Multiple Choice Flashcards
(31 cards)
Welche Aussage über den Inhalt von Gesetzen ist richtig?
Der Inhalt von Gesetzen muss mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Welcher Fall ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
Eine Gemeinde stellt einem Bauherrn einen Abwassergebührenbescheid zu.
Welche Aussage über das öffentliche Recht ist richtig?
Es regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen und dem Staat als Hoheitsträger nach dem Grundsatz der Über-/Unterordnung.
Welche Aussage über Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen ist richtig?
Rechtverordnungen werden durch die Exekutive aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung erlassen.
Welche Organisation zählt zu den juristischen Personen des privaten Rechts?
Die Vermögensverwaltungs-GmbH „Immoinvest“
Welche Aufgabe hat das öffentliche Recht?
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen und dem Staat.
Welche Aussage über das Privatrecht ist richtig?
Im Privatrecht gilt das Prinzip der Gleichordnung der Beteiligten.
Welche Aussage über eine (nationale) Rechtsverordnung ist richtig?
Sie darf nur erlassen werden, wenn das zugrundeliegende Gesetz eine entsprechende Ermächtigung zu ihrem Erlass vorsieht.
Von wem werden Rechtsverordnungen erlassen?
Von der Bundesregierung [Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften der Exekutive]
Diese Aktiengesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Satzung [die AG darf sich eine Satzung geben; sie ist eine juristische Person des privaten Rechts].
Kinder über 13 Jahre und vollzeit-schulpflichtige Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nicht das
Jugendarbeitsschutzgesetz und § 2 dieser Verordnung Ausnahmen vorsehen.
Verordnung
[hier: Kinderarbeitsschutzverordnung]
Koalitionsfreiheit [Art. 9 GG]
Grundgesetz
(Koalitionsfreiheit = die Freiheit eines Arbeitgebers, in den Arbeitgeberverband einzutreten oder wegzubleiben und dieselbe Freiheit für einen Arbeitnehmer für den Gewerkschaftsbeitritt / -wegbleiben in Anspruch zu nehmen).
Wer ist eine juristische Person des privaten Rechts?
Die Mercedes-Benz Group AG
Welche Aussage trifft auf eine juristische Person zu?
Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden.
Welche Aussage über eine juristische Person trifft nicht zu?
Sie kann beschränkt geschäftsfähig sein.
Wer bzw. was ist eine juristische Person des privaten Rechts?
Aktiengesellschaft
Welche Aussage zur Rechtsfähigkeit ist richtig?
Die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person des privaten Rechts endet mit der Löschung in einem entsprechenden Register, z. B. dem Handelsregister.
Wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person.
Mit dem Eintritt des Todes.
Welche Personen sind nach dem BGB beschränkt geschäftsfähig?
Personen, die zwar das 7. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Was ist unter „Geschäftsfähigkeit“ zu verstehen?
Zulässige Rechtsgeschäfte selbständig und rechtswirksam abschließen zu können.
Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Deliktsfähigkeit
Das Einstehenmüssen für den Schaden, den man einem anderen durch eine unerlaubte Handlung zugefügt hat
Prozessfähigkeit
Vor Gericht klagen und verklagt werden.
Kaufmannseigenschaft nach HGB
Ein Handelsgeschäft zu betreiben
