Grundrechte allgemein Flashcards
(36 cards)
Wo sind die Grundrechte in der deutschen Verfassung verankert?
Die Grundrechte bilden den Anfang der Verfassung und sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) festgeschrieben.
Was versteht man unter Abwehrrechten im Kontext der Grundrechte?
Abwehrrechte sind Rechte des Individuums gegen den Staat, die dem Schutz des Einzelnen dienen sollen.
Was ist ein Schrankenvorbehalt?
Ein Schrankenvorbehalt bedeutet, dass in ein Grundrecht nur eingegriffen werden darf, wenn es einschränkbar ist und eine entsprechende Grundrechtsschranke besteht.
Welche normative Bedeutung haben die Grundrechte?
Sie stellen subjektive Rechte dar, die dem Schutz des Individuums dienen und besitzen eine besondere Dignität sowie hohe rechtliche Wertigkeit.
Was besagt die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)?
Die Wesensgehaltsgarantie schützt vor der Aushöhlung eines Grundrechts; kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Wie wird der Menschenwürdekern geschützt?
Der Kernbereich eines jeden Grundrechts ist durch Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) geschützt, was bedeutet, dass er nicht verändert werden kann.
Welche Rechtsfolgen hat ein Verstoß gegen die Grundrechte?
Bei einem Verstoß tritt Rechtswidrigkeit ein, was zur Nichtigkeit von Gesetzen oder Aufhebbarkeit von Urteilen/Verwaltungsentscheidungen führt; zudem können Schadensersatzansprüche entstehen.
Wo finden sich Bundesgrundrechte und Landesgrundrechte?
Bundesgrundrechte sind im GG verankert und binden den Bund. Auch Länder haben eigene Verfassungen, in denen ihre eigenen Grundrechte verbürgt sind.
Welche Rolle spielen Grundrechte als Regulierungsgrenzen?
Art. 1 III GG sieht Grundrechte als Regulierungsgrenzen vor, was bedeutet, dass der Gesetzgeber bei der Ausübung seines Gestaltungsspielraums grundrechtskonform handeln muss.
Was versteht man unter Schutzgewähr- und Teilhaberechten?
Der Staat hat die Pflicht, durch aktive Regulierung die Grundrechte zu gewährleisten (Status Positivus) und muss handeln, wenn diese durch Dritte gefährdet werden.
Wie sind Schutzpflichten des Staates definiert?
Schutzpflichten sind objektiv-rechtliche Pflichten des Staates; Bürger können klagen, wenn der Staat diesen Pflichten nicht nachkommt oder Maßnahmen offensichtlich unzureichend sind.
Was ist der objektive Gehalt von Grundrechten?
Grundrechte bilden eine „objektive Werteordnung“, die nicht in individuelle Ansprüche münden soll; sie dienen als Maßstab für die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts.
Welche staatlichen Förderpflichten bestehen in Bezug auf bestimmte Grundrechtsgüter?
Da der Staat Grundrechtsgüter fördern muss, muss er bestimmte Einrichtungen garantieren (Hochschulen)
Was sind Einrichtungsgarantien im Rahmen der Grundrechte?
Einrichtungsgarantien beziehen sich auf das Recht zur Errichtung von Hochschulen zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit.
Wie wird der Rechts- und Verfahrensschutz bei Grundrechtsgefährdungen gewährleistet?
Bei Gefährdungen durch innovative „Großtechnik“ muss ein effektiver Rechtschutz bereitgestellt werden.
Kann die Ausübung von Grundrechten als sittenwidrig gelten?
Nein, die grundrechtliche Ausübung kann niemals als sittenwidrig betrachtet werden; sie dient als Richtlinie für den Gesetzgeber und andere Staatsorgane.
Wer sind die Grundrechtsverpflichteten?
Alle Träger öffentlicher Gewalt (Art. 1 III GG), einschließlich des Staates, juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, an denen der Staat mehr als 50% der Anteile hält.
Was sind Grundrechtsträger und wie unterscheidet es sich zu grundrechtsberechtigen Personen?
Grundrechtsträger sind natürliche oder juristische Personen, die sich auf ein Grundrecht berufen können; alle natürlichen Personen sind grundrechtsberechtigt.
Sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundrechtsberechtigt?
Prinzipiell nicht, da sie meist in den Staatsaufbau eingegliedert sind; Ausnahme besteht, wenn sie unmittelbar einem grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (z.B. Rundfunkanstalten).
Was ist pränataler und postmortaler Grundrechtsschutz?
Der Schutz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde gilt auch für Embryos und postmortale Rechte.
Was versteht man unter Jedermannsgrundrechten?
Diese gelten als Menschenrechte und umfassen sowohl deutsche Rechte/Bürgerrechte (z.B. Versammlungsfreiheit) als auch allgemeine Menschenrechte.
Wer sind die Grundrechtsadressaten laut Art. 1 III GG?
Die Staatsgewalten sind die Adressaten der Grundrechte; sie sind verpflichtet, diese zu achten.
Welche Rolle spielt die Drittwirkung von Grundrechten?
Es gibt keine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten zwischen Bürgern; jedoch kann eine mittelbare Drittwirkung durch Auslegung und Anwendung des Rechts entstehen.
Was bedeutet fehlende unmittelbare Drittwirkung bei den Grundrechten?
Bürger können sich nicht gegenüber anderen Bürgern auf ihre Grundrechte berufen, mit Ausnahme der Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG).
