Eigentumsrecht Flashcards
(53 cards)
Was besagt Artikel 14 GG über das Eigentum?
Art. 14 GG bespricht die Garantie des Eigentums, die Sozialbindung und die Enteignung
Welche Verpflichtung geht mit dem Eigentumsrecht einher?
Nach Art. 14 (2) GG verpflichtet Eigentum dazu, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen.
Unter welchen Bedingungen ist eine Enteignung nach Art. 14 GG zulässig?
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und muss durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das die Entschädigung regelt.
Was schützt Art. 14 GG zusätzlich neben dem Sacheigentum?
Art. 14 schützt auch Aktien, Forderungen (z.B. Kaufpreisansprüche), Urheberrechte sowie öffentlich-private Leistungsansprüche wie Rentenversicherungen, die durch eigene Leistung erworben wurden.
Wie wirkt sich die normative Prägung des Eigentumsrechts aus?
schützt etwas, was erst durch Recht hergestellt wird
Welche Konflikte können im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht auftreten?
Es kann Konflikte zwischen privaten Interessen (z.B. Städtebau) und öffentlichen Interessen geben, da private Baufreiheit ein zentrales Rechtsinstitut für die Raumplanung darstellt.
Was gewährleistet Artikel 14 I 1 GG?
Art. 14 I 1 GG gewährleistet das Eigentum und das Erbrecht.
Welche Funktion hat Art. 14 I 2 GG in Bezug auf den Schutzbereich des Eigentums?
besagt dass der Gesetzgeber das Recht hat den Inhalt des Eigentums zu bestimmen und Schranken festzulegen, die die Nutzung des Eigentums regulieren können.
Wie wird der sachliche Schutzbereich von Art. 14 GG definiert?
Der sachliche Schutzbereich erstreckt sich auf jegliches menschliches Verhalten, was einen sehr weiten Schutzbereich bedeutet.
Wer kann sich auf den persönlichen Schutzbereich von Art. 14 GG berufen?
Es handelt sich um ein Jedermannsrecht, sodass sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen (nach Art. 19 III GG) darauf zugreifen können.
Was zählt zu verfassungsrechtlich geschütztem Eigentum?
Dazu gehören vermögenswerte private Rechte (privatrechtliche Rechtspositionen) sowie öffentlich-rechtliche vermögenswerte Rechtspositionen, die eigentumsähnlich zugeordnet sind und maßgeblich auf Eigenleistung beruhen (z.B. Rentenversicherungen).
Was ist nicht durch Art. 14 GG geschützt?
Vermögen als solches (Geldwert) ist nicht durch Art. 14 geschützt.
Warum ist Grundeigentum entscheidend für die Raumplanung?
Bei der Betrachtung von Rechten wird nicht zwischen Mieteigentum oder Grundeigentum unterschieden; zum Grundstück gehört auch der Luftraum darüber.
Welche Auswirkungen hat ein Bebauungsplan auf das Eigentumsrecht?
Jeder Bebauungsplan stellt eine Einschränkung der Bebauungsfreiheit dar, da er die Nutzung des Grundstücks regelt.
Was besagt die Sozialbindung des Eigentums in Art. 14 II GG?
Die Sozialbindung des Eigentums erfordert, dass der Gebrauch von Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dient; je mehr Menschen auf die Mitbenutzung angewiesen sind, desto stärker wirkt sich diese Sozialbindung aus.
Wie unterscheidet sich die Behandlung von Waldeigentum und Garteneigentum im Hinblick auf die Sozialbindung?
Ein Waldeigentümer darf Spaziergänger nicht vertreiben, da seine Befugnisse durch das Bundeswaldgesetz beschränkt sind, während ein Garteneigentümer Fremde ohne weiteres von seinem Grundstück verweisen kann.
Was ist eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung?
Eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung erfordert Ausgleichszahlungen, um unzumutbare Auswirkungen einer Regelung zu kompensieren; sie bleibt jedoch keine Enteignung.
Wann kann eine Inhaltsbestimmung rechtswidrig werden?
Eine Inhaltsbestimmung kann rechtswidrig werden, wenn ihre Auswirkungen unzumutbar sind oder die Privatnützigkeit des Eigentums vollständig beseitigt wird
Welche rechtlichen Grundlagen müssen für Ausgleichsregelungen vorhanden sein?
Ausgleichsregelungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, da es Sache des Gesetzgebers ist, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen.
Was ist die Grenze der Inhaltsbestimmung?
Die Grenze liegt dort, wo die Privatnützigkeit beseitigt wird und keine wirtschaftliche Möglichkeit zur Verwendung des Privateigentums mehr besteht; dies würde eine unzumutbare Inhaltsbestimmung darstellen.
Wie kann man zwischen ausgleichsloser und ausgleichpflichtiger Inhaltsbestimmung unterscheiden?
Ausgleichslosen Bestimmungen bieten keinen finanziellen Ausgleich für Einschränkungen, während ausgleichpflichtige Bestimmungen einen Anspruch auf Entschädigung bei unverhältnismäßigen Belastungen vorsehen.
Was besagt Art. 14 I 2 GG über Inhalts- und Schrankenbestimmungen?
Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen durch Gesetze erfolgen, die jede Rechtsnorm umfassen, einschließlich Rechtsverordnungen oder Satzungen.
Wie beeinflusst der soziale Bezug eines Eigentumsobjekts die Befugnis des Gesetzgebers zur ISB?
Die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung ist umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht.
Welche Aufgabe hat die Eigentumsgarantie laut Art. 14 GG?
Die Eigentumsgarantie soll dem Träger Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechte zubilligen und ihm einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gewährleisten.
