Zukunftsszenarien der EU

Question 1

Was ist das Zukunftsszenario “Titanic”?

Answer 1

• Substantielle Gefährdung bis hin zur Auflösung der europäischen Integration
  EU nicht fähig, den internen und externen Herausforderungen gerecht zu werden
• Interessensdivergenzen und Leistungsunterschiede zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten im Zuge der Erweiterung
• Heterogenität und Verteilungskämpfe zwischen diesen
• Überambitionierte und überhastete Erweiterung überfordert die unveränderten Strukturen der Union
  Führt zur totalen Handlungsunfähigkeit
• Krise der nationalen politischen und sozialen Systeme belastet das Verhältnis der Bürger zur EU
  Populistische und europakritische Kräfte gewinnen an Bedeutung
• Deutschland und Frankreich können nicht helfen
• Kein Transfer weiterer Zuständigkeiten an die EU und Rückverlagerung alter zurück auf die nationale Ebene
• Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Nordamerika und Asien
• Globale Konflikte können durch eine schwache EU nicht bewältigt werden
• Mitgliedsstaaten sind sich bei sicherheitspolitischen Fragen uneinig
  unterschiedliche Haltungen in Bezug auf weltpolitische Rolle der EU wirken sich negativ auf die EU-Innenpolitik aus
• Projekt Europa wird infrage gestellt
• Mitgliedsstaaten gehen über zur Bildung von Koalitionen außerhalb der EU, um den weltpolitischen Sicherheitsherausforderungen eines internationalen Systems gerecht zu werden

Question 2

Was ist das Zukunftsszenario “Geschlossenes Kerneuropa / Festung Europa”?

Answer 2

• Kein Konsens hinsichtlich der künftigen Entwicklung der EU
  Gruppe von Mitgliedsstaaten entscheidet sich zu außervertraglicher Zusammenarbeit
• Trotz hoher Erwartungen führt der EU-Reformprozess nicht zu den erhofften Reformerfolgen
• Strategischer Gedanke einer großen, föderativen politischen Union geht verloren
• Enttäuschung der Bürger wächst über das Projekt Europa, da die EU den Erfordernissen einer neuen weltpolitischen Ordnung und den Folgen der Erweiterung nicht gerecht wird
  Nation und Region gewinnen wieder an identitätsstiftender Bedeutung
• Politische Parteien gewinnen erfolgreich mit europakritischen Parolen Stimmen
  Die Vorteile des Binnenmarkts, der gemeinsamen Währung und des grenzenlosen Reiseverkehrs werden trotzdem weiter geschätzt
• Machtbewusste Realpolitiker scheuen weitere Integrationsschritte
• Eine kleine Gruppe von Staaten entschließt sich, ihre Zusammenarbeit im zwischenstaatlichen Rahmen zu vertiefen, nachdem die Idee einer supranationalen politischen Union gescheitert ist
• Außerhalb des Vertragsrahmens agierende Kerneuropa sieht in der intergouvernementalen Zusammenarbeit den realistischsten Weg, gemeinsame Interessen weltweit zu vertreten
• Das supranationale Institutionensystem und die komplexen Entscheidungsprozesse der EU haben sich als wenig zielführend erwiesen
  Die Blockadehaltung einiger Mitglieder verhinderte den Aufstieg Europas zur globalen Macht
• Ausgangspunkt eines Kerneuropas basiert auf der Erkenntnis, dass intergouvernementale Strukturen am effizientesten sind und eine außen- und sicherheitspolitische Kooperation im Verbund aller EU-Staaten unmöglich ist
• Im geschlossenen Kerneuropa der Außen- und Sicherheitspolitik dominieren diejenigen Staaten, die über die notwendigen militärischen Fähigkeiten und den Willen verfügen, ihren Interessen weltweit Nachdruck zu verleihen
• Die traditionelle EU reduziert sich auf einige bewährte Politikfelder
• Das Management des Binnenmarkts bleibt Aufgabe der Europäischen Kommission
• Umstrittene haushaltsintensive Politikfelder wie die Agrar- oder Strukturpolitik werden renationalisiert oder finanziell reduziert, da ihre Ziele als erreicht gelten
• Der Solidaritätsgedanke verliert an Bedeutung für die europäische Integration
• In der Wirtschaftspolitik geht es nur um grobe Koordinierung nationaler Politiken, nicht um die Etablierung einer Wirtschaftsunion
• Der Weg in das Geschlossene Kerneuropa bleibt den meisten EU-Mitgliedstaaten verwehrt, da sie aus machtpolitischen Gründen kein Interesse an einer substantiellen Erweiterung des Kerns haben und mittlere und kleinere Mitgliedstaaten die überragende Dominanz der größeren Staaten, ohne Interessenausgleich durch eine überstaatliche Institution, im Kern fürchten

Question 3

Was ist das Zukunftsszenario “Methode Monnet”

Answer 3

• Künftige Entwicklung der Europäischen Union setzt sich nach dem Muster der vergangenen Jahrzehnte fort
• Die EU wird den internen und externen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess und den Veränderungen der internationalen Politik und Ökonomie nur teilweise gerecht
• Die notwendige Substanzreform der EU scheitert wie auch bei früheren Versuchen
• Die Handlungsfähigkeit, die Qualität der institutionellen Führungsstrukturen sowie die Basis demokratischer Legitimität werden nicht entscheidend verbessert
• Insgesamt wirkt das System EU lethargisch, aber dennoch nicht gelähmt
• Trotz ihrer Schwächen zerfällt die Europäische Union nicht
• Der Binnenmarkt, das Schengen-Regime, die Währungsunion sowie das Bewusstsein, dass der europäische Integrationsprozess dem alten Kontinent Frieden und Stabilität beschert hat, halten die Union zusammen
• Den Regierungen, Parlamenten und Parteien, aber auch den Bürgern ist bewusst, dass es keine ernsthafte Alternative zur EU gibt
• Eine Renationalisierung europäischer Politiken oder die Wiederkehr traditioneller europäischer Mächtepolitik in der Abwesenheit eines supranationalen Ordnungssystems sind keine Alternativmodelle für die Zukunft
• Europakritische Kräfte, vor allem am nationalistischen Rand des politischen Spektrums, können nicht nachhaltig von den Schwächen des EU-Systems profitieren
• Den Bürgern und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft ist bewusst, dass die Ursachen für die drängenden Probleme der europäischen - Gesellschaften nicht ausschließlich bei der EU zu suchen sind
• Nicht die Europäische Union, sondern die Mitgliedstaaten selbst sind verantwortlich für die anhaltende
  Lähmung der europäischen Volkswirtschaften oder die Unfähigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die Gegebenheiten einer sich alternden Gesellschaft anzupassen
• In dieser Situation wird die Kommission als eine neutrale, unpolitische Hüterin der Verträge zunehmend als Modernisierungsmotor auf europäischer Ebene wahrgenommen
  Außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch bleibt die EU ein reaktiver Player, dessen Handeln sich zumeist auf den europäischen Kontinent beschränkt
• Nachdem die reale Beitrittsperspektive möglicher Kandidatenländer in weite Ferne gerückt ist, muss die Union die Nachbarschaftsbeziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarn an der Peripherie der EU neu ausrichten bzw. auf eine neue Grundlage stellen
• Nicht das Ziel einer Mitgliedschaft, sondern eine möglichst nahe funktionale Anbindung an die Union wird zum Leitmotiv der regionalen Zusammenarbeit

Question 4

Was ist das Zukunftsszenario “Offener Gravitationsraum”?

Answer 4

• Im Offenen Gravitationsraum verfolgt eine der Gemeinschaftsmethode verpflichtete Avantgarde das Ziel einer kontinuierlichen Integrationsvertiefung
• Das Zentrum des Gravitationsraums bildet dabei die Gruppe der Länder, die sich an den meisten Integrationsprojekten beteiligen
• Die Befürworter eines substantiellen Reformschritts und damit die Mehrheit der Mitgliedstaaten halten am grundsätzlichen Ziel der Fortentwicklung der EU in Richtung einer politischen Union fest
• Die Mehrzahl der Regierungen und Parteien, aber auch Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft befürworten eine Integrationsvertiefung
• Im Zusammenhang mit einer Erweiterung auf 25 und mehr Mitgliedstaaten verdeutlicht sich die Notwendigkeit neuer Integrationsimpulse
  Stillstand in der EU kommt nicht nur de facto einem Rückschritt gleich, sondern ist auch Gift für die Fähigkeit der Union, den Herausforderungen im Zusammenhang mit einer neuen Weltordnung und einer zunehmenden ökonomischen Konkurrenzsituation gerecht zu werden
• Da substantielle Reformen und die Fortentwicklung der europäischen Integration in zentralen Bereichen auch künftig am Konsenserfordernis zu scheitern drohen, wird die integrative Fortentwicklung der EU auf anderen Wegen vorangebracht
• Nachdem bereits in der Vergangenheit wichtige Integrationsschritte nur von einer begrenzten Zahl an Mitgliedstaaten umgesetzt wurden (Schengen, Währungsunion), wird Flexibilität zum zentralen Bestimmungsmerkmal des großen Europa
• Der Offene Gravitationsraum, dem große, kleine, neue und alte EU-Mitgliedstaaten angehören, ebnet den Integrationsweg in Richtung einer überstaatlich organisierten Politischen Union
• Den Gravitationsraum zeichnen zwei entscheidende Wesensmerkmale aus:
  Zum einen folgt die vertiefte Kooperation der Mitgliedstaaten den Prinzipien der Gemeinschaftsmethode
• Zum anderen wird jedem Mitgliedstaat die Teilnahme an einer verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht
  Dem Gemeinschaftsprinzip entsprechend sind die Kommission und das Europäische Parlament nicht nur beteiligt, wenn es um die Initialisierung, Autorisierung und Kontrolle einer vertieften Zusammenarbeit geht
  Vielmehr verfügen sie über extensive Exekutiv- und Legislativbefugnisse im Hinblick auf die konkrete Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit
• Hierzu gehören unter anderem das exklusive Initiativrecht der Kommission sowie weitreichende Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments
  Entscheidungen, die eine verstärkte Zusammenarbeit betreffen, werden vom gesamten Kommissionskollegium und von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen
• Der Offene Gravitationsraum zieht weitere EU-Mitgliedstaaten in seinen Bann
• Auf der Grundlage vorab definierter Kriterien können sich alle Unionsmitglieder einer verstärkten Zusammenarbeit anschließen, auch wenn sie anfänglich dazu entweder nicht willens oder nicht fähig waren

Question 5

Was ist das Zukunftsszenario “Supermacht Europa”?

Answer 5

• Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven
  Weltmachtpotential gerecht
• Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und
  institutionellen Ressourcen in vollem Umfang.
• Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potenzial und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis
  Eine lineare Integrationsentwicklung im Sinne kontinuierlicher Reformerfolge prägt die Union der Zukunft
• Die zunehmende Transparenz im EU-System sowie die Fähigkeit, den
  internen und internationalen Herausforderungen auf Unionsebene gerecht zu werden, wirkt sich positiv auf die Akzeptanz der Union bei den Bürgern aus
• Die zunehmende Vernetzung der Gesellschaften fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit europäischen Themen
• Der Aufbau intermediärer Strukturen (Medien, Nichtregierungsorganisationen) führt zur Etablierung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit als Grundlage einer europäischen Zivilgesellschaft
• Auf der Basis eines wachsenden „Wir-Gefühls“ im Kontext eines Europas der Bürger entwickelt sich die EU stetig in Richtung einer Politischen Union
• Gesamteuropäische Bürgerinitiativen und die Kooperation subnationaler Gebietskörperschaften tragen zu einer Europäisierung von unten bei.
  Die Union nähert sich unter Einschluss aller Mitgliedstaaten dem Finalitätsziel einer Staatswerdung Europas.
• Im Zuge der Integrationsentwicklung übertragen die Mitgliedstaaten weit reichende Kompetenzen an die Union
  Alle zentralen Politikbereiche (Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik) werden unter strikter Beachtung eines in der Europäischen Verfassung klar definierten Kompetenzgefüges vergemeinschaftet - - - Der Gedanke der Solidarität und das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse führen dazu, dass der Union immer mehr Kompetenzen übertragen werden
• Insgesamt wird der europäischen Ebene eine höhere Problemlösungsfähigkeit zugeschrieben als den zum Teil reformunfähigen Nationalstaaten
  Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative wird zum prägenden Muster des politischen Systems Europa
• In einem klar geregelten System der gegenseitigen Kontrolle der Machtausübung verfügt die Kommission über regierungsspezifische Exekutivbefugnisse
• Der Kommissionspräsident wird direkt von den europäischen Bürgern gewählt
• Im Zuge einer vollkommenen Parlamentarisierung werden beide Häuser, das Europäische Parlament und die Europäische Staatenkammer (bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten), mit sämtlichen gesetzgeberischen Rechten ausgestattet
  Die judikative Kontrolle unterliegt uneingeschränkt dem Europäischen Gerichtshof
• Im Kontext einer klar geregelten Finanzverfassung verfügt die Europäische Union über eigene steuerfinanzierte Finanzressourcen
• Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen
  Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert