Exekutive Flashcards
(45 cards)
Wie sieht Struktur der Regierung in Deutschland aus
Aufbau der Regierung: in der Regel
* Regierungschef
* Kabinett (Minister)
* Ministerien/Ministerialbürokratien,
Verwaltungen
Nennt man Systematisierung der Exekutive
1.Nach der Machtverteilung gegenüber den Legislativorganen:
* Parlamentarisches Regierungssystem: Exekutive relativ abhängig vom Parlament, Legislative und Exekutive verschränkt
* Präsidentielles Regierungssystem: Exekutive unabhängig vom Parlament
2.Nach der Struktur der Exekutive:
* Parlamentarisches Regierungssystem: Doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt und Regierung)
* Präsidentielles Regierungssystem: Geschlossene Exekutive
Regierung: Modus der Auswahl
1.Demokratie: durch Wahlen, vom Volk oder durch Parlament (Ernennung durch Staatsoberhaupt)
2.Monarchie und nichtdemokratische Regime: durch Ernennung oder Vererbung(Наследство)
3.Durch Gewalt, z.B. Militärdiktatur
Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds häufig von bestimmten Voraussetzungen abhängig, z.B. Lebensalter (Demokratie), Geschlecht (Monarchie), Abstammung (Monarchie)
Erklärt man Zweistufiges Verfahren in Deurtschland
1 Schritt.Bundespräsidentin schlägt Bundeskanzlerin vor (i.d.R. Wunschkandidatin der Koalition) => Bundestag wählt Kanzlerin
2 Schritt. Nach Kanzlerwahl bestimmt dieser die restlichen Mitglieder der Regierung (Bundesministerinnen), welche derdie Bundespräsidentin ernennt (Artikel 63
und 64 GG)
Kanzlerwahl
Bundeskanzler muss Mehrheit im Deutschen Bundestag finden
(‚Kanzlermehrheit‘)
- im ersten und zweiten Wahlgang:
absolute Mehrheit - im dritten Wahlgang: relative Mehrheit genügt;
Bundespräsident entscheidet, ob er Kanzler/in
ernennt
Was ist Kanzlermehrheit
Kanzlermehrheiten sind auf der Bundesebene idR
Koalitionsmehrheiten
Beschreiben Koalitionsbildung als „anarchistische
Phase“
Ist eine Phase zwischen Bundestagswahlen und Bundeskanzlerwahl
1.keine rechtlichen Regelungen zu
Definition, Dauer und Form
2.Koalition als „Zusammenschluss
zweier oder mehrerer Parteien bzw.
ihrer Fraktionen zum Zweck der
Bildung und Unterstützung einer
Regierung“ (Woyke 1992).
Koalitionstypen (zur Erklärung von Koalitionsbildungen)
1.Oversized-Koalitionen(Sachsen-Anhalt): Der Koalition gehören mehr Parteien an, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind.
2.„Minimal Winning“-Koalitionen(Ampel Regierung): Es schließen sich so viele Parteien zusammen, dass sie gemeinsam gerade die notwendige Mehrheit erreichen (hierzu gehören auch
3.„Minimum Size“-Koalitionen und Koalitionen der kleinsten Zahl von Parteien).
4.„Minimal Range“-Koalitionen: Zu den o.g. Überlegungen kommt hinzu, dass die Parteien bei wichtigen Policy Fragen nahe beieinander stehen.
5.Minderheiten-Kabinette(Thüringen)-es bedeutet,das es gibts keine eigene Mehrheit und für jedes Gesetz braucht man eine neue Mehrheit.
Welche Faktoren erklären die Koalitionsbildung?
Langfristige Faktoren: (u.a. Politische Kultur)
Unmittelbar der Regierungsbildung vorgelagerte Faktoren (nach Bräuninger):
(1) Numerisches Wahlergebnis bzw. Sitzstärke der Parteien
(2) Sachpolitische Positionierung der Parteien in den Wahlprogrammen
(3) (Ggf.) geäußerte Koalitionspräferenzen von Parteien: positive Koalitionsaussagen und a priori abgelehnte Koalitionen
(4) Kontextfaktoren, u.a. Amtsinhaberbonus, Gewinner und Verlierer der Wahl,
Koalitionspräferenzen der Bürger*innen
Wann kann Bundestag konstruktives Misstrauensvotum erstellen
Art 67 GG „(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen,dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den
Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss
dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen.“
Ziel der konstruktives Misstrauensvotum
Erhöhung der Regierungsstabilität in Deutschland:
* Zwang zu positiven Mehrheiten für einen Regierungswechsel, keine Möglichkeit nur
negativer Mehrheiten zum Regierungssturz
* Zwang zu klaren Koalitionsvereinbarungen und Fraktionsdisziplin
* Schaffung von Mehrheitskoalitionen
Vertrauensfrage
Artikel 68 GG
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des
Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt(истекает), sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler
wählt.
(2) Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen
➢ Kein Selbstauflösungsrecht des Bundestags
* Ziel der Verfassungsväter: Steigerung der Regierungs- und Systemstabilität
➢ „Verlegenheitslösung“ zur Bundestagsauflösung
* Auch: Instrument des Kanzlers, seine Mehrheit zu disziplinieren (z.B. Schröder)
* Oder: genutzt als Notlösung, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen (z.B. Schröder)
➢ Kohl: Ziel: Auflösung des Bundestags nach Koalitionswechsel => verfassungsrechtlich
bedenklich
➢ Schröder I: Afghanistan-Politik mit Vertrauensfrage verbunden => Disziplinierung von Rot-Grün
(„Missbrauch“ des Instruments?)
➢ Schröder II: Ziel: Auflösung des Bundestags => Neuwahlen erzwungen
Exekutive: Aufgaben und Funktionen
1.politische Führungsfunktion:
* inhaltlichen Schwerpunkte auf die politische Agenda(повестка) setzen
* entsprechende Gesetzentwürfe ausarbeiten
2.administrative Führungsfunktion:
* Gesetzesvollzug durch die öffentliche Verwaltung beaufsichtigen(контролировать)
* Funktions- und Leistungsfähigkeit der Administration über organisations- und
personalbezogene Maßnahmen sicherstellen
3.Außenvertretungsfunktion:
* Staat auf internationaler Ebene repräsentieren
* Versuchen, dort die Interessen durchzusetzen
Bundeskanzler*in: Funktionen
1.Regierungsbildung/Organisationskompetenz: Vorschlag der Minister, Festlegung ihrer
Bezeichnung, ihrer Zahl und ihres Geschäftsbereiches; förmliche Ernennung und Entlassung der Bundesminister durch Bundespräsidenten (Art. 64 GG)
2.Richtlinienkompetenz: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ (Art. 65 GG)
3.Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr im Verteidigungsfall und nur im Verteidigungsfall Verteidigungsfall
Kompetenz-Begrenzungen durch Koalitionsverträge, Parteipolitik, Bundesrat,
Berichterstattung(Отчетность) in den Medien, außenpolitische Zwänge, Wirtschaftskrisen, leere Staatskassen, verfassungsrechtliche Schranken oder die EU
Welche Kompetenz-Begrenzungen hat Bundeskanzler
1.Koalitionsverträge,
2.Parteipolitik,
3.Bundesrat,
3.Berichterstattung in den Medien,
4.außenpolitische Zwänge,
5.Wirtschaftskrisen,
6.leere
Staatskassen,
6.verfassungsrechtliche Schranken oder die EU
Was ist ein Kanzlerprinzip
Der Bundeskantler bestimmt die Richtliniern der Bundespolitik(Richtlinienkompetenz) und verantwortet sie
Bundesregierung
siehe die Schema
Was ist Kollegialprinzip
Kabinett als Kollektiv- und Kollegialorgan-alle grundlegende politische Angelegenheiten(Вопросы) werden durch Kabinett beschlossen.
Kollektives Handeln nach außen als Bundesregierung
Was ist Ressortprinzip
jedes Bundesminister leitet seiner Geschäftsbereich selbstständig und trägt verantwortung dafür
Was ist ein Bundeskanzleramt
1.zentrale Koordinierungsstelle für die gesamte Regierungspolitik ist das Bundeskanzleramt
2.bürokratische Ressource des Bundeskanzlers
Was ist ein Spiegelreferat in Bundeskanzleramt
das heißt für jedes Ministerium gibt es Rferat wa genau für gleichen Themen zuständig ist. Das macht die Verknüpfung zwischen Bundestag und jeweiliegen Bundesministerium
Welche Struktur hat Bundeskanzleramt
1.Spiegelreferate
2.Querschnittsreferate
3.Bundesnachrichtendienst (BND)
4.Presse- und Informationsamt
wie viele Mitarbeiter sitzen im Bundeskanzleramt
ca. 500
