Fragen Flashcards
(13 cards)
Was bedeutet persönlicher Anwendungsbereich beim KBS?
- min. Empfänger muss Kaufmann sein (od. ähnlich zu Kaufmann Gewerbe führen)
- Von Empfänger muss erwartet werden können, dass er wie Kaufmann widerspricht
Was bedeutet vorausgehende Vertragsverhandlung beim KBS?
- Verhandlung muss stattgefunden haben
- Verhandlungen müssen min. aus Sicht des Absenders zu Abschluss geführt haben
- Detail kann offen bleiben
Was ist der Unterschied zwischen deklaratorischem und konstitutivem KBS?
- deklaratorisch: Vertrag bereits zustandegekommen, nur kleinere Änderungen (zB branchenübliche Klauseln)
- konstitutiv: Vertrag kommt durch KBS zustande, Punkt war offen (KBS darf trotzdem nicht zu stark von Verhandlungen abweichen)
Was bedeutet Unverzüglicher Zugang beim KBS?
Ohne schuldhaftes Zögern (§121 I S1 BGB)
Was bedeutet Schutzbedürftigkeit des Bestätigenden (Absender) beim KBS?
- Bestätigender muss darauf vertrauen können, dass KBS inhaltlich Verhandlungsergebnis entspricht
- Nicht der Fall wenn Verhandlungsergebnis bewusst unrichtig wiedergegeben
- Nicht der Fall wenn Schreiben so weit vom Vorbesprechungen abweicht, dass mit Einverständnis des Empfängers vernünftigerweise nicht gerechnet werden konnte
Was bedeutet kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers beim KBS?
- ohne schuldhaftes Zögern (§121 I S1 BGB)
- idR max. 2 Wochen
Was ist der Unterschied zwischen akzessorischen und nicht akzessorischen Sicherungsmitteln?
Akzessorische hängen fest an Forderung. Lösen sich dementsprechend automatisch mit dieser auf.
Können nur gemeinsam mit Forderung übertragen werden.
Was sind Beispiele für akzessorische Sicherungsmittel?
Hypothek, Bürgschaft
Was sind Beispiele für nicht akzessorische Sicherungsmittel?
Grundschuld, Sicherungsübereignung
KBS: Welche zwei Prüfungsarten gibt es?
1) Schreiben ist Vertragsinhalt geworden, falls es als wirksames KBS anzusehen ist
2) Vertragsschluss nach den Grundsätzen des KBS (Vertragsschluss vorprüfen)
Was ist Abhandenkommen und wo spielt es zB eine Rolle?
Abhandenkommen ist der unfreiwillige Verlust des unmittelbaren Besitzes.
Es spielt zB eine Rolle bei 935 BGB, kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen.
Was muss bei Schadensersatz immer mitgeprüft werden?
Kausalität (Rechts- oder Pflichtverletzung ist Ursache für Schaden)
Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
Ist die Eintragung ins Handelsregister Voraussetzung für das wirksame Erlischen einer Prokura?
Nein, Prokura kann auch so widerrufen werden.
Allerdings kann nach 15 HGB das nicht eingetragene Erlöschen Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden.
