Deliktsrecht- Produkthaftung

Question 1

Ziele der Produkthaftung

Answer 1

Hersteller wird verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Geschädigte durch einen Fehler des Produkts an Körper, Gesundheit od Sache erleidet

• wettbewerbspolitisch (einheitlich für alle Mitgliedsstaaten)
• verbraucherpolitisch (verschuldensunabhängig wegen Beweisschwierigkeiten für Verbraucher)
• keine Gefährdungshaftung (str) sondern Haftung für Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts (Sorgfaltspflichtverletzung)
• verschuldensunabhängig

Question 2

Schema: Produkthaftung §1 ProdHaftG

Answer 2

1. RGV
2. Vorliegen eines Produkts
3. Fehlerhaftigkeit des Produkts gem §3ProdHaftG
4. Hersteller
5. Haftungsausschluss §1 II
6. ggf Mitverschulden
   a) Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen
   b) Nichtbeachtung von Warnungen
   c) Fehlgebrauch

Question 3

RGV in der Produkthaftung

Answer 3

• kein Ersatz reiner Vermögensschäden
• keine Ersatzpflicht für Schäden am Produkt selbst, sondern nur wenn andere Sache beschädigt wurde §1 S2
• beschädigte Sache war für privaten Ver- u Gebrauch bestimmt u wurde hierzu vom Geschädigten auch hauptsächlich verwendet (Schutz des privaten Endverbrauchers)
• kein Schaden an Sachen die für gewerbl u freiberufl Zweck genutzt werden

Question 4

“Produkt”

Answer 4

• Legaldefinition §2

- ausschließlich bewegl Sachen

Question 5

“Fehler”

Answer 5

• Legaldefinition §3
• Beurteilung der Produktsicherheit abhängig von Verkehrserwartung eines durchschnittl Benutzers
• um fehlerfrei zu sein müsste Produkt hinsichtl Konstruktion, Fabrikation u Instruktion so beschaffen sein, dass körperl Unversehrtheit nicht beeinträchtigt wird u kein Sachschaden entsteht

Question 6

Haftungsbegründende Kausalität, Verschuldensunabhängigkeit

Answer 6

• Produktfehler muss für RGV ursächlich geworden sein

- es kommt nicht auf adäquate Verursachung an (im Gegensatz zur Produzentenhaftung aus dem BGB)

Question 7

“Hersteller”

Answer 7

• derjenige haftet der eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat
• Legaldefinition §4
• Endverbraucher soll Möglichkeit haben innerhalb der Produktionskette denjenigen in Anspr zu nehmen der aufgrund seiner wirt Lage am ehesten fähig ist SE zu leisten
• auch Quasi-Hersteller haftet nach §4IS2
• wenn Hersteller nicht ermittelbar haftet Lieferant
• mehrere Hersteller haften als Gesamtschuldner

Question 8

Beweislast §1 Abs4

Answer 8

• Beweislast für Fehler, Schaden u ursächlichen Zusammenhang liegt bei Geschädigten
• Beweislast für Ausschlussgründe trägt Hersteller

Question 9

Konkurrenz zu anderen Anspr Grundlagen

Answer 9

• Haftung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt
• Produkthaftung u Produzentenhaftung stehen in Anspr.konkurrenz, können also nebeneinander geltend gemacht werden
• Deliktsrecht bietet aber Anspr auf Schmerzensgeld gem §253II u auch Ersatzpflicht an Sachschäden an Produkt selbst

Question 10

Produzentenhaftung nach §823I

Answer 10

1. RGV (bei klagenden Endabnehmer)
2. Verletzungshdl durch Fallgruppen charakterisiert
   a) Konstruktionsfehler
   b) Fabrikationsfehler
   c) Instruktionsfehler
   d) Produktbeaobachtungspflicht
3. Haftungsbegr Kausalität
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden

Question 11

Arten von Fehlern

Answer 11

1. Konstruktionsfehler
2. Fabrikationsfehler
3. Instruktionsfehler
4. Produktbeobachtungspflicht

Question 12

1. Konstruktionsfehler

Answer 12

• betreffen den Entwurf des Produkts u Tauglichkeit der ges Produktion
• Sicherheit muss für den voraussehbaren Gebrauch gewährleistet werden (auch nicht ganz fernliegende Fehlanwendung)
• -> muss betriebssicher sein u darf die nach dem Stand der Technik maßgebl Mindestsicherheitsstandards nicht unterschreiten
• -> Verletzte muss beweisen dass da Produkt so konstruiert war dass Benutzer unverhältnismäßiger Gefahr ausgesetzt war

Question 13

2. Fabrikationsfehler

Answer 13

• entsteht bei der Herstellung der Ware an einzelnen Stücken durch fehlerhafte Fertigung die nicht ausreichend kontrolliert u überwacht wurde
• Produzent muss alle nach dem Stand der Wissenschaft u Technik mögl u zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen treffen
• -> Verletzte muss beweisen dass Verletzung auf einem Fehler des Produkts beruht
• -> Hersteller muss nachweisen dass er alles Erforderliche getan hat um einwandfreie Herstellung zu sichern

Question 14

3. Instruktionsfehler

Answer 14

• Produkt selbst fehlerfrei aber Verbraucher wurde über Vermeidung mögl Gefahren beim Gebrauch nur ungenügend informiert
• Pflicht des Herstellers den Abnehmer in geeigneter Weise über die mit der Verwendung verbundenen Gefahren u ihre Verhinderung zu informieren
• -> Verbraucher muss das Bestehen der Instruktionspflicht beweisen u nachweisen dass Schaden auf dem Fehlen der Instruktion beruht

Question 15

Beweislast des Klägers bei Konstruktions- u Fabrikationsfehler

Answer 15

wegen chronischer Beweisnot nicht für gesamte Fahrlässigkeit sondern nur für Mangelhaftigkeit des Produkts bei Inverkehrbringen

Question 16

Möglicher Gegenbeweis der Herstellers

Answer 16

• seinerzeit nach Stand der Technik mangelfrei
• unvermeidbarer Einzelfall: Ausreißer
• unerkennbarer Fehler zugelieferter Teile

Question 17

“Ausreißer”

Answer 17

• Unterfall der Fabrikationsfehler die auch bei bester Organisation nicht ganz zu vermeiden sind
• Produzent kann sich für Verschulden des Gehilfen entlasten wenn die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden

Question 18

4. Produktbeobachtungspflicht

Answer 18

• betrifft Entwicklungs- u Forschungsgefahren
  = Gefahren aus Fehlern des Produkts aufgrund mangelnder techn u wissenschaftl Kenntnis zur Zeit der Produktion, die sich später als schädigend erweisen
• Hersteller hat Pflicht das Produkt auf etwaige gefährl Entwicklungen u Verwendungsfolgen zu überwachen u dann zu warnen od zurückzurufen
  –> Verschuldenshaftung

Question 19

Haftung des Zwischenhändlers (Verkäufers) für mangelhaftes Produkt

Answer 19

• zwar Weiterveräußerung eines mangelhaften Produkts, Zwischenhändler hat aber nur dann eine Pflicht, Neuware auf verborgene Mängel zu untersuchen, wenn besondere Gründe dazu Anlass geben

Question 20

Typen von Herstellern

Answer 20

1. Grundtyp des Herstellers gem §4 ProdHaftG
2. Quasi-Hersteller §4 I 2 ProdHaftG (erweckt Eindruck dass er der Hersteller sei)
3. Importeur §4 II ProdHaftG (= wer in den Bereich des EWR-Vertrages zum Zweck des Vertriebs od sonst Verwertung zu wirt Zwecken im Rahmen seiner geschäftl Tätigkeit Produkte einführt)
4. Lieferant ( bei No-Name Produkten od wenn Hersteller/Importeur nicht ermittelbar ist)

Question 21

Mögl Mitverschulden durch Verbraucher

Answer 21

• Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen
• Nichtbeachtung von Warnungen
• versehentlicher Fehlgebrauch

Question 22

Haftungsumfang

Answer 22

• §8 für Körper- u Gesundheitsverletzungen:
  Heilungskosten, Vermögensnachteile wegen Aufhebung/ Minderung der Erwerbstätigkeit/ Vermehrung der Bedürfnisse
• §11 für Sachschaden:
  mit Selbstbeteiligung des Geschädigten

Question 23

Verhältnis des Produkthaftungsgesetzes zum deliktischen Anspr §823I

Answer 23

• seit 1990 zweispurig geregelt
• stehen in Anspr-konkurrenz, können also nebeneinander geltend gemacht werden
• Deliktshaftung gewährt Anspr auf Schmerzensgeld nach §253II u Ersatzpflicht für Sachschäden an gewerbl genutzten Sachen u bei privat genutzten Sachen für die ersten 500€

Question 24

“Teilhersteller” §4 I 1 ProdHaftG

Answer 24

wer in eigener Verantwortung ein Produkt fertigt, das als Teil eines anderen Erzeugnisses Verwendung findet, wobei die Tätigkeit des Teilherstellers in der Produktion einer bewegl Sache bestehen muss
- haftet verschuldensunabhängig für Schaden der durch den Fehler des Teilprodukts verursacht wurde

Question 25

"Teilprodukt"

Answer 25

das für den Einbau in ein anderes Produkt, nicht direkt für die Benutzung durch den privaten Verbraucher, bestimmte Erzeugnis - alle Produkte die als Teilprodukt in das fertige Endprodukt eingehen

Question 26

Haftung eines Teilherstellers

Answer 26

Haftung ohne Rücksicht auf Verschulden, wenn Fehler durch Teilprodukt verursacht wurde - kein Ausschluss nach §1 III