Fragen Flashcards
(26 cards)
Ist Pauls Autokaufvertrag mit Peter trotz fehlender elterlicher Zustimmung wirksam?
Nein, der Vertrag ist schwebend unwirksam, da Paul minderjährig ist und keine Zustimmung der Eltern vorliegt. Auch greifen keine Ausnahmen (§§ 107-113 BGB).
Frau Schulzes Katze ist entlaufen. Sie klebt einen Zettel an den Baum an der Straße und setzt eine Belohnung in Höhe von 500 € für den Finder ihrer Katze aus.
einseitig nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft
Karl schenkt seiner Freundin ein Paar Ohrringe
einseitig verpflichtender Vertrag [Pflichtengefälle] (Vertrag)
Berufsanfänger B kauft sich gleich ein neues Fahrrad vom ersten Gehalt.
zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft = Rechte und Pflichten sind ausgewogen(Vertrag)
Der Käufer K ficht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
einseitig empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft
Unternehmer U kündigt einem Mitarbeiter wegen Arbeitsverweigerung
einseitig empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft
Herr Schmidt errichtet ein privatschriftliches Testament
einseitig nicht empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft
Großvater Paul verspricht seinem Enkel San Diego
4 Monate vor dessen Geburtstag 5.000 € zum 18. Geburtstag. Angenommen, der 18. Geburtstag ereignet sich jetzt und der Großvater möchte nicht zahlen.
Gibt es einen einklagbaren Anspruch des Enkels gegen den Großvater auf Zahlung von 5.000 €?
Ja, notarielle Beurkundung - Vgl. § 518 Abs. 2 BGB
Leistet der Schenker die Schenkung, dann braucht man keinen Notar.
Urgroßmutter U tippt ihr Testament auf ihrer alten Reiseschreibmaschine und unterschreibt es.
Hat die Urgroßmutter ein formgerechtes Testament geschrieben?
Ja, eigenhändig geschrieben und unter-schrieben - § 2247 BGB - keine Heilung möglich
Geselle G regt sich über seinen Meister, den Firmeninhaber F auf und kündigt im Streit mündlich mit den Worten: „Mir stinkt es hier schon länger, ich schmeiße den Bettel hin!“
Hat der Geselle seinen Arbeitsvertrag mit dieser Äußerung wirksam gekündigt
Ja, Schriftform - § 623 BGB - Kündigung schriftlich (Unterschrift auf Papier) sein.
Keine Heilung vorgesehen.
Die Vermieterin V teilt ihrem Mieter die Mieterhöhung wegen Modernisierung der Mietwohnung schriftlich per Brief mit.
Hat die Vermieterin die Mieterhöhung in der richtigen Form mitgeteilt?
Ja, Mitteilung mindestens in Textform - § 559b BGB - Brief ist höherwertiger als die Textform, die gesetzlich verlangt wird.
Kunstsammler K schließt mit der Galerie G einen mündlichen Kaufvertrag über ein Originalgemälde des Malers M mit einem Kaufpreis in Höhe von 15.000 €.
Antwort: Vertrag ist auch per Handschlag möglich, keine Schriftform oder dergleichen nötig.
[Bei dem Preis wäre ein schriftlicher Vertrag allerdings sinnvoll].
Form nicht vorgeschrieben
Die Chefsekretärin C bestellt für ihr Chefsekretariat Kopierpapier. Bei der Bestellung verschreibt sie sich und schreibt statt 10 Packungen aus Versehen 100 Packungen à 500 Blatt.
Anfechtbar - Erklärungsirrtum
§ 119 Abs. 1
2. Alternative
Dieses Mal bestellt C für die Toiletten der Chefetage 7 Gros (1 Gros = 144 Stück) Toilettenpapier, in der Annahme, es handle sich um sieben große Rollen.
Anfechtbar - Inhaltsirrtum
§ 119 Abs. 1
1. Alternative
Unternehmer U stellt eine neue Mitarbeiterin ein. Nach kurzer Zeit stellt sich heraus, dass sie bereits im vierten Monat schwanger ist. Im Bewerbungsgespräch hatte sie die Frage nach einer möglichen Schwangerschaft verneint.
verpflichtend wirksam - keine arglistige Täuschung; kein Eigenschaftsirrtum
„Recht auf Lüge“ bei nicht erlaubten Fragen im Vorstellungsgespräch
Steuerberaterin S kauft für ihre Kanzlei eine Telefonanlage mit schnellem Internetzugang und erfährt 8 Wochen nach Abschluss des Vertrages, dass ihre gewählte Telekommunikationslösung bei der Konkurrenz ihres Anbieters 20 % günstiger zu haben gewesen wäre.
verpflichtend wirksam - Irrtum über Preisgefüge im Markt berechtigt nicht zur Anfechtung.
Motivirrtum
Der verliebte Romeo kauft seiner angebeteten Julia einen Verlobungsring, um ihr damit einen Heiratsantrag zu machen. Julia lehnt ab, der Ring wird jetzt nicht mehr gebraucht.
verpflichtend wirksam - Reiner Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung
Frau Schmück kauft sich eine Perlenkette in der Annahme, es handle sich um eine Orient-Perlenkette (Naturperlen). Im Nachhinein erfährt sie von ihrer Freundin Frau Durchblick, dass es sich tatsächlich um Wachsperlen handelt.
Anfechtbar - Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache.
§ 119 Abs. 2
2. Alternative BGB
Herr Speed unterschreibt im Vollrausch einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Porsche von seinem Trinkkumpel T.
nichtig - § 105 Abs. 2 BGB vorübergehende geistige Störung
Familie Mayer unterschreibt einen Grundstückskaufvertrag über ein Baugrundstück im Maklerbüro des Maklers M. Sonst ist niemand anwesend.
nichtig - § 125 BGB Formmangel
(§ 311 b BGB)
Beim Bau des Hauses schließt Familie Mayer mit einem solo-selbständigen Handwerker einen Arbeitsauftrag, dass der Handwerker diesen Auftrag schwarz ausführen solle.
nichtig - § 134 BGB
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot;
Schwarzarbeits-bekämpfungsgesetz
Die Lehmann GmbH hat an zwei Kunden geliefert: die Privatkundin Frau Schmidt und die Schule AG (Unternehmen). Es geht darum, ob und ab wann sie bei Nichtzahlung in Verzug geraten und welcher Verzugszinssatz gilt.
a) Frage: Ist Frau Schmidt, die private Kundin, in Zahlungsverzug?
b) Frage: Ist die Schule AG, ein Unternehmenskunde, in Zahlungsverzug?
c) Frage: Welche Verzugszinssätze gelten für Frau Schmidt und die Schule AG?
a.) Antwort: Ja, ab dem 15. Januar 2014. Dieser Termin wurde als Fälligkeit vereinbart, und die Zahlung blieb aus. Eine Mahnung ist hier nicht erforderlich, weil ein konkretes Zahlungsdatum festgelegt wurde (§ 271, § 286 BGB).
b.) Antwort: Ja, ab 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung (15. Januar 2014). Für Unternehmen gilt, dass eine Mahnung entbehrlich ist, wenn 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungserhalt keine Zahlung erfolgt (§ 271, § 286 BGB).
c.) Antwort: Für Frau Schmidt als Verbraucherin gilt ein Verzugszins von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Für die Schule AG als Unternehmen gilt ein höherer Satz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
Mängel
Buttons ohne Anstecknadel: Subjektiver und objektiver Mangel (§ 434 BGB).
Kugelschreiber ohne Aufschrift: Fehlt vereinbarte Beschaffenheit (§ 434 BGB).
Sweatshirts statt T-Shirts: Falschlieferung (§ 434 BGB).
Zu wenige Briefbeschwerer: Zuweniglieferung (§ 434 BGB).
Kaffeebecher ohne Farbwechsel: Objektiver Mangel, da Katalogeigenschaft fehlt (§ 434 BGB).
Welcher Mangel bei vergilbten Stickern?
Versteckter objektiver Mangel, da sie für gewöhnliche Nutzung ungeeignet sind (§ 434 BGB).
