Prüfung Flashcards
(32 cards)
Privatrecht?
Prinzip der Gleichordnung der Beteiligten
Öffentliche Recht?
Regelt Rechtsverhältnisse zw. Privatperson und Staat als Hoheitsträger nach dem Grundsatz der Über-/Unterordnung
Fall öffentliches Recht?
Bafög Amt erteilt Student Bafög Bescheid
Vom wem werden Rechtsverordnungen erlassen?
Von den fachlich zuständigen Bundesministerien
A leiht 2 Wochen Rennrad von B aus. Während der Leihzeit verkauft A das Rad an C. Welche Aussage stimmt?
Falls C beim Abschluss des Vertrags keine Zweifel kommen, ob Rad A gehört, hat er es wirksam gekauft
Wo darf 17 jähriger ohne Eltern agieren?
Kaufvertrag wo er mit Bargeld sofort zahlen kann
17 jähriger kauft ohne Einwilligung Eltern 600€ iPad auf Rechnung. Will das Geld von Sparbuch abheben, was Oma für ihn angelegt hat.
Vertrag ist schwebend unwirksam, weil er das Geld nicht zur freien Verfügung hat
Rechtswirksamkeit der Willenserklärung eines 15 jährigen
Er kann gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters ein Trikot kaufen, wenn er es sofort Bar von seinem Taschengeld zahlen kann
2 übereinstimmende Willenserklärungen Begriff
Antrag und Annahme
Was kann der Gläubiger (Käufer) nach Gesetz tun, wenn Schuldner (Lieferant) nicht rechtzeitig liefert?
Kann angemessene Frist setzen und nach erfolglosem Ablauf zurücktreten oder Schadensersatz verlangen
Unternehmer A ist wegen Kaufvertrag zur Lieferung verpflichtet. Falsch organisiert -> Verspätung. Teilt es B mit und bittet Termin um 6-8 Wochen zu verschieben, damit er es anderweitig beschaffen kann.
B muss A eine angemessene Frist setzen. 6-8 Wochen ist angemessen
Kaufvertrag: Lieferung mitte Januar. am 24.01. ging beim Verkäufer Mahnung vom Käufer ein und Lieferung zum 01.02. verlangt. Am 10.02. immer noch nicht angekommen, weil Maschine für Produktion ausgefallen bei Verkäufer.
Ab 02.02. schon im Lieferungsverzug. Käufer kann zurücktreten oder Schadensersatz verlangen
Welche Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam?
Die eines beschränkt Geschäftsfähigen, für die noch keine Erlaubnis Eltern gibt
Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Handlungsfähigkeit
Volljährigen kann die volle Geschäftsfähigkeit durch eine gerichtliche Beurteilung abgesprochen werden
Bei B2C gelten nach BGB besondere Vorschriften, die Verbraucher schützen. Welche Aussage zur Verjährung von Ansprüchen aufgrund Sachmängel richtig?
Verkäufer hat Beweislast nur 12 Monate. Nach 12 Monaten muss Käufer beweisen, dass Mangel schon bei Kauf war.
Kann Computer Angebot vor 31.03. widerrufen werden?
Verbindliches Angebot, nicht widerrufbar
Daten angeben
Lieferung kam 06.05.2022 an
2% Skonto auf Warenwert bei Zahlung in 10 Tagen sonst 30
Tage lang nettopreis wie vereinbart
Datum Verzugseintritt: 30 Tage nach Lieferung
Datum letztmögliche Zahlung mit Skonto: 10 Tage nach Kauf (vereinbart) 23:59 Uhr
AH kauft Auto bei Händler aber Auto hat versteckten Schaden
Was kann sie machen
Anfechten weil betrogen worden. Vertrag wird ab Anfechtung rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragesabschlusses unwirksam
welcher Sachverhalt trifft bei einführung neuer AGB zu
Bei inhaltlicher Ausgestaltung von AGB Schranken von BGB
beachten
Kevin will Vertrag kündigen am 22.05 , aber keiner hat ihm was zur Frist gesagt beginnend am 15.04, jetzt sagen die Frist ist schon abgelaufen
Kevin wusste nicht, deshalb kommen 12 Monate drauf also 1 Jahr + 14 Tage
Zuordnen: Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt Leistung
Rücktritt: Käufer verlangt Rückgängigmachung des Vertrags
Minderung: Käufer verweigert Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
Schadensersatz statt Leistung: Verlangt Geldentschädigung da kein Ersatz oder Reparatur
Rechte die in Zweiter Linie gebraucht werden können
Minderung, Rücktritt, Schadensersatz
Warenlieferung mit Sachmängel
In erster Linie zwischen Beseitigung oder Lieferung mangelfreier Sache wählen
Was muss für Zahlungsverzug passieren
Man gerät 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, wenn man in der Rechnung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde
