Bundestag Flashcards

Question

Nennt man alle Verfassungsorgane nach Branche

Answer 1

1.Legislative: -Bundestag -Bundesrat -Landtag 2.Exekutive -Bundespräsident -Bundesregierung -Landesregierung 3.Judikative -Bundesverfassungsgericht 4.Organ eigener Art -Bundesversammlung

Answer 2

1.Grundgesetz gibt grundlegende Vorgaben für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und legt die Grundzüge der Organisation des Bundestages fest 2.Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages regelt detailliert Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlaments 3.Abgeordnetengesetz legt Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten fest, z.B. Garantie der freie Mandatsausübung und Regelung der Leistungsansprüche 4.Parteiengesetz regelt die Rechte der politischen Parteien, Vorgaben zur demokratischen Struktur und Parteienfinanzierung 5.Bundeswahlgesetz regelt das Wahlrecht und die Besonderheiten der Wahl zum Bundestag 6.Untersuchungsausschussgesetz Untersuchungsausschüsse prüfen v.a. mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern

Answer 3

Bundestag selbst

Answer 4

Der Ältestenrat besteht aus Präsidiumteilnehmer und 23 von der Fraktionen genannte Abgeordneten.

Answer 5

Die Präsidentin, ihre Stellvertreterinnen und ihr Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium

Answer 6

Ältestenrat muss: 1. Tagesordnung erstellen, 2.den Bundestagspräsidenten bei Führung des Geschäfts unterstützen, 3.als vermittelndes Gremium zwischen den Fraktionen dienenund dem Präsidium 4.ganze organisatorische Aufgaben übernehmen

Answer 7

Konventionen sind informelle Regeln. 1.Präsident*in ist Mitglied der stärksten Fraktion, je ein/e Stellvertreter/in pro Fraktion (aber: in manchen WP Abweichungen davon) = Präsidium 2.Ältestenrat nach Fraktionsstärken zusammengesetzt und Fraktionen ahaben dort Stellvertreter

Answer 8

In jeder Wahlperiode werden sie neu benannt, weil sie auf Zuschnitt der Bundesministerium orientieren

Answer 9

1.Fraktionen entsenden Mitglieder in die Ausschüsse 2. als fachliche Arbeitseinheitengemäß des Stärkeverhältnisses der Fraktionen 3.in der Regel pro Bundesministerium ein Ständiger Ausschuss + Ausschüsse, die (Grund-)Gesetz/e vorschreiben, z.B. Petitionsausschuss + Sonder- und Unterausschüsse 4. viele Ausschüsse haben auch unterausschüsse

Answer 10

1.Fachliche Vorbereitung von Beschlüssen 2.Nach erster Lesung im Plenum werden Gesetzentwürfe an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung überwiesen 3.Ausschüsse können öffentliche Anhörungen von Interessensverbänden, -vertretern und Experten durchführen

Answer 11

-Art. 38 GG Abgeordnete „... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ -Sie haben Stimm-, Rede-, Informationsrecht, Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen -Sie bekommen Finanzielle Entschädigung und Ausstattung, um unabhängig zu handeln -Immunität und Indemnität (Schutz vor Strafverfolgung, auch später aufgrund ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament)

Answer 12

Vereinigung von Mitgliedern des Bundestages, „die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“

Answer 13

Fraktionen

Answer 14

1.Gesetzesinitiativrecht, 2.Antragsrechte auf Aktuelle Stunden, 3.Antragsrechte auf Kleine und Große Anfragen,namentliche Abstimmung, 4.Anrufung des Vermittlungsausschusses

Answer 15

für besonders umstrittene Fragen

Answer 16

Auschuss der hat Aufgaben in bestimmte Bereich mit komplexe Fragen. Arbeitet sehr intensiv. Beispiel solcher Komissionen:Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz

Answer 17

Arbeitsteilig organisiert: geschäftsführender Fraktionsvorstand (Fraktionsvorsitzende, Stellvertreter*innen, Parlamentarischen Geschäftsführer*innen), Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, Berichterstatte

Answer 18

Es gibt keine einheitliche Aufgabenzuschreibung in der Literatur, aber zentrale Elemente: 1.Gesetzgebungsfunktion (evtl. in Absprache mit anderen Veto-Spielern, z.B. Zweite Kammer) => eigene Sitzung 2.Wahlfunktion, z.B. Wahl von Richtern, in parlamentarischen Systemen v.a. die Ernennung und Entlassung der Regierung 3. Kontrollfunktion, v.a. Kontrolle der Regierung 4. Artikulations-, Repräsentationsfunktion 5.Kommunikations-, Willensbildungsfunktion

Answer 19

Ist zentrale funktion in parlamentarischen Regierungssystem. 1. Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten 2.Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG 3. Wahl des Wehrbeauftragten 4.Besetzung der Hälfte der Sitze im Vermittlungsausschuss

Answer 20

1.Konstruktives Misstrauensvotum als stärkstes Instrument der Kontroll.Abwahl des Bundeskanzlers nur bei gleichzeitiger Wahl eines neuen Kanzlers mit absoluter Mehrheit (Art. 67 GG) => Garant für stabile Regierung.(gleichzeitig, чтобы избежать нестабильности) 2.Neuer Dualismus 3.Budgetrecht: Abstimmung über den Staatshaushalt 4.Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 44 GG) falls von mind. 25% der Abgeordneten gefordert 5.Interpellationsrechte: Regierung wird zu Stellungnahmen gezwungen * Große Anfrage, Kleine Anfrage, Anfrage einzelner Abgeordneter, Fragestunde, Aktuelle Stunde, Befragung der Regierung. Ziel dafür ist Gewinnung von Informationen und Regierung zu kritisieren(Feedback) und Herstellung von Öffentlichkeit

Answer 21

1. Einziges Staatsorgan in der BRD mit direkter demokratischer Legitimation 2.

Answer 22

Deskriptive Repräsentation geht vom Idee, dass im Parlament alle wichtige Bevölkerungsgruppen vertreten sind.

Answer 23

Substanzielle Repräsentation geht vom Idee, dass wichtig ist, die Gesetze, die Interesse und Präferenzen der Bevölkerung und egal wer sitz im Parlament- nur Juristen, oder nur weisse alte Männer usw.

Answer 24

Öffentliche Debatte im Plenum: 1.Herstellung von Öffentlichkeit durch Diskussion über politische Positionen und Entscheidungen 2.Informationen für die Bevölkerung 3.Rechtfertigung der Entscheidungen Ausschüsse und Fraktionen: Zentrale Rolle bei der Willensbildung

Answer 25

1. „ein eminent politisches Parlament„ es bedeutet,dass Parlament öffentlich(im Plenum) Läsungen für die wichtigsten Probleme des Landes ringen 2.die Redeparlamenten existieren nur im parlamentarischen Systemen 3.Plenum hat entscheidende Rolle, die Ausschüsse sind zweiträngig 4.wenn sich Regierungsmehrheit und Opposition bipolar gegenüberstehen und gemäß der mehrheitsdemokratischen Logik ein klares Bild davon vermitteln, wer für die politischen Entscheidungen verantwortlich ist Bedingungen: * Regierungschef und Oppositionsführer sind Mitglieder des Parlaments * Mit Resonanz in der öffentlichen Meinung zu rechnen * Prototyp: Britisches Unterhaus

Answer 26

1. Macht und Arbeit in entscheidender Weise in die Ausschüsse verlagert 2.Problemadäquaten Gesetzgebung und effektive Regierungskontrolle nicht durch öffentliche Reden, sondern durch Überprüfung der Tätigkeiten und Vorhaben bis zu Detailfragen und Einzelposten in den Ausschüssen und Verfahren 3.folgt der konsensdemokratischen Logik, die auf eine Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und eine sachbezogene Zusammenarbeit anstreb 4.kenntnisreicher Detailexperte statt Redner ist die wichtigste Parlamentsfigur 5.* Prototyp: US-Kongress

Answer 27

1.Wahl und Abwahl des*der Kanzler*in 2.Regierungsdominanz im Gesetzgebungsprozess 3.Plenardebatten: politische Konfrontation zwischen Regierungsmehrheit und oppositioneller Minderheit (Redeparlament) 4.Effizienz der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidungsfindung durch herausgehobene Stellung der Ausschüsse (Arbeitsparlament) und der Fraktionen (Fraktionenparlament)

Answer 28

Mischtypus zwischen Rede- und Arbeitsparlament, aber stärkere Anteile Arbeitsparlament

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