Einheit 5-X Flashcards Preview

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Flashcards in Einheit 5-X Deck (27):
1

Fremdüblichkeit Kredit

1. ausreichende Bonität Kreditnehmer (Gesellschaft)
2. angemessene Besicherung
3. angemessene Verzinsung

2

Anfechtungsgrund

- Verletzung des Gesetzes
- Verletzung des Satzung
- Verletzung Syndikat (nicht immer - glaube Familenunternehmen)
- Aufzählung Gesetz

3

Anfechtungsgrund Unterscheidung

- Inhaltliche Mängel: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Treuepflicht, etc
- Verfahrensmängel: Fehler bei Vorbereitung und Durchführung der HV (wenn Relevanz für Beschlussergebnis)

4

Gewinn Ausschüttung

Ergebnis nach Steuern, Jahresüberschuss, Rücklagen, Vortrag = Themen die Verwaltung entscheidet

Zahl die Raus kommt = Bilanzgewinn -> Vorschlag Ausschüttung - Beschluss HV = Ausschüttung

Weniger Ausschütten nur wenn Klausel, dass HV über Bilanzgewinn (Thesaurierung) entscheiden darf mit Beschluss -> wenn kein Beschluss -> Vollausschüttung

5

Abschlussprüfung unwirksam

- wenn nicht bestellt
- wenn kein Wirtschaftsprüfer

-> Titel weg = einlagenrückgewähr
Frage der Gutgläubigkeit (gmbh zu nah dran, daher nein, ab möglich)

6

Sachdividende

Ja wenn in satzung

7

Aushungerungsverbot

Rücklagenmüssen erforderlich und zweckmäßig sein

8

Einlagenrückgewähr

1. Zusendung Vermögenswerte/Leistung der Gesellschaft
2. vom verbot erfasste Personen (schiefe Optik reicht, auch künftige/vergangene Gesellschafter)
3.inaquivalenz der Leistung /drittvergleich (causa societatis) (Gegenüberstellung - objektives Missverhältnis?)
4. betriebliche Rechtfertigung (mittelbar Vl gut für Konzern, rechtfertigen) - trotzdem vorteilhaft?
5. Rechtsfälle (gesamt oder teilnichtigkeit, Rückübertragungen, Schadenersatz)

9

Einlagenrückgewähr und banken

Muss nachfragen - plausibel ok
Wenn nicht prüfen

10

Thesaurierung

- Satzung nein
Vollzuschüttende auch ohne Beschluss

- Satzung ja
Zwingender Beschluss, sonst kein Anspruch auf Ausschüttung

11

Einlagenrückgewähr echte dritte

Wenn bekannt oder sogar vorgeschlagen auch nichtig

12

Kapitalerhöhung gründungsvorschriften?

Klass/ogh: hälfteklausel nur auf Erhöhung/andere aus ganzes stammkapital

13

Kapitalerhöhung forderungen/Kredit von gesellschafter

Ok, wenn einbringlich, bewertbar
=aufrechnen -> einseitig nein, gf muss zustimmen

14

Bezugsrechtausschluss

1. Beschluss
- ankündigen TS P
- schriftlicher Bericht
- hv 3/4

2. materiell/sachliche Rechtfertigung
- im Interesse Gesellschaft
- Eignung und erforderlich (z.b. Patent -> nicht anders bekommen) - Barmittel Viele liebe Grüße! auch von jemand anderes
- Verhältnismäßigkeit

15

Syndikatsvertrag

= GesbR (->Privatautonomie)
Alles möglich, man verzichtet /beschränkt Freiwillig auf Stimmrechte

nur schuldrechtliche Wirkung, daher auch dagegen stimmen

16

Syndikatsvertrag - personalistische Struktur

wenn Vertrag unter allen Gesellschaftern - auch falsche Abstimmung anfechtbar

17

Syndikatsvertrag - Dritte?

reicht schon sie zu informieren dass es einen gibt (Gutglöubigkeit)

muss nur nachfragen, da keine rechtliche Möglichkeit hineinzusehen - Vertrag zu prüfen

wenn bekannt, da selbst gebunden? - Nichtig, da Sittenwidrig

18

Syndikatsvertrag - Absicherung

- Andienungspflicht (muss verkaufen bei Verstoß - Aufgriffsrechte andere)
- Ponäle/Konventionalstrafe
- gemeinsamer Vertreter

19

Syndikatsvertrag mit Gesellschaft

Nein nicht möglich

20

Syndikatsvertrag einfache mehrheit - gesetz 3/4

ist ok da ja kein Kontrahierungszwang - aufpassen nur bei Minderheitenrechte/Gläubigerschutz - kann durchschlagen

21

Syndikatsvertrag - Abstimmungs Ausschluss

schlägt auch auf Syndikat aus Gesetz durch

22

Konzern Weisung

- nachteilig?
- Gesetz oder Satzungswidrig?
- nachteilig ok, nur wenn sofort und vollständig ausgeglichen

Aufpassen Einlagenrückgewähr

23

Konzern - Gf auch in Tochter?

Doppelvertretung
- Zustimmung AR
- Zustimmung andere Gf
- Zustimmung Gesellschafter (andere - Verbot über sich selber abzustimmen)

24

Cash pooling

Liquiditätsbündelung - Wichtig für Kredite marktübliche Zinsen - Gegenleistung für überschüssige Liquidität

25

Sydikatsvertrag kündigen

Gesbr auf unbestimmte Zeit jederzeit bei angemessener Frist - Syndikat möglich, aber 6 Monate vorher

Gesbr Ausschluss grad nein, aber Syndikat möglich

Frist nicht eingehalten = erst mit Jahresende

Andere brauchen fortsetzungsbeschluss. Beteiligung sinkt

26

Nachträgliche Vinkulierung

Einstimmig

27

Börse syndikatsvertrag

Muss bekannt gegeben werden