaltungshandeln

Question 3

Echte Rückwirkung

Answer 3

Bereits abgeschlossener Lebenssachverhalt einer neuen, günstigen Rechtslage unterworfen

• Änderungsgesetz tritt mit Wirkung für die Vergangenheit in kraft!
• in aller Regel unzulässig, in in seltenen Ausnahmen, wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls vorliegen oder das Vertrauen der einzelnen nicht schutzbedürftig ist

Question 4

Unechte Rückwirkung

Answer 4

• in Vergangenheit begonnener, nicht abgeschlossener Lebenssachverhalt zum Nachteil des betroffenen neu geregelt
• mit Wirkung für die Zukunft in Kraft
• ausnahmsweise als nicht mehr verhältnismäßig darstellen, wenn das Interesse der Adressaten dasjenige des Staates überwiegt

Question 5

Rückwirkende Strafgesetze

Answer 5

• Tat darf nur bestraft werden, wenn vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt war
• rückwirkende sind unzulässig
• nicht zwischen unechten/echten entscheiden

Question 6

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Answer 6

• muss gegenüber Bürger mit verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein
  = Staat darf die Freiheit des einzelnen nur insoweit einschränken, wenn es im Gemeinwohl erforderlich ist

Question 7

Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 7

• verlangt vom Gesetzgeber für alle Bürger verständliche Gesetze, die eindeutig rechte und Pflichten vermitteln

Question 8

Vertrauensschutz

Answer 8

• Bürger/ unternehmen dürfen darauf vertrauen, dass Dispositionen grds nicht durch nachträgliche Rechtsänderung entwertet werden