Definitione

Question 1

Sachliche Zuständigkeit

Answer 1

Welches Gericht bzw. Welche Gerichtsinterne Organisationseinheit (Spruchköroer) für die Beurteilung des Streitgegenstandes zuständig ist. Grundsätzlich nach Streitwert.

Question 2

Funktionelle Zuständigkeit

Answer 2

Zuständigkeit des Gercihts im Rahmen des hierarchischen Aufbaus der Gerichtsorganisation (Instanzenzug)

Question 3

Wie kann ein Schlichtungsv erfahren abgeschlossen werden?

Answer 3

Einigung/ Urteilsvorschlag/ ENtscheid/ Klagebewilligung

Question 4

Art. 6 EMRK

Answer 4

Entscheide müssen nicht nur in rechtlicher sondern auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüfbar sein. Bundesgericht nur willkür deshalb Rechtsmittelinstanzen

Question 5

Anfechtung Nichteintretensentscheid wegen sachlicher Zuständigkeit

Answer 5

Berufung Art. 308 Abs. 1 lit a

Question 6

Einlassung bei zwingender Gerichtsstuständigkeit

Answer 6

Gericht hat von AMtes wegen zu prüfen Art. 60. Örtliche und sachliche Zuständigkeit sind Prozessvoraussetzungen. In Bezug auf örtliche hat Klageantwort abzuwarten weil möglicherweise EInlassung. Bei sachlicher Zuständigkeit wäre nichteintretensentscheid.
Achtung: Mit Nichteiuntretensentscheid entfällt Rechtshängigkeit (Art. 65) aber Art. 63 Abs. 1 wenn innerhalb von einem Monat gilöt zeutpunkt der ersten Klageeinreichum zum Schutz von Verwirkungsfristen

Question 7

Fixierung des Gerichtsstands auf latein

Answer 7

Perpetuatio fori Art. 64 Abs. 1 lit b

Question 8

Widerklage (örtliche Zuständigkeit/ VSS/ bezug zu Hauptklage

Answer 8

Örtliche Zuständigkeit Widerklage Art. 224:
1. Anderer Gerichtsstand als Hauptklage
- wenn gleicher egal
- wenn anderer dann Konnex das heisst gleicher sachlicher/ rechtlicher Grund (Lebenssachverhalt)

2. VSS Art. 224 ZPO
   - gleiche Verfahrensart
   —> Ausser Art. 247 Abs. 1 bis 30‘000 mit erweitereter Fragepflicht von gericht
   —> Ausschluiss wo Untersuchungsgrundstz nach Art. 247 Abs. 2 gilt
3. Was wenn Hauptklage entfällt?
   BGer Widerklage bleibt bestehen auch bei Nichteintretensentscheid

Question 9

Örtliche Zuständigkeit bei subjektiver Klagehäufung mit Beispiel passive notwendige Streitgeniossenschaft und passive einfache STreitgenoissenschaft

Answer 9

Art. 15 ZPO

Passive notwendige Streitgenossenschaft: Zwingend mehrere Beklagte eingeklagt sonst Abweisung Klage. Beispiel Zeilungsklage. Erbe muss alle nicht selber klagewilligen personen beklagen.

Passive einfache Streitgenossenschaft: Mit einer Klage gegen ganzen Verwaltunsgrat virgehen

Question 10

Örtliche Zuständigkeit bei objektiver KLagehäufung

Answer 10

Art. 15 Abs. 2 ZPO

Objektive Klagehäufung = mehrere Streitgegenstände. Der in einem verkehrsunfall verletzte Fussgänger verlangt Schadenersatz und Genugtuung. oder Herausgabe der Sache und Schadensersatz. (Ein Rechtsbegehren und 2 Streitgegenstände)

Selbständige Ansprüche können mit ein und der selben Klage geltend gemacht werden, wenn ein Konnex besteht + nach Art. 90 ZPO die VSS de robjektiven Klagehäufung erfüllt sinf.

Achtung: Der Kläger kann sich nicht auf den Gerichtsstand der Strietgenossenschaft oder objektiven Klagehäufung berufen wenn der zwingende oder teilzwingende Gerichtssände entgegensteht.

Question 11

Kognitionen der Intsnzane bzw Berufung/ Beschwerde

Answer 11

Obere Instanz kann das erstinstanzliche Urteil auf Tat und Rechtsfragen überprüfen.
Berufung Art. 310

Bei Beschwerde auf offensirclich unrichtige Sv feststellung und unrichtige rechtsanwendung.

Bundesgericht Rechtsfragen

Question 12

Ausschliesslicher und alternativer Gerichtsstand
− Ausschliesslicher Gerichtsstand
 Nicht zwingend (vgl. Art. 29 ZPO)
 Zwingend (vgl. Art. 21 ZPO)
− Alternativer Gerichtsstand
 Nicht zwingend (vgl. Art. 30 ZPO)
 Zwingend (vgl. Art. 23 ZPO)

Answer 12

Lesen

Question 13

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gemäss Schkg

Answer 13

Art. 46 Abs. 1

Question 14

Was brqaucht es für die Feststellungsklage?

Answer 14

Ein schutzwürdiges Interesse

Question 15

Streitgenössische Nebenintervention. Darf er Prozesshandlungen vornehmen, welche der Hauptpartei entgegenstegen?

Answer 15

Streitgenössische Nebenintervention (Art. 731b OR; Art. 76 Abs. 2 ZPO). In jenen Konstellationen, in denen das Urteil kraft materiellen Rechts nicht nur gegenüber den Hauptparteien, sondern auch gegenüber dem Nebenintervenienten direkte Wirkungen zeitigt, die nicht nach Art. 77 ZPO beseitigt oder wenigstens abgemildert werden können, muss der Nebenintervenient mithin auch unter der schweizerischen ZPO Prozesshandlungen vornehmen dürfen, die im Widerspruch zu den Handlungen der unterstützten Hauptpartei stehen. Art. 76 Abs. 2 ZPO kann in solchen Konstellationen keine Anwendung finden (E. 2.3.6).

Question 16

Anfechtung Klagebeweilligung

Answer 16

Die Klagebewilligung nach Art. 209 ZPO kann weder mit Berufung noch mit Beschwerde angefochten werden (E. 2.3).

Question 17

Rechtshängigkeit, Rechtskraft, fristenwahrung bei Nichteintretensentscheid wegen sachlciher Zuständigkeit

Answer 17

Rechtshängigkeit, Rechtskraft, Fristwahrung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Die Regel von Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt auch, wenn sich nach einem ersten Nichteintretensentscheid das als zweites angerufene Gericht ebenfalls unzuständig erklärt. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verneinung der sachlichen Zuständigkeit durch das zweite Gericht besteht keine Bindung an den Nichteintretensentscheid des ersten Gerichts. Frage des Fristbeginns für die neue Einreichung der Eingabe offengelassen (E. 6).

—> Wegen Verwirkungsfristen gilt wenn innerhalb von einam Monat eiongereicht das erste Datum der EInreichung

Question 18

Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. Partielle/asymetrische Untersuchungsmaxime

Answer 18

Es handelt sich um eine beschränkte richterliche Überprüfung des Sachverhalts, bei der sich der Richter vom Bestehen der behaupteten klagebegründenden Tatsachen zu überzeugen hat. Der Richter muss lediglich von Amtes wegen erforschen, ob Tatsachen bestehen, die gegen das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sprechen. Nicht verlangt wird dagegen, Tatsachen, die für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen sprechen, zu berücksichtigen, wenn solche vom Kläger nicht oder verspätet vorgebracht worden sind (E. 3.4).

Question 19

Welche juristische Personen sind Kraft bundesrecht Parteifähig?

Answer 19

• Kollektivgesellschaft
• Kommanditgesellschaft
• Stockwerkeigentpmerschaft

Question 20

Konsequenz fehlender Parteifähigkeit, was wenn Rechtspersönlichkeit von Verein in Frage steht?

Answer 20

Fehlen Prozessvoraussetzung Art. 59 nichteintretensentscheid —> Achtunf Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit Art. 63 ZPO einonatsfrist

Aber beim Streit über Rechtspersönlichkeit z.B. eines Vereins wird auf die Klage eingetreten und die Sache materiell-rechtlich beurteilt (sog. doppelrelevante Tatsache; vgl. etwa BGE 141 III 294 E. 5 f.; betr. örtliche Zuständigkeit BGE 137 III 32 E. 2.3)
—> Sachurteil nicht Prozessentscheid

Question 21

Sonderfall Person nicht hanldungsfähig aber kann prozesshandlungen vornehmen Art. 67 Abs. 3

Answer 21

Z.B Geltendmachung genugtuung

Question 22

Postulationsfähigkeit

Answer 22

Befugnis wirksam Prozesshanldungen vorzunehmen.
Bei fehlender Postulatonsfähigkeit gesetzliche oder berufsmässige Vertretung

Eltern
Anwalt

Question 23

Vertragliche Vertretung Art. 68

Answer 23

Auftrag mit Vollmacht Art. 68 Abs. 3.
Gericht kjann persönliches Erscheinen anordnen Art. 68 Abs. 4 oder das persönliche erscheinen ist zwingend Art. 204 ZPO (Schlichtungsverfahren)

Question 24

Aktiv und Passivlegitimation + Prozessstandschaft

Answer 24

Aktiv wer ist berechtigt
passiv wer kann verpflihctete werde
—> materiell rechtloch Sachurteii

prozesstandschaft: Nicht ,ateriell rechtliche Person soinder Dritter macht Anspruch geltend. Dmait fallen materiell rechtliche Berechtigung und Prozessführungsbefugnis auseinander.
Bsp: Willensvollstrecker
Nur durch gesetzliche Grundlage keine gewillkürte Prozessstandschaft:
Ausnahme Elternteil mit elterlicher Sorge macht Unterhalt für Kind geltend und dieses wird volljährig, dauert fort solange Kind zustimmt.

Question 25

Aktiv/passivlegitimation bei der notwendigen und freiwilligen Streitgenossenschaft

Answer 25

Notwendige Streitgenossenschaft: Sind nicht alle eingeklagt oder zusammen kläer Abweisung der Klage durch Sachurteil Bsp: Erben müssen gemeinsam Erbschaftsklage erheben/ bei Erbteilungsklage alle miterben einklagen/ Ehemann muss bei Anfechtung Vermutung Vaterschaft mutter und Kind einklagen Einfache Streitgenossenschaft: Nicht Frage von aktiv/ passivlegitimation sindern Prozessleitung. Ist Art. 71 ABs. 1 nicht erfüllt so sind die Klagen zu trennen nach Art. 125 bst. B ZPO.

Question 26

Beispiel notwendige Streitgenossenschaft Erbe klagt Darlehen ein

Answer 26

Einer von 3 Erben klagt Darlehen ein. Wegen Universalsukzession auf alle übergegangen- Fehlende aktivlegitimation wenn erbe allein einklagt. Können nur zzsammen verfügen.

Question 27

Erbschaftsklage

Answer 27

Eine Erbschaftsklage kann von einem „nicht-besitzenden Erben“ eingebracht werden, wenn dieser einzelne Erbschaftssachen oder die gesamte Erbschaft von einem besitzenden „Nicht-Erben“ herausverlangen möchte. Dabei muss er sich an die Vorgaben des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) halten. Person X hat im vergangenen Jahr einem Freund (Person Y) ein wertvolles, antikes Möbelstück anvertraut und zur Aufbewahrung gegeben. Kurz darauf starb Person X. Bei der Auslistung bzw. Erstellung eines Inventars haben die Erben festgestellt, dass das besagte Möbelstück ebenfalls zur Erbmasse gehört. Verfügt Person Y noch über das antike Stück, so können die Erben es von ihr herausverlangen. Hat Person Y hat aber in der Zwischenzeit das antike Stück an eine dritte Person weiterverkauft, so ist dies nicht möglich, da diese dritte Person ein gutgläubiger Erwerber ist. Stattdessen können sie eine Erbschaftsklage gegen Person Y einreichen, die auf die Herausgabe des Verkaufserlöses abzielt.

Question 28

Prozesshanldungen vom nebenintervenienten Rechtsmittel

Answer 28

Art. 76 ZPO: alle Prozesshandlungen zulässig, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind (Eventualmaxime: nicht jedes Mittel zu jeder Zeit möglich) 76 Abs. 2: darf nicht im Widerspruch zu Hauptpartei sein: zB einlegen von Rechtsmittel: wenn Hauptpartei verzichtet, kann Nebenintervention kein Rechtsmittel einlegen Aber bei: 142 III 271 wenn lediglich kein Interesse hat, selbst einlegen, dann kann Nebenpartei Rechtsmittel einlegen -> ist zu prüfen

Question 29

Stellung und Befugnisse des Nebenintervenienten Wiederholung von frpheren Prozesshanldungen

Answer 29

Keine Wiederholung von früheren Prozesshandlungen. Von der Hauptpartei versäumte Handlungen können nicht durch die Nebenpartei nachgeholt werden, vgl. auch Art. 76 Abs. 1 ZPO («alle Prozesshandlungen [...], die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind»), Art. 147 Abs. 2 ZPO Fortsetzungslast

Question 30

Befugnisse des Streitberufenen

Answer 30

• Eintritt in den Prozess als Obliegenheit des Streitberufenen (vgl. Art. 79 Abs. 2 und Art. 80 i.V.m. Art. 77 ZPO) • Gleiche Stellung im Prozess wie Nebenintervenient, Art. 79 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 76 ZPO • Führung des Prozesses durch den Streitberufenen möglich (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. b ZPO) ≠ Parteiwechsel! • Der Streitberufene kann den Streit weiter verkünden (Art. 78 Abs. 2 ZPO)

Question 31

Die Wirkungen der Streitverkündung

Answer 31

prozessuale Wirkungen: − prozessuale Rechte des Streitberufenen (Parteirechte) − Regel: Stellung einer Nebenpartei • materielle Wirkungen: − Beteiligung am Hauptprozess ist keine Anerkennung einer Regresspflicht (so z.B. ausdrücklich § 48 Abs. 4 aZPO BL) − Unterlassene Unterstützung: keine Einrede des «schlecht geführten Prozesses» (Erstprozess) zulässig, wenn es zu einem Zweitprozess zwischen Streitverkünder und Streitberufenem kommt (vgl. Art. 80 i.V.m. Art. 77 ZPO)

Question 32

Offizialgrundsatz

Answer 32

1. mehr oder etwas anderes als verlangt wird (Minderung statt wandelung) 2. Keine bindende Wirkung der Klageanerkennung Art. 292 ZPO 3. keine uneingeschränkte Möglichkeit der EInigung der Partein Art. 279 ZPO. Gericht muss die Verienbarung genehmigen. 4. Gerichtliche Fragepflicht Art. 56 ZPO Beispiele: - Gemeinsames Scheidungsbegehren - Statusprozesse ANnfechtung Vaterschaft, vaterschaftsanerkennung - prozesse betreffend Kinderbelange

Question 33

Praktische Auswirkungen des Verhandlungsgrundsattzes

Answer 33

Behauptungs- und Substantiierungslast als praktische Auswirkungen des Verhandlungsgrundsatzes im Zusammenhang mit der Beweislast (Art. 8 ZGB; vgl. auch Art. 221, 222 Abs. 2 sowie 150 Abs. 1 ZPO)

Question 34

Einschrönkungen der Verhandlungsmaxime

Answer 34

Einschränkungen der Verhandlungsmaxime können sich ergeben: − Gerichtliche Fragepflicht (vgl. Art. 56, 247 Abs. 1 ZPO) − Beweisrecht (vgl. Art. 153 Abs. 2, 181 Abs. 1, 183 Abs. 1 ZPO)

Question 35

Milderungen des Verhandlungsgrundsatzes

Answer 35

- Zugestandene ode runbestrittene Tatsachen (fehlende Bestreitung) Bewes von MAtes wegen wegen erheblichen zweifeln Art. 153 Abs. 2 - notorische und gerichtsnitirische tatsachen - allgemein anerkannte Erfahrungssätze der wissenschaft - Indizien - gesetzliche Tatsachenvermutnngen - gerichtliche Fragepflicht

Question 36

Kombinationen von Verfahrensgrundsätzen

Answer 36

Dispositionsgrundsatz und Verhandlungsgrundsatz: − klassischer Zivilprozess (insbes. Forderungsstreitigkeiten, vgl. auch Art. 247 Abs. 2 ZPO e contrario) − Güterrecht und Ehegattenunterhalt im Scheidungsprozess (Art. 277 Abs. 1 ZPO, vgl. aber Art. 279 Abs. 1 ZPO) • Offizialgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz: − Kinderbelange in familienrechtlichen Prozessen (vgl. z.B. Art. 133 ZGB und 296 Abs.1 und 3 ZPO) Dispositionsgrundsatz und Untersuchungsgrundsatz: − z.B. arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis CHF 30'000.– (Art. 247 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 ZPO) • Offizialgrundsatz und Verhandlungsgrundsatz: − Minderung statt Wandelung (Art. 205 Abs. 2 OR)

Question 37

Eventualmaxime und UNtersuchungsmaxime

Answer 37

Art. 229 Abs. 3 im BVerufungsverfahren. Nur bis zur Urteilsberatung.

Question 38

Nachlesen

Answer 38

Sog. Aktenschluss (vgl. BGE 144 III 67 E. 2; bezüglich der Wendung «zu Beginn der Hauptverhandlung» vgl. BGE 147 III 475 E. 2.3.3; zum summarischen Verfahren vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2)

Question 39

Zulässigkeit von Noven im Berufungsverfahren

Answer 39

Art. 317 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit von Noven im Berufungsverfahren; uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Erforscht das Gericht den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsverfahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (E. 4.2.1).

Question 40

Zweiter Schriftenwechsel summarisches Verfahren Noven

Answer 40

Art. 317 Abs. 1, 296 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit von Noven im Berufungsverfahren; uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Erforscht das Gericht den Sachverhalt wie vorliegend von Amtes wegen, können die Parteien im Berufungsverfahren Noven auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (E. 4.2.1).

Question 41

Eventualmaxime und Noven

Answer 41

Sanktion: Wenn zu spät vorgebracht Präklusionswirkung. Werden nicht berücksichtigt. neue Tatsachen grundsätzlich nur bis AKtenschluss zulässig. Untersuchumngsmaxime: bis zur Urteilsberatung. Vereinfachtes Verfahren: - Oft Untersuchumgsmaxime Urteilsberatung - Verhanldungsmaxime mit verstärkter Fragepflicht —> Da dort oft nur ein Schriftenwechsel Art. 229 ABs. 2 dürfen zur Hauptverhanldung hervogebracht werden Summarischen Verfahren: Müssen eig schon mit Gesuch und STellungsnahme einbringen. Berufungsverfahren: Art. 317 Abs. 1 Beschwerde: Art. 326 ausgeschlossen auch wenn Untersuchungsgrundsatz erstinstanzlich

Question 42

2 arten Klageänderung

Answer 42

A. Gleiches Rehctsbegehren anderer Strietgegenstand B. Etwas anderes ode rmehr verlnagt (Ändeurng Rechtsbegehren)

Question 43

VSS Klageänderung

Answer 43

A. Gleiche Verfahrensart B. Konnex C. Zustimmung Gegenpartei bei fehlendem Kionnex

Question 44

Prozessuale Aspekte vom Streitwert

Answer 44

1. Berufungsfähigkeit 2. sachliche Zuständigkeit Zulässigkeit Klage beim oberen gericht (100‘000) 3. anwendbare Verfahrensart 4. Prozesskosten 5. Schlichtungsbehörde Entscheid oder Urteilsvorschlag

Question 45

Rechtsmittel füt Vorschüsse

Answer 45

Art. 103. Entscheide über Vorschüsse und SIcherhieten sind prozessleitende Verfügungen können nachArt. 319 bst. B Ziff 1 i.v.m 103 selbständig mit Beschwerde angefochten werden.

Question 46

Ausnahmen vom Fristenstillstand

Answer 46

A. Schlichtungsverfahren Art. 145 Abs. 2 bst a B. Summarisches Verfahren bst b

Question 47

Frist zur EInreichung von Klagebewilligung

Answer 47

Steht während den Gerichtsferien still.

Question 48

Säumnis

Answer 48

Grundsatz: Säumnis liegt vor, wenn eine Partei eine Prozesshandlung nicht rechtzeitig vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Abs. 1) − Rechtsfolge (Fortsetzungsgrundsatz): Das Verfahren nimmt grundsätzlich unbesehen von der Säumnis seinen Fortgang. Verpasstes (Fristen!) kann nicht ohne weiteres nachgeholt werden (Abs. 2); Präklusivwirkung

Question 49

Wiederherstellung (Art. 148 ZPO; Restitution, restitutio in integrum) − Wiederherstellung von Fristen/Terminen - Wiederherstellung bei Säumnisurteil (sog. Kontumazurteil) Achtung: Nachfrist bei «Rückweisung der Klage» aufgrund Art. 132 ZPO Erhaltung der Rechtshängigkeit (1 Monat; vgl. Art. 63 ZPO)

Answer 49

 Gesuch an das Gericht um Wiederherstellung  Voraussetzungen: Glaubhaftmachen des fehlenden oder nur leichten Verschuldens innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes  Gesuch um Wiederherstellung ist kein Rechtsmittel, weil keine Urteilskorrektur verlangt wird Säumnisurteil ergeht, weil klagende Partei oder beklagte Partei a) keine Rechtsschrift einlegt (Art. 223 ZPO), b) der Hauptverhandlung fernbleibt (Art. 234 ZPO)  Wiederherstellungsgesuch muss innert 6 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft erfolgen (Art. 148 Abs. 3 ZPO) Der Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch ist grundsätzlich endgültig (Art. 149 ZPO), d.h. keine selbständige Anfechtung möglich

Question 50

Säumnisfolge Kostenvorschuss

Answer 50

Nichteintretensentscheid (Art. 101 Abs. 3 ZPO; fehlende Prozessvoraussetzung, vgl. Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO) Keine materiell-rechtlichen Verwirkungsfolgen (jedoch Entfallen der Rechtshängigkeit, vgl. Art. 64 ZPO) − Anders bei Vorschüssen für Beweisanträge: Konsequenz, dass das entsprechende Beweismittel nicht abgenommen wird (auch für eingeschränkte Untersuchungsmaxime gemäss Art. 102 Abs. 3 ZPO sowie BGE 109 II 195)

Question 51

Fristenberechnung

Answer 51

A. Der erste Tag wird nicht mitgerechnet B. Sonst werden alle tage auch wochendende und feiertage mitgerechnet C. Fällt sder letzte tag der frist auf eine samstag, sonntag oder feiertag endet sie am nächsten tag Beachte STillstand der Fristen Art. 145 I

Question 52

Fortsetzungsgrundsatz und AUsnahmefälle

Answer 52

Bei Säumnnis wird Verfahren einfach fotgesetzt. nachftisten nur bei: A: verpasster Klageantwort Art. 223 B. Verzug von Kostenvorschuss Art. 101 ABs. 3 C. Die VSS nach Art. 148 I glaubhaft gemacht werden

Question 53

Gestaltungsklage Beispiele änderung rechtsverhältnisse

Answer 53

A. Rechtsbegründend: Vaterschaftsklage, Anfechtung der NEterbung B. Rechtsändernd: Erbteilungsklage C. Rechtsaufhebend: Klage auf Auflösung eines Vereins, Scheidungsklage

Question 54

Zeitpunkt Begründung/Beendingung Rechtshängigkeit vs Fortführungslast

Answer 54

Rechtshängigkeit bei Klageanhebung (Einreichung) Sie endet mit Abschluss des Prozesses oder mit balauf der unbenützen Klagebewilligung Art. 209 III Fortführtungslast bei gerichtlichen Zustellung der KLage. Art. 65 er ist an den Prozess gebunden und kann ichtmehr einfach so zurückziehen.

Question 55

Unbezifferte Forderungsklage

Answer 55

Ausnahme vom Bestimmtheitsgebot. Muss aber konkret aufzeigen, dass die Bedingungen gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO erfüllt sind in der JKlageschrift. Die klagende Partei hat sobald sie nach Abschluss des beweisverafhrens oder Auskunftserteilung dazu in der lage ist die KLage zu beziffer.

Question 56

Bsp. für Feststellungsklagen:

Answer 56

 Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB)  Feststellung der Erbenstellung (Möglichkeit der Teilungsklage?)  Klage auf Feststellung der Ausgleichungspflicht statt Erbteilungsklage (vgl. BGE 123 III 49) − Keine Feststellungsklage, sondern Gestaltungsklage  Eheungültigkeitsklage (Art. 294 ZPO)  Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft (Art. 256 ZGB)  Anfechtung der Anerkennung (Art. 260a ZGB)  Trotz Wortlaut des Gesetzes auch nicht die Vaterschaftsklage (Art. 261 Abs. 1 ZGB)

Question 57

Zusammerechnung Streitwert

Answer 57

Bei subjektiver und objektiver Klagenhäufung erfolgt Zusammen- rechnung (vgl. Art. 93 ZPO), zum Verhältnis von Art. 90 und Art. 93 ZPO vgl. BGE 142 III 788 E. 4.2.3; siehe auch BGE 139 III 24 E. 4.2 • Haupt- und Widerklage: keine Zusammenrechnung, sondern separate Behandlung (vgl. Art. 94 ZPO)

Question 58

Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

Answer 58

Die Rechtshängigkeit tritt unabhängig vom vorliegen von Prozessvss ein (SuSo). Die Folgen fehlender Zuständigkeit regelt Art. 63 zpo Rechtshängigkeit endet mit Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung und nach 209 abs 3 Formelle Rechtskraft: Entscheid kann nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel angefochten werden (315 abs 1 ZPO)

Question 59

Arten von ENtscheuden

Answer 59

A. Sachentscheid/ prozessentscheid B. Zwischenentscheid (Abweisung Verjähruingseinrede) und NEtdentscheid C. Teilentscheid bei ibj. Klagehäufung und Gesamtentscheid D. Leistungs… E. ENtscheidsurrogate

Question 60

Was ist der Zweck von Rechtmitteln?

Answer 60

Zweck: Korrektur von fehlerhaften Urteilen • fehlerhafte Rechtsanwendung (Art. 310 Bst. a, Art. 320 Bst. a ZPO) • fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (insbes. fehlerhafte Beweiswürdigung, Art. 310 Bst. b, Art. 320 Bst. b ZPO) • Abgrenzung: − Rechtsverletzung: Missachtung von Art. 8 ZGB − willkürliche Beweiswürdigung

Question 61

Unterschied ordentliches und nicht ordentliches Rechtsmittel

Answer 61

ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel − gesetzlicher Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)/ohne aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen, vgl. Art. 315, 325, 331 ZPO, zu diesen Begriffen vgl. auch BGE 139 III 489 E. 3

Question 62

Formelle Rechtskraft Begriff/ Zeitpunkt Eintritt/ Bundungswirkung/ Vollstreckbarkeit/ Grundsätze

Answer 62

Begriff: Unabänderlichkeit des NEtscheids ausser durch ausserordenltiche Rechtsmittel Zeitpunkt Eintritt: Art. 239 Abs. 2 Ablauf für ordentliches Rexhtsmittel Bindungswirkung: ??? Nachlesen Vollstreckbarkeit: Grs vollstreckbar aussser aufschiebung ausserordentliches rechtmittel und umgekehrt Ausnahmefall Durchbrechung der Rechtskraft: Unterhaltsbeiträge für Kinder neubeurteilung nach Art. 282 Teilrechtskraft: Rechtskraft im Umfang der ANträge gehemmt

Question 63

Materielle rechtskraft

Answer 63

1. «ne bis in idem», «res iudicata»: kein zweiter gleichgerichteter Prozess zwischen den gleichen Parteien (und ihren Einzel- oder Gesamtrechts- nachfolgern) über den gleichen Streitgegenstand (rechtspolitische Frage) 2. objektive Grenze Rechtskraft Urteilsdispositiv 3. subjektive Grenze Rechtskraft Parteien Rechtskraftwirkung auf Dritte? Regel: nein ausser pröjudiziell Ausnahme: Gestaltungsurteile mit Rechtskraftwirkung für Dritte. Scheidungsurteile

Question 64

Form der Klage. Rechtsbegehren ohne schriftliche Begründung?

Answer 64

1. Foirm Art. 130 2. Inhalt Art. 221 ohne schriftliche Begründung: A. Vereinfachtes Verfahren B. Scheidung

Question 65

Aufbau und Inhalt der Klage (Art. 221 ZPO)

Answer 65

1. Genaue Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertretungsverhältnisse (Bst. a) 2. Präzise Formulierung der Rechtsbegehren (Bst. b) —> Dispositionsmaxime und Eventualmaxime Wegen Dispositionsmaxime Eventualbegejren oder objektive Klagehäufung 3. Streitwert 4. Begründung A. Verhandlungsmaxime —> Behauptungslast und Substatiierungslast

Question 66

Behauptungslast und Substantiierungslast in Begrpndung

Answer 66

Verhanlungsmaxime A. Behauptungslast: Jene Tatsachen, die den Tatbestandsmerkmalen zugrunde liegen B. Substantiierungslast Genpgend detaillierte Darlegung, damit darüber Beweis genoimmen werden kann.

Question 67

Prüfung und Zustellung KLage

Answer 67

A. prüfung nur formelle Mängel B. Prozessvoraussetzunngen C. Zustellung als Prozessleitende Verfügung Art. 222

Question 68

Wirkungen vom Klagerückzug

Answer 68

A. Fortfprungslast eingetreten Verlust des Anspruchs B. Ausser Zustimmung von gegenpartei C. Klagerückzug mit Vorbehalt. Leidet unter Prozessualem mangel (z.B Prozessvoraussetzung nicht erfüllt). Kann nach Art. 63 erneut einreichen bei zuständiger Behörde

Question 69

Die Klageantwort Inhalt und Aufbau

Answer 69

1. Rechtsbegehren: A: - Antrag auf nichteintreten - Antrag auf Klageabweisung - Widerklage B. Behaupten der erheblichen Tatsachen, für welche die beklagte Partei die Beweislast trägt Entlastungsbeweis Art. 71 or C. Beweisanträge zu den Tatsachenbehauptungen Muss Bestreiten sonst angenommen 2. Teilweise oder gänzliche Klageanerkennung 3. Widerklage

Question 70

Charakteristika summarisches Verfahren

Answer 70

A. Prozessbeschleunigung (kein Schlichtungsverfahren, kurze fristen ect) - Keine KLage blosses Gesuch deshalb keine umfangreichen Rechtsschriften - keinen Anspruch auf 2. Schriftenwechsel - Kein extensives Beweisverfahren - Kein Stillstand der Fristen - Kein Schlichtungsverfahren B. Beweisbeschränkung der Beweismittel

Question 71

Wie ist die Beweisbeschränkung im summarischen verfahren ausgeprägt?

Answer 71

A. beweismittelbeschränkung eig nur Urkunden B. Beweisstrengebeschränkung vorsorgliche Massnahmen nur Glaubhaftmachen

Question 72

Gegen welche NEtscheide kann ein Vollstreckungsverfajren eingeleitete werden?

Answer 72

A. Entscheid Erkenntnisverfahren B. Urteilssurrogate C. Schiedsgerichturteil