EU-Organe Flashcards
(4 cards)
1
Q
Aufgaben des Rates der Europäischen Union / Ministerrat
A
- vertritt die Interessen der Mitgliedsstaaten
- stimmt mit dem Europaparlament über EU-Rechtsvorschriften auf Vorschlag der EU-Kommission ab
- Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder
- alleinige Entscheidungsbefugnis bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates
- Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten wie auch internationalen Organisationen
- Genehmigung des Haushaltsplans gemeinsam mit dem Europäischen Parlament
- Kontrolliert die Kommission
2
Q
Aufgaben des Europäischen Rates
A
- Setzt Impulse für die Weiterentwicklung der Mitgliedsstaaten
- legt die allgemeinen politischen Ziele fest
- stellt die finanzielle Vorausschau für jeweils 7 Jahre auf
- entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und deren Prioritäten, ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein
- legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest, mit Berücksichtigung der strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik
- Ernennung und Bestimmung der Kandidaten für wichtige Positionen wie der EZB oder der Kommission
- kann die Europäische Kommission nach relevanten Lösungsvorschlägen zu jedem beliebigen Thema fragen, welche die Fragen auch an die Fachminister weiterleiten kann
3
Q
Aufgaben der Europäischen Kommission
A
- wird als “Hüterin der Verträge” bezeichnet, da sie die Anwendung des Gemeinschaftsrechts überprüft
- alleiniges Initiativrecht für Gesetze
- nimmt Befugnisse zur Durchführung von EU-Rechtsvorschriften wahr
- einziges EU-Organ, welches dem REU und dem EP Gesetzesvorschläge vorlegen kann
- vertritt die Interessen der EU-Bürger, welche in den Nationalstaaten nur sehr ineffizient behandelt werden können
- ist fachlich ausgereift aufgrund der Konsultation mit Experten und der breiten Öffentlichkeit
4
Q
Aufgaben des Europäischen Parlamentes
A
- Gesetzgebung
- stimmt mit dem REU auf Vorschlag der EK über Gesetze ab (Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften)
- stimmt über internationale Abkommen ab
- stimmt über Erweiterungen der EU ab
- Genehmigung der Ausgaben aus dem Haushalt
- demokratische Kontrolle der EU-Organe
- Misstrauensvotum bei der EK
- Wahl der Kommissionspräsidentin und Zustimmung zur Kommission als Ganzes
- Aufstellung eines Haushaltsplans mit dem REU
- Genehmigung des langfristigen EU-Haushaltsplans “mehrjähriger Finanzrahmen”
